Gemeinderats-Sitzungsprotokoll v. 02.03.2012 (832 KB) - .PDF

Ist der Meinung, dass das Unternehmen erfolgreich ist, wenn DI Altmann es unterstützt bzw. empfiehlt.
Er wünscht der Familie Stöger, dass es gelingen wird, die Pläne umzusetzen.
Beschluss:
Vom GR wird durch Handhebung einstimmig beschlossen, den Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes
von Herrn Stöger Wilhelm (Rading 140) zu genehmigen.
16. Dringlichkeitsantrag - Duller Franz u. Marianne, Schweizersberg 11 - Änderung des
Flächenwidmungsplanes (Änderungsplan Nr. 39/2012) - Beschlussfassung (Dringlichkeitsantrag)
Sachverhalt:
Die Ehegatten Franz und Marianne Duller, Schweizersberg 11 haben als Eigentümer der Grundstücke
466/1, 468 und 469/1 (Teilflächen), KG Roßleithen am 06.07.2011 eine Widmungsänderung
im Ausmaß von etwa 6.725 m² von landwirtschaftlichem Grünland in Wohngebiet beantragt.
Die umzuwidmende Fläche liegt in der Ortschaft Schweizersberg, im Anschluss an die sog.
„Duller-Siedlung“. Auf dem bereits in mehreren Etappen gewidmeten Wohngebiet der Duller-
Siedlung sind die Bauplätze bereits weitgehend konsumiert, sodass für die zusätzliche Baulandnachfrage
keine Flächen mehr verfügbar sind. Aus diesem Grund wurde eine nordöstliche Erweiterung
des Wohngebietes, die im ÖEK seit der Änderung 1B (seit 2005 in Rechtskraft) bereits
vorgesehen ist, Mitte 2011 beantragt.
Inzwischen gibt es bereits einen Teilungsentwurf und mehrere Kaufinteressenten, von denen ein
Baubeginn im Frühjahr 2012 angestrebt wird.
Die gegenständliche Widmungsänderung wurde in die aktuelle Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes
bereits aufgenommen, war allerdings im Plan zum Stellungnahmeverfahren beim
Land Oö. noch nicht berücksichtigt.
Der Grundsatzbeschluss zur gegenständlichen Änderung erfolgte daher in der GR-Sitzung am
11.11.2011 im Rahmen des Auflagebeschlusses zur generellen Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes.
Danach erfolgte die Planauflage und nachweisliche Verständigung der Betroffenen.
Nun soll allerdings, auf Grund des noch nicht klar absehbaren Verfahrensabschlusses der Gesamtüberarbeitung
diese Widmungsänderung aus der Gesamtüberarbeitung herausgelöst werden,
um eine schnellere Rechtskraft und einen Baubeginn für die Interessenten noch im Frühjahr
2012 sicherstellen zu können.
Da die beantragte Änderung bereits im ÖEK vorgesehen ist, kann ohnehin das verkürzte Verfahren
Anwendung finden und ist ein eigenes Stellungnahmeverfahren (gem. § 33 Oö. ROG 1994)
nicht erforderlich.
Der Ortsplaner der Gemeinde, DI Altmann teilt in seiner Stellungnahme zum gegenständlichen
Verfahren zusammenfassend folgendes mit:
Die beantragte Widmungsänderung stimmt mit dem rechtskräftigen Örtlichen Entwicklungskonzept
überein, weshalb aus ortsplanerischer Sicht der beschleunigte Verfahrensabschluss in Form
einer Herauslösung dieses Einzelantrages positiv beurteilt werden kann.
Bgm. Dittersdorfer:
Man sollte der Familie Duller und auch den Kaufinteressenten nichts in den Weg legen. Wenn
Familien nach Roßleithen ziehen, kann dies nur positiv sein. Bevor in diesem Gebiet gebaut werden
kann muss allerdings erst eine Straße errichtet werden. Zudem müssen die Grundstücke erst
aufgeschlossen werden. Im Vorstand wurde der Top eingehend behandelt. Man möchte den Top