Ausgabe vom 07.03.2008 - SVP Kanton Zürich

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 10 • Freitag, 7. März 2008
Fadegrad
Kollektiver Alzheimer?
VON ROLF A.
SIEGENTHALER
Noch vor wenigen
Wochen hämten verschiedene
Medien
über den Sozialbericht
der Geschäfts -
prüfungskommission,
der es misslungen sei, Sozialvorsteherin
Monika Stocker Fehlverhalten
nachzuweisen. Frau Stocker sei 14
Jahre lang eine hervorragende Vorsitzende
für das Sozialdepartement
gewesen, habe die Sozialpolitik in
der Schweiz nachhaltig positiv beeinflusst
und nur ganz zum Schluss
sei sie von der «Weltwoche» primitiv
fertig gemacht worden. Der GPK-
Bericht hat eine ganze Reihe von
Mängeln aufgedeckt, womit die
Aussagen der «Weltwoche» bestätigt
wurden. Trotzdem bleiben
Lücken. Die GPK-Subkommission
hatte äusserst beschränkte Befugnisse,
weshalb nur Leute befragt
werden durften, die vom Sozialdepartement
ausgewählt wurden und
von Stockers Hausjuristen «begleitet»
wurden. Die Untersuchungen
hatten sich auf jene Fälle zu beschränken,
die in der «Weltwoche»
bekannt gemacht worden waren.
Ätzend ergoss sich der Spott der Linken
und teilweise die Kritik der eigenen
Parteikollegen vornehmlich
über den Präsidenten der GPK und
unser Fraktionsmitglied in der Kommission.
Männiglich empörte sich
darüber, dass die beiden aus dem
Sozialdepartement entlaufenen ehemaligen
Mitarbeiterinnen Stockers
nicht von der GPK befragt worden
waren. Nur eben, die GPK hatte gar
nicht die Befugnis zu einem solchen
Gespräch. Nur eine Parlamentarische
Untersuchungskommission
hätte das gedurft. Eine solche forderte
die SVP schon immer. Am Mittwoch
hätte der Gemeinderat die
Möglichkeit gehabt, eine PUK zu bewilligen.
Jetzt wäre es den Gemeinderätinnen
und -räten unbenommen
gewesen, vergangene Zögerlichkeiten
mit einem mutigen Schritt vergessen
zu machen – Glasnost und
Perestrojka waren aber nur die
Schlagworte zur Neugestaltung der
UdSSR, nicht des Zürcher Sozialdepartements.
Die SVP unterlag mit 24
zu 94. Man staunt: die Lacher und
Kritiker wollen es gar nicht genauer
wissen! Sie wollen, dass im Sozialdepartement
«wieder Ruhe einkehrt».
Jedenfalls meinte das die
FDP-Referentin im Rat. Anja Recher
von der Alternativen Liste möchte
die schmutzige Wäsche nicht in der
Öffentlichkeit gewaschen wissen.
Alle haben schon längst wieder vergessen,
was der Auslöser des GPK-
Berichtes gewesen war. Offenbar
handelt es sich um kollektiven Alzheimer
– oder doch, dass der Sozialmissbrauch
heruntergespielt werde,
auf dass er im kommenden Wahlkampf
keine Rolle spielt? Die SP findet,
man dürfe das Thema nicht
mehr «weiterköcheln», damit die
SVP es nicht als Wahlkampfmasche
pflegen könne. Die nötigen Änderungen
seien aufgegleist, man müsse
nur den Stadtrat machen lassen.
Halten wir fest: Nur die SVP will wissen,
was im Sozialdepartement los
ist, was verbessert werden müsste
und wer an den Zuständen die Verantwortung
trägt. Den anderen ist
das egal, solange die SVP davon profitieren
könnte, dass sie recht hat.
AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Kein Licht in den dichten Nebel
der Stockerschen Misswirtschaft
Obwohl die Abläufe in der Zürcher Sozialhilfe
dringend geklärt werden müssten, lehnte am
Mittwochabend die verantwortungslose Ratsmehrheit
des Zürcher Gemeinderates die von
der SVP geforderte Parlamentarische Untersuchungskommission
(PUK) ab. Wer meint, die Probleme
im Sozialdepartement lösen sich nach
Stockers Abgang von alleine, unterliegt einem
Trugschluss.
MONIKA ERFIGEN
GEMEINDERÄTIN SVP
ZÜRICH 7/8
Die Geschäftsprüfungskommission
war
ihrer Aufgabe offensichtlich
nicht gewachsen,
das hatte sie mit
ihrem so genannten «Bericht über die
Prozesse und das Qualitätssicherungssystem
sowie allfällige (!) Missbräuche»
deutlich zum Ausdruck gebracht.
Statt einer sachlichen Analyse der offensichtlich
unhaltbaren Zustände im
Sozialdepartement, lieferte sie einen
Persilschein für Stadträtin Monika
Stocker.
Vorbei mit der Gewaltentrennung
Wenn sich ein parlamentarisches Untersuchungsgremium
gefallen lässt,
dass ihm das zu untersuchende Gremium
nicht nur Inhalt und Umfang der
Untersuchung vorschreibt, sondern
gleich auch noch den Kreis der Personen
bestimmt, mit dem Gespräche geführt
werden dürfen, ist es mit der Gewaltentrennung
definitiv vorbei. Im
Anschluss an den unbrauchbaren
GPK-Bericht beantragte die SVP Ende
Januar, eine parlamentarische Untersuchungskommission
(PUK) einzusetzen,
welche die Abläufe innerhalb der
Sozialen Dienste im Sozialdepartement
wirklich und detailliert prüft. Es
wäre u.a. Aufgabe der PUK gewesen,
aufzuzeigen, wo Handlungsbedarf besteht
und wo Fehlentwicklungen der
Ära Stocker korrigiert werden müssen.
Diener zweier Herren?
Die Doppelunterstellung der Sozialzentren
je nach Problemstellung entweder
unter die Sozial- bzw. die Vormundschaftsbehörde
ist grundsätzlich
neu zu überprüfen. Bekanntlich steht
schon in der Bibel: «Niemand kann
zwei Herren dienen.» Das gilt nach
den Beobachtungen und Erfahrungen
von SVP-Gemeinderat Arthur Bernet
in ganz besonderem Masse auch für
die Sozialarbeiter in den so genannten
Quartierteams. Auch die Funktionsweise
der Einzelfallkommission muss
besser überlegt werden. Es darf nicht
(mehr) vorkommen, dass routinierte
Quartierteamleiter ihre Fälle, die sie
der Einzelfallkommission vorlegen
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müssen, nach deren jeweiligen Zusammensetzung
die Fälle sortieren!
Verantwortungslose
Ratsmehrheit
Der PUK-Antrag wurde von einer
(verantwortungslosen) Ratsmehrheit
abgelehnt. «Der Stadtrat habe Reformen
eingeleitet, der Datenaustausch
zwischen den Ämtern werde verbessert»
und so weiter und so fort. Es werde
alles besser, verspricht uns Frau
Stocker allerdings schon seit Jahren.
Gebessert hat sich nichts. Im Gegenteil.
Und die Probleme werden auch
nicht einfach weg sein, weil die Chefin
weg ist, stellte SVP-Fraktionspräsident
Mauro Tuena richtig fest …
Fragwürdiges Sponsoring
Sponsoring sei grundsätzlich eine gute
Werbeform und die vorgesehenen Veranstaltungen
wie Züri Marathon, ewz
training days, Silvesterlauf und jazznojazz
sind beim Publikum beliebt,
stellt SVP-Gemeinderat Martin
Bürlimann fest. Obwohl die vier Anlässe
eigentlich in das operative Geschäft
des ewz gehören, gehe es um eine
Grundsatzfrage. Der Gesamtbetrag
vom Sponsoring ist hoch, sehr hoch:
3,5 Millionen Franken allein für das
Jahr 2008. Sponsoring durch einen
Monopolbetrieb ist generell fragwürdig.
Der Strommarkt öffnet sich langsam
und das Sponsoring verschafft
dem heutigen Monopolanbieter ewz
einen Wettbewerbsvorteil nach der
Marktöffnung.
Kein Sponsoring auf Kosten
der Konsumenten
Grundsätzlich sollten die Strompreise
gesenkt werden, anstatt Geld zu verteilen.
Die SVP ist auch der Ansicht,
dass der vom ewz für Sponsoring vorgesehene
Betrag viel zu hoch ist. Die
Auflistung aller Aktivitäten lässt zudem
erkennen, dass immer wieder
Neues dazukommt. Und das ist typisch
für staatliche Aktivitäten: sie
werden immer weiter ausgedehnt und
kosten immer mehr. Auch typisch für
den politischen Prozess ist, dass man
die Sache immer tranchenweise
bringt. Offensichtlich ist im ewz zu
viel Geld vorhanden und folglich müssen
die Tarife gesenkt werden!
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Inhaber: Reto Tobler
Präsident SVP Herrliberg
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Einladung
zur ausserordentlichen
Delegiertenversammlung der SVP
der Stadt Zürich
Montag, 10. März 2008
20.00 Uhr
Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10,
8052 Zürich, Telefon 044 308 34 00
(Endstation Tram Nr. 14, PP vorhanden)
1. Begrüssung / Mitteilungen
2. Wahl der Stimmenzähler
3. Nomination für die Ersatzwahl in den Zürcher Stadtrat vom
1. Juni 2008
4. Verschiedenes
Mit freundlichen Grüssen
SVP der Stadt Zürich
Der Parteipräsident:
Rolf André Siegenthaler
Delegiertenausweis
JETZT!
Die Albisgüetli-
Tagung 2008 auf DVD
Der Parteitag der Zürcher SVP – schweizweit bekannt unter dem Namen «Albisgüetli-Tagung»
hat sich am 18. Januar 2008 zum 20. Mal gejährt. Die jubiläumswürdige
Ausgabe war von den Umständen im Vorfeld gekennzeichnet. Noch nie
war der Grossanlass zuvor in den Medien so intensiv erwähnt worden: Unbegründete
Abwahl eines Bundesrates, stärkste Partei in der Opposition, 10 000
neue SVP-Mitglieder, Fraktionsausschluss von Bundesräten.
Der abgewälte Bundesrat Christoph Blocher und der designierte Präsident der
SVP Schweiz, Toni Brunner, nahmen an der Albisgüetli-Tagung zur neuen Rolle
der SVP Stellung und liessen sich trotz Rauchbombenanschlägen nicht vom Reden
abhalten.
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DVD – Albisgüetli-Tagung 2008
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Bitte einsenden an das SVP-Sekretariat,
Nüschelerstrasse 35, 8001 Zürich,
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