JAHRESBERICHT 2004 - Suisa

INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN
SUISA JAHRESBERICHT 2004
Monopolstellungen führen. Dies mit der Begründung, dass es beispielsweise für eine finnische
Verwertungsgesellschaft nicht mit vertretbarem Aufwand möglich sei, Rechte an finnischer Musik
gegenüber Nutzern beispielsweise in Portugal durchzusetzen.
Dies soll nun nach Ansicht der Wettbewerbsbehörde im Online-Bereich nicht gelten. Zur Begründung
führt sie aus, zur Verwaltung von Urheberrechten im Online-Bereich genüge ein PC und ein
Internet-Anschluss. Online-Rechte könnten daher von überall her territorial unbeschränkt verwaltet
werden. Um beim Beispiel zu bleiben: Die finnische Verwertungsgesellschaft könne von
Helsinki aus ohne Weiteres alle Online-Provider in Portugal ausfindig machen, lizenzieren, auf
Einhaltung der Lizenzbedingungen überwachen, die Abrechnungen und Sendemeldungen kontrollieren,
und im Streitfall die Lizenzvergütung gerichtlich durchsetzen.
Diese Begründung ist grotesk, aber leider ernst gemeint. Sie zeigt die Unkenntnis der Wettbewerbsbehörden
über die kollektive Verwaltung von Urheberrechten auf.
Die Wettbewerbsbehörde will nun die Verwertungsgesellschaften zu einem wenigstens minimalen
Wettbewerb zwingen. So soll jeder Online-Nutzer in der EU bei jeder Verwertungsgesellschaft in
der EU eine Lizenz erwerben können. Die Verwertungsgesellschaften sollen ferner die Lizenzvergütung
aufteilen in eine Lizenzvergütung im engeren Sinne und in die Kosten der Lizenzierung.
Die Nutzer sollen so (auch bei geringen Tarifunterschieden) die Möglichkeit erhalten, ihre Lizenz
bei der Gesellschaft mit den geringsten Lizenzierungskosten einzuholen.
Die Folgen einer solchen Regelung könnten für die Rechtsinhaber katastophal sein. Ein portugiesischer
Online-Provider könnte sich der Durchsetzung der Rechte durch die portugiesische Gesellschaft
entziehen mit dem Hinweis, er sei mit der finnischen Gesellschaft darüber in Verhandlung.
Das System würde den Verwertungsgesellschaften Anreiz geben, die Provider nicht zu kontrollieren,
ihnen sonstige Anreize zu bieten wie lange Zahlungsfristen usw.
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Auf Dauer bedeutet aber Wettbewerb unter Verwertungsgesellschaften auch Wettbewerb bei den
Tarifen. Die Nutzer werden dazu tendieren, eine Lizenz einzuholen bei der Gesellschaft mit den
niedrigsten Tarifen, während die Rechtsinhaber eher dazu tendieren werden, ihre Rechte der Gesellschaft
mit den höchsten Tarifen anzuvertrauen. Das Auseinanderlaufen dieser Tendenzen könnte
im schlimmsten Fall zum Kollaps der kollektiven Urheberrechtsverwaltung führen.
Noch ist kein Entscheid gefallen, und noch kann ein Entscheid der Wettbewerbsbehörde an die Gerichte
gezogen werden. Die Konsequenzen eines für die EU-Verwertungsgesellschaften negativen
Entscheids für die SUISA sind zur Zeit nicht absehbar.