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Städtebaulicher Vertrag – großflächiger Einzelhandel „Ernst-Thälmann-Str.18“
Städtebaulicher Vertrag nach § 11 BauGB
zum Bebauungsplan der Stadt Müncheberg nach
§ 13 BauGB
„Sondergebiet Großflächiger Einzelhandel
Ernst-Thälmann-Straße 18" in der Stadt Müncheberg
einschließlich der Herstellung der Erschließungsanlagen und
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
innerhalb/ außerhalb des Plangebietes
Die Stadt Müncheberg; Rathausstr.1; 15374 Müncheberg
(nachfolgend Stadt genannt)
vertreten durch die Bürgermeisterin, Frau Dr. Uta Barkusky
und
der Rahlfs Immobilien GmbH, Lindenstraße 30, 31535 Neustadt,
(nachfolgend Investor genannt)
vertreten durch Herrn Dirk Wilhelm Rahlfs oder Herrn Günter Rahlfs
(Geschäftsführer)
schließen folgenden Vertrag:
Teil I - Allgemeines
§ 1 - Gegenstand des Vertrages/ Vertragsbestandteile
(1) Die Stadt Müncheberg beabsichtigt, den Bebauungsplan „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel
Ernst-Thälmann-Straße 18“ aufzustellen. Ziel der Bauleitplanung ist die Ausweisung
eines Sondergebietes für den Einzelhandel. Mit diesem Bebauungsplan wird das Flurstück
301 der Flur 6, Gemarkung Müncheberg überplant. Der räumliche Geltungsbereich des Bauleitplanes
ist in dem als Anlage 1 zu diesem Vertrag beigefügten Übersichtsplan dargestellt.
(2) Gegenstand des Vertrages sind das Vorhaben „Großflächiger Einzelhandel Ernst-Thälmann-
Straße 18" in der Stadt Müncheberg und die Erschließung des Grundstücks im Vertragsgebiet.
Mit dem Vertrag wird die inhaltliche und zeitliche Durchführung des Vorhabens und seiner
Erschließung auf der Basis des Planes, der Rechtskraft erlangt, geregelt.
(3) Bestandteile des Vertrages sind
a) rechtskräftiger Bebauungsplan für das in Absatz 1 genannte Plangebiet
b) der Plan zur Durchführung der Erschließungsmaßnahmen einschließlich Entwässerungsplan
c) die künftige Baugenehmigung der Unteren Bauaufsichtsbehörde beim Landkreis
Märkisch Oderland
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§ 2 - Vorbereitungsmaßnahmen
(1) Der Investor wird alle für die Erschließung und Bebauung des Grundstücks erforderlichen
Vorbereitungsmaßnahmen durchführen. Dazu gehören Abriss der vorhandenen baulichen Anlagen
und Entsiegelung der Flächen.
(2) Sollte eine Verlegung der Bushaltestelle, die sich unmittelbar vor dem Baugrundstück im öffentlichen
Bereich befindet, erforderlich sein, so sind die erforderlichen Genehmigungen durch
den Investor vor Baubeginn einzuholen und mit der Stadt abzustimmen.
(3) Der Investor hat der Stadt notwendige bau-, wasserrechtliche oder sonstige Genehmigungen,
Zustimmungen bzw. Anzeigen vor Baubeginn vorzulegen.
§ 3 - Leistungen des Investors/ Kostentragung
(1) Der Investor hat den Entwurf der städtebaulichen Planung für die Satzung ausgearbeitet. Er
erbringt nach Maßgabe dieses Vertrages und auf eigene Kosten insbesondere die folgenden
Leistungen
a) Durchführung der Abrissarbeiten im Plangebiet
b) Verlegen der Bushaltestelle
c) Erstellung der Planungsunterlagen für den Bebauungsplan
d) Regenentwässerungskonzept
e) Ausbauplanung der Erschließungsanlagen
f) die Herstellung der erforderlichen Erschließungsanlagen
g) Einholung der erforderlichen behördlichen und sonstigen Genehmigungen
h) Vermessungsarbeiten
i) Erstellung von Fachgutachten (Immissionsschutz, Schallprognose bzw.; Lärmprognosegutachten;
weitere nach ausdrücklicher Abstimmung
j) Errichtung der baulichen Anlagen entsprechend des Bebauungsplanes und der Baugenehmigung
(2) Der Investor trägt alle für die Ausarbeitung und Aufstellung des Bauleitplanes entstehenden
Planungskosten. Alle Pläne, Untersuchungen und Fachgutachten, die im Zusammenhang mit
der Aufstellung des Bauleitplanes erforderlich sind, hat der Investor auf seine Kosten beizubringen.
(3) Weitere Kosten und Folgekosten, die sich nach der Aufstellung des Bauleitplanes oder nach
Erteilung der Baugenehmigung ergeben, insbesondere Kosten für naturschutzrechtliche Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen (Kompensation), trägt der Investor.
(4) Anhaltspunkte für eine Belastung des Bodens innerhalb des Geltungsbereiches des Bauleitplanes
sind den Vertragsparteien nicht bekannt. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen,
dass für die Realisierung des Bauleitplanes schädliche Verunreinigungen des
Grund und Bodens zu beseitigen sind, so trägt der Investor die anfallenden Kosten.
Teil II - Erschließung
§ 4 - Herstellung der Erschließungsanlagen
Der Investor übernimmt die erstmalige Herstellung der genannten Erschließungsanlagen im Vertragsgebiet
auf seine Kosten.
§ 5 - Fertigstellung der Erschließungsanlagen
(1) Der Investor verpflichtet sich, die Erschließungsanlagen sowie die Straßen- und Wegeflächen
und Grünanlagen bis zum 30.04.2013 (bei Erteilung einer Baugenehmigung bis zum
31.12.2011) fertig zu stellen. Die Erschließungsanlagen sollen zeitlich entsprechend den Erfordernissen
der Bebauung hergestellt, spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden
Bauten benutzbar sein.
(2) Erfüllt der Investor seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, so ist die Stadt berechtigt, ihm
schriftlich eine angemessene Frist zur Ausführung der Arbeiten zu setzen. Erfüllt der Investor
bis zum Ablauf der Frist die vertraglichen Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt, die
Arbeiten auf Kosten des Investors ausführen zu lassen oder von diesem Vertrag zurückzutreten.
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§ 6 - Baudurchführung
(1) Der Investor hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern und sonstigen Leitungsträgern
sicherzustellen, dass die Versorgungseinrichtungen für das Vertragsgebiet (z. B. Postkabel,
Strom-, Gas- und Wasserleitung) so rechtzeitig in die Verkehrsflächen verlegt werden, dass
die zügige Fertigstellung der Erschließungsanlagen nicht behindert und ein Aufbruch fertig
gestellter Anlagen ausgeschlossen wird. Das Gleiche gilt für die Herstellung der Hausanschlüsse
für die Grundstücksentwässerung an die öffentliche Abwasseranlage.
(2) Der Baubeginn ist der Stadt zwei Wochen vorher schriftlich anzuzeigen. Die Stadt oder ein
von ihr beauftragter und bezahlter Dritter ist berechtigt, die ordnungsgemäße Ausführung der
Erschließungsarbeiten zu überwachen und unverzügliche Beseitigung festgestellter Mängel
zu verlangen.
(3) Der Investor hat die für den Bau der Erschließungsanlagen verwendeten Materialien nach den
hierfür geltenden technischen Richtlinien zu verwenden.
(4) Während der Baudurchführung ist die ständige Benutzbarkeit der Bushaltestelle zu gewährleisten.
§ 7 - Haftung und Verkehrssicherung/ Pflichten des Investors
(1) Vom Tage des Beginns der Erschließungsarbeiten an übernimmt der Investor auf dem zu
erschließenden Baugrundstück die Verkehrssicherungspflicht.
(2) Der Investor haftet bis zur Übernahme bzw. Abnahme der Anlagen für jeden Schaden, der
durch die Verletzung der bis dahin ihm obliegenden allgemeinen Verkehrssicherungspflicht
entsteht und für solche Schäden, die infolge der Erschließungsmaßnahmen an bereits verlegten
Leitungen oder sonst wie verursacht werden. Der Investor stellt die Stadt insoweit von allen
Schadensersatzansprüchen frei. Diese Regelung gilt unbeschadet der Eigentumsverhältnisse.
Vor Beginn der Baumaßnahme ist das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung
nachzuweisen.
(3) Fahrbahnverschmutzungen in der Ernst-Thälmann-Straße, die sich im Zusammenhang mit
den Baumaßnahmen im Plangebiet ergeben, sind unverzüglich zu beseitigen.
(4) Der auf dem Flurstück 259 der Flur 6 verlaufende unbefestigte Weg ist zu jeder Zeit und besonders
nach Abschluss der Bautätigkeit in einem, für Fußgänger und Radfahrer benutzbaren
und zumutbaren Zustand zu erhalten.
§ 8 - Veräußerung der Grundstücke, Rechtsnachfolge
(1) Der Investor verpflichtet sich, die in diesem Vertrag vereinbarten Pflichten und Bindungen
seinem Rechtsnachfolger mit Weitergabeverpflichtung weiterzugeben. Der heutige Investor
haftet der Stadt als Gesamtschuldner für die Erfüllung des Vertrages neben einem etwaigen
Rechtsnachfolger.
(2) Die Veräußerung des Grundstücks ist erst zulässig, wenn das Bauleitplanverfahren abgeschlossen
ist und der Bebauungsplan Rechtskraft erlangt hat.
(3) Der Vertrag kann mit Zustimmung der Stadt an Dritte übertragen werden. Der Dritte hat in die
Pflichten des Investors in vollem Umfang einzutreten. Die Übertragung an Dritte bedarf der
notariellen Beurkundung, wenn der ursprüngliche Vertrag ebenfalls der Beurkundung bedurfte.
Die dadurch entstehenden Kosten hat der neue Vertragspartner zu zahlen. Die Verpflichtung
zur Einholung der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Stadt erlischt mit der öffentlichen
Schlussabnahme durch die Baugenehmigungsbehörde.
§ 9 - Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
(1) Für Eingriffe in Natur und Landschaft verpflichtet sich der Investor, nachfolgende Ausgleichsund
Ersatzmaßnahmen (Kompensation) durchzuführen. Die Durchführung ist mit der unteren
Naturschutzbehörde abzustimmen.
(2) Dies umfasst folgende Maßnahmen:
A) Errichtung und Erhalt von 2 Nistkästen für Fledermäuse in der alten Eiche am östlichen
Grundstücksrand.
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B) Errichtung und Erhalt von 20 Nistkästen für Vögel im nördlich angrenzenden Landschaftsraum,
in Bäumen oder an der geplanten Gebäuderückwand.
C) Für die zu fällende alte Linde werden ersatzweise 3 Laubbäume (Sommerlinden o.ä.) gepflanzt,
und zwar auf dem Baugrundstück oder dem nördlich angrenzenden unbebauten
Flurstück 259 der Flur 6 von Müncheberg.
(3) Für nicht zu erhaltende Bäume und die zusätzliche Versiegelung ist im Bereich des Weges
(Flurstück 259 der Flur 6) an der hinteren Grundstücksgrenze eine Ersatzpflanzung zu realisieren
und dauerhaft zu erhalten. Für jeden Baum, der in 1,30 m Höhe einen Stammumfang
von 60 cm hat, der im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vorhabens beseitigt wird, sind
mindestens 3 neue Bäume zu pflanzen. Für die Anpflanzung ist bei Bedarf eine Bodenverbesserung
durchzuführen.
(4) Der Investor beseitigt auf seine Kosten den Aufwuchs und sonstige Ablagerungen, die sich in
dem Bereich (in Anlage 2 dargestellt) von der hinteren Plangebietsgrenze bis an den, über
das Flurstück 259 verlaufenden Weg, befinden. Die Beseitigung von Baum- und Strauchwerk
ist mit der Stadt Müncheberg entsprechend abzustimmen. Ebenfalls beseitigt werden die
Mauerreste, die sich an der hinteren Grundstücksgrenze bis zum angrenzenden Nachbargrundstück
(Flurstück 311) befinden (Anlage 2). Hierfür gelten jedoch nicht die Ersatzpflanzmaßnahmen
aus vorheriger Nummer 3.
(5) Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind spätestens 12 Monate nach Fertigstellung des
Bauvorhabens fertig zu stellen und der Stadt ein entsprechender Nachweis vorzulegen.
§ 10 - Schutz des Mutterbodens
Mutterboden, sofern vorhanden, der bei der Durchführung des Vorhabens und der Erschließung
im Vertragsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung
oder Vergeudung zu schützen. Seine Verbringung außerhalb des Vertragsgebietes bedarf der
Zustimmung der Stadt.
§ 11 - Sonstige Maßnahmen
(1) Bei der geplanten Verlegung der Grundstückszufahrt an der westlichen Grundstücksgrenze ist
eine Verlegung der Bushaltestelle an der Ernst-Thälmann-Straße erforderlich. Der neue
Standort wird mit der Stadt Müncheberg abgestimmt, alle anfallenden Kosten übernimmt der
Investor.
(2) Schaffung von geeigneten Maßnahmen für die Einhaltung der Grenzwerte nach dem
BImSchG. Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens beauftragt der Investor dazu erforderliche
Gutachten.
(3) Die Parkplatzbeleuchtung erfolgt unter Einhaltung der erforderlichen Lux-Grenzwerte. Im Giebelbereich
des Wohnhauses an der östlichen Grundstücksgrenze (Flurstück 300 der Flur 6;
Jan Richter) erfolgt keine Aufstellung einer Leuchte.
(4) Der Investor verpflichtet sich zur Erarbeitung eines Niederschlagswasser-Entsorgungs-
Konzeptes in Zusammenarbeit mit der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Märkisch
Oderland bzw. der Stadt Müncheberg.
(5) Der Investor stellt auf seine Kosten eine mind. 5,50 m breite fußläufige und fahrtechnische
Anbindung seines Grundstückes an die Stellplatzanlage des westlich angrenzenden Nachbargrundstückes
(Flurstück 312 der Flur 6) her. Hierzu nimmt der Investor Kontakt zum Eigentümer
(Fa. David Singleton Eastern Blizzard GmbH & Co. KG) bzw. dessen Verwaltung in
Stuttgart (Fa. Marstall) auf. Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Anbindung entstehen,
trägt der Investor. Der Nachweis über die Verhandlungen mit dem Eigentümer/ Verwalter des
Flurstücks 312 ist der Stadt Müncheberg gegenüber zu erbringen.
(6) Der Investor stellt in dem in Anlage 3 dargestellten Bereich an der linken oder rechten hinteren
Grundstücksgrenze von seinem Plangebiet aus auf seine Kosten eine befestigte fußläufige
Anbindung an den, auf dem Flurstück 259 befindlichen Weg her.
§ 12 - Haftungsausschluss
(1) Aus diesem Vertrag entstehen der Stadt keine Verpflichtungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes.
Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendungen des Investors, die dieser im
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Hinblick auf die Aufstellung der Satzung tätigt, ist ausgeschlossen. Gegenseitige Schadensersatzansprüche
sind ausgeschlossen.
(2) Für den Fall der Aufhebung der Satzung können Ansprüche gegen die Stadt nicht geltend
gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Nichtigkeit der Satzung über den
Bebauungsplan im Verlauf eines gerichtlichen Streitverfahrens herausstellt.
(3) Der Investor behält sich das Recht vor, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn die Ausführung
des Vertrages technisch und / oder rechtlich unmöglich ist und sich eine Anpassung aus
diesem Grund ausschließt. Die bis zum Zeitpunkt des Rücktrittes entstandenen Kosten trägt
in diesem Fall der Investor.
§ 13 - Wirksamkeit dieses Vertrages
(1) Dieser Städtebauliche Vertrag wird mit dem Tage der Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien
wirksam.
(2) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Nebenabreden bestehen nicht. Dieser Vertrag ist dreifach ausgefertigt. Zwei Ausfertigungen
erhält die Stadt Müncheberg und eine Ausfertigung der Investor.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen
dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen
durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck dieses Vertrages rechtlich oder wirtschaftlich
entsprechen.
Müncheberg, den
Neustadt, den
-Stadt Müncheberg-
-Investor-
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Frau Dr. U. Barkusky
Bürgermeisterin
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Herr Rahlfs
Geschäftsführer
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