Gemeinderats-Sitzungsprotokoll v. 02.03.2012 (832 KB) - .PDF

5. Ohne Zustimmung der Gemeinde ist es dem Verkehrsinteressenten nicht gestattet, die ihm
eingeräumten Rechte an Dritte, in welcher Rechtsform auch immer, ganz oder teilweise weiterzugeben.
6. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
7. Dieses Übereinkommen wird in zwei Ausfertigungen errichtet, von denen jeder Vertragsteil
eine Ausfertigung erhält.
8. Mit Abschluss des Übereinkommens sind alle bisherigen Vereinbarungen, welche in schriftlicher
oder mündlicher Form geschlossen werden, gegenstandslos.
9. Für alle Streitigkeiten aus diesem Übereinkommen wird der Gerichtsstand des für die Gemeinde
Roßleithen örtlich und sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.
10. Die gegenständliche Vereinbarung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Roßleithen in
der Sitzung am 02.03.2012 genehmigt.
11. Vom Verkehrsinteressent wird die Benützung der neuen Forststraße durch Wanderer bis auf
unbestimmte Zeit geduldet. Sollte die Benützung der Forststraße im Rahmen von Holzschlägerungsarbeiten
nicht möglich sein, sind entsprechende Hinweistafeln anzubringen.
GV Menneweger:
GV Menneweger stellt den Antrag, der Bringungsgenossenschaft Forstweg Saukogl die Zustimmung
für den Neubau einer Forststraße nach den Bestimmungen des Übereinkommens zu erteilen.
Vizebgm. Glanzer:
Schließt sich den Wortmeldungen und dem Antrag von GV Menneweger an.
GR Zegermacher:
Möchte wissen, ob hier wieder ein Fall Wendlmühle (bezüglich Wegerecht) entstehen könnte.
Bgm. Dittersdorfer:
Erklärt, dass man diesen Fall nicht mit dem Fall Wendlmühle vergleichen kann. Die Wegparzelle
gehört der Gemeinde und ist öffentlich. Es ist im Übereinkommen festgehalten, dass der Weg
immer von Wanderern benutzt werden darf, dies ist Bgm. Dittersdorfer besonders wichtig.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt durch Handhebung einstimmig, seitens der Gemeinde Roßleithen,
der Bringungsgenossenschaft Forstweg Saukogl die Zustimmung für den Neubau einer Forststraße
im Bereich der öffentlichen Wegparzelle 905 KG Pichl zu erteilen.
9. Kinderbetreuungseinrichtungsordnung für Kindergarten Pießling - Beschluss
Sachverhalt:
Bedingt durch die geringe Besuchsfrequenz am Freitagnachmittag wurde auf Vorschlag des Landes
Oö. (Direktion Bildung und Gesellschaft) und im Einvernehmen mit der Kindergartenleitung
und den betroffenen Eltern der Kindergartenbetrieb ab 01.02.2012 dahingehend geändert, dass
jeweils an Freitagen der Kindergartenbetrieb um 14:00 Uhr endet.
Die im Entwurf als Beilage vorliegende geänderte Kinderbetreuungseinrichtungsordnung beinhaltet
nun die angeführte Änderung der Öffnungszeiten.