Das gläserne Rathaus. - Stadt Müncheberg

Stadt Müncheberg
- Hauptausschuss -
Niederschrift
über die 26. Sitzung des Hauptausschusses
Datum der Datum der Sitzung: 18.10.2011
Müncheberg, den 21.10.2011
Beginn:
Ende:
18.00 Uhr
19.15 Uhr
Anzahl der Mitglieder des Hauptausschusses: 7
Die Sitzung wurde geleitet durch:
Frau Dr. Barkusky – Vorsitzende des Hauptausschusses
Anwesenheit
anwesend in Vertretung entschuldigt unentschuldigt
Frau Dr. Uta Barkusky
Herr Frank Hahnel
Herr Rudolf Bornheimer
Herr Norbert Buchholz
Herr Randolf Olbrich
Herr Klaus Zehm
Herr Dr. Helmut Füller
Mitglieder, die verspätet eintrafen:
Mitglieder, die die Sitzung vorzeitig verließen:
Mitwirkungsverbot gem. § 22 BbgKVerf :
- keine
- keine
- wurde nicht erklärt oder festgestellt
Sachverständige/Gäste:
Verwaltung:
Weitere Stadtverordnete:
Bürger:
Zu TOP 04 – öffentl. Teil:
Herr Eichler, Herr Schmechel,
Frau Worms, Herr Rozok,
Herr Christoffel
Frau Kerschke, Herr Domke,
Herr Dr. Roth, Frau Roth,
Herr Kaatz
Herr Jaitner
Herr Hengst (GfIdOkA)
Zur Sitzung des Hauptausschusses wurde am 12.10.2011 ordnungsgemäß geladen.
Tagesordnung
öffentlicher Teil:
01 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
02 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die
Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des
Hauptausschusses vom 06.09.2011
03 Änderungsanträge zur Tagesordnung
04 Information zur Erweiterung des Gesellschaftszwecks der
Gesellschaft für die Interessenvertretung der OSE kommunale
Aktionäre mbH (Zu diesem TOP wird Herr Hengst -
Geschäftsführer der GfIdOkA - teilnehmen.)
05 Erste Beratung über die Entwürfe der
Straßenausbaubeitragssatzung und Erschließungssatzung
(Berichterstatter: Herr Rozok - Die Satzungsentwürfe einschl.
Erläuterungen wurden mit Postausgang 05.10.2011 zugesandt.)

06 Beratung über den Antrag von MITI e. V. zur Unterstützung eines
Projektes (Der Antrag wurde mit den Unterlagen zur Sitzung der
SVV am 21.09.2011 verschickt.)
07 Sonstiges
nichtöffentlicher Teil:
01 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die
Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des
Hauptausschusses vom 06.09.2011
02 Vergabe der Herbstaufforstung im Stadtforst Müncheberg - Los 1 210/10.2011
03 Vergabe der Herbstaufforstung im Stadtforst Müncheberg - Los 2 211/10.2011
Frau Dr. Barkusky eröffnet die 26. Sitzung des Hauptausschusses und begrüßt alle
Anwesenden, insbesondere Herrn Hengst als Geschäftsführer der Gesellschaft für die
Interessenvertretung der OSE-kommunale Aktionäre mbH (GfIdOkA) zum TOP 04 im
öffentlichen Teil. Frau Dr. Barkusky stellt die Tagesordnung (TO) für die heutige Sitzung vor.
Öffentlicher Teil:
Zu TOP 01:
Die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur heutigen Sitzung wird festgestellt. Der HA
ist beschlussfähig. Es sind 6 HA-Mitglieder anwesend. Herr Dr. Füller fehlt entschuldigt. Der
Vertreter kann ebenfalls nicht teilnehmen.
Zu TOP 02:
Gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 06.09.2011 gibt es keine
Einwendungen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig (6 Ja-Stimmen)
bestätigt.
Zu TOP 03:
Frau Dr. Barkusky beantragt, die TO im nichtöffentlichen Teil um einen TOP 04 – Sonstiges –
zu ergänzen. Unter Berücksichtigung der Ergänzung wird die TO einstimmig (6 Ja-Stimmen)
bestätigt.
Rederecht wird wie folgt beantragt:
- Frau Dr. Barkusky für Herrn Hengst zum TOP 04 im öffentlichen Teil
- Herr Olbrich für Herrn Jaitner zum TOP 07 im öffentlichen Teil, wenn das Thema Siedlungsstraßenausbau
Waldstraße behandelt wird,
Der HA erteilt einstimmig (6 Ja-Stimmen) Rederecht wie beantragt.
Zu TOP 04:
Einleitend zu diesem TOP verweist Frau Dr. Barkusky auf das Schreiben des Landrates –
Kommunalaufsicht -, das mit der Einladung zur heutigen Sitzung übergeben wurde. Die
Kommunen sind aufgefordert, in den Gremien über die Erweiterung des Gesellschaftszwecks
zu beraten und zu beschließen, um dann die weiteren Verfahrensschritte veranlassen zu
können.
Herr Hengst gibt in seinen Ausführungen einen Überblick über die bisherige Arbeit, die
Aufgaben, zur Entwicklung und zur aktuellen Situation der Gesellschaft. Die Gründung der
GfIdOkA ist zum Hauptzweck der Interessenvertretung der Kommunen gegenüber dem
Versorger gegründet worden.
2

In der Vergangenheit ist es gut gelungen, Einfluss auf die Entwicklung, Struktur und
Dienstleistungen der OSE (jetzt E.ON edis) zu nehmen. Wegweisende Veränderungen im
Unternehmen wurden begleitet und konnten nur mit Zustimmung der GfIdOkA umgesetzt
werden.
Herr Hengst erläutert dann steuerrechtliche Fragen, geht auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes
und vertragliche Regelungen mit E.ON edis bzgl. Rückkauf von Aktien ein und informiert über
die finanzielle Situation in der Gesellschaft. 2009 wurde der steuerliche Einbehalt aus Vorjahren
an die Gesellschafter ausgeschüttet. Ein Teil der Mittel ist bei der Gesellschaft geblieben. Die
gute finanzielle Lage der Gesellschaft bildet die Ausgangsposition, um über weitere Aktivitäten
der Gesellschaft (Beteiligung an Projekten) nachzudenken. Es werden zwei Möglichkeiten
gesehen. Wie bisher können die Dividende an die Gesellschafter ausgeschüttet werden.
Andererseits könnte neben der Interessenvertretung ein zweites Standbein geschaffen werden,
das dann zusätzliche Dividende sichert. Eine Entschädigung für die Aktien wird trotzdem
weiterhin an die Gesellschafter gezahlt. Für die Erweiterung des Geschäftsfeldes ist der
Gesellschaftervertrag entsprechend anzupassen. Vorab wurden alle zuständigen Kommunalaufsichten
beteiligt, die vorab eine Zustimmung signalisiert haben. Der geänderte Vertrag wurde
von allen als genehmigungsfähig bewertet. In den Vertretungen sind jetzt die notwendigen
Beschlüsse zu fassen. Anschließend sind die weiteren Verfahrensschritte zu veranlassen
(notarielle Beurkundung, Einholung der Genehmigungen der Kommunalaufsicht usw.).
Herr Hengst informiert in diesem Zusammenhang über weitere Änderungen des Gesellschaftervertrages,
wie Bildung und Zusammensetzung eines Aufsichtsrates sowie Regelungen
zu Entscheidungen im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung (= einfache
Mehrheit). Es wird davon ausgegangen, dass sich die Gesellschaftervertreter jeweils das Votum
ihrer Vertretung geben lassen. Zur Frage der Ermächtigung des Geschäftsführers bei
Entscheidungen über Beteiligungen, erklärt Herr Hengst, dass summenmäßige Begrenzungen
festgelegt werden und keine Haftung für die Gemeinden vorgesehen ist. Er führt dann Beispiele
für mögliche Projektbeteiligungen an (z. B. Windparks oder Solarfelder) und informiert über
Angebote von zwei Regionalversorgern zur Beteiligung an Biogasanlagen mit einer garantierten
Rendite. Hauptschwerpunkt der Arbeit wird nach wie vor aber die Interessenvertretung der
Kommunen sein (Einflussnahme auf die Strukturentwicklung des Versorgers, Gestaltung der
Konzessionsverträge usw.).
Herr Hengst appelliert an die HA-Mitglieder, die Änderungen zu befürworten. Abschließend teilt
er mit, dass die GfIdOkA mit der Änderung des Gesellschaftervertrages in „Kommunale
Energiegesellschaft“ umbenannt werden soll.
Herr Buchholz hinterfragt, ob bei Erweiterung des Geschäftsfeldes auch die Richtung mit
bedacht wurde, die Versorgung von Kommunen „auf eigene Füße zu stellen“. Wie Herr Hengst
darlegt, ist das ein wesentlicher Fakt, wobei einzelne Kommunen dafür zu klein sind. Den
Mitgliedern der Gesellschaft wird aber Hilfestellung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien
gegeben (Unterstützung bei Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden, Umgestaltung der
Straßenbeleuchtung u. ä. ). Zu einer weiteren Anfrage von Herrn Buchholz erklärt Herr
Hengst, dass ein Engagement auch bei kommunalen Gesellschaften (z. B. MWGmbH) denkbar
wäre, wenn sich die Projekte rechnen.
Herr Hengst sieht Vorteile für die Kommunen durch diese Änderungen. Positiv ist, dass eine
große Region in der Gesellschaft vertreten ist und sich in der Vergangenheit eine vernünftige
Atmosphäre zum Versorger entwickelt hat.
Aus Meinungsäußerungen zu dieser Thematik geht mehrheitlich hervor, dass ein solcher Schritt
zu begrüßen ist. Das Vorhaben wird als zeitgemäß eingeschätzt, auch um die Wertschöpfung
aus der Region zu erhöhen. Kurz werden einige positive Beispiele angeführt, wo sich
Bürgergesellschaften gebildet oder Stadtwerke zu derartigen Gesellschaften zusammen
geschlossen haben.
Frau Dr. Barkusky unterstreicht abschließend, dass durch die Geschäftsfelderweiterung der
Gesellschaft die bisherigen Ziele nicht vernachlässigt werden. Die Sitzungsvorlage für die SVV
am 02.11.2011 wird den Stadtverordneten mit den Unterlagen zugesandt. Herr Zehm hätte es
besser gefunden, wenn den HA-Mitgliedern der Entwurf des Beschlussvorschlags zur heutigen
Sitzung bereits vorgelegen hätte.
An Herrn Hengst gibt es keine weiteren Anfragen. Frau Dr. Barkusky bedankt sich für die
Teilnahme an der HA-Sitzung und die Erläuterungen.
3

Zu TOP 05:
Wie Frau Dr. Barkusky einleitend erklärt, ist es notwendig, zur Realisierung von anstehenden
Maßnahmen im Bereich Straßenausbau, die entsprechenden Satzungen zu beschließen. Dazu
erarbeitete Unterlagen wurden in Vorbereitung auf die heutige Sitzung bereits zugesandt.
Die Satzungsentwürfe wurden von Herrn Dr. Halter erarbeitet, der sich auf dieses Gebiet
spezialisiert hat. Er arbeitet eng mit den Kommunalaufsichten zusammen und wird auch zur
Sitzung am 02.11.2011 anwesend sein. Mit Herrn Dr. Halter wurde ein Gespräch in
Müncheberg geführt und er hat sich im Rahmen einer Befahrung der Ortsteile auch vor Ort die
Gegebenheiten angesehen.
Es schließen sich dann Erläuterungen von Herrn Rozok an:
- zu den übergebenen Entwürfen gab es inzwischen kleinere redaktionelle Änderungen,
- in die Straßenbaubeitragssatzung wurde im § 1 ein weiterer Punkt zum privat finanzierten
Ausbau eingearbeitet,
- mit den Satzungen wird grundsätzlich das öffentlich-rechtliche Abgabenverhältnis geregelt,
- Privatfinanzierung wird von den Satzungsregelungen nicht erfasst, dafür ist ein privatrechtlicher
Vertrag zu schließen,
- die Satzungen gelten dann für das gesamte Stadtgebiet, einschließlich der Ortsteile, daher
wurde eine Differenzierung vorgenommen,
- die Bürger könnten durch die Satzungen selbst evtl. anfallende Kosten errechnen, wobei die
konkreten Kosten erst nach Fertigstellung und Endabrechnung ermittelt werden können,
- die Verwaltung kann auf der Grundlage der Satzungen rechtssichere Abgabenbescheide
erlassen,
- die Satzungen regeln keine Abläufe im Baugeschehen, dafür sind gesonderte Beschlüsse
erforderlich,
Herr Rozok bietet an, Fragen an ihn heranzutragen. Er hält den Kontakt zu Herrn Dr. Halter, so
dass Antworten zur SVV am 02.11.2011 gegeben werden können.
Auf eine Anfrage von Herrn Buchholz wird mitgeteilt, dass der Ausschuss für Bauen, Umwelt,
Ordnung und Sicherheit (BUOS-A.) die Satzungen noch nicht in einer Sitzung behandelt hat.
Frau Dr. Barkusky weist darauf hin, dass die Straßenbaubeitragssatzung und die
Erschließungssatzung auch benötigt werden, um Fördermittelanträge stellen zu können.
Herr Zehm begrüßt grundsätzlich die vorgelegten Entwürfe der Satzungen, obwohl die Stadt
bisher keine negativen Erfahrungen gemacht hat, wenn Satzungen für spezifische Vorhaben
erarbeitet wurden. Es stellt sich für ihn auch die Frage, ob dafür ein Erfordernis besteht, d. h. ob
in der nächsten Zeit fortlaufende Straßenausbau- oder Erschließungsmaßnahmen vorgesehen
sind. Weiterhin könnten durch neue gesetzliche Bestimmungen Änderungen/Anpassungen der
Satzungen erforderlich werden.
Von Herrn Rozok wird auf die Möglichkeit der Bildung von Ausbauabschnitten und
Kostenspaltungen hingewiesen. In die Satzungen wurden die aktuellsten Gesetzlichkeiten
eingearbeitet.
Zur Nachfrage von Herrn Zehm bzgl. Ernst-Thälmann-Straße wird erklärt, dass die Satzungen
dort nicht greifen werden, da der Ausbau über Förderungen im Rahmen der Stadtsanierung
erfolgen soll.
Frau Dr. Barkusky weist auf das Vorhaben „Ausbau Alte Seestraße“ im Ortsteil Münchehofe
hin. Die Satzung ist eine Voraussetzung, um Fördermittel beantragen zu können.
In der Diskussion kommt dann zum Ausdruck, dass keine Regelungen für ein Votum der Bürger
– wie es bisher üblich war – enthalten ist.
Zu TOP 06:
Frau Dr. Barkusky nimmt auf den Antrag MITI e.V. Bezug, der den Stadtverordneten mit den
Sitzungsunterlagen für die SVV am 21.09.2011 zugesandt wurde. Das Projekt „Innovationen für
Nachhaltigkeit in der Feld- und Waldwirtschaft sowie bei Biomonotoring in und um große
Metropolen (Berlin und Novosibirsk): Die Bedeutung grenzüberschreitender Partnerschaften.“
ist auf ein Studienjahr ausgelegt und wurde im September 2011 gestartet. Das Projekt läuft u. a.
in Zusammenarbeit mit dem ZALF. Die Auftaktveranstaltung fand in Müncheberg statt.
4

Frau Dr. Barkusky äußert ihre persönliche Meinung zur beantragten finanziellen Unterstützung
von Seiten der Stadt Müncheberg. Sie gibt zu bedenken, dass in der Stadt Müncheberg
verschiedene andere Vorhaben finanziell abzusichern sind. Sie bittet den HA, sich zu diesem
Antrag zu positionieren.
Es schließt sich ein Meinungsaustausch an, in dem verschiedene Argumente dargelegt werden.
Mehrheitlich wird die Wirkung dieses Projektes für die Stadt als gering angesehen.
Im Ergebnis der Aussprache entscheidet der HA, dass für die Sitzung der SVV kein
Beschlussvorschlag einzubringen ist und die Bürgermeisterin Herrn Prof. Klose mitteilt, dass die
Stadt von einer finanziellen Beteiligung absieht. (5 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
Zu TOP 07:
Herr Buchholz nimmt auf den Artikel in der MOZ vom 18.10.2011 „Behördencheck-
Ordnungsamt der Stadtverwaltung Müncheberg“ Bezug. Er freut sich über die doch recht gute
Beurteilung. Diese Einschätzung wird an die Mitarbeiterinnen weiter gegeben.
Der öffentliche Teil wird um 19.00 Uhr geschlossen. Die Gäste verlassen den Sitzungssaal.
---------
5