Steinenbronn Aktuell Nr. 22 vom 29. Mai 2013

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4 Nr 22 · 29. Mai 2013 Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2013 -Beschluss Kämmerer Bär stellte dem Gremium die Eckdaten des Haushaltsplanes 2013 bzw. die Finanzplanung 2013 - 2016 ausführlich vor: Volumen des Verwaltungshaushaltes: 13.360.000 € Volumen des Vermögenshaushaltes: 2.250.000 € Gesamtvolumen: 15.610.000 € Kreditaufnahmen: 765.000 € Rücklagenentnahme: keine Entnahme Steuerhebesätze nach der geltenden Hebesatzsatzung vom 30.11.2010: Grundsteuer A: 320 % Grundsteuer B: 300 % Gewerbesteuer: 340 %. Er rief ins Bewusstsein, dass die Friedhofsgebühren, die Kindergartenbeiträge, die Hallenbenutzungsgebühren sowie die Vergnügungssteuer, der Wasserzins und die Verwaltungsgebühren in diesem Jahr zu diskutieren sind. Kämmerer Bär wies darauf hin, dass es für 2013 gelungen ist, eine Zuführungsrate von 540.000 Euro an den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften. Diese Rate wird nach der bisherigen Planung im Jahr 2014 zwar auf 65.000 Euro schrumpfen, allerdings werden in den Jahren 2015 (600.000 Euro) und 2016 (810.000 Euro) wieder gute Zuführungsraten erwartet. Dennoch steht die Gemeinde nach Ansicht von Kämmerer Bär vor schwierigen Jahren, zumal die Entwicklungen bei der Gewerbesteuer, der Kreisumlage, dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und beim kommunalen Finanzausgleich beobachtet werden müssten. Daher mahnte er dazu, die Kostendeckungsgrade im Auge zu behalten und die Ausgaben zu reduzieren. Kämmerer Bär informierte, dass der Rücklagenstand Ende 2016 nach der bisherigen Berechnung 458.815 Euro betragen wird. Er drückte seine Hoffnung aus, diesen Stand in der Folgezeit möglichst halten zu können. Den Stand der Kredite bezifferte er für Ende 2012 mit 592.000 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 96 Euro für jeden Einwohner von Steinenbronn entspricht. Der Schuldenstand Ende 2016 wird bei rund 2.819.000 Euro liegen, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 447 Euro/Einwohner ergibt. An Großprojekten konnten die Förderung außerörtlicher weiterführender Schulen (100.175,- €), der Aufbau einer Kinderkrippe (286.000,- €), die Ortskernsanierung (431.000,- €), Hochbaumaßnahmen inkl. Brandschutzmaßnahmen (559.000,- €) und Kanalsanierungen (90.000,- €) in den Haushalt 2013 aufgenommen werden. Mittelfristig werden u. a. 2014 die Breitbandversorgung, der Bau des Waldkindergartens, die Verbesserung der Straßenbeleuchtung, Sanierungsmaßnahmen für die Kläranlage, die Sanierung der Tiefgarage beim Rathaus, der Erwerb von Grundstücken und 2015 und 2016 der Kreisverkehrsplatz an der Landesstraße L 1208 eingeplant. Nicht enthalten ist bisher die Schlammbehandlung und der Umbau des Sandfangs im Bereich der Kläranlage; dies ist nach Kämmerer Bär eine Herausforderung, die erst noch bewältigt werden muss. Kämmerer Bär erinnerte eindringlich daran, dass von den drei Schwerpunkten zur Gemeindefinanzierung zwei bis auf Weiteres wegbrechen werden: Grundstückserlöse werden künftig nicht zur Verfügung stehen und auch der weiteren Kreditaufnahme sind Grenzen gesetzt. Daher wird es in Zukunft entscheidend sein, positive Zuführungsraten zu erwirtschaften. Am Ende seines Vortrags bedankte sich Kämmerer Bär für das in ihn gesetzte Vertrauen und dankte seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Daraufhin folgten die Haushaltsreden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen – hier wiedergegeben nach der Reihenfolge des Vortrags: CDU Haushalt 2013 + mittelfristige Finanzplanung 2014 Der vorliegende Haushalt spiegelt wider die solide Finanzverwaltung in Steinenbronn. Eine kleine Gemeinde hat kaum weniger Aufgaben als eine große, aber viel weniger Personal. Der Charme eines kleinen Teams ist der gute Überblick. Der Kämmerer Bär kennt wie kein anderer seine Verwaltung, seine Menschen, seine Zahlen. Aus einer Hand sind Vermögenshaushalt, Verwaltungshaushalt und mittelfristige Finanzplanung aufeinander abgestimmt. Die interfraktionellen Anregungen wurden eingeplant, dem Kreisverkehr an der Gewerbestraße steht – finanztechnisch – nichts im Wege. Wir dürfen uns allerdings nicht zurücklehnen bezüglich der aktuell günstigen Rahmenbedingungen. Die gute Wirtschaftslage in Deutschland, speziell im deutschen Südwesten, die Steuereinnahmen in Verbindung mit historisch niedrigen Zinsen erleichtern die Planungen. Es könnte ebenso viel schwieriger sein. Aus diesem Grund mahnen wir weiter zur besonnenen Finanzplanung. Bei weitgehend erkennbaren und auch abgestimmten Eckpunkten für die nächsten Jahre wünschen wir uns bald, die nächsten Monate, vor Ende des Jahres den „zweiten Teil“ des Doppelhaushalts „2013/2014“. Die CDU-Fraktion steht für eine baldige Abstimmung und Vorbereitung zur Verfügung. Für heute gilt unser Dank dem Kämmerer Herrn Bär und der gesamten Verwaltung. Wolfgang Miller FWV Stellungnahme Von außen war er noch nie so bunt! So hochglänzend auch nicht! Innen ist er zwar auch in diesem Jahr bunt und vielfältig - was der Übersicht und der Orientierung sehr dienlich ist. Inhaltlich ist Hochglanz allerdings in diesem HP aufgrund der Finanzsituation nicht vorgesehen. Es geht heute Abend darum, den HP 2013 zu verabschieden, nach dessen Vorgaben wir eigentlich schon seit 5 Monaten arbeiten. Uns liegt ein HP vor, auf den wir uns aufgrund der penibel genauen und umsichtigen Arbeit unseres Kämmerers verlassen können, wofür wir sehr dankbar sind. Und dann geht es ab morgen um die Umsetzung dessen, was wir beschlossen haben. Es darf bei so knappen Spielräumen dann auch nicht mehr heißen „ wurde nicht abgerufen“. Dennoch gibt es jedes Jahr den Wunsch, von unserem Königsrecht als gewählte Vertreter der Bürger Gebrauch zu machen und gewisse Veränderungen in der Gewichtung vorzuschlagen und herbeizuführen. Der Spielraum, den wir haben, ist in Anbetracht der Finanzlage in unserer Gemeinde gering “Nur das Allernotwendigste ist bis 2016 zu finanzieren,“ so lautet die Devise, ausgegeben von Herrn Bär bei der Einbringung des Vermögenshaushalts, der am 12.03.2013 beraten wurde. Große Vorhaben stehen an wie Breitbandversorgung, Baukostenzuschuss für die weiterführenden Schulen, Brandschutzmaßnahmen an unseren Kindergärten und der Schule (370 000€), Erweiterung der Schulmensa, Einrichtung unserer Kinderkrippe. Alles Maßnahmen, die unabdingbar notwendig sind und nicht aufgeschoben werden können. Dazu kommen unvorhergesehene Maßnahmen , die zu finanzieren sind, wie z. B. Wassergraben beim Landhaus Steine, so dass insgesamt 1,2 Mio neu zu finanzieren sind. Deshalb sind wir Gemeinderäte und Verwaltung zu großer Disziplin bei den Ausgaben verpflichtet, dazu reicht es nicht nur aus, von Fall zu Fall zu diskutieren sondern im Rahmen von Klausursitzungen gemeinsam Schwerpunkte zu setzen, um vorausschauend planen zu können. In der Klausursitzung im Oktober sollten deshalb bereits Themenschwerpunkte des HP2014 erarbeitet werden. Wie Spardisziplin im Rahmen einer Maßnahme funktionieren kann, möchte ich am Beispiel Kinderkrippe aufzeigen. Laut Bundesgesetz sind Gemeinden zur Bereitstellung von Krippenplätzen bis zum August diesen Jahres verpflichtet.
29. Mai 2013 · Nr 22 5 Geschätzte Kosten in Steinenbronn 230 000 €. Wir wollen sie zu einer guten Einrichtung machen, weil uns die Anliegen von Familien und Kindern wichtig sind. Die FWV hat sich für eine Fußbodenheizung ausgesprochen, die die Maßnahme verteuert. Wir haben uns aber Gedanken gemacht, wie wir die Kosten wieder „hereinholen" können und anstatt der vom Architekten vorgesehenen Errichtung eines Gartengerätehauses (18.000 €) den ehemaligen Polizeiposten dafür vorgeschlagen, so dass die Mehrkosten für die Heizung fast ausgeglichen werden konnten. Ein kleines Beispiel zum effektiven Sparen. Auch beim Waldkindergarten müssen wir den Grundsatz „ Mit Maß und Ziel" beachten. Er soll funktionell und gut sein, aber eben im Rahmen unserer Möglichkeiten. In diesem Fall fühlen wir als Gemeinderäte uns bestens von der Kompetenz der zuständigen Erzieherin unterstützt. Es ging bei der Beratung des Vermögenshaushalts nicht ganz so, wie unser Kämmerer gehofft hatte, nämlich ohne Änderungen. Ein überfraktioneller Antrag begründete, den Bau des Kreisverkehrs an der 1208 doch schon in das Jahr 2015 zu verlegen, anstatt wie im HP vorgesehen auf 2016 zu belassen. Wir haben unseren Gewerbetreibenden gegenüber auch die Verpflichtung zu ordentlichen Verkehrsanbindungen übernommen. Sie sind an diesem Punkt auf die Gemeinde angewiesen, wir darauf, dass sie florieren. Aus diesem Grund haben wir auch die Verwaltung aufgefordert, den regelmäßigen Austausch mit den Unternehmen zu pflegen. Positiv bewerten wir, dass es Herrn Bär gemeinsam mit Herrn Bayer gelungen ist, für die dringend notwendige Straßen- und Feldwegunterhaltung 200 000 € einzuarbeiten. Auch für Parkplätze sind Gelder eingeplant. Wir beantragen, wünschen, fordern seit einigen Jahren eine Umgestaltung der Situation am alten Sportplatz. Hier sollten noch in diesem Jahr Parkplätze und der Zaun in einen vernünftigen Zustand gebracht werden. Der Verwaltungshaushalt wurde am 23.04.2013 diskutiert. Ein wichtiger Punkt war für unsere Fraktion die personelle Ausstattung der neuen Kinderkrippe. In einer von uns angeregten öffentlichen Vorstellung dieser Einrichtung zeigte sich deutlich, für wie wichtig gerade in einer Einrichtung für Kleinstkinder ein zuverlässiges Betreuungsteam von den Eltern erachtet wird. Dies wollten wir auch im Stellenplan ausgewiesen wissen. Wir sind uns bewusst, dass eine gute Betreuung von Kleinkindern, Ganztagesbetreuung und betreute Angebote für Jugendliche Geld kosten. In diesem Bereich ist auch künftig mit steigenden Ausgaben zu rechnen. Unsere Idee ist, dass wir durch Bereitstellung von Krippen- oder Kindergartenplätzen für die Kinder von Erzieherinnen das Arbeiten in Steinenbronn attraktiv gestalten, um der großen Personalfluktuation, die eher verteuernd wirkt, entgegenzuwirken. Wichtig ist es auch, den Eltern die Kosten transparent zu machen, wie wir es in der Veranstaltung für die Krippe getan haben. Und trotz steigender Personalkosten haben wir uns für die Einrichtung einer Stelle für den Gemeindevollzugsdienst ausgesprochen. Wir sind mit vielen Bürgern der Ansicht, dass wir die Ausschreibung zügig angehen sollten, damit wir nicht im nächsten Haushalt wieder die Diskussion über Sinn und Zweck dieser Stelle anfangen. Wenn`s klemmt, denkt man an Gebührenerhöhung. Hier schien uns die Bücherei nun ganz und gar nicht geeignet, und aus diesem Grund haben wir uns gegen die Einführung einerJahresgebühr entschieden. Wir sind froh, dass wir eine kleine , aber feine Bücherei haben, die durch Angebote für Kinder Familien lockt. Dass auch unsere Gemeindeverwaltung bereit zum Sparen ist, zeigt, dass man sie erst draufbringen muss, dass die Fußböden im EG längst „hinüber" sind und die Toiletten noch im Urzustand des Rathausbaus und deshalb saniert werden sollten. Wie`s jetzt auch geschehen soll - ohne Vollsperrung des Rathauses während der Baumaßnahme. Eigentlich wollte ich hier mit einem fetzigen Zitat zum Thema „Sparen“ enden. Aber bei Google wurde mir angezeigt „Trefferquote 0, geben sie einen anderen Begriff ein.“ In einem meiner Aufschriebe aus meiner Studienzeit fand ich aber doch einen Rat eines wirtschaftsweisen Engländers, den möchte ich gern an Herrn Bär weitergeben: “:Leih dir Geld von Pessimisten, denn sie erwarten es nicht zurück!“ Gitta Obst Fraktionsvorsitzende FWV OGL Sehr geehrte Damen und Herren! „Das 3½ Stunden von Stuttgart entfernte Pfarrdorf liegt auf der Hochebene zwischen dem Reichenbach-, Aich-, und Sulzbachtal, am Anfang des gegen den Sulzbach ziehenden Klingenbachtälchens. Der Ort hat gut bestellte Straßen. Überhaupt sind unter der Amtsführung des ausgezeichneten Schultheißen Johannes Jacob manche örtlichen Verbesserungen vorgenommen worden, was insbesondere die Wege auf der Markung betrifft. Die fleißigen Steinenbronner sind im allgemeinen kräftig, haben einen offenen, geraden Charakter, der zuweilen etwas derb erscheint, doch fehlt es ihnen nicht an Lenksamkeit und Gutmütigkeit. Einige Wohlhabende ausgenommen, gehört die Mehrzahl der Bevölkerung zu den wenig bemittelten, die übrigens, da sie gelernt haben, mit wenigem auszukommen, dennoch zufrieden sind.“ Diese Einführung ist zitiert aus der Beschreibung des Oberamts Stuttgart. 1851 herausgegeben vom Königlichen statistisch-topographischen Büro. Inwieweit diese Beschreibung von Steinenbronn und seinen BürgerInnen von 1851 heute noch zutreffend ist, überlasse ich Ihnen zu beurteilen. Leider ist wieder nahezu das halbe Jahr vergangen, bis wir den laufenden Steinenbronner Haushalt beschließen können. Ich möchte diesen Umstand und diese Kritik nicht nur auf unseren Kämmerer beziehen, sondern die Verwaltung, insbesondere auch den Gemeinderat, von dieser Kritik nicht ausnehmen. Warum ist es in Steinenbronn nicht möglich, den Haushalt rechtzeitig (das heißt am Ende des Vorjahres) zu beraten und zu beschließen? Leider trägt der Haushaltsplan trotz des gigantischen Umfangs auch nicht immer zu (meiner) Erleuchtung bei. Zu viele Fragen und Unbekanntes lauern darin. Passt es wirklich in unsere Zeit, das Gesamtvolumen des Haushalts um 16,5 % und somit die Pro-Kopf-Verschuldung um das 3 ½-Fache gegenüber dem Vorjahr zu erhöhen? In den nächsten Jahren kommt es leider noch viel dicker…. 2015 soll laut Planung die Pro-Kopf-Verschuldung mehr als 7-mal so hoch wie 2012 sein. Schwäbische Sparsamkeit sieht anders aus. Mehreinnahmen sind leider in nicht unerheblicher Höhe mit Gebührenerhöhungen verbunden. Wie zuverlässig sind die Benutzergebühren und Steuerschätzungen für die folgenden Jahre? Wie ernst ist uns unser selbst ernannter Slogan „Kinderfreundliches Steinenbronn“, wenn wir ständig über höhere Deckungsgrade in den Kindergärten nachdenken? Wohin führt unser Weg, wenn wir trotz sinkender Zinsen seit 2008 ein Vielfaches an Zinsbelastung für unsere Kredite aufbringen müssen? Herr Bär, Sie schreiben, dass um den Handlungsspielraum der Gemeinde dauerhaft zu sichern in den nächsten Jahren nur die notwendigsten Ausgaben möglich sind. Ihre Planungen beinhalten mittelfristig leider keine Sanierungsmaßnahmen in den Bereichen Straßen, Straßenbeleuchtung, Kanal- und Wasserleitungen. Sind nicht genau diese Aufgaben wichtig und sinnvoll? Warum planen wir für 2013 – 2016 keine Schuldentilgung ein und woher nehmen wir im Jahr 2016 den hohen Betrag für eine außerordentliche Tilgung? Ob die Steinenbronner BürgerInnen um 1850 bei einem damaligen Schuldenstand von 42 Gulden pro Kopf zufriedener waren als heute, kann ich nicht beurteilen, jedoch waren wie in der Oberamtsbeschreibung nachzulesen ist, die Straßen
Seite 1 und 2: www.Steinenbronn.de Amtsblatt der G
Seite 3: 29. Mai 2013 · Nr 22 3 Was ist los
Seite 7 und 8: 29. Mai 2013 · Nr 22 7 Anfragen vo
Seite 9 und 10: 29. Mai 2013 · Nr 22 9 Freude der
Seite 11: 29. Mai 2013 · Nr 22 11 Ministeriu

Steinenbronn Aktuell Nr. 22 vom 29. Mai 2013

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