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34 STEFAN MERETZ,WISSENSALLMENDE
Wissensallmende
WIEVIEL RAUB IST ERLAUBT? REZENSION EINES ATTAC-BUCHES
Immaterial World
von Stefan Meretz
Ein Autoren-Trio hat ein Büchlein vorgelegt,
in dem die Arbeitsergebnisse
der Attac-AG „Wissensallmende“ (BRD)
zusammengetragen werden.1 Ziel der
Schrift ist es, bislang getrennt behandelte
Themen aus dem breiten Feld des so genannten
„geistigen Eigentums“ zusammenzuführen.
Gleich zu Beginn stellen
die Autoren klar, dass es sich beim
„geistigen Eigentum“ um einen „Kampfbegriff
der Befürworter der Ausweitung
geistiger Monopole“ (9) handelt,und verwenden
in der Folge den treffenden Begriff
der „geistigen Monopolrechte“.2
Der positive Gegenbegriff ist die „Wissensallmende“,
womit der „gemeinsame
Schatz frei verfügbaren Wissens (Texte,
Photos, Computer-Code oder Saatgut)“
(10) gemeint ist. „Allmende“ ist eine
mittelalterliche Form des Gemeineigentums,
das in der Durchsetzungsphase des
Kapitalismus mehr oder weniger gewaltförmig
abgeschafft und privatisiert wurde.
Diese Analogie verweist darauf,dass die Autoren
die gegenwärtige Phase des Kapitalismus
als zweite historische „Enteignungswelle“
ansehen – nur gehe es jetzt um
das kumulierte Wissen der Menschheit.
Mit Hilfe der Biotechnologie werden
Gencodes von Pflanzen,Tieren und Menschen
entschlüsselt, die die Basis für neue
Produkte bilden.Gentechnisch produzierte
Güter wie Arzneimittel, Saatgut, Lebensmittel,
Zusatzstoffe etc. werden in naher
Zukunft traditionell hergestellte Produkte
in ihrer ökonomischen Bedeutung ablösen.
Patent- und Sortenschutzrechte garantieren
zeitlich befristete Nutzungsmonopole.
Die noch nicht kapitalisierten Bereiche der
Natur werden der Verwertungslogik unterworfen.
Die Folgen sind gravierend: „96%
der angemeldeten Patente entfallen … auf
die OECD-Länder… Durch die Zahlungen
von Lizenzgebühren für Patente entstehen
hohe Nettotransfers aus den Ländern
des Südens in den Norden…“ (20).
Dazu kommen die Werttransfers aufgrund
der Monopolpreise, die für patentgeschützte
Produkte gezahlt werden müssen
– sofern die Länder dazu überhaupt in der
Lage sind.Das Beispiel patentierter AIDS-
Medikamente zeigt,dass Patente täglich das
Leben von Menschen kosten.
Im Bereich des Saatguts wurde das Sortenschutzrecht
aufgerüstet, so dass es in
seiner Wirkung Patenten gleichkommt.
Genmanipuliertes Saatgut wird nun nicht
mehr im klassischen Sinne „verkauft“,
sondern ein Lizenzvertrag regelt die eingeschränkten
„Nutzungsrechte“. Dazu
gehört häufig das Verbot der Nutzung der
Ernte zur Wiederaussaat.In einem spektakulären
Verfahren wurden der Firma
Monsanto sogar Kontrollrechte an durch
Windverwehung ausgesätem Genraps auf
fremden Feldern zugesprochen. Mehr
noch:Dem betroffenen Bauern wurde die
Wiederaussaat der eigenen Ernte verboten,
da diese mit patentiertem Genraps
vermischt sei.
Im Internet sorgt die digitale Form für
die Entwicklung von vielfältigen Anwendungen.
Als globale Kopiermaschine
überträgt das Internet alles, was sich digitalisieren
lässt: Musik, Filme, Software,
Landkarten etc. Bei den traditionellen
Rundfunkmedien sind die Rollen von
Sender und Empfänger klar festgelegt.Bei
neuen internetbasierten Kommunikationsformen
wie Peer-to-Peer, bei denen
die NutzerInnen direkt miteinander kommunizieren
und Inhalte austauschen, ist
diese eindeutige Zuweisung und damit
die Kontrolle nicht vorhanden. Mit der
Freien Software hat sich zudem eine neue
Produktionsweise entwickelt, die jenseits
der Warenform nützliche Produkte entwickelt
und zur Verfügung stellt.
Ein verschärftes Urheberrecht, Softwarepatente
und hardwarebasierte Kontrollmechanismen
(DRM3) sollen die entglittene
Kontrolle über die Inhalte und entgangene
Profite wieder zurückbringen.
Eine massive Klagewelle gegen so genannte
„Raubkopierer“ soll, begleitet von einer
breiten Propagandakampagne, die NutzerInnen
zur Räson bringen. Mit der neuen
Windows-Version („Longhorn“) erscheint
2006 ein DRM-fähiges Betriebssystem,
mit dem die volle Kontrolle des individuellen
PCs möglich werden soll.
Theoretisch argumentieren die Autoren
aus zwei (verwandten) Perspektiven. Der
neoklassischen Theorie wird versucht
nachzuweisen,dass die proklamierten Ziele
nicht erreicht werden können. Ein Restriktionsregime
wird dennoch für legitim
gehalten: „Die meisten geistigen Monopolrechte
haben massive Nachteile,die nur
zu rechtfertigen sind,wenn ihnen entsprechende
Vorteile gegenüberstehen.“ (72)
In einer zweiten Argumentationslinie
wird die globale Etablierung geistiger Eigentumsrechte
als Versuch großer Konzerne
verstanden, „rentenartige Einkommen
einzustreichen“ (77).Begleitet werde
diese „Enteignungsökonomie“ von einer
Welle der Privatisierungen öffentlicher
Infrastrukturen: „Aber auch Raubkriege
… sind Teil der gegenwärtig ablaufenden
Enteignungswelle.“ Als Alternative schlagen
die Autoren eine „Kulturflatrate“
(Abgabe auf Internetanschlüsse und Hardware)
oder am besten gleich eine „Kultursteuer“
vor. Staatliche Umverteilung
soll die Einkommen der „Kreativen“ sichern.
Dass der Vormarsch geistiger
Monopolrechte genau Ausdruck der Verwertungskrise
ist, die auch die staatlichen
Umverteilungsmöglichkeiten zunehmend
reduziert, wird jedoch ausgeblendet.
Das Buch gibt einen sehr guten Überblick
über das breite Themenfeld der geistigen
Monopolrechte.Trotz der Klarheit in
den beschreibenden Passagen können sich
die Autoren nicht zur Forderung nach Abschaffung
aller geistigen Monopolrechte
durchringen. Stattdessen sollen diese in
„sinnvolle Schranken“ verwiesen werden
um „wieder eine Balance zwischen den
Interessen der ProduzentInnen und der
KonsumentInnen“ (81) zu finden. Einer
„falschen“ (neoliberalen) Politik müsse
eine „richtige“ (staatsbasierte) entgegengesetzt
werden um die Verwerfungen zu
beseitigen. Obwohl ansatzweise richtig
analysiert, wird damit nicht begriffen, dass
es sich um einen objektiven Prozess des
zerfallenden Kapitalismus handelt, der im
Zerfall sein destruktives Potenzial entfaltet.
Anmerkungen
1 Bödeker, S.; Moldenhauer, O.; Rubbel, B.,
Wissensallmende. Gegen die Privatisierung
des Wissens der Welt durch „geistige Eigentumsrechte“,
Hamburg, die Seitenangaben im
Text beziehen sich auf das Buch. Online:
http://www.attac.de/wissensallmende/basistext
2 Vgl. Meretz, S., Geistiges Eigentum. Rechtsfetisch
sui generis, in: Streifzüge 31/2004,
S. 19.
3 Vgl. Meretz, S., Digital Restriction Management,
in: Streifzüge 33/2004, S. 28.
Streifzüge Nr. 34/Juli 2005