Ausgabe vom 12.12.2008 - SVP Kanton ZÃ¼rich

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4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 12. Dezember 2008 VEREIN «FÜR AKTIVE SENIOREN» Chlaushöck 2008 – ein voller Erfolg! Auch am diesjährigen Chlaushöck konnte der Verein «Für aktive Senioren» den zahlreich anwesenden Mitgliedern ein abwechslungsreiches Programm bieten. ERNST BRUNNER ALT KANTONSRAT ILLNAU ANZEIGEN Was gibt es schöneres für einen Vereinsvorstand, als wenn einer Einladung zum alljährlich wiederkehrenden Chlaushöck so viele Mitglieder erscheinen, dass der reservierte Saal voll wird. Dies war auch dieses Mal wieder der Fall und dafür danken wir allen, die den Weg nach Zürich Affoltern gefunden haben. Zum Empfang verbreitete unsere «Hausmusik» Rüedlinger Örgeli-Fründe mit ihren heiteren Melodien eine gute Stimmung. Nach der Begrüssung durch unseren Vizepräsidenten Ernst Brunner und nochmals etwas Musik stellten uns Frau Hersche und Herr Schärer von der privaten Spitex avantax – casa cura ihre Organisation vor und zeigten auf, was sie alles machen und vor allem, was sie allenfalls besser machen als die öffentliche Spitex. Auch über die entstehenden Kosten wurde orientiert, gleichzeitig aber auch aufgezeigt, wer ausser der Krankenkasse allenfalls auch noch Beiträge ausrichtet. Mit einer kurzen Fragerunde wurde dieses Thema abgeschlossen, und für die speziell Interessierten eine Broschüre abgegeben. Nun waren wieder die Rüedlinger Örgeli-Fründe am Zug. Sie begleiteten uns während des Zvieri-Würstchens nochmals mit ihren schönen Klängen. Dann waren die Würstchen gegessen, der Auftritt der Rüedlinger Örgeli-Fründe beendet und es folgte schon der Höhepunkt des ganzen Nachmittags, nämlich das Kuchen- und Tortenbuffett unseres Patissiers Kurt Krebs. Das soll ihm erst einmal jemand nachmachen, Torten und Kuchen zu Hause vorbereiten für 80 Personen und für alle genug oder noch etwas mehr. Vielen Dank Kurt für deine Bemühungen! Gegen 17 Uhr war langsam Aufbruch. Eine zufriedene und gut gesättigte Schar von Senioren machte sich auf den Heimweg mit dem festen Vorsatz, nächstes Jahr wieder dabei zu sein. Es zeigte sich auch wieder einmal, wie wichtig unseren Senioren ein solcher Anlass ist, an dem sie auch Zeit haben zum Schwatzen, für ein Gespräch mit dem Tischnachbarn oder sogar mit einem alten Schulkameraden. Zum Schluss bleibt mir noch zu danken. Vielen Dank an das Organisationskomitee mit unserem Vorstandsmitglied Kurt Krebs als Chef und den Helferinnen Anna, Ida, Ruth und Rosmarie sowie dem Schaffer Max. Dank gebührt aber auch dem Personal der Kirchgemeinde, die den Saal wie immer gut vorbereitet hat. Auf Wiedersehen am Chlaushöck 2009. Diverse neue und gebrauchte Verglasungen zu verkaufen Schiebetüren mit Isolierglas sowie Ganzglasanlagen als Wind- und Wetterschutz, Fensterverglasungen, Faltwände in diversen Ausführungen und Farben ab Lager zu verkaufen. Günstig abzugeben! Auskünfte erteilen wir Ihnen gerne unter: Tel. 055 410 62 62 (Witech AG, Wintergarten und Beschattungscenter) Angst vor eigenem Versagen? Todesgesetz Schon wieder wurde ein Kind wegen des uneingeschränkten Vortritts der Fussgänger zu Tode gefahren. Viele überqueren wegen diesem Todesgesetz von SP-Bundesrat Leuenberger ohne gross zu schauen die Strassen. Die Autofahrer können oft nur noch knapp bremsen. Das dieses Gesetz von einem Linken kommt ist klar. Er selber wird kaum Autofahren. Was das neben den vielen Toten für Folgen für die Umwelt hat, ist ihm auch egal. Hauptsache man kann die Autofahrer schikanieren. Jedes Auto, das vor einem Fuss gän - gerstreifen hält und wieder abfährt, stösst 5-mal mehr Schadstoffe aus, als wenn es vorbeifahren könnte! Wer LESERBRIEFE dann den Fussgängerstreifen überquert, wird regelrecht von Abgasen eingenebelt. Wie viele Menschen müssen noch sterben, bis dieses gefährliche Gesetz wieder geändert wird? Was muss noch alles passieren, bis der Mensch begreift, dass Rot-Grün nicht wählbar ist? Ein weiteres Beispiel: Die Linken wollen um jeden Preis ein Freihandelsabkommen mit der EU. Den Bauern soll damit offensichtlich das Rückgrat des Widerstandes gegen einen EU-Beitritt gebrochen werden. Es zirkulieren Zahlen, die von einem Verlust von über 100 000 Arbeitsplätzen in der Schweiz ausgehen! Wenn wir in der Schweiz leben und arbeiten wollen, Welche Arbeit ist dem Schweizer zuzumuten? Da wird im «Tages-Anzeiger» auf Teufel komm raus von den drei Bundesrätinnen das Hohelied der Personenfreizügigkeit in den buntesten Farben gemalt. Mit der ewig gleichen Leier wird über flankierende Massnahmen und Übergangsbestimmungen gesprochen, aber die wirklichen Probleme bei einer unbeschränkten Personenfreizügigkeit ausser Acht gelassen. Bei der Öffnung noch vor einigen Jahren wurde uns weis gemacht, dass die Arbeitskräfte für Arbeiten gebraucht würden die von keinem Schweizer gemacht werden, da sie zu niedrig seien. Und nun kommen Arbeitskräfte ins Land, die für höhere Arbeiten gebraucht werden. Die Universitäten und Denkfabriken sind voll davon. Und nun stelle ich die Frage: Für welche Arbeiten werden eigentlich noch Advents-/Christbäume selber schneiden Samstage: 13. und 20. Dezember 2008, 9.00–15.30 Uhr. Ort: Strasse Kollbrunn- Elgg, zirka 800 m Ausgang Waltenstein. Tel. 044 750 18 78 Tel. 079 398 00 31 Vollmundig und entsprechend hart nimmt die neue Justizministerin, Frau Eveline Widmer-Schlumpf, ihren Amtsvorgänger, Dr. Christoph Blocher ins «Gericht». Gemäss ihren Einschätzungen habe er die Lage, im Bezug zu den Asylgesuchen als «zu optimistisch», eingeschätzt. Ja, Frau Bundesrätin; offenbar nützen alle «Bauchpinseleien» der Medien und den anderen Parteien (welche es ja erst ermöglichten, dass Sie hier und heute als Bundesrätin wirken können!) im Nachgang zu ihrer doch etwas skurril zustande gekommen Wahl nichts, wenn es darum geht, den eingeschlagenen Weg ihres Amtsvorgängers in der Asyl- und Ausländerpolitik fortzusetzen. Statt weitere Verschärfungen im Asylwesen vorzulegen, um den zunehmenden Problematiken im Asylwesen Herr und Meister zu werden, lassen Sie ihren Frust und ihr Unvermögen an jenem Mann ab, der sich noch heute nicht zu schade wäre, sich der Aufgabe vollumfänglich zu widmen. Tatsache ist, dass wir nach wie vor ein zu lasches und zu undurchsichtiges Asylverfahren haben. Als Vorsteher einer Fürsorgebehörde stelle ich Folgendes fest: Bei den vorläufig aufgenommenen Asylanten handelt es sich fast ausschliesslich um reine Wirtschaftsflüchtlinge, junge gesunde Männer und nicht um in Not geratene und an Leib und Leben bedrohte Personen oder gar Familien. Kurze Zeit später bekommen sie einen anderen Aufenthaltsstatus, sprich den definitiven Entscheid um eine Niederlassungsbewilligung, das gleiche Recht auf dem Arbeitsmarkt wie ein Schweizer Arbeitnehmer und als Krönung erhalten sie das Schweizer Bürgerrecht! Ärgerlich, dass wir mit dieser «weichen» Asyl- und Ausländerpolitik einer eigentlichen «Schleusen-auf- Politik» zum Opfer fallen und wir damit zum Eldorado von «Scheinflüchtlingen» werden. Die Plünderung unserer Sozialwerke geht weiter – der Dumme ist einmal mehr der Steuerzahler! Ich denke, dass im Hinblick zur Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf Rumänien und Bulgarien, der drohenden Rezession und den bereits schon angestiegenen Arbeitslosenzahlen eine Umkehr der politischen Stossrichtung erfolgen muss. Nicht der Internationalismus soll und darf im Vordergrund stehen, sondern das Wohl und der Nutzen des eigenen Volkes und des eigenen Landes bilden den Massstab für künftige Entscheidfindungen in politischen, wie auch wirtschaftlichen Belangen. Bernhard Diethelm, Vorderthal dann müssen wir auch Schweizer Produkte kaufen! Obwohl die Landwirtschaft ihre Produkte in den letzten 12 Jahren um 25 Prozent oder – in Franken ausgedrückt – um rund 2,5 Milliarden günstiger lieferte, bezahlte der Konsument im gleichen Zeitraum 15 Prozent mehr für seine Lebensmittel. Da stimmt etwas nicht! Es werden schon heute 45 Prozent aller Lebensmittel importiert. Wollen wir uns noch mehr abhängig machen vom Ausland, indem wir unsere Bauern ruinieren? Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Gehen Sie auf jeden Fall immer SVP wählen. Es ist allerhöchste Zeit! Edwin Schalcher, Stettfurt Schweizer gebraucht? Wenn weder für einfache noch für anspruchsvolle Arbeiten keine Schweizer zur Verfügung stünden, frage ich mich doch ernsthaft, wie wir Jahrzehnte des Wohlstandes überdauern konnten. Helmut Kiesalter, Zürich 044 810 69 71 Jean Zellweger Autobeschriftungen Werbekleber Reklametafeln Poster Lasergravuren www.serigrafik.ch Neuerscheinung als Weihnachtsgeschenk für jede Generation Geschichten, wie sie nur das Leben schreiben kann, erzählt Rösli Zuppiger-Stocker in ihrem Buch. Es sind Begebenheiten aus dem Alltag einer Hausfrau und Mutter, aus dem gemeinsamen Leben in der Familie. Den Sprung in die «hohe Politik» machen jene Erzählungen im Buch, die von den Tieren im Bundeshaus oder auf dem Bauernhof berichten – oder davon, wie die Blutwurst zum Bundesrat kam. Alle Geschichten sind von einer tiefen Menschlichkeit gepägt. Und dem ehrlich empfundenen Wunsch der Autorin, Männern und Frauen Mut zu machen, das zu leben, was am allerwichtigsten ist: Verbindliche Gemeinschaft und Familie. Den Geschichten von Rösli Zuppiger ist ein Vorwort von Ueli Maurer vorangestellt. Jetzt bestellbar bei: Zürcher Oberland Buchverlag, 8620 Wetzikon, 2008 Telefon 044 933 31 11, E-Mail: buchverlag@zol.ch www.zo-buchverlag.ch
Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 12. Dezember 2008 AKTUELLES 5 RESULTAT DER LINKEN ENTEIGNUNGSPOLITIK Finanzen der Stadt Zürich im Gegenwind «Wer auf fremde Kosten lacht, macht Schulden.» Das umschreibt die wirkliche Politik der Linken der letzten Jahre. Und wäre ihr abtretender Stadtpräsident nicht ein eigentlicher Freisinniger, wenn auch am linksfreisinnigen Rand, gewesen, so stünden die Finanzen wohl noch weit schlechter. ROGER LIEBI GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 3 Schulden sind asozial. Die Linke nimmt es gelassen und versucht dieses unangenehme Thema zu verdrängen. Problematisch werden die Schulden dann, wenn die Defizite chronisch und struktureller Natur sind. «Ich weiss, ich mache mich schrecklich unbeliebt: Das Asoziale an den Schulden ist einerseits die Zinslast und andererseits die Verschiebung der Finanzierung in der Zeit.» (Jacqueline Badran, SP Gemeinderätin, 30.11.2004) Wie wahr diese Aussagen sind! Selbst die Linken wüss ten es also, aber mit Rücksicht auf ihre Wählerbasis verzichtet diese staatstragende Partei auf die Wahrheit. In die Schuldenfalle Als Stadtrat Martin Vollenwyder im März 2004 seinen Finanzplan 2004– 2008 vorstellte, zeichnete er, basierend auf den stets durch die linken Mehrheiten in der Regierung und Rat geplanten Ausgaben, ein äusserst düs - teres Bild. Was die Ausgaben betrifft, hat er Recht behalten, rechnete er doch damals mit einem Anstieg der Gesamtausgaben bis 2008 auf 7,1 Milliarden Franken, budgetiert für 2008 sind 7,4 Milliarden Franken. Die damals vorausgesagten massiven Bilanzfehlbeträge sind nur deshalb nicht zustandegekommen, weil die «bösen» Banken und Versicherungen deutlich mehr Steuern ablieferten als geplant. Die tatsächlichen kumulierten Steuererträge von 2004–2008 waren um über 1 Milliarde Franken höher als damals berechnet. Die mit dem Budget 2009 ausgewiesenen Zahlen und Fakten beweisen eindeutig: Die Stadt Zürich hat ein chronisches und strukturell bedingtes Ausgabenwachstum und steuert deshalb geradeaus in die Schuldenfalle, wenn nicht endlich ein Marschhalt eingelegt wird! Die untenstehende Grafik beweist dies nachdrücklich: Geld wurde verjubelt Die linke Ratsseite hat das Geld schamlos ausgegeben, welches der Stadt Zürich durch die exzessive Geschäftstätigkeit im Finanzsektor und durch die weltweit künstlich tief gehaltenen Zinsen, die eine natürliche Konjunkturabschwächung verhindern sollten, zufloss. Die Tatsache, dass die Sozialdemokraten bedenkenlos das Geld ausgaben, welches einige Finanzdienstleister in fast schon verbrecherischer Manier kurzfristig verdienten und tausende Anleger in Existenzangst versetzte und zum Teil sogar in grosse finanzielle Not brachte, lässt keinen anderen Schluss zu und muss den Bürgern dieser Stadt endlich klar gesagt werden: Die Sozialdemokratische Partei und ihre Strategen sind in keiner Weise legitimiert, Ankläger unseres Wirtschaftssystems zu sein. Im Gegenteil, sie sitzen im selben Boot wie die Investmentbanken. Nicht als unbeteiligte Passagiere, sondern direkt am Ruder. Zusammen mit den steigenden Schulden, dem erwähnten exorbitanten, strukturellen Ausgabenwachstum und den stetig steigenden Gebühren werden die Bürger dieser Stadt durch linke Politik langfristig enteignet. Trotz der fetten Jahre sind die Nettoschulden gemäss Budgetentwurf des Stadtrates im Jahre 2009 höher als im Jahre 2003! Wie hat das die sozialdemokratische Stadtpräsidiumskandidatin doch in einem kürzlich erschienen Interview mit der NZZ gleich selber bestätigt: «Wir haben fette Jahre hinter uns, in denen man einen grossen Kuchen zu verteilen hatte. Jetzt, da der Kuchen wieder kleiner wird, muss die SP sich dafür einsetzen, dass Schwächere nicht unter die Räder kommen.» Diese linke Geldverteilungsmaschine kommt nun aber ins Stocken, denn es fehlen sowohl Ersatzteile als auch das entsprechende Öl in Form von Steuereinnahmen. Die Brot- und Spiele-Politik der vergangenen Jahre hat versagt. Nicht unsere älteren Mitbürger werden die Leidtragenden sein, sondern sehr wahrscheinlich unsere Genera tion. Ganz besonders unsere Kinder, werden die linke Bürde schwer zu tragen haben, wenn wir sie jetzt nicht stoppen. Finanzdaten Stadt Zürich – Veränderungen in % 2001–2009 Staatsabhängigkeit bekämpfen Dass gemäss der Fraktionschefin der SP nun die SVP schuld ist an der weltweiten Finanzkrise (NZZ, 4. Dezember 2008) zeigt deutlich auf, wie wenig Realpolitik, also Politik fürs Volk, bei den Sozis gemacht wird. Kein Sachverhalt ist zu klein und keiner zu gross, um nicht am Schluss die SVP dafür verantwortlich zu machen. Ich darf daran erinnern, dass in Europa die meisten Staatsbanken oder staatlich beherrschten Banken Teil des Systems waren, sogar solche, welche wiederum andere Staaten finanzierten. In den am stärksten betroffenen Staaten wie England, Spanien, Deutschland, Frankreich gaben über die letzten Jahre die Sozialdemokraten den Ton an. Und nun kommen die Zürcher Sozialisten und wollen allen Ernstes behaupten, dass sie nachhaltige Wirtschaftspolitik für unsere Kinder machen können. Wir haben mehrfach auf die auf die Schweiz und besonders Zürich zukommenden finanziellen Schwierigkeiten hingewiesen. Leider ist unser im Januar eingereichtes Postulat, mit welchem der Stadtrat gebeten wurde, im Budgetierungsprozess erhebliche Aufwandminderungen einzuplanen, wegen der Ratslinken nicht dringlich erklärt worden. So behandeln wir es erst heute und stehen am Anfang eines langen und dunklen Tunnels. Die Erkenntnis, dass immer mehr staatliche Transferleistungen eine immer grössere Abhängigkeit vom Staat bedeuten, hat auch gerade heute höchste Bedeutung. Der Staat hat keine eigenen Mittel, die er verteilen kann. Im Gegenteil, muss er einigen (bei uns vor allem dem Mittelstand) etwas wegnehmen, wenn er anderen etwas geben will. Damit werden jedoch Ansprüche geschaffen, Leistungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit eingeschränkt. Der Zeit der städtischen Begierden, der städtischen Jagd nach Auszeichnungen, nach Grösse und Ruhm in absolutistischer Manier mit dem Geld der Steuerzahler muss ein Ende haben. Mehr Demut ist angesagt, von allen Seiten! HOCHPREISINSEL SCHWEIZ UND DIE REALITÄT Der nördliche Nachbar ist klüger Während man im Kanton Zürich über Parkplätze bei Einkaufszentren streitet, feiert man in Jestetten die Neueröffnung eines grossen Einkaufsmarktes mit Gratis-Parkplätzen. RoMü. Seit dem 3. Dezember hat in Jestetten mitten im Ort an zentraler Lage und an der stark befahrenen Durchgangsstrasse der grösste Deutsche Einzelhändler EDEKA seinen E-neukauf mit einer Verkaufsfläche von 1800 Quadratmeter eröffnet. Auf zwei Etagen stehen den Kunden 220 gebührenfreie Parkplätze zur Verfügung. Der Markt ist zudem weder mit Bus noch Bahn direkt erschlossen. Gezielt werden speziell die Kunden auf der Schweizer Rheinseite angesprochen. Sie sollen im neusten Einkaufsparadies in der deutschen Nachbarschaft für den notwendigen Umsatz sorgen. Der Einkauf erfolgt dabei ausschliesslich mit dem PW und bereits an den ersten Tagen scheint die Rechnung aufzugehen. Die Schweizer Kontrollschilder aus den Kantonen Schaffhausen, Zürich und Aargau sind in der deutlichen Überzahl. Thurgauer und gar einzelne Berner, Schwyzer und Luzerner sind auf den voll besetzten Parkplätzen auszumachen. Anderseits ist den Medien zu entnehmen, dass das neue Gartencenter Meier in Dürnten im Zürcher Oberland direkt bei der Autobahnausfahrt Bubikon–Dürnten nach langem Kampf die Baubewilligung mit Auflagen erhalten hat, nachdem der VCS erfolgreich rekurriert hatte. Das Gartencenter muss viertelstündlich mit dem Bus erschlossen werden und es sind nur noch 285 gebührenpflichtige Parkplätze zugelassen. Somit endet ein langes und auch kostspieliges Bewilligungsverfahren, welches vom Bauherrn irgendwie wieder finanziert und vom Kunden schlussendlich mit seinem Einkauf bezahlt werden muss. Gegensätze Gerade wenn immer wieder das Thema Hochpreisinsel Schweiz diskutiert wird, werden solche Gegensätze, welche ebenfalls zur hohen Preisbildung beitragen, ausgeklammert. Während jemand zusätzlich auch noch die Kosten für die (pseudo-)Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr zu tragen hat, sind solche Fragen in Jestetten kein Thema. Jeder Schweizer Kunde, welcher die (günstige) Einkaufsgelegenheit benutzt, ist hier willkommen. Man will diesen den Einkauf durch zusätzliche Parkgebühren vergrämen. Man schätzt in Jestetten jeden Schweizer Konsumenten, welcher mit seinen vollen Einkaufswägelchen Arbeit und Verdienst in den Ort bringen. Unter diesen Kunden werden auch manche sein, welche solche Forderungen nach Auflagen für die Erschliessung und Parkplatzeinschränkungen mittragen, aber die Vorzüge des Billigeinkaufes ennet der Grenze durchaus zu schätzen vermögen. Es nützt nichts, das Lädelisterben in der Schweiz ständig zutiefst zu bedauern, ökologische Auflagen aller Art für eigene Geschäfte zu verlangen und gleichzeitig jene Geschäfte wie die EDEKA für ihre günstige Preispolitik zu rühmen. Diese Gegensätze lassen sich schlicht und einfach nicht unter einen Hut bringen und sind auch vielfach unehrlich. BUNDESPOLITIK: AUF INEFFIZIENTE KONJUNKTURPAKETE VERZICHTEN SVP-Fraktion fordert Steuersenkungen Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise und der sich immer deutlicher abzeichnenden Rezession hat sich die SVP-Fraktion diese Woche mit Möglichkeiten zur Ankurbelung der Wirtschaft befasst. Dabei stehen insbesondere Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft im Zentrum, etwa Steuersenkungen und Auszahlungen der Überschüsse. Die SVP-Fraktion reicht in der aktuellen Session entsprechende Vorstösse im Parlament ein. ZB. Aus Sicht der SVP ist auf komplexe, ineffiziente Konjunkturpakete zu verzichten. An deren Stelle gilt es vielmehr, die Bürger und Unternehmungen zu entlasten. Deshalb fordert die SVP den Bundesrat auf, die Mehrwertsteuer per 1. Januar 2009 um ein Prozent zu senken. Diese Massnahme ist ein wirksames, einfaches und kostengünstiges Instrument zur Verbesserung der Kaufkraft und kurbelt dementsprechend den Konsum an. Zudem wird die Regierung in einer zweiten Motion beauftragt, den Rechnungsüberschuss des Jahres 2008 vollumfänglich ans Schweizer Volk auszuzahlen. Die Stimmbürger erhielten dadurch pro Kopf rund 500 Franken erstattet. Diese Sofortmassnahmen bieten eine gute Gelegenheit, den Konsum und die Investitionen ohne administrativen Mehr aufwand zu fördern und der Wirtschaft in der Schweiz neue Impulse zu geben. Importsteuer für Neuwagen sistieren Neben diesen Fraktionsvorstössen, von denen alle Bürgerinnen und Bürger gleichermassen profitieren können, fordert Nationalrat Hans Kaufmann in einem Postulat auch für die KMU entsprechende Entlastungen. So sollen Neugründungen innerhalb von drei Tagen und ohne staatliche Administrativkosten (Emissionsabgaben) garantiert und die kleinsten Unternehmungen (Ich-AGs usw.) automatisch von der Pflicht, eine revidierte Jahresrechnung zu erstellen, befreit werden. Ausserdem müssen staatliche Kunden BEGRÜSSENSWERTER ENTSCHEID ihre Rechnungen von Zulieferern und Dienstleistern innert Monatsfrist bezahlen, um die Versorgung der KMU mit der entsprechenden Liquidität zu verbessern. Eine Branche, welche von der globalen Finanzkrise besonders stark betroffen ist, ist die Automobilindustrie sowie auch deren Zulieferfirmen. In der Schweiz kommt diesem Bereich mit 34 000 Beschäftigten und 16 Milliarden Franken Umsatz grosse Bedeutung zu. Aus diesen Überlegungen hat die SVP-Fraktion entschieden, auch eine Motion zur Arbeitsplatzerhaltung in der Automobilindustrie einzureichen. In diesem Vorstoss wird verlangt, dass der Bundesrat die Importsteuer für Neuwagen sistiert, um den Neuwagenkauf zu forcieren. Immunität von Toni Brunner soll nicht aufgehoben werden Der Ständerat hat am Mittwoch auf Antrag seiner Rechtskommission entschieden, dass die Immunität von Nationalrat Toni Brunner nicht aufzuheben sei. Im Gegensatz zum Nationalrat misst der Ständerat der parlamentarischen Immunität ganz offensichtlich eine andere rechtliche Bedeutung bei. Die SVP nimmt vom Entscheid mit Befriedigung Kenntnis. ZB. Die SVP und ihr Präsident, Nationalrat Toni Brunner, haben vom Entscheid des Ständerates Kenntnis genommen, auf eine Aufhebung der Immunität zu verzichten. Wie schon ihre vorberatende Rechtskommission hat die kleine Kammer der parlamentarischen Immunität die hohe Bedeutung zugemessen, die ihr gemäss Parlamentsgesetz auch zusteht. SVP-Parteipräsident Brunner sieht darin eine Bestätigung, dass der Ständerat der parlamentarischen Immunität eine andere rechtliche Bedeutung beimisst als der Nationalrat, wo die Diskussionen um die Aufhebung von parteipolitisch gefärbten Voten dominiert waren. Nationalrat Brunner ist nach wie vor überzeugt, dass er als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission GPK in der fraglichen Untersuchung gegen keine Pflichten verstossen hat. Ebenso ist er überzeugt, dass die (relative) Immunität ein parlamentarisches Grundrecht darstellt und er zählt darauf, dass sich nun auch der Nationalrat dieser Auffassung anschliesst.
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