JAHRESBERICHT 2004 - Suisa

SUISA JAHRESBERICHT 2004
DIE REVISION DES
URHEBERRECHTSGESETZES (URG)
Das Ende des Berichtsjahres 2004 und der Beginn des Jahres 2005 waren für die SUISA geprägt
durch die Revision des Urheberrechtsgesetzes. Am 21. September 2004 veröffentlichte das Eidgenössische
Justiz- und Polizeidepartement einen Vorentwurf und eröffnete das Vernehmlassungsverfahren,
das Ende Januar 2005 abgeschlossen wurde.
Zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses Berichts sind Entwurf und Botschaft des Bundesrats noch
nicht veröffentlicht worden.
Die SUISA wird auch in
dieser Revision stets
Die Zielsetzungen des Vorentwurfs
Im Dezember 1996 hat die World Intellectual Property Organisation (WIPO) zwei Abkommen ausgehandelt,
die den Schutz der Rechtsinhaber auch im Zeitalter des Internets sicherstellen sollen:
den World Copyright Treaty (WCT) und den World Performances and Phonograms Treaty (WPPT).
WCT betrifft vor allem die Urheberrechtsinhaber (also auch die SUISA), WPPT betrifft vor allem
die ausübenden Künstler und die Tonträgerhersteller. Die Schweiz hat die beiden Abkommen unterzeichnet,
und die vorliegende Revision des URG soll ihre Ratifizierung erlauben.
betonen, dass der Kern des
Urheberrechts im Schutz
der schöpferisch tätigen
Menschen besteht,
nicht im Schutz von
Der Vorentwurf will auch das europäische Gemeinschaftsrecht berücksichtigen.
Im Übrigen will der Vorentwurf die Interessenabwägung wahren, die der Gesetzgeber 1992 (anlässlich
der letzten Totalrevision des URG) vorgenommen hat.
Die SUISA begrüsst diese Zielsetzungen. Insbesondere die Ratifizierung von WCT und WPPT wird
ein wichtiges Signal setzen dafür, dass auch die Schweiz Ernst macht mit dem Schutz der Urheber-
und Leistungsschutzrechte im Zeitalter des Internets. Es ist allerdings festzuhalten, dass der
Vorentwurf die Zielsetzungen nicht durchwegs erreicht.
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organisatorischen oder
finanziellen Leistungen.
Die SUISA wird auch in dieser Revision stets betonen, dass der Kern des Urheberrechts im Schutz
der schöpferisch tätigen Menschen besteht, nicht im Schutz von organisatorischen oder finanziellen
Leistungen. Es ist fragwürdig, wenn nicht verfehlt, Tonträger- und Filmproduzenten sowie Sendeunternehmen
einen Schutz zu gewähren, der dem Schutz der Urheber und Interpreten nachempfunden
ist. Den Verlegern beispielsweise wird kein vergleichbarer gesetzlicher Schutz gewährt. Sie
verschaffen sich die Rechte, die sie benötigen, seit jeher durch Verträge mit den Urhebern. Ähnliche
Verträge könnten Produzenten und Sender mit den Interpreten schliessen, und sie tun es auch.
Es würde völlig genügen, Produzenten und Sendern Rechtsbehelfe gegen Piraterie (Signalpiraterie
im Falle der Sendeunternehmen) zu gewähren. Ihr Schutz darf jedenfalls nach der Meinung der
SUISA nicht über das Niveau hinausgehen, welches die internationalen Abkommen vorgeben.
Völlig verfehlt ist schliesslich die Forderung von Arbeit- und Auftraggebern, dass Rechte an
«Dienstwerken» (also an Werken, die in Erfüllung eines Vertrags geschaffen werden) von Gesetzes
wegen ihnen allein zustehen sollen. Wir kommen darauf zurück.
Das Recht des Zugänglichmachens
Den Urhebern soll mit der Revision ausdrücklich das Recht eingeräumt werden, «das Werk mit irgendwelchen
Mitteln so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl