Ausgabe vom 12.12.2008 - SVP Kanton Zürich

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 12. Dezember 2008
AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Resultat der linken Enteignungspolitik
Im Zuge der sich dramatisch verschärfenden Situation an den Finanzmärkten und der grossen Abhängigkeit
kann nur eine einschneidende Kurskorrektur erfolgreich sein.
MONIKA ERFIGEN
GEMEINDERÄTIN SVP
ZÜRICH 7/8
Zusammen mit den
steigenden Schulden,
dem exorbitanten
strukturellen Ausgabenwachstum
und den
stetig steigenden Gebühren werden die
Bürger dieser Stadt durch linke Politik
langfristig enteignet. In diesem Sinne
begründet SVP-Gemeinderat und
Stadtratskandidat Roger Liebi den
von der SVP gestellten Rückweisungsantrag
des Budgets 2009.
Schulden sind asozial
«Wer auf fremde Kosten lacht, macht
Schulden.» Das umschreibt die wirkliche
Politik der Linken der letzten Jahre.
Schulden sind asozial. Die Linke
nimmt es gelassen und versucht, dieses
unangenehme Thema zu verdrängen.
Problematisch werden die Schulden
dann, wenn die Defizite chronisch und
struktureller Natur sind. Die mit dem
Budget 2009 ausgewiesenen Zahlen
und Fakten beweisen eindeutig: Die
Stadt Zürich hat ein chronisches und
strukturell bedingtes Wachstum der
Ausgaben und steuert deshalb geradeaus
in die Schuldenfalle, wenn nicht
endlich ein Marschhalt eingelegt wird.
Über 300 neue Stellen
im nächsten Jahr
Für das nächste Jahr werden weitere
322,3 zusätzliche Stellen geplant. Seit
dem Jahr 2000 wird der Personalaufwand
um rund 850 Millionen oder
ganze 50 Prozent zugenommen haben
und einen Rekordwert von rund 2,5
Milliarden Franken erreichen.
Im Sinne einer strengen Kostenkontrolle,
das heisst um Ausgabenüberschüsse
und Kostenüberschreitungen
zu vermeiden, ist die strikte Einhaltung
des Stellenplans für jedes privatwirtschaftliche
Unternehmen oberstes
Gebot. Der Personalaufwand macht in
jedem Budget einen Löwenanteil aus
und nur mit einer konsequenten Personalpolitik
kann sichergestellt werden,
dass sich die Kosten eines Unternehmens
im Rahmen bewegen und nicht
aus dem Ruder laufen. Mit einer sachlichen
Prioritätenfestlegung müssen
die Jahresstellenwerte an die längerfristigen
Finanzperspektiven angepasst
und die Budgetvorgaben eingehalten
werden. Die ablehnende Haltung des
Stadtrates gegenüber entsprechenden
Anträgen der SVP ist unverständlich
und bestätigt, dass der Stadtrat von
Vorgaben nichts hält und von der Einhaltung
von sich notabene selber gesteckten
Zielen offensichtlich auch
nicht.
Ein Plus von 300 Millionen auch
beim Sachaufwand
Das Gleiche wie für den Personalaufwand
gilt auch für den Sachaufwand.
Auch beim Sachaufwand hat der
Stadtrat mitten in der grössten Finanz-
krise mit der ganz grossen Schöpfkelle
angerichtet. Der Sachaufwand soll
im nächsten Jahr einen Rekordwert,
nämlich mehr als 1,7 Milliarden Franken
erreichen. Im letzten Jahr waren es
noch 1,4 Milliarden oder eben 300
Millionen weniger! Es entbehrt z.B.
jeder Logik, dass auf der einen Seite
Personal «unverschuldet» entlassen
und mit fürstlichen Abfindungen (2
Millionen Franken jährlich) honoriert
wird und auf der anderen Seite zusätzliches
Personal gesucht und horrende
Summen für die Personalwerbung eingesetzt
werden müssen.
Ein Budget ohne Mass
Die linke Geldverteilungsmaschine
kommt nun aber ins Stocken, denn es
fehlen sowohl Ersatzteile als auch das
entsprechende Öl in Form von Steuereinnahmen.
Die Brot- und Spiele-Politik
der vergangenen Jahre hat versagt.
Nicht unsere älteren Mitbürger werden
die Leidtragenden sein, wir werden es
vielleicht sein, ganz besonders aber
unsere Kinder werden die linke Bürde
schwer zu tragen haben, wenn wir sie
jetzt nicht stoppen.
Ein Budget, das jegliches Mass und
gesunden Menschenverstand vermissen
lässt und dem Finanzvorstand viel
mehr Grund, nicht mehr in den Spiegel
schauen zu können, geben sollte als
unser Stadtratskandidat, ein solches
Budget wird von der SVP mit aller
Deutlichkeit zurückgewiesen
Einladung
zur ausserordentlichen Delegiertenversammlung
der SVP der Stadt Zürich
Donnerstag, 18. Dezember 2008,
20.00 Uhr
Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279,
8053 Zürich-Witikon, Telefon 044 381 70 66
(Tram Nrn. 3, 8, 15 bis Klusplatz,
dann weiter mit Bus bis Zentrum Witikon / PP vorhanden)
Traktanden
1. Begrüssung/Mitteilungen
2. Nomination für die Ersatzwahl in den Zürcher Stadtrat
vom 8. Februar 2009
3. Verschiedenes
Mit freundlichen Grüssen
SVP der Stadt Zürich
Kantonsrat Rolf André Siegenthaler,
Parteipräsident
FRAKTIONSERKLÄRUNG
Defizitäres Budget 2009 des Stadtrates
Der wirtschaftliche Einbruch in der Stadt Zürich ist hartnäckiger als vor Jahresfrist prognostiziert. Im 2008
beträgt das Minus voraussichtlich 310 Mio. Franken; im 2009 nochmals 250 Mio. Franken. Jetzt muss rasch
gehandelt und energisch Gegensteuer gegeben werden.
Jahrzehntelang hat die derzeit arg verunglimpfte
Finanzindustrie, ohne im
Gegenzug von unentgeltlichen der öffentlichen
Hand zu profitieren, üppige
Steuereinnahmen in die Stadtkasse gespült.
Die von den Linken als neuliberale
Bösewichte verschrienen Banken
haben massgeblich zum Abbau des
von der seinerzeitigen Koalition der
Unvernunft aufgetürmten Bilanzfehlbetrages
beigetragen. Darüber hinaus
hat der happige Geldsegen bei den Genossen
immer weitergehende Begehrlichkeiten
zwecks postwendender Umverteilung
geweckt. Die vermeintlich
paradiesischen Zustände schienen für
die Ewigkeit zementiert. Damit ist
wohl für längere Zeit Schluss. Der
wirtschaftliche Einbruch ist hartnäckiger
als vor Jahresfrist prognostiziert.
Der Steuerertrag der Finanzindustrie
bricht auf breiter Front ein. Im 2008
beträgt das Minus voraussichtlich 310
Mio. Franken; im 2009 werden weitere
250 Mio. Franken fehlen. Dafür
sprudeln die Gebühreneinnahmequelle
umso üppiger und die Steuereinnahmen
von gut verdienenden Privatpersonen
sorgen im negativen Umfeld
wenigstens für etwas Stabilität.
Sich nach der Decke strecken, wäre
jetzt angezeigt. Der Stadtrat jedoch
wählt ein anderes, in seinen Auswirkungen
allerdings fatales Rezept.
Gefährliches
Ausgabenwachstum
Ungeachtet der umgekehrten Vorzeichen
hält die Ausgabeninflation in der
Stadtkasse mit einem Plus von 213
Mio. Franken beziehungsweise 7 Prozent
unvermindert an. Diese gefährliche
Laisser-faire-Politik kann die
SVP nicht mittragen. Dasselbe gilt für
die verantwortungslose Stellenaufsto -
ckung um weitere 322 Stellen. Die
Auswirkungen des unseligen SLS
schlagen jetzt brutal durch: Rund 35
Mio. werden im 2009 (exklusive allfälliger
Überraschungs-Supplements à
la Gesundheitswesen) zusätzlich fällig.
Der vom Stadtrat seit Jahren gepredigte
Stellenstopp ist längst zur traurigen
Farce verkommen. Es ist höchst
verwerflich, dass der Stadtrat der
scheinheiligen SP-Doktrin aufsitzt und
unter dem «Deckmänteli» Gewerbeförderung
vielfach unnötige Investitionen
hochhält und damit nach wie vor
zur Verwirklichung von allerlei
wünschbarem Luxus Hand bietet.
Eigenkapital schmilzt
Das mühsam aufgebaute Eigenkapital
von 772 Mio. Franken schmilzt wie
Butter dahin. Unter Einbezug der Pensionskassenschuld
von 558 Mio. Franken
wird die Kapitaldecke mit 214
Mio. bald einmal gefährlich dünn sein.
In Kürze werden rote Zahlen geschrieben.
Der Selbstfinanzierungsgrad
sinkt gegenüber der Rechnung 07 von
116,8 Prozent auf 52,9 Prozent auf weniger
als die Hälfte ab. Was jeder Unternehmer
weiss, sollte auch dem
Stadtrat bekannt sein: Das Zehren von
der Substanz bedeutet mittelfristig den
Untergang der Firma.
Steuerfusssenkung nötig
Angesichts der ernsten Situation ist die
dauerhafte Senkung des Aufwands das
einzig probate Mittel, um wieder in die
schwarzen Zahlen zu kommen. Die
«Milchbüchlirechnung» «Hoher Ertrag
minus weniger Aufwand = mehr
Eigenkapital» ist der wirksamste Weg
zur alten Finanzstärke. Für ideologisch
motivierten Umverteilungsaktionen
der vereinigten Linken dürfen keine
Steuermittel mehr verschleudert werden.
Das Schnüren von Sparpaketen
darf nicht länger als zum Vornherein
untauglichen Mittel abgetan werden,
sondern ist zügig an die Hand zu nehmen.
Bescheidenheit stände diesem
Parlament und dem Stadtrat bei der
Behandlung jeder Weisung wohl an.
Sparen darf nicht länger ein lästiges
Schimpfwort sein, sondern muss, wie
das jetzt wohl oder übel viele Privathaushalte
tun müssen, zur täglichen
Gewohnheit werden. Leistungskürzungen
dürfen keine heiligen Kühe
mehr sein, sondern sind bei so grundlegend
veränderten Rahmenbedingungen
vertretbar. Auf keinen Fall darf der
Stadtrat jetzt den Verlockungen des
billigen Geldes zur Finanzierung der
Investitionen erliegen. Denn billigem
Geld folgt unweigerlich die Inflation
mit steigenden Zinsen: Die Zinsfalle
schnappt zu. Nach wie vor gilt: Das
Schuldenmachen bzw. ein Leben auf
Pump ist der Anfang vom Ruin jedes
Staatswesens.
Endlich handeln
Unseren konstruktiven und moderaten
Kürzungsvorschlägen muss endlich
Folge geleistet werden. Nur so kann
der Haushalt rasch verbessert werden.
Unser Antrag auf Steuerfusssenkung
um fünf Prozent bietet Gewähr, dass
das gesunde Steuersubstrat in Zürich
bleibt. Ebenso wird die Kaufkraft des
Bürgers gestärkt; die höheren Konsumausgaben
beleben die Wirtschaft.
Rasches Handeln und energisch
Gegensteuer geben ist dringend angezeigt.
Der Stadtrat lässt derzeit beides
vermissen. Es muss schwer angenommen
werden, dass unsere praxistauglichen
Empfehlungen mangels Mehrheiten
auf der Strecke bleiben. Bis
sich die Erkenntnis zur Besserung
durchsetzt, muss die SVP-Fraktion
das Budget zurückweisen und den
Voranschlag 2009 schlussendlich ablehnen.
SVP DER STADT ZÜRICH
Die wichtigsten Termine
des Jahres 2009
Montag, 05. Januar 2009 Geschäftsleitungssitzung
Donnerstag, 08. Januar 2009 Vorstandssitzung
Delegiertenversammlung
Samstag, 17. Januar 2009 Programmtagung SVP Stadt Zürich
Dienstag, 20. Januar 2009 Kreisparteipräsidentensitzung
Montag, 26. Januar 2009 Frauengruppe, Generalversammlung
Sonntag, 08. Februar 2009 Volksabstimmung
Dienstag, 10. März 2009 Kreisparteipräsidentensitzung
Donnerstag, 19. März 2009 Geschäftsleitungssitzung
Dienstag, 07. April 2009 Geschäftsleitungssitzung
Donnerstag, 16. April 2009 Vorstandssitzung
Delegiertenversammlung
Dienstag, 05. Mai 2009 Kreisparteipräsidentensitzung
Sonntag, 17. Mai 2009 Volksabstimmung
Dienstag, 02. Juni 2009 Geschäftsleitungssitzung
Dienstag, 23. Juni 2009 Vorstandssitzung
Generalversammlung
Samstag, 18. Juli 2009 Klausurtagung Geschäftsleitung
Dienstag, 21. Juli 2009 Kreisparteipräsidentensitzung
Dienstag, 18. August 2009 Geschäftsleitungssitzung
Dienstag, 25. August 2009 Vorstandssitzung
Delegiertenversammlung
Dienstag, 15. September 2009 Kreisparteipräsidentensitzung
Dienstag, 22. September 2009 Geschäftsleitungssitzung
Sonntag, 27. September 2009 Volksabstimmung
Dienstag, 13. Oktober 2009 Geschäftsleitungssitzung
Donnerstag, 15. Oktober 2009 Vorstandssitzung
Delegiertenversammlung
Dienstag, 27. Oktober 2009 Kreisparteipräsidentensitzung
Samstag, 07. November 2009 Klausurtagung Geschäftsleitung
Dienstag, 10. November 2009 Geschäftsleitungssitzung
Sonntag, 29. November 2009 Volksabstimmung