Ausgabe vom 12.12.2008 - SVP Kanton Zürich

FREITAG, 12. DEZEMBER 2008 NR. 50 50. JAHRGANG
AZA
8820 Wädenswil
Wir gratulieren
Herrn Ueli Maurer
Der Sicherheitsrollladen
für
in den Bundesrat
zur Wahl
mehr Schutz
8192 Glattfelden • 044 867 35 60
www.maurer-glattfelden.ch
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
UELI MAURER IST BUNDESRAT!
Wahlkrimi im Bundeshaus
Im 3. Wahlgang stand das Wahlergebnis fest. Ueli Maurer wurde mit 122 Stimmen gewählt.
Auf Nationalrat Walter SVP TG entfielen 121 Stimmen. Aus SVP-Sicht kann diese Wahl als Erfolg
verbucht werden. Es wurde mit Ueli Maurer ein offizieller von der SVP-Fraktion vorgeschlagener
Kandidat gewählt.
Bekanntlich war dies vor acht Jahren
nicht der Fall. Damals standen Regierungsrat
Eberle und Regierungsrätin
Fuhrer auf dem 2er-Ticket der SVP.
Gewählt wurde aber Samuel Schmid.
Vor einem Jahr wurde der damalige
Bundesrat Christoph Blocher mittels
einer hinterhältigen Nacht- und Nebel-
Aktion aus dem Amt abgewählt.
Wieso dieses knappe Resultat?
Niemand, auch der politische Gegner,
kann ernsthaft bezweifeln, dass Ueli
Maurer das Rüstzeug hat, um im Bundesrat
bestehen zu können. Er ist
langjähriger SVP-Nationalrat, er war
langjähriger erfolgreicher Präsident
der SVP Schweiz. Er ist sattelfest in
den politischen Dossiers und vertritt
die SVP-Politik seit Jahrzehnten gradlinig,
mit grosser Überzeugung und
Engagement. Diese Attribute sind aber
für die politischen Gegner suspekt.
Bereits Christoph Blocher wurde zum
Verhängnis, dass er in all seinen Jahren
zu erfolgreich politisiert hat. Der
Wunsch der politischen Gegner, der
SVP zu diktieren, wer im Bundesrat
tätig sein darf, ist ungleich grösser,
wie die Vernunft, die besten Leute aus
unserer Partei in dieses Amt zu
wählen. Man will schlicht und einfach
keine SVP-Politiker im Bundesrat,
welche den Wählerauftrag auch in diesem
Gremium erfüllen, da man keine
SVP-Politik will. Man will nicht sparen,
die Mehrheit der Parteien will zudem
nach wie vor in die EU und man
will das Asylproblem und die Ausländerkriminalität
mit Scheinlösungen
bekämpfen.
Der wahre Grund, weshalb Ueli
Maurer und Christoph Blocher auf
solch vehementen Widerstand stossen,
liegt also darin begründet, dass man
sein eigenes politisches Programm
möglichst ohne Widerstand im Bundesrat
durchbringen kann. Zusätzlich
ALFRED HEER
NATIONALRAT SVP
ZÜRICH
ist eine Bundesratswahl auch immer
wieder Gelegenheit, dem Wahlsieger
der letzten Jahre eins auszuwischen,
dabei spielt es dem politischen Gegner
keine Rolle, ob die Konkordanz und
somit das politische System der
Schweiz Schaden nimmt. Gerade die
Parteien, welche immer wieder betonen,
wie wichtig der Umgang mit
Minderheiten ist, vergessen dabei ihre
hehren Grundsätze, wenn es darum
geht, die SVP-Minderheit im Parlament
disziplinieren zu wollen.
Taktik der SVP ist aufgegangen
Die SVP hat die richtige Taktik gewählt,
um den Bundesratssitz mit einem
offiziellen Kandidaten zu sichern.
Vorab die Medien haben während Wochen
gegeifert, weshalb alt Bundesrat
Blocher nun unbedingt nochmals kandidieren
muss. Leider ist dieses Mediengetöse
in der Bevölkerung nicht
ganz spurlos vorübergegangen. Heute
muss jedoch festgehalten werden, dass
ohne die Kandidatur Blocher kein
Bundesrat Maurer gewählt worden
wäre. Der stete Druck der SVP
nochmals mit alt Bundesrat Blocher
ins Rennen zu steigen, hat dazu geführt,
dass Teile der CVP und hier insbesondere
der CVP-Fraktionschef
Ueli Maurer plötzlich als valable Alternative
angesehen haben. Die Vorstellung,
dass Christoph Blocher
nochmals Bundesrat werden könnte
oder die Aussicht, die SVP in den
schwierigen Jahren einer wirtschaftlichen
Rezession als Vollopposition zu
gewärtigen zu haben, hat bei einigen
Parlamentariern auch der CVP zur Einsicht
geführt, dass die Zeit der intriganten
Spiele zu Lasten der Schweiz
vorbei sein müssen. Was undenkbar
war, wurde Tatsache. Ueli Maurer hat
heute die notwendige Akzeptanz im
Parlament erreicht. Hätte Christoph
Blocher voreilig seinen Verzicht erklärt
oder hätte die Partei ihn nicht nominiert,
wäre Ueli Maurer von vornherein
als nicht wählbar bezeichnet
worden, da auch er auf der Linie der
SVP politisiert. Die Bestimmung, dass
ein Mitglied der SVP automatisch aus
der Partei ausgeschlossen wird, welches
eine Wahl annimmt, hat ihre Wirkung
ebenfalls nicht verfehlt.
Man mag zwar durchaus einwenden,
dass eine solche Einschränkung
die Wahlfreiheit der Parlamentarier zu
einem gewissen Grade einschränkt. Es
ist aber festzuhalten, dass die SVP diese
Bestimmung erst dann eingeführt
hat, als zweifelsfrei feststand, dass die
Mehrheit des Parlamentes sich um die
Beschlüsse der SVP foutiert. Die Vorgänge
rund um die Abwahl von Chris -
toph Blocher haben dies deutlich gezeigt.
Dass eine Partei sich gegen solche
Machenschaften mit geeigneten
Mitteln wehren muss, ist ihr gutes
Recht. Zudem kann das Parlament
nach wie vor diejenigen Personen
wählen, die sie möchte. Das Parlament
muss sich einfach der Konsequenzen
bewusst sein.
Charakterstärke von
Hansjörg Walter
Ein besonderes Lob gilt es NR Hansjörg
Walter auszusprechen. Er hätte
die Wahl in den Bundesrat geschafft,
wenn er nicht seinen Verzicht zu Beginn
der Bundesratswahlen erklärt
hätte. Man muss im Parlament zuerst
jemanden finden, der in Anbetracht
der Aussicht, Bundesrat werden zu
können, loyal hinter dem Entscheid
der Fraktion und hinter Ueli Maurer
stand. Da haben wir vor einem Jahr
leider etwas anderes erlebt. Er alleine
hätte mit einem anderen Stimmverhalten
sich selber zum Bundesrat wählen
können. Nationalrat Walter ist den
Sirenengesängen nicht erlegen. Sein
Verhalten zeugt von grossem Charakter.
Es ist nicht übertrieben zu sagen,
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Strategie und Kommunikation
dass NR Walter am Mittwoch Geschichte
geschrieben hat. Er hat das
persönliche Interesse hinter die Interessen
der Partei gestellt. Zudem hat er
mit seinem Verhalten die Konkordanz
gerettet, welche von den Linken und
Teilen der CVP und FDP fahrlässig
aufs Spiel gesetzt wurde.
Wie weiter?
Mit der Wahl von Ueli Maurer wurde
der SVP Regierungsverantwortung
übertragen. Ueli Maurer wird eine
schwere Aufgabe zu bewältigen haben.
Die Wirtschaft steckt in einer Krise
und das VBS ist ein Sanierungsfall.
Zudem ist Ueli Maurer auf sich alleine
gestellt. Die SVP als grösste Partei ist
im Bundesrat nach wie vor untervertreten.
Die SVP hat Anspruch auf 2 Sitze
im Bundesrat. Dies gilt es in naher
Zukunft zu korrigieren.
So sehr wir uns heute über die Wahl
von Ueli Maurer freuen dürfen, so dürfen
wir dabei nicht vergessen, dass viel
Arbeit für unseren neuen Bundesrat
aber auch in der Fraktion und der Partei
geleistet werden muss. Es gilt nun
unseren Wählerauftrag im Bundesrat,
im Parlament und notfalls an der Urne
durchzusetzen. Wir wünschen Ueli
Maurer im Bundesrat viel Kraft und
Tatendrang, damit unsere Ziele für eine
freie, unabhängige, sichere und prosperierende
Schweiz umgesetzt werden
können.
Gratulation, Ueli. Weiter so.
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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 12. Dezember 2008
Gute Besserung
Christoph Mörgeli!
Liebe Leserinnen und Leser
Wie Sie den Medien entnehmen muss -
ten, war unser Kolumnist, Nationalrat
Dr. Christoph Mörgeli, am Montagmorgen
in einen Verkehrsunfall verwickelt
und befindet sich zurzeit in
Spitalpflege.
Aufgrund des Auffahrunfalls hat
Christoph Mörgeli eine Wirbelsäulenverletzung
mit einer Prellung des
Rückenmarks erlitten. Diese Verletzung
wurde am Montagnachmittag im
Universitätsspital Zürich operativ
stabilisiert. Die Operation gilt als erfolgreich.
Die neurologische Entwicklung
muss aber in der kommenden
Zeit beobachtet werden. Es kann jedoch
mit einer weiteren Erholung gerechnet
werden.
Die SVP des Kantons Zürich sowie
Redaktion und Verlag des Zürcher
Boten / Zürcher Bauern wünschen
Christoph Mörgeli von ganzem Herzen
gute Besserung und hoffen, dass
er sich rasch erholt.
Genesungswünsche können an untenstehende
Adresse gerichtet werden:
SVP des Kantons Zürich
Christoph Mörgeli
Nüschelerstrasse 35
8001 Zürich
Gerne leiten wir diese für Sie an
Chris toph Mörgeli weiter.
HANS RUTSCHMANN
NATIONALRAT SVP
RAFZ
Selbstverständlich beschäftigten
sich die
Parlamentarier bereits
am Montag mit den
Bundesratswahlen am Mittwoch. Anfang
Woche war die Wahl eines offiziellen
SVP-Vertreters, Christoph Blocher
oder Ueli Maurer, noch völlig offen.
Vor allem die Haltung der CVP
war wie immer unberechenbar. Man
musste davon ausgehen, dass ein Teil
wohl auch einen Sprengkandidaten unterstützen
würde, um der SVP möglichst
zu schaden. Das Manöver scheiterte
dann tatsächlich nur knapp. Hansjörg
Walter verhielt sich in dieser Situation
jedoch vorbildlich, indem er eine
Annahme der Wahl bereits zum Voraus
ablehnte. Die Wahl von Ueli Maurer
ist sowohl für unser Land wie für
unsere Partei eine sehr gute Wahl.
Umstrittene UBS-Rettungsaktion
Ausserordentliche Ereignisse erfordern
ausserordentliche Massnahmen.
Deshalb beantragte der Bundesrat zusammen
mit der Schweizerischen Nationalbank
und der Eidgenössischen
Bankenkommission dem Parlament
ein Massnahmenpaket, um das
Schweizer Finanzsystem zu stabilisieren
und das Vertrauen in den Schweizer
Finanzmarkt nachhaltig zu stärken.
SESSIONSBERICHT 2. WOCHE
Ueli Maurer Bundesrat! Massnahmenpaket zur Finanzmarktkrise,
Strompreiserhöhungen und Ausland-WK
In einer äusserst spannenden Wahl wählte die Bundesversammlung Ueli Maurer. Das Wahlmanöver der linken
Ratsseite scheiterte aber nur knapp. Am Montag fand eine ausserordentliche Session zu den geplanten Massnahmen
im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise statt. Das Parlament unterstützte das Massnahmenpaket. Einmal mehr
beschäftigte sich der Nationalrat mit den stark gestiegenen Strompreisen.
Dieses Paket umfasst zwei aufeinander
abgestimmte Massnahmen. Die erste
besteht in der Übertragung illiquider
Aktiven der UBS in der Grössenordnung
von 60 Milliarden Franken an eine
Zweckgesellschaft. Diese Mass -
nahme liegt in der Kompetenz der Nationalbank.
Das Parlament hatte jedoch
über den zweiten Punkt, einer
Beteiligung des Bundes von max. 6
Milliarden Franken an der Rekapitalisierung
der UBS zu befinden. Diese
Rettungsaktion für die folgenschweren
Fehler einiger Banker, vor allem in
den USA, ist für den Steuerzahler
schmerzlich. Entsprechend hart waren
denn auch die Voten im Parlament.
Massnahmenpaket im Interesse
der Schweizer Volkswirtschaft
Die SVP-Fraktion unterstützte das
Massnahmenpaket gezwungenermassen.
Aufgrund der internationalen
Wettbewerbsverzerrungen, welche
durch die flächendeckend gewährten
Staatsgarantien im Ausland entstanden
sind, muss auch in der Schweiz gehandelt
werden, um den Finanzplatz
Schweiz zu stärken und die Schweizer
Volkswirtschaft vor noch grösseren
Schäden zu bewahren. Gemäss Bruno
Zuppiger sollen dabei die staatlichen
Eingriffe auf das Notwendige beschränkt
und auf unnötige Regulierungen
verzichtet werden. Demgegenüber
stellte die linke Ratsseite eine ganze
Reihe regulatorischer Minderheitsanträge.
Schlussendlich stimmte der Rat
dem Rettungspaket zu und lehnte alle
linken Anträge ab.
Strompreise – Verordnung vor
Inkrafttreten wieder geändert
Für unser Land, für unsere Wirtschaft
und die Bevölkerung ist eine sichere
und günstige Energieversorgung von
zentraler Bedeutung. Nach den Autofahrern
und Rauchern sind nun aber offensichtlich
die Stromkunden im Visier
der staatlichen Abzocker. Immerhin
sind über 80 Prozent der Stromproduktion
in der Schweiz in öffentlicher
Hand. Die Strombarone sitzen also
auch in den Kantons- und Stadtregierungen.
Auslöser für die überrissenen
Strompreiserhöhungen war bekanntlich
die geplante Inkraftsetzung des
Stromversorgungsgesetzes mit der dazugehörigen
Verordnung auf den 1. Januar
2009. Dieses Gesetzeswerk wurde
so unsorgfältig konzipiert, dass es die
Stromversorger geradezu zu Preiserhöhungen
ermunterte. Aufgrund des öffentlichen
Druckes hat das Departement
Leuenberger nun eine Änderung
der Verordnung in Aussicht gestellt.
Damit muss eine Verordnung bereits
wieder geändert werden, bevor sie in
Kraft tritt. Mit diesen neuen Vorschlägen
wird das Problem aber nicht gelöst,
sondern lediglich die Reservebildung
aufgeschoben. Ein SVP-Antrag in der
vorberatenden Kommission, die Inkraftsetzung
des Gesetzes zu verschie-
ben bis die georteten Mängel behoben
sind, wurde leider abgelehnt. Die SVP
wehrte sich auch erfolglos gegen eine
massive personelle Aufstockung der
ElCom. aufzustocken.
SVP gegen WK im Ausland
Im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahren
diskutierte der Nationalrat
nochmals die Änderung des Militärgesetzes.
Der Bundesrat will mit
der Änderung, dass Ausbildungsdiens -
te ganz oder teilweise im Ausland
durchgeführt werden können. Aus
SVP-Sicht hat die Armee jedoch dort
zu üben, wo sie auch im Ernstfall zum
Einsatz käme. Mit Ausnahme der Luftwaffe
verfügen wir über genügend eigene
Waffenplätze. Im Rahmen der
Umsetzung der Armee XXI wurden
sogar Waffenplätze von der Armee
aufgegeben mit der Begründung, sie
würden nicht mehr benötigt. Ausland-
WK sind auch nicht miliztauglich. Ein
Ausland-WK würde beispielsweise
länger als die üblichen drei Wochen
dauern. Dies wäre für viele Milizsoldaten
und Kaderleute kaum mit ihrer
beruflichen Tätigkeit vereinbar.
Ein WK in der Lüneburger Heide
oder in Österreich, wie sie den Befürworter
vorschwebt, wäre aber auch aus
neutralitätspolitischen Gründen fragwürdig.
Der Rat lehnte diesen Antrag
mit Hilfe der SVP ab. Die Ja-Stimmen
kamen vor allem aus den Mittepar -
teien.
BUNDESAMT FÜR MIGRATION UND BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Schlamperei bei den Einbürgerungen
Vor Abstimmungen im Zusammenhang mit Ausländerfragen wird dem verunsicherten Stimmvolk jeweils
hoch und heilig versprochen, dass die Anforderungen gegenüber der Abstimmungsvorlage in der praktischen
Anwendung noch zu erhöhen seien. Diese Äusserungen wurden auch im Vorfeld des Urnenganges zur
Einbürgerungsinitiative der SVP von unseren politischen Gegnern beinahe unzählige Male gemacht. Sobald
die Abstimmung aber der Vergangenheit angehört, der Alltag zurückgekehrt ist und Beweise der Versprechungen
erwartet werden, scheint sich niemand mehr an die gemachten Aussagen erinnern zu wollen. Das
bedeutet eine Aushebelung der gesetzlichen Vorgaben, der Volksrechte und eine Geringschätzung der Bürgerinnen
und Bürger.
ERNST SCHIBLI
NATIONALRAT SVP
OTELFINGEN
Ein neuseeländischer
Staatsangehöriger
stellte das Gesuch um
erleichterte Einbürgerung
in einer Ostschweizer Gemeinde.
Zum damaligen Zeitpunkt war er mehr
als fünf Jahre mit einer Schweizerin
verheiratet. Die zuständige Gemeinde
wurde vom Bundesamt für Migration
aufgefordert über die Integration dieser
Person einen Erhebungsbericht abzuliefern.
Die Einbürgerungskommission
machte daraufhin Abklärungen
und führte mit dem Einbürgerungswilligen
ein Gespräch. Dabei musste die
Kommission feststellen, dass eine Verständigung
nur äusserst knapp möglich
war. Ebenfalls beanstandet wurde,
dass sich der Neuseeländer nicht für
das gesellschaftliche öffentliche Leben
in der Schweiz, im Kanton und am
Wohnort interessiere. Die Mitglieder
der Einbürgerungskommission waren
darum einstimmig der Auffassung, der
Schweizer Pass sei aus diesen Gründen
zu verweigern.
Unverständliche Allmacht der
Verwaltung und der Gerichte
Trotz dieser schweren Einbürgerungsdefizite
des Neuseeländers beschloss
das Bundesamt für Migration den Gesuchssteller
einzubürgern. Von Referenzpersonen
waren nämlich Schreiben
beim Bundesamt eingegangen, die
sich positiv zur sozialen Integration
dieses Mannes geäussert hatten. Soweit
sind wir also, dass willkürlich abgefasste
Referenzschreiben einem seriösen
Abklärungsbericht einer Fachkommission
vorgezogen werden.
Die Einbürgerung wurde von der
Ostschweizer Gemeinde nicht akzeptiert
und sie beschwerte sich beim
Bundesverwaltungsgericht. Doch
auch hier hatte die Gemeinde keinen
Erfolg, sondern «die Rechnung ohne
den Wirt (Richter) gemacht!»
Die Richter kamen zum Schluss,
dass der Neuseeländer in der Schweiz
integriert sei und die Gemeinde einen
zu strengen Massstab angelegt habe.
Es sei bei der erleichterten Einbürgerung
von Ehegatten nicht zwingend,
dass sich dieser oder diese in der am
Ort gesprochenen Sprache verständigen
könne. Die Richter warfen im konkreten
Fall auch in die Waagschale,
dass Neuseeland ein ähnlich gelagertes
Land wie die Schweiz sei und so eine
gewisse Vertrautheit mit unseren
Verhältnissen gegeben sei.
Welch arrogante Argumente, sie
entbehren jeder sachbezogener Grundlage
und werfen ein schlechtes Licht
auf die Gesetzesauslegung und die Arbeit
der Richter.
Dringender Handlungsbedarf
Solche Beispiele verursachen ungläubiges
Kopfschütteln und rütteln auf.
Wie will eine solche Person ihre Rechte
und Pflichten in und für unseren
Staat eigenständig erfüllen, wenn ihr
die grundlegendsten Elemente dazu
fehlen? Warum verfolgen die Verwaltung
und die obersten Gerichte in der
Schweiz den Grundsatz «Einbürgerung
um jeden Preis, koste es was es
wolle?» Andere Staaten haben in dieser
Angelegenheit viel strengere Vorgaben
und Richtlinien.
Die SVP lässt eine solche Provokation,
eine solche Schlamperei nicht auf sich
sitzen, sondern wird in diesem Bereich,
einmal mehr, politisch eingreifen.
Die Bevölkerung hat ein Anrecht
darauf, dass nach dem geltenden Recht
entschieden wird und nicht nach dem
Gutdünken der Verwaltung und der
Richter.
DER AKTUELLE VORSTOSS
Interpellation: Konzessionsentscheide des UVEK: Unbefriedigende Situation – offene Fragen
NATALIE RICKLI
NATIONALRÄTIN SVP
WINTERTHUR
Die Konzessionsentscheide des
UVEK vom 31. Oktober haben verschiedenste
Diskussionen ausgelöst.
Vor allem die Fälle von One FM, Tele
Tell, Tele Top, Tele Züri oder Radio
Energy geben viel zu reden. Die Abläufe
und Hintergründe verschiedener
Entscheide sind unklar. Der noch gar
nicht existierende Sender «Buzz FM»
hat seine Konzession freiwillig an
«One FM» zurückübertragen. Bundesrat
Leuenberger sagte, der Konzessionsentzug
gegenüber Radio Energy
«tue ihm leid», und man fände ja vielleicht
«doch noch eine Lösung». Ist
der UVEK-Vorsteher wirklich überzeugt
von den Entscheiden? Vor diesem
Hintergrund gelange ich mit folgenden
Fragen an den Bundesrat:
1. Beurteilt der Bundesrat die Konzessionsentscheide
vom 31.10.2008
als befriedigend? Ist es der Meinungs-
und Medienvielfalt in unserer
direkten Demokratie förderlich,
dass jemand, der Radio oder Fern-
sehen machen möchte und könnte,
an der Verweigerungshaltung staatlicher
Behörden scheitert?
2. Steht es einer freien Demokratie
mit wettbewerblicher Wirtschaftsordnung
gut an, dass Bundesbehörden
die Schliessung einzelner Privatunternehmungen
befehlen?
3. Teilt der Bundesrat die Auffassung,
dass es seltsam ist, einem Senderprojekt
wie «Buzz FM» eine Konzession
zu erteilen, während einem
bestehenden und beliebten Sender
wie «One FM» die Bewilligung
entzogen wird?
4. Wie beurteilt der Bundesrat den Entscheid
gegen Tele Tell (Innerschweiz)
und Tele Top (Ostschweiz)
und die Tatsache, dass mit der Konzessionserteilung
an Tele 1 und Tele
Ostschweiz regionale Monopole
(NZZ-Gruppe) in der Inner- und
Ostschweiz geschaffen werden?
5. Ist es nicht störend, dass mit Tele
Züri ausgerechnet jene regionale
TV-Station nun über keine Konzession
mehr verfügt, welche gegenüber
der SRG am ehesten konkurrenzfähig
war?
6. Sind sich der Bundesrat und insbesondere
das UVEK bewusst, dass
wir es bei Radio- und Regional-
TV-Stationen nicht mit kleinen
«Pionier-Teams» mit begrenzbarem
wirtschaftlichem Risiko zu tun
haben, sondern mit Unternehmungen,
die oft mehrere Dutzend Mitarbeiter
beschäftigen und umfangreiche
finanzielle Verpflichtungen
haben?
7. Ist es richtig, das ein einzelnes Departement
über die Zulassung von
Radio- und Regional-TV-Stationen
entscheidet? Müsste sich angesichts
der Tragweite dieser Entscheide
nicht der Bundesrat mit diesen Fragen
befassen?

Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 12. Dezember 2008 KANTON ZÜRICH 3
KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH
Kanton muss die Durchmesserlinie vorfinanzieren
Die letzten vier Kantonsratssitzungen vom Montag und Dienstag standen im Zeichen des Budgets des Rechnungsjahres
2009. Zuvor wurden noch zwei andere Finanzgeschäfte behandelt. Das Budget wurde noch nicht
zu Ende beraten.
YVES SENN
KANTONSRAT SVP
WINTERTHUR
Der Regierungsrat ersuchte
den Kantonsrat
mit einem Nachtragskreditbegehren
um
79 560 000 Franken. Dieses Geld wird
zum einen für die Informatik-Ersatzbeschaffung
der Statthalterämter und für
die Generaldirektion der Sicherheitsdirektion
verwendet. Die geforderten
960 000 Franken werden zwecks Ausnutzung
von Volumenrabatten noch im
Jahr 2008 statt 2009 investiert. Die
grössere und umstrittenere Forderung
stand im Zusammenhang mit der
Durchmesserlinie. Der Nachtragskredit
dafür betrug 78,6 Millionen Franken.
Bei der Erstellung des Budgets
2008 war man noch davon ausgegangen,
dass der Bund die Mittel für seinen
Anteil von 60 Prozent der Baukos -
ten rechtzeitig bereitstellen könne.
Darum wurden «nur» die Kosten, die
der Kanton Zürich übernehmen muss,
budgetiert. Martin Arnold (Oberrieden)
stellte das Geschäft in seiner
Funktion als Präsident der Finanzkommission
im Rat vor. Er stellte fest, dass
es einem zu denken gebe, dass es dem
Bund nicht gelungen sei, das Geld
rechtzeitig bereitzustellen. Dies zeige
klar, welche Prioritäten der Bund
punkto öffentlichen Verkehrs setze.
Hansueli Züllig (Zürich) doppelte im
Rat nach und betonte, dass man mit
den ersten Zusatzkrediten noch gut leben
könne, allerdings müsse dann das
Budget 2009 entsprechend geringer
ausfallen. Jedoch sei der Zusatzkredit
für die Durchmesserlinie ein grosses
Ärgernis. Der Bund stehe in der
Pflicht, finanzielle Beiträge zu leisten
und zu bereitstellen, was er nun nicht
wahrnehmen könne. Darum wird vom
Kanton Zürich ein zinsloses Darlehen
verlangt. Dieses werde uns gesamthaft
rund 70 Millionen Franken an Zinsen
kosten.
Das Begehren wurde mit 155 Stimmen
angenommen.
Bilanzanpassung
Mit einem weitern Geschäft der Finanzdirektion
wurde beantragt, dass
mehrere Liegenschaften im Wert von
76,3 Mio. vom Finanzvermögen ins
Verwaltungsvermögen übertragen
werden. Diese Transaktion steht im
Zusammenhang mit der neuen Rechnungslegung
des Kantons Zürich. Mit
der neuen Rechnungslegung bleibt die
Verschuldung unverändert bei 3,8 Milliarden
Franken. Theo Toggweiler
(Zürich) betonte im Rat, dass die neue
Rechnungslegung ein Riesen-Projekt
sei, und gewisse Sache auch einen gu -
ten Eindruck machen. Jedoch sei die
Frage der höheren Bewertungen fraglich.
Während Jahrzehnten wurde von
der Überbewertung gewarnt. Die Immobilien
seien nun sehr viel Wert, aber
der genaue Wert lässt sich erst bei einem
Verkauf feststellen und dies sei
nicht geplant. Die Finanzdirektorin
Ursula Gut stellte fest, dass mit der
Auflösung der stillen Reserven das Eigenkapital
auf 9,2 Milliarden Franken
erhöht werde. Die Verschuldung verändere
sich kaum, bleibe aber in absoluten
Zahlen hoch. Das Verwaltungsvermögen,
das für die Erfüllung von
staatlichen Aufgaben benötigt wird,
beträgt 15,6 Milliarden Franken. Die
Anträge wurden mit 146 Stimmen angenommen.
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:
DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …
… dem Nachtragskreditbegehren III für das Jahr 2008 zugestimmt.
… den Antrag des Regierungsrats zur Bilanzanpassung zugestimmt.
… das Budget für das Rechnungsjahr 2009 und die Kenntnisnahme des
Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans 2009 bis 2012 noch
nicht zu Ende beraten.
8.12.08
☺
Budget 2009
Martin Arnold startete mit seinem
Votum über das Budget 2009 und der
Kenntnisnahme des Konsolidierten
Entwicklungs- und Finanzplans 2009
bis 2012 (KEF 2009) die Budgetdebatte
(siehe Kommentar). Die Finanzkommission
beantragte das Budget abzulehnen.
Ein Minderheitsantrag verlangte
die Annahme des Budgets mit
ausgeglichener Rechnung. Jakob
Schneebeli (Affoltern a.A.) stellte im
Rat fest, dass die Finanzdirektion bereits
bei der Präsentation des Budgets
auf eine eher düstere finanzielle Perspektive
des Kantons hingewiesen habe.
Von der Prognose von 3-stelligen
Millionensummen im Aufwandüberschuss,
in den Planjahren 2010 (376
Millionen) 2011 (407 Millionen) und
2010 (532 Millionen) erscheine das
veranschlagte Minusergebnis von
rund 90 Millionen im Budget 2009 als
wirtschaftlich unbedenklich. Dies sei
aber nicht so. Denn es sei der Beginn
einer finanziellen Fehlentwicklung,
bei der sich das Aufwandpotenzial fast
doppelt so hoch gestalte, wie das Ertragspotenzial
in der gleichen Zeit.
Laufende Ausgaben müssen durch
laufende Erträge kompensiert werden
können. Die Staatskasse leide an einem
strukturellen Defizit, wodurch
auch dringend nötige Investitionen
nur gegen eine zusätzliche Verschuldung
möglich seien. Das Gewerbe
dürfe erwarten, dass sich der Kanton
bei den laufenden Ausgaben so sparsam
verhalte, dass nötige Investitionen
getätigt werden können, so Jakob
Schneebeli.
22 Budgetanträge
Bei der Detailberatung des Budgets
wurden über 22 Anträge behandelt
(die meisten Anträge betrafen zusätzliche
Stellen oder zusätzliche Mittel
für Projekte). Hier eine Auswahl über
einzelne Anträge: 300 000 Franken für
zwei zusätzliche Stellen bei der
Staatsanwalt III zur Bekämpfung der
Wirtschafskriminalität. René Isler
(Winterthur) stellte im Rat fest, dass
Herr Regierungsrat Notter den Antrag
schon selber gestellt hätte, wenn es so
wichtig wäre, die zusätzlichen Stellen
zu schaffen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Ein weiterer Antrag verlangte,
dass gegen den Willen des Sicherheitsdirektors
3,5 Millionen Franken
für die Schaffung von einer zusätzlichen
Aspirantenklasse der Kantonspolizei
gesprochen wird. Barbara Steinemann
(Regensdorf) stellte im Rat
fest, dass die SVP-Fraktion schon im
Jahr 2005, mit dem Vorstoss von
Willy Haderer (Unterengstringen),
den Sollbestand der Kantonspolizei
gefordert habe und wir der Meinung
sind, dass bei der Polizei nicht gespart
werden dürfe. Jedoch sei die Aufstockungsforderung
kein Diskussionspunkt
bei der Budgetdebatte. Der
Antrag wurde mit 118:45 Stimmen abgelehnt.
Ein weiterer Antrag verlangte
eine Woche mehr Ferien für alle
Staatsangestellte mit entsprechender
Personalaufstockung. Jakob Schneebeli
(Affoltern a.A.) betonte im Rat,
dass kein finanzieller Spielraum für
solche kostspielige Zusatzleistungen
für das Staatspersonal bestehe. Die
Kosten würden knapp 68 Millionen
Franken betragen. Der Antrag wurde
ebenfalls abgelehnt. Vier weitere Anträge
verlangten zusätzliche Stellen
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
SVP sorgt für Budget
MARTIN ARNOLD
KANTONSRAT SVP
OBERRIEDEN
Die Behandlung des
Budgets des Kantons
Zürich hat einmal mehr
für rote Köpfe gesorgt. Der Budgetvorschlag
der Regierung sah einen Ausgabenüberschuss
von rund 90 Mio. Franken
vor. Bei einem Gesamtbudget von
rund 12 Mia. Franken eigentlich keine
besorgniserregende Grösse. Kummer
bereitet der SVP-Fraktion hingegen die
rasante Steigerung des Aufwandes. Dies
war auch der Grund, warum die Fraktion
eine Beschränkung des Aufwandwachstums
auf 2 Prozent für das Budget forderte.
Angesichts der wirtschaftlichen
Aussichten noch immer genug – sollte
man meinen. Ganz anders sahen dies –
nicht ganz überraschend – die linken
Parteien SP und Grüne. Mit verschiedenen
Anträgen forderten Sie eine zusätzliche
Verschlechterung des Budgets um
rund 240 Mio. Franken.
Verantwortungslose Linke
Bei diesen zusätzlichen Ausgaben waren
einige «Evergreens» mit dabei. Zusätzlich
zu der bereits bewilligten Steigerung
der Lohnkosten um 3,1 resp. 3,5 Prozent,
wurde eine zusätzliche Ferienwoche für
das gesamte Personal gefordert oder der
volle Teuerungsausgleich für die Rentenbezüger
der BVK und der Bezüger von Stipendien.
Auch im Bildungsbereich standen
zahlreiche Forderungen im Raum,
obwohl diese Direktion mit 7,5 Prozent
bereits ein unvertretbares Ausgabenwachstum
aufweist. Und natürlich sollten
zusätzliche Archäologen unsere Kulturgüter
schützen und neues Personal für
mehr Energieeffizienz sorgen. Solche Forderungen
müssen schlicht als verantwortungslos
bezeichnet werden. Zusätzliche
staatliche Tätigkeit und Umverteilung erzeugt
keine Wertschöpfung. Aber genau
dies braucht es im aktuellen wirtschaftlichen
Umfeld!
Stabile
bürgerliche Mehrheit
Dies sahen auch die Fraktionen der
Grünliberalen, CVP und FDP gleich wie
die SVP. Mit dieser stabilen Mehrheit gelang
es, alle Verschlechterungsanträge
abzulehnen. In zwei Teilbereichen konnten
sogar Einsparungen von 20 Mio. eingestellt
werden. Und mit der gleichen
Mehrheit fand zum Schluss ein substanzieller
Sparantrag über rund 100 Mio.
Franken eine deutliche Mehrheit im Rat.
Diese Budgetkürzung stellt zwar für die
SVP-Fraktion nur einen Teilerfolg dar.
Dennoch muss festgehalten werden,
dass es nur dank dem Verhandlungsgeschick
des Fraktionspräsidenten möglich
war, Grünliberale, CVP und FDP für diesen
gemeinsamen und von der SVP eingebrachten
Antrag zu vereinen. Nimmt
man noch die verhinderten Verschlechterungsanträge
der Linken hinzu, konnten
die Ausgaben sogar um rund 350
Mio. gekürzt werden.
SVP
als Gewinnerin
Damit hat die SVP-Fraktion zwar nur einen
Teilerfolg erzielt, aber schlussendlich
wurde mit dieser Einsparung auch
der Weg geebnet, um überhaupt – wenn
auch nur zähneknirschend – ein Budget
anzunehmen.
Die geschlossene Fraktion hat damit
bewiesen, dass sie bereit ist, Verantwortung
zu übernehmen und im rechten
Moment einen Kompromiss einzugehen.
Der Kompromiss erfüllt naturgemäss
nicht die vollen Forderungen der Partei.
Aber er liegt klar auf unserem Kurs: Die
Ausgaben des Kantons konnten gesenkt
werden und die staatliche Tätigkeit soll
nicht weiter wachsen. Und: Im aktuellen
wirtschaftlichen Umfeld ist es wichtig,
dass der Kanton ein Budget hat und damit
für Stabilität sorgt. Mit der gemeinsamen
Zustimmung zu diesem Budget
könnte die Basis gelegt sein, für weitere
gemeinsame Erfolge auf dem Kurs der
SVP!
bei der Bildungsdirektion. Matthias
Hauser (Hüntwangen) betonte im Rat,
dass unsere Fraktion alle Anträge, die
zur Verschlechterung des Saldos der
Erfolgsrechnung führen, ablehnen
werde. Die Anzahl der Volksschüler
gehe um ein Prozent zurück, 1000
Schüler weniger als in diesem Jahr
würden im kommenden die Schule besuchen.
In der Bildungsverwaltung sei
dennoch ein Zuwachs geplant. Trotz
der Steigerung der Ausgaben für die
Bildungsdirektion um 600 Millionen
bis ins Jahr 2012 auf 2,633 Milliarden
würden unsere Schüler nicht klüger,
PISA zeige dies deutlich. Alle Anträge
wurden abgelehnt.
Hansueli Züllig machte nach der
Beratung der Anträge im Rat klar, dass
die SVP ein Budget wolle. Sparen
müsse man beim aufgeblähten Staatsapparat
und nicht bei den Investitionen.
Die SVP kenne ihre Verantwortung.
Es müssen Lösungen gefunden
werden, Lösungen, die mehrheitsfähig
sind. Darum sind wir für ein Budget,
das einer schwarzen Null sehr nahe
komme. Unserem Fraktionspräsidenten
Hans Frei ist es zu verdanken, dass
am nächs ten Montag ein Budget verabschiedet
werden kann. Seine Verhandlungen
mit den Fraktionschefs
von FDP und GPL haben ein Kompromissresultat
erbracht, welchem sich
dann auch die CVP angeschlossen hat.
Der betriebliche Aufwand darf nun
maximal um drei Prozent erhöht werden.
Dem Antrag auf Kürzung des
Budgets um 100 Millionen Franken
wurde mit 101 Ja-Stimmen gegen 70
Nein-Stimmen zugestimmt.
Die Schlussabstimmungen und die
Elefantenrunde wird nächsten Montag
stattfinden.
SCHULDENBERG DES KANTONS WÄCHST
Die nächste Kreditblase: Die Staatsverschuldung
Plötzlich sind sich alle einig: Der Kapitalismus ist schuld. Der Finanzkapitalismus ganz
besonders. Der amerikanische Finanzkapitalismus am allermeisten. Dass der Vorwurf
aus der Politik so eifrig gefüttert wird, hat einen guten Grund: Beim exzessiven Schuldenmachen
sind amerikanische Hausbesitzer und deren Banken nun wirklich nicht die
einzigen.
B. STEINEMANN
KANTONSRÄTIN SVP
WATT-REGENSDORF
Vor allem die Politiker
Europas warfen sich
in den vergangenen
Monaten eifernd ins
Zeug. Besserwisserisch schwadronieren
sie über den grossen Teich, als gäbe
es da drüben nur verantwortungslose
Kreditteufel, während hier alle Unschuldsengel
zu Hause seien. Dabei
sind gerade sie es, die systematisch eine
Kreditblase mit weit grösseren Dimensionen
befeuern. Auch im Kanton
Zürich – leider auch unter angeblich
bürgerlicher Führung. Das zeigt auch
in diesem Dezember das tiefrot triefende
Budget 2009.
Verantwortungslose
Finanzsituation
Nächstes Jahr sollen die Konten erneut
überzogen werden, der Kanton steht
dann bei seinen Gläubigern mit 3,9
Mia. Franken in der Kreide. Mit diesem
Schuldenberg hat sich Zürich entgegen
dem klaren Wortlaut der Schuldenbremse
in eine denkbar verantwortungslose
Finanzsituation hineingewirtschaftet.
Der Budgetentwurf für
das Jahr 2012 sieht bereits Schulden
von 6,6 Mia. voraus – das wäre eine
Steigerung von 69 Prozent. 8,2 Mia.
Fremdkapital hat der Kanton Zürich
mittlerweile aufgenommen, für die jeden
Tag Zinsen zu entrichten sind. Es
wird also wesentlich mehr ausgegeben,
als man sich im Interesse einer gesunden
Haushaltführung und zum
Wohle der nachfolgenden Generationen
leisten dürfte. Die Schulden von
heute sind die Steuern von morgen …
Darum hält jeder Staatsapparat und
seine ständig nach neuen Einnahmequellen
Ausschau. Warum beim Verwaltungsaufwand
sparen, wenn das
Geld beim Bürger auf dem Konto ohnehin
vor sich hin rostet? Der Staat
würde damit jedoch seine sicherste
Bank plündern: Den Steuerzahler.
Aus volkswirtschaftlichen Gründen
hat das Kantonsparlament in den letzten
10 Jahren die Steuern moderat gesenkt
– und damit wesentlich mehr
Steuersubstrat hereingeholt als mit
einst höheren Steuern. Nur wer aus
Prinzip hohe Steuern befürwortet,
rechnet noch mit proportionalen Einnahmen
zum Steuerfuss.
Eigenen Schuldenberg vor Augen
halten
In den Normalzustand zurückzufinden,
würde weitere Sanierungsprogramme
erforderlich machen. Nicht
einmal mit drei Haushaltsregulierungsprogrammen
und einer boomenden
Wirtschaft im Rücken ist es dem
Kanton Zürich in den vergangen Jahren
gelungen, auch nur ausgeglichene
Haushalte vorzulegen: Seit 1990 erfolgte
eine Steigerung der Aufwandseite
in den zürcherischen Bilanzen um
über 55 Prozent, in der Zeit zwischen
2000 und 2008 um 16 Prozent. Spitzenreiter
der exzessiven Ausgaben ist
der Budgetposten «soziale Wohlfahrt»
mit 40 Prozent Steigerung, der Bereich
«Allgemeine Verwaltung» ist in diesen
acht Jahren um 28 Prozent, «Bildung»
um 24 Prozent, und «Kultur und Freizeit»
um 20 Prozent gestiegen. Würde
man den behördlichen Umgang mit
Geld durchleuchten wie Konzerne – es
kämen in manchen Fällen düstere Befunde
hoch.
Aller historischen Erfahrung nach sind
die privaten Kreditkrisen Kleinigkeiten
im Vergleich zu staatlichen Finanzkrisen
– denn bei diesen drohen
Steuer erhöhungen, Enteignungen oder
Kapitalschnitte. Wir erleben in diesen
Tagen gerade deswegen, wie wichtig
handlungsfähige Staaten sind. Wer
sich heute also über die wilde Kreditnahme
in Amerika beklagt, der sollte
mal den Blick auf unseren eigenen
Schuldenberg richten. Womit dann am
Tag X die Haushaltslöcher zugeschüttet
werden, bleibt ein politisches Geheimnis;
schliesslich zieht jeder
Rausch irgendwann einen Kater nach
sich.

4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 12. Dezember 2008
VEREIN «FÜR AKTIVE SENIOREN»
Chlaushöck 2008 – ein voller Erfolg!
Auch am diesjährigen Chlaushöck konnte der Verein «Für aktive Senioren»
den zahlreich anwesenden Mitgliedern ein abwechslungsreiches
Programm bieten.
ERNST BRUNNER
ALT KANTONSRAT
ILLNAU
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Was gibt es schöneres für einen Vereinsvorstand,
als wenn einer Einladung
zum alljährlich wiederkehrenden
Chlaushöck so viele Mitglieder erscheinen,
dass der reservierte Saal voll
wird. Dies war auch dieses Mal wieder
der Fall und dafür danken wir allen,
die den Weg nach Zürich Affoltern gefunden
haben. Zum Empfang verbreitete
unsere «Hausmusik» Rüedlinger
Örgeli-Fründe mit ihren heiteren Melodien
eine gute Stimmung. Nach der
Begrüssung durch unseren Vizepräsidenten
Ernst Brunner und nochmals
etwas Musik stellten uns Frau Hersche
und Herr Schärer von der privaten Spitex
avantax – casa cura ihre Organisation
vor und zeigten auf, was sie alles
machen und vor allem, was sie allenfalls
besser machen als die öffentliche
Spitex. Auch über die entstehenden
Kosten wurde orientiert, gleichzeitig
aber auch aufgezeigt, wer ausser der
Krankenkasse allenfalls auch noch
Beiträge ausrichtet. Mit einer kurzen
Fragerunde wurde dieses Thema abgeschlossen,
und für die speziell Interessierten
eine Broschüre abgegeben.
Nun waren wieder die Rüedlinger Örgeli-Fründe
am Zug. Sie begleiteten
uns während des Zvieri-Würstchens
nochmals mit ihren schönen Klängen.
Dann waren die Würstchen gegessen,
der Auftritt der Rüedlinger Örgeli-Fründe
beendet und es folgte schon
der Höhepunkt des ganzen Nachmittags,
nämlich das Kuchen- und Tortenbuffett
unseres Patissiers Kurt Krebs.
Das soll ihm erst einmal jemand nachmachen,
Torten und Kuchen zu Hause
vorbereiten für 80 Personen und für alle
genug oder noch etwas mehr. Vielen
Dank Kurt für deine Bemühungen!
Gegen 17 Uhr war langsam Aufbruch.
Eine zufriedene und gut gesättigte
Schar von Senioren machte sich
auf den Heimweg mit dem festen Vorsatz,
nächstes Jahr wieder dabei zu
sein. Es zeigte sich auch wieder einmal,
wie wichtig unseren Senioren ein
solcher Anlass ist, an dem sie auch Zeit
haben zum Schwatzen, für ein Gespräch
mit dem Tischnachbarn oder
sogar mit einem alten Schulkameraden.
Zum Schluss bleibt mir noch zu
danken. Vielen Dank an das Organisationskomitee
mit unserem Vorstandsmitglied
Kurt Krebs als Chef und den
Helferinnen Anna, Ida, Ruth und Rosmarie
sowie dem Schaffer Max. Dank
gebührt aber auch dem Personal der
Kirchgemeinde, die den Saal wie immer
gut vorbereitet hat. Auf Wiedersehen
am Chlaushöck 2009.
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Angst vor eigenem Versagen?
Todesgesetz
Schon wieder wurde ein Kind wegen
des uneingeschränkten Vortritts der
Fussgänger zu Tode gefahren. Viele
überqueren wegen diesem Todesgesetz
von SP-Bundesrat Leuenberger ohne
gross zu schauen die Strassen. Die Autofahrer
können oft nur noch knapp
bremsen. Das dieses Gesetz von einem
Linken kommt ist klar. Er selber wird
kaum Autofahren. Was das neben den
vielen Toten für Folgen für die Umwelt
hat, ist ihm auch egal. Hauptsache man
kann die Autofahrer schikanieren. Jedes
Auto, das vor einem Fuss gän -
gerstreifen hält und wieder abfährt,
stösst 5-mal mehr Schadstoffe aus, als
wenn es vorbeifahren könnte! Wer
LESERBRIEFE
dann den Fussgängerstreifen überquert,
wird regelrecht von Abgasen
eingenebelt. Wie viele Menschen müssen
noch sterben, bis dieses gefährliche
Gesetz wieder geändert wird? Was
muss noch alles passieren, bis der
Mensch begreift, dass Rot-Grün nicht
wählbar ist? Ein weiteres Beispiel: Die
Linken wollen um jeden Preis ein Freihandelsabkommen
mit der EU. Den
Bauern soll damit offensichtlich das
Rückgrat des Widerstandes gegen einen
EU-Beitritt gebrochen werden. Es
zirkulieren Zahlen, die von einem Verlust
von über 100 000 Arbeitsplätzen in
der Schweiz ausgehen! Wenn wir in
der Schweiz leben und arbeiten wollen,
Welche Arbeit ist dem Schweizer zuzumuten?
Da wird im «Tages-Anzeiger» auf
Teufel komm raus von den drei Bundesrätinnen
das Hohelied der Personenfreizügigkeit
in den buntesten Farben
gemalt. Mit der ewig gleichen Leier
wird über flankierende Massnahmen
und Übergangsbestimmungen gesprochen,
aber die wirklichen Probleme
bei einer unbeschränkten Personenfreizügigkeit
ausser Acht gelassen.
Bei der Öffnung noch vor einigen Jahren
wurde uns weis gemacht, dass die
Arbeitskräfte für Arbeiten gebraucht
würden die von keinem Schweizer gemacht
werden, da sie zu niedrig seien.
Und nun kommen Arbeitskräfte ins
Land, die für höhere Arbeiten gebraucht
werden. Die Universitäten und
Denkfabriken sind voll davon. Und
nun stelle ich die Frage: Für welche
Arbeiten werden eigentlich noch
Advents-/Christbäume
selber schneiden
Samstage: 13. und 20. Dezember 2008,
9.00–15.30 Uhr. Ort: Strasse Kollbrunn-
Elgg, zirka 800 m Ausgang Waltenstein.
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Vollmundig und entsprechend hart
nimmt die neue Justizministerin, Frau
Eveline Widmer-Schlumpf, ihren
Amtsvorgänger, Dr. Christoph Blocher
ins «Gericht». Gemäss ihren Einschätzungen
habe er die Lage, im Bezug
zu den Asylgesuchen als «zu optimistisch»,
eingeschätzt. Ja, Frau Bundesrätin;
offenbar nützen alle «Bauchpinseleien»
der Medien und den anderen
Parteien (welche es ja erst ermöglichten,
dass Sie hier und heute als
Bundesrätin wirken können!) im
Nachgang zu ihrer doch etwas skurril
zustande gekommen Wahl nichts,
wenn es darum geht, den eingeschlagenen
Weg ihres Amtsvorgängers in
der Asyl- und Ausländerpolitik fortzusetzen.
Statt weitere Verschärfungen
im Asylwesen vorzulegen, um den zunehmenden
Problematiken im Asylwesen
Herr und Meister zu werden,
lassen Sie ihren Frust und ihr Unvermögen
an jenem Mann ab, der sich
noch heute nicht zu schade wäre, sich
der Aufgabe vollumfänglich zu widmen.
Tatsache ist, dass wir nach wie
vor ein zu lasches und zu undurchsichtiges
Asylverfahren haben. Als Vorsteher
einer Fürsorgebehörde stelle ich
Folgendes fest: Bei den vorläufig aufgenommenen
Asylanten handelt es
sich fast ausschliesslich um reine
Wirtschaftsflüchtlinge, junge gesunde
Männer und nicht um in Not geratene
und an Leib und Leben bedrohte Personen
oder gar Familien. Kurze Zeit
später bekommen sie einen anderen
Aufenthaltsstatus, sprich den definitiven
Entscheid um eine Niederlassungsbewilligung,
das gleiche Recht
auf dem Arbeitsmarkt wie ein Schweizer
Arbeitnehmer und als Krönung erhalten
sie das Schweizer Bürgerrecht!
Ärgerlich, dass wir mit dieser «weichen»
Asyl- und Ausländerpolitik einer
eigentlichen «Schleusen-auf-
Politik» zum Opfer fallen und wir damit
zum Eldorado von «Scheinflüchtlingen»
werden. Die Plünderung unserer
Sozialwerke geht weiter – der
Dumme ist einmal mehr der Steuerzahler!
Ich denke, dass im Hinblick
zur Ausdehnung des freien Personenverkehrs
auf Rumänien und Bulgarien,
der drohenden Rezession und den bereits
schon angestiegenen Arbeitslosenzahlen
eine Umkehr der politischen
Stossrichtung erfolgen muss.
Nicht der Internationalismus soll und
darf im Vordergrund stehen, sondern
das Wohl und der Nutzen des eigenen
Volkes und des eigenen Landes bilden
den Massstab für künftige Entscheidfindungen
in politischen, wie auch
wirtschaftlichen Belangen.
Bernhard Diethelm, Vorderthal
dann müssen wir auch Schweizer Produkte
kaufen! Obwohl die Landwirtschaft
ihre Produkte in den letzten 12
Jahren um 25 Prozent oder – in Franken
ausgedrückt – um rund 2,5 Milliarden
günstiger lieferte, bezahlte der Konsument
im gleichen Zeitraum 15 Prozent
mehr für seine Lebensmittel. Da
stimmt etwas nicht! Es werden schon
heute 45 Prozent aller Lebensmittel importiert.
Wollen wir uns noch mehr abhängig
machen vom Ausland, indem
wir unsere Bauern ruinieren? Das dürfen
wir auf keinen Fall zulassen. Gehen
Sie auf jeden Fall immer SVP wählen.
Es ist allerhöchste Zeit!
Edwin Schalcher, Stettfurt
Schweizer gebraucht? Wenn weder für
einfache noch für anspruchsvolle Arbeiten
keine Schweizer zur Verfügung
stünden, frage ich mich doch ernsthaft,
wie wir Jahrzehnte des Wohlstandes
überdauern konnten.
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Geschichten, wie sie nur das Leben schreiben kann, erzählt Rösli Zuppiger-Stocker
in ihrem Buch. Es sind Begebenheiten aus dem Alltag einer
Hausfrau und Mutter, aus dem gemeinsamen Leben in der Familie.
Den Sprung in die «hohe Politik» machen jene Erzählungen im
Buch, die von den Tieren im Bundeshaus oder auf dem Bauernhof berichten
– oder davon, wie die Blutwurst zum Bundesrat kam. Alle Geschichten
sind von einer tiefen Menschlichkeit gepägt. Und dem ehrlich
empfundenen Wunsch der Autorin, Männern und Frauen Mut zu
machen, das zu leben, was am allerwichtigsten ist: Verbindliche Gemeinschaft
und Familie.
Den Geschichten von Rösli Zuppiger ist ein Vorwort von Ueli Maurer
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Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 12. Dezember 2008 AKTUELLES 5
RESULTAT DER LINKEN ENTEIGNUNGSPOLITIK
Finanzen der Stadt Zürich im Gegenwind
«Wer auf fremde Kosten lacht, macht Schulden.» Das umschreibt die wirkliche Politik der Linken der letzten Jahre. Und wäre ihr abtretender
Stadtpräsident nicht ein eigentlicher Freisinniger, wenn auch am linksfreisinnigen Rand, gewesen, so stünden die Finanzen wohl noch weit
schlechter.
ROGER LIEBI
GEMEINDERAT SVP
ZÜRICH 3
Schulden sind asozial.
Die Linke nimmt es
gelassen und versucht
dieses unangenehme
Thema zu verdrängen.
Problematisch werden die Schulden
dann, wenn die Defizite chronisch und
struktureller Natur sind. «Ich weiss, ich
mache mich schrecklich unbeliebt: Das
Asoziale an den Schulden ist einerseits
die Zinslast und andererseits die Verschiebung
der Finanzierung in der
Zeit.» (Jacqueline Badran, SP Gemeinderätin,
30.11.2004) Wie wahr diese
Aussagen sind! Selbst die Linken
wüss ten es also, aber mit Rücksicht auf
ihre Wählerbasis verzichtet diese
staatstragende Partei auf die Wahrheit.
In die Schuldenfalle
Als Stadtrat Martin Vollenwyder im
März 2004 seinen Finanzplan 2004–
2008 vorstellte, zeichnete er, basierend
auf den stets durch die linken
Mehrheiten in der Regierung und Rat
geplanten Ausgaben, ein äusserst düs -
teres Bild. Was die Ausgaben betrifft,
hat er Recht behalten, rechnete er doch
damals mit einem Anstieg der Gesamtausgaben
bis 2008 auf 7,1 Milliarden
Franken, budgetiert für 2008 sind 7,4
Milliarden Franken. Die damals vorausgesagten
massiven Bilanzfehlbeträge
sind nur deshalb nicht zustandegekommen,
weil die «bösen» Banken
und Versicherungen deutlich mehr
Steuern ablieferten als geplant. Die
tatsächlichen kumulierten Steuererträge
von 2004–2008 waren um über 1
Milliarde Franken höher als damals
berechnet.
Die mit dem Budget 2009 ausgewiesenen
Zahlen und Fakten beweisen
eindeutig: Die Stadt Zürich hat ein
chronisches und strukturell bedingtes
Ausgabenwachstum und steuert deshalb
geradeaus in die Schuldenfalle,
wenn nicht endlich ein Marschhalt
eingelegt wird!
Die untenstehende Grafik beweist dies
nachdrücklich:
Geld wurde verjubelt
Die linke Ratsseite hat das Geld
schamlos ausgegeben, welches der
Stadt Zürich durch die exzessive Geschäftstätigkeit
im Finanzsektor und
durch die weltweit künstlich tief gehaltenen
Zinsen, die eine natürliche
Konjunkturabschwächung verhindern
sollten, zufloss. Die Tatsache, dass die
Sozialdemokraten bedenkenlos das
Geld ausgaben, welches einige Finanzdienstleister
in fast schon verbrecherischer
Manier kurzfristig verdienten
und tausende Anleger in Existenzangst
versetzte und zum Teil sogar in
grosse finanzielle Not brachte, lässt
keinen anderen Schluss zu und muss
den Bürgern dieser Stadt endlich klar
gesagt werden:
Die Sozialdemokratische Partei und
ihre Strategen sind in keiner Weise
legitimiert, Ankläger unseres Wirtschaftssystems
zu sein. Im Gegenteil,
sie sitzen im selben Boot wie die Investmentbanken.
Nicht als unbeteiligte
Passagiere, sondern direkt am Ruder.
Zusammen mit den steigenden
Schulden, dem erwähnten exorbitanten,
strukturellen Ausgabenwachstum
und den stetig steigenden Gebühren
werden die Bürger dieser Stadt durch
linke Politik langfristig enteignet.
Trotz der fetten Jahre sind die Nettoschulden
gemäss Budgetentwurf des
Stadtrates im Jahre 2009 höher als im
Jahre 2003!
Wie hat das die sozialdemokratische
Stadtpräsidiumskandidatin doch in einem
kürzlich erschienen Interview mit
der NZZ gleich selber bestätigt: «Wir
haben fette Jahre hinter uns, in denen
man einen grossen Kuchen zu verteilen
hatte. Jetzt, da der Kuchen wieder
kleiner wird, muss die SP sich dafür
einsetzen, dass Schwächere nicht unter
die Räder kommen.»
Diese linke Geldverteilungsmaschine
kommt nun aber ins Stocken, denn es
fehlen sowohl Ersatzteile als auch das
entsprechende Öl in Form von Steuereinnahmen.
Die Brot- und Spiele-Politik
der vergangenen Jahre hat versagt.
Nicht unsere älteren Mitbürger werden
die Leidtragenden sein, sondern sehr
wahrscheinlich unsere Genera tion.
Ganz besonders unsere Kinder, werden
die linke Bürde schwer zu tragen haben,
wenn wir sie jetzt nicht stoppen.
Finanzdaten Stadt Zürich – Veränderungen in % 2001–2009
Staatsabhängigkeit bekämpfen
Dass gemäss der Fraktionschefin der
SP nun die SVP schuld ist an der weltweiten
Finanzkrise (NZZ, 4. Dezember
2008) zeigt deutlich auf, wie wenig
Realpolitik, also Politik fürs Volk, bei
den Sozis gemacht wird. Kein Sachverhalt
ist zu klein und keiner zu gross,
um nicht am Schluss die SVP dafür
verantwortlich zu machen.
Ich darf daran erinnern, dass in Europa
die meisten Staatsbanken oder
staatlich beherrschten Banken Teil des
Systems waren, sogar solche, welche
wiederum andere Staaten finanzierten.
In den am stärksten betroffenen Staaten
wie England, Spanien, Deutschland,
Frankreich gaben über die letzten
Jahre die Sozialdemokraten den Ton
an. Und nun kommen die Zürcher Sozialisten
und wollen allen Ernstes behaupten,
dass sie nachhaltige Wirtschaftspolitik
für unsere Kinder machen
können.
Wir haben mehrfach auf die auf die
Schweiz und besonders Zürich zukommenden
finanziellen Schwierigkeiten
hingewiesen. Leider ist unser im Januar
eingereichtes Postulat, mit welchem
der Stadtrat gebeten wurde, im Budgetierungsprozess
erhebliche Aufwandminderungen
einzuplanen, wegen der
Ratslinken nicht dringlich erklärt worden.
So behandeln wir es erst heute
und stehen am Anfang eines langen
und dunklen Tunnels.
Die Erkenntnis, dass immer mehr
staatliche Transferleistungen eine immer
grössere Abhängigkeit vom Staat
bedeuten, hat auch gerade heute höchste
Bedeutung. Der Staat hat keine eigenen
Mittel, die er verteilen kann. Im
Gegenteil, muss er einigen (bei uns vor
allem dem Mittelstand) etwas wegnehmen,
wenn er anderen etwas geben
will. Damit werden jedoch Ansprüche
geschaffen, Leistungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit
eingeschränkt.
Der Zeit der städtischen Begierden,
der städtischen Jagd nach Auszeichnungen,
nach Grösse und Ruhm in absolutistischer
Manier mit dem Geld der
Steuerzahler muss ein Ende haben.
Mehr Demut ist angesagt, von allen
Seiten!
HOCHPREISINSEL SCHWEIZ UND DIE REALITÄT
Der nördliche Nachbar
ist klüger
Während man im Kanton Zürich über Parkplätze bei Einkaufszentren
streitet, feiert man in Jestetten die Neueröffnung eines grossen Einkaufsmarktes
mit Gratis-Parkplätzen.
RoMü. Seit dem 3. Dezember hat in
Jestetten mitten im Ort an zentraler Lage
und an der stark befahrenen Durchgangsstrasse
der grösste Deutsche Einzelhändler
EDEKA seinen E-neukauf
mit einer Verkaufsfläche von 1800
Quadratmeter eröffnet. Auf zwei Etagen
stehen den Kunden 220 gebührenfreie
Parkplätze zur Verfügung. Der
Markt ist zudem weder mit Bus noch
Bahn direkt erschlossen. Gezielt werden
speziell die Kunden auf der
Schweizer Rheinseite angesprochen.
Sie sollen im neusten Einkaufsparadies
in der deutschen Nachbarschaft
für den notwendigen Umsatz sorgen.
Der Einkauf erfolgt dabei ausschliesslich
mit dem PW und bereits an den ersten
Tagen scheint die Rechnung aufzugehen.
Die Schweizer Kontrollschilder
aus den Kantonen Schaffhausen,
Zürich und Aargau sind in der
deutlichen Überzahl. Thurgauer und
gar einzelne Berner, Schwyzer und Luzerner
sind auf den voll besetzten
Parkplätzen auszumachen.
Anderseits ist den Medien zu entnehmen,
dass das neue Gartencenter
Meier in Dürnten im Zürcher Oberland
direkt bei der Autobahnausfahrt Bubikon–Dürnten
nach langem Kampf die
Baubewilligung mit Auflagen erhalten
hat, nachdem der VCS erfolgreich rekurriert
hatte. Das Gartencenter muss
viertelstündlich mit dem Bus erschlossen
werden und es sind nur noch 285
gebührenpflichtige Parkplätze zugelassen.
Somit endet ein langes und
auch kostspieliges Bewilligungsverfahren,
welches vom Bauherrn irgendwie
wieder finanziert und vom Kunden
schlussendlich mit seinem Einkauf bezahlt
werden muss.
Gegensätze
Gerade wenn immer wieder das Thema
Hochpreisinsel Schweiz diskutiert
wird, werden solche Gegensätze, welche
ebenfalls zur hohen Preisbildung
beitragen, ausgeklammert. Während
jemand zusätzlich auch noch die Kosten
für die (pseudo-)Erschliessung
mit dem öffentlichen Verkehr zu tragen
hat, sind solche Fragen in Jestetten
kein Thema. Jeder Schweizer Kunde,
welcher die (günstige) Einkaufsgelegenheit
benutzt, ist hier willkommen.
Man will diesen den Einkauf durch zusätzliche
Parkgebühren vergrämen.
Man schätzt in Jestetten jeden Schweizer
Konsumenten, welcher mit seinen
vollen Einkaufswägelchen Arbeit und
Verdienst in den Ort bringen. Unter
diesen Kunden werden auch manche
sein, welche solche Forderungen nach
Auflagen für die Erschliessung und
Parkplatzeinschränkungen mittragen,
aber die Vorzüge des Billigeinkaufes
ennet der Grenze durchaus zu schätzen
vermögen.
Es nützt nichts, das Lädelisterben in
der Schweiz ständig zutiefst zu bedauern,
ökologische Auflagen aller Art für
eigene Geschäfte zu verlangen und
gleichzeitig jene Geschäfte wie die
EDEKA für ihre günstige Preispolitik
zu rühmen. Diese Gegensätze lassen
sich schlicht und einfach nicht unter
einen Hut bringen und sind auch vielfach
unehrlich.
BUNDESPOLITIK: AUF INEFFIZIENTE KONJUNKTURPAKETE VERZICHTEN
SVP-Fraktion fordert Steuersenkungen
Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise und der sich immer deutlicher abzeichnenden Rezession hat sich
die SVP-Fraktion diese Woche mit Möglichkeiten zur Ankurbelung der Wirtschaft befasst. Dabei stehen insbesondere
Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft im Zentrum, etwa Steuersenkungen und Auszahlungen
der Überschüsse. Die SVP-Fraktion reicht in der aktuellen Session entsprechende Vorstösse im Parlament
ein.
ZB. Aus Sicht der SVP ist auf komplexe,
ineffiziente Konjunkturpakete zu
verzichten. An deren Stelle gilt es vielmehr,
die Bürger und Unternehmungen
zu entlasten. Deshalb fordert die
SVP den Bundesrat auf, die Mehrwertsteuer
per 1. Januar 2009 um ein Prozent
zu senken. Diese Massnahme ist
ein wirksames, einfaches und kostengünstiges
Instrument zur Verbesserung
der Kaufkraft und kurbelt dementsprechend
den Konsum an. Zudem wird
die Regierung in einer zweiten Motion
beauftragt, den Rechnungsüberschuss
des Jahres 2008 vollumfänglich ans
Schweizer Volk auszuzahlen. Die
Stimmbürger erhielten dadurch pro
Kopf rund 500 Franken erstattet.
Diese Sofortmassnahmen bieten eine
gute Gelegenheit, den Konsum und die
Investitionen ohne administrativen
Mehr aufwand zu fördern und der Wirtschaft
in der Schweiz neue Impulse zu
geben.
Importsteuer für Neuwagen
sistieren
Neben diesen Fraktionsvorstössen,
von denen alle Bürgerinnen und Bürger
gleichermassen profitieren können,
fordert Nationalrat Hans Kaufmann
in einem Postulat auch für die
KMU entsprechende Entlastungen. So
sollen Neugründungen innerhalb von
drei Tagen und ohne staatliche Administrativkosten
(Emissionsabgaben)
garantiert und die kleinsten Unternehmungen
(Ich-AGs usw.) automatisch
von der Pflicht, eine revidierte Jahresrechnung
zu erstellen, befreit werden.
Ausserdem müssen staatliche Kunden
BEGRÜSSENSWERTER ENTSCHEID
ihre Rechnungen von Zulieferern und
Dienstleistern innert Monatsfrist bezahlen,
um die Versorgung der KMU
mit der entsprechenden Liquidität zu
verbessern.
Eine Branche, welche von der globalen
Finanzkrise besonders stark betroffen
ist, ist die Automobilindustrie
sowie auch deren Zulieferfirmen. In
der Schweiz kommt diesem Bereich
mit 34 000 Beschäftigten und 16 Milliarden
Franken Umsatz grosse Bedeutung
zu.
Aus diesen Überlegungen hat die
SVP-Fraktion entschieden, auch eine
Motion zur Arbeitsplatzerhaltung in
der Automobilindustrie einzureichen.
In diesem Vorstoss wird verlangt, dass
der Bundesrat die Importsteuer für
Neuwagen sistiert, um den Neuwagenkauf
zu forcieren.
Immunität von Toni Brunner soll
nicht aufgehoben werden
Der Ständerat hat am Mittwoch auf Antrag seiner Rechtskommission
entschieden, dass die Immunität von Nationalrat Toni Brunner nicht
aufzuheben sei. Im Gegensatz zum Nationalrat misst der Ständerat der
parlamentarischen Immunität ganz offensichtlich eine andere rechtliche
Bedeutung bei. Die SVP nimmt vom Entscheid mit Befriedigung
Kenntnis.
ZB. Die SVP und ihr Präsident, Nationalrat
Toni Brunner, haben vom Entscheid
des Ständerates Kenntnis genommen,
auf eine Aufhebung der Immunität
zu verzichten. Wie schon ihre
vorberatende Rechtskommission hat
die kleine Kammer der parlamentarischen
Immunität die hohe Bedeutung
zugemessen, die ihr gemäss Parlamentsgesetz
auch zusteht.
SVP-Parteipräsident Brunner sieht
darin eine Bestätigung, dass der Ständerat
der parlamentarischen Immunität
eine andere rechtliche Bedeutung beimisst
als der Nationalrat, wo die Diskussionen
um die Aufhebung von parteipolitisch
gefärbten Voten dominiert
waren.
Nationalrat Brunner ist nach wie vor
überzeugt, dass er als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission
GPK in
der fraglichen Untersuchung gegen
keine Pflichten verstossen hat. Ebenso
ist er überzeugt, dass die (relative) Immunität
ein parlamentarisches Grundrecht
darstellt und er zählt darauf, dass
sich nun auch der Nationalrat dieser
Auffassung anschliesst.

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 12. Dezember 2008
AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Resultat der linken Enteignungspolitik
Im Zuge der sich dramatisch verschärfenden Situation an den Finanzmärkten und der grossen Abhängigkeit
kann nur eine einschneidende Kurskorrektur erfolgreich sein.
MONIKA ERFIGEN
GEMEINDERÄTIN SVP
ZÜRICH 7/8
Zusammen mit den
steigenden Schulden,
dem exorbitanten
strukturellen Ausgabenwachstum
und den
stetig steigenden Gebühren werden die
Bürger dieser Stadt durch linke Politik
langfristig enteignet. In diesem Sinne
begründet SVP-Gemeinderat und
Stadtratskandidat Roger Liebi den
von der SVP gestellten Rückweisungsantrag
des Budgets 2009.
Schulden sind asozial
«Wer auf fremde Kosten lacht, macht
Schulden.» Das umschreibt die wirkliche
Politik der Linken der letzten Jahre.
Schulden sind asozial. Die Linke
nimmt es gelassen und versucht, dieses
unangenehme Thema zu verdrängen.
Problematisch werden die Schulden
dann, wenn die Defizite chronisch und
struktureller Natur sind. Die mit dem
Budget 2009 ausgewiesenen Zahlen
und Fakten beweisen eindeutig: Die
Stadt Zürich hat ein chronisches und
strukturell bedingtes Wachstum der
Ausgaben und steuert deshalb geradeaus
in die Schuldenfalle, wenn nicht
endlich ein Marschhalt eingelegt wird.
Über 300 neue Stellen
im nächsten Jahr
Für das nächste Jahr werden weitere
322,3 zusätzliche Stellen geplant. Seit
dem Jahr 2000 wird der Personalaufwand
um rund 850 Millionen oder
ganze 50 Prozent zugenommen haben
und einen Rekordwert von rund 2,5
Milliarden Franken erreichen.
Im Sinne einer strengen Kostenkontrolle,
das heisst um Ausgabenüberschüsse
und Kostenüberschreitungen
zu vermeiden, ist die strikte Einhaltung
des Stellenplans für jedes privatwirtschaftliche
Unternehmen oberstes
Gebot. Der Personalaufwand macht in
jedem Budget einen Löwenanteil aus
und nur mit einer konsequenten Personalpolitik
kann sichergestellt werden,
dass sich die Kosten eines Unternehmens
im Rahmen bewegen und nicht
aus dem Ruder laufen. Mit einer sachlichen
Prioritätenfestlegung müssen
die Jahresstellenwerte an die längerfristigen
Finanzperspektiven angepasst
und die Budgetvorgaben eingehalten
werden. Die ablehnende Haltung des
Stadtrates gegenüber entsprechenden
Anträgen der SVP ist unverständlich
und bestätigt, dass der Stadtrat von
Vorgaben nichts hält und von der Einhaltung
von sich notabene selber gesteckten
Zielen offensichtlich auch
nicht.
Ein Plus von 300 Millionen auch
beim Sachaufwand
Das Gleiche wie für den Personalaufwand
gilt auch für den Sachaufwand.
Auch beim Sachaufwand hat der
Stadtrat mitten in der grössten Finanz-
krise mit der ganz grossen Schöpfkelle
angerichtet. Der Sachaufwand soll
im nächsten Jahr einen Rekordwert,
nämlich mehr als 1,7 Milliarden Franken
erreichen. Im letzten Jahr waren es
noch 1,4 Milliarden oder eben 300
Millionen weniger! Es entbehrt z.B.
jeder Logik, dass auf der einen Seite
Personal «unverschuldet» entlassen
und mit fürstlichen Abfindungen (2
Millionen Franken jährlich) honoriert
wird und auf der anderen Seite zusätzliches
Personal gesucht und horrende
Summen für die Personalwerbung eingesetzt
werden müssen.
Ein Budget ohne Mass
Die linke Geldverteilungsmaschine
kommt nun aber ins Stocken, denn es
fehlen sowohl Ersatzteile als auch das
entsprechende Öl in Form von Steuereinnahmen.
Die Brot- und Spiele-Politik
der vergangenen Jahre hat versagt.
Nicht unsere älteren Mitbürger werden
die Leidtragenden sein, wir werden es
vielleicht sein, ganz besonders aber
unsere Kinder werden die linke Bürde
schwer zu tragen haben, wenn wir sie
jetzt nicht stoppen.
Ein Budget, das jegliches Mass und
gesunden Menschenverstand vermissen
lässt und dem Finanzvorstand viel
mehr Grund, nicht mehr in den Spiegel
schauen zu können, geben sollte als
unser Stadtratskandidat, ein solches
Budget wird von der SVP mit aller
Deutlichkeit zurückgewiesen
Einladung
zur ausserordentlichen Delegiertenversammlung
der SVP der Stadt Zürich
Donnerstag, 18. Dezember 2008,
20.00 Uhr
Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279,
8053 Zürich-Witikon, Telefon 044 381 70 66
(Tram Nrn. 3, 8, 15 bis Klusplatz,
dann weiter mit Bus bis Zentrum Witikon / PP vorhanden)
Traktanden
1. Begrüssung/Mitteilungen
2. Nomination für die Ersatzwahl in den Zürcher Stadtrat
vom 8. Februar 2009
3. Verschiedenes
Mit freundlichen Grüssen
SVP der Stadt Zürich
Kantonsrat Rolf André Siegenthaler,
Parteipräsident
FRAKTIONSERKLÄRUNG
Defizitäres Budget 2009 des Stadtrates
Der wirtschaftliche Einbruch in der Stadt Zürich ist hartnäckiger als vor Jahresfrist prognostiziert. Im 2008
beträgt das Minus voraussichtlich 310 Mio. Franken; im 2009 nochmals 250 Mio. Franken. Jetzt muss rasch
gehandelt und energisch Gegensteuer gegeben werden.
Jahrzehntelang hat die derzeit arg verunglimpfte
Finanzindustrie, ohne im
Gegenzug von unentgeltlichen der öffentlichen
Hand zu profitieren, üppige
Steuereinnahmen in die Stadtkasse gespült.
Die von den Linken als neuliberale
Bösewichte verschrienen Banken
haben massgeblich zum Abbau des
von der seinerzeitigen Koalition der
Unvernunft aufgetürmten Bilanzfehlbetrages
beigetragen. Darüber hinaus
hat der happige Geldsegen bei den Genossen
immer weitergehende Begehrlichkeiten
zwecks postwendender Umverteilung
geweckt. Die vermeintlich
paradiesischen Zustände schienen für
die Ewigkeit zementiert. Damit ist
wohl für längere Zeit Schluss. Der
wirtschaftliche Einbruch ist hartnäckiger
als vor Jahresfrist prognostiziert.
Der Steuerertrag der Finanzindustrie
bricht auf breiter Front ein. Im 2008
beträgt das Minus voraussichtlich 310
Mio. Franken; im 2009 werden weitere
250 Mio. Franken fehlen. Dafür
sprudeln die Gebühreneinnahmequelle
umso üppiger und die Steuereinnahmen
von gut verdienenden Privatpersonen
sorgen im negativen Umfeld
wenigstens für etwas Stabilität.
Sich nach der Decke strecken, wäre
jetzt angezeigt. Der Stadtrat jedoch
wählt ein anderes, in seinen Auswirkungen
allerdings fatales Rezept.
Gefährliches
Ausgabenwachstum
Ungeachtet der umgekehrten Vorzeichen
hält die Ausgabeninflation in der
Stadtkasse mit einem Plus von 213
Mio. Franken beziehungsweise 7 Prozent
unvermindert an. Diese gefährliche
Laisser-faire-Politik kann die
SVP nicht mittragen. Dasselbe gilt für
die verantwortungslose Stellenaufsto -
ckung um weitere 322 Stellen. Die
Auswirkungen des unseligen SLS
schlagen jetzt brutal durch: Rund 35
Mio. werden im 2009 (exklusive allfälliger
Überraschungs-Supplements à
la Gesundheitswesen) zusätzlich fällig.
Der vom Stadtrat seit Jahren gepredigte
Stellenstopp ist längst zur traurigen
Farce verkommen. Es ist höchst
verwerflich, dass der Stadtrat der
scheinheiligen SP-Doktrin aufsitzt und
unter dem «Deckmänteli» Gewerbeförderung
vielfach unnötige Investitionen
hochhält und damit nach wie vor
zur Verwirklichung von allerlei
wünschbarem Luxus Hand bietet.
Eigenkapital schmilzt
Das mühsam aufgebaute Eigenkapital
von 772 Mio. Franken schmilzt wie
Butter dahin. Unter Einbezug der Pensionskassenschuld
von 558 Mio. Franken
wird die Kapitaldecke mit 214
Mio. bald einmal gefährlich dünn sein.
In Kürze werden rote Zahlen geschrieben.
Der Selbstfinanzierungsgrad
sinkt gegenüber der Rechnung 07 von
116,8 Prozent auf 52,9 Prozent auf weniger
als die Hälfte ab. Was jeder Unternehmer
weiss, sollte auch dem
Stadtrat bekannt sein: Das Zehren von
der Substanz bedeutet mittelfristig den
Untergang der Firma.
Steuerfusssenkung nötig
Angesichts der ernsten Situation ist die
dauerhafte Senkung des Aufwands das
einzig probate Mittel, um wieder in die
schwarzen Zahlen zu kommen. Die
«Milchbüchlirechnung» «Hoher Ertrag
minus weniger Aufwand = mehr
Eigenkapital» ist der wirksamste Weg
zur alten Finanzstärke. Für ideologisch
motivierten Umverteilungsaktionen
der vereinigten Linken dürfen keine
Steuermittel mehr verschleudert werden.
Das Schnüren von Sparpaketen
darf nicht länger als zum Vornherein
untauglichen Mittel abgetan werden,
sondern ist zügig an die Hand zu nehmen.
Bescheidenheit stände diesem
Parlament und dem Stadtrat bei der
Behandlung jeder Weisung wohl an.
Sparen darf nicht länger ein lästiges
Schimpfwort sein, sondern muss, wie
das jetzt wohl oder übel viele Privathaushalte
tun müssen, zur täglichen
Gewohnheit werden. Leistungskürzungen
dürfen keine heiligen Kühe
mehr sein, sondern sind bei so grundlegend
veränderten Rahmenbedingungen
vertretbar. Auf keinen Fall darf der
Stadtrat jetzt den Verlockungen des
billigen Geldes zur Finanzierung der
Investitionen erliegen. Denn billigem
Geld folgt unweigerlich die Inflation
mit steigenden Zinsen: Die Zinsfalle
schnappt zu. Nach wie vor gilt: Das
Schuldenmachen bzw. ein Leben auf
Pump ist der Anfang vom Ruin jedes
Staatswesens.
Endlich handeln
Unseren konstruktiven und moderaten
Kürzungsvorschlägen muss endlich
Folge geleistet werden. Nur so kann
der Haushalt rasch verbessert werden.
Unser Antrag auf Steuerfusssenkung
um fünf Prozent bietet Gewähr, dass
das gesunde Steuersubstrat in Zürich
bleibt. Ebenso wird die Kaufkraft des
Bürgers gestärkt; die höheren Konsumausgaben
beleben die Wirtschaft.
Rasches Handeln und energisch
Gegensteuer geben ist dringend angezeigt.
Der Stadtrat lässt derzeit beides
vermissen. Es muss schwer angenommen
werden, dass unsere praxistauglichen
Empfehlungen mangels Mehrheiten
auf der Strecke bleiben. Bis
sich die Erkenntnis zur Besserung
durchsetzt, muss die SVP-Fraktion
das Budget zurückweisen und den
Voranschlag 2009 schlussendlich ablehnen.
SVP DER STADT ZÜRICH
Die wichtigsten Termine
des Jahres 2009
Montag, 05. Januar 2009 Geschäftsleitungssitzung
Donnerstag, 08. Januar 2009 Vorstandssitzung
Delegiertenversammlung
Samstag, 17. Januar 2009 Programmtagung SVP Stadt Zürich
Dienstag, 20. Januar 2009 Kreisparteipräsidentensitzung
Montag, 26. Januar 2009 Frauengruppe, Generalversammlung
Sonntag, 08. Februar 2009 Volksabstimmung
Dienstag, 10. März 2009 Kreisparteipräsidentensitzung
Donnerstag, 19. März 2009 Geschäftsleitungssitzung
Dienstag, 07. April 2009 Geschäftsleitungssitzung
Donnerstag, 16. April 2009 Vorstandssitzung
Delegiertenversammlung
Dienstag, 05. Mai 2009 Kreisparteipräsidentensitzung
Sonntag, 17. Mai 2009 Volksabstimmung
Dienstag, 02. Juni 2009 Geschäftsleitungssitzung
Dienstag, 23. Juni 2009 Vorstandssitzung
Generalversammlung
Samstag, 18. Juli 2009 Klausurtagung Geschäftsleitung
Dienstag, 21. Juli 2009 Kreisparteipräsidentensitzung
Dienstag, 18. August 2009 Geschäftsleitungssitzung
Dienstag, 25. August 2009 Vorstandssitzung
Delegiertenversammlung
Dienstag, 15. September 2009 Kreisparteipräsidentensitzung
Dienstag, 22. September 2009 Geschäftsleitungssitzung
Sonntag, 27. September 2009 Volksabstimmung
Dienstag, 13. Oktober 2009 Geschäftsleitungssitzung
Donnerstag, 15. Oktober 2009 Vorstandssitzung
Delegiertenversammlung
Dienstag, 27. Oktober 2009 Kreisparteipräsidentensitzung
Samstag, 07. November 2009 Klausurtagung Geschäftsleitung
Dienstag, 10. November 2009 Geschäftsleitungssitzung
Sonntag, 29. November 2009 Volksabstimmung

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Mittwoch, 17. Dezember 2008:
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Über das Gewinnspiel wird keine
Korrespondenz geführt.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
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Mo–SA
SO
8.00–20.00 Uhr
12.00–20.00 Uhr
Stampfenbachstrasse 63
8006 Zürich
078 618 51 71
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das touristische Zahlungsmittel
Reka-Checks sind ein Zahlungsmittel
für touristische Leistungen in der Schweiz.
Rund 7000 Annahmestellen in der Schweiz
im Bereich Ferien, Freizeit und Reisen
akzeptieren Reka-Checks wie Bargeld.
Der Gewinner aus Nr. 47/08
Lösungswort: Dompteur
Gewinner: V. Ruckstuhl, Winterthur
Schwedenrätsel
Das Lösungswort ergibt sich, wenn Sie
die Buchstaben aus den nummerierten
Kästchen in die Lösungsfelder übertragen.
Lösungswort Woche 50/08

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 12. Dezember 2008
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Abgew. Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den
Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches
«Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird
jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf
www.teleblocher.ch übertragen.
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 15. Dezember 2008, 13.00 Uhr,
Sitzung, Zunfthaus zur Schmiden.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab
10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose,
Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeweils am ersten Montag im Monat, ab
20.00 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.
Bezirk Horgen / Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00
Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Horgen / Rüschlikon
Der Barometer findet jeweils am ersten
Donnerstag im Monat von 17.30 bis
19.00 Uhr, Restaurant «Tracht», statt.
Bezirk Meilen / Männedorf
Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00
bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad,
Männedorf (ausgenommen August).
Bezirk Pfäffikon / Illnau-Effretikon
Jeden ersten Montag im Monat, 18.30
bis 20.00 Uhr, Restaurant Rössli, Illnau,
U30-Stamm (Jahrgang 1977 und jünger).
Jeden Gemeinderatsdonnerstag, 17.00
bis 19.00 Uhr, Donnerstagsapéro, QN-
Bar, Effretikon.
Bezirk Pfäffikon / Weisslingen
Jeweils am letzten Samstag im Monat,
ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Nesch -
wil.
Bezirk Uster / Uster
Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00
bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus,
Wermatswil.
Bezirk Uster / Volketswil
Jeweils am ersten Donnerstag im Monat,
ab 18.00 Uhr, Restaurant Wallberg,
Volketswil, am «Runden Tisch».
Bezirk Winterthur / Altstadt, Mattenbach,
Veltheim und Töss
Jeweils am letzten Dienstag im Monat,
ab 19.00 Uhr, in der Café Bar Lifestyle,
Schaffhauserstrasse 64, Winterthur.
Bezirk Winterthur / Elgg
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19.00
Uhr, Restaurant Eintracht, Elgg.
Eidg. Volksabstimmung vom 8. Februar 2009
Weiterführung und Ausdehnung
der Personenfreizügigkeit
Luzern
Datum: Montag, 22. Dezember 2008
Zeit:
19.30 Uhr bis 21.30 Uhr
Ort:
Bahnhof Luzern, Sitzungszimmer 1.Stock, 6002 Luzern
Referenten:
Nationalrätin Yvette Estermann / Nationalrat Pirmin Schwander
Bezirk Winterthur / Seuzach
Jeden ersten Sonntag im Monat, ab
10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach.
Stadt Winterthur / Seen
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab
19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr,
Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00
Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse
175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 7
Jeden letzten Donnerstag im Monat (ohne
Juli und Dezember), ab 17.30 bis
18.30 Uhr, Restaurant Burgwies, Forchstrasse
271, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 11
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab
19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg
19, Zürich-Seebach.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab
19.30 Uhr, Restaurant Ziegelhütte (Ende
Hüttenkopfstrasse, Zürich).
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Meilen / Küsnacht
Mittwoch, 14. Januar 2009, 20.00 Uhr,
Restaurant Schützenstube (Säli), Küsnacht,
ausserordentliche Parteiversammlung.
Informationsabende / Referentenschulung der SVP Schweiz
für Parteimitglieder, Gemeinde-, Kantons- und Nationalräte sowie alle interessierten Personen
SVP-FRAUEN
Frauengruppe SVP Stadt Zürich
Montag, 26. Januar 2009, 19.00 Uhr,
Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz,
Zürich, Generalversammlung.
SVP-Frauen Kanton Zürich
Vorankündigungen:
Donnerstag, 22. Januar 2009, 19.30 Uhr
(Türöffnung 19.00 Uhr), Podiumsdiskussion
«Die Schweiz im EU-Diktat». Teilnehmer:
Nationalrätin Anita Thanei,
Rechtsanwältin, lic. iur. (SP); Nationalrat
Daniel Jositsch, Professor für Strafrecht
(SP); Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer
AUNS (SVP) und Nationalrat Lukas
Reimann (SVP). Weitere Angaben folgen.
Donnerstag, 12. März 2009, Stadt Winterthur,
SVP-Frauen Kanton Zürich/SVP-
Frauen Winterthur zusammen mit SIFA –
Sicherheit für alle (http://www.sifaschweiz.ch,
http://svpfrauen.ch), Veranstaltung.
Montag, 11. Mai 2009, im Bezirk Meilen,
SVP-Frauen Kanton Zürich/SVP-Frauen
Bezirk Meilen, Veranstaltung mit der Verkehrskommission
der SVP Kanton Zürich.
WEITERE POLITISCHE
VERANSTALTUNGEN
Dienstag, 13. Januar 2009, 19.00 Uhr, Hotel
Wartmann, Winterthur, Podiumsveranstaltung
zum Thema «Personenfreizügigkeit».
Podiumsteilnehmer: Pro: Nationalrätin
Jacqueline Fehr (SP) und Nationalrat
Markus Hutter (FDP). Contra: Dr. Ulrich
Schlüer (SVP) und Gemeinderätin
Jacqueline Hofer (SVP). Moderation: Felix
Reich, Redaktor Landbote.
Donnerstag, 15. Januar 2009, 18.45–
22.00 Uhr, Eispark Uetikon (www.
eispark-uetikon.ch), auf dem Schulhausplatz
an der Bergstrasse, Skateathon zu
Gunsten der Kinder-Spitex Kanton Zürich
(www.kinderspitex-zuerich.ch). Schlittschuhe
werden selbst mitgebracht oder
können vor Ort für 5 Franken gemietet
werden. Alle Teilnehmer sind ab 19.00
Uhr ganz herzlich zu einer Gerstensuppe
mit Wurst und Brot ins Restaurant Schliifi,
direkt neben dem Eisfeld, eingeladen. Für
Fragen wenden Sie sich bitte an Hans-Peter
Amrein, Natel 079 657 44 56 (hpamrein@bluewin.ch);
Fabian Krek, Natel
IMPRESSUM
ISSN 1660–6701
Organ: Schweizerische Volkspartei
des Kantons Zürich
Erscheint jeden Freitag
Abonnementspreis jährlich:
Parteimitglieder Fr. 48.–
Nichtmitglieder Fr. 58.–
+2,4% Mehrwertsteuer
Redaktion: Seite 1–8
Christoph Bähler (ba.), Daniela Vas (vs.)
Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65
zb@svp-zuerich.ch
Mitarbeiter:
Claudio Zanetti (zac.), Hans Fehr (fe.)
Redaktion:
«Zürcher Bauer»
Nüschelerstrasse 35, 8001 Zürich
Tel. 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32
bauernverband@zbv.ch, PC 80-1718-7
Inseraten-Annahme:
«Zürcher Bote», Inserate
Seestrasse 95, 8800 Thalwil
Tel. 044 722 77 76, Fax 044 720 10 78
E-Mail: inserate@zuercher-bote.ch
Inseratenschluss:
Mittwoch 15.00 Uhr
Insertionspreis 89 Rp. die einspaltige
Millimeterzeile, Gelegenheitsinserate
1-spaltig bis 35 mm Fr. 30.–
+7,6% Mehrwertsteuer
Druck und Abonnementsdienst:
Stutz Druck AG
Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil
Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22
info@stutz-druck.ch
079 399 04 63 (fabian@krek.ch) oder
Alain Schreiner, Natel 079 743 32 63
(alain.schreiner@jfbm.ch). Organisation:
Jungparteien von FDP und SVP Bezirk
Meilen.
Samstag, 24. Januar 2009, 9.45–12.00
Uhr, Grossratssaal, Grossratsgebäude,
Obere Vorstadt 10, Aarau, öffentliche 4.
sifa-Wintertagung zur Sicherheitspolitik
mit Beni Gafner zum Thema «Armee am
Abgrund» mit Diskussion. Anschliessend
Apéro bis 13.00 Uhr. Veranstalter: sifa, Sicherheit
für alle (www.sifa-schweiz.ch).
St. Gallen
Datum: Dienstag, 23. Dezember 2008
Zeit:
19.30 Uhr bis 21.30 Uhr
Ort:
Pfalzkeller, Schulungsraum, 9000 St. Gallen
Referenten:
Nationalrat Lukas Reimann / Nationalrat Pirmin Schwander
Olten
Datum: Samstag, 3. Januar 2009
Zeit:
9.00 Uhr bis 11.00 Uhr
Ort:
Bahnhofbuffet Olten, Bahnhof, 4600 Olten
Referenten:
Nationalrat Walter Wobmann / Nationalrat Pirmin Schwander
SKATEATHON
unter dem Patronat der Jungparteien von FDP und SVP
zu Gunsten der
Kinder-Spitex Kanton Zürich
www.kinderspitex-zuerich.ch
Zürich
Datum: Montag, 5. Januar 2009
Zeit:
19.30 Uhr bis 21.30 Uhr
Ort:
Cevi Zentrum Glockenhof, Sihlstrasse 33, 8021 Zürich (Saal London)
Referenten:
Nationalrat Ernst Schibli / Nationalrat Pirmin Schwander
Basel
Datum: Dienstag, 6. Januar 2009
Zeit:
19.30 Uhr bis 21.30 Uhr
Ort:
Hotel Victoria, Centralbahnplatz 3–4, 4051 Basel
Referent:
Nationalrat Pirmin Schwander
Yverdon-les-Bains
Datum: Mittwoch, 7. Januar 2009
Zeit:
19.30 Uhr bis 21.30 Uhr
Ort:
Hôtel La Prairie, Avenue des Bains 9, 1400 Yverdon-les-Bains
Referenten:
Nationalrat Yvan Perrin / Nationalrat Pirmin Schwander
❏ Ich nehme an der Schulung in
teil.
❏ Ich nehme Begleitpersonen mit.
Name:
Adresse:
Anmeldung bitte bis zum 20. Dezember 2008 an
Generalsekretariat SVP, Postfach 8252, 3001 Bern, Telefax 031 300 58 59, E-Mai: lang@svp.ch
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Datum: Donnerstag, 15.Jan.2009
18:00 - 22:00 Uhr
Ort: Eispark Uetikon (auf dem
Schulhausplatz an der
Bergstrasse); Parkplätze
sind vorhanden.
www.eispark-uetikon.ch
Jeder, von jung bis alt, kann teilnehmen. Eine Anmeldung ist
nicht nötig. Der Anlass wird bei jeder Witterung durchgeführt.
Schlittschuhe werden selbst mitgebracht oder können vor
Ort für SFr. 5.- gemietet werden.
Alle Teilnehmer, Donatoren und ihre Begleitung
sind ab 19:00 Uhr ganz herzlich zu einer Gersten-
neben dem Eisfeld eingeladen.
Für Fragen wenden Sie sich bitte an:
- H. P. Amrein, 079-657-44-56; hpamrein@bluewin.ch
- Fabian Krek, 079-399-04-63; fabian@krek.ch
- Alain Schreiner, 079-743-32-63; alain.schreiner@jfbm.ch
Patronat: