Steinenbronn Aktuell Nr. 22 vom 29. Mai 2013

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

6 Nr 22 · 29. Mai 2013 und Wege in einem „ordentlichen Zustand“, dies ist leider heute nicht mehr so und wird sich wohl auch die nächsten Jahre nicht ändern! Alles in allem bin ich über die Steinenbronner Art der schwäbischen Sparsamkeit alles andere als zufrieden und werde aus diesem Grund dem Haushalt nicht zustimmen. SPD Sehr geehrter Bürgermeister Singer, sehr geehrter Herr Bär, sehr geehrte Damen und Herren, in der Vorbereitung für diese Haushaltsrede habe ich mir die Reden der letzten Jahre durchgelesen und dabei festgestellt, wie viele Dinge wir bereits angesprochen haben, die dann aber nie verwirklicht wurden. Oder, was noch schlimmer ist, über die auch nie abschließend beraten wurde. Das ist manchmal ja gar nicht schlimm, weil wir von der SPD-Fraktion die Weisheit nicht gepachtet haben. Manchmal aber schon, insbesondere dann, wenn man früher oder später im Haushalt wieder über diese Themen stolpert. Ich möchte hierzu ein paar Beispiele nennen: Die Sanierung der Kläranlage war ein Thema, das uns schon länger verfolgt. Von der defekten Heizung über den Sandfang bis hin zu einem Faulturm haben wir ausführliche Informationen erhalten. Die Umsetzung des Ausbaus wird, mit Blick auf die Finanzen, in die Zukunft verschoben. Eine energetische Neuausrichtung – Stichwort Faulturm – ist gar kein Thema. Mit der Heizungsanlage im Bürgerhaus haben wir uns aktuell im Zuge der Beratungen über die Finanzmittel für den KiTa- Ausbau befasst. Ein Heizungsverbund von Schule, Bürgerhaus und Rathaus wurde ebenfalls bereits beraten. Auch hier sind gute Lösungsvorschläge vorhaben, scheitern aber an der finanziellen Machbarkeit. Unser Kanal- und Wasserleitungsnetz ist, wie die Straßen drüber, in einem schlechten Zustand. Ein Trinkwasserverlust von ca. 40.000 cbm pro Jahr ist nicht hinnehmbar. Im Haushalt sind für die Suche nach den undichten Stellen 90.000,- Euro eingestellt. Damit sind wir auf dem richtigen Weg, den wir konsequenterweise Stück für Stück und Jahr für Jahr mit der Sanierung des kompletten Leitungsnetzes weitergehen müssten. Aber auch hier fehlen die Finanzen. Die Aufzählung ließe sich weiter fortführen, wir wollen es aber dabei belassen. Nachdem wir nun mehrfach gehört haben, was wir uns nicht leisten können, stellt sich die Frage: Ist das so? Können wir nicht oder wollen wir nicht? Was macht ein Hausbesitzer, der noch 10 Jahre seinen Kredit abzahlen muss, um schuldenfrei zu sein, wenn er heute ein undichtes Dach hat. Wird er sein Erspartes opfern und damit das Dach notdürftig reparieren lassen? Oder lässt er sich beraten, um dann, mit einem günstigen Kredit, das Dach komplett und energetisch richten zu lassen? Eine Neuverschuldung jetzt oder in 10 Jahren? Was auch immer der Hausbesitzer macht, im übertragenen Sinne sollten wir uns in Bezug auf unsere Pflichtaufgaben die gleiche Frage stellen. Das hat die Gemeindeverwaltung bisher aber tapfer vermieden. Trotz mehrfacher Aufforderung gab es keine Klausurtagung, in der der Gemeinderat über die grundsätzlichen finanziellen Möglichkeiten beraten wird. Keine Klausurtagung, in der wir einmal das große Ganze betrachten. Vielleicht kämen, vorausgesetzt es wäre irgendwie finanziell darstellbar, ganz interessante Beratungsergebnisse dabei heraus. Ein fiktives Beispiel: In der Kläranlage wird ein Faulturm gebaut. Der produzierte Strom und Wärme, die teilweise direkt vor Ort eingesetzt werden. Mit der überschüssigen Wärme werden Holzhackschnipsel aus dem eigenen Wald getrocknet. Diese wiederum werden später für die Befeuerung des Heizungsverbundes Schule, Bürgerhaus und Rathaus verwendet. Das würde im Betrieb viel Geld sparen. Um so ein Projekt umzusetzen, müssten aber vorher mehrere Millionen investiert werden. Ob das möglich wäre und wann sich die Ausgaben amortisiert hätten, halten wir für spannende Fragen, die uns dank Denkverbot der Rathausspitze aber nicht beantwortet werden! Dieser Vorwurf ist nicht nett. Ich weiß das. Aber nett zu sein, war hier noch nie meine Aufgabe. Eine Klausurtagung zu den o.g. Themen haben wir übrigens bereits 2009 an genau dieser Stelle gefordert. Wir hoffen sehr, dass sich die Gemeindeverwaltung vor den Haushaltsberatungen 2014 zu einer Zukunftsplanung für Steinenbronn durchringen kann. Ihnen Herr Bär und Ihren Mitarbeitern recht herzlichen Dank für diesen Haushalt. Andrea Knappe Dieter Menzel Michael Karolczak Daraufhin beschließt der Gemeinderat mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme wie folgt: Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2013 wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung wird nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde im Mitteilungsblatt abgedruckt. Feststellung der Jahresrechnung 2011 -Beschluss Kämmerer Bär erläuterte dem Gemeinderat ausführlich die Sitzungsvorlage. Anschließend beschloss der Gemeinderat ohne weitere Rückfragen einstimmig wie folgt: 1. Die Jahresrechnung 2011 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) wird in Einnahme und Ausgabe jeweils mit 13.233.705,90 € festgestellt. 2. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 259.527,78 € 3. Die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage beträgt 130.059,11 €. Die allgemeine Rücklage weist damit einen Stand auf 31.12.2011 von 508.815,01 € auf. 4. Die Änderungen im Vermögen werden wie folgt festgestellt: - auf der Aktivseite Geldanlagen, Nachlass Seiß Erhöhung um 104,08 € auf 7.895,83 € Betriebsvermögen Erhöhung um 0,00 € auf 11.607,73 € Tilgungsansprücheaus Verschuldung Verminderung um 67.714,68 € auf 758.999,20 € - auf der Passivseite Allg. Rücklage Verminderung um 130.059,11 € auf 508.815,01 € Betriebsvermögen Erhöhung um 104,08 € auf 19.503,56 € Schulden Verminderung um 167.714,68 € auf 758.999,20 € 5. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden im Verwaltungshaushaltmit 28.639,00 €, im Vermögenshaushalt mit 68.462,00 € genehmigt. 6. In das Haushaltsjahr 2012 werden 811.093 € Haushaltseinnahmereste, 70.400€ Haushaltsausgabereste im Verwaltungshaushalt, 558.000 € Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt übertragen. Annahme einer Geldspende zugunsten der Kinderkrippe -Beschluss Kämmerer Bär berichtete, dass am 12.04.2013 bei der Volksbank-Stiftung ein Spendenantrag für Krippenmaterial nach Emmi Pikler sowie für eine Spiel- und Schlafburg gestellt wurde. Daraufhin wurde der Gemeinde Steinenbronn mit Schreiben vom 07.05.2013 eine Spende in Höhe von 2.500,- Euro zugesagt. Herr Bär ergänzte, dass im Falle einer Spendenannahme die 2.500 Euro in Absprache mit dem künftigen Team der Kinderkrippe für die Beschaffung des Krippenmaterials nach Emmi Pikler verwendet werden. Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig wie folgt: Die Geldspende der Volksbank-Stiftung zugunsten der Kinderkrippe wird angenommen.
29. Mai 2013 · Nr 22 7 Anfragen von Gemeinderäten Instandhaltung des Alten Sportplatzes im Bereich Petersäcker GR Richter erkundigte sich, welche Maßnahmen für die Instandhaltung bzw. Gestaltung des Alten Sportplatzes geplant sind und wann diese verwirklicht werden. Bürgermeister Singer informierte, dass bereits mit der Umsetzung einiger Maßnahmen begonnen wurde. So wurden z. B. die fünf vorhandenen alten Mülleimer abgebaut, neue sind bestellt. Der Bauhof hat mit den Mulcharbeiten begonnen. Allerdings mussten diese unterbrochen werden, da es auf dem Gelände für weitere Mulcharbeiten noch zu nass ist. Die Gärtnergruppe hat ebenfalls mit entsprechenden Ordnungsmaßnahmen begonnen. Außerdem wird der Ballfangzaun neben dem Circolo erneuert und es werden zwei Kleinfeldtore beschafft. GR Richter fragte daraufhin an, ab wann sichtbare Veränderungen eintreten werden. Außerdem beklagte er das Fehlen eines Gesamtkonzepts. Ortsbaumeister Bayer sicherte eine zügige Bearbeitung im Rahmen der Möglichkeiten zu und verwies auf den enormen Arbeitsaufwand, der für die Gestaltung des Alten Sportplatzes und andere geplante Projekte nötig ist. Bürgermeister Singer ergänzte, die Verwaltung plane, den Rest der noch ausstehenden Arbeiten bis zum Beginn der Sommerpause zu erledigen. Das weitere Vorgehen hänge u. a. auch mit der Entwicklung des Circolo Italiano zusammen. Die vorgesehenen Parkplätze nördlich des Circolo Italiano werden in diesem Jahr ebenfalls gebaut. Anfrage bzgl. Landesstraße L 1208 GR Menzel sprach den noch immer vorhandenen Wasseraustritt im Fahrbahnbereich der sanierten Landesstraße L 1208 an – erste Rechtskehrung Richtung Viadukt an. Die Verwaltung wird sich erneut an das Regierungspräsidium Stuttgart wenden. Beschilderung des Naturpfades Klingenbach GR Elsäßer fragte unter Bezug auf die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe Naturerlebnispfad Klingenbach im November 2012 an, inwiefern die damaligen Vorschläge des Gremiums bei der Beschilderung mit einfließen bzw. mit welcher Zeitschiene bei der Umsetzung zu rechnen sei. Bürgermeister Singer berichtete, dass ein Grafikbüro nach mehreren Anfragen der Verwaltung inzwischen Entwürfe für die Beschilderung geliefert habe. Er verwies darauf, dass diese Entwürfe bei der nächsten Sitzung der Klingenbach-Projektgruppe am 10.06.2013 besprochen und diskutiert werden. GR Elsäßer stellte die Frage, ob die Beteiligung einer örtlichen Fachkraft bei der Erstellung der Schildgehäuse inzwischen geklärt ist. Bürgermeister Singer bejahte diese Frage und verwies auf eine entsprechende Zusage. Anfrage wegen Vollsperrung der Kreisstraße K 1227 zwischen Musberg und Mäulesmühle GR Obst wies auf die im Sommer 2013 anstehende Vollsperrung der Kreisstraße K 1227 hin und erkundigte sich, ob seitens der Verwaltung über die Fahrpläne der von der Baumaßnahme betroffenen Buslinien informiert wird. Bürgermeister Singer und Ordnungsamtsleiter Römmich sagten zu, entsprechende Fahrpläne im Amtsblatt und auf der Gemeindehomepage zu veröffentlichen. Entfernung von Totholz bei Kulturdenkmälern (Keltengräber) GR Obst wollte wissen, ob es zutrifft, dass die im Wald befindlichen keltischen Grabmäler nicht mehr von auf den Gräbern liegendem Totholz gesäubert werden dürfen. Dadurch ergeben sich enorme Nachteile für diese Kulturdenkmäler. Bürgermeister Singer versicherte, die Verwaltung werde sich beim Forstamt und falls nötig weiteren Behörden erkundigen, um hierzu Stellung nehmen zu können. Geschwindigkeitskontrollen durch das Landratsamt GR Dr. Miller berichtete, dass Ende April eine Geschwindigkeitskontrolle in der Stuttgarter Straße durch das Landratsamt Böblingen stattgefunden hat, bei der das Fahrzeug mit der Geschwindigkeitsmessanlage einen Großteil des Gehwegs belegt hat. Er fragte an, ob dieses Verhalten bzw. die dadurch gewonnenen Daten legal sind und was seitens der Gemeinde bei solchen Fällen unternommen werden kann. GR Karolczak wies darauf hin, dass die Polizeibehörden in gewissen Fällen Sonderrechte in Anspruch nehmen können. Ordnungsamtsleiter Römmich ergänzte, dass die durch die angesprochene Geschwindigkeitsmessung gewonnenen Daten bzw. die daraus resultierenden Verwarnungen rechtlich voll wirksam sind. Er betonte jedoch, dass es sich bei der Stuttgarter Straße um einen verkehrstechnisch neuralgischen Punkt handelt. Eine Einhaltung der Straßenverkehrsordnung durch die Allgemeinheit sei daher geboten. Er sagte zu, deshalb mit dem Landratsamt Böblingen in Kontakt zu treten. Situation in der Kegelsklingstraße GR Schweizer fragte in Bezug auf die provisorische Regelung des Fußgängerverkehrs in der Kegelsklingstraße an, welche Lösung für diesen Straßenbereich seitens der Verwaltung angedacht ist. Ordnungsamtsleiter Römmich informierte, dass derzeit zwei provisorische Verkehrsregelungen in der Kegelsklingstraße vorhanden sind. Zum einen handelt es sich um die Aufstellung eines Parkverbots auf der westlichen Seite der Kegelsklingstraße, welches dazu dient, den dortigen Grundstücksbesitzern die Zufahrt auf ihr jeweiliges Grundstück zu ermöglichen. Zum anderen handelt es sich um die Einrichtung eines beidseitigen Fußgängerdurchgangs, der zum Schutz dieser Verkehrsteilnehmer geschaffen werden musste. Ordnungsamtsleiter Römmich berichtete weiter, dass bisher angedachte dauerhafte Lösungsmöglichkeiten aufgrund zu hoher Kosten nicht umgesetzt werden konnten. Da die Verwaltung dennoch eine möglichst rasche und zufriedenstellende Lösung anstrebt, wird dieser Bereich der Kegelsklingstraße bei der Verkehrsschau am 27.06.2013 nochmals untersucht. Sicherungspoller an Einmündung Stuttgarter Straße / Jakobstraße GR Menzel erkundigte sich, wie schnell der Sicherungspoller an der Einmündung Stuttgarter Straße / Jakobstraße angebracht werden kann. Er wies darauf hin, dass eine Anbringung aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich ist. Bürgermeister Singer teilte mit, dass diese Maßnahme bereits eingeplant sei und umgehend zur Umsetzung vorgesehen ist. Förderanfrage an das Regierungspräsidium Stuttgart GR Karolczak wollte wissen, ob die in einer vorherigen Sitzung zugesagte Förderanfrage an das Regierungspräsidium Stuttgart wegen der geplanten Errichtung eines Kreisverkehrs an der Landesstraße L 1208 inzwischen erfolgt ist. Bürgermeister Singer bejahte dies und berichtete, dass dies zeitnah zur damaligen Sitzung erledigt wurde. Polizeidirektion Böblingen Waldkindergarten durch Unbekannte beschädigt In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben Unbekannte in einem Waldkindergarten in der Verlängerung der Sindelfinger Straßeihr Unwesen getrieben. Sie beschädigten Sitzbänke und anderes Inventar und entzündeten dort gelagertes Brennholz. Anwohner berichteten im selben Zeitraum von einer laustarken Feier auf einem nahegelegenen Grundstück. Ob diese Personen mit der Tat in Verbindung stehen, ermittelt derzeit der Polizeiposten in Waldenbuch. Die Bevölkerung wird gebeten, sachdienliche Hinweise unter der Telefonnummer 07157/526990 mitzuteilen. Straßenbelagsarbeiten Kringstraße Ab Montag 03.06.2013 werden in der Kringstraße zwischen der Einmündung Gewerbestraße und der Kringstraße Hausnummer 13 Straßenbelagsarbeiten durchgeführt. Während der Ausführungszeit wird es zu Behinderungen kommen. Das Parken ist auf der gesamten Kringstraße nicht möglich. Die Ausführung der Belagsarbeiten wird am 07.06.2013 beendet sein. Ihre Gemeindeverwaltung
Seite 1 und 2: www.Steinenbronn.de Amtsblatt der G
Seite 3 und 4: 29. Mai 2013 · Nr 22 3 Was ist los
Seite 5: 29. Mai 2013 · Nr 22 5 Geschätzte
Seite 9 und 10: 29. Mai 2013 · Nr 22 9 Freude der
Seite 11: 29. Mai 2013 · Nr 22 11 Ministeriu

Steinenbronn Aktuell Nr. 22 vom 29. Mai 2013

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?