Ausgabe vom 26.03.2010 - SVP Kanton Zürich

Testament?
Erbvertrag?
Stiftungen?
Hausverkauf?
Wichtige Fragen und Probleme,
die gerne verdrängt, aber bei klarer
Sicht der Dinge gelöst und
entschieden werden sollten.
Fragen Sie uns – seit 1980 sind
wir für unsere Klienten da
.
Dr. iur. Michael E. Dreher, MBA HSG
DR. DREHER & PARTNER AG
8702 Zollikon / beim Bahnhof
T 044 396 15 15 - E drdr@dreher.ch
FREITAG, 26. MÄRZ 2010 NR. 12 52. JAHRGANG
AZA
8820 Wädenswil
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
WENN SICH DIE SPREU VOM WEIZEN TRENNT
Fiasko in Bundesbern: SVP als Gegenpol
Manch einer überlegt sich dieser Tage, ob er nicht besser die Tageszeitungen abbestellen sollte. Bald jeden
Morgen lesen wir eine neue Hiobsbotschaft aus Bundesbern. Sei es das Bankkundengeheimnis, eine Geisel -
affäre oder die Wirtschaftskrise – unsere Regierung macht eine schlechte Figur. Auch über die Entscheide
der Bundesversammlung kann man oft nur noch den Kopf schütteln. Probleme wie Jugendgewalt oder Ausländerkriminalität
werden nicht erkannt. Dafür werden zahlreiche unnötige Gesetze beschlossen. Einziger
Kontrapunkt ist die Politik der SVP. Diese zahlt sich bei den Wahlen aus, wie auch die jüngsten Resultate
wieder beweisen.
Der Kanton Zürich steckt mitten in
den Gemeindewahlen. Die ersten
kommunalen Wahlgänge haben am 31.
Januar und am 7. März stattgefunden.
Unter diesen Gemeinden waren auch
10 Parlamentsgemeinden. Für die SVP
fielen die Resultate durchwegs positiv
aus: In sämtlichen Gemeindeparlamenten
konnte die SVP ihren Wäh -
leranteil steigern – um bis zu 4,8 Prozent.
Und dies auf hohem Niveau: In
Dietikon legte die SVP von 32,7 auf
34,3 Prozent zu. Und in Opfikon gelang
gar eine Steigerung von 34,3 auf
36,6 Prozent. Auch die Wahlen in den
Kantonen Obwalden und Nidwalden
(wo die SVP neu stärkste Partei ist) bestätigen
diesen Trend. Die Voten der
Wähler zeigen: Die SVP liegt politisch
goldrichtig.
SVP kämpft für Stabilität
und Sicherheit
Der Wahlerfolg der SVP hat seinen
guten Grund. In Krisensituationen
trennt sich die Spreu vom Weizen – in
der Wirtschaft wie auch in der Politik.
In stürmischen Zeiten sind durchdachte
Konzepte und krisenfeste Persönlichkeiten
gefragt – keine Schönwetterkapitäne.
Diesen Kriterien vermag
die Politik der SVP standzuhalten.
Mehr denn je geht es heute darum,
bewährte Grundwerte und Prinzipien
des liberalen Rechtsstaats zu verteidigen.
Der Schutz des Privateigentums,
der Privatsphäre der Bürger und der
unternehmerischen Freiheit sind
Selbstverständlichkeiten in einer modernen
Demokratie – würde man meinen.
Doch man staunt immer wieder,
wie wenig durchdacht die Entscheidungen
aus Bundesbern sind. Wie aus
einzelnen Vorfällen Gesetze und Verordnungen
werden. Und wie selbst
Grundprinzipien wie der Schutz der
Privatsphäre gewissen politischen
Kreisen nicht mehr heilig sind. Die
GREGOR A. RUTZ
VIZEPRÄSIDENT
SVP KANTON ZÜRICH
KÜSNACHT
Konsequenzen tragen wir Bürger
ebenso wie Gewerbe und Wirtschaft.
Weniger Freiheit, mehr Steuern und
mehr Verwaltung lautet die traurige
Konsequenz in den meisten Fällen.
EU-Bürokratie:
Die Schweiz ist nicht besser
Bislang galt die Europäische Union in
vielen Kreisen als Beispiel für Bürokratie
und Regelungsflut. Wenn Edmund
Stoiber, Vorsitzender der EU-
Bürokratieabbau-Kommission, von
seiner Arbeit erzählt, sind wir
schockiert. In Deutschland seien von
1998 bis 2004 über 21 000 neue Gesetze
in Kraft getreten, davon alleine
18 000 mit Ursprung in Brüssel. Diese
Zahlen sind enorm: Auch Juristen sind
bei dieser Gesetzesflut überfordert.
Mit der Menge der Regelungen wachsen
umgekehrt die Macht und der Einfluss
der Verwaltung.
Machen wir uns aber nichts vor:
Dies ist in der Schweiz nicht anders.
Sind wir uns bewusst, dass alleine im
Januar 2010 über 400 neue oder revidierte
Gesetze und Verordnungen für
die Schweiz in Kraft getreten sind?
Der Schweizer Gesetzgeber ist kein
Deut besser als die EU-Politiker. Die
Paragraphenflut hat auch hierzulande
beängstigende Ausmasse angenommen.
Dies ist mit ein Grund dafür, dass
sich immer mehr Leute von der Politik
abwenden. Verständlich, wenn man
die Vielzahl unnötiger und absurder
Gesetze ansieht.
Absurder Gesetzgebungseifer
Noch nicht lange ist es her, dass Bundesrätin
Widmer-Schlumpf eine Verordnung
verteidigte, welche die Betreuung
von Kindern seitens des Gesetzgebers
besser regeln wollte. Das
Hüten der Nachbarkinder hätte etwa
eine staatliche Bewilligung erfordert –
eine absurde Vorstellung. Erst nach
heftigen Protesten nahm das Departement
den Verordnungsentwurf zurück
und überarbeitete ihn. Noch heute
stellt sich das EJPD auf den Standpunkt,
diese Verordnung werde
«mehrheitlich begrüsst» und entspreche
einem aktuellen Bedürfnis.
Ähnlich ist der Fall von Moritz Leuenberger,
welcher am liebsten wohl
das Autofahren per se verbieten würde,
um Unfälle zu vermeiden. Nur so
ist die Verordnungsänderung zu erklären,
nach welcher ab 1. April alle
Kinder bis zum 12. Altersjahr oder bis
165 cm Körpergrösse obligatorisch einen
Kindersitz im Auto benötigen.
Was gut gemeint sein mag, zeitigt ungeahnte
Folgen. So steht derzeit mancher
Fussball-Club plötzlich vor grossen
Problemen. Für Auswärtsspiele
mit den E- oder F-Junioren werden mit
der neuen Leuenberger-Verordnung
12–15 Kindersitze benötigt. Das kos -
tet bald einmal einige Tausend Franken.
Geld, das viele Vereine nicht haben.
Die logische Folge: Neben den
Fussballschuhen und dem Clubtrikot
gehört heute auch der Kindersitz zur
obligatorischen persönlichen Ausrüstung
aller jungen Fussballspieler. Und
wer ohne Sitz einrückt, darf nicht mit
ans Auswärtsspiel. Dank Moritz Leuenberger.
Grundwerte auf dem Spiel
Doch nicht nur solch absurde Gesetzgebungsprojekte
haben unser Land in
eine Krise getrieben. Auch bewährte
Grundwerte stehen mittlerweile zur
Disposition. Während Jahrzehnten galt
die Schweiz als stabiler, zuverlässiger
Standort. Rechtssicherheit, politische
Stabilität und eine ausserordentlich
hohe Qualität bei Produkten und
Dienstleistungen verschafften der Eidgenossenschaft
auf internationaler
Ebene hohes Ansehen. Andernorts
mochten die Regierungen im Monatstakt
wechseln oder Korruption und
Schattenwirtschaft zur Normalität
gehören – die Schweiz war anders.
Unter dem Druck verschiedener
Staaten oder anderer internationaler
Instanzen beugt sich die offizielle
Schweiz nun immer mehr. Der Schutz
der Privatsphäre soll empfindliche
Einschnitte erfahren: Das Bankkundengeheimnis
wird mehr und mehr
aufgeweicht. Natürlich spricht niemand
in Bundesbern davon – es geht
immer um konkrete Fälle. Steuersünder
dürfe man nicht einfach laufen lassen,
heisst es: Darum rechtfertige sich
die Aufhebung des Unterschieds zwischen
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.
Die wahren Hintergründe dieser
Differenzierung – der Selbstdeklarationsgrundsatz
im Schweizer Steuersystem
– sind den meisten Politikern
nicht einmal bekannt. Auch die «Weiss -
geldstrategie» – Resultat eines verunglückten
FDP-Brainstormings – bringt
unser Land nicht weiter.
Die Schweiz vor dem Konkurs?
Freiheit muss im Grundsatz geschützt
werden: Wer beginnt, Ausnahmen zu
bewilligen, zerstört letztlich das Freiheitsrecht
als Ganzes. Doch nicht nur
die Privatsphäre müssen wir verteidigen,
auch die Demokratie schlechthin.
Die Diskussionen nach der Minarett-
Abstimmung haben einen schalen
Nachgeschmack hinterlassen.
Auch das bewährte Prinzip des Föderalismus
und der Gemeindeautonomie
wird zunehmend untergraben. Im
Kanton Zürich sprechen wir von «Regionalisierung»
und «Effizienzsteigerung
der Verwaltung». Auf eidgenössischer
Ebene ist es der «kooperative Föderalismus»
und die verstärkte Einflussnahme
der Direktorenkonferenzen.
Verfassungsfremde Instanzen hebeln
nach und nach die Kompetenzen
der Gemeinden und Kantone, aber
auch der Stimmbürger aus. Es ist bitternötig,
dass diese politischen Fehlentwicklungen
korrigiert werden. Und
hier bietet sich die SVP an.
SVP hat Lösungen
Mit der Volksinitiative zur Volkswahl
des Bundesrates präsentiert die SVP
eine valable Alternative. Mit dieser
Ini tiative machen wir politisch Druck.
Die Bundesräte müssen wissen, wem
sie verpflichtet sind: den Stimmbürgern.
Parlamentarische Ränkespiele
bei den Bundesratswahlen gäbe es
nicht mehr.
Darüber hinaus schliesst die Volkswahl-Initiative
eine Lücke in der direkten
Demokratie. Auf der einen Seite
macht dies aus staatsrechtlicher
Sicht Sinn: Es ist nicht einzusehen,
warum Gemeinde- und Kantonsregierungen
vom Volk gewählt werden, auf
Bundesebene die Stimmbürger aber
nichts zu sagen haben. Die Volkswahl
hat sich auf Gemeindeebene wie auch
in den Kantonen bewährt. Ebenso wird
es auf Bundesebene sein. Zweitens ist
die Initiative politisch richtig: Wenn
die Behörden ihre Arbeit nicht zufriedenstellend
erledigen, muss der Souverän
eingreifen. Darum sieht die direkte
Demokratie das Initiativ- und
Referendumsrecht vor: Wenn der Gesetzgeber
nicht will, muss der Souverän
als Korrektiv eingreifen können.
Die ersten Sammelaktionen auf der
Strasse zeigen, wie sehr dieses Anliegen
dem Bedürfnis der Bevölkerung
entspricht. Hätten wir die Volkswahl
des Bundesrates, könnten die Stimmbürger
Eveline Widmer oder Moritz
Leuenberger abwählen. Oder vielleicht
hätten wir dann keine Kindersitzverordnung,
weil sich die Magis -
traten solche Erlasse besser überlegen
würden? Möglich wäre beides. Und
beides wäre besser.
Bogen zur Volkswahl des
Bundesrates können beim
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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 26. März 2010
Haldimanns Höhepunkte
VON CHRISTOPH
MÖRGELI
«Programmbilanz
2009» heisst ein
üppig gestaltetes
Buch, das wir eidgenössischen
Parlamentarier
nebst ein paar anderen Funktionären
gratis und ungefragt ins
Haus geliefert bekamen. Der Absender
heisst «SF – ein Unternehmen
der SRG SSR idée suisse». 98
Farbseiten über unser Farbfernsehen,
davon 44 Seiten Bildli. Das
übliche Schulter- und Schenkelklopfen.
Die üblichen Selbstdarsteller
vor und hinter der Kamera.
Fernsehdirektor Ueli Haldimann
zieht für 2009 folgende Bilanz:
«Das Schweizer Fernsehen verfolgte,
wie Roger Federer und Barack
Obama Geschichte schrieben.
Es ergründete die Auflösung
des Bankgeheimnisses, schuf das
Kulturereignis ‹La Bohème im
Hochhaus› und liess Kinder eine
Woche lang Programm machen –
um nur wenige Höhepunkte zu
nennen.»
Interessant, wie der aktuelle
Fernsehdirektor und Kandidat für
den künftigen Superdirektorenposten
von Radio und Fernsehen
tickt. Interessant, welche Ereignisse
von 2009 der ranghöchste
Linksausleger des Schweizer
Fernsehens als «Höhepunkte»
empfindet. Die globale Ausstrahlung
der vom Volk angenommenen
Minarett-Initiative übergeht
er mit diskretem Schweigen. Sein
persönliches Highlight war die
«Auflösung des Bankgeheimnisses».
Dieser «Höhepunkt» liess
Ueli Haldimann genau so wohlig
erschauern wie die Serie von zwei
Grand-Slam-Siegen des Tennisstars
Roger Federer.
Bereits am Samstagabend, den
21. Februar 2009 hatte sich Haldimann
spätabends um 22 Uhr vom
identischen Höhepunkt übermannen
lassen. Er setzte sich nieder
und schrieb in seinen Blog: «Jahrelang
haben Bankenkreise versucht,
die Journalisten dazu zu
bewegen, nicht mehr vom Bankgeheimnis
zu sprechen, sondern
vom Bankkundengeheimnis ...
Jetzt, da das Geheimnis der Bankkunden
nur noch von Fall zu Fall
geschützt ist, sprechen wieder alle
vom Bankgeheimnis.»
Tatsache ist, dass das Bankgeheimnis
erst in den Wunschträumen
unseres obersten Fernsehprogramm-Verantwortlichen
aufgelöst
wurde. Jeder Bankangestellte,
der gegen das gesetzlich
verankerte Bankgeheimnis verstösst,
wird nach wie vor gerichtlich
und rechtskräftig verurteilt.
Genau so, wie Ueli Haldimann
2009 wegen unerlaubten Filmens
mit versteckter Kamera gerichtlich
und rechtskräftig verurteilt
wurde. Doch dieses Ereignis zählt
er begreiflicherweise nicht zu
den «Höhepunkten» seiner Programmbilanz
2009.
UMSTRITTENE MASSNAHMEN ZUR REDIMENSIONIERUNG DER GROSSBANKEN
Rachefeldzug gegen die Banken
Seit dem Lehman Brothers-Fall vor 18 Monaten haben sich weltweit unzählige Behörden und Think tanks
mit dem Thema «too big to fail» (TBTF) beschäftigt. Die Massnahmen zur Verkleinerungen der Grossbanken
entpuppen sich als Feldzüge gegen den Finanzsektor.
HANS KAUFMANN
NATIONALRAT SVP
WETTSWIL
INTRIGEN UND INDISKRETIONEN
Die Anzahl grosser Finanzinstitute,
deren Pleiten
für einzelne Volkswirtschaften
und das
globale Finanzsystem dramatische Folgen
hätten, ist im Verlaufe der Finanzkrise
nochmals angestiegen. Waren es
in Europa vor der Krise 10 Finanzkonzerne
mit einer Bilanzsumme, die das
BIP ihres Sitzlandes überstieg, sind es
heute 15. Vor 20 Jahren betrug der
Marktanteil der 10 grössten US-Banken
an den Bankaktiven 20 Prozent. Ende
2009 waren es rekordhohe 60 Prozent.
Diese Monsterkonzerne sind mehrheitlich
auf Geheiss der Regierungen entstanden,
die gesunde Banken zur Übernahme
von Pleitebanken zwangen.
Seit dem Lehman-Fall vor 18 Monaten
haben sich weltweit unzählige
Behörden und Think tanks mit dem
Thema «too big to fail» (TBTF) beschäftigt.
Die G-20-Regierungen haben
zwar den Financial Stability Board
(BIZ) mit der Aufarbeitung dieser Problematik
beauftragt. In vielen Ländern
sind jedoch die nationalen Behörden
vorgeprellt. Insbesondere US-Präsident
Obama hat seinen Kampf gegen
die Wall Street intensiviert. Basierend
auf Vorschlägen der G-30, bzw. von
Ex-Fed-Präsident Volcker, hat er Mass -
nahmen zur Redimensionierung der
US-Grossfinanz an den Kongress
überwiesen. Viele der Empfehlungen,
wie neue Sondersteuern für Banken
oder für Devisen- und Wertschriftentransaktionen,
tragen wenig zur Milderung
des TBTF-Problems bei. Sie sind
vielmehr von Neid und Vergeltung geprägte
Feldzüge gegen den Finanzsektor.
Am Anfang der Finanzkrise standen
bekanntlich nicht die Boni und die
Banker, sondern eine durch eine lockere
Geldpolitik begünstigte globalen
Verschuldungsorgie, der weder die Finanzmarktaufsichten
noch die Gesetzgeber
rechtzeitig entgegentraten. In
den USA wurde der Eigenheimbesitz
staatlich gefördert und trotz Milliardenverlusten
wird die Schuldenmacherei
durch die zwei staatsnahen Hypothekarinstitute
Fannie Mae und Freddie
Mac, die praktisch ohne Eigenkapital
arbeiten, weiterhin forciert.
Der Bundesrat pfeift auf die Kollegialität
Wenig Hoffnung
auf koordiniertes Vorgehen
Viele der Lösungsansätze* sind
Wunschdenken, wie etwa die Rückkehr
zum Trennbankensystem oder die
Schaffung eines Holdingkonstrukts
mit Ländergesellschaften. Nicht Universalbanken
gingen Pleite, sondern
«reine» Investmentbanken. Eine Holding
als Dachgesellschaft für Auslandtöchter
schützt kaum vor Haftungsansprüchen
und Verlusten, denn
die finanzielle und operative Verflechtung
innerhalb von Finanzkonzernen
ist intensiver als im Industriesektor.
Die Geschäftsbeziehungen unter den
globalen Finanzgiganten gleichen einem
Spinnennetz.
Gegenparteien würden bei einer Insolvenz
einer Holdingtochter wohl
sämtliche übrigen Geschäftsbeziehungen
blockieren, um ihr Geld zu retten.
Im besten Falle könnte man «Soll-
Bruchstellen» definieren, damit im
Notfall einzelne Infrastrukturen, die
für den Finanzplatz Schweiz existenziell
sind, abgetrennt weiterbetrieben
werden können.
Die Streitigkeiten um die Zuständigkeiten,
nationale Interessen und die
Vielzahl der internationalen Gremien
lassen derzeit wenig Hoffnung auf ein
koordiniertes Vorgehen zu. Sollten die
bis anhin vorgeschlagenen Regulierungen
im In- und Ausland voll umgesetzt
werden, dann dürfte sich die Ei-
Der neue sicherheitspolitische Bericht soll offenbar Ende März vom Bundesrat behandelt werden. Bereits
seit Tagen wird der noch nicht veröffentlichte Bericht von mehreren Medien und Departementen, natürlich
ohne Quellenangabe, kommentiert. Der Tenor der Kommentare ist überall in etwa gleich: zu wenig Auslandeinsätze,
zu wenig Kooperation mit dem Ausland. Wenn dann das Aussendepartement über den Weg der
Medien noch präventiv verlauten lässt, dass es die Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsdepartement
verweigert habe, wird klar, dass hier eine konzertierte Aktion im Gange ist. Ziel ist es, dem verantwortlichen
Departementschef und seiner Partei zu schaden. Dieser Vorfall ist nur der letzte Akt in einer Serie von
Intrigen und gezielten Indiskretionen im Umfeld der Landesregierung. Ironischerweise widmet sich der Bundesrat
demnächst einer Regierungsreform. Jeder Reformversuch ist indes von vornherein Makulatur, wenn
die sieben Regierungsmitglieder und ihre Departemente nicht in der Lage sind, zusammenzuarbeiten.
MARTIN BALTISSER
GENERALSEKRETÄR
SVP SCHWEIZ
Die Landesregierung
liefert bald im Wochentakt
Beispiele für ihre
Unfähigkeit ab, anstehende
Herausforderungen und Probleme
als Kollegialregierung anzugehen.
Man wirft sich gegenseitig Knüppel
zwischen die Beine, kritisiert sich offen
oder versucht, den Kollegen über
gezielte Indiskretionen zu schaden. So
auch letzte Woche wieder geschehen
mit dem vorzeitigen Abschussversuch
MEDIENLANDSCHAFT SCHWEIZ
Die SVP setzt sich durch – mit Natalie Rickli
Die schweizerische Medienlandschaft ist geprägt vom Staatsmonopol SRG. Der Bundesrat bestimmt, welche
Sender eine Konzession erhalten. Damit wird auch darüber verfügt, in welchem Gebiet die Sender ihre Programme
verbreiten dürfen. Zu guter Letzt wird kontrolliert: Ist der Programminhalt staatsgenehm, genügt
dieser den qualitativen Anforderungen und Vorstellungen der Verwaltung? Diese Zustände sind einem freiheitlich
organisierten Land unwürdig. Die SVP kämpft dagegen, dank Natalie Rickli.
YVES GADIENT
PARTEISEKRETÄR
MEILEN
genkapitalrendite der grossen Finanz -
institute von 13–15 Prozent praktisch
halbieren und zu Preissteigerungen für
die Bankkunden führen. Eine Überregulierung
und eine massive Verkleinerung
der Bankinstitute könnte sich
letztlich sogar als Bumerang für die
einzelnen Volkswirtschaften erweisen.
Je höher die regulatorischen Eintrittshürden
ins Finanzgeschäft gesetzt werden,
um so zahmer der Wettbewerb.
Dies ermöglicht den dominierenden
Finanzinstituten übermässige Gewinne
zu erzielen. Wenn Banken wegen zu
restriktiven Vorschriften gezwungen
werden, ihr Geschäftsvolumen zu reduzieren,
Kredite zu kündigen oder
Dienstleistungen wie Devisenhandel
oder Zahlungsverkehr einzustellen,
dann wird davon die gesamte Volkswirtschaft
betroffen.
Die über tausendseitigen Berichte
der US-Regierung und andere Studien
zeigen: Es führt kein Weg an einer sukzessiven
Stärkung der Eigenkapitalbasis
und der Liquiditätshaltung vorbei.
Dabei sind auch Vorschläge wie «bedingtes
Kapital», d.h. Fremdkapital,
das im Insolvenzfall zwangsweise in
Eigenkapital gewandelt werden muss,
usw. zu prüfen. Gleichzeitig muss eine
Qualitätsverbesserung des Risikomanagements
der Banken sowie der Methodik
der Finanzmarktaufsicht in Angriff
genommen werden. Nicht minder
wichtig, aber innert kurzer Frist kaum
zu verwirklichen, ist die Schaffung eines
internationalen Konkursrechtes für
global agierende Finanzinstitute.
* Die 125-seitige Übersicht über die Thematik TBTF ist
unter www.hanskaufmann.ch abrufbar.
sicht die Zusammenarbeit mit dem
VBS verweigert habe. Dies, obwohl
der Bundesrat im Oktober des vergangenen
Jahres vom VBS eine Überarbeitung
des Berichts unter Einbezug
der anderen Departemente verlangt
hatte.
Mit seinem Vorgehen kann das EDA
einerseits vom Umstand ablenken,
dass gerade die auf eine Internationalisierung
ausgerichteten Konzepte der
Armee XXI die heutigen, grossen
Mängel bei der Armee mit verursacht
haben. Andererseits wird so das eigene
Versagen weniger auffällig. In den
gleichen Zeitungsausgaben wird nämauf
einen noch nicht einmal veröffentlichten
Bericht. Wie marode die Kollegialität
heute dasteht, zeigt auch der
Umstand, dass von Seiten der Bundesräte
und ihrer Departemente nicht einmal
mehr versucht wird, mässigend
auf solche schädlichen Entwicklungen
Einfluss zu nehmen. Vielmehr nutzt
man jede Plattform, um sich selber auf
Rechnung der Kollegen schadlos zu
halten. So wird etwa die vorab gäusserte
Kritik am sicherheitspolitischen
Bericht vom EDA als Anlass genommen,
sich bereits von diesem zu dis -
tanzieren. Man lässt über Dritte ausrichten,
dass man in weiser Vorauslich
dargelegt, wie das vom Aussendepartement
und seiner Vorsteherin vorangetriebene
Prestigeprojekt eines
«Humanitären Weltforums» nach
zweieinhalb Jahren Betrieb und mehreren
Millionen Franken Ausgaben
faktisch pleite ist.
Regierungsreform unnötig
Diese Ereignisse zeigen, wie unnötig
der Ruf nach einer Regierungsreform
heute ist. Das Problem sind die Bundesräte
und ihr Regierungsverständnis
und nicht die Regierungsstrukturen.
Eine Verlängerung der Amtszeit für
den Bundespräsidenten leistet dem
Trend der letzten Jahre Vorschub, dass
sich die Bundesräte vor allem im Ausland
gefallen wollen. Die Neudefinition
des Bundespräsidenten zum Super-
Aussenminister hat dazu geführt, dass
die Klammerfunktion des «Primus inter
pares» im Inland heute fehlt. Zusätzliche
Staatssekretäre als zweites
Allheilmittel werden dazu führen, dass
die Bundesräte ihre Verantwortung
weiter delegieren.
Die Landesregierung wird dadurch
nicht gestärkt, sondern geschwächt.
Bestenfalls bleibt den einzelnen Bundesräten
beim heutigen Klima in der
Regierung mehr Zeit, sich gegenseitig
anzuschwärzen.
Grund allen Übels ist
das sogenannte «Gebührensplitting».
Dieser
Umverteilungsmechanismus
von Zwangsabgaben führte
dazu, dass gewisse private Radio- und
Fernsehstationen einen Teil des Ertrags
der staatlichen Empfangsgebühren
erhalten. Die Summe von 54
Mio. Franken – für alle privaten Sender
zusammen – ist zwar verschwindend
klein im Vergleich mit den Abgaben
an die Schweizerische Radio- und
Fernsehgesellschaft (SRG) im Umfang
von 1,13 Mia. Franken. Entscheilitik
im Parlament noch bis vor kurzer
Zeit kaum ein Thema war.
Mit der Wahl unserer Zürcher Nationalrätin
Natalie Rickli wendete sich
das Blatt abrupt. Rickli wirkt – als Medienspezialistin
– unbeirrt und mit
Nachdruck auf bessere Rahmenbedingungen
für private Medien hin. Mit diversen
Vorstössen forderte sie mehr
Freiraum für die privaten Radio- und
TV-Stationen, mehr Transparenz bei
den Finanzen von SRG und Billag und
bekämpfte auch die zunehmenden
Werbeverbote.
Das politische Powerplay von Rickli
zeitigt bereits erstaunliche Wirkung.
So melden sich auch aus dem Schweizerischen
Gewerbeverband (SGV)
Verbündete. Der SGV stört sich kondend
ist jedoch die Wirkung dieses
Geldtransfers. Die Privaten sind jetzt
Abhängige vom Staatstropf und damit
politisch «Umgepolte». Seite an Seite
mit der SRG wird fortan jede Gebührensenkung
sowie jeder Schritt in
Richtung freiheitliche Medienlandschaft
Schweiz bekämpft.
Als einzige Partei stellte sich die
SVP gegen das neue Radio- und Fernsehgesetz.
Doch die anderen setzten
sich durch. Das Gesetz wurde mit
grosser Mehrheit angenommen. Die
Folgen sehen wir heute: Die SRG nutzt
ihre Monopolstellung immer weitergehend
aus, die Radio- und TV-Gebühren
steigen und steigen. Diese
Fehlentwicklung hängt nicht zuletzt
damit zusammen, dass die Medienpokret
an der neuen Praxis der Billag,
Gewerbebetriebe vermehrt zur Bezahlung
von Radio- und Fernsehgebühren
zwingen zu wollen. Anknüpfungspunkt
der Gebühreneintreiber bildet
jedoch nicht etwa der naheliegende
Besitz eines Fernsehers. Nein. Ein
Computer im Büro eines Maler- oder
Gärtnerbetriebs genügt nach Auffassung
der Billag für eine Gebührenpflicht,
denn mit diesem Gerät könne
man theoretisch Fernsehprogramme
empfangen.
Jedoch nicht nur vom SGV werden
die Forderungen von Rickli aufgenommen.
Die Politik für eine freiheitliche
Medienlandschaft Schweiz erfährt
breite Unterstützung durch Vorstösse
von Gewerblern aus den Reihen von
CVP und FDP. Die SVP freut sich über
diese neuen Allianzen und ermutigt
unsere junge Zürcher Nationalrätin,
weiter Druck in dieser Sache zu machen.
Auch sind wir verhalten optimis -
tisch gestimmt, wenn wir endlich wieder
einmal von einem der grossen
Wirtschaftsverbände gute Nachrichten
erhalten.
Wir hatten Anlass zur Annahme, es
gebe sie nicht mehr.

Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 26. März 2010 KANTON ZÜRICH 3
KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH
Datenschutzbeauftragter fordert mehr Lohn
Diese Woche behandelte der Kantonsrat eine Vielzahl von Geschäften. Das Spektrum reichte vom Gesetz
über die Information und den Datenschutz, bei dem die Entschädigung des Datenschutzbeauftragten
geregelt wird, bis zum Tötungsdelikt in der Strafanstalt Pöschwies.
YVES SENN
KANTONSRAT SVP
WINTERTHUR
Mit dem Gesetz über
die Information und
den Datenschutz
(IDG) wurden Stellung,
Kompetenzen und Aufgaben des
Datenschutzbeauftragten angepasst.
Zu den wichtigsten Neuerungen des
auf den 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen
IDG gehören die Unabhängigkeit
der Datenschutzbehörde und
deren Ausstattung mit griffigen Einwirkungsbefugnissen.
Der Datenschutzbeauftragte
wird durch den Regierungsrat
auf eine Amtsdauer von
vier Jahren gewählt. Die Wahl bedarf
der Genehmigung durch den Kantonsrat.
Im Zuge dieser Neuerungen hat
sich der heutige Amtsinhaber an die
Finanzdirektion gewendet und eine
Begutachtung seiner Lohneinreihung
beantragt. Das Lohngutachten sieht
den festen Jahreslohn in der Grössenordnung
zwischen rund Fr. 210 000
und Fr. 260 000 und empfiehlt eine
Einreihung in Lohnklasse 27. Jürg
Trachsel (SVP, Richterswil) betonte
im Rat, dass die Anpassungen betreffend
Stellung, Kompetenzen und Aufgaben
des Datenschutzbeauftragten
zurecht angepasst wurden. Allerdings
habe der Datenschutzbeauftragte bereits
im Jahre 2007 eine beträchtliche
Lohnerhöhung erhalten. Seither habe
sich hinsichtlich Stellung, Aufgaben
und Kompetenzen nichts geändert. Die
Entschädigung in einem Gesetz festzulegen
sei grundsätzlich falsch, da der
Geschäftsleitung damit die nötige
Freiheit für eine Anpassung der Entschädigung
gegen oben oder unten
verwehrt bleibe. Der jetzige Lohn von
Fr. 212 621 sei verhältnismässig und
richtig. Die Erhöhung um Fr. 17 713
sei im Vorfeld des Sparprogramms
nicht angezeigt. Der Rat wird in vier
Wochen entscheiden.
Rechtsquellen-Edition Zürich
Martin Arnold (SVP, Oberrieden) erklärte
in seiner Funktion als Präsident
der Finanzkommission die Vorlage betreffend
der «Rechtsquellen-Edition
Zürich». Die Rechtsquellenstiftung
des Schweizerischen Juristenvereins
und das Staatsarchiv des Kantons
Zürich (StAZH) ersuchten den Kanton
um einen Beitrag von 4,4 Mio. Franken
aus dem Lotteriefonds für die Vorbereitungsarbeiten
und die Herausgabe
eines ersten Teils (fünf Bände) der
Rechtsquellen des Kantons Zürich.
Der Stadtstaat Zürich, dessen Rechtsnachfolge
der Kanton Zürich 1798 angetreten
hat, war in seiner Funktion als
Vorort und aufgrund seiner politischen,
militärischen und wirtschaftlichen
Bedeutung einer der wichtigsten
Rechtskörper der Alten Eidgenossenschaft.
Trotzdem sind die Zürcher
Rechtsquellen vergleichsweise nur
sehr lückenhaft veröffentlicht. Zu
Zürich liegen drei Bände aus den Jahren
1910, 1915 und 1996 vor. Ein vierter
Band wird zurzeit im Rahmen eines
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:
DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …
… dem Gesetz über die Anpassung des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts zugestimmt.
… einem Beitrag aus dem Lotteriefonds zugunsten der Rechtsquellenstiftung des Schweizerischen Juristenvereins
und des Staatsarchivs des Kantons Zürich an das Projekt «Rechtsquellen-Edition Zürich» bewilligt.
… eine Motion betreffend Anlaufstellen für Opfer von Jugendgewalt abgelehnt.
… ein Postulat betreffend Weisungen an die Jugendanwaltschaft betreffend konsequente und nachhaltige Untersuchungsführung
mit Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt.
… ein Postulat betreffend gesetzliche Grundlage für den Kinder- und Jugendmedienschutz überwiesen.
… ein Postulat betreffend Umsetzung der Demokratisierung in den Zweckverbänden überwiesen.
Pilotvorhabens erarbeitet (zum Vergleich:
zu Bern gibt es 35 Bände, zum
Aargau 13). Diesen empfindlichen
Rückstand innerhalb des gesamtschweizerischen
Projekts wollen die
Gesuchsteller nun beheben. Die Zürcher
Rechtsquellen bis 1798 sollen digital
und analog (in Form von 27 Bänden)
herausgegeben und damit im
Rahmen eines gesamtschweizerischen
Projekts einer interessierten Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden.
Theo Toggweiler (SVP, Zürich) ergänzte,
dass es wichtig sei zu wissen,
wie es früher war. Die «Rechtsquellen-
Edition Zürich» habe eine grosse Bedeutung
und sei wichtig für unsere
Identität und diene auch der Weiterbildung.
Der Rat bewilligte den Beitrag
ohne Gegenstimmen.
Jugendgewalt
Mit einer Motion forderte die SP eine
Anlaufstelle für Opfer von Jugendgewalt.
Konkret soll eine spezialisierte
Anlaufstelle für Opfer geschaffen werden.
Damit soll ein niederschwelliges
Angebot für jugendliche Opfer zur
Verfügung gestellt werden, wo diese
sich beraten lassen und Gewalttaten,
die sie erlitten haben, allenfalls in einem
ersten Schritt auch anonym, zur
Weiterleitung an die zuständigen
Behörden melden können. Claudio
Schmid (SVP, Bülach) betonte im Rat,
dass unsere Fraktion härtere Gesetze
und Strafen für die Täter fordere. Die
SP dagegen wolle die volle Aufmerksamkeit
den Tätern widmen und eine
effiziente Aufklärung der Straftaten
verhindern. Der Rat folgte diesen Argumenten
und lehnte die Motion deutlich
mit 30 zu 125 Stimmen ab.
Untersuchungsführung
Mit einem Postulat forderte die CVP
Weisungen an die Jugendanwaltschaften
betreffend einer konsequenten und
nachhaltigen Untersuchungsführung.
Konkret soll der Regierungsrat die Jugendanwaltschaften
anweisen, bei Ermittlungen
wegen strafbaren Handlungen
gegen Leib und Leben, Raubstraftaten,
Erpressung, Verbrechen und
Vergehen gegen die Freiheit und strafbaren
Handlungen gegen die sexuelle
Integrität Haftentlassungen oder
Schutzmassnahmen erst anzuordnen,
wenn die entsprechenden Untersuchungen
abgeschlossen, der Haftgrund
der Verdunkelungsgefahr beseitigt
oder die geeignete kollusionsfreie Unterbringung
ausserhalb des üblichen
Beziehungsnetzes des Jugendlichen
gewährleistet sind. Diverse aufsehenerregenden
Fälle bei Ermittlungen von
jugendlichen Straftätern haben aufgezeigt,
dass die Jugendanwaltschaften
nur zurückhaltend Untersuchungshaft
anordnen und diese häufig aufheben,
bevor die Kollisionsgefahr beseitigt
wurde oder geeignete sichernde Mass -
nahmen getroffen werden konnten, die
das bisherige Umfeld des Tatverdächtigen
schützen würden. Gerade bei Jugendbanden
bewirken die frühen Haftentlassungen,
dass sich die jugendlichen
Delinquenten absprechen, den
ursprünglichen Kontakt wieder aufnehmen
und wieder alte Verhaltensmuster
aufnehmen können. Der Gruppendruck
lastet wieder auf den jugendlichen
Straftätern. Zudem wird durch
die frühe Haftentlassung ermöglicht,
dass auf die Anzeigeerstatter – meist
ebenfalls Jugendliche – Druck ausgeübt
werden könne. Claudio Zanetti
(SVP, Zollikon) betonte im Rat, dass
der Vorstoss in die richtige Richtung
gehe und unsere volle Unterstützung
geniesse. Der einzige Fehler sei, dass
dieses Anliegen nicht von unserer
Fraktion eingereicht wurde. Die FDP
unterstütze das Anliegen trotz «gewisser
Sympathien» nicht. Dies führte dazu,
dass das Postulat mit 81 zu 81
Stimmen und dem negativen Stichentscheid
der Grünen Präsidentin abgelehnt
wurde.
Pöschwies
Mit einer Interpellation forderte Barbara
Steinemann (SVP, Regensdorf)
Antworten von der Regierung zum
Tötungsdelikt in der Strafanstalt
Pöschwies. Der zuständige Regierungsrat,
Justizdirektor Markus Notter
zeigte sich bei der Debatte wortkarg.
Barbara Steinemann betonte im Rat,
dass sich der betreffende Fall vor etwas
mehr als zwei Jahren hinter den
Mauern der Strafvollzugsanstalt
Pöschwies abgespielt habe. Ein Kinderschänder
und Mörder, seit mehr als
14 Jahren in Verwahrung, belästigte
Ende 2007/Anfang 2008 im Knast einen
25-Jährigen, der sich während fünf
Monaten wegen Drogen- und Vermögensdelikten
verantworten musste. Die
Gefängnisleitung bestrafte ihn für einen
der Übergriffe mit 20 Tagen
«Gruppenausschluss» und Fernsehentzug.
Danach liess man den Verwahrten
offenbar wieder auf dieselbe Station
zurück; ein tödlicher Fehler. Der Täter
gestand sofort den jungen Mithäftling
sexuell genötigt und in seiner Zelle
umgebracht zu haben. Pöschwies-Direktor
Graf nahm sich daraufhin erst
mal einige Zeit Erholungsurlaub. Die
Angehörigen des Getöteten wandten
sich an Politiker und legten glaubhaft
dar, dass er sich seit Wochen durch den
Verwahrten genötigt und belästigt
fühlte, sich erst mehrmals beim Anstaltspersonal
beschwerte. Dies lässt
den Schluss zu, dass die Verantwortlichen
über das Gefährdungspotenzial
des zweifachen Kindermörders und
nun dreifachen Mörders durchaus informiert
sein mussten. Die entscheidenden
Fragen der Interpellation umschifft
der Regierungsrat mit dem Verweis
auf laufende Untersuchungen.
Die Antworten wären aber für die Öffentlichkeit
von grösstem Interesse.
Als Markus Notter im Rat weiterhin
keine Stellung be-ziehen wollte, monierte
Barbara Steinemann, dass dies
einer Justiz, die sich der Gerechtigkeit
und der Transparenz verschrieben habe,
unwürdig sei (siehe Kommentar).
Die Interpellation wurde mit der Diskussion
erledigt.
Tätertherapien
Mit einer weiteren Interpellation von
22. März 2010
☺
☺
☺
L
L
L
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Sicherheitsrisiken und ihr medial beschränktes
Haltbarkeitsdatum
BARBARA STEINEMANN
KANTONSRÄTIN SVP
WATT-REGENSDORF
Einer Mitteilung des Zürcher
Amtes für Justizvollzug
war zu entnehmen, dass sich
die seit bald 30 Jahren in sozialdemokratischer
Hand befindende, und damit entsprechend
personell bestückte Justizdirektion,
sich noch aufmerksamer um Gewalt- und
Sexualstraftäter kümmern und dazu eine
neue Klinik innerhalb der Regensdorfer Gefängnismauern
errichten wolle. Dort, wo die
Gesellschaft quasi ihre gefährlichsten
menschlichen Sprengkörper versorgt, müsse
nicht Endstation sein, ansonsten wir ja Menschen
«im Gefängnis lebendig begraben»
würden, wird immer wieder ins Feld geführt.
«Resozialisierung» heisst das Zauberwort.
Das Experiment mit der Seelenflickerei
der Schwerverbrecher bietet zahlreichen Soziologen,
Sozialarbeitern, Psychiatern, Psychologen
und anderen geschulten Betreuern
neue, interessante und gut bezahlte
Betätigungsfelder. Die Fragen, ob diese Aufrüstung
einen Nutzen für die Bevölkerung
aufweist, ob die Annahme der Verwahrungsinitiative
auch im Kanton Zürich umgesetzt
werden sollte und ob es nicht doch
allenfalls auch so etwas wie ein Menschenrecht
auf Sicherheit gäbe, stellen leider nur
die SVP und allenfalls noch die EDU. Ein allzu
grosses Vertrauen in die Psychiater und
ihre Fähigkeiten wäre nämlich verfehlt, wie
uns die Vergangenheit lehrt: Wenn wir einer
Stellungsnahme des Amtes für Justizvollzug
entnehmen müssen, dass nebst den Therapeuten
10 Personen im Jahre 2006 einem
rückfällig gewordenen Serienvergewaltiger
erlaubt haben, unbegleitet Hafturlaub zu
nehmen, dann muss schon in aller Deutlichkeit
die Frage erlaubt sein, ob noch mehr Institutionen,
noch mehr finanzielle Mittel
und noch mehr Therapeuten der richtige
Weg sind, um der Gefängnispsychiatrie in
Barbara Steinemann wurden Antworten
auf den Bau einer neuen Klinik
für Tätertherapien, trotz negativem
Volksentscheid, in der Pöschwies gefordert.
Barbara Steinemann betonte
im Rat, dass sich das Amt für Justizvollzug
einmal mehr gemüssigt fühlt,
Gewalt- und Sexualstraftäter psychiatrisch
noch intensiver auf ihre deliktische
Vergangenheit abzuklopfen. Bereits
heute sei die Pöschwies mit 27
Begutachtern und Psychotherapeuten
finanziell und personell gut ausgestattet.
Mit der neuen Gefängnispsychiatrie
kommen 26 neue Therapeuten,
Psychiater, Psychotherapeuten und
sonstige Betreuer dazu. Dies bedeute
Zukunft zu mehr Qualität und der Bevölkerung
zu mehr Sicherheit verhelfen. Zudem
hatte die Zürcher Stimmbevölkerung Ende
1998 ein praktisch identisches Projekt auf
das Referendum der SVP hin abgelehnt.
Just jenes Betreuungspersonal hatte vor
zwei Jahren die an sich nicht allzu schwierige
Aufgabe, einen jungen Schweizer aus
dem Zürcher Oberland, der fünf Monate wegen
Betäubungsmittel-Delikten in der Strafanstalt
Regensdorf einsitzen musste, vor einem
Verwahrten zu schützen. Der zweifache
Kindermörder hatte in den 80er-Jahren die
Schlagzeilen dominiert, weil er zwei männliche
Teenager vergewaltigt, erdrosselt und
erstochen, sich an ihren Leichen vergangen
und die toten Kinderkörper im Maisfeld verstreut
hatte. Der junge Drogendealer passte
in sein Beuteschema, dessen fortdauernde
Hilferufe ignorierte das zuständige Gefängnispersonal
und beliess die beiden auf derselben
Abteilung; Ende Januar 2008 lag er
tot in seiner Zelle.
Justizdirektor Notter übersteht wie sein
Vorgänger, der ewige Sesselkleber Leuenberger,
jede Panne, jedes Tötungsdelikt, jede
Falschaussage, jede personelle Fehlbesetzung.
Egal ob vorbestrafte Chefbeamten,
fachlich nicht ausgebildetes Spitzenpersonal,
Mord und Totschlag von Verwahrten inoder
ausserhalb der Gefängnismauern.
Schuld sind nicht zuletzt auch die Medien,
die sich gegenüber den Sozialdemokraten
als eindeutig nachgiebig gebaren.
Es wäre einfach gewesen, das hier zur
Sprache gebrachte Tötungsdelikt zu vermeiden.
Notter vermochte dann die Öffentlichkeit
auf laufende Untersuchungen zu vertrösten
und sich auf das Amtsgeheimnis zu
berufen. So sind die Jahre verstrichen und
das Interesse verebbt. Bei Bundesrat Blocher
oder Regierungsrätin Fuhrer wären solche
Fehltritte zum medialen Grossereignis
stilisiert und ganz sicher noch Jahre später
von den Geiern ausgiebigst ausgeweidet
worden.
praktisch eine Verdoppelung. Es gäbe
wohl keine Gruppe von Personen, welche
den Steuerzahler so teuer zu stehen
kommen wie hochgradig gefährliche
Gefängnisinsassen: Wer in der Gefängnisklinik
Rheinau eingebunkert
ist, schlägt mit 1200 Fr. pro Tag zu Buche
– ärztliche Honorare noch nicht
eingerechnet. Betragen bis anhin die
Kosten in der Pöschwies 500 Fr. pro
Tag und Häftling, so belaufen sich die
Kosten bei Inbetriebnahme der Klinik
auf das doppelte. Leider bringe keine
politische Partei – mit Ausnahme der
SVP – diesem Vorhaben Skepsis entgegen.
Die Interpellation war mit der
Diskussion erledigt.
SVP-VERSCHÄRFUNGEN ENDLICH ZÜGIG UMSETZEN
Erschreckend hohe
Gewaltkriminalität
Die Gewaltkriminalität ist erschreckend hoch. Die SVP-Verschärfungen
des Strafrechts müssen nun endlich zügig umgesetzt werden. Die Ausschaffungsinitiative
ist ohne Wenn und Aber umzusetzen.
ZB. Die Sicherheitsdirektion unter der
Leitung von Hans Hollenstein veröffentlichte
diese Woche die neue Polizeiliche
Kriminalstatistik (PKS) zur
Entwicklung der Kriminalität im Kanton
Zürich 2009.
Während sich die publizierte PKS des
Bundes detaillierteren Fragestellungen
und Darlegungen widmete, präsentiert
die Zürcher Publikation einen
rudimentären Überblick über die Kriminalstatistik
im Kanton, ein lückenhaftes
Rumpfdokument. Die Verfasser
bedienen sich hierbei der Argumentation,
dass dieses Jahr der Wechsel von
der alten KRISTA zur neuen PKS zu
bewältigen gewesen sei. Im Vergleich
mit der PKS des Bundes fehlen beispielsweise
gänzlich die Aufklärungsquoten
oder vertieftere Angaben zur
Ausländerkriminalität. Die vorliegende
PKS ist für den gewichtigsten Kanton
der Schweiz qualitativ als ungenügend
zu beurteilen und vertuscht wesentliche
Angaben vor dem Bürger.
Aus den lückenhaften Angaben des
kantonalen und den ergänzenden Angaben
des eidgenössischen Berichtes
können jedoch unschwer die anhaltenden
Trends bei der Zürcher Kriminalität
im Jahr 2009 entnommen werden:
• Die Gewaltdelikte nehmen insgesamt
stark zu (+25,1%)
• Die Gewaltdelikte bei den Jugendlichen
nehmen stark zu (+20,2%)
• Die Ausländerkriminalität nimmt
stark zu auf 49% (+7,5%)
Die SVP des Kantons Zürich nimmt
mit Besorgnis von diesen Entwicklungen
bei der Kriminalität Kenntnis und
stellt einmal mehr fest, dass eine Verschärfung
des (Jugend-)Strafrechts zur
wirkungsvollen Bekämpfung dieser
Missstände unumgänglich ist. In der
jüngeren und älteren Vergangenheit
präsentierte die SVP auf kantonaler
und eidgenössischer Ebenen eine Vielzahl
von Vorstössen zur Bekämpfung
der (Jugend-)Kriminalität. Dabei steht
für die SVP stets im Zentrum, die Gesellschaft
vor den Tätern zu schützen.
Im Weiteren zeigt der hohe Ausländeranteil
bei der Gewaltkriminalität auf,
dass die Inhalte der Ausschaffungsinitiative
dringend umzusetzen sind.

4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 26. März 2010
EIN SVP-MITGLIED
STELLT SICH VOR
Hans-Ueli Vogt
Alter:
40 Jahre
Beruf: Professor für Wirtschaftsrecht
an der
Rechtswissenschaftlichen
Fakultät
der Universität Zürich
Gemeinde: Zürich, Kreis 7
Seit wann sind Sie Mitglied
bei der SVP und warum sind Sie
beigetreten?
Ich bin Anfang 2008 der SVP beigetreten,
stehe ihr aber schon seit vielen
Jahren nahe. Ich habe mich schon in der
Primarschule für Schweizer Politik interessiert,
wobei meine politische Ausrichtung
schon damals die gleiche war.
Beigetreten bin ich der SVP, weil ich
nicht mehr nur über Politik lesen und
diskutieren, sondern aktiv mitgestalten
und mich für das «Erfolgsmodell
Schweiz» einsetzen will. Zudem habe
ich immer wieder festgestellt, dass
meine Tätigkeit an der Universität in jeder
Hinsicht unvermeidlich auch politisch
gefärbt ist: zum Beispiel die Mitwirkung
bei der Studienreform, aber
auch die Tätigkeit im Unterricht. Darum
bin ich zum Schluss gekommen, dass es
nur konsequent ist, politisch auch wirklich
Farbe zu bekennen.
Wie engagieren Sie sich
innerhalb der Partei?
Seit Anfang 2009 gehöre ich dem Vorstand
der SVP Stadt Zürich, Kreis 7, an.
Dort versuche ich, zu einem attraktiven
Programm für unsere Mitglieder beizutragen.
Ich habe auch an verschiedenen
Standaktionen teilgenommen und
Unterschriften gesammelt. Zudem will
ich mich in den Bereichen der Wirtschafts-
und Unternehmenspolitik und
des Bildungs- und Schulwesens engagieren.
Beides sind für die Schweiz, besonders
aber auch für Zürich (Stadt und
Kanton) wichtige Themen. Möglicherweise
werde ich darum einmal in der
Schulpflege mitwirken.
Was wünschen Sie sich für die
Schweiz?
Dass sie die Werte und Überzeugungen,
die ihrem Erfolg zugrunde liegen,
nicht aufgibt, sondern auf sie auch in
der Krise vertraut: auf die Leistungsbereitschaft
und Verantwortung des Einzelnen,
einen schlanken, demokratischen
Staat und weltoffene, selbstbewusste
Bürgerinnen und Bürger.
Welcher Politiker ist Ihr Vorbild
und warum?
Ein eigentliches Vorbild habe ich nicht.
Aber ich gehöre sicherlich zu jenen, die
grossen Respekt für alt Bundesrat Chris -
toph Blocher haben. Bei ihm verbinden
sich – nach meiner Einschätzung –
Sachverstand, Kommunikationstalent
und Beharrlichkeit. Zudem sind mir sein
Schalk und Humor sympathisch.
Gegenvorschlag für ungültig erklären!
Gemäss der Bundesverfassung und
ihren Bestimmungen darf eine Initiative
nur ein Thema (Materie) zum Gegenstand
haben. Diese Regelung gilt
auch für Gegenvorschläge durch das
Parlament. Was der Ständerat als Gegenvorschlag
zur Ausschaffungsinitiative
der SVP präsentiert hat, spottet jedem
Anspruch und erfüllt die eingangs
erwähnte Bedingung nicht.
Einleitend werden Bund, Kantone
und Gemeinden zunächst verpflichtet,
die Ausländer zu integrieren. Gerät einer
in die Mühlen des Gesetzes, haben
die staatlichen Institutionen offensichtlich
versagt und sind fortan in der
Schuld der kriminellen Ausländer.
Dann folgt eine zufällig zusammengewürfelte
Ansammlung von Straftaten,
die vieles auslässt, aber sehr hohe
Hürden schafft. Bis jemand gemäss
diesem Katalog zum Ausschaffungskandidat
wird, muss er ein langes Dossier
bei der Polizei begründet haben.
So betonte SP-Ständerätin Anita Fetz
in einem TV-Interview: «Wegen dem
Klauen eines Handys könne man doch
niemanden ausschaffen.» Dabei handelt
es sich um einen Diebstahl von
200 bis 1000 Franken. Da meist auch
Gewalt dabei angewendet wird, handelt
es sich somit um Raub. Offensichtlich
ist man in diesem Rat wohl
Minder-Initiative
In der Zeitung konnte man dieser Tage
lesen, dass Thomas Minder als Gesprächspartner
bei vielen Parlamentariern
im Bundeshaus unbeliebt sei.
Dementsprechend war ich am Freitag,
19. März, gespannt auf die Sendung
«Arena» des Schweizer Fernsehens, in
der Thomas Minder auftreten sollte.
Ich erlebte an diesem Abend eine
Sternstunde dieser Sendung. Ich bin
tief beeindruckt vom Menschen Thomas
Minder. Er war wach in jeder Sekunde
dieser Sendung, die er von A bis
Z als Alleinkämpfer bestritt. Sicher in
der Sache und fair mit seinen Gegnern,
dabei von einem Kampfgeist beseelt,
der seinesgleichen sucht, ohne je fanatisch
oder missionarisch zu wirken.
Am meisten beeindruckte mich seine
Ehrlichkeit, die ich zu seiner wirksamsten
Waffe für seinen Kampf zähle.
Diese Ehrlichkeit, so denke ich, hat
nicht nur mich von seinen Anliegen
überzeugt. Eine so kostbare Eigenschaft
ist in der heutigen Zeit, in der
die Medien eine so grosse Rolle spielen,
in einer Zeit, in der so vieles verlogen
daherkommt, richtig wohltuend.
In dieser Arena wurden die Gegner von
Thomas Minder richtiggehend entlarvend
vorgeführt!
Diese Parlamentarier, die immer
noch nichts gelernt haben, die immer
sofort ein Komplott schmieden, sobald
sie den Namen Christoph Blocher
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mehrheitlich der Meinung, dass ein
Delinquent die ganze Leiter der kriminellen
«Karriere» erklimmen muss,
bevor er sich als ausschaffungswürdig
qualifiziert hat. Dies kann aber erst geschehen,
wenn er seine Gefängnisstrafe
zu horrenden Kosten für den Steuerzahler
abgesessen hat.
Eigentlich sollte eine erste Evidenz
von krimineller Energie reichen, um
die Integrationsfähigkeit eines Ausländers
in Zweifel zu stellen, oder einen
voraussichtlich hohen Integrationsaufwand
zu vermeiden. Zu guter Letzt
versucht dieser Gegenvorschlag das
nicht zwingende Völkerrecht in die
Bestimmung zu schmuggeln und damit
weitere fremde Materie einzubringen.
Offenbar wird versucht, nicht
zwingendes Völkerrecht in jede neue
Bestimmung zu packen, bis es zwingend
wird – dies selbstverständlich ohne
den Willen der Bürger zu berücksichtigen.
Gerade um solchen schleichenden
Missbrauch zu bekämpfen, hat man
die Forderung zur Einheit der Materie
eingeführt. Ich erwarte die Ungültigerklärung
dieses schludrigen Gegenvorschlages,
was ein Novum in Bundesbern
und für eine vertiefte Diskussion
gut wäre.
Stephan Amacker, Neftenbach
hören, ertragen es einfach nicht, dass
Christoph Blocher als Politiker und
Mensch eine Ausnahmeerscheinung
ist und bleibt. Diesen Satz hätte ich
nicht gewagt zu schreiben, wenn ich
nicht im «Tages-Anzeiger» vom 20.
März die Aussage vom Schriftsteller
vom Bodensee, Martin Walser, gelesen
hätte: «Blocher ist ein Monument der
Richtigkeit.»
An die Adresse der Parlamentarier,
die stets alles bekämpfen, was von
Blocher kommt, möchte ich sagen:
Hass und Missgunst sind schlechte
Ratgeber und schaffen kein positives
Lebensgefühl. Ich bedaure zutiefst,
dass nun Thomas Minder unter diesen
Ränkespielen leiden muss, denke aber,
dass er über die Kraft verfügt, die es
nun braucht, um die Sache zu einem
guten Ende zu bringen. Von Herzen
wünsche ich – und ich hoffe auch die
Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes
– Thomas Minder diese Kraft.
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LESERBRIEFE
Sachpolitik?
Es braucht keine Volksabstimmung,
um zu wissen, dass das Volk endlich eine
griffige und rasche Lösung gegen
die Abzockerei fordert. Diese Forderung
wird rein ideologisch sowohl von
der SP, wie auch von der SVP klar unterstützt.
Trotzdem erleben wir ein Polittheater
sondergleichen. Insbesondere
wird einmal mehr deutlich ersichtlich,
was die ach so Korrekten unter «Sachpolitik»
verstehen. Es offenbart sich,
dass für die SP ihre Reputation wichtiger
ist, als eine rasche Lösung. Dafür
nimmt die Partei auch eine drastische
Verwässerung und Verzögerung von
mehreren Jahren in Kauf. Beides wäre
mit der Lösung des Initianten Thomas
Minder und der SVP nicht möglich gewesen.
Innerhalb eines Jahres wäre eine
griffige Lösung gegen die Abzockerei
unter Dach und Fach gewesen. Eine
Verwässerung durch den Gesetzgebungsprozess
wäre unmöglich gewesen,
da die Minder-Initiative wie ein
Damoklesschwert über dem Parlament
gehangen wäre. Herr Minder hätte erst
Härteres Vorgehen ist notwendig
Die Berichte über jugendliche Straftäter
nehmen nicht ab. So sollen in Winterthur
einmal mehr vier ausländische
und ein Schweizer Jugendlicher mit
Migrationshintergrund ein Mädchen
bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben,
um sich an ihr sexuell zu vergehen.
Für mich ist klar: Das Problem der
Jugendkriminalität ist hauptsächlich
ein Migrationsproblem. Natürlich gibt
es auch Schweizer Jugendliche die
straffällig werden, diese allein wären
für unsere Gesellschaft und die Justiz
jedoch verkraftbar. Härtere Konsequenzen
wie Wegweisung oder längere
Haftstrafen müssen umgesetzt werden.
Es ist bedenklich, dass zum Beispiel
die Anwälte der Schläger von
München den Gerichtsprozess in die
nach Abschluss des parlamentarischen
Prozesses über einen Rückzug seiner
Initiative entscheiden müssen. Es ist
klar, dass dies eine Verwässerung durch
das Parlament nachhaltig verhindert
hätte. Dank der SP hat sich die Sache
nun geändert. Sollte die Initiative in einem
Jahr angenommen werden, beginnt
erst der Gesetzgebungsprozess.
Dann aber ohne ein Damoklesschwert
über dem Parlament. Es ist deshalb
jetzt schon klar, dass dieser Prozess
mehrere Jahre dauern wird und dass die
Umsetzung der Initiative bis zur Unkenntlichkeit
verwässert wird. SP-Präsident
Levrat weiss dies natürlich auch.
Er weiss auch, dass einige seiner Gefolgsleute
hinter vorgehaltener Hand
Herrn Minder für seine Lösung mit der
SVP gratuliert haben. Leider haben wir
aber mittlerweile gelernt, dass Herr Levrat
keinerlei Befähigung zur Sachpolitik
mitbringt und lieber mit unbewiesenen
Ausfälligkeiten um sich wirft.
Andreas Bazzon, Chur
Schweiz verlegen wollten. Dies mit
der Begründung, dass die Täter in der
Schweiz höchstens vier Jahre Haft zu
befürchten hätten, während sie in
Deutschland wegen versuchten Mordes
mit bis zu zehn Jahren rechnen
müssen. Die Verschärfung des Jugendstrafrechts
muss weiter vorangetrieben
und schliesslich umgesetzt werden. In
einem zweiten Schritt müssen Jugendliche
und Eltern über das Strafrecht informiert
werden, denn harte Strafen
wirken nur dann präventiv, wenn alle
wissen, welche Strafe eine Tat zur Folge
hat. Davon sind wir jedoch noch
weit entfernt, denn das heutige Jugendstrafgesetz
taugt kaum zur Abschreckung.
Benjamin Fischer, Volketswil
Was sind Ihre nächsten persönlichen
Projekte?
An der Schnittstelle zwischen meinen
beruflichen und den politischen Interessen
liegt ein Buchprojekt über die
rechtlichen Fragen der Entschädigung
von Verwaltungsräten und Managern,
vor dem Hintergrund der «Abzocker-
Initiative». Und persönlich möchte ich
mich vertieft mit Schweizer Geschichte
befassen und endlich (richtig) Tennis
spielen lernen.

Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 26. März 2010 AKTUELL 5
Vom Waldsterben zum Klimatod
Eine Hysterie jagt die nächste
Vor 25 Jahren wurde die Jahrhundertlüge «Waldsterben» erfunden.
Das Schweizer Parlament versammelte sich am 5. Februar 1985 als
einziges der Welt zu einer Sondersession «Waldsterben». Als Folge
wurde am 1. März 1985 die Schweizer Auto-Partei vorgestellt. Nach
dem gleichen Muster operieren heute die Klima-Alarmisten. Auch sie
sind dabei, kläglich Schiffbruch zu erleiden.
Um 1982 las man in deutschen Medien, u. a. im «Spiegel»,
Artikel über gravierende Waldschäden als Folge
mangelnder Waldpflege und starker Luftverschmutzung
durch Braun- und Steinkohleverbrennung. Besonders desolat
waren die Verhältnisse im Realsozialismus, vorab in
der deutschen Ostzone. Die Schweizer Linke nahm diesen
Ball geschickt auf, das «Waldsterben» ward geboren,
ein Bastard aus dem politischen Schlammsammler der
deutsch-sprachigen Schweiz. Die frei erfundene Behauptung
traf den Nerv der damals satten, hochkonjunkturverblödeten
Gesellschaft. Richtige Probleme hatten wir
keine, eine Rezession war nicht in Sicht, also konnten sich
Classe politique und Journaille von links aussen bis nach
rechts austoben.
«Das Auto ist schuld am Waldsterben!»
Alles, was der Waldsterbelobby nicht in den Kram passte,
wurde systematisch niedergeschrieen, Zahlen und Fakten
nicht zur Kenntnis genommen, wie z. B. die «Gesamtkonzeption
für eine schweizerische Wald- und Holzwirtschaftspolitik»
aus dem Jahre 1975. Dort wurde dringend
empfohlen, die Wälder besser zu pflegen, weil es sonst
– vor allem im Gebirge – zu schweren Schäden, ja zu
eigentlichen Waldzusammenbrüchen komme. Und was
tat der Bundesrat 1975 mit diesem über 400-seitigen
Bericht? Nichts.
Die Schweiz machte sich international lächerlich: «Kill a
Road, Save a Tree» höhnte das «Time Magazine» am 16.
März 1987.
Tempo 80/120 als «Zeichen»
1984 wurde vom Bundesrat aufgrund des öffentlichen
Trommelfeuers und zur angeblichen Rettung des Waldes
Tempo 80/120 km/h verfügt. Man wollte «Zeichen setzen».
Längst nicht alle Kantonsregierungen waren dafür.
Autowirtschaft mit dem Rücken zur Wand
Die Autowirtschaft war zwar gewarnt worden, es komme
da eine unkontrollierbare Entwicklung auf sie zu, aber
man erklärte der Bürgeraktion Zürich, welche das Thema
erstmals aufgegriffen hatte, ihre Befürchtungen seien
masslos übertrieben. Und so fuhr eine starke, aber politisch
völlig unerfahrene Branche voll an die Wand. Einzig
der spätere Nationalrat Walter Frey verfügte über das
nötige Sensorium. Das Erwachen war böse. Die Agitation
aus dem Wald traf die Branche wie die Autofahrer total
unvorbereitet. Man war sich nicht gewohnt, plötzlich im
linksgrünen politischen Dauerfeuer zu stehen. Von einer
«Autolobby» konnte damals so wenig die Rede sein wie
heute. Dann ging es Schlag auf Schlag:
«Alarm! In 2 Jahren keine Tannen mehr!»
So hetzte der «SonntagsBlick» bereits am 6. Mai 1984.
«Gebirgswälder zu über 50% krank» befand der «Tages-
Anzeiger» (TA) am 27. November 1984. Es folgte eine
Sanasilva-Studie, die behauptete, 36% aller Bäume seien
«geschädigt» (TA 29. November 1985). Und weiter:
«Nasskaltes Wetter gut für den Wald. 8% der Bäume mittel-
oder schwerkrank» (TA 6. Mai 1986.) Was galt nun?
Bern: Sondersession «Waldsterben»
Auf Antrag der damals noch starken SP wurde die Bundesversammlung
am 5. Februar 1985 zu einer Sondersession
«Waldsterben», einem Hochamt der Alarmisten
einberufen. Sekundiert wurden die Genossen vom inzwischen
zu Grabe getragenen «Landesring», einer mit Migros-Millionen
finanzierten Linkspartei. Man überbot sich
mit immer abstruseren Forderungen, die fast durchwegs
gegen den Strassenverkehr gerichtet waren. Die meisten
wurden abgelehnt. Einzig Tempo 80/120 gilt noch heute.
Bundesrat Koller erklärte, die Regelung habe sich «bewährt».
Anfang 1986 kam die erste Statistik der Verkehrsunfälle
1984/85. In der Schweiz betrug der Rückgang
der Verkehrstoten 17,3% und der Verletzten 2,9%. Das
Triumphgeheul der Autohasser war gewaltig. Was unsere
Moritz L.:
«Es ist nicht fünf vor zwölf, wie einige uns weismachen
wollen, sondern es ist längst zwölf Uhr gewesen.
Die Sturzfahrt ist in den freien Fall übergegangen!»
Dieser hysterische Politiker ist inzwischen Verkehrs-,
Umwelt- und Energieminister. Man wundert sich nicht,
dass bei ihm immer etwas los ist, aber nichts geht.
Quelle: «Amtliches Bulletin der Bundesversammlung», Nationalrat
Sondersession Waldsterben
6. Februar 1985, Seite 89, Spalte links, 3. Abschnitt, 5. Vers
Medien jedoch kaum erwähnten, war die Entwicklung in
Deutschland im gleichen Zeitraum. Dort ging die Zahl der
Opfer sogar um 17,8% und die der Verletzten um 9,6%
zurück, dies bei Tempo 130 km/h Richtgeschwindigkeit
auf Autobahnen und Tempo 100 ausserorts, d. h. ohne
dass im deutschen Strassenverkehrsrecht irgend etwas
verändert worden wäre.
Rückenschuss von der Kanzel
Mit von der Partie waren auch die Staatskirchen. In ökumenischem
Geist verfassten sie unter dem Titel «Mensch
sein im Ganzen der Schöpfung» ein «Ökologisches Memorandum»,
in dem sie uralte linke Forderungen aufwärmten
und sich in die Tagespolitik einmischten. Unter
anderem forderten sie in ihrem Pamphlet:
• Einführung einer Energiesteuer
• Begrenzung der Mobilität wegen «extremer Luftvergiftung»,
welche für das «rasch zunehmende Waldsterben»
verantwortlich sei.
• Baustopp für Strassen, Autobahnen und Parkraum
• Begrenzung des Autoverkehrs durch Benzinrationierung
• Luft wie 1950 (als 80% der Schweizer Häuser mit Holz,
Stein- und Braunkohle beheizt wurden).
• Höchstgeschwindigkeit 80/100 km/h
• Einige Sonntagsfahrverbote (als «wichtige Signalwirkung»
für das «Umdenken»)
• Treibstoffgelder für die Bahn
• Bodenbewirtschaftung. Das Recht einzelner am Boden
könne nicht absolut sein.
Und da u. a. im Kanton Zürich – mit Billigung der FDP
– sogar juristische Personen zur Entrichtung von Kirchensteuern
verpflichtet sind, mussten Automobilimporteure
wie AMAG, BMW, Emil Frey AG, Mercedes-Benz, Renault,
Erb-Gruppe usw. die gegen sie gerichtete klerikale
Agitation noch mitbezahlen.
Die Geschichte wiederholt sich
Mittlerweile ist klar, dass die offizielle Schweiz seinerzeit
hysterisch überreagierte. Doch gelernt hat man aus dieser
Erfahrung offenbar nichts. Im Gegenteil! Mit noch grösserer
Leidenschaft schloss man sich dem nächsten Kreuzzug
der rot-grünen Hetzer an. Diesmal geht es ums Klima,
um schmelzende Gletscher, aussterbende Eisbären und
versinkende Inseln. Und wieder einmal ist es bestenfalls
«fünf vor zwölf». Einziger Unterschied: Diesmal hat die
Abzockerei globales Ausmass.
Schweizer Umwelthysterie
Nachstehend einige Beispiele dafür, wie wir von der Classe
politique und in ihrem Gefolge in unseren freien Medien
belogen wurden:
• Atomtod durch KKW seit 1975
• Neue Eiszeit bis 1977
• Waldsterben ab 1983 bis 2005
• Ökokollaps ab 1985
• Luftvergiftung ab 1987
• Treibhauseffekt ab 1987
• Ozonloch bis 1989
• Ozon und «Smog» ab 1993
• Elektrosmog ab 1998
• Klimakatastrophe ab 2004
• Feinstaubkrebs ab 2005
Wer sich an die damaligen Hysterien erinnert, stellt mit
Erstaunen fest, dass wir
a) noch leben, und
b) die Schweizer Bevölkerung eine der längsten Lebenserwartungen
überhaupt hat, was den Pensionskassen
Probleme bereitet.
Wie passt das zur jahrzehntelangen Umwelthysterie? Und
wie passt das zu den Weltuntergangsprophezeiungen der
Waldsterbe- und Klimatodlobby?
Bürgerliche Kapitulation
Jedes Gesetz, welches die Freiheit des Volkes einschränkt,
«Opfer» für die Umwelt fordert, Schikanierereien im
Strassenverkehr, neue Bussen oder höhere Abgaben und
Eigenmietwerte mit sich bringt, wird von einer in Wahlzeiten
als «bürgerlich» verkauften Mehrheit beschlossen.
Die SVP schert zwar regelmässig aus, dafür sagen die
andern, sie sei nicht «konsensfähig», was mit «nicht links»
zu übersetzen ist.
Statt den Lügenmärchen der Klimatodlobby energisch
entgegenzutreten und das Geld des Steuerzahlers zu
schützen, flattern die sog. Mitteparteien hilflos herum
und überlassen die Initiative den Linken.
Und wir?
Nach den infamen Lügen, mit welchen in den letzten
25 Jahren vom Konkordanzfilz Verkehrs-, Bau-, Abgaben-
und Umweltpolitik gemacht wurde, glauben wir
am besten einfach nichts mehr. Und noch wichtiger: Kein
Steuergeld für die Alarmisten!
Interessant ist, dass auch der Klimamüll, wie schon Waldsterben
und Feinstaub, aus
Deutschland in die Schweiz
gespült wurde. Allerdings hat
die Classe politique bezüglich
Hysterie seither dazugelernt
und entwickelt eigene Kreativität
zur Schaffung neuer Schreckensszenarien
mit denen
1. Ängste geschürt, damit
2. neue Steuern erhoben werden
können.
Diese massenhysterischen
Phänomene sind ja nicht neu,
und die «Heilmittel» dagegen
sind noch immer die gleichen.
Erneut wollen Rotgrün und
viele «Bürgerliche» (CVP Zürich
2007: «Luftvergiftung»),
dass wir
• aufs Auto verzichten
• Bahnen und Busse noch
mehr subventionieren
• neue Tempolimiten
akzeptieren
• höhere Benzinpreise
schlucken
• höhere Steuern auf Energie
akzeptieren
• die Energieesoterik fördern
• Offroader und Luxusautos
verbieten
mit anderen Worten: Wir sollen
zahlen, zahlen, zahlen –
und uns gleichzeitig bei hohem
Wohlstand einschränken!
Wie immer sind die Forderungen
verlogen. Sollen nämlich
erneuerbare Energiequellen
realisiert werden, z. B. neue Wasserkraftwerke (Grimsel,
Greina), steigen die gleichen Kreise auf die Barrikaden. Es
zählen nur hierzulande weitgehend ineffiziente Solar- und
Windkraftanlagen. Während Überlandleitungen angeblich
die Landschaft verschandeln, ist dies bei Windrädern
offenbar nicht der Fall.
Es geht erneut nur um unser Geld
Einmal mehr sollen nicht marktfähige Produkte und
Verfahren subventioniert, mit Steuergeldern «Anreize»
geschaffen und vor allem «geforscht» werden. Der Privatverkehr
– mit Einschluss des Transportgewerbes – wird
als Wirtschaftsfaktor von den meistens aus öffentlichen
Kassen besoldeten Klimafunktionären völlig ausgeklammert.
Woher der linke Hass aufs Auto kommt, ist rational
nicht nachvollziehbar. Liegt es daran, dass Eisenbahner-
Verband und VPOD seit eh und je stramm sozialistische
Agenturen sind?
Classe politique gegen das Volk
Schaut man sich nämlich das neueste Sorgenbarometer
des Schweizer Volkes an, hat dieses völlig andere Prioritäten,
als sie die Klimatodlobby behauptet:
Arbeitslosigkeit 66%
Gesundheitswesen 36%
Altersvorsorge 36%
Soziale Sicherheit 31%
Finanzkrise 29%
Wirtschaftskrise 27%
Persönliche Sicherheit 25%
Ausländer 23%
Neue Armut 22%
Flüchtlinge 17%
Umweltschutz 17%
Löhne 16%
Inflation 14%
Bundesfinanzen 12%
Europäische Integration 12%
Börsenkrise 11%
Sozialpartnerschaft 11%
Globalisierung 11%
Energie 9%
Drogen 9%
Credit Suisse, Sorgenbarometer 2009
Selten nur zeigt eine Statistik so deutlich den Gegensatz
zwischen den Behauptungen der Classe politique und
den tatsächlichen Sorgen des Volkes.
Neu Masche: «Chancen» für die Wirtschaft
Die Klimatodlobby verbreitet als Rechtfertigung, unsere
Wirtschaft hätte Chancen, neue Technologien zu entwickeln
und zwecks Rettung des Weltklimas zu exportieren.
Nur, das hatten wir doch schon bei der LSVA gehört. Die
Schweiz entwickelte auf Kosten des Steuerzahlers die
Erfassungsgeräte für die LSVA, doch Deutschland verzichtete
auf die Schweizer Technologie und entwickelte selbst.
Solche «Anreize» werden heute vorab von den sog.
«Grünliberalen» behauptet. Ihre Ständerätin Verena Diener
(ZH) hatte jedoch im Nationalrat in 91% aller Namensabstimmungen
mit den Linksextremen gegen die
Wirtschaft und für höhere Abgaben gestimmt. Ist sie jetzt
plötzlich wirtschaftsfreundlich?
In Deutschland hat man mittlerweile zur Kenntnis nehmen
müssen, dass mit den Steuermilliarden zur Förderung
«grüner Technologie» zwar tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen
wurden – allerdings in China.
Wer ist schuld am Klimatod?
Gemäss Buwal sind die grössten Emittenten der angeblich
für das Weltklima schädlichen Gase in der Schweiz
Verkehr
31,9 (Güter, ÖV, Privat)
Industrie 21,2
Haushalte 19,9
Landwirtschaft 11,5
Dienstleistungen 9,1
Übrige 6,4
Damit ist immerhin amtlich festgestellt, dass der Verkehr
weniger als einen Drittel zu den angeblich so schädlichen
Treibhausgasen beiträgt.
Anpassung oder Widerstand?
Im Gegensatz zur Waldsterbelüge, die ein (Deutsch-)
Schweizer Phänomen war, ist die Klimalüge international.
Politiker, «Wissenschafter» und Klimabeamte freuen sich
auf den Klimatourismus, mal nach Kyoto, mal nach Bali,
mal nach Kopenhagen, mal nach Mexiko. Da blüht selbst
der energiesparende Klimaminister Leuenberger auf: Hin
mit dem Sonderzug, zurück mit dem eigens herbeigeflogenen
Bundesratsjet.
Einziger Haken: Riesige Volkwirtschaften wie China oder
Indien haben sich mittlerweile aus der Klimadebatte verabschiedet.
Sie überlassen die Rettung des Weltklimas
dem dekadenten Westen. Auch Vulkane brechen weiterhin
aus und kümmern sich nicht um ihre klimaschädlichen
Eruptionen.
Wichtigtuerischer Kleinstaat:
Am Schweizer Wesen soll die Welt genesen!
Zugegeben, wir haben einen besonders hysterischen Umweltminister,
der unseren Wald schon vor 25 Jahren im
freien Fall sah.
Im Gegensatz zum Wald hat sich sein Zustand nicht zum
Guten verändert. Sein Sendungsbewusstsein ist ungebrochen.
So geht es halt, wenn ein Kleinstaat mit weniger
Einwohnern als ein Teil von Schanghai, Tokio oder Mexiko
auf der Weltbühne mit seinen Ministern und Beamten
international «eine Rolle» spielen will.
Für das Volk sieht die Geschichte anders aus. Das Parlament
beschliesst einmal mehr neue Abgaben und Förderungsgelder,
und das Volk zahlt, ausser die SVP ergreife
das Referendum und obsiege.
Was ist zu tun?
Am besten nichts. Jede Milliarde, die wir zur angeblichen
Verzögerung des Klimatods ausgeben, ist verpufftes Geld,
weil Klimaschwankungen seit Jahrtausenden normal sind.
Wir haben von allen hochentwickelten Ländern die sauberste
Luft, das sauberste Wasser, die strengsten Luftreinhaltungsvorschriften
und den saubersten Fahrzeugpark.
Das Waldsterben ist längst als Jahrhundertlüge entlarvt.
Glauben wir darum die Klimalüge nicht, denn die gleiche
Classe politique belügt uns erneut. Es geht nur um eines:
Unser Geld!
Es geht nicht um das Klima!
Nein, es geht um viel, viel Geld, das zum angeblichen
Schutz des Klimas aus Steuerzahlern und Wirtschaft herausgepresst
werden soll. Und unten sind die offenen
Rachen derjenigen, die «informieren», «bewusst machen»
oder einfach umverteilen wollen. Das Wort von
der «ökologischen Steuerreform» macht wieder einmal
die Runde. Die Linke bestimmt die Agenda, und die sog.
Mitteparteien rennen hinterher und kommen ihr auf halbem
Weg entgegen.
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Je stärker wir sind, umso erfolgreicher können wir
uns gegen den Bussen- und Gebührensumpf sowie die
fortschreitende Kriminalisierung des Bürgers am Steuer
wehren.

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 26. März 2010
Fadegrad
Brutale Ausschaffungspraxis?
VON ROLF A.
SIEGENTHALER
Am 23.03.10 starb
ein nigerianischer
Ausschaffungshäftling,
während ihn
die Polizei auf den
Flug in sein Heimatland verfrachtete.
Es wurde schon mehrfach versucht,
den 29 jährigen Mann mit weniger
restriktiven Massnahmen nach Hause
zu bringen. Leider hatte er sich all
diesen Versuchen mit Gewalt widersetzt.
Am Schluss ist in solchen Fällen
nur ein Extraflug mit Fesselung
an einen Rollstuhl mit Kopfschutz
möglich. Diese Mass nahmen dienen
einerseits der Sicherheit der Beamten,
die den Auszuschaffenden begleiten
müssen, andererseits verhindern
sie aber auch, dass sich der
Häftling selbst verletzt – und letztlich
ist es nur so möglich, diese Leute
ins Flugzeug zu bringen, ohne
dass sie alles kurz und klein schlagen.
Solche Vorfälle dürften nicht
passieren. Es kann nicht sein, dass
Menschen durch die Ausschaffung
getötet werden. So weit verstehen
wir die Kritik der Schutzorganisationen
für Gefangene. Selbstverständlich
folgen in deren Kielwasser alle
linken Parteien, die schon immer
wussten, dass wir einen Folterstaat
betreiben. Ihr Ziel ist es, Ausschaffungen
generell zu verhindern – es
sei denn, sie würden auf auf ausdrücklichen
Wunsch der Betroffenen
passieren. Die SVP fordert die Ausschaffung
aller kriminellen Ausländer.
Die SVP fordert auch die Ausschaffung
aller illegal anwesenden
Ausländer. Bei straffälligen Jugendlichen
fordert die SVP, dass im Extremfall
die gesamte Familie ausgeschafft
werde. Sind solche Forderungen
nach dem Tod eines nigerianischen
Ausschaffungshäftlings als
unmoralisch zu überprüfen? Der
Mann wurde gemäss Medienberichten
obduziert. Die gerichtsmedizinische
Untersuchung habe keine eindeutige
Todesursache, etwa durch
Dritteinwirkung bestätigt. Auch dass
er vor der Ausschaffung mehrere Tage
das Essen verweigerte, scheint
nicht der Grund gewesen zu sein.
Damit ist nicht erwiesen, dass die
Fesselungsmassnahmen den Mann
aus Nigeria töteten. Er wäre vielleicht
auch so gestorben. Wäre er
nicht gestorben, wenn er in seinem
Heimatland geblieben wäre? Aber
dürfen wir ein Todesrisiko überhaupt
in Kauf nehmen? Am Todestag des
Nigerianers wurde die neue Polizeistatistik
der Schweiz veröffentlicht.
2009 waren mehr als 70% aller Gefangenen
in der Schweiz Ausländer.
Immer jüngere Täter werden immer
brutaler. Ausländer sind überproportional
of die Täter. Gemäss einer Studie
von Prof. Dr. Martin Killias (SP)
über die Jugenddelinquenz im Kanton
St. Gallen sind die Jugendlichen
der zweiten Migranten-Generation
mindestens gleich oft straffällig wie
ihre Eltern. Wenn wir Verbrecher
ausschaffen, dann schützen wir uns.
Das ist legitim. Wer sich gegen unsere
Polizei mit Gewalt zur Wehr setzt,
handelt gegen Schweizer Recht. Die
Polizei erzwingt Schweizer Recht
zum Schutz der Bürger. Unfälle passieren
ungewollt. Das Risiko muss
der Gesetzesbrecher tragen.
TRITTBRETTFAHREN BEI DEN WAHLEN
AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Erfolgreich – in Richtung des Abgrundes
Wenn im Rat ein gewisses Mass an Ereignislosigkeit herrscht, dann schweifen die Gedanken zu den Resultaten
der Wahlen; sie treffen dabei beispielsweise auf paradoxe Ergebnissen wie auf jene des «abgrundtiefen
Erfolges»: Diese zeigen, wie persönliche Glanzresultate längerfristig den Weg in den Abgrund weisen können.
B. IM OBERDORF
GEMEINDERAT SVP
ZÜRICH 10
Es war ein Abend der
Ereignislosigkeit: Eine
Stunde lang gab es
persönliche Erklärungen
und Verabschiedungen
von Stadträten, bis es dann
zum Durchwinken kaum umstrittener
Weisungen kam. In dieser Ereignislosigkeit
setzte Arthur Bernet (SVP) allerdings
einen Kontrastpunkt, als er im
Zuge einer Weisung und einer Motion
zum Thema Altersheime und Alterswohnungen
– es ging um Projekte in
Seebach – inhaltlich und rhetorisch
überzeugend eines klar stellte: Es gehe
nicht an, dass es in der Stadt keine Plätze
mehr in solchen Institutionen gebe
und die Rentner aus der Stadt hinaus
in die Agglomeration komplimentiert
würden, weil sich einzig dort noch
Platz finde.
WIRTSCHAFTSSCHÄDIGENDE POLITIK GEHT
UNVERMINDERT WEITER
Wie Hinterbänkler die Hoffnungsträger
überleben …
Diese dünne Luft bot Gelegenheit, in
der an dieser Sitzung verteilten Broschüre
über die Wahlergebnisse zu
blättern und sich seine Gedanken zu
den Wahlen an sich zu machen: Einige
der bekannten Gemeinderäte haben
diese nicht überlebt; und es sind nicht
immer die am wenigsten profilierten
Politiker. Doch wie kommt es, dass
manchmal Hinterbänkler überleben,
politische Hoffnungsträger aber in den
Maschen hängen bleiben?
Diese paradoxe Umkehrung hat ihre
zentrale Ursache in den teilweise kleinen
Wahlkreisen bei den Gemeinderatswahlen.
Der scheinbare Vorteil des
sich Kennens wird ins Gegenteil verkehrt,
weil es oft auf engem Raum
auch mehr Möglichkeiten des Intrigierens
gibt, bietet sich diese Enge an als
Nährboden für Verfälschungen, die gerade
den Idealisten zum Verhängnis
werden können.
Mit (Kap-)Haltestellen den Verkehr
kappen
In Zukunft sollen Kaphaltestellen mithelfen, dass der motorisierte Verkehrsfluss
in und aus der Stadt Zürich weiter ins Stocken gerät.
HANS-PETER AMREIN
PRÄSIDENT
VERKEHRSKOMMISSION
SVP KANTON ZÜRICH
Die Pressekonferenz des Tiefbauamtes
der Stadt Zürich zum städtischen
Strassenbauprogramm 2010 vom letzten
Montag stand unter dem Titel «Beschleunigtes
Bauen mit gesamtheitlicher
Optik». Was die grüne Stadträtin
Frau Ruth Genner und ihre beiden
Chefbeamten Dr. Francois Aellen,
Stadtingenieur und Herr Vilmar
Krähenbühl, Leiter Projektierung und
Realisierung, unter «gesamtheitlicher
Optik» verstehen, beschreiben die
links-grünen Proponenten des Tiefbauamtes
am Beispiel einer der meistbefahrensten
Ein- und Ausfahrtsachsen
der Stadt Zürich wie folgt: «Wie
das Beispiel Forchstrasse zeigt, wird
mit verschiedenen Aufwertungsmass -
nahmen, wie etwa Radwegen, behindertengerechten
Haltestellen sowie
durch Kaphaltestellen gesicherte
Strassenüberquerungen die Verkehrssicherheit
laufend verbessert, aber
auch die Aufenthaltsqualität erhöht. So
werden neue Räume, wie beispielsweise
Begegnungszonen mit Verweilund
Bewegungsmöglichkeiten geschaffen,
welche die Lebensqualität
und die Attraktivität Zürichs als Wirtschafts-,
Wohn-, Kultur- und Tourismusstandort
erhalten und nachhaltig
steigern» (Originaltext der Pressemitteilung).
Des Kantons Hoheit
Kaphaltestellen – ein neues, durch das
Gennersche Tiefbauamt und seine Apparatschiks
kreiertes Unwort für eine
in den Strassenraum hinaus gebaute
Tram- und/oder Bushaltestelle mit
Staufunktion – sollen in Zukunft mithelfen,
dass der motorisierte Verkehrsfluss
in und aus der Stadt Zürich weiter
ins Stocken gerät. Unter gesamtheitlicher
Optik verstehen die ideologisierten
Planer überaus kostspielige
und gewerbeschädigende Massnahmen
auf den durch die Stadt führenden
Hauptverkehrsachsen (alles Staatsoder
Kantonsstrassen). Der besonnene
Leser stellt nun sicher die Frage nach
der Hoheit über die Staatsstrassen?
Das Strassengesetz des Kantons
Zürich (722.1) lässt gemäss Artikel 45
(… Projekte bedürfen der Genehmigung
durch den Regierungsrat) und
Artikel 50 (anstelle der Städte kann der
Staat jederzeit Strassen … erstellen
oder ausbauen … wenn er das Vorhaben
… aus verkehrstechnischen Gründen
für notwendig hält und die Stand -
ortgemeinde dessen Verwirklichung
ablehnt) wenig Interpretationsspielraum
offen. Mit einem Dringlichen
Postulat (KR Nr. 160/2009), welches
der Kantonsrat im August 2009 überwiesen
hat, laden die SVP-Kantonsräte
Hans Frei und Lorenz Habicher den
Regierungsrat ein, die Oberaufsicht
und die Zuständigkeit über die Hauptverkehrsstrassen
auf dem gesamten
Kantonsgebiet herzustellen. Wie obiges
Beispiel zeigt, hat die Regierung
des Kantons Zürich bis heute die Zügel
nicht angezogen. Die Anzahl der in
Planung stehenden Strassenbauprojekte
auf dem Gebiet der Stadt Zürich mit
Kosten über Fr. 3 Mio. hat von 55 im
Jahre 2009 auf 86 im Jahre 2010 zugenommen.
Es ist davon auszugehen,
dass – ganz nach obigem Credo – mit
Hochdruck am Rückbau von weiterem
(Kantons-)Strassenraum und der Einrichtung
einer Vielzahl von Kaphaltestellen
und neuer Radwege gearbeitet
wird. Mit der (geplanten) Behinderung
des Verkehrsflusses auf der Rosengartenstrasse,
der meist befahrenen Achse
durch die Stadt Zürich, mittels Errichtung
von Lichtsignalanlagen und Fuss -
gängerstreifen ist das nächste rot-grüne
Meisterstück in Bearbeitung. Ob
der Kanton (auch) hierzu sein Plazet
gibt, ist noch nicht bekannt. Gesichert
ist nur, dass auch diese verkehrsbehindernden
Massnahmen unser Gewerbe
bei der Ausübung seines Berufes stark
behindern und unserer Volkswirtschaft
schädigen würden!
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… auf Jagd nach innen statt
im Kampf gegen aussen
So gibt es auf der einen Seite jene
Vorbilder, die einen «externen Wahlkampf»
bestreiten, also dafür kämpfen,
dass der Wähleranteil der Partei
und damit der Sitzanspruch vergrössert
wird; das basiert auf einem
Ansatz, der vornehmlich zu zusätzlichen
Listen führt – Parteilisten, die
dann oft unverändert eingelegt werden
– und die der Partei damit viel, dem
Kandidaten persönlich aber wenig
bringen. Umgekehrt gibt es die Nutzniesser
eines «internen Wahlkampfes»,
welche in den eigenen Gewässern
fischen, also nichts tun, damit die
Partei zusätzliche Sitze gewinnt oder
solche halten kann; doch sind sie besonders
eifrig, wenn es darum geht,
dass der eigene Name doppelt auf der
Liste erscheint, also kumuliert wird –
natürlich auf Kosten der einen oder
anderen Kandidaten auf der eigenen
Liste.
LESERBRIEFE
Ausnüchtern so teuer wie eine Nacht im Luxushotel
Ich gratuliere der Stadt Zürich zu
ihrem Mut, endlich etwas gegen Betrunkene
und Drogenberauschte zu unternehmen.
Jene Personen, die finden,
dass der Preis zu hoch oder gar nicht
rechtens sei, sollten mal ein Wochenende
auf einer Notfallstation in einem
Spital arbeiten müssen, wo solche «Patienten»
eingeliefert werden. Anstelle
eines Dankeschöns für die erhaltene
Nachhilfeunterricht an öffentlichen Schulen
Die Bildungsdirektion des Kantons
Zürich, das VSA und das Amt für Jugend-
und Berufsberatung gibt horrende
Beträge für Deutschkurse bei
Schulkindern (vor allem Ausländer)
aus, weil sich ihre Eltern nicht richtig
integrieren und die jeweilige Landessprache
nicht beherrschen. Ganz nach
dem Motto: Schnell einen Familiennachzug,
in der Schweiz wird sowieso
immer alles bezahlt. Weiter werden
sehr viele Broschüren in Serbisch, Tamil,
türkisch, portugiesisch usw. für
die vorgenannten Familien übersetzt.
Von den direkt anwesenden Dolmetscher
noch nicht gesprochen. Dort hat
der Staat Geld in Hülle und Fülle.
Demgegenüber ist es eine Tatsache,
Was sollen die Diskussionen um die Rolle
der Schulpflege?
(«Welche Rolle hat heute die Schulpflege?»,
Schulblatt des Kantons
Zürich 2/2010)
Während sich die Nachteile der vielen
Schulreformen immer mehr bemerkbar
machen und die Schulqualität sich
zunehmend verschlechtert, ist man
nun offenbar auf der Suche nach Sündenböcken.
Tatsache ist, dass weder
die Lehrer noch die Schulpfleger die
vielen Änderungen durch die Schulreformen
zu verantworten haben, sie haben
sie nur auszubaden. Nachdem die
traditionellen Aufgaben der Schulpflege
total umgekrempelt wurden, die
Schulpflegen für die neuen Aufgaben
halbiert und viele fähige Schulpfleger
wegen dem Doppelmandatverbot ausscheiden
mussten, behauptet man nun,
sie seien ihren Aufgaben nicht gewachsen.
Die Stadt Zürich hat eine
Studie in Auftrag gegeben, die empfiehlt,
die Schulpflegen – und damit
die Mitsprache des Volkes, das die hohen
Bildungskosten bezahlen muss –
in der Volksschule abzuschaffen.
Wegen mangelnder Transparenz ist
jedoch unklar, wohin die Reise geht.
Die immer wieder angeführten Spargründe
können es nicht sein, weil das
Milizsystem mit Abstand das billigste
Und so schaffen dann die Trittbrettfahrer
vermeintlich gute persönliche
Resultate, mit denen sie ihre Kollegen
überflügeln, während die parteidienlichen
unverdienterweise weniger Stimmen
auf sich selbst vereinigen und
dann nicht gewählt oder gar aus dem
Rat abgewählt werden. So kann es
dann sein, dass jene, die einen Sitz mit
ihrem externen Wahlkampf gesichert
oder gewonnen haben, zusehen müssen,
wie sich da Personen darauf setzten,
die mit dem internen Wahlkampf
einen eigentlich unverdienten Erfolg
verbuchten.
So ist denn nicht alles Gold das
glänzt und sich in der persönlichen
Stimmenzahl sonnt.
Wie persönlicher Erfolg
zu Verlusten führt
Wohin solch kurzfristiges Profit-, also
Stimmenmaximieren längerfristig
führt, wenn es alle so betreiben – weil
es persönlich als erfolgreich scheint –
liegt auf der Hand: Die Parteien mit
den Profilierungslöwinnen und -löwen
in ihren Reihen werden so dank diesen
Egozentrikern an Wähleranteil verlieren
– und dann schmelzen auch wieder
die Sitze weg – jene der auf dem Trittbrett
fahrenden Nutzniesser allerdings
womöglich erst gegen Schluss…
Hilfe wird das Pflegepersonal angepöbelt,
beschimpft oder sogar bedroht.
Zu guter Letzt bezahlen alle via Krankenkassen-Prämien
für solche Exzesse.
Diese «Patienten» kommen vielleicht
zur Vernunft, wenn sie in Zukunft
für ihr Tun auch bezahlen müssen.
Ich finde die Massnahme auf jeden
Fall sehr sinnvoll.
Dora Lackner Schmid, Elgg
dass die Schweizer den Nachhilfeunterricht
für ihre Schulkinder aus dem
eigenen Sack bezahlen müssen. Leider
sind wir Schweizer, welche täglich arbeiten,
uns weiterbilden und die Steuern
bezahlen, den vorgenannten Personengruppen
nicht gleich gestellt. Sogar
den Asylbewerbern werden alle
möglichen Sachen bezahlt, welche
über die Nothilfe hinausgehen und wir
Schweizer aus dem eigenen Sack bezahlen
müssen.
Die willigen Schweizer Steuerzahler
sind gegenüber den weniger willigen
Ausländern inkl. Asylanten
schlechter gestellt!
Hanspeter Widrig, Schwerzenbach
System ist. Im Jahre 2002 veröffentlichte
die Erziehungsdirektorenkonferenz
(EDK) eine aufschlussreiche
Pressemitteilung, in der sie kritisierte,
«dass die GATS-Verhandlungen bisher
ohne Einbezug der politisch Verantwortlichen
im Bildungsbereich stattgefunden
haben. Im Rahmen der
GATS-Verhandlungen sei die Schweiz
offensichtlich bereits Verpflichtungen
eingegangen, was die Liberalisierung
der Dienstleistungen im Bildungsbereich
betreffe. Sämtliche Fragen im
Zusammenhang mit den GATS-Verhandlungen
müssten Gegenstand eines
öffentlichen politischen Meinungsbildungsprozesses
sein.»
Warum hat dieser Meinungsbildungsprozess
bisher nicht stattgefunden?
Wird die Verwaltungsreform im
Bildungsbereich, die die Schulen immer
mehr zu Profitcentern mit einem
Schulleiter als CEO transformiert und
den ratenweise Abbau der demokratischen
Mitsprache vorantreibt, durchgeführt,
um den von der Schweiz eingegangenen
GATS-Verpflichtungen
nachzukommen und die Schulen für
den globalen Bildungsmarkt zu öffnen?
Peter Aebersold, Zürich

Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 26. März 2010 WUCHEMÄRT 7
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6 Stück à je 3 m; Verladerampe für Schweine
aus Holz, mobil; Kombigebläse Saxer, elektr.
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für Aufträge gerne zur Verfügung. Telefon 079
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auf vielseitigen, gut eingerichteten Familienbetrieb.
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Einsenden an: «Zürcher Bauer/Der Zürcher Bote», Inserate, Herbert Keller,
Seestrasse 95, 8800 Thalwil.
Einsendeschluss: jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Frei tag.
Leider können wir nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte
Betrag beiliegt. Besten Dank für Ihr Verständnis
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Service AG, Im Tiergrten 47, 8047 Zürich, Tel. 044
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dem Lösungswort und der Ausgabenummer.
Einsendeschluss ist
Mittwoch, 31. März 2010:
Zürcher Bote/Bauer
Wochenrätsel
Seestrasse 95
8800 Thalwil
Über das Gewinnspiel wird keine
Korrespondenz geführt.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Der Gewinner aus Nr. 9/2010
Lösungswort: Riesenrad
Gewinner: R. Petermann, Winterthur
Schwedenrätsel
Das Lösungswort ergibt sich, wenn Sie
die Buchstaben aus den nummerierten
Kästchen in die Lösungsfelder übertragen.
Greek Specialities
Mo–SA 8.00–20.00 Uhr
SO 12.00–20.00 Uhr
Stampfenbachstrasse 63
8006 Zürich
078 618 51 71
Lösungswort Woche
12/2010

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 26. März 2010
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Abgew. Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den
Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches
«Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird
jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf
www.teleblocher.ch übertragen.
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 29. März 2010, 13.00 Uhr, Sitzung,
Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab
10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober -
embrach.
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab
19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse
10, Medikon (Wetzikon ZH).
Bezirk Horgen / Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,
Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant
Schützenhaus, Küsnacht.
Bezirk Meilen / Männedorf
Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis
12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf
(ausgenommen August).
Bezirk Pfäffikon / Illnau-Effretikon
Jeden ersten Montag im Monat, 18.30 bis
20.00 Uhr, Restaurant Rössli, Illnau, U30-
Stamm (Jahrgang 1977 und jünger).
Jeden Gemeinderatsdonnerstag, 17.00 bis
19.00 Uhr, Donnerstagsapéro, QN-Bar, Effretikon.
Bezirk Pfäffikon / Weisslingen
Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab
10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.
Bezirk Uster / Uster
Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis
12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.
Bezirk Winterthur / Altstadt,
Mattenbach, Veltheim und Töss
Jeweils am letzten Dienstag im Monat, ab
19.00 Uhr, in der Café Bar Lifestyle, Schaffhauserstrasse
64, Winterthur.
Bezirk Winterthur / Seuzach
Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00
Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr
Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details
werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch
aufgeschaltet.
Stadt Winterthur / Seen
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00
Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-
Seen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Res -
taurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.
Stadt Zürich / Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,
Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse
150, Zürich-Wiedikon.
Stadt Zürich / Kreis 4/5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 19.30
Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass, Zwinglistrasse
7, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,
Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse
175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 11
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30
Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg
19, Zürich-Seebach.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30
Uhr, Restaurant Ziegelhütte (Ende Hüttenkopfstrasse,
Zürich).
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Hausen am Albis
Montag, 12. April 2010, 20.00 Uhr, Restaurant
Schönegg, Hausen am Albis, Vorstandssitzung
und Stamm.
Bezirk Bülach / Glattfelden
Freitag, 26. März 2010, 20.00 Uhr (Türöffnung
19.00 Uhr), Mehrzweckhalle, Glattfelden, öffentliches
Referat mit Nationalrat Alfred Heer,
Präsident der SVP des Kantons Zürich, zum
Thema «Sessionsrückblick und Bundesratswahl
durch das Volk». Festwirtschaft. Alle Interessenten
sind herzlich eingeladen.
Bezirk Dielsdorf / Boppelsen
Samstag, 10. April 2010, 18.30 Uhr, Mehrzweckraum
Hinterdorf, Lotto-Abend. Die SVP
Boppelsen lädt die Bevölkerung von Boppelsen
herzlich zu dem beliebten Lotto-Abend
ein. Kommen Sie vorbei – es gibt tolle Preise
zu gewinnen. Auch für Ihr leibliches Wohl ist
gesorgt.
Bezirk Winterthur und Winterthur
Stadt
Sonntag, 28. März 2010, 11.00–15.00 Uhr,
auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian
Achermann AG, Rümikerstrasse 37,
Winterthur Hegi (vis-à-vis Media-Markt),
Jazz-Matinee. Es spielen für Sie die «Altstadt
Ramblers St. Gallen». Eintritt frei. Festwirtschaft.
Anwesend ist die Prominenz aus Politik
und Wirtschaft.
Stadt Zürich / Kreis 7
Freitag, 23. April 2010, Restaurant Degenried,
Degenriedstrasse 135, Zürich, vergnüglicher
Theaterabend mit Familie Schnulze und Ehrengast
Nationalrat Christoph Mörgeli. Programm:
18.30 Uhr Türöffnung
19.00 Uhr Begrüssung durch Ehrengast
Nationalrat Christoph Mörgeli
19.15 Uhr Vorspeise / Frühlingssalat
19.45 Uhr Theateraufführung Teil 1
20.15 Uhr Hauptspeise Riz Casimir
21.00 Uhr Theateraufführung Teil 2
21.30 Uhr Dessert und Cafe
Theaterticket: CHF 33.–, Nachtessen: CHF
25.–. Da die Platzzahl limitiert ist, bitten wir
Sie, Ihre Reservation bis spätestens Mittwoch,
21. April 2010, bekannt zu geben. Ihre Anmeldung
richten Sie bitte telefonisch oder per
E-Mail an Barbara Kluge, Natel 079 698 38
44, E-Mail barbara@kluge.ch. Wir freuen uns
auf Ihre Anmeldung und auf einen unterhaltsamen
Theaterabend mit Ihnen und unserem
Nationalrat Christoph Mörgeli.
Stadt Zürich / Kreis 9
Freitag, 26. März 2010, 19.00 Uhr, Hotel Mercure
Stoller, Badenerstrasse 357 (beim Albisriederplatz),
Zürich, Generalversammlung.
Michael Lüdi (SVP Oberengadin), Tiziano
Foiera (SVP Küsnacht) und Patric Eggler (SVP
Stadt Zürich).
Mittwoch, 21. April 2010, 20.00 Uhr, Saal des
Alters- und Pflegeheims Eglisau, Generalversammlung
der SVP Eglisau. Anschliessend
Kurzreferat «Politik aktuell aus Bundesbern»
von Nationalrat Hans Fehr.
Mittwoch, 28. April 2010, 19.00 Uhr, Restaurant
Au, Höri, Sessionsveranstaltung «Aktuelles
aus der Frühjahrssession» mit den Nationalräten
Hans Fehr und Hans Rutschmann.
Anschliessend Gratisapéro. Ab 20.15 Uhr Delegiertenversammlung
der SVP Bezirk Bülach.
Gäste sind willkommen.
Freitag, 7. Mai 2010, 10.00 Uhr, Golfpark
Holzhäusern (Rotkreuz), 2. SVP-Golfturnier.
Spielform: Two ball best ball. Beitrag: CHF
160.– pro Person. Im Preis sind folgende
Leis tungen inbegriffen: Green Fee, Match Fee,
Zwischenverpflegung und Apéro. Nachtessen
fakultativ: CHF 45.– pro Person (ohne Getränke).
Es sind attraktive Preise zu gewinnen.
Information und Anmeldung: golf and
events, Telefon 043 388 55 44, Fax: 043 388
56 28 oder E-Mail: bfux@golfandevents.ch.
Organisation: Nationalrat Jürg Stahl und Brigitte
C. Fux, Vorstandsmitglied SVP-Sektion
Oberrieden.
Bezirk Dielsdorf / Boppelsen
Samstag, 10. April 2010, 18.30 Uhr, Mehrzweckraum
Hinterdorf, Boppelsen, Lotto-
Abend. Die SVP Boppelsen lädt die Bevölkerung
von Boppelsen herzlich zu dem beliebten
Lotto-Abend ein. Kommen Sie vorbei – es
gibt tolle Preise zu gewinnen. Auch für Ihr
leibliches Wohl ist gesorgt.
MOTORRAD-CLUB SVP
Ausfahrten
Sonntag, 6. Juni 2010, 1. Ausfahrt: Stein am
Rhein. Nähere Angaben folgen.
Sonntag, 4. Juli 2010, 2. Ausfahrt: Noch offen.
Nähere Angaben folgen.
Sonntag, 22. August 2010, 3. Ausfahrt:
Noch offen. Nähere Angaben folgen.
Generalversammlung
Freitag, 16. April 2010, 19.45 Uhr (Apéro
19.15 Uhr, mit Begrüssung der SVP Kloten),
Restaurant Geerlisburg, Geerlisberg ob Kloten,
10. ordentliche Generalversammlung. Ab
20.30 Uhr Nachtessen.
Höcks
Dienstag, 18. Mai 2010, 19.30 Uhr, 1. Höck,
Schürlibeiz Aspenhof, Thalheim.
IMPRESSUM
ISSN 1660–6701
Organ: Schweizerische Volkspartei
des Kantons Zürich
Erscheint jeden Freitag
Abonnementspreis jährlich:
Parteimitglieder Fr. 48.–
Nichtmitglieder Fr. 58.–
+2,4% Mehrwertsteuer
Redaktion: Seite 1–8
Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)
Tel. 044 217 77 64
Fax 044 217 77 65
zb@svp-zuerich.ch
Mitarbeiter:
Claudio Zanetti (zac.)
Hans Fehr (fe.)
Inseraten-Annahme:
«Zürcher Bote», Inserate
Seestrasse 95, 8800 Thalwil
Tel. 044 722 77 76, Fax 044 720 10 78
E-Mail: inserate@zuercher-bote.ch
Inseratenschluss:
Mittwoch 15.00 Uhr
Insertionspreis 92 Rp. die einspaltige
Millimeterzeile, Gelegenheitsinserate
1-spaltig bis 35 mm Fr. 30.–
+7,6% Mehrwertsteuer
Druck und Abonnementsdienst:
Stutz Druck AG
Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil
Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22
info@stutz-druck.ch
Freitag, 4. Juni 2010, 19.30 Uhr, 2. Höck, Gartenparty
bei Straubinger’s, Niederglatt.
Dienstag, 13. Juli 2010, 19.30 Uhr, 3. Höck,
Besenbeiz Lindenhof, Buchberg bei Eglisau.
Donnerstag, 5. August 2010, 19.30 Uhr,
4. Höck, Restaurant Blüemlisalp, Herrliberg.
Dienstag, 7. September 2010, 19.30 Uhr,
5. Höck, Besenbeiz Sternen, Mettmenstetten.
Jahresschlusstreffen
Freitag, 1. Oktober 2010, Ort noch offen.
Sommerreise
Samstag, 24. Juli 2010 bis Montag, 26. Juli
2010, Sommerreise ins Elsass.
Einladung zum öffentlichen Referat:
Die Schweiz –
Ein politischer Kindergarten
Dr. iur. Max Frenkel
ehem. NZZ-Redaktor und
freier Mitarbeiter der «Weltwoche»
Dienstag, 6. April 2010, 20.15 Uhr
(Türöffnung 19.30 Uhr)
Riedstegsaal, Bergstrasse, Uetikon am See
Wir freuen uns auf ein rhetorisches Feuerwerk und auf viele interessierte
Zuhörerinnen und Zuhörer!
Eintritt frei
SVP Bezirk Meilen
Theres Weber-Gachnang,
Präsidentin
SVP Bezirk Meilen
Einladung zur Delegiertenversammlung
Dienstag, 6. April 2010, 18.15 Uhr
Riedstegsaal, Bergstrasse, Uetikon am See
Dienstag, 18. Mai 2010, ab 18.30 Uhr, Res -
taurant Roter Stein, Herrligstrasse 39, Zürich,
Höck.
Freitag, 9. Juli 2010, ab 18.00 Uhr, Schützenhaus
Hasenrain, Albisriederstrasse 600,
Zürich, Grillplausch.
Dienstag, 7. September 2010, Ausflug / Besichtigung
– Details folgen.
Donnerstag, 28. Oktober 2010, ab 18.30 Uhr,
Hotel Mercure Stoller, Badenerstrasse 357
(beim Albisriederplatz), Zürich, Höck.
Freitag, 3. Dezember 2010, ab 19.00 Uhr,
Schützenhaus Hasenrain, Albisriederstrasse
600, Zürich, Chlaushöck.
SVP-FRAUEN
Frauengruppe SVP Stadt Zürich
Dienstag, 18. Mai 2010, 19.30 Uhr, Albisriederplatz,
Hotel Mercure Stoller, 1. Mitgliederversammlung.
Donnerstag, 26. August 2010, 19.30 Uhr, Albisriederplatz,
Hotel Mercure Stoller, 2. Mitgliederversammlung.
Montag, 25. Oktober 2010, 19.30 Uhr, Albisriederplatz,
Hotel Mercure Stoller, 3. Mitgliederversammlung.
Dienstag, 25. Januar 2011, 19.00 Uhr, Hotel
Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.
SVP-Frauen Kanton Zürich
Donnerstag, 25. November 2010, 19.00 Uhr,
Weihnachtsveranstaltung. Alle Mitglieder der
SVP des Kantons Zürich sind herzlich willkommen!
Weitere Details folgen.
WEITERE POLITISCHE
VERANSTALTUNGEN
Mittwoch, 31. März 2010, 18.30 Uhr, Restaurant
Oberhof, Zürichbergstrasse 24, Zürich, 5.
SVP-Studententreff zum Thema «Schweizer
Armee – wie weiter?». Als Gäste werden begrüsst:
Nationalrat Toni Bortoluzzi, Mitglied
der sicherheitspolitischen Kommission und
Oberstlt i Gst Mathias Mueller, Kdt Inf Bat 13,
Berufsoffizier, lic. phil. I. Eine Anmeldung ist
bis spätestens Sonntag, 28. März 2010, unter
studententreff@gmail.com erforderlich. Kos -
ten: 3-Gang-Menu 30 Franken. Organisation:
Vorverlegter
Inserateannahme- und Redaktionsschluss
Für die Nummer 13/2010 vom Freitag, 2. April,
muss infolge der Oster-Feiertage der Redaktions- und
Inserateannahmeschluss
auf Dienstag, 30. März, vorverlegt werden.
Texte: 12.00 Uhr, Inserate: 15.00 Uhr
Wir bitten unsere Inserenten und Mitarbeiter, diese Änderung zu beachten.
Redaktion und Verlag
LIEBE MITSTUDIERENDE DER UNI, ETH UND FH’S ZÜRICH
Seid ihr auch Sympathisanten der SVP?
Am Mittwoch, den 31.03.2010, um 18:30 Uhr treffen wir
uns im Rahmen des 5. SVP-Studententreff im Restaurant
Oberhof (Zürichbergstrasse 24, 8032 Zürich) zu einem
weiteren spannenden Anlass zum Thema
„Schweizer Armee - wie weiter?“
Als Gäste dürfen wir
NR Toni Bortoluzzi
Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission
&
Oberstlt i Gst Mathias Mueller, Kdt Inf Bat 13
Berufsoffizier, lic. phil. I
begrüssen.
Es würde uns freuen, wenn Du auch dabei bist.
Eine Anmeldung ist bis spätestens den 28.03.2010
unter studententreff@gmail.com erforderlich.
(Kosten: 3-Gang-Menu Fr. 30)
Michael Lüdi (SVP Oberengadin), Tiziano Foiera (SVP Küsnacht), Patric Eggler (SVP Stadt Zürich)