vorwärts für Sachsen-Anhalt - SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

IV
Wir in Sachsen-Anhalt 02/2011
Gemeinsam gegen Nazis und Vergessen
Am 15. Januar hatten Rechtsextreme einen
sogenannten Trauermarsch durch
Magdeburg organisiert. Anlass war die
Bombardierung der Elbestadt vor 66 Jahren.
An dem maßgeblich von der NPD-
Jugendorganisation JN organisierten
Aufmarsch nahmen wie im Vorjahr rund
1000 Sympathisanten der rechten Szene
teil. Sehr zum Ärger der Nazis wurde ihnen
die Demonstration über den Breiten
Weg, dem Zentrum Magdeburgs, durch
Vor der Jacobikirche in Sangerhausen
versammelten sich am 16.
Dezember 2010 zahlreiche Bürgerinnen
und Bürger aus der Kreisstadt
und Umgebung zu einer
Mahnwache mit Kerzen.
Die Jusos des örtlichen Kreisverbandes
hatten zu einer friedlichen
Demonstration gegen den
Transport hochradioaktiver Abfälle
aus Frankreich ins mecklenburg-vorpommerische
Lubmin
aufgerufen. Sangerhausen war
neben Magdeburg und Halle eine
der Städte in Sachsen-Anhalt, in
3. Meile der Demokratie war ein voller Erfolg
denen Kundgebungen stattfanden.
Ungeachtet der widrigen Straßenverhältnisse
folgten nicht nur
Sozialdemokraten, sondern auch
zahlreiche Vertreter vom BUND,
den Grünen und interessierte
Bürgerinnen und Bürger der Einladung.
In der Eröffnungsrede kritisierte
Erik Hille, Vorsitzender der Jusos
Mansfeld-Südharz, die Verlängerung
der Atomlaufzeiten, vor
allem, „weil die Frage der Endlagerung
nach wie vor nicht geklärt
die parallel stattfindende „Meile der Demokratie“
mit ihren rund 150 Ständen
ebenso vieler Organisationen versperrt.
Die dritte „Meile der Demokratie“, an
der sich unter anderem Sportvereine,
Parteien, politischen Verbände, Kirchen,
Kulturvereine, Sozialverbände und über
6000 Gäste beteiligten, war als demokratische
Antwort auf die Verklärungsversuche
der Rechtsextremen zur Zerstörung
Magdeburgs vor 66 Jahren ein voller
Erfolg. Natürlich beteiligte sich auch
die Magdeburger SPD mit einem Stand.
Eine Neuheit war in diesem Jahr eine
„Junge Meile der Demokratie“ in deren
Rahmen sich Schulen, studentische Organisationen
und Jugendverbände präsentierten.
Dort unterhielten die Jusos
Magdeburg zusammen mit der Juso-
Hochschulgruppe und dem Juso-Landesarbeitskreis
gegen Rechtsextremismus
einen gemeinsamen Informationsstand
an dem neben Informationsmaterial
über die rechte Szene auch für das leibliche
Wohl der Besucherinnen und Besucher
der Meile gesorgt wurde. Bei ungewöhnlich
mildem Wetter kam es zu vielen
interessanten und anregenden Gesprächen
mit Bürgerinnen und Bürgern
über politische Themen. Der Hinweis auf
den Nazi-Aufmarsch und die Kandidatur
der NPD zur Landtagswahl 2011 ermunterte
dann auch viele Gesprächspartner
am 20. März wählen zu gehen. Ein doppelter
Erfolg der Meile.
Kai Dethloff
Mit Kerzen gegen Castor
Mahnwache der Jusos Mansfeld-Südharz gegen den Castortransport
ist“. Er verwies zudem darauf, dass
die Erhaltung und Schaffung von
Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren
Energien in Sachsen-
Anhalt gefährdet seien. „Auch Unternehmen
aus Mansfeld-Südharz,
die die modernen Anlagen installieren
und produzieren, wie z.B.
SRU Solar, sind von der Richtungsänderung
der Bundesregierung in
Sachen Energiepolitik betroffen“,
erklärte Erik Hille.
Im Anschluss nutzten die Teilnehmer
die Gelegenheit sich mit der
Sangerhäuser Landtagsabgeordneten
Nadine Hampel über die
Problematik auszutauschen und
Unterschriften für die gemeinsame
Aktion von BUND und SPD zu
sammeln. Glühwein, Tee und Anti-
Atom-Kekse sorgten dafür, dass
trotz der winterlichen Temperaturen
die Botschaft nicht in den Hintergrund
rückte.
Nach fast 50 Stunden und 1.500
zurückgelegten Kilometern kamen
die Castoren am Abend des 17. Dezember
mit großer Verspätung im
Zwischenlager an. Noch mindestens
ein weiterer Transport wird
nach Klärung der Endlagerung
nötig sein, um die 2500 hochradioaktiven
Brennstäbe endgültig und
sicher zu verwahren.
•
Im Wahlkampf werden
die Unterschiede
zwischen den Parteien
deutlich, besonders
groß ist der
Unterschied bei der
Gleichstellung gleichgeschlechtlicher
Partnerschaften. So hinken weite Teile
von CDU/CSU der gesellschaftlichen
Entwicklung hinterher und erheben die
eigenen Vorurteile zum gesellschaftlichen
Maßstab.
Vor diesem Hintergrund hatten der
Juso-Landesarbeitskreis Gleichstellung
und Zukunft und die Schwusos am 26.
Januar zu einer Podiumsdiskussion „Leben
unterm Regenbogen“ eingeladen.
Dort sprachen sich Justizministerin
Prof. Dr. Angela Kolb und Prof. Dr. Harald
Stumpe vom Sexualpädagogischen
Zentrum Merseburg nachdrücklich
für die Möglichkeit der gemeinsamen
(Fremd-)Adoption für sogenannte
Regenbogenfamilien – d.h. gleichgeschlechtlichen
Lebenspartnerschaften
– aus. Heute leben ca. 7000 Kinder
glücklich in Regenbogenfamilien. Dennoch
hat die Union bisher strikt verhindert,
dass sie über die Stiefkindadoption
hinausgehende Möglichkeiten zur
Adoption bekommen. Sehr zum Nachteil
der Kinder, denn anders als von der
Union immer wieder behauptet, gibt es
keine soliden wissenschaftlichen Studien,
die negative Auswirkungen für Kinder
von Regenbogeneltern bestätigen.
„In der Wissenschaft stellt das kaum jemand
mehr in Frage“, erklärte Stumpe.
Wie also weiter? Die SPD-Landtagsabgeordnete
Verena Späthe hob zwar
die Fortschritte bei der Gleichstellung
•
„Leben unterm
Regenbogen“
gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften
im Landesrecht hervor,
machte aber deutlich, dass dies auch
in der kommenden Legislatur Thema
sein müsse. „Im Landesrecht haben
wir unsere Hausaufgaben gemacht“,
pflichtete Angela Kolb dem bei. „Jetzt
liegt es am Bundesgesetzgeber, die
letzten Baustellen zu beseitigen.“ Dies
wäre auch über die Öffnung der Ehe
möglich. Christian Weinert, Vorsitzender
der Schwusos, resümierte: „Bis zur
vollständigen Gleichstellung auch im
Adoptionsrecht bleibt ein weiter Weg,
der ein Umdenken sowohl in Teilen der
Politik als auch der Gesellschaft voraussetzt.“
Die Podiumsdiskussion kann übrigens
über die Mediathek des Offenen
Kanals Merseburg im Internet angesehen
werden und wird in den kommenden
Tagen landesweit ausgestrahlt. •