Ausgabe vom 26.03.2010 - SVP Kanton ZÃ¼rich

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4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 26. März 2010 EIN SVP-MITGLIED STELLT SICH VOR Hans-Ueli Vogt Alter: 40 Jahre Beruf: Professor für Wirtschaftsrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich Gemeinde: Zürich, Kreis 7 Seit wann sind Sie Mitglied bei der SVP und warum sind Sie beigetreten? Ich bin Anfang 2008 der SVP beigetreten, stehe ihr aber schon seit vielen Jahren nahe. Ich habe mich schon in der Primarschule für Schweizer Politik interessiert, wobei meine politische Ausrichtung schon damals die gleiche war. Beigetreten bin ich der SVP, weil ich nicht mehr nur über Politik lesen und diskutieren, sondern aktiv mitgestalten und mich für das «Erfolgsmodell Schweiz» einsetzen will. Zudem habe ich immer wieder festgestellt, dass meine Tätigkeit an der Universität in jeder Hinsicht unvermeidlich auch politisch gefärbt ist: zum Beispiel die Mitwirkung bei der Studienreform, aber auch die Tätigkeit im Unterricht. Darum bin ich zum Schluss gekommen, dass es nur konsequent ist, politisch auch wirklich Farbe zu bekennen. Wie engagieren Sie sich innerhalb der Partei? Seit Anfang 2009 gehöre ich dem Vorstand der SVP Stadt Zürich, Kreis 7, an. Dort versuche ich, zu einem attraktiven Programm für unsere Mitglieder beizutragen. Ich habe auch an verschiedenen Standaktionen teilgenommen und Unterschriften gesammelt. Zudem will ich mich in den Bereichen der Wirtschafts- und Unternehmenspolitik und des Bildungs- und Schulwesens engagieren. Beides sind für die Schweiz, besonders aber auch für Zürich (Stadt und Kanton) wichtige Themen. Möglicherweise werde ich darum einmal in der Schulpflege mitwirken. Was wünschen Sie sich für die Schweiz? Dass sie die Werte und Überzeugungen, die ihrem Erfolg zugrunde liegen, nicht aufgibt, sondern auf sie auch in der Krise vertraut: auf die Leistungsbereitschaft und Verantwortung des Einzelnen, einen schlanken, demokratischen Staat und weltoffene, selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger. Welcher Politiker ist Ihr Vorbild und warum? Ein eigentliches Vorbild habe ich nicht. Aber ich gehöre sicherlich zu jenen, die grossen Respekt für alt Bundesrat Chris - toph Blocher haben. Bei ihm verbinden sich – nach meiner Einschätzung – Sachverstand, Kommunikationstalent und Beharrlichkeit. Zudem sind mir sein Schalk und Humor sympathisch. Gegenvorschlag für ungültig erklären! Gemäss der Bundesverfassung und ihren Bestimmungen darf eine Initiative nur ein Thema (Materie) zum Gegenstand haben. Diese Regelung gilt auch für Gegenvorschläge durch das Parlament. Was der Ständerat als Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative der SVP präsentiert hat, spottet jedem Anspruch und erfüllt die eingangs erwähnte Bedingung nicht. Einleitend werden Bund, Kantone und Gemeinden zunächst verpflichtet, die Ausländer zu integrieren. Gerät einer in die Mühlen des Gesetzes, haben die staatlichen Institutionen offensichtlich versagt und sind fortan in der Schuld der kriminellen Ausländer. Dann folgt eine zufällig zusammengewürfelte Ansammlung von Straftaten, die vieles auslässt, aber sehr hohe Hürden schafft. Bis jemand gemäss diesem Katalog zum Ausschaffungskandidat wird, muss er ein langes Dossier bei der Polizei begründet haben. So betonte SP-Ständerätin Anita Fetz in einem TV-Interview: «Wegen dem Klauen eines Handys könne man doch niemanden ausschaffen.» Dabei handelt es sich um einen Diebstahl von 200 bis 1000 Franken. Da meist auch Gewalt dabei angewendet wird, handelt es sich somit um Raub. Offensichtlich ist man in diesem Rat wohl Minder-Initiative In der Zeitung konnte man dieser Tage lesen, dass Thomas Minder als Gesprächspartner bei vielen Parlamentariern im Bundeshaus unbeliebt sei. Dementsprechend war ich am Freitag, 19. März, gespannt auf die Sendung «Arena» des Schweizer Fernsehens, in der Thomas Minder auftreten sollte. Ich erlebte an diesem Abend eine Sternstunde dieser Sendung. Ich bin tief beeindruckt vom Menschen Thomas Minder. Er war wach in jeder Sekunde dieser Sendung, die er von A bis Z als Alleinkämpfer bestritt. Sicher in der Sache und fair mit seinen Gegnern, dabei von einem Kampfgeist beseelt, der seinesgleichen sucht, ohne je fanatisch oder missionarisch zu wirken. Am meisten beeindruckte mich seine Ehrlichkeit, die ich zu seiner wirksamsten Waffe für seinen Kampf zähle. Diese Ehrlichkeit, so denke ich, hat nicht nur mich von seinen Anliegen überzeugt. Eine so kostbare Eigenschaft ist in der heutigen Zeit, in der die Medien eine so grosse Rolle spielen, in einer Zeit, in der so vieles verlogen daherkommt, richtig wohltuend. In dieser Arena wurden die Gegner von Thomas Minder richtiggehend entlarvend vorgeführt! Diese Parlamentarier, die immer noch nichts gelernt haben, die immer sofort ein Komplott schmieden, sobald sie den Namen Christoph Blocher Familie Spörri Tel. 055 240 17 98, So. geschl. Öffnungszeiten: In Top moderner Werkstatt Mo–Fr 8.00–12.00 Uhr/13.30–18.30 Uhr • Pneus für: LKW, PW, Landwirtschafts- Sa 8.00–12.00 Uhr maschinen, Motorräder, oder nach telefonischer Vereinbarung Rinds- Entrecôte- Variationen mit Beilage Fr. 24.90 Mit Sicherheit das Pneuhaus mit den vernünftigen Preisen! mehrheitlich der Meinung, dass ein Delinquent die ganze Leiter der kriminellen «Karriere» erklimmen muss, bevor er sich als ausschaffungswürdig qualifiziert hat. Dies kann aber erst geschehen, wenn er seine Gefängnisstrafe zu horrenden Kosten für den Steuerzahler abgesessen hat. Eigentlich sollte eine erste Evidenz von krimineller Energie reichen, um die Integrationsfähigkeit eines Ausländers in Zweifel zu stellen, oder einen voraussichtlich hohen Integrationsaufwand zu vermeiden. Zu guter Letzt versucht dieser Gegenvorschlag das nicht zwingende Völkerrecht in die Bestimmung zu schmuggeln und damit weitere fremde Materie einzubringen. Offenbar wird versucht, nicht zwingendes Völkerrecht in jede neue Bestimmung zu packen, bis es zwingend wird – dies selbstverständlich ohne den Willen der Bürger zu berücksichtigen. Gerade um solchen schleichenden Missbrauch zu bekämpfen, hat man die Forderung zur Einheit der Materie eingeführt. Ich erwarte die Ungültigerklärung dieses schludrigen Gegenvorschlages, was ein Novum in Bundesbern und für eine vertiefte Diskussion gut wäre. Stephan Amacker, Neftenbach hören, ertragen es einfach nicht, dass Christoph Blocher als Politiker und Mensch eine Ausnahmeerscheinung ist und bleibt. Diesen Satz hätte ich nicht gewagt zu schreiben, wenn ich nicht im «Tages-Anzeiger» vom 20. März die Aussage vom Schriftsteller vom Bodensee, Martin Walser, gelesen hätte: «Blocher ist ein Monument der Richtigkeit.» An die Adresse der Parlamentarier, die stets alles bekämpfen, was von Blocher kommt, möchte ich sagen: Hass und Missgunst sind schlechte Ratgeber und schaffen kein positives Lebensgefühl. Ich bedaure zutiefst, dass nun Thomas Minder unter diesen Ränkespielen leiden muss, denke aber, dass er über die Kraft verfügt, die es nun braucht, um die Sache zu einem guten Ende zu bringen. Von Herzen wünsche ich – und ich hoffe auch die Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes – Thomas Minder diese Kraft. A. Farner-Ulrich, Oberstammheim Arbeitskräfte gesucht: als Betriebshelfer als Temporärarbeitskräfte tage-, wochen- oder monatsweise für Bau, Gartenbau, Industrie und Gewerbe Arbeitskräfte im Angebot: Betriebshelfer / Gärtner / Bauarbeiter motivierte Arbeitskräfte LKW-Neugummierungen • Alu- + Stahlfelgen • Radwaschmaschine Otto Schaufelberger Hinwil Fabrikstr. 3, Tel. 044 937 43 91 Maschinenring Zürich, 8630 Rüti, 055 251 41 41 LESERBRIEFE Sachpolitik? Es braucht keine Volksabstimmung, um zu wissen, dass das Volk endlich eine griffige und rasche Lösung gegen die Abzockerei fordert. Diese Forderung wird rein ideologisch sowohl von der SP, wie auch von der SVP klar unterstützt. Trotzdem erleben wir ein Polittheater sondergleichen. Insbesondere wird einmal mehr deutlich ersichtlich, was die ach so Korrekten unter «Sachpolitik» verstehen. Es offenbart sich, dass für die SP ihre Reputation wichtiger ist, als eine rasche Lösung. Dafür nimmt die Partei auch eine drastische Verwässerung und Verzögerung von mehreren Jahren in Kauf. Beides wäre mit der Lösung des Initianten Thomas Minder und der SVP nicht möglich gewesen. Innerhalb eines Jahres wäre eine griffige Lösung gegen die Abzockerei unter Dach und Fach gewesen. Eine Verwässerung durch den Gesetzgebungsprozess wäre unmöglich gewesen, da die Minder-Initiative wie ein Damoklesschwert über dem Parlament gehangen wäre. Herr Minder hätte erst Härteres Vorgehen ist notwendig Die Berichte über jugendliche Straftäter nehmen nicht ab. So sollen in Winterthur einmal mehr vier ausländische und ein Schweizer Jugendlicher mit Migrationshintergrund ein Mädchen bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben, um sich an ihr sexuell zu vergehen. Für mich ist klar: Das Problem der Jugendkriminalität ist hauptsächlich ein Migrationsproblem. Natürlich gibt es auch Schweizer Jugendliche die straffällig werden, diese allein wären für unsere Gesellschaft und die Justiz jedoch verkraftbar. Härtere Konsequenzen wie Wegweisung oder längere Haftstrafen müssen umgesetzt werden. Es ist bedenklich, dass zum Beispiel die Anwälte der Schläger von München den Gerichtsprozess in die nach Abschluss des parlamentarischen Prozesses über einen Rückzug seiner Initiative entscheiden müssen. Es ist klar, dass dies eine Verwässerung durch das Parlament nachhaltig verhindert hätte. Dank der SP hat sich die Sache nun geändert. Sollte die Initiative in einem Jahr angenommen werden, beginnt erst der Gesetzgebungsprozess. Dann aber ohne ein Damoklesschwert über dem Parlament. Es ist deshalb jetzt schon klar, dass dieser Prozess mehrere Jahre dauern wird und dass die Umsetzung der Initiative bis zur Unkenntlichkeit verwässert wird. SP-Präsident Levrat weiss dies natürlich auch. Er weiss auch, dass einige seiner Gefolgsleute hinter vorgehaltener Hand Herrn Minder für seine Lösung mit der SVP gratuliert haben. Leider haben wir aber mittlerweile gelernt, dass Herr Levrat keinerlei Befähigung zur Sachpolitik mitbringt und lieber mit unbewiesenen Ausfälligkeiten um sich wirft. Andreas Bazzon, Chur Schweiz verlegen wollten. Dies mit der Begründung, dass die Täter in der Schweiz höchstens vier Jahre Haft zu befürchten hätten, während sie in Deutschland wegen versuchten Mordes mit bis zu zehn Jahren rechnen müssen. Die Verschärfung des Jugendstrafrechts muss weiter vorangetrieben und schliesslich umgesetzt werden. In einem zweiten Schritt müssen Jugendliche und Eltern über das Strafrecht informiert werden, denn harte Strafen wirken nur dann präventiv, wenn alle wissen, welche Strafe eine Tat zur Folge hat. Davon sind wir jedoch noch weit entfernt, denn das heutige Jugendstrafgesetz taugt kaum zur Abschreckung. Benjamin Fischer, Volketswil Was sind Ihre nächsten persönlichen Projekte? An der Schnittstelle zwischen meinen beruflichen und den politischen Interessen liegt ein Buchprojekt über die rechtlichen Fragen der Entschädigung von Verwaltungsräten und Managern, vor dem Hintergrund der «Abzocker- Initiative». Und persönlich möchte ich mich vertieft mit Schweizer Geschichte befassen und endlich (richtig) Tennis spielen lernen.
Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 26. März 2010 AKTUELL 5 Vom Waldsterben zum Klimatod Eine Hysterie jagt die nächste Vor 25 Jahren wurde die Jahrhundertlüge «Waldsterben» erfunden. Das Schweizer Parlament versammelte sich am 5. Februar 1985 als einziges der Welt zu einer Sondersession «Waldsterben». Als Folge wurde am 1. März 1985 die Schweizer Auto-Partei vorgestellt. Nach dem gleichen Muster operieren heute die Klima-Alarmisten. Auch sie sind dabei, kläglich Schiffbruch zu erleiden. Um 1982 las man in deutschen Medien, u. a. im «Spiegel», Artikel über gravierende Waldschäden als Folge mangelnder Waldpflege und starker Luftverschmutzung durch Braun- und Steinkohleverbrennung. Besonders desolat waren die Verhältnisse im Realsozialismus, vorab in der deutschen Ostzone. Die Schweizer Linke nahm diesen Ball geschickt auf, das «Waldsterben» ward geboren, ein Bastard aus dem politischen Schlammsammler der deutsch-sprachigen Schweiz. Die frei erfundene Behauptung traf den Nerv der damals satten, hochkonjunkturverblödeten Gesellschaft. Richtige Probleme hatten wir keine, eine Rezession war nicht in Sicht, also konnten sich Classe politique und Journaille von links aussen bis nach rechts austoben. «Das Auto ist schuld am Waldsterben!» Alles, was der Waldsterbelobby nicht in den Kram passte, wurde systematisch niedergeschrieen, Zahlen und Fakten nicht zur Kenntnis genommen, wie z. B. die «Gesamtkonzeption für eine schweizerische Wald- und Holzwirtschaftspolitik» aus dem Jahre 1975. Dort wurde dringend empfohlen, die Wälder besser zu pflegen, weil es sonst – vor allem im Gebirge – zu schweren Schäden, ja zu eigentlichen Waldzusammenbrüchen komme. Und was tat der Bundesrat 1975 mit diesem über 400-seitigen Bericht? Nichts. Die Schweiz machte sich international lächerlich: «Kill a Road, Save a Tree» höhnte das «Time Magazine» am 16. März 1987. Tempo 80/120 als «Zeichen» 1984 wurde vom Bundesrat aufgrund des öffentlichen Trommelfeuers und zur angeblichen Rettung des Waldes Tempo 80/120 km/h verfügt. Man wollte «Zeichen setzen». Längst nicht alle Kantonsregierungen waren dafür. Autowirtschaft mit dem Rücken zur Wand Die Autowirtschaft war zwar gewarnt worden, es komme da eine unkontrollierbare Entwicklung auf sie zu, aber man erklärte der Bürgeraktion Zürich, welche das Thema erstmals aufgegriffen hatte, ihre Befürchtungen seien masslos übertrieben. Und so fuhr eine starke, aber politisch völlig unerfahrene Branche voll an die Wand. Einzig der spätere Nationalrat Walter Frey verfügte über das nötige Sensorium. Das Erwachen war böse. Die Agitation aus dem Wald traf die Branche wie die Autofahrer total unvorbereitet. Man war sich nicht gewohnt, plötzlich im linksgrünen politischen Dauerfeuer zu stehen. Von einer «Autolobby» konnte damals so wenig die Rede sein wie heute. Dann ging es Schlag auf Schlag: «Alarm! In 2 Jahren keine Tannen mehr!» So hetzte der «SonntagsBlick» bereits am 6. Mai 1984. «Gebirgswälder zu über 50% krank» befand der «Tages- Anzeiger» (TA) am 27. November 1984. Es folgte eine Sanasilva-Studie, die behauptete, 36% aller Bäume seien «geschädigt» (TA 29. November 1985). Und weiter: «Nasskaltes Wetter gut für den Wald. 8% der Bäume mittel- oder schwerkrank» (TA 6. Mai 1986.) Was galt nun? Bern: Sondersession «Waldsterben» Auf Antrag der damals noch starken SP wurde die Bundesversammlung am 5. Februar 1985 zu einer Sondersession «Waldsterben», einem Hochamt der Alarmisten einberufen. Sekundiert wurden die Genossen vom inzwischen zu Grabe getragenen «Landesring», einer mit Migros-Millionen finanzierten Linkspartei. Man überbot sich mit immer abstruseren Forderungen, die fast durchwegs gegen den Strassenverkehr gerichtet waren. Die meisten wurden abgelehnt. Einzig Tempo 80/120 gilt noch heute. Bundesrat Koller erklärte, die Regelung habe sich «bewährt». Anfang 1986 kam die erste Statistik der Verkehrsunfälle 1984/85. In der Schweiz betrug der Rückgang der Verkehrstoten 17,3% und der Verletzten 2,9%. Das Triumphgeheul der Autohasser war gewaltig. Was unsere Moritz L.: «Es ist nicht fünf vor zwölf, wie einige uns weismachen wollen, sondern es ist längst zwölf Uhr gewesen. Die Sturzfahrt ist in den freien Fall übergegangen!» Dieser hysterische Politiker ist inzwischen Verkehrs-, Umwelt- und Energieminister. Man wundert sich nicht, dass bei ihm immer etwas los ist, aber nichts geht. Quelle: «Amtliches Bulletin der Bundesversammlung», Nationalrat Sondersession Waldsterben 6. Februar 1985, Seite 89, Spalte links, 3. Abschnitt, 5. Vers Medien jedoch kaum erwähnten, war die Entwicklung in Deutschland im gleichen Zeitraum. Dort ging die Zahl der Opfer sogar um 17,8% und die der Verletzten um 9,6% zurück, dies bei Tempo 130 km/h Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und Tempo 100 ausserorts, d. h. ohne dass im deutschen Strassenverkehrsrecht irgend etwas verändert worden wäre. Rückenschuss von der Kanzel Mit von der Partie waren auch die Staatskirchen. In ökumenischem Geist verfassten sie unter dem Titel «Mensch sein im Ganzen der Schöpfung» ein «Ökologisches Memorandum», in dem sie uralte linke Forderungen aufwärmten und sich in die Tagespolitik einmischten. Unter anderem forderten sie in ihrem Pamphlet: • Einführung einer Energiesteuer • Begrenzung der Mobilität wegen «extremer Luftvergiftung», welche für das «rasch zunehmende Waldsterben» verantwortlich sei. • Baustopp für Strassen, Autobahnen und Parkraum • Begrenzung des Autoverkehrs durch Benzinrationierung • Luft wie 1950 (als 80% der Schweizer Häuser mit Holz, Stein- und Braunkohle beheizt wurden). • Höchstgeschwindigkeit 80/100 km/h • Einige Sonntagsfahrverbote (als «wichtige Signalwirkung» für das «Umdenken») • Treibstoffgelder für die Bahn • Bodenbewirtschaftung. Das Recht einzelner am Boden könne nicht absolut sein. Und da u. a. im Kanton Zürich – mit Billigung der FDP – sogar juristische Personen zur Entrichtung von Kirchensteuern verpflichtet sind, mussten Automobilimporteure wie AMAG, BMW, Emil Frey AG, Mercedes-Benz, Renault, Erb-Gruppe usw. die gegen sie gerichtete klerikale Agitation noch mitbezahlen. Die Geschichte wiederholt sich Mittlerweile ist klar, dass die offizielle Schweiz seinerzeit hysterisch überreagierte. Doch gelernt hat man aus dieser Erfahrung offenbar nichts. Im Gegenteil! Mit noch grösserer Leidenschaft schloss man sich dem nächsten Kreuzzug der rot-grünen Hetzer an. Diesmal geht es ums Klima, um schmelzende Gletscher, aussterbende Eisbären und versinkende Inseln. Und wieder einmal ist es bestenfalls «fünf vor zwölf». Einziger Unterschied: Diesmal hat die Abzockerei globales Ausmass. Schweizer Umwelthysterie Nachstehend einige Beispiele dafür, wie wir von der Classe politique und in ihrem Gefolge in unseren freien Medien belogen wurden: • Atomtod durch KKW seit 1975 • Neue Eiszeit bis 1977 • Waldsterben ab 1983 bis 2005 • Ökokollaps ab 1985 • Luftvergiftung ab 1987 • Treibhauseffekt ab 1987 • Ozonloch bis 1989 • Ozon und «Smog» ab 1993 • Elektrosmog ab 1998 • Klimakatastrophe ab 2004 • Feinstaubkrebs ab 2005 Wer sich an die damaligen Hysterien erinnert, stellt mit Erstaunen fest, dass wir a) noch leben, und b) die Schweizer Bevölkerung eine der längsten Lebenserwartungen überhaupt hat, was den Pensionskassen Probleme bereitet. Wie passt das zur jahrzehntelangen Umwelthysterie? Und wie passt das zu den Weltuntergangsprophezeiungen der Waldsterbe- und Klimatodlobby? Bürgerliche Kapitulation Jedes Gesetz, welches die Freiheit des Volkes einschränkt, «Opfer» für die Umwelt fordert, Schikanierereien im Strassenverkehr, neue Bussen oder höhere Abgaben und Eigenmietwerte mit sich bringt, wird von einer in Wahlzeiten als «bürgerlich» verkauften Mehrheit beschlossen. Die SVP schert zwar regelmässig aus, dafür sagen die andern, sie sei nicht «konsensfähig», was mit «nicht links» zu übersetzen ist. Statt den Lügenmärchen der Klimatodlobby energisch entgegenzutreten und das Geld des Steuerzahlers zu schützen, flattern die sog. Mitteparteien hilflos herum und überlassen die Initiative den Linken. Und wir? Nach den infamen Lügen, mit welchen in den letzten 25 Jahren vom Konkordanzfilz Verkehrs-, Bau-, Abgaben- und Umweltpolitik gemacht wurde, glauben wir am besten einfach nichts mehr. Und noch wichtiger: Kein Steuergeld für die Alarmisten! Interessant ist, dass auch der Klimamüll, wie schon Waldsterben und Feinstaub, aus Deutschland in die Schweiz gespült wurde. Allerdings hat die Classe politique bezüglich Hysterie seither dazugelernt und entwickelt eigene Kreativität zur Schaffung neuer Schreckensszenarien mit denen 1. Ängste geschürt, damit 2. neue Steuern erhoben werden können. Diese massenhysterischen Phänomene sind ja nicht neu, und die «Heilmittel» dagegen sind noch immer die gleichen. Erneut wollen Rotgrün und viele «Bürgerliche» (CVP Zürich 2007: «Luftvergiftung»), dass wir • aufs Auto verzichten • Bahnen und Busse noch mehr subventionieren • neue Tempolimiten akzeptieren • höhere Benzinpreise schlucken • höhere Steuern auf Energie akzeptieren • die Energieesoterik fördern • Offroader und Luxusautos verbieten mit anderen Worten: Wir sollen zahlen, zahlen, zahlen – und uns gleichzeitig bei hohem Wohlstand einschränken! Wie immer sind die Forderungen verlogen. Sollen nämlich erneuerbare Energiequellen realisiert werden, z. B. neue Wasserkraftwerke (Grimsel, Greina), steigen die gleichen Kreise auf die Barrikaden. Es zählen nur hierzulande weitgehend ineffiziente Solar- und Windkraftanlagen. Während Überlandleitungen angeblich die Landschaft verschandeln, ist dies bei Windrädern offenbar nicht der Fall. Es geht erneut nur um unser Geld Einmal mehr sollen nicht marktfähige Produkte und Verfahren subventioniert, mit Steuergeldern «Anreize» geschaffen und vor allem «geforscht» werden. Der Privatverkehr – mit Einschluss des Transportgewerbes – wird als Wirtschaftsfaktor von den meistens aus öffentlichen Kassen besoldeten Klimafunktionären völlig ausgeklammert. Woher der linke Hass aufs Auto kommt, ist rational nicht nachvollziehbar. Liegt es daran, dass Eisenbahner- Verband und VPOD seit eh und je stramm sozialistische Agenturen sind? Classe politique gegen das Volk Schaut man sich nämlich das neueste Sorgenbarometer des Schweizer Volkes an, hat dieses völlig andere Prioritäten, als sie die Klimatodlobby behauptet: Arbeitslosigkeit 66% Gesundheitswesen 36% Altersvorsorge 36% Soziale Sicherheit 31% Finanzkrise 29% Wirtschaftskrise 27% Persönliche Sicherheit 25% Ausländer 23% Neue Armut 22% Flüchtlinge 17% Umweltschutz 17% Löhne 16% Inflation 14% Bundesfinanzen 12% Europäische Integration 12% Börsenkrise 11% Sozialpartnerschaft 11% Globalisierung 11% Energie 9% Drogen 9% Credit Suisse, Sorgenbarometer 2009 Selten nur zeigt eine Statistik so deutlich den Gegensatz zwischen den Behauptungen der Classe politique und den tatsächlichen Sorgen des Volkes. Neu Masche: «Chancen» für die Wirtschaft Die Klimatodlobby verbreitet als Rechtfertigung, unsere Wirtschaft hätte Chancen, neue Technologien zu entwickeln und zwecks Rettung des Weltklimas zu exportieren. Nur, das hatten wir doch schon bei der LSVA gehört. Die Schweiz entwickelte auf Kosten des Steuerzahlers die Erfassungsgeräte für die LSVA, doch Deutschland verzichtete auf die Schweizer Technologie und entwickelte selbst. Solche «Anreize» werden heute vorab von den sog. «Grünliberalen» behauptet. Ihre Ständerätin Verena Diener (ZH) hatte jedoch im Nationalrat in 91% aller Namensabstimmungen mit den Linksextremen gegen die Wirtschaft und für höhere Abgaben gestimmt. Ist sie jetzt plötzlich wirtschaftsfreundlich? In Deutschland hat man mittlerweile zur Kenntnis nehmen müssen, dass mit den Steuermilliarden zur Förderung «grüner Technologie» zwar tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen wurden – allerdings in China. Wer ist schuld am Klimatod? Gemäss Buwal sind die grössten Emittenten der angeblich für das Weltklima schädlichen Gase in der Schweiz Verkehr 31,9 (Güter, ÖV, Privat) Industrie 21,2 Haushalte 19,9 Landwirtschaft 11,5 Dienstleistungen 9,1 Übrige 6,4 Damit ist immerhin amtlich festgestellt, dass der Verkehr weniger als einen Drittel zu den angeblich so schädlichen Treibhausgasen beiträgt. Anpassung oder Widerstand? Im Gegensatz zur Waldsterbelüge, die ein (Deutsch-) Schweizer Phänomen war, ist die Klimalüge international. Politiker, «Wissenschafter» und Klimabeamte freuen sich auf den Klimatourismus, mal nach Kyoto, mal nach Bali, mal nach Kopenhagen, mal nach Mexiko. Da blüht selbst der energiesparende Klimaminister Leuenberger auf: Hin mit dem Sonderzug, zurück mit dem eigens herbeigeflogenen Bundesratsjet. Einziger Haken: Riesige Volkwirtschaften wie China oder Indien haben sich mittlerweile aus der Klimadebatte verabschiedet. Sie überlassen die Rettung des Weltklimas dem dekadenten Westen. Auch Vulkane brechen weiterhin aus und kümmern sich nicht um ihre klimaschädlichen Eruptionen. Wichtigtuerischer Kleinstaat: Am Schweizer Wesen soll die Welt genesen! Zugegeben, wir haben einen besonders hysterischen Umweltminister, der unseren Wald schon vor 25 Jahren im freien Fall sah. Im Gegensatz zum Wald hat sich sein Zustand nicht zum Guten verändert. Sein Sendungsbewusstsein ist ungebrochen. So geht es halt, wenn ein Kleinstaat mit weniger Einwohnern als ein Teil von Schanghai, Tokio oder Mexiko auf der Weltbühne mit seinen Ministern und Beamten international «eine Rolle» spielen will. Für das Volk sieht die Geschichte anders aus. Das Parlament beschliesst einmal mehr neue Abgaben und Förderungsgelder, und das Volk zahlt, ausser die SVP ergreife das Referendum und obsiege. Was ist zu tun? Am besten nichts. Jede Milliarde, die wir zur angeblichen Verzögerung des Klimatods ausgeben, ist verpufftes Geld, weil Klimaschwankungen seit Jahrtausenden normal sind. Wir haben von allen hochentwickelten Ländern die sauberste Luft, das sauberste Wasser, die strengsten Luftreinhaltungsvorschriften und den saubersten Fahrzeugpark. Das Waldsterben ist längst als Jahrhundertlüge entlarvt. Glauben wir darum die Klimalüge nicht, denn die gleiche Classe politique belügt uns erneut. Es geht nur um eines: Unser Geld! Es geht nicht um das Klima! Nein, es geht um viel, viel Geld, das zum angeblichen Schutz des Klimas aus Steuerzahlern und Wirtschaft herausgepresst werden soll. Und unten sind die offenen Rachen derjenigen, die «informieren», «bewusst machen» oder einfach umverteilen wollen. Das Wort von der «ökologischen Steuerreform» macht wieder einmal die Runde. Die Linke bestimmt die Agenda, und die sog. Mitteparteien rennen hinterher und kommen ihr auf halbem Weg entgegen. Postfach, 8702 Zollikon T 044 396 15 15 PK 87-688 656-0 Stiftung Auto Allianz info@autoallianz.ch Die AUTO ALLIANZ gibt Gegensteuer. Werden Sie Gönner! Je stärker wir sind, umso erfolgreicher können wir uns gegen den Bussen- und Gebührensumpf sowie die fortschreitende Kriminalisierung des Bürgers am Steuer wehren.
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Ausgabe vom 26.03.2010 - SVP Kanton ZÃ¼rich

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