Gemeinderats-Sitzungsprotokoll v. 02.03.2012 (832 KB) - .PDF

Der Finanzierungsplan für die Errichtung eines eigenen Zuganges für die Kindergarten-Expositur
und eines Ruhe- und Rückzugsraumes sowie für die Erneuerung der Fußbodenkonstruktion wird
vom GR durch Handhebung einstimmig beschlossen.
3. Abwasserbeseitigungsanlage BA 09 (Pawluk-Siedlung und Villa Sonnwend); Fördervertrag
mit Kommunalkredit Public Consulting GmbH - Beschlussfassung der Annahmeerklärung
Sachverhalt:
Zur Finanzierung der Bauarbeiten des Kanalabschnittes BA 09 (Villa Sonnwend und Pawluk-
Siedlung) hat die Gemeinde bei der Kommunalkredit Public Consulting GmbH in Wien einen Antrag
auf Gewährung von Fördermittel gestellt.
Mit Schreiben vom 02.12.2011 teilte die Kommunalkredit Public Consulting GmbH der Gemeinde
mit, dass in der Kommissionssitzung 29.11.2011 das gegenständliche Projekt positiv beurteilt und
die Förderung am 02.12.2011 genehmigt wurde. Die vorgesehene Förderhöhe beträgt €
39.376,00. Die Auszahlung des Förderbetrages erfolgt in Form von Investitionszuschüssen in zwei
Raten nach Vorlage von Rechnungsnachweisen.
Die diesbezügliche Annahmeerklärung des Fördervertrages sowie der Fördervertrag selbst liegen
vor.
Da das gegenständliche Projekt bereits bis auf Restarbeiten fertig gestellt ist und bereits laufend
Zahlungen an die bauausführenden Firmen zu leisten sind, sollte die vorbehaltlose Annahme des
Fördervertrages so rasch als möglich beschlossen werden.
Bgm. Dittersdorfer:
Ist froh, dass wir finanzielle Unterstützung vom Bund zugesagt bekommen haben.
GR Pawluk:
Es ist erfreulich, dass eine Förderungen in der Höhe von € 39.376,- zugesagt wurde. Ein Kanal
kostet immer sehr viel Geld ist, aber wichtig. Anderen Gemeinden geht es sicher ähnlich. GR
Pawluk stellt den Antrag, die Annahmeerklärung des Fördervertrages mit Kommunalkredit Publik
Consulting GmbH für die Abwasserbeseitigungsanlage BA 09 (Pawluk-Siedlung und Villa
Sonnwend) in der vorliegenden Form zu beschließen.
GV Menneweger:
Der betreffende Kanal ist bis auf ein paar Restarbeiten soweit fertig gestellt. Daher sind bereits
enorme Kosten angefallen. Es ist sehr positiv, wenn die Gemeinde Geld bekommt, darum
schließt sich GV Menneweger dem gestellten Antrag an.
Beschluss:
Durch Handhebung wird die Annahmeerklärung des Fördervertrages mit Kommunalkredit Publik
Consulting GmbH für die Abwasserbeseitigungsanlage BA 09 (Pawluk-Siedlung und Villa
Sonnwend) vom GR einstimmig und in der vorliegenden Form beschlossen.
4. Projekt "Kanal-, Wasserleitungs- und Straßensanierung Siedlung Rading"; Abschluss
Werkvertrag für die Bauausführungsphase mit DI Rolf H.Rakusch - Beschluss
Sachverhalt:
Im Zusammenhang mit der Abwicklung des Projektes „Kanal-, Wasserleitungs- und Straßensanierung
Siedlung Rading“ hat der Projektant DI Rakusch mit Schreiben vom 09.02.2012 einen Werk-