Satzung der Stadt Müncheberg über die Unterhaltung und die ...

Satzung der Stadt Müncheberg über die Unterhaltung und die
Erhebung von Gebühren für die Benutzung der
Obdachlosenunterkünfte vom 06.09.2006
Auf der Grundlage des Ordnungsbehördengesetz (OBG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21. August 1996 (GVBl.I/96, [Nr. 21], S.266), zuletzt geändert durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 29. Juni 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 13], S.289, 294) i.V.m. den §§ 1, 2, 4 und 6 des
Kommunalen Abgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 31.03.2004, (GVBl.I/04, [Nr. 08], S. 174) zuletzt geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 29.06.2004 (GVBl.I/04, [Nr. 12], S.272) und § 5 der
Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (Gemeindeordnung - GO) vom 10. Oktober
2001 (GVBl., S. 154) hat die Stadtverordnetensammlung der Stadt Müncheberg in ihrer
Sitzung am 06.09.2006 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 - Rechtsform und Zweckbestimmung
1) Zur vorübergehenden Unterbringung von Obdachlosen unterhält die Stadt Müncheberg
Obdachlosenunterkünfte. Als Obdachlosenunterkunft im Sinne dieser Satzung gilt auch
eine Unterkunft, die von der Stadt Müncheberg zum Zwecke der
Obdachlosenunterbringung angemietet oder durch Ordnungsverfügung in Anspruch
genommen wird.
2) Die Obdachlosenunterkünfte sind öffentliche Einrichtungen der Stadt Müncheberg.
3) Die Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft wird durch eine schriftliche Verfügung
vorgenommen. Das Benutzungsverhältnis zwischen der Stadt Müncheberg und den
Benutzern ist öffentlich-rechtlich.
§ 2 – Aufsicht, Verwaltung und Ordnung
1) Die Obdachlosenunterkünfte unterstehen der Aufsicht und der Verwaltung der Stadt
Müncheberg oder eines Beauftragten.
2) Die Benutzung und die Ordnung in den Obdachlosenunterkünften wird durch die
Hausordnung geregelt.
§ 3 - Einweisung
1) Obdachlose Personen werden durch schriftliche Verfügung der Stadt Müncheberg unter
dem Vorbehalt des Widerrufs in eine Obdachlosenunterkunft eingewiesen.
2) Ein Mietverhältnis wird durch die Einweisung nicht begründet.
3) Ein Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten Unterkunft besteht nicht. Der Benutzer
kann nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von vier Tagen sowohl innerhalb des
Obdaches von einer Unterkunft in eine andere als auch von einem Obdach in ein anderes
umgesetzt werden.
4) Die mit der Verwaltung der Obdachlosenunterkünfte beauftragten Mitarbeiter oder die
Stadt Müncheberg haben das Recht, die Räume auch gemeinsam mit Handwerkern,
Eigentümern und sonstigen Berechtigten zu betreten. In der Zeit von 21.00 Uhr bis 09.00

Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen, wird von diesem Recht nur in Notfällen Gebrauch
gemacht.
5) Durch Einweisung und Aufnahme in eine Obdachlosenunterkunft ist jeder Benutzer
verpflichtet, die Hausordnung zu beachten.
6) Die Einweisung wird widerrufen, wenn dem Benutzer anderweitig ausreichender
Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Der Benutzer hat dann die
Obdachlosenunterkunft unverzüglich zu räumen. Die Räumung einer Unterkunft kann
nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg
vom 18. 12. 1991 (GVBI. BB Nr. 46 S. 661) in der zur Zeit geltenden Fassung
zwangsweise durchgesetzt werden. Der betroffene Benutzer ist verpflichtet, die Kosten
einer Zwangsräumung zu tragen.
7) Das Benutzungsverhältnis endet mit der ordnungsgemäßen Übergabe der Unterkunft und
der dem Benutzer überlassenen Gegenstände an einen mit der Aufsicht und der
Verwaltung der Obdachlosenunterkunft Beauftragten.
§ 4 - Schadenspflicht
1) Die Benutzer haften für alle Schäden, die durch sie oder ihre Besucher in den Unterkünften
entstehen soweit eine Haftung nicht durch Gesetz ausgeschlossen ist.
2) Für Schäden, die den Benutzern und ihren Besuchern an ihrer Gesundheit oder durch
Dritte auf dem Grundstück der Obdachlosenunterkunft entstehen sowie für in der
Obdachlosenunterkunft abhanden gekommene Sachen und Schäden, haftet die Stadt
Müncheberg nicht, soweit sich im Einzelfall gesetzlich nichts anderes ergibt.
§ 5 - Gebührenpflicht
1) Die Stadt Müncheberg erhebt für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte
Benutzungsgebühren. Gebührenpflichtig ist der Benutzer einer Unterkunft.
2) Die Gebührenpflicht entsteht von dem Tag an, von dem der Gebührenpflichtige die
Unterkunft benutzt oder aufgrund der Einweisung nutzen kann. Sie endet mit dem Tag der
ordnungsgemäßen Übergabe der Unterkunft an einen mit der Aufsicht und der Verwaltung
der Obdachlosenunterkunft Beauftragten.
3) Die Benutzungsgebühr ist jeweils monatlich nach Aufnahme in die
Obdachlosenunterkunft nach Zustellung des Kostenbescheides innerhalb 14 Tage an die
Stadtkasse zu entrichten.
4) Besteht die Gebührenpflicht nicht während des gesamten Monats, erfolgt eine
Teilberechnung der Monatsgebühr. Am Tage der Umsetzung von einer Unterkunft in eine
andere ist nur die Tagesgebühr für die neue Unterkunft zu entrichten.
5) Vorübergehende Abwesenheit entbindet nicht von der Gebührenpflicht.
§ 6 - Gebühren

1) Die Gebühr von Unterkünften wird nach Aufenthaltsdauer pro Tag und Person berechnet.
Grundlage für die Gebühr sind die aktuellen Gebührenkalkulationen der jeweiligen
Unterkünfte.
2) Sollte die erste Belegung innerhalb eines Monats erfolgen, erfolgt eine anteilige
Berechnung. Erfolgt der Ein- und Auszug im gleichen Monat, wird der entsprechende
Tagessatz lt. Belegung berechnet.
3) In der Gebühr sind alle Nebenkosten enthalten.
4) Die Gebührensätze sind als Anlage der Satzung beigefügt.
§ 7 – Inkrafttreten
1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
2) Gleichzeitig treten die Satzungen der Stadt Müncheberg über die Benutzung der
Obdachlosenunterkünfte sowie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von
Obdachlosenunterkünften im Bereich des Amtes Müncheberg vom 02.11.1994 außer Kraft.
Müncheberg, den 06.09.2006
Zehm
Bürgermeister
Anlage 1 – Übersicht Gebührensätze
Anlage 2 – Hausordnung
Bekanntmachungsanordnung
Hiermit mache ich die Satzung über die Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften sowie die
Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt
Müncheberg bekannt.
Müncheberg, den 07.09.06
Zehm
Bürgermeister