Ausgabe vom 01.07.2011 - SVP Kanton Zürich

Testament?
Erbvertrag?
Stiftungen?
Hausverkauf?
Wichtige Fragen und Probleme,
die gerne verdrängt, aber bei klarer
Sicht der Dinge gelöst und
entschieden werden sollten.
Fragen Sie uns – seit 1980 sind
wir für unsere Klienten da
.
Dr. iur. Michael E. Dreher, MBA HSG
DR. DREHER & PARTNER AG
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FREITAG, 1. JULI 2011 NR. 26 53. JAHRGANG
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8820 Wädenswil
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
IM FOKUS: PERSONENFREIZÜGIGKEIT (PFZ)
Attraktivität der Schweiz wahren
Wie ein Magnet zieht die Schweiz aus aller Welt Firmenhauptsitze, Privatvermögen und Arbeitskräfte an. Diese Attraktivität
beschert unserem Land sein Wachstum und seinen Wohlstand, aber auch Probleme. Ein Leporello von Avenir Suisse
wägt Chancen und Risiken im Standortwettbewerb ab (www.avenir-suisse.ch).
GERHARD SCHWARZ
DIREKTOR
AVENIR SUISSE
Ist unser Land zu attraktiv
für Menschen
und Unternehmer aus
aller Welt? Die Schweiz feiert im zunehmend
härteren globalen Stand -
ortwettbewerb zwar
Erfolge wie nur wenige
andere Regionen,
etwa Hongkong, Singapur
oder London.
Aber angesichts der
Auswirkungen wie
Siedlungsdruck, Verkehrsstaus
und Dichtestress
fragen sich
immer mehr Schweizer: Bezahlt unser
Land einen zu hohen Preis für
seine Attraktivität? Antworten auf
die Frage gibt eine neue Publikation
von Avenir Suisse. Das Leporello
«Magnet Schweiz. Die Schweiz im
internationalen Standortwettbewerb»
weist auf beeindruckende
Fakten hin. Unser Land ist dank seiner
Sicherheit und Stabilität weiterhin
der bevorzugte Hort für Vermögen
und Vermögende. Von den weltweit
rund 7,4 Billionen US-Dollar
an privaten Vermögen, die offshore,
also grenzüberschreitend, verwaltet
werden, betreuen die Schweizer
Banken mit 27 Prozent den grössten
Anteil. Das Anlegen von mehr als
2000 Milliarden Franken Vermögen
schafft hoch bezahlte Arbeitsplätze
im Private Banking sowie in den damit
verbundenen Dienstleistungen
bis hin zu Medizin, Tourismus und
Luxusgüterindustrie. Und wegen
der tiefen Steuersätze und der hohen
Lebensqualität folgen viele Vermögende
ihren Vermögen: Jeder
zehnte Milliardär lebt in der Schweiz
und sorgt damit für Aufträge und
Arbeit.
Bezahlt
unser Land einen
zu hohen Preis
für seine Attraktivität?
Wirtschaft der Denker
und Lenker
Nicht nur Privatpersonen wissen die
Vorzüge der Schweiz zu schätzen,
sondern auch Weltfirmen. Unser
Land weist seit je eine weltweit einzigartige
Dichte von bedeutenden
Unternehmen auf. Auf der aktuellen
Liste der Global 500 des US-
Wirtschaftsmagazins
«Fortune» stehen 15
Schweizer Firmen, also
fast 2 pro Million
Einwohner. Die Niederlande
auf dem
zweiten Platz kommen
auf 0,8 Weltfirmen
pro Million. Die
BIP-Wachstum in Prozent
Quelle: Avenir Suisse
international tätigen
Unternehmen in der Schweiz, also
Einheimische und Ausländer zusammen,
schaffen ein Drittel der gesamten
Wirtschaftsleistung und bieten
ein Drittel der Arbeitsplätze an. Und
dieser Anteil wächst weiter: Von
2003 bis 2009 zogen 269 ausländische
Firmen mit ihrem Hauptquartier
in die Schweiz.
Die Schweizer Wirtschaft entwickelt
sich also immer stärker zur
«Denker-und-Lenker-Ökonomie»,
in der Spezialisten in weltumspannenden
Unternehmen Tätigkeiten
mit der höchsten Wertschöpfung erbringen.
Unser Land verfügt nicht über
genügend Arbeitskräfte dafür: Von
2002 bis 2007 entstanden 350 000
zusätzliche Arbeitsplätze, diese wurden
aber zu 60 Prozent mit Zuwanderern
besetzt. Seit 2004 werden
aufgrund der Einführung der Personenfreizügigkeit
(PFZ) Inländer
nicht mehr bevorzugt; seither hat
sich die Qualifikation der Zuwanderer
grundlegend verändert: Sie kommen
ins Land, um zu arbeiten, und
dies vorwiegend in hochqualifizierten
Berufen. Gegenwärtig wandern
jährlich fast gleich viele Beschäftigte
mit höherer Bildung ein, die die
Schweiz selber ausbildet.
Wachstumsstopp ist keine
Lösung
Das führt zu Problemen, die ernst zu
nehmen sind. Die Schweiz braucht
vor allem in der Raumplanung und
beim Verkehr weitsichtige Lösungen,
dank denen auch zehn Millionen
Menschen im Land zusammenleben
könnten, ohne dass es die Lebensqualität
verliert, die seine Attraktivität
ausmacht.
Die wirtschaftliche Entwicklung
zu bremsen oder gar zu stoppen, ist
aber keine Lösung. Was sie der
Schweiz bringt, zeigt die Grafik: Seit
2004, also seit der Öffnung des Arbeitsmarktes,
geniesst
unser Land einen
«Wachstumsbonus»,
es entwickelte sich
seither in jedem Jahr,
auch während der Krise,
deutlich besser als
die Euro-Zone.
Das Leporello, das
sich von der neuen
Website von Avenir
Suisse herunterladen oder dort bestellen
lässt, kommt deshalb zum
Schluss: Die Schweiz muss ihre Attraktivität
bewahren, sie also immer
wieder neu erarbeiten und weiterentwickeln
Das Unbehagen ernst nehmen
Warum ist die Schweiz ein Magnet
für Ausländer? Weil sie ein Land ist,
dem es sehr gut geht und in dem es
sich sehr gut lebt.
Zur einzigartigen Lebensqualität
tragen aber gerade auch die Einwanderer
bei, seit je. Ausländer schufen
berühmteste Schweizer Traditionsfirmen,
von Nestle bis ABB.
Und Ausländer treiben nicht nur
die Wirtschaft an, sondern halten
die Schweiz insgesamt mit am Laufen,
so etwa die 3000 deutschen
Ärzte.
Die Schweiz
braucht vor allem
in der Raumplanung
und beim Verkehr
weitsichtige Lösungen.
Was die Ausländer der Schweiz
brachten und bringen, lässt sich mit
Zahlen und Fakten belegen, aber das
genügt nicht, um das Unbehagen
wegzuwischen, das sich mittlerweile
auch im Schweizer Mittelstand breitmacht.
Dieses Unbehagen ist real
und es ist menschlich. Deshalb sollte
man die Sorgen vor Überfremdung
nicht als hinterwäldlerisch oder gar
fremdenfeindlich abtun, wie dies seit
Jahrzehnten geschieht. Die Schweiz,
mit einem Viertel nicht im Land geborener
Menschen, beweist seit je eine
einzigartige Fähigkeit, Einwanderer
aufzunehmen. Aber Wirtschaft
und Politik dürfen diese
Bereitschaft hinsichtlich
Ausmass und
Tempo der Einwanderung
nicht überfordern.
In einer schwierigen
Gratwanderung müssen
wir dafür sorgen,
dass die Schweiz für
Einwanderer offen
bleibt und gleichzeitig ihre Identität
behält. Dazu gehört einerseits, von
den Zuwanderern eine hohe Integrationsbereitschaft
zu verlangen, bei
aller urbanen Weltläufigkeit auch in
den am stärksten betroffenen Ballungszentren
Zürich und Genf: Wir
dürfen Anpassung erwarten, was die
Sprache, aber auch das Zusammenleben
in Familie und Öffentlichkeit
angeht. Anderseits müssen wir sicherstellen,
dass alle in der Schweiz
weiterhin gut leben können, und darauf
achten, dass der unbestreitbare
Nutzen der Zuwanderung nicht ganz
anders unter den Ansässigen verteilt
wird als der unvermeidliche Preis,
den jeder Nutzen fordert. Nur so
bleibt unser Land ein Magnet für
Findige und Tüchtige aus aller Welt.
Dieser Artikel erschien in der «Zürcher Wirtschaft» im
Juni 2011.
Die
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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 26 • Freitag, 1. Juli 2011
Der juristische
Blindflieger
VON CHRISTOPH
MÖRGELI
Bei Daniel Jositsch
weiss man nie, in
welcher Funktion er
gerade spricht. Als
SP-Nationalrat oder als Strafrechtsprofessor?
Als Linkspolitiker
oder als Rechtsausleger? Sicher
aber ist, dass er gerne seine Studenten,
die gesamte Fernsehnation
und – am allerliebsten –
seine Parlamentskollegen belehrt:
«Sie können doch nicht als Legislativpolitiker
in ein laufendes Verfahren
dreinreden.» Oder: «Wir
machen Gesetze, aber beurteilen
tun die Gerichte, das ist Gewaltenteilung.»
Ach ja? Wir erinnern uns, dass
Jositsch jederzeit über jedes laufende
Verfahren in jedes dargebotene
Mikrofon plaudert. Und je
nach politischer Vorliebe Richter,
Staatsanwalt und Verteidiger
spielt. Ohne Aktenkenntnis. Als
juristischer Blindflieger. Während
des laufenden Swissair-Prozesses
forderte Jositsch «Freiheitsstrafen
von bis zu zwei Jahren für jene
Angeklagte, die auf operativer
Ebene tätig waren». Beim Skyguide-Prozess
rechnete er «mit
mehreren Verurteilungen». Beim
Crossair-Prozess war es laut Jositsch
richtig, «die Führungsspitze
anzuklagen».
Beim Pitbull-Prozess fand er
das Verhalten der Staatsanwältin
«unverständlich». Beim Oltner
Raser-Prozess schlug er «um die
sechs Jahre Freiheitsstrafe» vor.
Beim laufenden Whistleblowerinnen-Prozess
übernimmt der Legislativpolitiker
mit Vorliebe für die
Gewaltenteilung zwecks etwas
Wahlkampfgetöse sogar das
Mandat zum Weiterzug ans Bundesgericht.
Auch bei den internationalen
Strafverfahren ist Jositsch
selbsternannter Connaisseur:
Beim Münchner Prozess gegen
die Prügel-Schüler befand er
die Verteidigungsstrategie als
«kontraproduktiv». Beim eben eröffneten
Gaddafi-Verfahren sei
«ein politisches Signal» am Platz.
Zum laufenden Fall Kachelmann
meinte er: «Freispruch ist Freispruch.»
Jositsch mag reden, so viel er
will. Aber er darf das Recht, das
er selber beansprucht, andern
nicht absprechen. Und er sollte im
politischen Furor in der «Arena»
nicht katastrophale Anfängerfehler
begehen, die er keinem Teilnehmer
seines strafrechtlichen
Proseminars durchgehen liesse.
Etwa die Aussage: «Da reden wir
über Kriminelle, die ein Hemd und
eine Krawatte tragen, da reden
wir über Kollegen von Herrn Mörgeli,
da reden wir über Banker.»
Sollte der freigesprochene Oskar
Holenweger seinen vorsätzlichen
Verleumder ins Recht fassen, sähe
Jositsch alt aus. Noch älter.
SCHLUSSBERICHT DER ARBEITSGRUPPE ZUR UMSETZUNG DER AUSSCHAFFUNGSINITIATIVE
Sollen 85 Prozent der ausländischen Kriminellen nicht ausgeschafft
werden? – Die SVP ergreift Gegenmassnahmen
Die SVP nimmt den Schlussbericht der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mit Entsetzen zur Kenntnis. Der Vorschlag
der Mehrheit der Arbeitsgruppe ist unhaltbar: Er würde den untauglichen Gegenentwurf umsetzen, nicht aber die von Volk und Ständen
angenommene Ausschaffungsinitiative.
MARTIN BALTISSER
GENERALSEKRETÄR
SVP SCHWEIZ
Indem die Arbeitsgruppe
Mindeststrafen als Voraussetzung
für die Ausschaffung
definiert,
müssten 85 Prozent der kriminellen
Ausländer das Land nicht verlassen. Es
kann nicht sein, dass der Volkswille in
so krasser Weise missachtet wird. Die
SVP nimmt dies nicht hin und fordert
den Bundesrat eindringlich auf, die
Volksinitiative korrekt umzusetzen. Die
SVP wird dem Bundesrat im Verlauf
des Sommers einen Zusatzbericht vorlegen
und ihre Sicht der Dinge unterbreiten.
Den diese Woche veröffentlichten
Schlussbericht der Arbeitsgruppe des
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
(EJPD) nimmt die SVP mit
Entsetzen zur Kenntnis. Die von der
Mehrheit der Arbeitsgruppe beantragte
Variante widerspricht den Hauptzielen
der Initiative diametral und würde faktisch
nichts an der derzeitigen Situation
NEUE HEIMAT SCHWEIZ (NHS) – WWW.NEUE-HEIMAT.CH
Zuwanderung ja, aber begrenzt
Letzte Woche hat die Gruppe «Neue Heimat Schweiz» einen Anlass zum Thema «Zuwanderung ja, aber begrenzt» organisiert. Als Hauptreferent
trat Verleger und Chefredaktor der Weltwoche Roger Köppel auf. Zudem richteten ausgewählte Sympathisanten der «Neuen Heimat
Schweiz» das Wort an das Publikum und sprachen diverse Themenbereiche wie die Integration in die neue Heimat, die EU und die
Personenfreizügigkeit an.
YVETTE ESTERMANN
NATIONALRÄTIN SVP
KRIENS LU
Es gibt in der Schweiz
viele tadellos integrierte
Ausländerinnen und
Ausländer und eingebürgerte
Personen, die für unser Land
einstehen und sich im Alltag für eine
freie, unabhängige und sichere
DIE MÄR VOM KRITISCHEN JOURNALISMUS
Schweiz einsetzen. Die Gruppe «Neue
Heimat Schweiz» will den Austausch
mit diesen Ausländern oder Eingebürgerten
verstärken und ihnen auch eine
Plattform geben.
Der heutige Anlass im Zunfthaus
zum Kämbel in Zürich, veranstaltet
durch die Gruppe «Neue Heimat
Schweiz», war ein voller Erfolg. 140
Personen besuchten die Veranstaltung
und wurden durch Nationalrätin Yvette
Anmerkungen zur Berichterstattung über die Wahl Lagardes
zur IWF-Direktorin
ändern. Damit würde der Wille, welcher
am 28. November 2010 von einer Mehrheit
von Volk und Ständen zum Ausdruck
gebracht worden ist, krass unterlaufen.
Dem Volk wird damit letztlich signalisiert,
dass es nichts zu sagen habe.
Es war offenbar nie die Absicht von
Bundesrätin Sommaruga und ihren Experten,
die Initiative korrekt umzusetzen.
Die Kommissionsmehrheit postuliert
eine Mindeststrafe von 6 Monaten, um
eine Landesverweisung anordnen zu
können. Diese Forderung entspricht dem
Konzept des untauglichen Gegenentwurfs,
welcher von allen Kantonen und
einer Mehrheit der Stimmbürger verworfen
worden ist. Der klare Wortlaut der
Ausschaffungsinitiative schliesst eine
Mindeststrafe aus: Massgebend für eine
Landesverweisung muss die Verletzung
der Rechtsgüter sein, nicht die subjektive
Einschätzung eines Strafrichters. Kommt
hinzu: Mit einer Mindeststrafe könnten
nahezu 85 Prozent der Straftäter nicht
ausgeschafft werden, weil ihre Strafe unter
6 Monaten liegt.
Auch die weiteren Einschränkungen,
welche die Kommissionsmehrheit vorsieht,
unterlaufen die Initiative: Während
die Gesetzesvariante des Initiativkomitees
zu rund 16000 Landesverweisungen
führen würde (davon rund 8000
ausländische Straftäter ohne Aufenthaltsberechtigung!),
läge diese Zahl bei
der Variante der Kommissionsmehrheit
noch bei gut 2500 Fällen. Um mehr Sicherheit
schaffen zu können, ist aber –
neben den schweren Delikten wie
Mord, Raub und Vergewaltigung – gerade
auch das harte Durchgreifen bei
Delikten wie Körperverletzungen, Einbruch
oder Drogenhandel nötig, da
diese die öffentliche Ordnung und Sicherheit
in besonderem Masse gefährden.
Auch die Vorbehalte der Kommissionsmehrheit
bezüglich des nicht zwingenden
Völkerrechts, welche letztlich
nur die persönlichen Umstände und das
Wohl des Täters im Fokus haben, sind
aus Sicht der SVP inakzeptabel. Insgesamt
muss der Vorschlag der Kommissionsmehrheit
als untauglich eingestuft
werden: Er ignoriert die Vorgaben und
Ziele der Initiative und orientiert sich
stattdessen am verworfenen Gegenentwurf.
Dies war nicht der Auftrag der Arbeitsgruppe.
Bereits die Zusammensetzung der
EJPD-Arbeitsgruppe liess das ungute
Resultat erahnen: Fünf Initiativgegner
und zwei Befürworter sollten ein Ausführungsgesetz
zur Ausschaffungsinitiative
erarbeiten. Es ist kein Zufall, dass
einzig die zwei Befürworter sich für
eine wortgetreue Umsetzung der Initiative
eingesetzt haben. Die SVP wird vor
diesem Hintergrund einen Zusatzbericht
erarbeiten, um dem Bundesrat wie auch
dem Parlament ihren Vorschlag noch
einmal detailliert zu erläutern. Diesen
Bericht wird die Partei der Öffentlichkeit
nach den Sommerferien vorstellen.
Die SVP wird mit allen ihr zur Verfügung
stehenden Mitteln für die korrekte
Umsetzung des Volkswillens kämpfen.
Wenn nötig, ist eine neue Volksinitiative
zu lancieren, die den Wortlaut der korrekten
Umsetzung in der Verfassung
festschreibt.
Ihren Vertretern in der Arbeitsgruppe
dankt die SVP für ihr Engagement im
Sinne der Mehrheit von Volk und Ständen.
Estermann (Verantwortliche «Neue
Heimat Schweiz») und durch Nationalrat
Toni Brunner, Parteipräsident der
SVP Schweiz, begrüsst. Die Wichtigkeit
der Integration in die neue Heimat wie
auch die Gefahren der EU und der Personenfreizügigkeit
wurden durch Mitglieder
der Gruppe Neue Heimat
Schweiz angesprochen. Sie referierten
über ihre Erfahrungen und diskutierten
mit dem Publikum. Hauptreferent Roger
Köppel (Verleger und Chefredaktor
der Weltwoche) widmete sich dem
Thema «Was unterscheidet und was
verbindet die Schweizer und die Deutschen».
Die Mitglieder der Gruppe
«Neue Heimat Schweiz» sind überzeugt,
dass eine massvolle Zuwanderung
sinnvoll und nötig ist. Allerdings
fordern sie, dass sich die Zugewanderten
wie sie selbst auch in ihre neue
Heimat integrieren.
Auf die Frage, wie sie ihre Wahl zur IWF-Chefin interpretieren, wusste die französische Ministerin Christine Lagarde nichts Gescheiteres zu
antworten, als dass es sich um einen Sieg für die Sache der Frauen handle. Den denkfaulen Journalisten von Radio DRS genügte das
vollkommen. Sie vermochten ihre Begeisterung ob so viel Weisheit kaum zu zügeln. Dabei gäbe es angesichts der Wahl durch eine Handvoll
Funktionäre durchaus einige Fragen zu stellen.
CLAUDIO ZANETTI
KANTONSRAT SVP
ZOLLIKON
Die Art und Weise, wie
beim IWF wichtige Pos -
ten besetzt werden, erinnert
an die FIFA. Wie in
einer Oligarchie werden hinter verschlossenen
Türen von Funktionären
Entscheide gefällt, die hinterher mit teilweise
hanebüchenen Argumenten begründet
werden. Von Qualitätsjournalis -
ten sollte man eigentlich erwarten dürfen,
dass sie wenigstens die auf der
Hand liegenden Fragen stellen. Nur mit
der glühenden Verehrung alles Internationalistischen,
bzw. mit der ebenso
starken Ablehnung des Kleinräumigen
und Demokratischen ist es zu erklären,
dass dem nicht so ist.
Wie steht es um die Unabhängigkeit
der Justiz?
Frau Lagarde ist Anwältin, ehemalige
Synchronschwimmerin, Vegetarierin,
sieht aus als sei das Solarium ihr zu
Hause und spricht fliessend Englisch.
Die Anforderungen für den IWF-Chefposten
sind demnach weniger hoch als
jene für den Bankrat der Zürcher Kantonalbank.
Apropos Zürcher Kantonalbank: Es
erstaunt doch sehr, dass all die Journalistinnen
und Journalisten, die in den
vergangenen Wochen über einzelne
Kandidaten hergezogen sind, schweigen,
wenn es um eines der wichtigsten
Ämter geht, das die organisierte Völkergemeinschaft
zu vergeben hat. Das ist
vor allem deshalb bemerkenswert, weil
keinem der Kandidaten für den Bankrat
der ZKB strafrechtlich relevantes Verhalten
zur Last gelegt wurde. – Ganz im
Gegensatz zu Frau Lagarde, die im Verdacht
steht, Beihilfe zur Veruntreuung
öffentlicher Gelder geleistet zu haben.
Angesichts der bevorstehenden Wahl
zu IWF-Chefin gab das zuständige Pariser
Gericht kürzlich bekannt, erst danach
bekannt geben zu wollen, ob in der
Sache tatsächlich Anklage erhoben
wird. Für französische Verhältnisse ist
das zwar nicht aussergewöhnlich, aber
für Freunde der Rechtstaatlichkeit hat
der Umstand, dass sich ein Gericht nach
politischen Opportunitäten richtet, doch
eine gewisse Bedeutung.
Nach dem Skandal um den letzten
IWF-Direktor, Dominique Strauss-
Kahn, der in New York von Polizisten
bewacht auf seine Vergewaltigungsprozess
wartet, ist es undenkbar, dass der
IWF das Risiko eingeht, einen Nachfolger
zu wählen, gegen den in ein paar Tagen
ebenfalls ein Prozess eröffnet wird.
Mit anderen Worten: Man weiss längst,
was das Gericht entscheiden wird. Ob
auf Geheiss des Elysees oder aus vorauseilendem
Gehorsam: Es wird nicht
zu einer Klage kommen. Frau Lagarde
kann ruhig schlafen.
Ist Betroffenheit nicht ein
Ausstandsgrund?
Als weiterer Grund für die Wahl von
Frau Lagarde wird in den DRS-Nachrichten
ausgeführt, Europa habe um den
Posten gekämpft, weil die meisten IWF-
Programme, die derzeit laufen Europa
betreffen. Ein denkender Journalist hätte
an dieser Stelle die Frage gestellt, ob das
nicht eher ein Grund ist, einem Europäer
das Amt zu verwehren. Niemand
würde schliesslich einen Pyromanen
zum Feuerwehrkommandanten ernennen,
weil er am meisten Brände gelegt
hat.
Wenn so viele europäische Länder
der Unterstützung durch den IWF bedürfen,
ist das ein untrügliches Zeichen
dafür, dass in Europa etwas schief läuft.
Ob es wohl die etatistische Politik ist,
für die auch Christin Lagarde steht? Zumindest
wird offen gesagt, es brauche
eine Europäerin, um europäische Interessen
zu vertreten. Der offenkundige Interessenkonflikt
und die Befangenheit
der Kandidaten, die normalerweise ein
Grund sind, um in den Ausstand zu treten,
werden flugs zum Argument für die
Wahl verkehrt.

Der Zürcher Bote • Nr. 26 • Freitag, 1. Juli 2011 KANTON ZÜRICH 3
KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH
Psychiatrie verselbstständigen
Diese Woche debattierte der Kantonsrat an einer Doppelsitzung über die Verselbstständigung der
Psychiatrie. Ausserdem standen wichtige Wahlgeschäfte an.
YVES SENN
KANTONSRAT SVP
WINTERTHUR
Mit einer Motion forderte
Willy Haderer
(SVP, Unterengstringen)
zusammen mit der
FDP und GLP eine Gesetzesrevision,
welche die Ausgliederung der kantonalen
psychiatrischen Kliniken und deren
Überführung in eine rechtlich selbstständige
Organisation zum Inhalt hat.
Nach der Verselbstständigung des Universitätsspitals
und des Kantonsspitals
Winterthur blieben die Kliniken und
Spitäler im psychiatrischen Bereich als
einzige Spitäler Bestandteil der kantonalen
Verwaltung. Diese Lösung sei
nicht optimal und verhindert ein flexibleres
und selbstständiges Handeln der
psychiatrischen Kliniken im gesundheitspolitischen
Umfeld. Im Hinblick
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:
DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …
… ein Postulat betreffend Grenzabstand zu Bauzonengrenzen
überwiesen.
… ein Postulat betreffend 5 Prozent neue erneuerbare Energien
bis 2030 überwiesen.
… ein Postulat betreffend Energiegewinnung aus Gewässern
überwiesen.
… ein Postulat betreffend Aufstockung der Studienplätze für
Ärzte überwiesen.
… ein Postulat betreffend GATS und der Kt. Zürich abgeschrieben.
… die erste Lesung betreffend Zugang von erwerbslosen Personen
zu Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogrammen abgeschlossen.
… ein dringliches Postulat betreffend keiner frühzeitigen Abklassierung
der Schaffhauserstrasse abgeschrieben.
… eine parlamentarische Initiative betreffend Förderung des gemeinnützigen
Wohnungsbaus abgelehnt.
… ein Postulat betreffend Green Tech made in Zürich abgeschrieben.
… ein Postulat betreffend AXPO und Rosatom für dringlich erklärt.
… Testkäufe im Gesundheitsgesetz verankert.
… eine Motion betreffend Verselbstständigung der Psychiatrie
überwiesen.
27. Juni 2011
☺
☺
☺
☺
☺
☺
☺
auf die Einführung der Fallpauschalen
(DRG) und der damit verbundenen Spitalplanung
brauche es für die einzelnen
Kliniken mehr Marktfreiheit. Mit den
in den vergangenen Jahren und Monaten
durchgeführten organisatorischen
Verbesserungen bestehen nun sehr gute
Voraussetzungen für eine Ausgliederung
der psychiatrischen Spitäler aus
der kantonalen Verwaltung und deren
Überführung in eine rechtlich selbstständige
Struktur. Dass sich auch
selbstständige Organisationen in diesem
Bereich behaupten könnten, würden
die Beispiele erfolgreicher Privatisierungen
der Kliniken Schlössli oder
Hohenegg zeigen. Willy Haderer stellte
klar, dass nach der Verselbstständigung
der Spitäler nun die Verselbstständigung
der Psychiatrie ein logischer
Schritt sei. Es stehe nicht zur Debatte,
dass eine Verselbstständigung rückgängig
gemacht werden müsste. Das Kantonsspital
Winterthur mache hervorragende
Erfahrungen damit. Zudem
schreibe die Motion keinen Weg vor,
sondern überlasse die Ausarbeitung der
Regierung. Auch Gesundheitsdirektor
Thomas Heiniger (FDP) betonte, dass
die Regierung bereit sei, strukturelle
Änderungen vorzunehmen. Die Motion
wurde mit 96 zu 71 Stimmen überwiesen.
Wahlen
Mit Bruno Dobler (SVP) wurde ein
würdiger Nachfolger von Urs Oberholzer
(SVP) in das Präsidium des
Bankrates der ZKB gewählt. Zudem
wurde Fredi Binder (SVP) in seinem
Amt als Mitglied des Bankrates bestätigt
und Peter Ruff als neues Mitglied
gewählt. In den Verwaltungsrat der
EKZ wurde Ueli Betschart, Bruno
Heinzelmann, Ueli Kübler und Ernst
Schibli (alle SVP) gewählt. Der Kantonsrat
wählte zudem Felix Hess
(SVP) erneut als Präsident des Baurekursgerichts
und Adrian Bergmann,
Bruno Grossmann, Walter Linsi und
Margrit Manser (alle SVP) zu Mitgliedern
des Baurekursgerichts. Hans
Egloff (SVP) wurde zudem als Mitglied
des Aufsichtsrates der Sozialversicherungsanstalt
bestätigt. Neben
diesen wichtigen Wahlgeschäften bestimmte
der Kantonsrat auch 9 Handelsrichter,
5 Ersatzmitglieder des
Baurekursgerichts (darunter Jürg
Trachsel, SVP) und 8 Mitglieder sowie
12 Ersatzmitglieder des Steuerrekursgerichts.
Im Weiteren wurden die
Präsidenten und Mitglieder des Spitalrates
des Universitätsspitals Zürich und
des Kantonsspitals Winterthur genehmigt
und mit vielen Enthaltungen der
SVP- und CVP-Fraktionen der Datenschutzbeauftragte
wiedergewählt.
Rosatom
Mit einem Postulat forderten Grüne
und GLP, dass der Regierungsrat sich
im Verwaltungsrat der AXPO dafür
einzusetzen habe, dass die Geschäftsbeziehungen
zu Rosatom eingestellt
und Alternativen aufgezeigt werden.
Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) stellte
klar, dass auch die SVP-Fraktion über
die kurzfristige Absage und der Verweigerung
des Besuchs des Uranaufbereitungswerks
der Rosatom in Majak
überrascht war. Dass sich dabei einige
darüber freuten, sei jedoch auch
sehr ärgerlich, hätte der Besuch der
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Unverantwortbare Kampagne gegen die ZKB
KANTONSRAT
HANS FREI
FRAKTIONSCHEF SVP
WATT-REGENSDORF
Traktandiert waren die
Wahlen für das Bankpräsidium
und den Bankrat. Debattiert wurde
über eine gezielt ausgelöste Kampagne
an die Adresse der ZKB und ihrem Aufsichtsorgan,
dem Kantonsrat. Inszeniert
wurde der Angriff von der Grünen Fraktion
mit einer oberflächlichen Kritik an
unseren Bankpräsidiumskandidaten
Bruno Dobler und der damit verbundenen
Verweigerung des einstimmigen Antrages
aus der IFK. Diplomatischer Rückenwind
erhielt die Aktion von der FDP. Eine
kurz vor den Wahlen bekanntgemachte
Stellungnahme der FINMA, ein Schreiben
auf subalterner Ebene, an die Adresse des
Bankrates, kam «aus unerklärlichen
Gründen» in die Hände der Medien. Die
ZKB wurde aufgefordert, mehr Verständnis
für die Betrachtungsweise der FINMA
aufzubringen. Die Führungsstruktur
wurde kritisiert. Das Parlament soll die
Oberaufsicht dem Regierungsrat übertragen.
Das Anforderungsprofil der Kandidaten
müsste in Bezug auf Ausbildung
und Erfahrung in der Tätigkeit von Finanzinstituten
münden.
Solche Ausführungen einer Finanzmarktaufsicht
lassen tatsächlich aufhorchen.
Fragt sich nur, wer in der Vergangenheit
seine Aufsicht besser wahrgenommen
hat, die FINMA oder der Zürcher
Kantonsrat mit der Umschreibung
des Leistungsauftrages unserer ZKB.
Das Trommelfeuer gegen unsere Bankenführung,
der parlamentarischen Aufsicht
und der unqualifizierten Auswahl
unserer Kandidaten setzte umgehend
ein. Der Flächenbrand war gelegt und
mündete in einer unwürdigen Debatte
über die ZKB. Das Wahlgeschäft rückte
in den Hintergrund.
Angesetzt wurde das Wahlgeschäft
vor Jahresfrist. Die FDP löste sofort ihr
Bankpräsidiumsmitglied ab, um für die
Nachfolge unseres äusserst erfolgreichen
Bankpräsidenten Urs Oberholzer
Delegation auch zur Klärung der Situation
vor Ort helfen können. Wenn jedoch
ein Lieferant keine Einsicht in
seine Produktion, in diesem konkreten
Fall eine Uranaufbereitungsanlage, gewähren
wolle, sei dies mehr als nur zu
hinterfragen. In der Kernenergie, sicher
auch infolge der schweren Katastrophe
in Japan, aber ganz klar auch
aus den zum Teil sehr einseitigen und
wenig objektiven Berichterstattungen
gerüstet zu sein. Bereit zu sein, um endlich
unsere Staatsbank dem Wettbewerb
der Privatbanken auszusetzen. Unbekümmert
der erfolgreichen Bewältigung
der Finanz- und Bankenkrise unserer
Bank in den vergangenen Jahren. Man
darf davon ausgehen, dass genau dieser
Erfolg der ZKB oder die enormen Fehlspekulationen
der Grossbanken, die
letztlich zu Staatsinterventionen führten,
die FDP in ihrem Ansinnen gestärkt hat,
alles zu unternehmen, um unsere Staatsbank
zu privatisieren.
Nicht anders ist zu erklären, dass im
Vorfeld zu diesem Wahlgeschäft die
Hauszeitung der FDP zu einer diffamierenden
Kampagne gegen die ZKB ansetzte.
Kein Wort des Erfolges aus der Finanzmarktkrise,
sondern sieben unangemessene
Artikel in den letzten 10 Tagen
überhäuft mit Kritik an der ZKB-Führung,
an der parlamentarischen Aufsicht und
den nominierten Kandidaten. Eine solche
Kampagne gegen die drittgrösste und erfolgreichste
Schweizerbank aus der Bankenkrise
ist unverantwortlich.
Den Höhepunkt der gesamten Kampagne
lieferte die grüne Fraktion mit ihrer
Präsidentin, gleichzeitig verantwortlich
für die Interfraktionelle Konferenz, mit
der Aussage gegenüber den Medien und
im Rat, dass der ZKB bei der Beibehaltung
der heutigen Strukturen der Lizenzentzug
ins Haus stehe.
Solche Aussagen sind der Reputation
noch weit abträglicher als die von gleicher
Seite vor Jahren geübte Kritik an
den Krediten zu Gunsten der Nutzung
von Wasserkraft – mehr noch: Es handelt
sich dabei um eine Ironie der Geschichte,
denn die Grünen befürworten heute die
Nutzung der Wasserkraft ungesehen und
vorbehaltlos.
Trotz aller Kritik fand man den Weg
zurück zur Traktandenliste. Wir gratulieren
Bruno Dobler (neu) zur Wahl in das
Bankpräsidium und unseren Bankräten
Alfred Binder (bestätigt) und Peter Ruff
(neu). Wir wünschen Ihnen viel Kraft, unsere
Kantonalbank unbeirrt von solchen
Attacken auf dem ausgezeichneten Kurs
zu behalten.
oder gar Hetzkampagnen der letzen
Monate, könne nur eine vollständige
Transparenz zum Thema das Vertrauen
in diese praktisch CO 2 -freie Technologie
wieder erhöhen. Darum sei es unabdingbar,
heute und morgen mit absolut
verlässlichen und nach dem neus -
ten Stand der Technik operierenden
Partnern zusammenzuarbeiten. Die
SVP-Fraktion unterstützte die Dringlichkeit
des Postulats.
FEHLSPEKULATIONEN DER SCHWEIZERISCHEN NATIONALBANK (SNB)
Nationalbank verspekuliert Milliarden – Steuerzahler sind die Geprellten
Gemäss Medienberichten beabsichtigt die Schweizerische Nationalbank (SNB) im Jahr 2011 erstmals in ihrer Geschichte auf die Ausschüttungen an die Kantone zu verzichten.
Die SVP des Kantons Zürich verurteilt dieses Vorgehen als verantwortungslos und fordert vom Regierungsrat die Einleitung einer schonungslosen Abklärung der Vorfälle rund um die
Devisenmarktfehlspekulationen der SNB in Milliardenhöhe. Die entsprechenden Personen sind in der Folge zur Verantwortung zu ziehen. Die SVP lehnt mit aller Entschiedenheit ab,
dass die SNB ihre Verluste aus Fehlspekulationen auf Kosten der Steuerzahler finanziert und damit den volkswirtschaftlichen Schaden auf diese überwälzt.
svp. Die SNB hat einen gesetzlichen
Auftrag, der im Wesentlichen die Liquididäts-
und Bargeldversorgung sowie
die Erhaltung der Systemstabilität
beinhaltet. Historisch gesehen haben
die Kantone der SNB im Jahr 1906 das
Geldmonopol zum Preis einer Zweidrittelseignerschaft
an der neu errichteten
Geldinstitution abgetreten. Die
Kantone erhalten seither eine jährliche
Ausschüttung, welche per Gesetz stabil
zu erfolgen hat. Aufgrund eines Milliarden-
lochs aus Devisenmarktfehlspekulationen
will nun die SNB im Jahr
2011 erstmals in ihrer Geschichte auf
eine Ausschüttung an die Kantone verzichten.
Für den Kanton Zürich würde
eine Ausschüttungsverweigerung der
SNB ein Einnahmenausfall von 290
Millionen Franken oder das Äquivalent
von 6 Steuerprozenten bedeuten.
Der Grund für den Milliardenverlust
der SNB muss eine vollkommene Fehleinschätzung
der Marktverhältnisse
durch die SNB unter der Führung ihres
Präsidenten Philipp Hildebrand und die
damit zusammenhängenden Fehlspekulationen
an den Devisenmärkten in Milliardenhöhe
sein. Diese Fehlspekulationen
rücken unter Beachtung des gesetzlichen
Auftrags der SNB in ein noch
schieferes Licht, denn die Aufgabe der
SNB im Bereich Devisen ist nicht die risikoreiche
Devisenmarktspekulation,
sondern ausschliesslich die Haltung und
Verwal- tung von Devisen unter Anwendung
einer Risikominimierungsstrategie.
Im Zentrum des gesetzlichen Auftrags
stehen die volkswirtschaftlichen
Interessen Stabilität und Wachstum der
Schweiz. Geradezu wie Hohn für den
Steuerzahler muten Scheinargumente
an, wonach Devisenmarktinterventionen
der Stabilisierung einer Währung
dienen sollen. Dafür wären selbst
grösste Interventionsvolumina einer
Wirtschaftsgrossmacht wie den USA
weit zu gering – eine Binsenwahrheit
nach heutigem Wirtschaftsverständnis.
Die SVP des Kantons Zürich fordert
vom Regierungsrat, welcher mit Ernst
Stocker im Bankrat der SNB vertreten
ist, die Einleitung einer schonungslosen
Abklärung der Vorfälle rund um die Devisenmarktfehlspekulationen
der SNB.
Die entsprechenden Personen der SNB
und ihrer Organe sind in der Folge zu
bezeichnen und zur Verantwortung zu
ziehen.
Die SVP lehnt mit aller Entschiedenheit
ab, dass die SNB ihre Verluste
aus Fehlspekulationen auf Kosten der
DER AKTUELLE VORSTOSS
Steuerzahler finanziert und damit den
volkswirtschaftlichen Schaden auf
diese überwälzt.
Verhalten des Kantons Zürich nach der Vernichtung von Volksvermögen
durch die Nationalbank
Im Zusammenhang mit der besorgniserregenden
Verfassung der Schweizerischen
Nationalbank wird der Regierungsrat
um Beantwortung der folgenden
Fragen gebeten:
1. Bereits im vergangenen Jahr war die
Ausschüttung der Zahlungen der
Nationalbank an die Kantone angesichts
rückläufiger Erträge in Frage
gestellt. Erst das Lobbying der
Kantone, die den «Geldsegen aus
Bern» offensichtlich als garantiert
betrachten, führte schliesslich zu der
Überweisung der Nationalbankmillionen.
a. Hat sich der Regierungsrat mit der
Frage auseinandergesetzt, wie vorgegangen
werden soll, wenn die
Zahlungen der Nationalbank demnächst
ausbleiben?
b. Mit welchen Massnahmen gedenkt
der Regierungsrat den für
dieses Jahr absehbaren Wegfall
der Zahlung der Nationalbank zu
kompensieren?
c. Verfügt der Regierungsrat über einen
Massnahmenplan zur Kostensenkung?
2. Wie viel Geld ist vom Zürcher
Anteil am Erlös des für Währungszwecke
nicht mehr benötigten
Nationalbankgoldes noch vorhanden?
3. Wie wird sich der Regierungsrat
über seinen Vertreter im Bankrat der
Nationalbank dafür einsetzen, dass
der Vernichtung von Volksvermögen
zur Stützung der europäischen
Kunstwährung Euro ein Ende gesetzt
wird?
4. Wird sich der Regierungsrat über seinen
Vertreter im Bankrat der Nationalbank
dafür einsetzen, dass die für die
Vernichtung von Dutzenden von Milliarden
von Volksvermögen verantwortlichen
Personen auch tatsächlich
zur Verantwortung gezogen werden?

4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 26 • Freitag, 1. Juli 2011
LESERBRIEF
Asyl-Unterkunft in familienorientierter Wohngegend
Es ist unfassbar, dass alteingesessenen
Mietern gekündigt wird (unter falschen
Tatsachen) und dann Asylbewerber in
den Häusern untergebracht werden: Unglaublich,
was in unserer «linken Stadt
Zürich» täglich passiert! Ich kam vor 14
Jahren nach Zürich und hatte geglaubt
das Richtige zu tun, da ich in Thalwil
sehr gerne wohnte. Wenn ich gewusst
hätte, was wir mit unserem neuen
Wohnsitz eintauschen, hätten wir nie
gezügelt, umso mehr, da wir eine
schöne, ruhige Seesichtwohnung hatten.
Unsere neue Wohnung mit Dachterrasse
liegt sonnig, 10 Minuten vom Bahnhof
Oerlikon, Geschäfte in fünf Minuten.
Alles hätte gepasst, bis wir das eine Mal
in unserem neuen Heim aufgewacht,
nicht am Morgen, sondern mitten in der
Nacht, Lärm, Geschrei. Wir hatten jahrelang
mit unseren Nachbarn an das
Asylheim geschrieben. Zweimal gingen
wir persönlich hin und wurden lapidar
mit folgenden Sätzen abgespeist: Wenn
es Ihnen zu laut ist, rufen sie doch die
Polizei. Darauf sagte ich, für was sie
eine Nachtwache hätten, die für Ruhe
zu sorgen hätte, da wir diese mit unseren
Steuern bezahlen würden. Es wurde
mit der Zeit besser, die Polizei fährt wöchentlich
vor und dies tags, wie auch
nachts: Illegale abtransportieren, Drogendealer
festnehmen usw.
Da die Regensbergerstrasse kein absolutes
Wohngebiet ist und die öffentliche
Schule vis-à-vis vom Asylantenheim
liegt, muss man sich echt fragen,
was sich die Stadt dabei gedacht hat,
Sommaruga gefährdet Sicherheit der Schweizer
Rund um die Asylzentren herrscht das
blanke Chaos: Autos werden aufgebrochen
und Leute werden bestohlen. Mitarbeiter
der Asylzentren erzählen besorgt,
dass sie von diesen neuen sogenannten
Flüchtlingen aus Nordafrika
massiv bedroht und angepöbelt werden.
Bei den Immigranten aus Nordafrika
handelt es sich offensichtlich um Wirtschaftsmigranten.
Diese gilt es grundsätzlich
bereits an der Grenze abzuweisen.
Die Verantwortung für die nun eskalierende
Situation trägt SP-Bundesrätin
Sommaruga. Sie weigert sich
auch heute noch, die Grenzen besser zu
sichern und hat damit Wirtschaftsmigranten
mit ihrem Verhalten förmlich
eingeladen.
Ich persönlich war auch schon in
Nordafrika und habe am eigenen Leibe
gespührt, was für ein gewaltiges Aggressionspotenzial
wir uns mit dieser
linken Asylpolitik importieren. Meine
Begleitung und ich wurden in Tunesien
«rein gar nichts. Man sollte all diese
Linken und Gutmenschen an solche
Asylorte hinzügeln, nach einem Monat
würden sie anders darüber denken. Sehr
viele gute und langjährige Nachbarn
sind weggezogen. Wir lieben unsere
Wohnung und lassen uns nicht auch
noch vertreiben. Ich hoffe nur, dass die
Schule im Wydäckerring zusammmenhalten
und mit der Stadt sofort in Kontakt
treten werden. Nur zusammen können
sie noch etwas erreichen, sonst
droht ihnen die gleiche Misere, in der
wir leben müssen. Es ist allerhöchste
Zeit, dass auf die Bevölkerung Rücksicht
genommen wird, da diese «Gutpolitiker»
mit unseren Steuern finanziert
werden.
Béatrice Bäbler, Zürich
aufs Übelste bedroht. Ein Spaziergang
durch einen öffentlichen Markt endete
sogar als Spiessrutenlauf und wir
mussten ernsthaft um unser Leben
fürchten.
Ein derart aggressives Klima
möchte ich auf keinen Fall in der
Schweiz etablieren. Aber es scheint,
als wäre es schon zu spät. Vielen Dank
Frau Sommaruga.
Olivier Kessler, Wollerau
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Letzte Plätze!
Mehr Humor in den Ratssälen
SVP Kanton Zürich – Nationalratswahlen 23. Okt. 2011
Schulungskurs «Leserbriefe»
für alle Parteimitglieder und Interessierten
Leserbriefe sind das ungefilterte Sprachrohr für die geschriebene Volksmeinung.
Leserbriefe sind kurz und informativ. Leserbriefe sind gratis. Leserbriefe
sind wirkungsvoll. Leserbriefe werden gelesen. Leserbriefe schreiben können
Sie einfach lernen – wir zeigen Ihnen, wie!
Die SVP des Kantons Zürich lädt alle Parteimitglieder und Interessierten zur
Teilnahme an den Leserbriefkursen ein:
Montag, 4. Juli, 19.30 bis 21.30 Uhr
Hotel Banana City, Schaffhauserstrasse 8, 8400 Winterthur
Montag, 11. Juli, 19.30 bis 21.30 Uhr
Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, 8001 Zürich
Montag, 15. August, 19.30 bis 21.30 Uhr
Restaurant L’aq (ehem. Seerose), Usterstrasse 39, 8330 Pfäffikon
Leitung: Hans Fehr, Nationalrat / Gregor A. Rutz, Kantonsrat
Jetzt anmelden!
Antworttalon
❏ Ja, ich nehme am Schulungskurs «Leserbriefe» am 4. Juli teil.
❏ Ja, ich nehme am Schulungskurs «Leserbriefe» am 11. Juli teil.
❏ Ja, ich nehme am Schulungskurs «Leserbriefe» am 15. August teil.
Es gibt kaum Dinge, die nicht teurer
werden. Selbst für etwas, das früher
kostenlos war – der Anruf beim Kundenservice
bei vielen Firmen etwa –
müssen Verbraucher inzwischen zahlen.
Nur gut, dass dies nicht für alles
gilt. Lachen kostet nichts. Und das
wird in Zukunft auch so bleiben.
Wer andere Menschen anlächelt und
ihnen in die Augen schaut, wird merken,
dass sie ihm Sympathie entgegenbringen.
Das gilt für alle Bereiche des
Lebens. So 1assen sich Konflikte mit
einem Lächeln viel einfacher lösen und
entschärfen. Auch humorvolle Kritik
kommt sehr viel sympatischer rüber.
All das ist gut für das Betriebsklima
und den Stress im Polit-Alltag. Humor
mit Lachen verbunden, ist eben ein soziales
Schmiermittel – eine zwischenmenschliche
Brücke. Mit humoristischen
Einlagen beim Duellieren mit
dem Gegner hatten Franz Josef
Strauss, ehemaliger Ministerpräsident
von Bayern, und Christoph Blocher,
ehemaliger Bundesrat und heutiger
Ständeratskandidat für den Kanton Zürich,
ihre grössten Erfolge beim Volk.
Walter Egli, Zürich
Öffentliche Veranstaltung – alle sind herzlich willkommen!
Puure-Zmorge
mit
Bundesrat Ueli Maurer
Vorsteher VBS
Kantonsrat Gregor Rutz
Nationalratskandidat
Sonntag, 3. Juli 2011, ab 10 Uhr
Bauernhof Kaspar Freitag
Limberg 12, 8127 Forch
Es spielt die Hadliker Hausmusik.
Zürcher
SVP-Schiessen 2011
in Hinwil
vom 30.9. bis 2.10. mit politischem
Grossanlass
SVP-Familienfest
auf dem Bundesplatz
am Samstag, 10. September 2011 in Bern
Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten der „SVP-Familie“ inklusive ihren Kindern und Grosskindern zu einem Fest mit viel Folklore
auf dem Bundesplatz ein und freuen uns auf eine schöne und würdige Veranstaltung. Wir wollen gemeinsam für eine eigenständige
Schweiz mit freien Bürgerinnen und Bürgern einstehen, die in unserer direkten Demokratie das letzte Wort haben.
Programmablauf:
ab 13.00 Uhr Besammlung auf dem Bundesplatz
14.30 Uhr Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und
a. Bundesrat Christoph Blocher
15.40 Uhr Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken
Spiel und Spass für Kinder
17.00 Uhr Ende der Veranstaltung
Schweizer wählen SVP
SVP Schweiz, www.svp.ch, info@svp.ch, Tel: 031 300 58 58, PC-Konto: 30-8828-5
Jetzt anmelden!
Vorname/Nachname:
Adresse:
Telefon/Fax:
E-Mail:
Jetzt anmelden unter 055 251 41 41
oder www.svp-schiessen.ch
Vielen Dank für Ihre möglichst rasche Antwort an
SVP Kanton Zürich
Nüschelerstrasse 35, 8001 Zürich
E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch
Fax: 044 217 77 65
Wir kaufen
Mehrfamilienhäuser
Abbruchobjekte
Bauland und Villen
Angebote an: Konrad Gadient
Postfach 311, 8501 Frauenfeld
052 720 34 35 – 079 207 49 80
konrad.gadient@bluewin.ch

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Der Zürcher Bote • Nr. 26 • Freitag, 1. Juli 2011 AKTUELL 5
DIE BEVÖLKERUNG MUSS SICH WEHREN!
Petition gegen die Sexualisierung der Volksschule
Sexualkunde an der Volksschule – das ist geplant: Sexualkunde, gespickt mit allerlei «Handlungsanleitungen», bereits für Kinder ab vier Jahren.
ULRICH SCHLÜER
NATIONALRAT SVP
FLAACH
Das plant die Schweizerische
Erziehungsdirektorenkonferenz
(EKD)
durch ihr Sekretariat in
Bern zusammen mit dem Bundesamt
für Gesundheit (BAG): Sexualkunde-
Unterricht an allen Volksschulen. Obligatorisch
für Vier- bis Fünfzehnjährige.
Die kantonalen Bildungsdirektoren, eigentlich
verantwortlich für die gesamte
Unterrichtsgestaltung, werden bei der
Planung völlig übergangen. Mit dem
Lehrplan 21 soll das Geplante in der
Schweiz eingeführt werden. Mitsprache
der Eltern ist ausgeschlossen. Die Eltern
können weder auf den Unterricht noch
auf die Lehrmittel Einfluss nehmen. Ja,
man will den Eltern auch verbieten, ihre
Kinder vom Sexualkunde-Unterricht
dispensieren zu lassen. Dabei ist sexuelle
Aufklärung ihrer Kinder doch vor
allem Aufgabe der Eltern.
An der Pädagogischen Hochschule
Zentralschweiz (PHZ) wurde bereits ein
«Kompetenzzentrum für Sexualpädagogik
und Schule» eingerichtet. Die Kantone
hatten zu dessen Gründung nichts
zu sagen. Dort werden derzeit die «Unterrichtsprogramme»
entwickelt und
Grill-Plausch der SVP Kloten
Samstag, 9. Juli, Stadtplatz
SVP-Politiker hautnah
Nationalräte und Kandidaten
grillieren für Sie von 10–17 Uhr!
Mit NR Toni Bortoluzzi, Bruno Zuppiger, Alfred Heer,
Ernst Schibli, Jürg Stahl, KR Claudio Zanetti,
Stadtpräsident René Huber und viele mehr …
Für die ganze Familie –
kommen Sie vorbei!
«Lehrmittel» erarbeitet und empfohlen;
zum Teil werden solche bereits in Schulen
verwendet. Drastisches, Skandalöses
ist gemäss den PHZ-Planungen angesagt:
Man findet darin auch detaillierte
Anleitungen oder (empfehlende)
Links zu konkreten sexuellen Betätigungen
wie Analsex, Oralsex, Sex mit
dem gleichen Geschlecht usw. Einzelne
Autoren verirren sich dabei auch in die
sexuelle Vulgärsprache. Die Grenze zur
Pornographie wird immer wieder überschritten.
Man wird den Verdacht nicht
los: Sind da eigentlich pädophile oder
pornographiesüchtige «Sexualpädagogen»
am Werk?
Solcher «Unterricht» darf in einer
Demokratie keinesfalls über die Köpfe
der dem Volk direkt verantwortlichen
Bildungsdirektoren hinweg eingeführt
werden. Auch der rigorose Ausschluss
jeglicher elterlichen Mitsprache darf auf
keinen Fall akzeptiert werden.
Wir fordern: Die gewählten Bildungsdirektoren
sämtlicher Kantone
müssen persönlich die volle Verantwortung
für die Sexualkunde an der Volksschule
in ihren Kantonen übernehmen.
Ein Obligatorium kommt nicht in Frage.
Sexuelle Aufklärung ist vor allem Aufgabe
des Elternhauses. «Fächerübergreifende»
Sexualkunde ist auszuschliessen.
Eltern, die mit der schulischen
Sexualaufklärung nicht einverstanden
sind, müssen ihre Kinder ohne
weitere Begründung von diesem Unterricht
dispensieren lassen können.
Familien-zerstörende
Gender-Ideologie
Dem von der PHZ geplanten Sexualkunde-Unterricht
liegt die Ideologie des
Gender-Mainstreaming zugrunde. Gender-Mainstreaming
verlangt die
«Gleichwertigkeit jeglicher sexuellen
Orientierung». Als monströses sexualpädagogisches
Umerziehungsprogramm
diffamiert es Ehe und Familie
als «bürgerlichen Zwang», der endlich
zu überwinden sei. Gender-Ideologie
lehrt, dass das Geschlecht eines Menschen
nicht festgelegt sei. Abzielend auf
die Zerstörung der tief im Christlichen
wurzelnden, an der Treue orientierten
Familie sollen die Kinder (ab fünftem
Altersjahr!) lernen, dass das Geschlecht
eines Menschen nicht festgelegt sei. Buben
sollen nicht mehr Buben, Mädchen
nicht mehr Mädchen sein dürfen. Den
Kindern müsse vielmehr frühzeitig beigebracht
werden, dass sie jederzeit das
Recht hätten, ihre geschlechtliche Identität
zu ändern. Transsexualität wird als
Menschenrecht eingefordert. Die Berner
Verwaltung hat bereits einen «Leitfaden»
vorgelegt, der «Vater» und
«Mutter» zwingend durch «das Elter»
ersetzen will.
Wir fragen: Darf solche Ideologie die
Sexualkunde an der Volksschule beherrschen?
Beispiele
Wir verzichten hier ausdrücklich auf
pornographische Abbildungen aus erwähnten
Unterrichtsprogrammen und
«Lehrmitteln». Aber wir halten fest:
Solche «Lehrmittel» dürfen auf gar keinen
Fall für Sexualkunde-Unterricht in
Schweizer Volksschulen (also für Kindergärtner
ab vier und Schüler bis zu
fünfzehn Jahren) verwendet werden.
Wir zitieren auch nicht Originaltexte mit
stossenden, detaillierten «Anleitungen»,
insbesondere zu reichlich abartigen Sexual-Praktiken,
wie sie in diesen «Lehrmitteln»
anzutreffen sind. In einzelnen
Schweizer Medien sind Illustrationen
und Auszüge daraus im Mai 2011 gezeigt
worden. Wir verweisen hier bloss
auf jene Internet-Seiten, die den Weg
finden lassen zum «Anschauungsunterricht»
über das, was für den (obligatorischen!)
Sexualkunde-Unterricht an den
Schweizer Volksschulen von der PHZ
geplant wird:
www.amorix.ch/medien/empfehlungen/
www.amorix.ch/fileadmin/media/amorix.ch/Linkliste/Websites8.pdf
Und der Familienschutz?
Die Schweizerische Bundesverfassung
(Artikel 14 und Artikel 41c) stellt die
Familie unter besonderen Schutz: Ein
Bekenntnis zu den christlichen Wurzeln,
aus der sowohl die Familie als auch unsere
Verfassung gewachsen sind. Die
Familie ist – so hat es der schweizerische
Souverän ausdrücklich festgelegt –
damit eine privilegierte Lebensform in
der Schweiz. Wer zwecks ideologisch
motivierter sexueller Aufklärung mit Inhalten,
die von Pornographie oft nicht
mehr zu unterscheiden sind, die Kinder
der elterlichen Hoheit entreissen will,
verstösst gegen die Bundesverfassung.
Kinder im Unterstufen-Alter werden
von sexualisierten, ja pornographischen
Inhalten, die sie gar nicht verarbeiten
können, zutiefst verwirrt und überfordert.
Wer Kinder ausdrücklich auffordert,
an sich selbst oder an Gleichaltrigen
des gleichen oder des anderen Geschlechts
sexuelle Praktiken auszuprobieren,
verstösst eindeutig gegen den
Schutz, der Minderjährigen in der Bundesverfassung
(Artikel 11) ausdrücklich
garantiert ist. Wenn an der Volksschule
Verfassungswidriges geplant ist, müssen
die vom Volk gewählten kantonalen Bildungsdirektoren
ohne Verzug und zwingend
eingreifen. Das ist die zentrale
Forderung dieser Petition.
Petition gegen die Sexualisierung der Volksschule
5 Forderungen an die Bildungsdirektoren sämtlicher Kantone sowie
an die Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition fordern:
1. Bildungsdirektoren haben wieder die volle Verantwortung für Entwicklung und Gestaltung des Sexualkunde-Unterrichts
an der Volksschule zu übernehmen
Sämtliche Entscheidungen zur Einrichtung und Ausgestaltung von altersgerechtem Sexualkunde-Unterricht an der Volksschule sind
vollumfänglich der Verantwortung der vom Volk gewählten kantonalen Bildungsdirektoren zu unterstellen.
Sind Gelder für den Sexualkunde-Unterricht oder für Einrichtungen zum Sexualkunde-Unterricht (z. B. «Kompetenzzentren») zu bewilligen,
so sind dafür ausschliesslich die kantonalen Parlamente zuständig.
2. Kein Obligatorium für Sexualkunde-Unterricht
Da die sexuelle Aufklärung der eigenen Kinder grundsätzlich Aufgabe der Eltern ist, darf Sexualkunde-Unterricht an der Volksschule
nicht obligatorisch erklärt werden. Eltern müssen das Recht haben, ihre Kinder jederzeit und ohne nähere Begründung vom klar eingegrenzten
Sexualkunde-Unterricht dispensieren zu lassen.
3. Keine Anregungen für Sexspiele und Sexualpraktiken im Sexualkunde-Unterricht
Lehrmittel und Unterrichtsprogramme für die Sexualkunde an der Volksschule dürfen keinerlei Anregungen für Sexspiele sowie Anleitungen
zum Ausprobieren besonderer Sexualpraktiken enthalten.
✁
4. Keine Pornographie im Sexualkunde-Unterricht
Die Unterrichtsmaterialien für die Sexualkunde an der Volksschule dürfen keine pornographischen Abbildungen und keine detaillierten
«Beschreibungen» sexueller Vorgänge enthalten. Es ist unbedingt zu vermeiden, dass Pädophile durch solche Darstellungen in Versuchung
geführt werden, den Lehrerberuf zu ergreifen.
Die SVP Rafz lädt alle ein zum
SVP-Grillabend
in der Sagihalle von Sigrist Rafz Holz + Bau AG
mit Gastreferenten
Natalie Rickli, Nationalrätin SVP,
Christoph Mörgeli, Nationalrat SVP,
20. August 2011, ab 18.00 Uhr
Natalie Rickli, Nationalrätin SVP und Christoph Mörgeli, Nationalrat
SVP, halten Referate zu aktuellen Themen. Anschliessend nehmen Sie gerne
Stellung zu Ihren Fragen. Nutzen Sie diese Chance!
Eröffnungskonzert: Musikgesellschaft Rafz 19.30 Uhr
Volkstümliche Musikunterhaltung
ab 22.00 Uhr Barbetrieb
5. Keine Beeinflussung der sexuellen Orientierung im Sexualkunde-Unterricht
Im Rahmen des Sexualkunde-Unterrichts an der Volksschule darf keinerlei Beeinflussung auf Kinder und Jugendliche bezüglich sexueller
Orientierung ausgeübt werden.
Bitte unterschreiben Sie die Petition gegen die Sexualisierung der Volksschule.
(Jedermann darf ohne jede Einschränkung unterzeichnen. Die Unterzeichnung hat handschriftlich zu erfolgen.)
Nr.
1
2
3
4
5
Name, Vorname
(Bitte handschriftlich und gut lesbar ausfüllen)
Geburtsjahr Wohnadresse
(PLZ, Ort, Strasse, Nr.)
Internet: www.svp-rafz.ch
Ablauf der Sammelfrist: 1. Oktober 2011
Bitte vollständig oder auch nur teilweise ausgefüllte Unterschriftenbogen rasch rasch zurücksenden. an:
Petition Weitere Petitionsbogen gegen die Sexualisierung können Sie der auf Volksschule, der Rückseite Postfach bestellen. 23, 8416 Flaach

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 26 • Freitag, 1. Juli 2011
Polizeibestand
Fadegrad
VON ROLF A.
SIEGENTHALER
«Polizist sein ist
mein Bubentraum.
Ich habe Achtung
vor der Bevölkerung
und vor dem System,
in dem ich arbeite. Doch in letzter
Zeit fehlte mir die Wertschätzung der
Politik. Man kann nicht die Party -
stadt pushen und gleichzeitig denen,
die sich den Nebenerscheinungen
stellen müssen, keine Einsatzmittel
geben.» Die Worte stammen aus
einem Interview des Tages-Anzeigers
mit dem Stadtpolizisten Bruno S. Es
ist eine ziemlich verfahrene Situation.
Die bürgerliche Sparallianz, die
das schlechte Budget des Stadtrates
korrigiert hat, sieht sich mit dem Unmut
der «Städtischen» konfrontiert.
Andererseits kann sich auch der
Stadtrat nicht freuen, denn Kampfmassnahmen
der Polizei und Teilen
der VBZ-Angestellten können wohl
kaum das Ziel gewesen sein. Die
Angestellten der Stadt sind zum politischen
Druckmittel geworden. Dazu
gemacht hat sie allerdings der Stadtrat,
indem er die geforderten Budgetkürzungen
zu einen schönen Teil
beim Personal vorgenommen, andere,
ihm offenbar liebere Steckenpferde,
wie die Kultur und das
Sozialwesen, aber verschont hat. Gut
möglich, dass sich der Ärger der
städtischen Belegschaft in einem
schwächeren Abschneiden der SVP
bei den Wahlen geäussert hat.
Allerdings waren auch die Grünliberalen
bei den Konsequenten – und
die haben bekanntlich gewonnen.
Anlässlich einer Gemeinderats -
sitzung wurde eine Aufstockung des
Bestandes der Stadtpolizei um 15
Stellen abgelehnt. Durchgesetzt
haben sich die gleichen Parteien, die
auch das Budget erfolgreich korrigierten.
Die Welt scheint verkehrt;
die Linken fordern mehr Polizei und
die Bürgerlichen lehnen das ab.
Doch, ist das Anliegen berechtigt?
Gemäss der Detailstudie Teil III zur
Überprüfung des Systems der Inneren
Sicherheit der Schweiz USIS
von 2002 befindet sich die Schweiz
bezüglich der Bevölkerungszahl pro
Polizist (Polizeidichte) im europäi -
schen Mittelfeld, bezüglich der
Kosten aber an der Spitze. Entscheidend
ins Gewicht fallen einerseits die
hohen Löhne und andererseits die
föderale Struktur. Der Kanton Zürich
liegt bezüglich Polizeidichte an
drittvor derster Stelle in der Schweiz.
Mit zusammen knapp 4500 Angehörigen
sind die Polizeikorps des
Kantons und der Stadt Zürich die beiden
grössten der Schweiz. Die
Polizeidichte lag 2002 bei 276, der
Schnitt war 395. Sofortmassnahmen
schei nen diese Zahlen also nicht zu
fordern. Aber, die Bevölkerung ist
gewachsen und Liberalisierung des
Gastgewerbegesetzes sowie verändertes
Freizeitverhalten haben die
Haupteinsätze von Polizei und Rettungsdiensten
in die Nachtstunden
und auf die Wochenenden verlegt.
Zusätzlich sehen sich die Blaulichtorganisationen
steigender Gewalt ausgesetzt.
Trotzdem, 15 Stellen fallen
bei einem Bestand von 2000 kaum
ins Gewicht. Hier ist Vernunft
gefordert. Die Polizei eignet sich
schlecht für politische Machtspiele.
ROLAND SCHECK
GEMEINDERAT SVP
ZÜRICH 3
Stadt und Kanton beabsichtigen,
die Schulorganisation
der kantonalen
Stiftung «Zürich
Konservatorium Klassik und Jazz
(ZKKJ)» mit allen Angeboten und Tätigkeiten
in die Dienstabteilung «Jugendmusikschule
der Stadt Zürich
(JSZ)» des Schul- und Sportdepartements
der Stadt Zürich zu integrieren.
Beide Schulen sollen zu einer einzigen
städtischen Institution zusammengefasst
werden und unter dem neuen Namen
«Musikschule Konservatorium
Zürich» am Markt auftreten. Ziel der
Zusammenführung ist, die Angebotspalette
der Ausbildung in Musik, Tanz
und Theater von Kindern, Jugendlichen
und Erwachsenen in Stadt und Kanton
Zürich sowie die Begabtenförderung
sicherzustellen und zu optimieren.
Stichworte wie «Zusammenführung»
und «Optimierung» wecken bei jedem
unternehmerisch denkenden Menschen
sofort die Erwartung, dass ein Synergie-Potenzial
ausgeschöpft wird und im
Endeffekt Kosteneinsparungen reali-
AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Mergers & Acquisitions nach rot-grünem Lehrbuch
Ein weiteres Gesellenstück rot-grünen Unternehmertums erlebte der Gemeinderat an der vergangenen Ratssitzung. Die Übungsanlage war,
eine Fusion mit vielen Synergien durchzuführen und dabei das Kunststück zu schaffen, keinerlei Kosteneinsparungen zu realisieren.
DIE SVP DER STADT ZÜRICH THEMATISIERT DAS THEMA SEIT JAHREN:
siert werden. Doch weit gefehlt. Geld
sparen ist im Selbstverständnis des
Stadtrats kein Bestandteil seines Pflichtenhefts.
Die JSZ übernimmt alle bei
der Schule ZKKJ beschäftigten Lehrpersonen,
Verwaltungsangestellten und
Führungskräfte mit deren auf der kantonalen
Personalverordnung basierenden,
aktuellen Lohneinreihung. Die
übernommenen Mitarbeitenden werden
in die Pensionskasse der Stadt Zürich
(PKZH) überführt, wobei die Kostenfolgen
der Übernahme des Personals in
die PKZH noch nicht einmal abschliessend
feststehen. Man vertraut auf den
Kanton, der sich bereit erklärt hat, die
Folgen der Unterdeckung der BVK
Personalvorsorge des Kantons Zürich
zu tragen. Auch Raumkosten werden
keine optimiert, denn alle Mietverträge
der ZKKJ werden durch die Immobilienbewirtschaftung
der Stadt Zürich
übernommen.
Diese Weisung ist ein weiteres Lehrstück
aus dem Universum des rot-grünes
Wirtschaftsverständnisses. Zwei
Organisationen mit weitestgehend de -
ckungsgleichem Angebot werden zu
einer einzigen Institution zusammengeführt,
wobei die sozialistischen Möchte-
Gern-Unternehmer das schier Unmögliche
schaffen, bei dieser Optimierung
weder Personal- und noch Sachkosten
einzusparen. Und so sind wir heilfroh,
dass aus Gründen der Annehmlichkeit
nicht allzu viele Linke ihr Unwesen in
der Privatwirtschaft treiben.
Wer’s glaubt, bezahlt
657 000 Franken
Das Sozialdepartement der Stadt Zürich
nahm im Rahmen einer Pilotphase
das Angebot «FitAttest» des Hilfswerks
der evangelischen Kirchen
Schweiz (HEKS) in Anspruch. «FitAttest»
wendet sich mit seinem Angebot
an Stadtzürcher Jugendliche im Alter
von 16 bis 22 Jahren, welche nach Einschätzung
von Berufsintegrations-
Fachleuten ohne Unterstützung kaum
Chance auf eine Berufsausbildung hätten.
Zugleich können diese Jugendlichen
den RAV-Kriterien bezüglich Arbeitsvermittelbarkeit
nicht entsprechen.
Das Angebot hat zum Ziel, Jugendliche
mittels eines dreijährigen Programms
zu einem erfolgreichen Abschluss eines
Eidgenössischen Berufsattests zu führen.
Und nun kam es wie es immer
kommt. Der Stadtrat schreibt in seiner
Weisung: Da das Projekt «FitAttest»
erst seit August 2008 besteht und eine
Zuwanderung gefährdet Wohlstand und sozialen Frieden
schwierige Anfangsphase erlebte, lassen
die Zahlen über den Erfolgsnachweis
noch keine erhärteten Aussagen
zu. So hat beispielsweise, laut Stadtrat,
der hohe Anteil von 33 Prozent Teilnehmender
mit vorzeitigem Programmabbruch
angeblich damit zu tun,
dass in der Startphase relativ viele ungeeignete
Teilnehmende zugewiesen
wurden. Dies ist die typische Wirkungskette
der Sozialindustrie. Die sogenannten
Klienten werden periodisch
von einer Sozialeinrichtung in die andere
verschoben, womit sich linke Sozialarbeiter
gegenseitig den Auftragsbestand
sichern.
Mal für Mal erleben wir dasselbe
Muster aus dem Sozialdepartement:
obwohl der Pilot streng genommen als
gescheitert zu beurteilen wäre, beantragte
der Stadtrat die definitive Einführung
des Angebots. Das kostet den
Steuerzahler ab jetzt 657 000 Franken
pro Jahr. Dafür ist er sich der gutmenschlichen
Hoffnung des Stadtrats
versichert, dass irgendwann mal doch
noch geeignetere Teilnehmer gefunden
werden können. Wer’s glaubt? Antwort:
Aufgrund der Abstimmung im
Gemeinderat alle Parteien ausser der
SVP.
Ein politischer Erfolg blieb uns bisher vergönnt: Es gelang uns noch nicht, die zentrale Problemstellung in dieser Stadt und in diesem Land –
die Zuwanderung – zu lösen.
KANTONSRAT
ROGER LIEBI
PARTEIPRÄSIDENT
SVP STADT ZÜRICH
Die bürgerliche Politik
in der Schweiz, der im
Verhältnis zu anderen
Staaten sparsame Umgang mit den Finanzen
– diese bürgerliche Politik hat
dazu geführt, dass unser Land bisher
optimale Rahmenbedingungen für eine
florierende Wirtschaft geschaffen hat.
Die Stadt Zürich ist davon leider ausgenommen.
Sie ist ja auch nicht bürgerlich,
denn es gibt keine sparsamen
Sozialisten. Welcher Kleinstaat – noch
dazu ohne Rohstoffe – hat eine ähnliche
Dichte an Weltmarktführern in völlig
unterschiedlichen Branchen? Nur
ein paar Beispiele: Maschinenbau /
Sulzer; Liftbau / Schindler; Nahrungsmittel
/ Nestle; Pharma / Novartis, Roche;
Uhren und Luxusgüter / Swatch,
Richemont; Zement / Holcim; Rohstoffhandel
/ Glencore; Banken / Credit
Suisse, UBS (trotz der Krisen und
wichtig zur Unterstützung der vorhergenannten
Branchen) und last but not
least – ohne dass zuvor von Green-
Tech gesprochen wurde – der Hersteller
von Maschinen für die Solarzellenproduktion,
Meyer & Burger. Und das
Verrückte dabei ist: Diese Leistungen
waren ohne EU-Beitritt möglich.
Vertrag mit dem Volk
am Samstag, 27. August im Theater 11,
Thurgauerstrasse 7 in Zürich-Oerlikon
Wir laden die Delegierten der SVP Schweiz und alle Mitglieder zum Wahlauftakt ein. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für
den National- und Ständerat unterzeichnen den Vertrag mit dem Volk. Sie geben damit ihr Wahlversprechen gegenüber dem Volk
für eine freie und unabhängige Schweiz ab.
Programmablauf:
ab 10.00 Uhr Türöffnung
11.00 Uhr Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und
a. Bundesrat Christoph Blocher und vielen Unterhaltungsteilen
12.45 Uhr Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken
Verpassen Sie diesen Wahlauftakt nicht! Die
Sitzzahl ist beschränkt! Bestellen Sie heute
Ihre Gästekarte info@svp.ch!
Schweizer wählen SVP
SVP Schweiz, www.svp.ch, info@svp.ch, Tel: 031 300 58 58, PC-Konto: 30-8828-5
Das Ausland versinkt in Schulden
Was passiert denn in der EU? Zu den
ohnehin schon horrenden Schulden,
die, wenn man ganz ehrlich und durchaus
auch objektiv ist, nie mehr zurückgezahlt
werden können, werden laufend
neue Schulden hinzugefügt,
schlicht und einfach damit man die bestehenden
bezahlen kann. Vor wenigen
Jahren forderte ein FDP-Gemeinderat,
dass man in der Volksschule ein Fach
für den Umgang mit dem Geld einführen
sollte. Da muss man sich ernsthaft
fragen, ob denn die grossen Finanzminister
und Staatschefs aus der europäischen
Union und auch der USA nie in
der Volksschule waren. Da fühlt man
sich geradezu bestätigt – ein bisschen
überspitzt formuliert – wie viel wichtiger
eine leistungsorientierte Volksschule
ist, als ein Wirtschaftsstudium
an der HSG oder einer anderen Wirtschaftsakademie.
Es genügt nämlich zu
wissen, dass in ernsthafte Schwierigkeiten
kommt, erpressbar und unselbständig
wird, wer mehr ausgibt, als er
in der Kasse hat. Nun, das Ausland versinkt
in Schulden, hat extreme Arbeitslosigkeit,
muss Steuern erhöhen, vernachlässigt
die Infrastruktur und noch
schlimmer, es gibt keine Parteien, die
dort dagegen halten.
Mit der Folge, dass die Bürger mit
den Füssen abstimmen und das Land
verlassen.
Ab ins Land, wo Milch und Honig
fliessen
Und schon in der Bibel steht, dass die
Leute am liebsten dahin gehen, wo
Milch und Honig fliessen. In der modernen
Zeit ist das die Schweiz und
ganz speziell die Stadt Zürich. Nur, unser
Land war – im Gegensatz zu den
linken Sprüchen – bis Mitte des 20.
Jahrhunderts nie ein Einwanderungsland.
Es ist ja auch klar, dass unsere engen
geographischen Verhältnisse ganz natürlich
auch nur eine gewisse Anzahl
Menschen im Lande zulassen, ohne
den sorgsam gepflegten und aufgebauten
sozialen Frieden zu gefährden.
Die SVP der Stadt Zürich hat im
November 2009 und verstärkt im Winter
2010 als erste Partei das Thema Zuwanderung
thematisiert. Wir sind in
verschiedensten schweizerischen Medien
und auch in ausländischen teils
seitenweise zitiert worden.
Auf zur ersten Motorrad-Landsgemeinde!
«Freiheit statt
Schikanen»
Samstag, 17. September 2011
Parkplatz beim Restaurant Raten, Oberägeri/ZG
Eintreffen zwischen: 10.30 und 11.30 Uhr
Landsgemeinde: 12.00 bis 13.30 Uhr
Die SVP der Stadt Zürich hat gleichzeitig
vor den überbordenden Mietpreisen
aufgrund der Zuwanderung gewarnt.
Damals noch als einsame und
vielgescholtene Ruferin in der Wüste.
Wir haben den Zorn des Mainstreams
und der Professoren auf uns nehmen
müssen. Wir haben deutlich vor der
Chancenungleichheit an Universitäten
für Schweizer Studenten und Doktoranden
gewarnt.
Das Thema «Zuwanderung»
ist gesetzt
Und heute? Die Zuwanderung ist das
Thema: Grüne Politik funktioniert mit
der unkontrollierten Zuwanderung
nicht mehr, sozialistische Politik muss
das Thema aufgreifen, damit die Arbeiter
nicht vollends zur SVP überlaufen,
die Christlichen haben gemerkt, dass
die Familien aus der Stadt vertrieben
werden – eine Tatsache, die wir seit
mehr als zehn Jahren anprangern.
Heute sind in den Volksschulen der
Stadt Zürich, in der ersten bis zur neunten
Klasse, die Ausländer in der Mehrheit.
Die Jugendkriminalität hat man
vielleicht – statistisch gesehen – wieder
etwas besser im Griff, optisch und in
der Realität wird es aber offenbar immer
brutaler.
Country- &
Rockmusik
Getränke &
Verpfl egung
Verschiebedatum bei
Schlechtwetter: Samstag, 24.9.2011
Auskunft über Durchführung am
Vorabend ab 20.00 Uhr über Tel. 1600,
Rubrik: öffentliche Veranstaltungen,
ganze Schweiz
Titel: Motorrad-Landsgemeinde
Kurzvoten von Motorradfahrern, Ansprachen von Christoph Blocher
und Walter Wobmann, Präsident FMS, Verabschiedung einer Resolution
Veranstalter: Komitee «Freiheit statt Schikanen» / SVP Schweiz, www.motorrad-landsgemeinde.ch, info@motorrad-landsgemeinde.ch

Der Zürcher Bote • Nr. 26 • Freitag, 1. Juli 2011 WUCHEMÄRT 7
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Bundesfeier Wila
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Nationalrat Christoph Mörgeli
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Apéro ab 11.00 Uhr
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Einsenden an: Stutz Druck AG, «Zürcher Bauer/Zürcher Bote»,
Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil
Einsendeschluss: jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Frei tag.
Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte
Betrag beiliegt. Besten Dank für Ihr Verständnis.
Öffentlicher
Worbig-Frühschoppen in Flaach
Nationalrat Fredi Heer
Vernichtet die
politische Elite
unsere Schweiz?
Sonntag, 3. Juli 2011, 10.30 Uhr
auf dem Weingut von Toni Kilchsperger, Worrenberg, Flaach
(bei schlechtem Wetter in der «Worbighalle», Flaach)
Anfahrtswege sind markiert
Nach der Ansprache: Ein feines Glas Worrenberger, Bratwürste
vom Grill und andere Getränke und Köstlichkeiten.
Musikalische Umrahmung:
«Grenzland-Quintett», Rafz
!
Festwirtschaft
Musikalische Unterhaltung durch
die «Örgeli-Virus»
SVP-Wila.ch

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 26 • Freitag, 1. Juli 2011
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den
Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches
«Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird
jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf
www.teleblocher.ch übertragen.
VORANKÜNDIGUNG
18. Zürcher Ratsherren-Schiessen
Montag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.
Zürcher SVP-Schiessen 2011 in Hinwil
Freitag, 30. September 2011 bis Sonntag, 2.
Oktober 2011, SVP-Schiessen in Hinwil mit
politischem Grossanlass. Jetzt anmelden unter
Telefon 055 251 41 41 oder www.svp-schiessen.ch.
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 4. Juli 2011, 13.00 Uhr, Sitzung,
Zunfthaus zur Haue.
1.-AUGUST-FEIER
Montag, 1. August 2011, ab 11.00 Uhr (Apéro)
Püntstrasse 1, Wila, 1.-August-Feier mit Festwirtschaft,
musikalische Unterhaltung durch
die «Örgeli-Virus». Gastredner: Nationalrat
Christoph Mörgeli. Organisation: SVP Wila.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Andelfingen
Mittwoch, 6. Juli 2011, 11.45–14.15 Uhr, Restaurant
Bahnhof, Henggart, SVP-Politlunch mit
Filippo Leutenegger, Nationalrat FDP, Zürich,
zum Thema «Welche Medienpolitik braucht
die Schweiz?» Programm:
11.45–12.15 Uhr: Apéro (die SVP-Bezirkspartei
lädt ein)
12.15–13.15 Uhr: Mittagessen (auf Kosten der
Teilnehmer)
13.15 Uhr: Referat
13.45 Uhr: Diskussion
14.15 Uhr: Ende
Während Apéro und Mittagessen stehen Ihnen
SVP-Amtsträger in Kanton, Bezirk und Gemeinden
für Gespräche zur Verfügung.
Bezirk Andelfingen / Flaach
Sonntag, 3. Juli 2011, 10.30 Uhr, auf dem
Weingut von Familie Kilchsperger, Worrenberg,
Flaach, (bei schlechtem Wetter in der
«Worbighalle», Flaach), öffentlicher Worbig-
Frühschoppen mit Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident,
Zürich. Er spricht zum Thema
«Vernichtet die politische Elite unsere
Schweiz?». Nach der Ansprache: Ein feines
Glas Worrenberger, Bratwürste vom Grill sowie
andere Getränke und Köstlichkeiten. Musikalische
Umrahmung mit dem «Grenzland
Quintett», Rafz. Anfahrtswege sind markiert.
Bezirk Bülach / Hüntwangen
Mittwoch, 6. Juli 2011, Ausflug der SVP Hüntwangen.
Die Grossbaustelle am Hauptbahnhof
Zürich, Durchmesserlinie / Bahnhof Löwenstrasse.
Am HB Zürich und an anderen
Standorten (z.B. Bahnhof Oerlikon) wird seit
2007 an der Durchmesserlinie gebaut. Von
Altstetten oder Wiedikon kommend können
die Züge künftig durch den direkt unter dem
HB gelegenen neuen Bahnhof Löwenstrasse
hindurch nach Oerlikon fahren. Zwischen dem
HB und dem Bahnhof Oerlikon wird der Weinbergtunnel
ausgehoben, neue Brücken sind
notwendig und die Trassee-Verbreiterung in
Oerlikon. Die Bauarbeiten dürfen den täglichen
Verkehr im und rund um den HB nicht
stören. 2,031 Milliarden Franken kostet das
ganze Projekt, 1/3 davon, 677 Millionen, bezahlt
der Kanton Zürich. 2014 wird der Abschnitt
Wiedikon–Oerlikon eröffnet, 2015 Altstetten–Oerlikon.
Programm:
16.40 Uhr: Besammlung am Bahnhof Hüntwangen.
16.50 Uhr: Reise mit der S5 nach Zürich HB.
17.30 Uhr: Führung Durchmesserlinie / Bhf Löwenstrasse
(Mindestalter 10 Jahre).
19.45 Uhr: Gemeinsames Nachtessen in der
Brasserie Federal am Hauptbahnhof.
Anschliessend individuelle Heimreise. Kosten:
Führung gratis. Nachtessen und Bahnbillett
zum Hauptbahnhof auf eigene Kosten. Anmeldung:
bis Sonntag, 3. Juli 2011, telefonisch
oder schriftlich bei einem Vorstandsmitglied
der SVP Hüntwangen: Lilo Erb, Frymannstrasse
4, Telefon: 044 869 17 43, E-Mail: airbrushdesign@bluewin.ch;
Peter Merkt, Hinterdorfstrasse
11, Telefon: 044 869 18 00, E-Mail: peter.merkt@gmx.ch
oder Matthias Hauser, Frymannstrasse
2, Natel: 076 372 87 51, E-Mail:
info@matthias-hauser.ch. Bitte um Angabe
von Name/Vorname, Anzahl Personen, Bemerkungen.
Auch Nicht-Parteimitglieder und
Gäste aus anderen SVP-Sektionen sind herzlich
willkommen!
Bezirk Bülach / Kloten
Samstag, 9. Juli 2011, 10.00–17.00 Uhr, Stadtplatz,
Kloten, Grill-Plausch. Nationalräte und
Kandidaten grillieren für Sie. Anwesend sind
die Nationalräte Toni Bortoluzzi, Bruno Zuppiger,
Alfred Heer, Ernst Schibli, Jürg Stahl, Kantonsrat
Claudio Zanetti, Stadtpräsident René
Huber und viele mehr. Für die ganze Familie -
kommen Sie vorbei!
klusive Essen Fr. 28.–. Getränke nicht inbegriffen.
Der Transport wird von den Sektionen
übernommen. Melden Sie sich so früh wie
möglich an, spätestens aber bis am Samstag,
30. Juli 2011. Wir hoffen auf eine rege Teilnahme
an diesem interessanten Anlass. SVP
Otelfingen: Mario Leisi, Telefon: 044 845 09
21 / E-Mail: mleisi@swissonline.ch / Bächlenstrasse
62, 8112 Otelfingen. SVP Boppelsen:
Eveline Mäder / Telefon: 044 845 12 72 /
079 282 07 95 / E-Mail: eveline.maeder@
hispeed.ch / Otelfingerstrasse 4a, 8113 Boppelsen.
Bezirk Dielsdorf / Rümlang
Samstag, 9. Juli 2011, 10.00 Uhr, Restaurant
Sorriso Glattalstrasse 182, Rümlang, 10. Politstamm
zum Thema «Wachstumsbranche Sozialindustrie».
Als Referentin anwesend ist
Barbara Steinemann, Kantonsrätin und Nationalratskandidatin.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf
Samstag, 2. Juli 2011, 11.00–16.00 Uhr, Waldhütte
Ettenberg, Sommerplausch für Eltern
und Kinder. Nehmt eure Familie, Freunde und
Nachbarn mit. Es wird etwas geboten werden.
Unser Vorstandsmitglied Lorenz Sennhauser,
wird eine Motorrad-Ausstellung mit ASR-Kawasaki
Rennmaschinen (www.asr-racing.ch)
und sogar Probefahrten organisieren. Daneben
kann jeder auf einem Waldparcours sein
Wissen über Birmensdorf, Zürich und die
Schweiz testen. Es gibt tolle Preise! Für musikalische
Unterhaltung sorgen die «Entertainer»
und natürlich ist auch für Verpflegung
gesorgt. Anmeldungen unter E-Mail: info@
svp-birmensdorf.
Bezirk Horgen / Kilchberg
Samstag, 27. August 2011, 13.00–18.00 Uhr,
Gutsbetrieb Uf-Stocken, Stockenstrasse 86,
Kilchberg, Standaktion. Alle Nationalratskandidaten
sind herzlich eingeladen.
Dienstag, 6. September 2011, 20.00 Uhr, ref.
Kirchgemeindehaus, Stockenstrasse 150,
Kilchberg, Wahlveranstaltung. Referent: Nationalrat
Christoph Mörgeli. Weitere Nationalratskandidaten
stellen sich vor.
Bezirk Meilen
Mittwoch, 6. Juli 2011, 19.15 Uhr (Apéro),
Schiffsteg Uetikon am See (Abfahrt um 19.30
Uhr), Schiffahrt der SVP Bezirk Meilen mit
Kantonsrätin Anita Borer und Kantonsrat
Claudio Zanetti, Kantonsrat Gregor Rutz sowie
Thomas Matter. Kosten Fr. 50.–. Einzahlung
bis Freitag, 1. Juli 2011, auf PC-Konto 80-
52149-0 – Anmeldungen werden nach Zahlungseingang
berücksichtigt. Parkplätze:
Schiffsteg / Bahnhof in Uetikon am See.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Sonntag, 3. Juli 2011, ab 10.00 Uhr, auf dem
Bauernhof von Silvia und Kaspar Freitag, Limberg
13, Forch, traditioneller «Puure-Zmorge».
Ehrengast ist der Chef des Verteidigungsdepartements,
Bundesrat Ueli Maurer. Er und
Kantonsrat Gregor Rutz, der im Herbst für den
Nationalrat kandidiert, geben Auskunft zu aktuellen
politischen Fragen. Die Veranstaltung
wird von der bekannten TV-Moderatorin Zoe
Torinesi geleitet. Musikalisch umrahmt wird
der Anlass von der «Hadliker Huusmusig». Die
SVP Küsnacht freut sich auf eine rege Teilnahme.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Der Anlass findet bei jedem Wetter statt.
Stadt Zürich / Kreis 9
Donnerstag, 15. September 2011, ab 19.00
Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse
357, Zürich, «Wahlhöck» zu den nationalen
Wahlen vom 23. Oktober 2011.
Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr, Restaurant
Sternen Albisrieden, Jägerstübli, Albisriederstrasse
371, Zürich, Raclette-Plausch.
SVP-Frauen Schweiz
Dienstag, 29. November 2011 bis Sonntag,
4. Dezember 2011, Studienreise «Besuch der
UNO New York». Wir wollen die UNO, insbesondere
die Arbeit der ständigen Schweizer
Mission sowie unser Generalkonsulat in New
York näher kennen lernen. In einem ganztägigen
Besuch treffen wir die verschiedenen Vertreter
und erfahren mehr über ihre Aufgabe
und Tätigkeit. Der Besuch wird abgerundet
mit einem Rundgang durch das UNO-Gebäude.
Weiter besuchen wir das Christmas
Spectacular in der Radio City Music Hall. Sie
sind herzlich willkommen! Übernachtung:
4-Sterne Hotel Hemsley, Pauschalpreis ab Zürich:
CHF 2290.– Basis Doppelzimmer / CHF
2985.– Basis Einzelzimmer. Teilnehmerzahl 30
Personen. Die Reise wird für alle SVP-Mitlieder
organisiert und wird begleitet von Rita
Gygax, Präsidentin SVP-Frauen Schweiz und
Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer, Mitglied der
Aussenpolitischen Kommission. Kontakt: ritagygax@hotmail.com.
WEITERE POLITISCHE
VERANSTALTUNGEN
Lunedi 1 agosto 2011, ore 10.30, Campo Blenio
TI, discorso del CN Hans Fehr per la festa
nazionale, con aperitivo, pranzo e musica. Organizzazione:
UDC Valle Blenio.
Samstag, 27. August 2011, ab 10.00 Uhr (Türöffnung),
im Theater 11, Thurgauerstrasse 7,
Zürich-Oerlikon, «Vertrag mit dem Volk». Wir
laden die Delegierten der SVP Schweiz und
alle Mitglieder zum Wahlauftakt ein. Die Kandidatinnen
und Kandidaten der SVP für den
National- und Ständerat unterzeichnen den
Vertrag mit dem Volk. Sie geben damit ihr
Wahlversprechen gegenüber dem Volk für
eine freie und unabhängige Schweiz ab. Programmablauf:
11.00 Uhr: Beginn politischer
Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat
Christoph Blocher und vielen Unterhaltungsteilen.
12.45 Uhr: Gemütlicher Ausklang
mit Musik, Essen und Trinken. Verpassen Sie
diesen Wahlauftakt nicht! Die Sitzzahl ist beschränkt!
Bestellen Sie heute Ihre Gästekarte
unter info@svp.ch!
Samstag, 10. September 2011, ab 13.00 Uhr,
Besammlung auf dem Bundesplatz in Bern
zum SVP-Familienfest. Wir laden alle Mitglieder
und Sympathisanten der «SVP-Familie»
inklusive ihren Kindern und Grosskindern zu
einem Fest mit viel Folklore auf dem Bundesplatz
ein und freuen uns auf eine schöne und
würdige Veranstaltung. Wir wollen gemeinsam
für eine eigenständige Schweiz mit freien
Bürgerinnen und Bürgern einstehen, die in unserer
direkten Demokratie das letzte Wort haben.
Programmablauf: 14.30 Uhr: Beginn politischer
Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a.
Bundesrat Christoph Blocher. 15.40 Uhr: Gemütlicher
Ausklang mit Musik, Essen und Trinken.
Spiel und Spass für Kinder. 17.00 Uhr:
Ende der Veranstaltung.
Samstag, 17. September 2011, Parkplatz beim
Restaurant Raten, Oberägeri/ZG, «auf zur ersten
Motorrad-Landsgemeinde! – Freiheit statt
Schikanen». Eintreffen zwischen 10.30 und
11.30 Uhr. Landsgemeinde: 12.00 bis 13.30
Uhr (Verschiebungsdatum bei schlechtem
Wetter: Samstag, 24. September 2011). Country-
und Rockmusik, Getränke und Verpflegung.
Kurzvoten von Motorradfahrern, Ansprachen
von a. Bundesrat Christoph Blocher
und Nationalrat Walter Wobmann, Präsident
FMS, Verabschiedung einer Resolution. Auskunft
über Durchführung am Vorabend ab
20.00 Uhr über Telefon 1600, Rubrik: öffentliche
Veranstaltungen, ganze Schweiz. Titel:
Motorrad-Landsgemeinde. Veranstalter: Komi-
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IMPRESSUM
ISSN 1660–6701
Organ: Schweizerische Volkspartei
des Kantons Zürich
Erscheint jeden Freitag
Abonnementspreis jährlich:
Parteimitglieder Fr. 48.–
Nichtmitglieder Fr. 58.–
+2,5% Mehrwertsteuer
Redaktion: Seite 1–8
Dr. Yves Gadient (gad.)
Tel. 044 217 77 64
Fax 044 217 77 65
zb@svp-zuerich.ch
Inseraten-Annahme:
print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz
General-Wille-Strasse 147, Postfach,
8706 Feldmeilen
Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79
inserate@zuercher-bote.ch
Inseratenschluss:
Dienstag 17.00 Uhr
Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate
(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–
+ 8% Mehrwertsteuer
Druck und Abonnementsdienst:
Stutz Druck AG
Einsiedlerstrasse 29,
8820 Wädenswil
Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22
info@stutz-druck.ch
Bezirk Bülach / Rafz
Samstag, 20. August 2011, ab 18.00 Uhr, in der
Sagihalle von Sigrist Rafz Holz + Bau AG, SVP-
Grillabend. Als Gastreferenten anwesend sind
Natalie Rickli, Nationalrätin SVP und Christoph
Mörgeli, Nationalrat SVP. Sie halten Referate zu
aktuellen Themen. Anschliessend nehmen sie
gerne Stellung zu Ihren Fragen. Nutzen Sie
diese Chance! Eröffnungskonzert: Musikgesellschaft
Rafz 19.30 Uhr, volkstümliche Musikunterhaltung
ab 22.00 Uhr. Barbetrieb.
Bezirk Dielsdorf / Boppelsen
und Otelfingen
Samstag, 27. August 2011, Besuch des bekannten
Museums in Oberhasli. Abfahrt Otelfingen:
9.00 Uhr beim Parkplatz Restaurant
Höfli. Abfahrt Boppelsen: 9.10 Uhr beim Parkplatz
Volg. Überfahrt nach Oberhasli mit dem
bekannten Postauto. Danach eine Führung
durch das Museum von zirka 2 Stunden. Im
Anschluss Verpflegung vor Ort mit heissem
Fleischkäse und Kartoffelsalat. Freie Besichtigung
der ganzen Anlage bis zur Abfahrt um
zirka 15.30 Uhr. Preis pro Person, Führung intee
«Freiheit statt Schikanen» / SVP Schweiz,
www.motorrad-landsgemeinde.ch, info@motorrad-landsgemeinde.ch.
MOTORRAD-CLUB SVP
Ausfahrten
Sonntag, 10. Juli 2011, 3. Ausfahrt: Nähere
Angaben folgen.
Sonntag, 21. August 2011, 4. Ausfahrt:
Nähere Angaben folgen.
Sonntag, 11. September 2011, 5. Ausfahrt:
Nähere Angaben folgen.
Höcks
Dienstag, 19. Juli 2011, 19.30 Uhr, 3. Höck,
bei Ernst und Katharina, Restaurant Schützenstube,
Meilen.
Donnerstag, 11. August 2011, 19.30 Uhr,
4. Höck, Besenbeiz Buurestübli, Schönenberg.
Dienstag, 20. September 2011, 19.30 Uhr,
5. Höck, Besenbeiz Oberembrach, Oberembrach.
Jahresschlusstreffen
Freitag, 7. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Restaurant
Oberes Triemli, Zürich.
Motorrad-Landsgemeinde
Samstag, 17. September 2011, 10.00 Uhr,
Treffpunkt auf dem Parkplatz Sihlbrugg. Gemeinsame
Fahrt zur Landsgemeinde auf dem
Ratenpass (Ausweichdatum: 24. September
2011).
Sommerreise
Freitag, 22. Juli 2011 bis Sonntag, 24. Juli
2011, Donau-Tour. Weitere Angaben folgen.
SVP-Politlunch
SVP-FRAUEN
Einladung zum SVP-Politlunch
Mittwoch, 6. Juli 2011,
11.45–14.15 Uhr Restaurant Bahnhof, Henggart
Programm:
11.45 – 12.15 Uhr: Apéro (die SVP-Bezirkspartei lädt ein)
12.15 – 13.15 Uhr: Mittagessen (auf Kosten der Teilnehmer)
13.15 Uhr: Referat
13.45 Uhr: Diskussion
14.15 Uhr: Ende
www.svp-bezirk-andelfingen.ch
mit Filippo Leutenegger, Nationalrat FDP
Zürich
Welche Medienpolitik
braucht die Schweiz?
Während Apéro und Mittagessen stehen Ihnen SVP-Amts träger in Kanton, Bezirk und
Gemeinden für Gespräche zur Verfügung.
Wir machen
Politik fürs Weinland
Frauengruppe SVP Stadt Zürich
Donnerstag, 7. Juli 2011, ab 19.00 Uhr, Restaurant
Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15,
Zürich, Sommerhöck. Bei schönem Wetter sitzen
wir im Garten. Wir treffen uns zu einem
zwanglosen Zusammensein und diskutieren
über die kommenden National- und Ständeratswahlen.
Alle sind herzlich willkommen!
Konsumation auf eigene Rechnung. Eine Anmeldung
ist nicht nötig.
Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Hotel
Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.
Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel
Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.
Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel
Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.
SVP-Frauen Kanton Zürich
Donnerstag, 22. September 2011, 19.30 Uhr
(Türöffnung 19.00 Uhr), Grossveranstaltung
zu den Nationalratswahlen mit Nationalrätin
Natalie Rickli und den SVP-Nationalratskandidatinnen.
Thema: Sicherheit. Kontakt: Kantonsrätin
Jacqueline Hofer, info@jhofer.ch,
www.svpfrauen.ch. Weitere Details folgen.
Donnerstag, 17. November 2011, Weihnachtsanlass.
Weitere Details folgen.
Damit eine Kampagne erfolgreich sein kann, muss sie
eine klare Aussage haben. Denn nur so lassen sich die
Wählerinnen und Wähler überzeugen, motivieren und
gewinnen. Und nur so winkt am Ende ein «glänzender»
Abschluss.
Wir freuen uns auf Sie!
Alexander Segert, Geschäftsführer
8600 Dübendorf/ZH, Tel. 043 499 24 00
info@goal.ch, www.goal.ch
Klarheit
abgeleitet von klar; clarus –
«klar, glänzend, hell»
AG für Werbung und Public Relations
Wir wollen Ihren Erfolg