Steinenbronn Aktuell Nr. 22 vom 29. Mai 2013

6 Nr 22 · 29. Mai 2013
und Wege in einem „ordentlichen Zustand“, dies ist leider
heute nicht mehr so und wird sich wohl auch die nächsten
Jahre nicht ändern!
Alles in allem bin ich über die Steinenbronner Art der schwäbischen
Sparsamkeit alles andere als zufrieden und werde aus
diesem Grund dem Haushalt nicht zustimmen.
SPD
Sehr geehrter Bürgermeister Singer, sehr geehrter Herr Bär,
sehr geehrte Damen und Herren,
in der Vorbereitung für diese Haushaltsrede habe ich mir die
Reden der letzten Jahre durchgelesen und dabei festgestellt,
wie viele Dinge wir bereits angesprochen haben, die dann
aber nie verwirklicht wurden. Oder, was noch schlimmer ist,
über die auch nie abschließend beraten wurde.
Das ist manchmal ja gar nicht schlimm, weil wir von der
SPD-Fraktion die Weisheit nicht gepachtet haben. Manchmal
aber schon, insbesondere dann, wenn man früher oder später
im Haushalt wieder über diese Themen stolpert. Ich möchte
hierzu ein paar Beispiele nennen:
Die Sanierung der Kläranlage war ein Thema, das uns schon
länger verfolgt. Von der defekten Heizung über den Sandfang
bis hin zu einem Faulturm haben wir ausführliche Informationen
erhalten. Die Umsetzung des Ausbaus wird, mit Blick auf
die Finanzen, in die Zukunft verschoben. Eine energetische
Neuausrichtung – Stichwort Faulturm – ist gar kein Thema.
Mit der Heizungsanlage im Bürgerhaus haben wir uns aktuell
im Zuge der Beratungen über die Finanzmittel für den KiTa-
Ausbau befasst. Ein Heizungsverbund von Schule, Bürgerhaus
und Rathaus wurde ebenfalls bereits beraten. Auch hier
sind gute Lösungsvorschläge vorhaben, scheitern aber an der
finanziellen Machbarkeit.
Unser Kanal- und Wasserleitungsnetz ist, wie die Straßen drüber,
in einem schlechten Zustand. Ein Trinkwasserverlust von
ca. 40.000 cbm pro Jahr ist nicht hinnehmbar. Im Haushalt
sind für die Suche nach den undichten Stellen 90.000,- Euro
eingestellt. Damit sind wir auf dem richtigen Weg, den wir
konsequenterweise Stück für Stück und Jahr für Jahr mit der
Sanierung des kompletten Leitungsnetzes weitergehen müssten.
Aber auch hier fehlen die Finanzen.
Die Aufzählung ließe sich weiter fortführen, wir wollen es aber
dabei belassen.
Nachdem wir nun mehrfach gehört haben, was wir uns nicht
leisten können, stellt sich die Frage: Ist das so? Können wir
nicht oder wollen wir nicht?
Was macht ein Hausbesitzer, der noch 10 Jahre seinen Kredit
abzahlen muss, um schuldenfrei zu sein, wenn er heute
ein undichtes Dach hat. Wird er sein Erspartes opfern und
damit das Dach notdürftig reparieren lassen? Oder lässt er
sich beraten, um dann, mit einem günstigen Kredit, das Dach
komplett und energetisch richten zu lassen? Eine Neuverschuldung
jetzt oder in 10 Jahren?
Was auch immer der Hausbesitzer macht, im übertragenen
Sinne sollten wir uns in Bezug auf unsere Pflichtaufgaben die
gleiche Frage stellen. Das hat die Gemeindeverwaltung bisher
aber tapfer vermieden.
Trotz mehrfacher Aufforderung gab es keine Klausurtagung,
in der der Gemeinderat über die grundsätzlichen finanziellen
Möglichkeiten beraten wird. Keine Klausurtagung, in der wir
einmal das große Ganze betrachten.
Vielleicht kämen, vorausgesetzt es wäre irgendwie finanziell
darstellbar, ganz interessante Beratungsergebnisse dabei heraus.
Ein fiktives Beispiel: In der Kläranlage wird ein Faulturm
gebaut. Der produzierte Strom und Wärme, die teilweise direkt
vor Ort eingesetzt werden. Mit der überschüssigen Wärme
werden Holzhackschnipsel aus dem eigenen Wald getrocknet.
Diese wiederum werden später für die Befeuerung des Heizungsverbundes
Schule, Bürgerhaus und Rathaus verwendet.
Das würde im Betrieb viel Geld sparen. Um so ein Projekt umzusetzen,
müssten aber vorher mehrere Millionen investiert werden.
Ob das möglich wäre und wann sich die Ausgaben amortisiert
hätten, halten wir für spannende Fragen, die uns dank Denkverbot
der Rathausspitze aber nicht beantwortet werden!
Dieser Vorwurf ist nicht nett. Ich weiß das. Aber nett zu sein,
war hier noch nie meine Aufgabe. Eine Klausurtagung zu den
o.g. Themen haben wir übrigens bereits 2009 an genau dieser
Stelle gefordert.
Wir hoffen sehr, dass sich die Gemeindeverwaltung vor den
Haushaltsberatungen 2014 zu einer Zukunftsplanung für Steinenbronn
durchringen kann.
Ihnen Herr Bär und Ihren Mitarbeitern recht herzlichen Dank
für diesen Haushalt.
Andrea Knappe Dieter Menzel Michael Karolczak
Daraufhin beschließt der Gemeinderat mit 12 Ja-Stimmen
und 1 Nein-Stimme wie folgt:
Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2013 wird zugestimmt.
Die Haushaltssatzung wird nach Genehmigung durch die
Rechtsaufsichtsbehörde im Mitteilungsblatt abgedruckt.
Feststellung der Jahresrechnung 2011
-Beschluss
Kämmerer Bär erläuterte dem Gemeinderat ausführlich die
Sitzungsvorlage.
Anschließend beschloss der Gemeinderat ohne weitere
Rückfragen einstimmig wie folgt:
1. Die Jahresrechnung 2011 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt)
wird in Einnahme und Ausgabe jeweils mit
13.233.705,90 € festgestellt.
2. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt
beträgt 259.527,78 €
3. Die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage beträgt
130.059,11 €. Die allgemeine Rücklage weist damit einen
Stand auf 31.12.2011 von 508.815,01 € auf.
4. Die Änderungen im Vermögen werden wie folgt festgestellt:
- auf der Aktivseite
Geldanlagen, Nachlass Seiß
Erhöhung um 104,08 € auf 7.895,83 €
Betriebsvermögen
Erhöhung um 0,00 € auf 11.607,73 €
Tilgungsansprücheaus Verschuldung
Verminderung um 67.714,68 € auf 758.999,20 €
- auf der Passivseite
Allg. Rücklage
Verminderung um 130.059,11 € auf 508.815,01 €
Betriebsvermögen
Erhöhung um 104,08 € auf 19.503,56 €
Schulden
Verminderung um 167.714,68 € auf 758.999,20 €
5. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden im
Verwaltungshaushaltmit 28.639,00 €, im Vermögenshaushalt
mit 68.462,00 € genehmigt.
6. In das Haushaltsjahr 2012 werden 811.093 € Haushaltseinnahmereste,
70.400€ Haushaltsausgabereste im Verwaltungshaushalt,
558.000 € Haushaltsausgabereste im
Vermögenshaushalt übertragen.
Annahme einer Geldspende zugunsten der Kinderkrippe
-Beschluss
Kämmerer Bär berichtete, dass am 12.04.2013 bei der Volksbank-Stiftung
ein Spendenantrag für Krippenmaterial nach
Emmi Pikler sowie für eine Spiel- und Schlafburg gestellt wurde.
Daraufhin wurde der Gemeinde Steinenbronn mit Schreiben
vom 07.05.2013 eine Spende in Höhe von 2.500,- Euro
zugesagt.
Herr Bär ergänzte, dass im Falle einer Spendenannahme die
2.500 Euro in Absprache mit dem künftigen Team der Kinderkrippe
für die Beschaffung des Krippenmaterials nach Emmi
Pikler verwendet werden.
Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig wie folgt:
Die Geldspende der Volksbank-Stiftung zugunsten der Kinderkrippe
wird angenommen.