SWN Profi Tag & Nacht - Stadtwerke Neustadt

SWN profi
2013 TAG & NACHT
Unser Unternehmen ist zertifiziert
Allgemeine Vertragsbedingungen für Ihre Unterlagen
Stadtwerke GmbH ∙ Postfach 10 09 18 ∙ 67409 Neustadt an der Weinstraße
1.
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Allgemeine Vertragsbedingungen für Stromlieferungen in Niederspannung
(GEWERBEKUNDEN)
Vertragsabschluss/Umzug
Der Stromlieferungsvertrag wird zu dem in der Auftragsbestätigung (Annahme)
genannten Datum wirksam (jedoch nicht früher als zu dem vom
Kunden im Auftrag genannten Termin).
Der Zählerstand zum Zeitpunkt des Lieferbeginns wird rechnerisch ermittelt,
sofern keine abgelesenen Daten vorliegen.
Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von
zwei Wochen zu kündigen.
Preise und Preisanpassung
Die Nettopreise enthalten die Kosten für die Energielieferung, Netzentgelte,
das Entgelt für Messung, Messstellenbetrieb und Abrechnung, die Konzessionsabgabe,
die Stromsteuer (zzt. 2,05 Ct/kWh) sowie Mehrbelastungen aus
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz,
der Umlage nach § 19 Stromnetzentgeltverordnung und der Umlage nach
§ 17 f Energiewirtschaftsgesetz („Offshore-Haftungsumlage“). Die Bruttopreise
enthalten zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19 %.
Sollte der Erlass oder die Änderung von Gesetzen, Verordnungen oder
sollten sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen
Rahmenbedingungen nach Vertragsabschluss die Wirkung haben, dass sich
der Bezug, die Fortleitung, die Übertragung, die Verteilung oder die Abgabe
von Elektrizität für die Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße GmbH verteuert
oder verbilligt, so erhöhen oder verbilligen sich zum Ausgleich dieser
Entgelt- und Kostensteigerungen oder -senkungen die betreffenden in diesem
Vertrag vereinbarten Entgelte entsprechend ab dem Zeitpunkt, zu dem
die Verteuerung oder Verbilligung in Kraft tritt bzw. für die Stadtwerke Neustadt
an der Weinstraße GmbH Wirkung entfaltet. Satz 1 gilt entsprechend
für gesetzlich oder behördlich vorgeschriebene Maßnahmen der Stadtwerke
Neustadt an der Weinstraße GmbH zur Förderung der Stromerzeugung
aus Erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopplung, der Umlage nach
§ 19 Stromnetzentgeltverordnung oder der Umlage nach § 17 f Energiewirtschaftsgesetz
(„Offshore-Haftungsumlage“).
In allen anderen als den von Ziffer 2.2 erfassten Fällen erfolgen Änderungen
der Preise und der Ergänzenden Bedingungen entsprechend § 5 Absatz 2
und Absatz 3 StromGVV. Das heißt insbesondere, dass Änderungen der
Preise und der Ergänzenden Bedingungen jeweils zum Monatsbeginn und
erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam werden, die mindestens sechs
Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Die Stadtwerke
Neustadt an der Weinstraße GmbH ist verpflichtet, zu den beabsichtigten
Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche
Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf ihrer Internetseite
zu veröffentlichen. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag ohne
Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen
zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Die Stadtwerke Neustadt
an der Weinstraße GmbH soll eine Kündigung des Kunden unverzüglich
nach Eingang in Textform bestätigen. Änderungen der Preise und der Ergänzenden
Bedingungen werden gegenüber demjenigen Kunden nicht
wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit der Stadtwerke Neustadt
an der Weinstraße GmbH die Einleitung eines Wechsels des Versorgers
durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach
Zugang der Kündigung nachweist.
Aktuelle Informationen über die geltenden Tarife der Stadtwerke Neustadt
an der Weinstraße GmbH sind auf unserer Homepage www.swneustadt.
de zu finden.
3. Abrechnung
3.1 Die Abrechnung erfolgt nach Wahl der Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße
GmbH jährlich oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf
Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, soweit zwischen der Stadtwerke
Neustadt an der Weinstraße GmbH und dem Kunden nichts anderes
vereinbart wurde.
3.2 Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann die Stadtwerke
Neustadt an der Weinstraße GmbH für die nach der letzten Abrechnung
verbrauchte Elektrizität eine Abschlagszahlung verlangen. Diese ist
anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlungen entsprechend dem Verbrauch
im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche
Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach
dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden.
Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße GmbH
Postfach 10 09 18
67409 Neustadt an der Weinstraße
Telefon 06321 402-0
Telefax 06321 402-213
Sitz der Gesellschaft
Schlachthofstraße 60
67433 Neustadt an der Weinstraße
Gerichtsstand Neustadt an der Weinstraße
Handelsregister Nr. HRB 42075
Amtsgericht Ludwigshafen
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5.2
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www.swneustadt.de ∙ E-Mail: stadtwerke@swneustadt.de
Verschiedenes
Soweit in diesem Vertrag nichts anderes geregelt ist, gelten für die Lieferung
der elektrischen Energie im Übrigen die Verordnung über Allgemeine
Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die
Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr.
50 vom 7.11.2006, Seite 2391 - StromGVV) und die Ergänzenden Bedingungen
der Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße GmbH zur StromGVV
in ihrer jeweiligen Fassung. Die StromGVV sowie die Ergänzenden Bedingungen
in ihrer derzeitigen Fassung liegen dem Auftrag als Anlage bei.
Sollten sich die diesem Vertrag zugrundeliegenden Regelwerke oder einschlägige
Rechtsvorschriften (z. B. das EnWG sowie die hierzu ergangenen
einschlägigen Verordnungen) oder die einschlägige Rechtsprechung ändern,
ist die Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße GmbH über Ziffer 2.2
und 2.3 hinaus berechtigt, den Stromlieferungsvertrag und diese Vertragsbedingungen
zum 1. eines Monats anzupassen, soweit die Anpassung
dem Kunden zumutbar ist. Die Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße
GmbH wird dem Kunden eine solche Anpassung sechs Wochen vor deren
Inkrafttreten brieflich mitteilen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, das
Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zum Inkrafttreten der Änderungen
zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Macht der Kunde
von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt die Anpassung als genehmigt.
Auf sein Kündigungsrecht sowie die vorgenannte Folge wird der
Kunde in der Mitteilung hingewiesen.
Die Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße GmbH ist als Lieferant bei einer
Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung
von der Leistungspflicht befreit, soweit es sich um Folgen einer Störung
des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt. Ansprüche
wegen solcher Versorgungsstörungen können gegen den Netzbetreiber
geltend gemacht werden. Netzbetreiber ist die Stadtwerke Neustadt an der
Weinstraße GmbH, Schlachthofstraße 60, 67433 Neustadt a.d. Weinstraße.
SICHERHEITSLEISTUNG/KÜNDIGUNG
Die Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße GmbH kann in begründeten
Fällen für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zum Kunden eine
angemessene Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung verlangen.
Ein begründeter Fall wird insbesondere angenommen, wenn
a) der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist und auch auf ausdrückliche
Aufforderung nicht gezahlt hat,
b) gegen den Kunden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen Geldforderungen
(§§ 803 - 882a Zivilprozessordnung (ZPO)) eingeleitet sind,
c) ein nicht offensichtlich unbegründeter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Kunden vorliegt.
Darüber hinaus hat die Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße GmbH das
Recht, eine angemessene Sicherheitsleistung oder Leistung einer Vorauszahlung
zu verlangen, wenn auf Grund einer über den Kunden eingeholten
Bonitätsauskunft begründete Besorgnis besteht, dass er den Verpflichtungen
aus diesem Vertrag nicht mehr nachkommen wird und der Kunde
dies nicht innerhalb von 5 Werktagen durch einen geeigneten Nachweis
seiner Bonität entkräftet. Die Daten und die wesentlichen Inhalte der Auskunft,
auf denen die begründete Besorgnis beruht, sind dem Kunden durch
die Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße GmbH mit der Anforderung der
Sicherheitsleistung vollständig offen zu legen.
Arten der Sicherheitsleistung sind unbedingte unwiderrufliche Bankgarantien,
unbedingte unwiderrufliche Unternehmensgarantien (z. B. Patronatsund
Organschaftserklärungen) und unbedingte unwiderrufliche, selbstschuldnerische
Bürgschaften. Die Auswahl der Art der Sicherheitsleistung
obliegt dem Kunden. Außerdem kann die Stadtwerke Neustadt an der
Weinstraße GmbH Barsicherheiten akzeptieren.
Der Kunde ist berechtigt, die Sicherheitsleistung durch Vorauszahlungen
abzuwenden.
Die Sicherheit ist innerhalb von 10 Werktagen nach ihrer Anforderung vom
Kunden an die Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße GmbH zu leisten.
Sollte die Sicherheitsleistung in Anspruch genommen werden, kann die
Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße GmbH den in Anspruch genommenen
Teil der Sicherheitsleistung nachfordern. Die Leistung der Sicherheit
nach Satz 2 hat durch den Kunden ebenfalls innerhalb der in Satz 1
Geschäftsführung:
Bankverbindung:
Dipl.-Volksw. Klaus Wolff
Sparkasse Rhein-Haardt
Balthasar Weitzel (stv.)
Konto-Nr. 1248 ∙ BLZ 546 512 40
Aufsichtsratsvorsitzender:
IBAN: DE 56 5465 1240 0000 0012 48
Oberbürgermeister
Swift-Bic: MALADE51DKH
Hans Georg Löffler
St.-Nr.: 31 / 652 / 0099 / 8
USt-ID-Nr.: DE 811313425