Ausgabe vom 07.03.2008 - SVP Kanton Zürich

FREITAG, 7. MÄRZ 2008 NR. 10 50. JAHRGANG
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PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
ANTRITTSREDE DES NEU GEWÄHLTEN PARTEIPRÄSIDENTEN
Die SVP auf dem Weg in die Zukunft!
In den letzten Wochen konnten wir als Partei verschiedene Akzente setzen. Zur Aussenpolitik, zur Agrarpolitik,
zur Entwicklungspolitik oder in der Ausländerpolitik. Denken sie nur an die Einreichung unserer Ausschaffungsinitiative
mit einem Rekordergebnis. Wir haben uns in den letzten Wochen aber auch viel – zu viel
– mit uns selber befasst. Das muss nicht a priori schlecht sein. Es nützt uns aber nur, wenn es dazu dient,
besser zu werden, weiter zu kommen.
Das war in letzter Zeit leider nicht immer
der Fall. Zu oft wurde über Befindlichkeiten
diskutiert. Es wurde
persönlicher Frust der vergangenen
Monate in die Öffentlichkeit getragen.
Es wurde viel zurückgeschaut und
nicht so sehr nach vorne. Liebe Parteifreunde:
Dazu haben wir die Wahlen
im vergangenen Herbst nicht gewonnen.
Dafür haben uns nicht über
650 000 Wählerinnen und Wähler ihre
Stimme gegeben.
Vertrag mit dem Volk
Wir müssen uns auf unseren Auftrag besinnen.
Einen Auftrag, der unsere ganze
Kraft und unsere volle Aufmerksamkeit
verlangt. Wir haben im vergangenen
August in Basel einen Vertrag mit dem
Volk abgeschlossen. Dieser Vertrag verpflichtet
uns. Im Wissen um diesen Vertrag
haben uns die Wählerinnen und
Wähler im vergangenen Oktober zur
mit Abstand stärksten Partei im Land
gemacht. Wir alle kennen den Wortlaut
des Vertrages:
«Im Willen, mit all unseren Kräften
für die Schweiz einzustehen, im Bewusstsein,
dass die Freiheit unseren
täglichen Einsatz erfordert; in der
Überzeugung, dass wir die Schwachen
nur stärken, wenn wir die Starken
nicht schwächen, stehen wir für
folgende Grundsätze ein:
Wir wollen der Europäischen Union
nicht beitreten.
Wir wollen die kriminellen
Ausländer ausschaffen.
Wir wollen für alle die Steuern
senken.
Dazu verpflichten sich die Vertreterinnen
und Vertreter der Schweizerischen
Volkspartei gegenüber ihren
Wählerinnen und Wählern.»
Die Grundsätze des Vertrags mit dem
Volk sind von uneingeschränkter Gültigkeit
– und sie sind brennend aktuell.
NATIONALRAT
TONI BRUNNER
PARTEIPRÄSIDENT
SVP SCHWEIZ
1. Punkt: Unabhängigkeit und
Neutralität
Die Unabhängigkeit und Neutralität
unseres Landes ist heute wichtiger
denn je. Die Unabhängigkeitserklä -
rung des Kosovo zeigt, dass in Europa
noch immer viel in Bewegung ist. Ob
alle Veränderungen friedlich vonstattengehen,
wird sich weisen.
Weltweit wächst der Druck auf die
EU, sich auch militärisch an Aktionen
z.B. in Afghanistan oder in Afrika zu
beteiligen. Die Schweiz ist mittlerweile
das einzige echt neutrale Land in Europa.
Sie muss diesen Status unter allen
Umständen bewahren. Er bringt uns Sicherheit
und Glaubwürdigkeit. Der
Bundesrat und auch die anderen Parteien
setzen aber genau diese Glaubwürdigkeit
aufs Spiel. Die Kosovo-Frage
führt uns dies drastisch vor Augen.
Wir dürfen nicht Mitglied der EU
werden. Wir können heute souverän
entscheiden, ob wir die Personenfreizügigkeit
mit der EU fortsetzen wollen
oder nicht, ob wir diese auch auf
Rumänien und Bulgarien ausdehnen
wollen oder nicht. Wir haben unsere
Zusammenarbeit mit der EU stets
selbst bestimmt und sind gut damit gefahren.
Wir müssen gegenüber der EU
weiterhin stark und selbstbewusst auf-
treten. Das können wir nur, wenn wir
nicht Mitglied sind. Das können wir
nur, wenn wir unsere Vorteile ausserhalb
der EU bewahren. Wir müssen
mit der EU geschickt verhandeln und
wir müssen dabei die Interessen des
Landes und seiner Bürgerinnen und
Bürger vertreten, nicht die Interessen
der Verwaltung, welche gerne verstärkt
in Brüssel präsent sein möchte
und auch nicht die Interessen einzelner
Branchen, welche ihre eigenen Vorteile
vor Augen haben.
Es geht um das Gesamtwohl. Deshalb
ist der EU im Steuerstreit auch vehement
entgegenzutreten. Wir lassen
uns unsere Steuerautonomie nicht nehmen.
Wohin die Steuerpolitik der EU
führt, sehen wir am Beispiel Deutschland.
Der Mittelstand wird geschröpft
und vertrieben, sein Geld im Ausland
angelegt. Und der Staat gibt letztlich
Millionen aus, um auf dubiose Weise
an private Bankdaten der eigenen Bürger
im Ausland zu gelangen.
Es darf nicht so weit kommen. Wenn
der Staat gegen seine eigenen Bürger
mit solchen Methoden vorgeht, stimmt
etwas nicht mehr. Die Schweiz macht
hier nicht mit. Die Forderung der EU,
auf unsere Steuerpolitik Einfluss zu
nehmen, ist deshalb mit aller Deutlichkeit
zurückzuweisen. Im Zusammenhang
mit dem Wunsch der EU auf einen
erweiterten Zugang zu unserem
Arbeitsmarkt im Rahmen der Ausdehnung
der Personenfreizügigkeit sind
die überzogenen Steuerforderungen
ein für alle Mal ad acta zu legen. Ansonsten
wird die SVP die Erweiterung
der Personenfreizügigkeit nicht unterstützen
können.
2. Punkt:
Thema Ausländerkriminalität
Die scheinheiligen Reaktionen der anderen
Parteien und der Behörden auf
das Phänomen der Jugendkriminalität
sind bezeichnend. Plötzlich schreien
alle nach neuen und schärferen Gesetzen.
Fortsetzung Seite 2
EIDGENÖSSISCHE DELEGIERTENVERSAMMLUNG
Neue Parteileitung der SVP
Schweiz
Die Delegiertenversammlung der SVP hat am Samstag anlässlich
ihrer Sitzung in Frauenfeld die vorgeschlagene Reorganisation der
Parteileitung bestätigt. Eine entsprechende Statutenänderung
wurde genehmigt. Der neue Parteipräsident Toni Brunner und seine
Crew werden die SVP ab sofort führen und in ihrer Oppositionsrolle
voranbringen.
ZB. Mit der Delegiertenversammlung
der SVP Schweiz von vergangenem
Samstag geht eine Ära zu Ende.
Ueli Maurer hat seine Funktion an der
Spitze der stärksten Schweizer Partei
abgegeben und wird durch den 33-
jährigen Nationalrat Toni Brunner
(Ebnat-Kappel SG) abgelöst.
Weiter entschied die Parteibasis,
dass die neue Führungsstruktur der
SVP Schweiz, gemäss dem vorgelegten
Vorschlag angepasst werden
kann. Als Voraussetzung für die Umsetzung
war eine Anpassung der
Parteistatuten notwendig. Die Parteileitung
der SVP Schweiz besteht
somit seit 1. März 2008 aus:
Präsident
Toni Brunner (SG)
NEUER GENERALSEKRETÄR
Yves Bichsel als Nachfolger
von Gregor Rutz gewählt
Am Samstag hat der Zentralvorstand Yves Bichsel zum neuen
Generalsekretär der SVP Schweiz gewählt. Der bisherige stellvertretende
Generalsekretär des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
(EJPD) hat die Nachfolge von Gregor A. Rutz am
Montag angetreten.
ZB. Der 36-jährige Yves Bichsel
war bis Februar 2008 stellvertretender
Generalsekretär des EJPD. In
diesem Departement war er seit
2004 tätig, nachdem er bereits zwischen
2000 und 2004 für das Generalsekretariat
der SVP gearbeitet
hatte, unter anderem als Pressesprecher.
Bichsel studierte an der ETH
Zürich Chemie und promovierte in
Umweltnaturwissenschaften. Er ist
verheiratet und Vater von vier Kindern.
Vizepräsidenten
Adrian Amstutz (BE)
Christoph Blocher (ZH)
Walter Frey (ZH)
Jasmin Hutter (SG)
Yvan Perrin (NE)
Fraktionschef
Caspar Baader (BL)
Generalsekretär
Yves Bichsel (BE)
Die Oppositionsrolle der SVP wurde
von der Delegiertenversammlung
erneut bekräftigt und die Forderungen
der Partei im Bereich der Aussenpolitik
sind auch in der Parteibasis
unbestritten.
Wer reagiert,
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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 10 • Freitag, 7. März 2008
Notters Prioritäten
VON CHRISTOPH
MÖRGELI
«Man muss Prioritäten
setzen»,
heisst eine beliebte
Politikerphrase. Der
Zürcher SP-Justizdirektor Markus
Notter verhalf diesem Satz
zu ganz neuen Dimensionen. Als
im letzten Jahr ein übler Gewaltverbrecher
durch eine Justizpanne
freikam und darauf einen
Taxifahrer ermordete, verhängte
Notter umgehend einen «Informationsstopp»
über die Hintergründe
der Tötung. Wir lernen:
Die Rettung der eigenen Haut
hat im System Notter erste Priorität.
Bereits 2006 ging ein Verwahrter
während seiner Hafturlaube
auf Prostituierte los. Warum
ein «verwahrter» Serienvergewaltiger
Freigang erhält und
mit Viagra versorgt wird, mochte
Sozialdemokrat Notter – prioritär
– nicht näher erläutern. Immerhin
zog der Zürcher Justizchef
aus den genannten Vorfällen
seine Schlüsse: Als sich zu Beginn
dieses Jahres ein Sexualstraftäter
an seinem Mithäftling
verging und ihn anschliessend
umbrachte, schickte Notter seinen
Gefängnisdirektor vor und
weigerte sich, selber Stellung zu
beziehen.
Inzwischen feierte Zürich
gleich ein doppeltes Polit-Comeback.
Die grüne Sozialvorsteherin
Monika Stocker kehrte nach
dreiwöchigem «Erschöpfungsurlaub»
in ihr Amt zurück und Markus
Notter nach einer längeren
Informationspause an die Öffentlichkeit:
Sein Auto hatte –
um in der soziokulturellen Umgangssprache
zu bleiben – ein
«Burn-out» erlitten. Eine Gruppe
Linksradikaler bekannte sich,
Notters Auto abgefackelt zu haben.
Die «SonntagsZeitung»
übernahm völlig unkritisch die
Terminologie der Attentäter und
sprach von einer «Solidaritätsaktion»
mit dem inhaftierten Ökoterroristen
Marco Camenisch.
«Solidaritätsaktion»? Wovon
wird die «SonntagsZeitung» reden,
wenn im nächsten Advent
die Caritas eine Million Kerzen
gegen den Welthunger leuchten
lässt? Von einem «Terrorakt»?
Zur Tötung im Zürcher Strafvollzug
zog es Notter vor zu
schweigen, aber für sein Auto
veranstaltete er eine eigene Medienkonferenz.
Man muss Prioritäten
setzen. Nur hat die Geschichte
einen Haken: Die Täter
stammen aus dem linkskriminellen
Milieu, obschon der Tages-
Anzeiger sie umgehend als «Polit-Aktivisten»
adelte. Und das
ausgebrannte Auto gehöre, betonte
Notter, seiner Frau. Aha. Er
fahre mit dem Bus zur Arbeit.
Aha. Und das Auto ist eigentlich
gar kein Auto, sondern ein ökokorrekter
Hybrid-Toyota. Aha.
Solch schonungslos detaillierte
Pressekonferenzen wünscht man
sich bei Notters Justizdebakeln
leider vergeblich.
Mehr Lohn und kürzere Arbeitszeiten
für Parlamentarier?
HANS RUTSCHMANN
NATIONALRAT SVP
RAFZ
Im Gegensatz zu den
meisten anderen Lohnbezügern
können die
Parlamentarier ihre Bezüge selber bestimmen.
Davon haben sie zu Beginn
dieser Session wieder einmal ausgiebig
Gebrauch gemacht. So hat das Parlament
mit einer Gesetzesänderung
dafür gesorgt, dass die Entschädigungen
nach oben angepasst werden. Begründet
wurde diese Lohnerhöhung
mit der aufgelaufenen Teuerung.
Gleichzeitig wurde noch eine neue, zusätzliche
Entschädigung eingeführt.
So sollen alle Parlamentarier eine jährliche
Pauschale von 500 Franken für
den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung
erhalten. Die Mehrkosten
betragen für die Steuerzahler zirka 1,3
Millionen Franken. Selbstverständlich
waren sich alle Fraktionen einig, mit
Ausnahme der SVP. Unser Fraktionschef,
Caspar Baader, stellte den Ablehnungsantrag
und bemerkte, dass die
Milizparlamentarier mit jährlich über
100 000 Franken für ihre Teilzeitarbeit
bereits sehr gut entschädigt würden,
Fortsetzung von Seite 1
Die SVP auf dem Weg in die Zukunft!
Hätte man früher und konsequenter gehandelt,
hätte es nicht soweit kommen
müssen. Wer Kriminalität mit bestimmten
Ausländergruppen in Verbindung
brachte, wurde noch vor kurzem
als fremdenfeindlich verschrien. Wer
für hartes Durchgreifen war, als Hardliner
abgestempelt. Und glauben sie
mir, das Verbot der Ordonanzwaffe zuhause
wird die Schweiz auch nicht sicherer
machen. Dafür die Annahme
unserer Ausschaffungsinitiative. Haben
sie festgestellt, wie auf die Einreichung
unserer Initiative in Rekordzeit
mit rekordhoher Unterschriftenzahl
reagiert wurde?
Sie wurde entweder unterschlagen
bzw. totgeschwiegen oder es wurde
kommentiert, die Initiative sei allenfalls
rechtlich gar nicht gültig oder verstosse
gegen internationales Recht.
Die brennendsten Bedürfnisse des
Volkes sind also «ungültig» und verstossen
gegen «übergeordnetes
Recht». Wer solches zum
Ausdruck bringt, sollte sich
überlegen, was das heisst.
Der Bevölkerung wird
das Recht auf Sicherheit
abgesprochen. Sie haben
also quasi ein ungültiges
Bedürfnis nach Sicherheit:
Das ist absurd und darf
nicht sein.
Gleiches spielt sich im Umfeld des
Urnengangs vom kommenden 1. Juni
ab. Unsere Volksinitiative «für demokratische
Einbürgerungen» wurde
nötig, weil Gerichte plötzlich verboten
haben, dass an Gemeindeversammlungen
und an der Urne über Einbürgerungen
entschieden wird. Einbürgerungen
sind ein politischer Akt. Das Bürgerrecht
ist eines der bedeutendsten und
wertvollsten Rechte, das wir haben und
das wir vergeben können. Also ist es nur
selbstverständlich, dass das Volk als
höchste politische Instanz über Einbürgerungen
entscheiden kann.
Wer dies in Abrede stellt, verneint offensichtlich
die politische Mündigkeit
der Stimmbürgerinnen und Bürger.
Bundesrat und Parlament tun dies offensichtlich
– und wundern sich dann,
wenn Gewalt zumindest teilweise von
eingebürgerten Personen aus dem Balkan
und anderen Gebieten ausgeht. Es
ist unbequem, dass die Bürgerinnen und
Bürger an der Urne oder der Gemeinde-
SESSIONSBERICHT 1. WOCHE
Die eidgenössischen Räte bewilligen sich mehr Lohn und wollten gleichzeitig mit den Morgensitzungen erst
später beginnen. Bei beiden Geschäften opponierte die SVP. Sodann kritisierte die SVP die Aussenministerin
Calmy-Rey hart für ihre konzeptlose Entwicklungshilfe und die voreilige Anerkennung des Kosovos.
sodass auf diese Lohnerhöhung gut
verzichtet werden könnte. Er erinnerte
den Rat daran, dass die Politiker eigentlich
«dienen vor verdienen» stellen
sollten. Solange der Bundeshaushalt
nicht saniert ist, dürfen die Entschädigungen
für Parlamentarier nicht
erhöht werden. Das Parlament kann
nicht immer vom Sparen reden, bei
sich selber jedoch grosszügig Zuschläge
verteilen. Die Mehrheit liess sich
die Lohnerhöhung jedoch nicht entgehen
und lehnte den Ablehnungsantrag
der SVP mit 99:59 Stimmen ab.
Wir wollen
bestehende Regeln
besser durchsetzen,
statt immer wieder
neue zu schaffen.
SVP kippte späteren
Sitzungsbeginn
Ins gleiche Kapitel gehört der Antrag
des Büros, den morgendlichen Sitzungsbeginn
von 8.00 auf 8.15 Uhr zu
verschieben. Damit wollte man jenen
Parlamentariern entgegenkommen,
welche mit dem 7-Uhr-Zug erst kurz
vor 8 Uhr in Bern eintreffen. Auch gegen
diesen Antrag opponierte vorerst
nur die SVP. Alexander Baumann
(SVP, Thurgau) stellte den Ordnungsantrag,
auf die Verschiebung des Sitzungsbeginns
zu verzichten. Er stellte
zu Recht fest, dass die Parlamentarier
für die Übernachtung eine Entschädigung
von 170 Franken pro Nacht erversammlung
über Einbürgerungen abstimmen
dürfen. Wir sagen: richtig, so
ist es. Wir müssen heute offenbar unbequem
sein, um in diesem Land Recht
und Ordnung durchzusetzen. Kämpfen
wir für ein Ja zu unserer Initiative am 1.
Juni 2008. Es ist ein Ja für die Volksrechte
und ein Ja zu mehr Sicherheit
und weniger Gewalt.
3. Punkt: Steuern senken
Landauf, landab präsentieren die Kantone
in diesen Wochen Rekordüberschüsse.
Und dies «trotz» Steuersenkungen.
Die Steuersenkungen in den
Kantonen haben sich also positiv auf
den Verlauf der Wirtschaft und damit
auch positiv auf die öffentlichen Haushalte
ausgewirkt. Wir haben das immer
so vorausgesagt. Nun ist auch der
Bund an der Reihe. Der Bund weist für
das vergangene Jahr dank höherer
Steuereinnahmen einen Überschuss
von 4,1 Milliarden Franken aus. Das
sind 4,1 Milliarden Franken,
welche den Bürgerinnen
und Bürgern zu viel abgenommen
wurden. Wir
haben Anrecht auf dieses
Geld.
Dieses Geld gehört nicht
dem Staat. Ich fordere dieses
Geld zurück und zwar
über eine Steuersenkung,
am bes ten bei der Mehrwertsteuer. Zudem
ist auf alle Zusatzeinnahmen,
welche zurzeit im Raum stehen, zu
verzichten. Eine CO 2 -Abgabe darf
nicht eingeführt werden, ebenso wie
wir eine Erhöhung der Tabaksteuer ablehnen.
Die SVP wird überall antreten,
wo neue oder höhere Steuern und Abgaben
gefordert werden. Die SVP
kämpft auch hier für die Interessen der
Bürgerinnen und Bürger. Diese haben
immer mehr Mühe, den Gegenwert für
ihren immensen Beitrag an die öffentliche
Hand zu erkennen. Wir arbeiten
weit über ein halbes Jahr, um die Steuern
und Abgaben zu verdienen, welche
wir jährlich dem Staat abliefern müssen.
Was erhalten wir heute vom Staat
dafür? Der Staat versagt in seinen
Kernaufgaben, wie der Durchsetzung
der Sicherheit für die Bürgerinnen und
Bürger. Dafür werden wir in unserer
persönlichen Freiheit immer stärker
eingeengt. Wir dürfen immer weniger.
Das Rauchen wird verboten, nach
halten. Diese Entschädigung erhalten
auch jene, welche jeden Abend nach
Hause – z.B. nach Zürich – reisen. Diesen
kann mit Fug und Recht zugemutet
werden, einen früheren Zug zu nehmen,
um zeitgerecht im Bundeshaus
einzutreffen. Für täglich 170 Franken
können diese Damen und Herren jeweils
gut eine halbe Stunde früher aufstehen.
Diesmal obsiegte die SVP
überraschenderweise mit 87:53 Stimmen.
Was den Ständerat jedoch nicht
davon abhält, in Zukunft trotzdem erst
um 8.15 Uhr mit seinen Sitzungen zu
beginnen.
Schlagabtausch zwischen der SVP
und Aussenministerin Calmy-Rey
Bei der Diskussion um den aussenpolitischen
Bericht 2007 fand ein heftiger
Schlagabtausch zwischen der SVP und
der Aussenministerin Calmy-Rey statt.
6 von den insgesamt 15 Votanten bei
diesem Traktandum waren SVP-Vertreter.
Angriffsziel war u.a. die Entwicklungshilfe,
insbesondere das DE-
ZA. Hier bemängelte Christoph Mörgeli
die fehlende Prioritätensetzung.
Die Entwicklungshilfe ist auf allzu
viele Schwerpunktländer und Sonderprogramme
verstreut, was zu einer
Verzettelung der Kräfte führt. Eine
21 Uhr soll kein Alkohol mehr verkauft
werden können, Grosseltern sollen
ihre Grosskinder nur noch hüten
dürfen, wenn sie eine Prüfung ablegen
und so weiter und so weiter. Ich frage
sie: Wird die Welt deshalb
besser? Nein, die Folge davon
ist eine andere. Der
«normale» Bürger kommt
bei der Fortsetzung seiner
bisherigen Lebensgestaltung
immer häufiger in
Konflikt mit dem Gesetz.
Wollen wir das? Ganz sicher
nicht. Ich wehre mich
entschieden gegen eine
«Kriminalisierung» unserer
Gesellschaft wegen immer
neuen Verboten und
Einschränkungen. Ich
möchte einen anderen Weg
gehen. Den Weg der Freiheit. Wir wollen
bestehende Regeln besser durchsetzen,
statt immer wieder neue zu
schaffen. Nicht jedes Problem lässt
sich über ein neues Gesetz lösen. Aber
die bestehenden Gesetze müssen vernünftig
und konsequent angewendet
werden.
Grosse Herausforderungen
Bei unserem Vertrag mit dem Volk gesprochen
handelt es sich um die brennendsten
politischen Themen von heute,
um das, was den Bürgerinnen und
Bürgern landauf landab unter den Nägeln
brennt. Wir sind damit nicht nur
bei den Wahlen richtig gelegen. Unsere
Politik nimmt die Anliegen der Bevölkerung
ernst und sie nimmt sie auf.
Das ist unsere grosse Stärke, das
macht uns einzigartig. Das ist unser
Auftrag. Und das haben die anderen
Parteien nicht ertragen und uns deshalb
im letzten Dezember aus dem
Bundesrat geworfen. Darum sind wir
nun in der Opposition.
Die Erwartungen der Bevölkerung
an uns sind damit noch grösser geworden.
Es wird nun sichtbar, dass die
SVP die einzige Kraft ist, welche Fehlentwicklungen,
verursacht durch Entscheide
von Regierung und Parlamentsmehrheit
entgegentreten kann.
Dazu müssen wir in der Opposition eine
noch geschicktere, noch überzeugendere
und noch glaubwürdigere Politik
betreiben. Das ist auch der Grund,
weshalb wir, um diese Herausforderungen
zu meistern, unsere Strukturen
auf nationaler Ebene angepasst und
verstärkt haben. Das wird indes nicht
reichen. Auch in den Kantonen und auf
Wir in der SVP
müssen nicht immer
einer Meinung sein.
Wir sind ja kein
Wohlfühlclub.
Wer jedoch grundsätzlich
Mühe mit unserer Politik
hat, der sollte sich
überlegen, ob er in der
richtigen Partei ist.
sichtbare Strategie und eine wirksame
Kontrolle der eingesetzten Gelder
durch die Departementsvorsteherin
fehlen.
Verschiedene SVP-Vertreter, insbesondere
Hans Fehr und Oskar Freysinger,
kritisierten sodann die übereilte
Anerkennung des Kosovos durch die
Schweiz als neutralitätspolitischen
Sündenfall und Bruch des Völkerrechts.
20-Millionenkredit ohne seriöse
Prüfung
Ebenfalls aus dem Departement von
Bundesrätin Calmey-Rey stammte die
Vorlage für die Gewährung eines Baukredites
von 20 Millionen an die
UICN, eine internationale Institution
in Gland. Die federführende Aussenpolitische
Kommission (APK) beauftrage
die Kommission für öffentliche
Bauten mit der Ausarbeitung eines
Mitberichtes, insbesondere in bautechnischer
Hinsicht. Mangels brauchbarer
Unterlagen musste diese Fachkommission
jedoch auf die Ausarbeitung des
angeforderten Mitberichtes verzichten.
Dies hinderte die Ratsmehrheit jedoch
nicht, dem Kredit trotzdem zuzustimmen.
Vermutlich würde keine Gemeindeversammlung
mit derartig dürftigen
Unterlagen einem Millionenkredit zustimmen.
Leider zeigt dieses Beispiel
einmal mehr, wie leichtfertig die Mitte-links-Koalition
mit den Steuergeldern
umgeht. Mein Rückweisungsantrag
wurde lediglich von der SVP unterstützt
und war damit leider chancenlos.
kommunaler Ebene müssen wir stärker
werden, um in der Opposition zu bestehen.
Dazu müssen wir zusammenstehen
und gemeinsam für unsere politischen
Ziele kämpfen. Ich erwarte von
Ihnen die Unterstützung für
die Ziele, welche im Vertrag
mit dem Volk und in
unseren Wahlplattform
festgehalten sind. Das sind
wir unsere Wählerinnen
und Wählern schuldig. Das
heisst nicht, dass wir in der
SVP immer und überall einer
Meinung sein müssen –
wir sind ja kein Wohlfühlclub.
Wir ringen immer
um noch bessere Positionen
und Lösungen. Dazu
braucht es eine Vielfalt von
Ideen, an denen man sich
messen kann. Wer jedoch grundsätzlich
Mühe mit unserer Politik hat, der
sollte sich überlegen, ob er heute in der
richtigen Partei ist. Er soll diesen Entscheid
aber bitte wenn möglich für
sich selber fällen und nicht an andere
delegieren. Ich möchte eigentlich niemanden
aus der Partei ausschliessen.
Jeder sollte selber erkennen können,
ob er noch am richtigen Ort ist oder
nicht.
Ich nehme die Wahl als Präsident
gerne an. Ich bin mir bewusst, dass die
Ärmel jetzt nach hinten gekrempelt
werden müssen. Ich weiss wie das
geht. Schliesslich bin ich Bauer. Für
unseren Berufsstand ist es keine
Selbstverständlichkeit, in der heutigen
Zeit den Präsidenten der grössten Partei
unseres Landes stellen zu dürfen.
Stellenwert der Landwirtschaft
Die Landwirtschaft hat in der SVP einen
hohen Stellenwert. Wir wissen die
tägliche harte Arbeit der Bauernfamilien
zu schätzen. Wir wollen einheimische
Produkte und gesunde Nahrungsmittel.
Wir wollen produzierende Bauern.
Wir wollen Unternehmer, die sich
entfalten können.
Daher mein Bekenntnis zum einheimischen
Bauernstand. Er ist genauso verwurzelt
mit der Schweiz, wie es die
SVP ist. Wir tun gut daran, den Bauernstand
als unser Vorbild zu nehmen.
Wer nämlich die Bodenhaftung nicht
verliert, läuft auch weniger Gefahr abzuheben.
Wer mit der Scholle verbunden
ist, liebt unser Land. Wer das eigene
Land liebt, kämpft dafür. Bedingungslos.

Der Zürcher Bote • Nr. 10 • Freitag, 7. März 2008 KANTON ZÜRICH 3
KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH
STAATSAPPARAT IM VORMARSCH
Die einst das Verbieten verbieten wollten,
sind wieder einmal am Verbieten
Wenn den Linken etwas nicht passt, wollen sie es verbieten, und wenn
sie etwas toll finden, sollen andere dafür bezahlen. Es bedenklich, dass
man mit einer solchen Geisteshaltung erfolgreich politisieren kann.
Das funktioniert allerdings nur, wenn man auf die Unterstützung durch
die «Mitteparteien» zählen kann.
zac. Die Zeiten sind vorbei, in denen
SVP und FDP gemeinsam, Seite an
Seite, für die Belange des Flughafens
und der Zürcher Volkswirtschaft eintraten.
Mittlerweile hat die FDP nicht
einmal mehr die Kraft, sich linkspopulistischen
Postulaten der Linken entgegenzustellen.
SP, Grüne und Grünliberale verlangten,
dass der Regierungsrat sich beim
Bund gegen die «schleichende Aufweichung»
des Nachtflugverbotes am
Flughafen Zürich einsetzt. Der Bund
hatte nämlich Mitte Februar einer Änderung
der Verordnung über die Infrastruktur
der Luftfahrt zugestimmt. Damit
sind Ausnahmen von der Nachtflugsperre
bei drohenden Ausschreitungen
möglich, namentlich während
der Euro 2008. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt
erteilt eine Bewilligung jeweils
auf Anfrage der Sicherheitsorgane
vor Ort. Allerdings sind die Fluggesellschaften
nicht bereit potenziell gewaltätige
Personen zu transportieren.
Deshalb besteht die Vermutung, dass
nachts VIP-Fans und Mannschaften
fliegen sollen. Die Postulanten befürchten,
dass die Nachtflugsperre
künftig auch während anderen Gross -
veranstaltungen gelockert werden
könnte, beispielsweise während dem
WEF in Davos.
Regierungsrätin Rita Fuhrer (SVP)
sprach sich – unterstützt von SVP und
EDU – gegen den Vorstoss aus. Sie
sagte, die Exekutive habe sich beim
Bund bereits deutlich gegen eine
Lockerung der Nachtflugsperre eingesetzt.
Gegen die linken Ideologen und
ihre freisinnigen Kollegen war mit Argumenten
nichts auszurichten. Das Postulat
wurde überwiesen. Der Regierungsrat
muss nun innerhalb eines Jahres
dazu einen Bericht verfassen.
Verunglimpfung der Wehrmänner
Gemäss VBS sollen Kommandanten je
nach Situation vor Ort entscheiden, ob
ihre Untergebenen mit geladenen Waffen
Wache schieben müssen oder
nicht. Dieser neue Wachbefehl hat vielerorts
für Unmut gesorgt. Linke,
Linksextreme und andere Armeeabschaffer
liessen die Gelegenheit zur
Polemik gegen die Armee natürlich
nicht ungenutzt vorbeiziehen. In Voten,
die vor schier unerträglicher Geringschätzung
gegenüber Bürgern in
Uniform trieften, verlangten sie einen
weiteren Schritt hin zur Micky Maus-
Armee. Kantonsrätinnen und Kantonsräte,
denen es nichts ausmacht, sich
während der Ratsdebatten auf Kosten
der Steuerzahler von fünf bis sechs bewaffneten
Polizisten bewachen zu las-
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:
DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …
… ein dringliches SP-Postulat gegen jegliche Lockerung des Nachtflugverbots
an den Regierungsrat überwiesen.
… ein dringliches SP-Postulat, das sich gegen den Wachdienst der
Armee mit geladener Waffe wendet, an den Regierungsrat überwiesen.
… das neue Hundegesetz in erster Lesung durchberaten.
Vorerst möchten wir den Brandanschlag
auf das Auto der Ehefrau von
Regierungsrat Notter aufs Schärfste
verurteilen. Regierungsrat Notter ist
gewählter Volksvertreter. Anschläge
auf gewählte Volksvertreter sind immer
auch ein Anschlag auf unsere Demokratie
und unseren Rechtsstaat,
welche nicht toleriert oder akzeptiert
werden dürfen und mit aller Schärfe
geahndet werden müssen.
3.3.08
☹
☹
☹
FRAKTIONSERKLÄRUNG
Kampagnenjournalismus
der Boulevardmedien?
In einer Medienmitteilung von gestern
sieht sich die Direktion der Justiz und
des Innern als Opfer einer Medienkampagne.
Rekapitulieren wir, was alles
bisher vorgefallen ist
– Im Jahre 2006 ein Tötungsdelikt in
der Strafanstalt Pöschwies. Untersuchung
pendent
– Fall A.G. ein verwahrter Täter verübt
auf Hafturlaub mutmassliche
strafbare Delikte gegen Frauen. Er
ist mit einer ID und Viagra ausgerüs
tet. Das Amt für Justizvollzug
hat eine Anfrage von Barbara Steinemann
nachweislich falsch beantwortet.
Untersuchung pendent
– Tötungsfall Wetzikon – Untersuchung
gegen verschiedene Personen
aus dem Justizbereich sind pendent.
– Tötungsdelikt an Simon K. durch
einen verwahrten Straftäter RK.
Untersuchung ist pendent. Das Amt
für Justizvollzug hat an einer Medienkonferenz
selektiv orientiert.
Seither gilt das Amtsgeheimnis.
– Abgang der Leiterin des Amtes für
Justizvollzug Beatrice B. nachdem
diese krank geschrieben wurde.
– Beurlaubung von Pöschwies-Direktor
Graf nach dem Fall Simon K.
Verschiedene administrative Untersuchungen
sind seit Monaten am Laufen,
ohne dass konkrete Resultate veröffentlicht
werden. Regierungsrat Notter
als politisch Verantwortlicher hat bis
heute keine Stellung zum Tötungsdelikt
Simon K. genommen. Wenn es kritisch
wird, gilt plötzlich das Amtsgeheimnis.
Die neueste Argumentationsschiene
der Justiz und des Innern, dass eine
Medienkampagne gegen ihr Amt geführt
werde, erinnert stark an die Aussagen
der zurücktretenden Stadträtin
Monika Stocker. Auch sie sah sich als
Opfer einer Medienkampagne.
Obige Fälle sind weder eine Erfindung
der SVP noch eine Erfindung der
sen, zögerten nicht, die Armee der
Lächerlichkeit preiszugeben. Im Gegenteil,
das ist ihr Ziel. Sie wollen eine
Armee, anderen Aufrechterhaltung
nicht einmal Bürgerliche mehr ein Interesse
haben können.
Mit 87 zu 75 Stimmen erteilte der
Kantonsrat der Zürcher Regierung
schliesslich den Auftrag, den neuen
Wachbefehl der Armee nicht einfach
hinzunehmen und sich dafür einzusetzen,
dass nicht mit geladener Waffe
Wache geschoben wird.
Kein Verbot von Kampfhunden
Bereits als Erfolg zu verbuchen ist,
dass der Kantonsrat, wie der Regierungsrat,
von einem generellen Verbot
von Kampfhunden Abstand genommen
haben. Eine Bewilligungspflicht
und Kontrollen seien sinnvoller als ein
totales Verbot, welches Vertreter der
EVP und der EDU gefordert hatten,
hiess es im Rat. Mit einem Verbot werde
die Gefahr für die Bevölkerung weniger
gebannt, als wenn man sorgfältig
prüfe, wer einen potenziell gefährlichen
Hund halten dürfe, argumentierten
die Gegner eines Verbots aus den
Reihen von SP, CVP und FDP.
Einzelne Rassen zu verbieten sei
absurd, weil die Rassenbestimmung
veterinärmedizinisch umstritten sei.
Selbst ein Verbot biete keine Vollkaskoversicherung
gegen mögliche Unfälle.
Es gelte, im Gesetz so viel wie
nötig, und nicht so viel wie möglich zu
verbieten.
Die Verfechter eines Kampfhundeverbots
waren hingegen der Ansicht,
dass nur Kampfhunde, die es nicht
gibt, nicht beissen. In einer urbanen
Gesellschaft gebe es grundsätzlich
keinen Platz für solche Tiere.
Damit ist das neue Hundegesetz in erster
Lesung zu Ende beraten. Die
Redaktionslesung erfolgt in einigen
Wochen.
Medien, sondern leider traurige Tatsachen,
welche es endlich schonungslos
aufzuklären gilt. Es sind keine Episoden
einer Kampagne, wie die Direktion
der Justiz und des Innern schreibt,
sondern harte Fakten, welche Tote und
tiefes Leid gebracht haben.
Die SVP-Kantonsratsfraktion bittet
die GPK zudem, den Fall S., welcher
im «Sonntags-Blick» geschildert wurde,
eingehend zu prüfen. Insbesondere
ist zu prüfen, ob die Auflagen, wie in
der Medienmitteilung behauptet, vollumfänglich
eingehalten wurden.
Im Weiteren hält die SVP-Fraktion
an ihrer Forderung fest, dass die Direktion
der Justiz und des Inneren einem
anderen Mitglied des Regierungsrates
zu übergeben ist. Jahrzehntelang
war dieses Amt in den Händen der Sozialdemokraten,
was zu einer Täterverhätschelung
und einem Luxusstrafvollzug
geführt hat. Erst der politische
und mediale Druck sowie die erfolgreiche
Verwahrungsinitiative haben
dazu geführt, dass ein zögerliches Umdenken
stattfindet.
Es ist nicht einzusehen, wieso das Amt
der Direktion der Justiz und des Innern
auf ewig durch SP-Vertreter besetzt
sein muss.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Das neue Hundegesetz – leider ein Paradebeispiel
für Überreglementierung
KANTONSRAT
BEAT STIEFEL
EGG B. ZÜRICH
Am vergangenen Montag
hat der Kantonsrat
die erste Lesung des total
revidierten Hundegesetzes
beendet. Es soll das geltende Gesetz
aus dem Jahre 1971 ablösen und ist
eine Reaktion auf den tragischen Vorfall
vom 1. Dezember 2005, als in Oberglatt
ein Kindergartenschüler von drei Pitbull-
Terriern tödlich verletzt wurde.
Das alte Hundegesetz umfasst 20 Paragrafen.
Die Gesetzesnovelle wurde auf
30 Paragrafen ausgedehnt. Es bringt
zahlreiche neue Pflichten für alle Hundehalter,
mithin auch für die grosse Mehrheit
der stets pflichtbewussten Hundehalter.
So soll neu eine obligatorische
Haftpflichtversicherung eingeführt werden.
Ferner wird der Regierungsrat ermächtigt,
die grossen oder massigen
Rassetypen (Rassetypenliste I) sowie
Rassetypen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial
(Rassetypenliste II) zu bezeichnen.
Bereits hier stellt sich die Frage der
Praktikabilität einer solchen Regelung
für Mischlinge. Eine Haltebewilligung für
Rassetypen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial
soll nur noch erhalten, wer den
Nachweis über genügend kinologische
Fachkenntnisse erbringt. Für alle Halter
eines grossen oder massigen Rassetypen
wird eine anerkannte praktische Hundeausbildung
nötig.
Ein Antrag aus den Reihen der SVP
und EDU, Hundehalter, welche einer periodischen
Tierschutzkontrolle unterliegen
oder eine Ausbildung in Tierhaltung
absolviert haben (Landwirtschaft), von
der Pflicht zur praktischen Hundeausbildung
zu befreien, wurde leider abgelehnt.
All dies zeigt auf, dass das neue Gesetz
einen grossen Verwaltungsaufwand
mit erheblichen Mehrkosten mit sich
bringen wird. Dem will das Gesetz mit ei-
ner Erhöhung der Abgabe Rechnung tragen.
Demnach sollen die Gemeinden eine
Abgabe von Fr. 70.– bis Fr. 200.– pro
Hund und Kalenderjahr erheben. Davon
haben die Gemeinden ihrerseits dem
Kanton für die von diesem zu erfüllenden
neuen Aufgaben einen Beitrag von höchstens
Fr. 50.– pro Hund zu entrichten.
Das von Seiten der EDU und EVP beantragte
Kampfhundeverbot fand bei der
Ratsmehrheit keine Gnade. Auch die
SVP-Fraktion war mehrheitlich gegen ein
Pauschalverbot. Es erscheint zwar
verlockend, sogenannte Kampfhunde
einfach zu verbieten. Warum aber sollte
Erwerb, Zucht und Zuzug von Hunden
mit erhöhtem Gefährdungspotenzial
gleichsam flächendeckend und pauschal
allen Haltern verboten werden, also auch
all jenen, welche ihre Hunde bislang
pflichtgemäss und völlig klaglos gehalten
haben? Ein solches Verbot wäre sodann
nur für den Kanton Zürich gültig
gewesen und hätte keine Gewähr gegen
so tragische Vorfälle geboten, wie der
eingangs erwähnte. Dies würde nämlich
voraussetzen, dass sich alle ausnahmslos
an ein solches Verbot halten würden.
Unverständlich war schliesslich auch
die Ablehnung eines weiteren Antrages
aus den Reihen der SVP, wonach das Halten
von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial
nicht nur wie vorgesehen
Vorbestraften wegen schwerer Drogendelikte
zu verbieten gewesen wäre,
sondern Drogendelinquenten generell.
Dieser Antrag hätte es ermöglicht, bei
der Eindämmung dieses Sicherheitsrisikos
ernst zu machen, es Drogenkranken
aber immer noch erlaubt, kleine, ungefährliche
Hunde zu halten. Diese inkonsequente
Haltung der anderen Ratsseite
ist nicht nachvollziehbar.
Wie die SVP-Fraktion bereits in der Eintretensdebatte
angekündigt hatte, wird
sie das neue Hundegesetz – ein Paradebeispiel
für eine unnötige Überreglementierung
– als Ganzes ablehnen.
DER AKTUELLE VORSTOSS
Postulat «Konzept Strafvollzug
für verwahrte Gewaltstraftäter»
Der Strafvollzug für Verwahrte stellt eine Herausforderung auf verschiedenen
Ebenen dar. Wir bitten den Regierungsrat, dem Kantonsrat
Bericht zu erstatten, welches Vollzugskonzept für die steigende Zahl
von Verwahrten künftig zur Anwendung kommen soll.
ROSMARIE FREHSNER
RENÉ ISLER
HANS FREI
Insbesondere sollen folgende Aspekte
beleuchtet werden:
– Getrennte Unterbringung von
(nicht therapierbaren) Gewaltstraftätern
und «normalen» Straftätern
mit intakten Chancen auf Reintegration
in die Gesellschaft;
– Sanktionsmöglichkeiten im disziplinarischen
Bereich;
– Unterbringung von Verwahrten im
fortgeschrittenen Alter;
– Sinn und Zweck der Betreuung von
Verwahrten durch den PPD;
– Zusammenarbeit mit dem Ostschweizer
Strafvollzugskonkordat;
– Informationsfluss und Fehlerkultur.
In Anbetracht der zunehmenden Zahl
von Verwahrten muss die Situation generell
überdacht werden. Ebenso soll
die heutige Praxis der Durchmischung
der verschiedenen Täterkategorien
hinterfragt werden.
Der neu gewählte Generalsekretär Yves Bichsel mit Parteipräsident Toni
Brunner, Eros Mellini (UDC Ticino), Gregor Rutz und Ueli Maurer.

4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 10 • Freitag, 7. März 2008
NEUE SVP-ORTSSEKTION IN TUGGEN GEGRÜNDET
Viel Erfolg für unsere
Schwyzer Kollegen!
Die Schwyzer SVP-Bezirkspartei March ist in Tuggen seit einigen Jahren aktiv.
Tuggen war bis vor kurzem die einzige Märchler Gemeinde ohne eigene Sektion.
Das hat sich diesen Montag geändert. Dank der Neugründung werden auch
die Schwyzer Kantonsratswahlen vom 16. März 2008 spannend!
EU-Agrarfreihandelsabkommen
Das Trio Bundesrätin Leuthard, Nationalrat
Darbellay und Dir. M. Bötsch
vom BLW, favorisiert ein EU-
Agrarfreihandelsabkommen, d.h. sie
torpedieren die bestehenden landwirtschaftlichen
Strukturen. Der Bauernverband
und Tausende von Bauernfamilien,
stemmen sich gegen dieses
Abkommen, das unnötig viele Existenzen
vernichtet und Einkommens -
einbussen für die Landwirtschaft, in
Milliarden Höhe zur Folge hat. Die
SVP fordert eine von der EU unabhängige,
eigenständige Agrarpolitik, die
den verfassungsmässigen Auftrag der
Landwirtschaft umsetzt und mindes -
tens den bisherigen Selbstversorgungsgrad
sichert. Einen allfälligen
Freihandelsvertrag wird die SVP mit
einem Referendum bekämpfen. WTOund
das geplante EU-Agrarfreihandelsabkommen
sind Konstrukte einer
elitären Schicht, aus dem Polit-, Verwaltungs-
und Wirtschafts-Establishment
der jeweiligen Länder und sind je
länger je mehr zum Scheitern verur-
teilt. Das Volk und im Speziellen die
Landwirte haben mehr als genug von
solchen Abkommen und wissen sehr
wohl, dass es unsinnig und unnötig ist,
Agrargüter in der ganzen Welt herumzukarren.
Produkte von der Region für
die Region gewinnen je länger je mehr
an Bedeutung. Die Gründe gegen die
erwähnten Abkommen sind offensichtlich,
das heisst die Profiteure sind
vorwiegend grosse Industrie- und
Handelsnationen.
Walter Gisler, Luzern
Diese Personen stehen in Tuggen für die SVP ein und werden den Vorstand der neuen
Ortspartei Tuggen bilden (v.l.n.r.): Sascha Korner, Pirmin Bamert, Renato Marchesi,
Roland Schmid (Kantonsratkandidat), Ivo Schnellmann, Nationalrat Peter Föhn (Gast),
Nationalrat Pirmin Schwander (Gast), Nationalrat Ueli Maurer (Gast), Patrick Blöchlinger,
Reto Bamert, Daniel Schnelli und Martina Deflorin.
GENERALVERSAMMLUNG DER SVP ILLNAU-EFFRETIKON
Grundstein für die Wahlen 2010 gelegt!
Am 29. Februar 2008 fand im Saal des Restaurants Rössli in Illnau die
ordentliche Generalversammlung der SVP Illnau-Effretikon statt, an der
die Präsidenten der Wahlkommissionen für die Wahlen 2010 gewählt
und Urs Käppeli für weitere zwei Jahre als Präsident bestätigt wurde.
SVP Illnau-Effretikon. Vor 44 Mitgliedern,
darunter etliche Neumitglieder,
konnte Präsident Urs Käppeli die Versammlung
eröffnen. Erfreut stellte er
fest, dass auch einige jüngere Damen
und Herren ihr Interesse an der Politik
bezeugten. Der Jahresbericht, der im
gesamten Überblick sehr positiv ausfiel,
wurde von den Anwesenden einstimmig
angenommen. Die Partei konnte
bei allen Wahlen ihren Stimmenanteil
verbessern. Sehr positiv wirkte sich der
Besuch von Bundesrat Christoph Blocher
im März 2007 auf die Partei aus.
Vermehrtes Interesse wird an der Politik
der SVP gezeigt, vor allem auch bei jungen
Menschen. Die SVP von Illnau- Effretikon
konnte ihren Mitgliederbestand
um über 15 Prozent auf über 200 Mitglieder
erhöhen. Dies auch dank des seit
kurzer Zeit eingeführten U30-Treffens,
das jeweils am ersten Montag des Monats
stattfindet. Damit will die SVP
auch jüngere Bewohner von Illnau-Effretikon
motivieren, sich mit der Politik
auseinanderzusetzen.
Die Wiederwahl von Franziska
Schmid in den Vorstand viel einstimmig
aus. Ebenfalls ehrenvoll wurde
Parteipräsident Urs Käppeli von allen
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Mitgliedern für zwei weitere Jahre bestätigt.
Die Kasse der Partei ist gefüllt
und so konnte bereits eine grosse
Rückstellung für die Wahlen 2010
getätigt werden. Dies freut Reinhard
Fürst, der die Finanzkommission präsidieren
wird und ausführte, dass es
immer schwieriger werde, genug Geld
für die Wahlen auftreiben zu können.
Hansueli Wespi wird die Kandidatenkommission
und Urs Weiss die Werbekommission
leiten.
Am Ende der Veranstaltung berichteten
die beiden Stadträte Max Binder
und Reinhart Fürst über Aktuelles aus
dem Stadtrat, um die SVP-ler auf den
neusten Stand zu bringen und Ernst
Brunner, der schon seit 34 Jahren aktiv
Politik betreibt und leider knapp den
Wiedereinsitz in den Kantonsrat verpasst
hat, wurde von der Partei geehrt
und sein unermüdlicher Einsatz verdankt.
Zum Glück für die SVP Illnau-
Effretikon steht Ernst Brunner der Partei
auch weiterhin aktiv zur Verfügung.
Die SVP Illnau-Effretikon blickt auf
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Verkehrte Verkehrspolitik Leuenbergers
Der 68er-Aktivist und Zürcher Krawallbruder
während seiner Jugendzeit
1968, und heute im Bundesrat, bezahlt
stolze € 50 Mio. oder über 80 Mio.
Franken an die Elektrifizierung einer
Bahnlinie im Allgäu als Vorfinanzierung.
Ob der Betrag, wie abgemacht,
bis 2025 von Deutschland zurückbezahlt,
und die Elektrifizierung je erstellt
wird, ist fraglich. Der Krawallbruder
begründet die Vorfinanzierung
mit der möglichen Reisezeitverkürzung
von Zürich nach München um eine
Stunde auf drei-einviertel Stunden.
Dies, um die Bahn gegenüber dem Automobil
und der Luftfahrt konkurrenzfähiger
zu machen.
Dagegen wäre ja nichts einzuwenden,
wenn es nicht just jenes Deutschland
betrifft, das der Schweizer Flugsicherung
nicht einmal die Leistungen
über deutschem Gebiet abgilt und so
jährlich einen mittleren zweistelligen
Sikh-Asyl: Härtefallgesuch nicht gerechtfertigt
Ich habe mich selbst während meiner
Freizeit aktiv an humanitärer Hilfe für
Russland beteiligt. Der Artikel von
Elisabeth Scheffeldt, Initiantin und
Präsidentin der SP Schlieren, hat mich
jedoch ein wenig nachdenklich gestimmt.
Seit vier Jahren bin ich ein
Nachbar eben einer dieser Familien.
Diese Zeit hat mir den durch SP in
Presse und Fernsehen immer wieder
rosig dargestellten Integrationswillen
dieser Leute leider nicht in gleicher
Weise verständlich gemacht.
Um sich mit diesen Bewohnern verständigen
zu können, werde ich vermutlich
noch einen Englischkurs besuchen
müssen, da eine Verständigung
mit den Damen in deutscher Sprache
auch nach vier Jahren nicht möglich
ist. Beachtet man die Hausordnung einer
mittleren Überbauung, so lässt
Die Forderungen der SVP zur Entwicklungshilfe sind goldrichtig
Calmy-Rey unsterstützt die Korruption
mit unserem Geld. Wie froh bin ich
für die klaren Artikel von SVP-Nationalräten
Pirmin Schwander: Unkontrolliertes
Wachstum in der Entwicklungshilfe
verhindern, und von Chris -
toph Mörgeli: Inakzeptable Missstände
im DEZA. Was die Departementsvorsteherin
nach dem Tsunami leistete
Millionenbetrag spart. Ist es nicht auch
Deutschland, das dem Flughafen Zü -
rich seit Jahren ein An- und Abflugsystem
diktiert, das jedes Jahr dem Flugverkehr
Umwege und somit Treibstoffkosten
in der Höhe von dreistelligen
Millionenbeträge verursacht? Und
wer profitiert vom Zürcher Flughafen
am meisten? Fluggesellschaften in
deutschen Händen! Gott sei Dank ist
dem Krawallbruder noch nicht eingefallen,
diese Mehrkosten den Fluggesellschaften,
die Zürich anfliegen, zu
erstatten. Wer weiss, vielleicht geschieht
dies auch noch. Zuzumuten
wäre es ihm.
Genau diesem Deutschland zahlt die
Schweiz 80 Mio. Franken an eine
Bahnlinie, anstatt in harten Verhandlungen
diese Millionen an die Deutsche
Bahn von der Haltung Deutschlands
zum Flughafen Zürich abhängig
zu machen. Der Deutschen, Verkehrs-
Mit grossem Getöse wird versucht,
dass Bleiberecht für zwei Sikh-Familien
in der Schweiz zu erwirken. Im Artikel
der «LimattalerZeitung» vom 28.
Februar 2008 kann man lesen, dass im
Juli 1998 das Asylgesuch der Familien
abgelehnt wurde. Danach liefen bis
heute Beschwerdeverfahren und Revisionsgesuche.
Im Grundsatz geht es aber um das
Asylgesuch. Dass sich in der Zwischenzeit
Veränderungen in den Familien
ergeben haben, ist nachvollziehbar.
Der Sinn des Asyls blieb aber unverändert,
nämlich Schutzbedürftigen
für eine befristete Zeitspanne Sicherheit
zu geben. Diese kann kürzer oder
länger dauern.
Es ist aber nicht das Ziel des Asylverfahrens,
dass daraus ein bleibender
Aufenthalt in der Schweiz abgeleitet
werden kann. Schaffen wir nicht ein
Präjudiz für Nachahmer! Zudem hat
die Vergangenheit gezeigt, dass die
entscheidenden Ämter in Bern eher im
Sinne der Asylbewerber entscheiden.
Sikh-Familie in Schlieren: Kritische Ansichten eines Nachbars
auch hier der Integrationswillen zu
wünschen übrig. Die Haustüre ist
mehrheitlich nicht mehr verschlossen.
Der Waschplan ist auch nur für die
übrigen Hausbewohner gedacht. Die
Schmutzwäsche wird während Tagen
am Boden in der gemeinsamen Waschküche
deponiert. Man hält sich nicht
an den üblichen Waschplan. Dies
räumt Zeiten nach 22 Uhr bis früh in
den Morgen oder auch an einem Sonntag
ein. Einige Male im Jahr bereichern
Besuche von Verwandten oder
Bekannten die zwischenmenschlichen
Beziehungen der Mitbewohner.
Während diesen Zeiten wohnen meis -
tens mehr als zehn Personen (inkl.
Kleinkinder) für ein bis zwei Wochen
in ein und derselben Wohnung. Auf
den Schlaf von Mitbewohnern, die
früh am Morgen zur Arbeit gehen,
war völlig verantwortungslos dem
Schweizer Volk gegenüber. Es kostete
die armen Leute hier viel von ihrem
redlich erarbeiteten Geld und verpuffte
in den Ländern, die es erhielten.
Dort wurde nicht den Armen geholfen,
nur die Reichen wurden reicher. Frau
Calmy-Rey handelt blind. Durch einen
aufgeblasenen Verwaltungsapparat in
minister Tiefensee erwähnte anschliessend
dem 68er-Krawallbruder im
schweizerischen Bundesrat, vermutlich
auch im Beisein von Herrn Friedli,
am Rande der Unterredung mit,
dass es beim Flughafen Zürich keine
schnellen Lösung gibt, falls die
Schweiz nicht den Vorschlägen
Deutschlands beistimmt. Mich erinnert
diese Haltung mit den Bücklingen,
die gewisse Bundesräte 1940 gegenüber
dem damaligen Deutschland
gemacht haben. Wie lange will der
68er-Krawallbruder als bundesrätlicher
Verkehrsminister dieses Spiel der
ungleichen Spiesse für die einzelnen
Verkehrsträger noch weiterspielen?
Ich verstehe diese Politik nicht
mehr. Wären diese Zusagen gemacht
worden, wenn Dr. Christoph Blocher
noch im Bundesrat wäre?
Sandro Consoli, Niederglatt
Auch in Indien hat sich in der Zwischenzeit
einiges verändert, wurde
z.B. im Jahre 2004 erstmals ein Sikh
Ministerpräsident. Die von den Betroffenen
befürchtete politische Verfolgung
im Heimatland kann man nur
schon durch diese Tatsache als Augenwischerei
bezeichnen. Dass es sich bei
den Asylbewerbern um verurteilte
Flugzeugentführer handelt, setzt dem
Ganzen noch das «i-Tüpfchen» auf.
Bezirkspräsident Pierre Dalcher,
Dietikon
wird dabei keine Rücksicht genommen.
Für das Abstellen der Fahrzeuge
während mehrerer Tage oder über Wochen
werden üblich bei der Stadt
Schlieren Blaue-Zonen-Karten erstanden.
Dies gilt wiederum nicht für sie.
Warum auch? Die Liegenschaft weist
ja genügend private Besucherparkplätze
aus.
Keineswegs möchte ich Frau Elisabeth
Scheffeldt, SP-Präsidentin, ausreden,
solche ungerecht abgewiesenen
Menschen bei sich selbst aufzunehmen.
Vielleicht könnte bei ihr und
durch sie Integration oder der Willen,
integriert und nicht nur unterstützt zu
werden, diesen Familien besser vermittelt
werden.
Jean-Pierre Widmer, Schlieren
Bern, der intransparent und verzettelt
ist, kann man die Verwendung der Gelder
nicht kontrollieren. Es muss durch
treue Menschen vor Ort geschehen.
Die DEZA braucht eine sofortige Umstrukturierung.
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Club of Rome – Nicht mit Zuger Steuergeldern!
Die Stadt Zürich hat am Abstimmungssonntag
vom 24. Februar 2008
eine geplante Anschubsfinanzierung
von 1,8 Millionen Franken mit Steuergeldern
für eine Sitzverlegung des
«Club of Rome» von Hamburg nach
Zürich abgelehnt. Die Zuger links-alternative
Gemeinderätin Marianne
Zehnder hat nur einen Tag nach dem
Zürcher Urnengang eine dringliche
Motion im Zuger Gemeinderat eingereicht,
mit dem Ziel, den Club of Rome
nach Zug zu holen. Der Zuger
Bund der Steuerzahler wird, falls die
Stadt Zug für die Stadt Zürich in die
Bresche springen wird, das Referendum
gegen eine solche Anschubsfinanzierung
mit Steuergeldern ergreifen.
Das Nein der Stadtzürcher Stimmbürger
bedeutet nämlich nicht, dass
der Club of Rome, dessen Mitglieder
ehemalige Staatsoberhäupter, hochkarätige
und meist sehr vermögende
Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft
und Adel sind, nicht nach Zürich kommen
können. Die Stadtzürcher Stimmbürger
haben lediglich eine Anschubsfinanzierung
mit Steuergeldern abge-
lehnt. Nachdem die Stimmbürger der
Stadt Zürich mit ihrem Nein ein klares
Zeichen gesetzt haben, dass es nicht
angeht, privatwirtschaftlich kränkelnde
internationale Institutionen mit
Steuergeldern zu unterstützen, versuchen
nun die rot-grünen Genossinnen
und Genossen des Zuger Stadtparlaments
durch eine Motion für ihre Zürcher
Gesinnungsfreunde in die Bresche
zu springen. Der Zuger Bund der
Steuerzahler wird dies zu verhindern
wissen!
Ernst J. Merz, Zug

Der Zürcher Bote • Nr. 10 • Freitag, 7. März 2008 AKTUELLES 5
MANGELNDES DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS DER EU
Die Schweizer Aussenpolitik: ein Trauerspiel
Die jüngsten Angriffe der EU und einzelner ihrer Mitgliedländer auf die Souveränität der Schweiz sind keine
überraschende einmalige Entgleisung der Brüsseler Diplomatie. Vielmehr sind sie die Fortsetzung einer Reihe
von früheren Angriffen und die logische Folge der Schweizer Aussenpolitik der letzten Jahre. In einem
grösseren Zusammenhang gesehen, stellt man eine Eskalation fest, die ebenso sehr auf die mutlose Haltung
der offiziellen Schweiz wie auf das mangelnde Demokratieverständnis der EU zurückzuführen ist. Internationale
Verblendung, Unterwürfigkeit und fehlendes Selbstvertrauen sind zu den prägenden Merkmalen
unserer Aussenpolitik geworden.
NATIONALRAT
CASPAR BAADER
FRAKTIONSPRÄSIDENT SVP
GELTERKINDEN BL
Zwischen 1995 und 2000 läuft eine
international orchestrierte Kampagne
gegen die Schweiz. Unser angebliches
Fehlverhalten während des Zweiten
Weltkriegs soll Milliardenforderungen
rechtfertigen. In den Medien des Inund
Auslandes werden historische
Fakten massiv verzerrt und die Aktivdienstgeneration
übel verunglimpft.
Bundesrat Villiger knickt schon 1995
ein. Die Reaktionen der offiziellen
Schweiz blieben auch in der Folge uneinheitlich,
unüberlegt und unterwürfig.
Bundesrat zahlt Erpressern Tribut
Am 5. März 1997 verspricht Bundesrat
Koller eine Solidaritätsstiftung, dotiert
mit 7 Mia. Franken aus dem Verkauf
der Goldreserven der Nationalbank.
Damit bietet der Bundesrat den
Erpressern Tributzahlungen an. Nur
dank der SVP wird die Solidaritätsstiftung
2002 vom Volk verworfen. 1998
zahlen die Schweizer Banken 1,25
Mia. US-Dollar an Sammelkläger und
jüdische Organisationen.
Januar 1998: Bundesrat Leuenberger
und EU-Kommissar Kinnock erzielen
bei den Verkehrsverhandlungen
einen angeblichen «Durchbruch».
Leuenberger erklärt dazu, dass «die
Schweiz verkehrspolitisch zwar einen
hohen Preis bezahlen müsse, dass aber
europapolitisch von einem grossen Erfolg
gesprochen werden könne». Im
Klartext heisst das: Unser Ziel ist der
EU-Beitritt, wir sind zu jeder Konzession
bereit. Dieser «Durchbruch» erweist
sich nur als Auftakt für neue
Druckversuche.
März 1999: Verhandlungen über das
Landverkehrsabkommen Schweiz-
EU: Umstritten sind die Transitfahrtenpreise.
Die Schweiz fordert anfänglich
600 Franken, lässt sich dann von
der EU aber auf 325 Franken drücken.
Gleichzeitig wird die 28 Tonnen-Limite
auf 40 Tonnen angehoben. Mit anderen
Worten: freie Fahrt für den
LKW-Transitverkehr durch unser
Land. Zusätzlich bestätigt die Schweiz
die Verpflichtung zum Bau der Neat.
Im Juli 2001 beginnen die Verhandlungen
über die Bilateralen II.
Während des Verhandlungsverlaufs
drohen die Finanzminister der EU der
Schweiz immer wieder mit Sanktionen.
10. Juli 2003: Deutschland setzt einseitig
verfügte Massnahmen betreffend
die Luftfahrt in Kraft, welche den
Flughafen Zürich-Kloten diskriminieren
und in der Schweiz Hunderttausende
Lärmimmissionen aussetzen.
Im September 2003 beginnt
Deutschland Schweizer Banken zu benachteiligen:
Diese dürfen nicht länger
von der Schweiz aus Bankkunden in
Deutschland anwerben.
Im Frühjahr 2004 verschärft die EU
die Kontrollen an der schweizerischdeutschen
Grenze, was Verkehrsstaus
und Wartezeiten verursacht. Diese
Massnahmen fallen mit der Auseinandersetzung
darüber zusammen, ob das
bereits ausgehandelte Zinsbesteuerungsabkommen
nur – wie von der EU
plötzlich verlangt – im Rahmen eines
bilateralen Gesamtpaketes unterzeichnet
werden könne. Gleichzeitig erklärt
der damalige deutsche Finanzminister
Eichel, es solle «auf allen Ebenen
deutlich gemacht» werden, dass man
gegenüber der Schweiz eine harte Linie
vertrete.
Calmy-Reys Demut gegenüber
der EU
Noch während der Verhandlungen
über die Bilateralen II wird die
Schweiz nicht nur zu Konzessionen
bei den Vertragsinhalten gebracht,
sondern auch zu massiven Geldversprechungen.
Aussenministerin Calmy-Rey
verspricht noch während den
Verhandlungen Kohäsionsbeiträge für
die neuen EU-Länder in der Höhe von
einer Milliarde Schweizer Franken.
Dies ist der doppelte Betrag dessen,
was bei Anwendung EU-interner Kriterien
resultiert hätte und damit eine
deutliche Demutsgeste.
Oktober 2004: Das Zinsbesteuerungsabkommen
wird unterzeichnet.
Damit zieht die Schweiz für die EU
Steuern ein. Gleichzeitig wird mit den
Bilateralen II die Rettung des Bankkundengeheimnisses
gefeiert. In Tat
und Wahrheit wurde dieses stark aufgeweicht.
Erstmals wird beim gegenseitigen
Informationsaustausch der
Grundsatz der doppelten Strafbarkeit
durchbrochen; noch im Frühjahr hatte
sich die Schweiz gegen eine derartige
Bestimmung gewehrt. In einem Expertengutachten
wird der Bundesrat gewarnt,
die neuen Vertragsbestimmungen
stellten die bisherige Politik der
Schweiz gänzlich in Frage.
Die EU schraubt ihre Forderungen
für die Bilateralen II immer höher: Sie
verlangt, dass die Schweiz bei den
neuen Verträgen (so vor allem im Bereich
der Regelungen von Schengen/Dublin)
automatisch künftiges
Recht der Union übernimmt. Ein Staat
aber, der sich zur automatischen Übernahme
fremder Rechtsentwicklungen
verpflichtet, gibt einen wesentlichen
Teil seiner Souveränität preis.
Schweizer Volk vorgeführt
Juni 2005: EU-Aussenkommissarin Benita
Ferrero-Waldner setzt die Schweiz
unmittelbar nach der Volksabstimmung
zu Schengen/Dublin unter Druck: Ein
Schengen-Beitritt der Schweiz sei nur
möglich, wenn die Schweiz auch der
Erweiterung der Personenfreizügigkeit
mit allen 25 EU-Staaten zustimme. Damit
ist klar: Das Schweizer Stimmvolk
wurde vorgeführt.
10. Juli 2005: Der englische Botschafter
in der Schweiz, Simon Mark
Featherstone, droht, die EU würde ein
Nein des Schweizervolks zur Erweiterung
der Personenfreizügigkeit auf
Osteuropa nicht akzeptieren. Zwei
Monate später folgt das Ja zur Ausweitung
der Personenfreizügigkeit.
Im Oktober 2005 spricht sich SP-
Nationalrätin Leutenegger-Oberholzer
gegen die Schweizer Steuerpraktiken
aus. Internationaler Druck sei der
einzige Hebel, erklärt sie. Zitat: «Der
Druck auf die Schweiz wird zunehmen
und ich werde dabei mithelfen.» Kurz
darauf reist ein Abgesandter der SP
mit einem Diskussionspapier über
Steuerkonkurrenz nach Brüssel.
9. Juli 2006: In der Diskussion über
die Kohäsionsmilliarde droht der Präsident
der EU-Kommission, José Manuel
Barroso, der Schweiz: Ein Nein
«würde sehr schlecht aufgenommen»
und wäre für die Schweiz bei weiteren
Verhandlungen äusserst schädlich.
Herbst 2006: Kurz nachdem die
Ostmilliarde aufgrund dieser Drohungen
vom Volk gutgeheissen wurde,
wird eine neue Drohkulisse aufgebaut:
Der EU-Generaldirektor für Aussenbeziehungen
droht der Schweiz mit
der Auflösung des Freihandelsabkommens
von 1972 für den Fall, dass die
attraktiven Steuerkonditionen einiger
Kantone nicht umgehend abgeschafft
werden.
Gebieterisches Gebaren
des EU-Botschafters
Nach dem 13. Februar 2007 beginnt
der Steuerstreit zu eskalieren. Die EU-
Kommission wirft der Schweiz eine
Verletzung des Freihandelsabkommens
von 1972 vor und ersucht den
Ministerrat um ein Mandat zur Aufnahme
von Verhandlungen mit der
Schweiz. Dies wird ihr erteilt. Immer
RESOLUTION DER SVP SCHWEIZ
Zur Anerkennung des Kosovo
durch den Bundesrat
wieder ist von Sanktionen gegen unser
Land die Rede – Druck und Drohungen
halten an. Nach den Parlamentswahlen
vom 21. Oktober 2007 erhöht
die EU den Druck auf die Schweiz
noch einmal massiv. EU-Botschafter
Reiterer verlangt gebieterisch «Lösungen».
27. Februar 2008: Der Bundesrat
anerkennt – unnötigerweise und ohne
jeden zeitlichen oder politischen
Druck – den Kosovo. So folgt unsere
Regierung einmal mehr demütig der
Vorgabe der USA und der meisten EU-
Länder. Diese Anerkennung widerspricht
der Schweizer Verfassung und
wirft auch völkerrechtliche Fragen
auf. Damit handeln wir uns einmal
mehr völlig unnötige Probleme ein.
Ängstliches Anpassertum
des Bundesrates
Diese stark gekürzte Aufzählung illustriert
die Geringschätzung unserer
Eigenstaatlichkeit und das ängstliche
Anpassertum unseres Bundesrates gegenüber
dem Ausland. Die Signale,
welche die Schweiz durch stetes Kuschen,
Kriechen und Zahlen unablässig
in die ganze Welt sendet, sind nur
zu leicht zu deuten: Die Schweiz ist
reich und schwach. Wenig überraschend,
dass dies immer dreistere Forderungen
gegen unseren Finanzplatz,
unser Bankkundengeheimnis, unser
wettbewerbsfähiges Steuersystem sowie
gegen unseren Werkplatz mit seinem
flexiblen Arbeitsmarkt provoziert.
Die Pressionen der EU sind
nichts anders als das Resultat unserer
aussenpolitischen Willfährigkeit.
Nur eine Aussenpolitik, die sich an
unseren eigenen Interessen orientiert,
wird uns international wieder Respekt
und Achtung einbringen.
Der Bundesrat hat den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. Damit hat
er in einem offenen Konflikt innerhalb eines fremden Staats parteilich Stellung
genommen. Einmischungen in fremde Konflikte aber widersprechen der
Neutralität der Schweiz.
Die Missachtung unserer Neutralität durch den Bundesrat setzt die internationale
Glaubwürdigkeit der Schweiz aufs Spiel und steht dem Selbstverständnis
unseres Landes entgegen.
Die SVP verurteilt das unbedachte Vorgehen des Bundesrates und verlangt,
dass von einer weiteren Pseudogrossmachtspolitik im Schlepptau der EU
fortan Abstand genommen wird.
STEUERSTREIT
Schluss mit dem Druck der EU
auf das schweizerische Steuersystem
Von einem grossen Teil des Parlamentes, von den heutigen Regierungsmitgliedern und vor allem von der
Verwaltung wird das Selbstbestimmungsrecht der Schweiz immer mehr missachtet oder nicht ernst genommen:
Sie tun zu vieles, damit nicht mehr die Schweizer ihre Zukunft selbst bestimmen können. So wird der
Geist der Verfassung ausgehebelt. Die SVP aber hat die Interessen des Volkes zu vertreten und die schweizerische
Souveränität zu verteidigen. Was heisst dies?
CHRISTOPH BLOCHER
ABGEWÄHLTER
BUNDESRAT
HERRLIBERG
Die SVP wird allen
Bestrebungen, welche
dieser Selbstbestimmung
zuwiderlaufen
op ponieren. Gesetzgeber ist das
Schweizervolk und nicht die EU. So
will es die Verfassung! Insbesondere
bei den bilateralen Verträgen lohnt es
sich wieder einmal das Grundsätzliche
zu sehen.
Bilaterale Abkommen sind dann gerechtfertigt,
wenn sie zwischenstaatliche
Probleme im gegenseitigen Einvernehmen
lösen. Mit der EU sind sie
deshalb eine Möglichkeit, weil die
Schweiz nicht der EU beitreten will.
Die Bundesverwaltung sieht die bilateralen
Verträge aber oft als ein Mittel,
um den EU-Beitritt durch die Hintertüre
zu bewerkstelligen! Für die gegenwärtigen
Beziehungen der Schweiz zur
Europäischen Union ist die Interessenlage
klar: Für die Wahrung der Interessen
der Schweiz bestehen keine wesentlichen
offenen Fragen mehr. Ein
Handlungsbedarf für weitere Abkommen
zur Wahrung der schweizerischen
Interessen ist nicht gegeben.
Bei den wichtigsten Dossiers ist die
Interessenlage klar und eindeutig zugunsten
der EU. Die Verwaltung würde
sagen: Die EU ist der «Demandeur».
Sagen wir es deutsch und deutlich: Insbesondere
in zwei Fragen klopft die EU
als Bittstellerin an unsere Tür.
Es sind dies das Abkommen über die
Ausweitung der Personenfreizügigkeit
auf die neuen EU-Mitglieder Rumänien
und Bulgarien und das Abkommen
für die Ausrichtung von finanziellen
Leistungen an Rumänien und Bulgarien
(sog. «Kohäsionszahlungen»).
Diese zwei Abkommen braucht die
EU. Für uns sind diese Bereiche nicht
von Bedeutung. Ja sogar nachteilig.
Wenn wir sie unterzeichnen, dann um
der EU entgegenzukommen. Um
Freunden etwas zuliebe zu tun!
Finger Weg von unserem
Steuersystem
Was tut aber die EU? Statt dies zu estimieren,
fordert die EU von der
Schweiz, das heisst von einem unabhängigen,
ausserhalb der EU liegen-
den Staat, in unanständiger und gefährlicher
Weise unter Androhung von
Sanktionen die Änderung unserer innerstaatlichen
Steuergesetze! Und da
gilt es endlich für die Schweiz hinzustehen
und zu handeln und dies zu vermeiden.
Die EU wird sich zwar im Moment
noch zurückhalten, bis die Schweiz ihre
Wünsche bezüglich Personenfreizügigkeit
und Kohäsionszahlungen erfüllt
hat, dann wird sie ihre steuerpolitischen
Forderungen durchsetzen. Und
die Schweiz wird mit leeren Händen
dastehen, weil sie ohne «Gegengeschäft»
alles preisgegeben hat. Mit ihrer
Forderung, der Schweiz und ihren
Kantonen die volle Steuersouveränität
abzusprechen, hat die EU eine ernsthafte
und gefährliche Situation für die
Schweiz geschaffen. Die Position der
EU ist rechtlich unhaltbar.
Zudem ist der Konflikt grundsätzlicher
Natur: Die Schweiz kann es nie
zulassen, dass man jetzt auch noch
ausserhalb der bilateralen Verträge in
ihre Hoheit eingreift. Die Schweiz ist
kein Kolonialgebiet – weder der EU
noch des deutschen Fiskus. Die allfälligen
wirtschaftlichen Folgen wären
gravierend. Ist die neue Art von Raub -
rittertum von Deutschland gegenüber
Liechtenstein die neue Art, wie man
mit seinen Nachbarn umgeht?
Konzeptloser Bundesrat
Der Bundesrat verfügt über keine Strategie,
wie er diesen Angriff auf die
schweizerische Hoheit abwendet. Dies
zeigt auch das duckmäuserische Verhalten
des Bundesrates im kriminellen
Vorgehen von Deutschland gegenüber
Liechtenstein. Das rechtswidrige Beschaffen
von Unterlagen, das Anheuren
von Kriminellen, um Unterlagen
zu stehlen und erst noch in einem
Drittstaat, ist eines Rechtsstaates unwürdig.
Nicht nur der Private, sondern
vor allem auch die Staaten haben sich
an das Recht zu halten!
Dabei kann nicht genug betont werden:
Die Schweiz darf hier keine Kompromisse
eingehen. Die Wahrung der
schweizerischen Souveränität ist oberstes
Staatsziel gemäss Verfassung. Diese
Haltung hat der Bundesrat auch vor
den Eidgenössischen Wahlen 2007
klar vertreten, weil er wohl erkannt
hat, dass dies auch der Meinung der
Bevölkerung entspricht.
Wir dulden auch keine europäische
Steuerharmonisierung auf hohem Niveau.
Damit die Bürger nicht ausgeblutet
werden, braucht es den Wettbewerb
der staatlichen Systeme. Das kennt die
Schweiz mit ihrem föderalistischen
Steuersystem im Innern seit langem.
Oasen schaffen, nicht Wüsten!
Interessant ist auch die Argumentation
des früheren deutschen Finanzminis -
ters Eichel. Es dürfte in Europa keine
«Steueroasen» geben. Hat er wohl
auch schon überlegt, wie wunderbar
«Oasen» inmitten der Wüste sind?
Leute, die in der Wüste leben, sehnen
sich nach Oasen! Orte von Wasser in
dürrer Wüste. Orte des Lebens in toter
Wüste! Und das soll es also nicht mehr
geben? Nach Herr Eichel soll alles nur
noch Wüste sein. Er strebt nicht «Steueroasen»
an, sondern «Steuerwüsten»!
Wir raten Deutschland: Machen Sie
doch auch eine «Steueroase»! Es wird
dann niemand in die Wüste ziehen.
Im Kampf um ihre Steuersouveränität
wird die Schweiz der EU selbstbewusst
und auf der Grundlage des
Rechts entgegentreten müssen. Und
das heisst klar: Die EU muss wissen:
Es gibt keine Personenfreizügigkeitsabkommen
mit Rumänien und Bulgarien
und keine Kohäsionszahlungen,
wenn nicht die EU auf Forderungen
gegenüber der Schweiz betreffend die
Änderungen unserer innerstaatlichen
Steuergesetze ein für alle Mal verzichtet.
Die Steuerhoheit ist ein für alle
Mal zu gewährleisten. Der Bundesrat
hätte längst die Verhandlungen über
die Dossiers sistieren sollen, bis die
EU ihre Eingriffe in die schweizerische
Hoheit definitiv unterlässt!
Was heisst das für die SVP?
Ohne definitive Beseitigung der unhaltbaren
Steuerforderungen wird die
SVP sowohl das erweiterte Personenfreizügigkeitsabkommen
als auch die
Kohäsionszahlungen bekämpfen und
notfalls das Referendum ergreifen.
Die SVP tritt für das Volk und die
Volksrechte ein. Wir sind nicht deshalb
ein eigener Staat damit die «Classe
politique», sei es aus Unfähigkeit,
Schwäche oder mit böser Absicht, die
schweizerischen Rechte an Grossstaaten
preisgibt!

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 10 • Freitag, 7. März 2008
Fadegrad
Kollektiver Alzheimer?
VON ROLF A.
SIEGENTHALER
Noch vor wenigen
Wochen hämten verschiedene
Medien
über den Sozialbericht
der Geschäfts -
prüfungskommission,
der es misslungen sei, Sozialvorsteherin
Monika Stocker Fehlverhalten
nachzuweisen. Frau Stocker sei 14
Jahre lang eine hervorragende Vorsitzende
für das Sozialdepartement
gewesen, habe die Sozialpolitik in
der Schweiz nachhaltig positiv beeinflusst
und nur ganz zum Schluss
sei sie von der «Weltwoche» primitiv
fertig gemacht worden. Der GPK-
Bericht hat eine ganze Reihe von
Mängeln aufgedeckt, womit die
Aussagen der «Weltwoche» bestätigt
wurden. Trotzdem bleiben
Lücken. Die GPK-Subkommission
hatte äusserst beschränkte Befugnisse,
weshalb nur Leute befragt
werden durften, die vom Sozialdepartement
ausgewählt wurden und
von Stockers Hausjuristen «begleitet»
wurden. Die Untersuchungen
hatten sich auf jene Fälle zu beschränken,
die in der «Weltwoche»
bekannt gemacht worden waren.
Ätzend ergoss sich der Spott der Linken
und teilweise die Kritik der eigenen
Parteikollegen vornehmlich
über den Präsidenten der GPK und
unser Fraktionsmitglied in der Kommission.
Männiglich empörte sich
darüber, dass die beiden aus dem
Sozialdepartement entlaufenen ehemaligen
Mitarbeiterinnen Stockers
nicht von der GPK befragt worden
waren. Nur eben, die GPK hatte gar
nicht die Befugnis zu einem solchen
Gespräch. Nur eine Parlamentarische
Untersuchungskommission
hätte das gedurft. Eine solche forderte
die SVP schon immer. Am Mittwoch
hätte der Gemeinderat die
Möglichkeit gehabt, eine PUK zu bewilligen.
Jetzt wäre es den Gemeinderätinnen
und -räten unbenommen
gewesen, vergangene Zögerlichkeiten
mit einem mutigen Schritt vergessen
zu machen – Glasnost und
Perestrojka waren aber nur die
Schlagworte zur Neugestaltung der
UdSSR, nicht des Zürcher Sozialdepartements.
Die SVP unterlag mit 24
zu 94. Man staunt: die Lacher und
Kritiker wollen es gar nicht genauer
wissen! Sie wollen, dass im Sozialdepartement
«wieder Ruhe einkehrt».
Jedenfalls meinte das die
FDP-Referentin im Rat. Anja Recher
von der Alternativen Liste möchte
die schmutzige Wäsche nicht in der
Öffentlichkeit gewaschen wissen.
Alle haben schon längst wieder vergessen,
was der Auslöser des GPK-
Berichtes gewesen war. Offenbar
handelt es sich um kollektiven Alzheimer
– oder doch, dass der Sozialmissbrauch
heruntergespielt werde,
auf dass er im kommenden Wahlkampf
keine Rolle spielt? Die SP findet,
man dürfe das Thema nicht
mehr «weiterköcheln», damit die
SVP es nicht als Wahlkampfmasche
pflegen könne. Die nötigen Änderungen
seien aufgegleist, man müsse
nur den Stadtrat machen lassen.
Halten wir fest: Nur die SVP will wissen,
was im Sozialdepartement los
ist, was verbessert werden müsste
und wer an den Zuständen die Verantwortung
trägt. Den anderen ist
das egal, solange die SVP davon profitieren
könnte, dass sie recht hat.
AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Kein Licht in den dichten Nebel
der Stockerschen Misswirtschaft
Obwohl die Abläufe in der Zürcher Sozialhilfe
dringend geklärt werden müssten, lehnte am
Mittwochabend die verantwortungslose Ratsmehrheit
des Zürcher Gemeinderates die von
der SVP geforderte Parlamentarische Untersuchungskommission
(PUK) ab. Wer meint, die Probleme
im Sozialdepartement lösen sich nach
Stockers Abgang von alleine, unterliegt einem
Trugschluss.
MONIKA ERFIGEN
GEMEINDERÄTIN SVP
ZÜRICH 7/8
Die Geschäftsprüfungskommission
war
ihrer Aufgabe offensichtlich
nicht gewachsen,
das hatte sie mit
ihrem so genannten «Bericht über die
Prozesse und das Qualitätssicherungssystem
sowie allfällige (!) Missbräuche»
deutlich zum Ausdruck gebracht.
Statt einer sachlichen Analyse der offensichtlich
unhaltbaren Zustände im
Sozialdepartement, lieferte sie einen
Persilschein für Stadträtin Monika
Stocker.
Vorbei mit der Gewaltentrennung
Wenn sich ein parlamentarisches Untersuchungsgremium
gefallen lässt,
dass ihm das zu untersuchende Gremium
nicht nur Inhalt und Umfang der
Untersuchung vorschreibt, sondern
gleich auch noch den Kreis der Personen
bestimmt, mit dem Gespräche geführt
werden dürfen, ist es mit der Gewaltentrennung
definitiv vorbei. Im
Anschluss an den unbrauchbaren
GPK-Bericht beantragte die SVP Ende
Januar, eine parlamentarische Untersuchungskommission
(PUK) einzusetzen,
welche die Abläufe innerhalb der
Sozialen Dienste im Sozialdepartement
wirklich und detailliert prüft. Es
wäre u.a. Aufgabe der PUK gewesen,
aufzuzeigen, wo Handlungsbedarf besteht
und wo Fehlentwicklungen der
Ära Stocker korrigiert werden müssen.
Diener zweier Herren?
Die Doppelunterstellung der Sozialzentren
je nach Problemstellung entweder
unter die Sozial- bzw. die Vormundschaftsbehörde
ist grundsätzlich
neu zu überprüfen. Bekanntlich steht
schon in der Bibel: «Niemand kann
zwei Herren dienen.» Das gilt nach
den Beobachtungen und Erfahrungen
von SVP-Gemeinderat Arthur Bernet
in ganz besonderem Masse auch für
die Sozialarbeiter in den so genannten
Quartierteams. Auch die Funktionsweise
der Einzelfallkommission muss
besser überlegt werden. Es darf nicht
(mehr) vorkommen, dass routinierte
Quartierteamleiter ihre Fälle, die sie
der Einzelfallkommission vorlegen
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müssen, nach deren jeweiligen Zusammensetzung
die Fälle sortieren!
Verantwortungslose
Ratsmehrheit
Der PUK-Antrag wurde von einer
(verantwortungslosen) Ratsmehrheit
abgelehnt. «Der Stadtrat habe Reformen
eingeleitet, der Datenaustausch
zwischen den Ämtern werde verbessert»
und so weiter und so fort. Es werde
alles besser, verspricht uns Frau
Stocker allerdings schon seit Jahren.
Gebessert hat sich nichts. Im Gegenteil.
Und die Probleme werden auch
nicht einfach weg sein, weil die Chefin
weg ist, stellte SVP-Fraktionspräsident
Mauro Tuena richtig fest …
Fragwürdiges Sponsoring
Sponsoring sei grundsätzlich eine gute
Werbeform und die vorgesehenen Veranstaltungen
wie Züri Marathon, ewz
training days, Silvesterlauf und jazznojazz
sind beim Publikum beliebt,
stellt SVP-Gemeinderat Martin
Bürlimann fest. Obwohl die vier Anlässe
eigentlich in das operative Geschäft
des ewz gehören, gehe es um eine
Grundsatzfrage. Der Gesamtbetrag
vom Sponsoring ist hoch, sehr hoch:
3,5 Millionen Franken allein für das
Jahr 2008. Sponsoring durch einen
Monopolbetrieb ist generell fragwürdig.
Der Strommarkt öffnet sich langsam
und das Sponsoring verschafft
dem heutigen Monopolanbieter ewz
einen Wettbewerbsvorteil nach der
Marktöffnung.
Kein Sponsoring auf Kosten
der Konsumenten
Grundsätzlich sollten die Strompreise
gesenkt werden, anstatt Geld zu verteilen.
Die SVP ist auch der Ansicht,
dass der vom ewz für Sponsoring vorgesehene
Betrag viel zu hoch ist. Die
Auflistung aller Aktivitäten lässt zudem
erkennen, dass immer wieder
Neues dazukommt. Und das ist typisch
für staatliche Aktivitäten: sie
werden immer weiter ausgedehnt und
kosten immer mehr. Auch typisch für
den politischen Prozess ist, dass man
die Sache immer tranchenweise
bringt. Offensichtlich ist im ewz zu
viel Geld vorhanden und folglich müssen
die Tarife gesenkt werden!
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Wir sind Mitglied:
Schweizerischer
Reiseverband
Inhaber: Reto Tobler
Präsident SVP Herrliberg
neutral • unabhängig • professionell
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Einladung
zur ausserordentlichen
Delegiertenversammlung der SVP
der Stadt Zürich
Montag, 10. März 2008
20.00 Uhr
Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10,
8052 Zürich, Telefon 044 308 34 00
(Endstation Tram Nr. 14, PP vorhanden)
1. Begrüssung / Mitteilungen
2. Wahl der Stimmenzähler
3. Nomination für die Ersatzwahl in den Zürcher Stadtrat vom
1. Juni 2008
4. Verschiedenes
Mit freundlichen Grüssen
SVP der Stadt Zürich
Der Parteipräsident:
Rolf André Siegenthaler
Delegiertenausweis
JETZT!
Die Albisgüetli-
Tagung 2008 auf DVD
Der Parteitag der Zürcher SVP – schweizweit bekannt unter dem Namen «Albisgüetli-Tagung»
hat sich am 18. Januar 2008 zum 20. Mal gejährt. Die jubiläumswürdige
Ausgabe war von den Umständen im Vorfeld gekennzeichnet. Noch nie
war der Grossanlass zuvor in den Medien so intensiv erwähnt worden: Unbegründete
Abwahl eines Bundesrates, stärkste Partei in der Opposition, 10 000
neue SVP-Mitglieder, Fraktionsausschluss von Bundesräten.
Der abgewälte Bundesrat Christoph Blocher und der designierte Präsident der
SVP Schweiz, Toni Brunner, nahmen an der Albisgüetli-Tagung zur neuen Rolle
der SVP Stellung und liessen sich trotz Rauchbombenanschlägen nicht vom Reden
abhalten.
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Lösung: Lissabon
F. Egli, Effretikon
Schwedenrätsel
Das Lösungswort ergibt sich, wenn Sie
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Lösungswort Woche 10/08

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 10 • Freitag, 7. März 2008
Die Partei des Mittelstandes
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 10. März 2008, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus
zur Schmiden.
VERANSTALTUNGEN
MIT CHRISTOPH BLOCHER
Freitag, 7. März 2008, 19.00 Uhr (Türöffnung, Musik),
in der Mehrzweckhalle, Seedorf UR öffentliche
Veranstaltung zum Thema «4 Jahre im Bundesrat –
eine Standortbestimmung». 20.00 Uhr: Begrüssung
durch Gusti Planzer, Präsident SVP Uri; 20.15 Uhr:
Referat von Christoph Blocher und Fragen aus dem
Publikum. Im Anschluss Apéro und Musik.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bassersdorf
Jeweils am ersten Samstag im Monat, ab 10.30 bis
12.00 Uhr, Restaurant Abendstern, Bassersdorf.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis
12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeweils am ersten Montag im Monat, ab 20.00 Uhr,
Restaurant Löwen, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Oetwil a.d.L.
Jeweils am ersten Dienstag im Monat, ab 18.00 Uhr,
Restaurant alte Post in Oetwil a.d.L.
Bezirk Dietikon / Schlieren
Jeweils am ersten Samstag des Monats, ab 10.00
bis 12.00 Uhr, Restaurant Stürmeierhuus.
Bezirk Horgen / Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar
Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Horgen / Rüschlikon
Der Barometer findet jeweils am ersten Donnerstag
im Monat von 17.30 bis 19.00 Uhr, Restaurant
«Tracht», statt.
Bezirk Meilen / Männedorf
Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00
Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen
August).
Bezirk Pfäffikon / Illnau-Effretikon
Jeden ersten Montag im Monat, 18.30 bis 20.00
Uhr, Restaurant Rössli, Illnau, U30-Stamm (Jahrgang
1977 und jünger).
Jeden Gemeinderatsdonnerstag, 17.00 bis 19.00
Uhr, Donnerstagsapéro, QN-Bar, Effretikon.
Bezirk Pfäffikon / Weisslingen
Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30
Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil. Achtung: Neuer
Ort.
Bezirk Uster / Uster
Jeden Samstag vormittag, ab 10.30 bis 12.00 Uhr,
Restaurant Puurehuus, Wermatswil.
Bezirk Uster / Volketswil
Jeweils am ersten Donnerstag im Monat, ab 18.00
Uhr, Restaurant Wallberg, Volketswil, am «Runden
Tisch».
Bezirk Winterthur / Altstadt, Mattenbach,
Veltheim und Töss
Jeweils am letzten Dienstag im Monat, ab 19.00
Uhr, in der Café Bar Lifestyle, Schaffhauserstrasse
64, Winterthur.
Bezirk Winterthur / Elsau
Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30
Uhr, Restaurant Frohsinn, Elsau.
Bezirk Winterthur / Seuzach
Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr,
Restaurant Bernergüetli, Seuzach.
Stadt Winterthur / Seen
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr,
Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant
Hirschen, Winterthur-Wülflingen.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant
Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 7
Jeden letzten Donnerstag im Monat (ohne Juli und
Dezember), ab 17.30 bis 18.30 Uhr, Restaurant
Burgwies, Forchstrasse 271, Zürich.
Russikon
www.svp-russikon.ch
Einladung
zur 54. Generalversammlung
Sehr geehrte Parteimitglieder
Sehr geehrte Freunde der SVP Russikon
Zur Generalversammlung laden wir Sie herzlich ein.
Datum/Zeit: Dienstag, 18. März 2008, 20.00 Uhr
Ort: Rest. Krone, Russikon, kleiner Saal
Anträge sind spätestens 14 Tage vor der GV schriftlich an den Präsidenten
einzureichen!
Im Anschluss an die GV wird allen TeilnehmerInnen ein Imbiss offeriert!
Freundliche Grüsse
Hans Aeschlimann, Präsident Madetswil, 15. Februar 2008
Stadt Zürich / Kreis 11
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr,
Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-
Seebach.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr,
Restaurant Ziegelhütte (Ende Hüttenkopfstrasse,
Zürich).
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Hausen am Albis
Montag, 14. April 2008, 20.00 Uhr, Restaurant
Schönegg, Hausen am Albis, Stammtisch.
Bezirk Bülach
Mittwoch, 26. März 2008, 19.30 Uhr, Landgasthof
Breiti, Seebnerstrasse 21, Winkel, Orientierungsveranstaltung
für Neumitglieder und Interessenten SVP
Bezirk Bülach. Zwischen 19.30 und 20.00 Uhr wird
ein Apéro spendiert und Sie haben die Gelegenheit,
mit den beiden Nationalräten Hans Fehr und Hans
Rutschmann, der Kantonsratspräsidentin Ursula
Moor, den Kantonsräten und den Sektionspräsidenten
zu diskutieren. Traktanden ab 20.00 Uhr:
– Begrüssung durch Präsident SVP Bezirk
Bülach, Ueli Betschart.
– Bericht aus der Frühjahrssession des
Nationalrates durch die beiden Nationalräte
Hans Fehr und Hans Rutschmann.
– Die Kantonsratspräsidentin Ursula Moor
berichtet aus ihrer Tätigkeit im Kantonsrat
und als Gemeindepräsidentin von Höri.
– Diskussion mit den Referenten. Beiträge der
Teilnehmer sind erwünscht.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Dienstag, 27. Mai 2008, Ausflug in die erste Lachsräucherei
in der Schweiz. Abfahrt 06.20 Uhr: Limberg,
Peter Egli, 06.30 Uhr: Gemeindehaus Küsnacht.
Kosten: Fr. 110.– (im Preis sind inbegriffen:
Carfahrt, Kaffee und Gipfeli, Lachsdegustation mit
Mittagessen, Apéro und Nachtessen). Programm:
08.00 Uhr: Kaffee-Halt in Oensingen.
09.00 Uhr: Klus/Balsthal, Dyhrberg; Besichtigung
mit Degustation.
12.00 Uhr: Mittagessen in der Lachsräucherei; Einkaufsmöglichkeit.
14.00 Uhr: Weiterfahrt mit dem Car nach Biel.
15.15 Uhr: Schifffahrt von Biel nach Solothurn (Ankunft
18.05 Uhr). Kleiner Imbiss auf dem Schiff.
Anmeldung bis spätestens Donnerstag, 1. Mai
2008, an Werner Furrer, Dorfstrasse 16, 8700 Küsnacht
oder E-Mail: wfurrer@ggaweb.ch.
Bezirk Meilen / Oetwil am See
Freitag, 7. März 2008, 17.30–19.00 Uhr, Druckzentrum
Oetwil am See, Betriebsbesichtigung. Ab ca.
19.30 Uhr gemütliches Beisammensein im Restaurant
«Zelgli», Oetwil am See. Anmeldung erforderlich
unter www.svp-oetwilamsee.ch.
Freitag, 4. April 2008, 18.30 Uhr, auf dem Hof von
Hans und Petra Nef, Neuhus, Oetwil am See, Generalversammlung
mit Show-Block der Buuremusig
Grüningen. Anmeldung erforderlich unter www.
svp-oetwilamsee.ch.
Bezirk Pfäffikon / Russikon
Dienstag, 18. März 2008, 20.00 Uhr, Restaurant
Krone (kleiner Saal), Russikon, 54. Generalversammlung.
Bezirk Uster / Schwerzenbach
Freitag, 14. März 2008, 20.00 Uhr (Türöffnung
19.30 Uhr), in der «Hofbeiz» der Familie Wiederkehr,
Greifenseestrasse 8, Schwerzenbach, Jassen
mit dem Gemeindepräsidenten: Einzelschieber
(Schieber mit zugelostem Partner). Mit einem Unkostenbeitrag
von nur Fr. 10.– können Sie Preise gewinnen.
Alle sind herzlich willkommen, auch ungeübte
Spieler und Spielerinnen.
Bezirk Winterthur und Winterthur Stadt
Sonntag, 30. März 2008, 10.00–15.00 Uhr, in den
Treibhäusern auf dem Betriebsareal der Christian
Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Winterthur
Hegi (vis-à-vis Media-Markt), Jazz-Matinée 2008.
Ab 11.00 Uhr spielt die «Two Banjos-Jazzband».
Eintritt frei. Grosse Festwirtschaft. Anwesend ist die
Prominenz aus Politik und Wirtschaft.
Stadt Zürich
Montag, 10. März 2008, 20.00 Uhr, Restaurant
Landhus, Zürich-Seebach, ausserordentliche Vorstandssitzung
und Delegiertenversammlung: Nomination
für die Stadtratsersatzwahl vom 1. Juni
2008. Beginn Vorstandssitzung 18.00 Uhr.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Donnerstag, 8. Mai 2008, Restaurant Bahnhof
Wollishofen, Zürich, Generalversammlung.
Stadt Zürich / Kreis 9
Freitag, 28. März 2008, 18.30 Uhr, Mercure Hotel
Stoller, Badenerstrasse 357, Zürich, Generalversammlung.
SVP-FRAUEN
SVP-Frauen Kanton Zürich
Mittwoch, 21. Mai 2008, 19.00 Uhr, Jahresversammlung.
Mitglieder und Sympathisanten sind
herzlich willkommen! Details folgen.
Mittwoch, 10. September 2008, 19.00 Uhr, Kommissionssitzung.
Mitglieder und Sympathisanten
sind herzlich willkommen! Details folgen.
Donnerstag, 18. September 2008 bis Sonntag, 21.
September 2008, Vorankündigung: SVP-Studienreise
nach Stockholm «30 Jahre Wohlfahrtsstaat
Schweden». SVP-Mitglieder sind herzlich willkommen!
Reservieren Sie sich das Reisedatum! Referate
in Englisch, deutsche Zusammenfassung:
– Der schwedische Arbeitsmarkt.
– Das schwedische Gesundheitswesen und
die Altersvorsorge.
– 3-stündige Stadtrundfahrt durch Stockholm und
vieles mehr!
Nicht inbegriffen: Alle nicht erwähnten Mahlzeiten
und Transfers. Organisation: SVP Frauen Kanton
Zürich und SVP Frauen Schweiz.
Bestellen Sie sich das Reiseprogramm bei Jacqueline
Hofer, Telefon 044 820 20 90 oder unter info@jhofer.ch,
www.svpfrauen.ch.
Donnerstag, 13. November 2008, 19.00 Uhr, Weihnachtsanlass.
Mitglieder und Sympathisanten sind
herzlich willkommen! Details folgen.
SVP-Frauengruppe Stadt Zürich
Montag, 5. Mai 2008, 19.30 Uhr, Hotel Mercure
Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.
Dienstag, 26. August 2008, 19.30 Uhr, Hotel Mercure
Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.
Donnerstag, 6. November 2008, 19.30 Uhr, Hotel
Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.
Montag, 1. Dezember 2008, Adventsessen (nähere
Angaben folgen).
Montag, 26. Januar 2009, Generalversammlung
(nähere Angaben folgen).
WEITERE POLITISCHE
VERANSTALTUNGEN
Montag, 31. März 2008, 8.00–10.00 Uhr, Kantonsschule
Zürcher Unterland (KZU), Bülach, Podium
zum Thema «Islam in der Schweiz» (Minarett-Inititive,
Kopftuchfrage, Islam und öffentliche Schule, Islam
öffentlich-rechtlich anerkennen?) im Rahmen
der politischen Studienwoche der KZU, u.a. mit Nationalrat
Hans Fehr.
Donnerstag, 17. April 2008, 19.00 Uhr, Landgasthof
Garmiswil, Düdingen, Vortrag mit Diskussion von
Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Freizügigkeitsabkommen
Schweiz-EU: Gefahr oder Gewinn?».
Veranstalterin: WIR-Gruppe Deutsch-Freiburg.
Dienstag, 3. Juni 2008, 20.00 Uhr, Restaurant zum
goldenen Kopf (grosser Saal), Marktgasse 9,
Bülach, öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema
«Bald ist Vatertag; doch wo sind heute die Väter –
Verananstaltung zur Rolle und Stellung der Väter in
der Gesellschaft». Anwesend sind u.a. Kantonsrat
Matthias Hauser, SVP; Hans Peter Küpfer von
www.mannschafft.ch; Markus Theunert, Präsident
von www.männer.ch; Kantonsrätin Susanne Rihs,
Grüne und Markus Arnold, Kantonsparteipräsident
CVP. Gesprächsleitung: Benno Büeler. Veranstalter:
Demokratischer Verein Bülach.
2. Wirtschaftsforum Furttal 2008
Donnerstag, 29. Mai 2008, 14.30 Uhr, Mövenpick
Hotel, Zentrum, Regensdorf, 2. Wirtschaftsforum
Furttal zum Thema «Wirtschaft und Ökologie». Regierungsrat
Thomas Heiniger übernimmt das Patronat
und eröffnet das Forum. Referenten:
– Bertrand Piccard, Schweizer Abenteurer und
Facharzt für Psychiatrie. Thema: «Solar-Impulse,
eine neue Vision der nachhaltigen Entwicklung».
– Prof. Hansjörg Leibundgut, ETH Zürich.
Thema: «Neue Technologie für das Bauwerk
Schweiz».
Zweiter Schwerpunkt wird ein Podiumsgespräch
zum Thema: «Ökologie, eine Chance für die Wirtschaft».
Teilnehmer: Hansjörg Leibundgut, Prof. ETH
Zürich; Hans Rutschmann, Architekt und Nationalrat;
Max Zürcher, Geschäftsführer EnAW, Geschäftsleitung
von economiesuisse und Martin
Bäumle, Wissenschafter und Nationalrat.
Programm:
14.30: Türöffnung und Eintreffen im Foyer,
1. Stock.
15.30: Eröffnung Max Walter und Grusswort
Regierungsrat Thomas Heiniger
16.00: Referat Prof. Hansjürg Leibundgut,
ETH Zürich
16.30: Podiumsdiskussion
17.15: Pause
17.30: Vortrag von Bertrand Piccard
18.30: Schlusswort Max Walter
Anschliessend Apéro riche und individuelle Gespräche
unter den Teilnehmern. Kosten pro Teilnehmer
(inkl. Apéro riche): 110 Franken. Anmeldung
unter www.wirtschaftsforum-furttal.ch oder Telefon
044 842 18 98 / Fax 044 842 18 99.
AUNS
Samstag, 26. April 2008, 10.30–16.00 Uhr, Hotel
National, Hirschengraben, Bern, Mitgliederversammlung.
sifa – Sicherheit für alle
Donnerstag, 27. März 2008, 19.30 Uhr, Restaurant
Löwen, Zürcherstrasse 216, Frauenfeld, sicherheitspolitischer
Stammtisch zum Thema «Innere Sicherheit
und Ausländerpolitik». Referenten: Marcel
Schenker, Kantonsrat, Vorstandsmitglied sifa, Homburg
TG und Hermann Lei, Gemeinderat, Rechtsanwalt,
Frauenfeld. Der Eintritt ist frei. Gäste sind
herzlich willkommen.
SVP-Senioren Aargau
Mittwoch, 19. März 2008, 14.00 Uhr, Restaurant
Schloss, Bad Zurzach, öffentlicher Anlass «Wie war
das doch gleich? Die Schweiz und der Zweite Weltkrieg:
Blick zurück auf eine bedrängte Zeit». Es referiert
zu diesem Thema Grossrat Dr. phil. Jürg Stüssi-Lauterburg,
Windisch. Als Historiker weiss er bestens
über diese, für alle beschwerliche Zeit Bescheid.
Programm:
ab 13.30 Uhr: Apéro.
14.00 Uhr: Begrüssung und Beginn des Referates.
Danach besteht die Möglichkeit, dem Referenten
Fragen zu stellen.
16.15 Uhr: Zvieri, Ausklang.
17.00 Uhr: Schluss des Anlasses.
Willkommen sind Seniorinnen und Senioren, auch
mit Freunden und Bekannten. Die Organisatoren:
Greti Lüscher (Seon), Alfred Iberg (Rombach), Therese
Bachofen (Rothrist) und Erich Vögeli (Kleindöttigen).
Anmeldung: G. Lüscher, Telefon 062 775 12
89, E-Mail: g.luescher@yetnet.ch oder SVP Sekretariat:
062 823 73 70, E-Mail: info@svp-ag.ch. Genügend
Parkplätze finden Sie beim Restaurant
Schloss, Zurzach. Beachten Sie die braunen Wegweiser
zum Schloss. Zu Fuss vom Bahnhof Zurzach
zum Schloss sind es nur einige Gehminuten auf
dem beschilderten Wanderweg.
Vorankündigungen «Schweizerzeit»
Mittwoch, 14. Mai 2008, «Schweizerzeit»-Frühjahrsvortrag
in Zug. Referent: Henryk M. Broder, Publizist
(«Weltwoche», «Spiegel» u.a.). Weitere Angaben
folgen.
Freitag, 22. August 2008, «Schweizeit»-Sommerfest
in Flaach ZH. Weitere Angaben folgen.
Samstag, 1. November 2008, «Schweizerzeit»-
Herbstversammlung im Hotel Hilton, Zürich-Flughafen.
Weitere Angaben folgen.
MOTORRAD-CLUB SVP
Ausfahrten
Sonntag, 15. Juni 2008, 1. Ausfahrt.
Sonntag, 6. Juli 2008, 2. Ausfahrt.
Sonntag, 31. August 2008, 3. Ausfahrt.
Generalversammlung
Freitag, 4. April 2008, ordentliche Generalversammlung.
Höcks
Dienstag, 6. Mai 2008, 1. Höck.
Donnerstag, 5. Juni 2008, 2. Höck.
Dienstag, 1. Juli 2008, 3. Höck.
Samstag, 12. Juli 2008, 4. Höck: Abendausfahrt
nach Weggis.
Donnerstag, 14. August 2008, 5. Höck.
Dienstag, 23. September 2008, 6. Höck.
Jahresschlusstreffen
Freitag, 10. Oktober 2008, Jahresschlusstreffen.
Sommerreise
Freitag, 25. Juli 2008 bis Sonntag, 27. Juli 2008,
Sommerreise ins Wallis.
VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN
Vortragszyklus «Wohlbefinden im Alter»
Der Verein für Aktive Senioren macht auf folgenden
Vortragszyklus «Wohlbefinden im Alter» aufmerksam:
Montag 2. Juni 2008; Montag, 1. September
2008 und Montag, 1. Dezember 2008. Zeit: Jeweils
von 14.00 bis 16.00 Uhr. Ort: Volkshaus, Weisser
Saal, Stauffacherstrasse 60, Zürich (Tram 8 oder Bus
32 bis Helvetiaplatz). Der Zürcher Vorsteher des Gesundheits-
und Umweltdepartements, Direktorinnen
und Direktoren, Ärztinnen und Ärzte sowie
weitere Fachpersonen informieren über das vorhandene
Netz von materiellen und immateriellen
Angeboten für die Bevölkerung der Stadt Zürich.
Zudem werden weitere, für ältere Menschen interessante
Themen diskutiert. Der Eintritt ist gratis.
Programm:
Montag, 2. Juni 2008
Stadtrat Robert Neukomm: Medikamente im Alter:
Fluch und Segen.
Die Partei des Mittelstandes
Einladung
zur 73. Generalversammlung
IMPRESSUM
ISSN 1660–6701
Organ: Schweizerische Volkspartei
des Kantons Zürich
Erscheint jeden Freitag
Abonnementspreis jährlich:
Parteimitglieder Fr. 48.–
Nichtmitglieder Fr. 58.–
+2,4% Mehrwertsteuer
Redaktion: Seite 1–8
Daniela Vas (vs.)
Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65
zb@svp-zuerich.ch
Mitarbeiter:
Claudio Zanetti (zac.), Hans Fehr (fe.)
Redaktion:
«Zürcher Bauer»
Nüschelerstrasse 35, 8001 Zürich
Tel. 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32
bauernverband@zbv.ch, PC 80-1718-7
Inseraten-Annahme:
«Zürcher Bote», Inserate
Seestrasse 95, 8800 Thalwil
Tel. 044 722 77 76, Fax 044 722 77 01
E-Mail: inserate@zuercher-bote.ch
Inseratenschluss:
Mittwoch 15.00 Uhr
Insertionspreis 89 Rp. die einspaltige
Millimeterzeile, Gelegenheitsinserate
1-spaltig bis 35 mm Fr. 30.–
+7,6% Mehrwertsteuer
Druck und Abonnementsdienst:
Stutz Druck AG
Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil
Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22
info@stutz-druck.ch
PD Dr. Albert Wettstein, Chefarzt Stadtärztlicher
Dienst: Rationaler Umgang mit Medikamenten.
Prof. Dr. Ch. A. Meier, Chefarzt Medizinische Klinik
Stadtspital Triemli: Alterszucker: viel vermeidbares
Leid.
Montag, 1. September 2008
Stadtrat Robert Neukomm: Zu Hause fühle ich
mich am wohlsten.
Katrin Hiebert, Leiterin Beratungsstelle Wohnen im
Alter: Erfolgsfaktoren für das Wohlsein zu
Hause.
Thomas Büchler, Leiter Spitex-Kontraktmanagement:
Pflege rund um die Uhr durch Spitex.
Annalis Dürr, Leiterin Stiftung Domicil: Gute Nachbarschaft
ist Gold wert.
Montag, 1. Dezember 2008
Stadtrat Robert Neukomm: Lachen ist gesund.
Prof. Dr. Brigitte Boothe, Psychologisches Institut
Universität Zürich: Findet mich das Glück?
Pello, Clown und Humorberater: Humor als
Schwimmring auf dem Strom des Alltags.
Dietikon
www.svp-dietikon.ch
Montag, 10. März 2008, 20.00 Uhr, im Restaurant Honeret
Unser Gast: Ueli Schlüer, a. Nationalrat und Verleger
Traditionsgemäss offeriert die SVP anschliessend einen Imbiss.
Der Vorstand und unser Gast freuen sich auf Ihre Teilnahme!
Die Partei des Mittelstandes
Bülach
www.svp-buelach.ch
Einladung zur Orientierungsveranstaltung
für Neumitglieder und Interessenten
SVP Bezirk Bülach
Datum: Mittwoch, 26. März 2008
Zeit: 19.30 Uhr
Ort: Landgasthof Breiti, Seebnerstrasse 21, Winkel
Zwischen 19.30 und 20.00 Uhr wird ein Apéro spendiert und Sie haben
die Gelegenheit, mit unseren beiden Nationalräten Hans Fehr und
Hans Rutschmann, der Kantonsratspräsidentin Ursula Moor, unseren
Kantonsräten und den Sektionspräsidenten zu diskutieren.
Freundliche Grüsse
Ueli Betschart, Präsident SVP Bezirk Bülach