JAHRESBERICHT 2004 - Suisa

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SUISA JAHRESBERICHT 2004 AUFSICHT Neuer Tarif für die Musik bei Filmvorführungen in den Kinos, GT E Mit den Verbänden der Kinobranche konnte nach längeren Verhandlungen eine Einigung erzielt werden. Die Kinobetriebe bezahlen ab 1. 1. 2005 eine um 5,6 % erhöhte Entschädigung für die Vorführung von Musik in Filmen und in den Pausenfoyers. Erstmals enthalten die Bestimmungen des neuen Gemeinsamen Tarifs E auch eine Vergütung für die verwandten Schutzrechte: Diese beträgt 0,03 % der Billetteinnahmen, wenn das Kino während der Pausen im Handel erhältliche Tonträger abspielt. 36 Tarif VN, neue Tarifansätze für Werbespots, Spiel- und Dokumentarfilme Am 23. März 2003 hat das Bundesgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Verbände der Filmproduzenten und der Werbeauftraggeber abgewiesen. Die Nutzerverbände sahen keine rechtliche Grundlage mehr für die Berechtigung der SUISA, bei der Verwendung von Musik im Film die Rechte der Filmmusikkomponisten wahrzunehmen. Sie argumentierten, seit der Revision des Urheberrechtsgesetzes im Jahre 1992 sei der Film ein Gemeinschaftswerk, und alle Beiträge zu einem Gemeinschaftswerk könnten nur gemeinsam verwertet werden. Deshalb könne auch der Komponist bzw. die von ihm beauftragte SUISA keine Rechte am Film separat verwerten. Das Bundesgericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt, es fand insbesondere keinen Grund, weshalb die seit Jahrzehnten bewährte Ordnung der Rechtewahrnehmung an der Filmmusik nicht mehr weitergeführt werden könne. Das machte den Weg frei für materielle Neuverhandlungen des Tarifs VN. Nach längeren Verhandlungen konnte mit den Verbänden ein Kompromiss gefunden werden. Der neue Tarif nimmt Rücksicht auf die geänderten Rahmenbedingungen bei der Produktion von Werbespots. Die Preise für die Musik im Werbespot werden bei regional und lokal verwendeten Produktionen wesentlich günstiger. Das Bundesgericht fand keinen Grund, weshalb die seit Jahrzehnten bewährte Ordnung der Rechtewahrnehmung an der Filmmusik nicht mehr weitergeführt werden könne. GT S, erstmals tarifliche Regelung für Simulcasting und Webcasting, neue Tarifansätze für Privatradios Am 1. 1. 2005 ist ein neuer GT S in Kraft getreten. In diesem Tarif werden neu auch Simulcasting und Webcasting erfasst. Viele Radios senden ihre Programme nicht mehr nur terrestrisch über Antennen, sondern gleichzeitig auch über Internet. Zudem gibt es Radios, die mittels der Streaming- Technologie nur im Internet empfangbar sind. Die Schiedskommission hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob sie auch zuständig sei für einen Tarif betreffend der Verwendung von Musik im Internet. Sie bejahte ihre Zuständigkeit und beschloss einen neuen GT S, der zusätzlich durch eine feinere Abstufung der Tarifpositionen nutzungsabhängiger gestaltet wurde. GT 2b, Weitersendung in IP-basierten Netzwerken Dieser Tarif wurde unter Federführung von SUISSIMAGE von allen fünf Verwertungsgesellschaften (ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM) beantragt. Den bisher bekannten Kabelnetzen der cablecom ist Konkurrenz erwachsen durch die neuen digitalen Breitbandnetze der Telekommunikationsanbieter. Diese Netze erlauben es, dem Konsumenten Radio- und Fernsehprogramme neu mittels der Streaming-Technologie, die auf dem Internet-Protocol(=IP)-Standard basiert, zur Verfügung zu stellen. Der Zuschauer oder Zuhörer kann damit über seinen PC oder sein Mobiltelefon Radio hören oder fernsehen. Damit der Konsument nicht im Internet jedes einzelne Programmangebot selbst suchen muss, stellen ihm die Internet-Anbieter wie bluewin, sunrise oder swisscom gegen Entgelt eine Auswahl von Programmen zur Verfügung. Der GT 2b gilt mit bescheidenen Tarifansätzen für eine Versuchsperiode von einem Jahr mit einer Verlängerungsmöglichkeit bis Ende 2006. Sollte das Angebot der Internet-Anbieter Erfolg haben, werden wir schon bald wieder mit den massgebenden Nutzerverbänden über einen neuen Tarif verhandeln. Im Tarif S werden neu auch Simulcasting und Webcasting erfasst.
AUFSICHT SUISA JAHRESBERICHT 2004 EIDGENÖSSISCHES INSTITUT FÜR GEISTIGES EIGENTUM Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum, die Aufsichtsbehörde der SUISA, hat mit Verfügung vom 22. November 2004 der Jahresrechnung und dem Jahresbericht 2003 zugestimmt. Im Berichtsjahr hat das Institut keine Revisionen des Verteilungsreglements genehmigt. FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN Da die SUISA die Urheberrechte auch im Fürstentum Liechtenstein wahrnimmt, muss der Jahresbericht der SUISA ebenfalls der Aufsichtsbehörde von Liechtenstein vorgelegt werden. Dieser wurde vom Amt für Volkswirtschaft mit Verfügung vom 2. November 2004 genehmigt. Auch hat das Amt für Volkswirtschaft mit Verfügung vom 26. Januar 2004 den Änderungen des Verteilungsreglements zugestimmt, die durch die Einführung der neuen gemeinsamen Tarife 4a, 4b und 4c und des Tarifs W erforderlich wurden. 37
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