Ausgabe vom 07.03.2008 - SVP Kanton ZÃ¼rich

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 10 • Freitag, 7. März 2008 Notters Prioritäten VON CHRISTOPH MÖRGELI «Man muss Prioritäten setzen», heisst eine beliebte Politikerphrase. Der Zürcher SP-Justizdirektor Markus Notter verhalf diesem Satz zu ganz neuen Dimensionen. Als im letzten Jahr ein übler Gewaltverbrecher durch eine Justizpanne freikam und darauf einen Taxifahrer ermordete, verhängte Notter umgehend einen «Informationsstopp» über die Hintergründe der Tötung. Wir lernen: Die Rettung der eigenen Haut hat im System Notter erste Priorität. Bereits 2006 ging ein Verwahrter während seiner Hafturlaube auf Prostituierte los. Warum ein «verwahrter» Serienvergewaltiger Freigang erhält und mit Viagra versorgt wird, mochte Sozialdemokrat Notter – prioritär – nicht näher erläutern. Immerhin zog der Zürcher Justizchef aus den genannten Vorfällen seine Schlüsse: Als sich zu Beginn dieses Jahres ein Sexualstraftäter an seinem Mithäftling verging und ihn anschliessend umbrachte, schickte Notter seinen Gefängnisdirektor vor und weigerte sich, selber Stellung zu beziehen. Inzwischen feierte Zürich gleich ein doppeltes Polit-Comeback. Die grüne Sozialvorsteherin Monika Stocker kehrte nach dreiwöchigem «Erschöpfungsurlaub» in ihr Amt zurück und Markus Notter nach einer längeren Informationspause an die Öffentlichkeit: Sein Auto hatte – um in der soziokulturellen Umgangssprache zu bleiben – ein «Burn-out» erlitten. Eine Gruppe Linksradikaler bekannte sich, Notters Auto abgefackelt zu haben. Die «SonntagsZeitung» übernahm völlig unkritisch die Terminologie der Attentäter und sprach von einer «Solidaritätsaktion» mit dem inhaftierten Ökoterroristen Marco Camenisch. «Solidaritätsaktion»? Wovon wird die «SonntagsZeitung» reden, wenn im nächsten Advent die Caritas eine Million Kerzen gegen den Welthunger leuchten lässt? Von einem «Terrorakt»? Zur Tötung im Zürcher Strafvollzug zog es Notter vor zu schweigen, aber für sein Auto veranstaltete er eine eigene Medienkonferenz. Man muss Prioritäten setzen. Nur hat die Geschichte einen Haken: Die Täter stammen aus dem linkskriminellen Milieu, obschon der Tages- Anzeiger sie umgehend als «Polit-Aktivisten» adelte. Und das ausgebrannte Auto gehöre, betonte Notter, seiner Frau. Aha. Er fahre mit dem Bus zur Arbeit. Aha. Und das Auto ist eigentlich gar kein Auto, sondern ein ökokorrekter Hybrid-Toyota. Aha. Solch schonungslos detaillierte Pressekonferenzen wünscht man sich bei Notters Justizdebakeln leider vergeblich. Mehr Lohn und kürzere Arbeitszeiten für Parlamentarier? HANS RUTSCHMANN NATIONALRAT SVP RAFZ Im Gegensatz zu den meisten anderen Lohnbezügern können die Parlamentarier ihre Bezüge selber bestimmen. Davon haben sie zu Beginn dieser Session wieder einmal ausgiebig Gebrauch gemacht. So hat das Parlament mit einer Gesetzesänderung dafür gesorgt, dass die Entschädigungen nach oben angepasst werden. Begründet wurde diese Lohnerhöhung mit der aufgelaufenen Teuerung. Gleichzeitig wurde noch eine neue, zusätzliche Entschädigung eingeführt. So sollen alle Parlamentarier eine jährliche Pauschale von 500 Franken für den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung erhalten. Die Mehrkosten betragen für die Steuerzahler zirka 1,3 Millionen Franken. Selbstverständlich waren sich alle Fraktionen einig, mit Ausnahme der SVP. Unser Fraktionschef, Caspar Baader, stellte den Ablehnungsantrag und bemerkte, dass die Milizparlamentarier mit jährlich über 100 000 Franken für ihre Teilzeitarbeit bereits sehr gut entschädigt würden, Fortsetzung von Seite 1 Die SVP auf dem Weg in die Zukunft! Hätte man früher und konsequenter gehandelt, hätte es nicht soweit kommen müssen. Wer Kriminalität mit bestimmten Ausländergruppen in Verbindung brachte, wurde noch vor kurzem als fremdenfeindlich verschrien. Wer für hartes Durchgreifen war, als Hardliner abgestempelt. Und glauben sie mir, das Verbot der Ordonanzwaffe zuhause wird die Schweiz auch nicht sicherer machen. Dafür die Annahme unserer Ausschaffungsinitiative. Haben sie festgestellt, wie auf die Einreichung unserer Initiative in Rekordzeit mit rekordhoher Unterschriftenzahl reagiert wurde? Sie wurde entweder unterschlagen bzw. totgeschwiegen oder es wurde kommentiert, die Initiative sei allenfalls rechtlich gar nicht gültig oder verstosse gegen internationales Recht. Die brennendsten Bedürfnisse des Volkes sind also «ungültig» und verstossen gegen «übergeordnetes Recht». Wer solches zum Ausdruck bringt, sollte sich überlegen, was das heisst. Der Bevölkerung wird das Recht auf Sicherheit abgesprochen. Sie haben also quasi ein ungültiges Bedürfnis nach Sicherheit: Das ist absurd und darf nicht sein. Gleiches spielt sich im Umfeld des Urnengangs vom kommenden 1. Juni ab. Unsere Volksinitiative «für demokratische Einbürgerungen» wurde nötig, weil Gerichte plötzlich verboten haben, dass an Gemeindeversammlungen und an der Urne über Einbürgerungen entschieden wird. Einbürgerungen sind ein politischer Akt. Das Bürgerrecht ist eines der bedeutendsten und wertvollsten Rechte, das wir haben und das wir vergeben können. Also ist es nur selbstverständlich, dass das Volk als höchste politische Instanz über Einbürgerungen entscheiden kann. Wer dies in Abrede stellt, verneint offensichtlich die politische Mündigkeit der Stimmbürgerinnen und Bürger. Bundesrat und Parlament tun dies offensichtlich – und wundern sich dann, wenn Gewalt zumindest teilweise von eingebürgerten Personen aus dem Balkan und anderen Gebieten ausgeht. Es ist unbequem, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Urne oder der Gemeinde- SESSIONSBERICHT 1. WOCHE Die eidgenössischen Räte bewilligen sich mehr Lohn und wollten gleichzeitig mit den Morgensitzungen erst später beginnen. Bei beiden Geschäften opponierte die SVP. Sodann kritisierte die SVP die Aussenministerin Calmy-Rey hart für ihre konzeptlose Entwicklungshilfe und die voreilige Anerkennung des Kosovos. sodass auf diese Lohnerhöhung gut verzichtet werden könnte. Er erinnerte den Rat daran, dass die Politiker eigentlich «dienen vor verdienen» stellen sollten. Solange der Bundeshaushalt nicht saniert ist, dürfen die Entschädigungen für Parlamentarier nicht erhöht werden. Das Parlament kann nicht immer vom Sparen reden, bei sich selber jedoch grosszügig Zuschläge verteilen. Die Mehrheit liess sich die Lohnerhöhung jedoch nicht entgehen und lehnte den Ablehnungsantrag der SVP mit 99:59 Stimmen ab. Wir wollen bestehende Regeln besser durchsetzen, statt immer wieder neue zu schaffen. SVP kippte späteren Sitzungsbeginn Ins gleiche Kapitel gehört der Antrag des Büros, den morgendlichen Sitzungsbeginn von 8.00 auf 8.15 Uhr zu verschieben. Damit wollte man jenen Parlamentariern entgegenkommen, welche mit dem 7-Uhr-Zug erst kurz vor 8 Uhr in Bern eintreffen. Auch gegen diesen Antrag opponierte vorerst nur die SVP. Alexander Baumann (SVP, Thurgau) stellte den Ordnungsantrag, auf die Verschiebung des Sitzungsbeginns zu verzichten. Er stellte zu Recht fest, dass die Parlamentarier für die Übernachtung eine Entschädigung von 170 Franken pro Nacht erversammlung über Einbürgerungen abstimmen dürfen. Wir sagen: richtig, so ist es. Wir müssen heute offenbar unbequem sein, um in diesem Land Recht und Ordnung durchzusetzen. Kämpfen wir für ein Ja zu unserer Initiative am 1. Juni 2008. Es ist ein Ja für die Volksrechte und ein Ja zu mehr Sicherheit und weniger Gewalt. 3. Punkt: Steuern senken Landauf, landab präsentieren die Kantone in diesen Wochen Rekordüberschüsse. Und dies «trotz» Steuersenkungen. Die Steuersenkungen in den Kantonen haben sich also positiv auf den Verlauf der Wirtschaft und damit auch positiv auf die öffentlichen Haushalte ausgewirkt. Wir haben das immer so vorausgesagt. Nun ist auch der Bund an der Reihe. Der Bund weist für das vergangene Jahr dank höherer Steuereinnahmen einen Überschuss von 4,1 Milliarden Franken aus. Das sind 4,1 Milliarden Franken, welche den Bürgerinnen und Bürgern zu viel abgenommen wurden. Wir haben Anrecht auf dieses Geld. Dieses Geld gehört nicht dem Staat. Ich fordere dieses Geld zurück und zwar über eine Steuersenkung, am bes ten bei der Mehrwertsteuer. Zudem ist auf alle Zusatzeinnahmen, welche zurzeit im Raum stehen, zu verzichten. Eine CO 2 -Abgabe darf nicht eingeführt werden, ebenso wie wir eine Erhöhung der Tabaksteuer ablehnen. Die SVP wird überall antreten, wo neue oder höhere Steuern und Abgaben gefordert werden. Die SVP kämpft auch hier für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Diese haben immer mehr Mühe, den Gegenwert für ihren immensen Beitrag an die öffentliche Hand zu erkennen. Wir arbeiten weit über ein halbes Jahr, um die Steuern und Abgaben zu verdienen, welche wir jährlich dem Staat abliefern müssen. Was erhalten wir heute vom Staat dafür? Der Staat versagt in seinen Kernaufgaben, wie der Durchsetzung der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Dafür werden wir in unserer persönlichen Freiheit immer stärker eingeengt. Wir dürfen immer weniger. Das Rauchen wird verboten, nach halten. Diese Entschädigung erhalten auch jene, welche jeden Abend nach Hause – z.B. nach Zürich – reisen. Diesen kann mit Fug und Recht zugemutet werden, einen früheren Zug zu nehmen, um zeitgerecht im Bundeshaus einzutreffen. Für täglich 170 Franken können diese Damen und Herren jeweils gut eine halbe Stunde früher aufstehen. Diesmal obsiegte die SVP überraschenderweise mit 87:53 Stimmen. Was den Ständerat jedoch nicht davon abhält, in Zukunft trotzdem erst um 8.15 Uhr mit seinen Sitzungen zu beginnen. Schlagabtausch zwischen der SVP und Aussenministerin Calmy-Rey Bei der Diskussion um den aussenpolitischen Bericht 2007 fand ein heftiger Schlagabtausch zwischen der SVP und der Aussenministerin Calmy-Rey statt. 6 von den insgesamt 15 Votanten bei diesem Traktandum waren SVP-Vertreter. Angriffsziel war u.a. die Entwicklungshilfe, insbesondere das DE- ZA. Hier bemängelte Christoph Mörgeli die fehlende Prioritätensetzung. Die Entwicklungshilfe ist auf allzu viele Schwerpunktländer und Sonderprogramme verstreut, was zu einer Verzettelung der Kräfte führt. Eine 21 Uhr soll kein Alkohol mehr verkauft werden können, Grosseltern sollen ihre Grosskinder nur noch hüten dürfen, wenn sie eine Prüfung ablegen und so weiter und so weiter. Ich frage sie: Wird die Welt deshalb besser? Nein, die Folge davon ist eine andere. Der «normale» Bürger kommt bei der Fortsetzung seiner bisherigen Lebensgestaltung immer häufiger in Konflikt mit dem Gesetz. Wollen wir das? Ganz sicher nicht. Ich wehre mich entschieden gegen eine «Kriminalisierung» unserer Gesellschaft wegen immer neuen Verboten und Einschränkungen. Ich möchte einen anderen Weg gehen. Den Weg der Freiheit. Wir wollen bestehende Regeln besser durchsetzen, statt immer wieder neue zu schaffen. Nicht jedes Problem lässt sich über ein neues Gesetz lösen. Aber die bestehenden Gesetze müssen vernünftig und konsequent angewendet werden. Grosse Herausforderungen Bei unserem Vertrag mit dem Volk gesprochen handelt es sich um die brennendsten politischen Themen von heute, um das, was den Bürgerinnen und Bürgern landauf landab unter den Nägeln brennt. Wir sind damit nicht nur bei den Wahlen richtig gelegen. Unsere Politik nimmt die Anliegen der Bevölkerung ernst und sie nimmt sie auf. Das ist unsere grosse Stärke, das macht uns einzigartig. Das ist unser Auftrag. Und das haben die anderen Parteien nicht ertragen und uns deshalb im letzten Dezember aus dem Bundesrat geworfen. Darum sind wir nun in der Opposition. Die Erwartungen der Bevölkerung an uns sind damit noch grösser geworden. Es wird nun sichtbar, dass die SVP die einzige Kraft ist, welche Fehlentwicklungen, verursacht durch Entscheide von Regierung und Parlamentsmehrheit entgegentreten kann. Dazu müssen wir in der Opposition eine noch geschicktere, noch überzeugendere und noch glaubwürdigere Politik betreiben. Das ist auch der Grund, weshalb wir, um diese Herausforderungen zu meistern, unsere Strukturen auf nationaler Ebene angepasst und verstärkt haben. Das wird indes nicht reichen. Auch in den Kantonen und auf Wir in der SVP müssen nicht immer einer Meinung sein. Wir sind ja kein Wohlfühlclub. Wer jedoch grundsätzlich Mühe mit unserer Politik hat, der sollte sich überlegen, ob er in der richtigen Partei ist. sichtbare Strategie und eine wirksame Kontrolle der eingesetzten Gelder durch die Departementsvorsteherin fehlen. Verschiedene SVP-Vertreter, insbesondere Hans Fehr und Oskar Freysinger, kritisierten sodann die übereilte Anerkennung des Kosovos durch die Schweiz als neutralitätspolitischen Sündenfall und Bruch des Völkerrechts. 20-Millionenkredit ohne seriöse Prüfung Ebenfalls aus dem Departement von Bundesrätin Calmey-Rey stammte die Vorlage für die Gewährung eines Baukredites von 20 Millionen an die UICN, eine internationale Institution in Gland. Die federführende Aussenpolitische Kommission (APK) beauftrage die Kommission für öffentliche Bauten mit der Ausarbeitung eines Mitberichtes, insbesondere in bautechnischer Hinsicht. Mangels brauchbarer Unterlagen musste diese Fachkommission jedoch auf die Ausarbeitung des angeforderten Mitberichtes verzichten. Dies hinderte die Ratsmehrheit jedoch nicht, dem Kredit trotzdem zuzustimmen. Vermutlich würde keine Gemeindeversammlung mit derartig dürftigen Unterlagen einem Millionenkredit zustimmen. Leider zeigt dieses Beispiel einmal mehr, wie leichtfertig die Mitte-links-Koalition mit den Steuergeldern umgeht. Mein Rückweisungsantrag wurde lediglich von der SVP unterstützt und war damit leider chancenlos. kommunaler Ebene müssen wir stärker werden, um in der Opposition zu bestehen. Dazu müssen wir zusammenstehen und gemeinsam für unsere politischen Ziele kämpfen. Ich erwarte von Ihnen die Unterstützung für die Ziele, welche im Vertrag mit dem Volk und in unseren Wahlplattform festgehalten sind. Das sind wir unsere Wählerinnen und Wählern schuldig. Das heisst nicht, dass wir in der SVP immer und überall einer Meinung sein müssen – wir sind ja kein Wohlfühlclub. Wir ringen immer um noch bessere Positionen und Lösungen. Dazu braucht es eine Vielfalt von Ideen, an denen man sich messen kann. Wer jedoch grundsätzlich Mühe mit unserer Politik hat, der sollte sich überlegen, ob er heute in der richtigen Partei ist. Er soll diesen Entscheid aber bitte wenn möglich für sich selber fällen und nicht an andere delegieren. Ich möchte eigentlich niemanden aus der Partei ausschliessen. Jeder sollte selber erkennen können, ob er noch am richtigen Ort ist oder nicht. Ich nehme die Wahl als Präsident gerne an. Ich bin mir bewusst, dass die Ärmel jetzt nach hinten gekrempelt werden müssen. Ich weiss wie das geht. Schliesslich bin ich Bauer. Für unseren Berufsstand ist es keine Selbstverständlichkeit, in der heutigen Zeit den Präsidenten der grössten Partei unseres Landes stellen zu dürfen. Stellenwert der Landwirtschaft Die Landwirtschaft hat in der SVP einen hohen Stellenwert. Wir wissen die tägliche harte Arbeit der Bauernfamilien zu schätzen. Wir wollen einheimische Produkte und gesunde Nahrungsmittel. Wir wollen produzierende Bauern. Wir wollen Unternehmer, die sich entfalten können. Daher mein Bekenntnis zum einheimischen Bauernstand. Er ist genauso verwurzelt mit der Schweiz, wie es die SVP ist. Wir tun gut daran, den Bauernstand als unser Vorbild zu nehmen. Wer nämlich die Bodenhaftung nicht verliert, läuft auch weniger Gefahr abzuheben. Wer mit der Scholle verbunden ist, liebt unser Land. Wer das eigene Land liebt, kämpft dafür. Bedingungslos.
Der Zürcher Bote • Nr. 10 • Freitag, 7. März 2008 KANTON ZÜRICH 3 KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH STAATSAPPARAT IM VORMARSCH Die einst das Verbieten verbieten wollten, sind wieder einmal am Verbieten Wenn den Linken etwas nicht passt, wollen sie es verbieten, und wenn sie etwas toll finden, sollen andere dafür bezahlen. Es bedenklich, dass man mit einer solchen Geisteshaltung erfolgreich politisieren kann. Das funktioniert allerdings nur, wenn man auf die Unterstützung durch die «Mitteparteien» zählen kann. zac. Die Zeiten sind vorbei, in denen SVP und FDP gemeinsam, Seite an Seite, für die Belange des Flughafens und der Zürcher Volkswirtschaft eintraten. Mittlerweile hat die FDP nicht einmal mehr die Kraft, sich linkspopulistischen Postulaten der Linken entgegenzustellen. SP, Grüne und Grünliberale verlangten, dass der Regierungsrat sich beim Bund gegen die «schleichende Aufweichung» des Nachtflugverbotes am Flughafen Zürich einsetzt. Der Bund hatte nämlich Mitte Februar einer Änderung der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt zugestimmt. Damit sind Ausnahmen von der Nachtflugsperre bei drohenden Ausschreitungen möglich, namentlich während der Euro 2008. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt erteilt eine Bewilligung jeweils auf Anfrage der Sicherheitsorgane vor Ort. Allerdings sind die Fluggesellschaften nicht bereit potenziell gewaltätige Personen zu transportieren. Deshalb besteht die Vermutung, dass nachts VIP-Fans und Mannschaften fliegen sollen. Die Postulanten befürchten, dass die Nachtflugsperre künftig auch während anderen Gross - veranstaltungen gelockert werden könnte, beispielsweise während dem WEF in Davos. Regierungsrätin Rita Fuhrer (SVP) sprach sich – unterstützt von SVP und EDU – gegen den Vorstoss aus. Sie sagte, die Exekutive habe sich beim Bund bereits deutlich gegen eine Lockerung der Nachtflugsperre eingesetzt. Gegen die linken Ideologen und ihre freisinnigen Kollegen war mit Argumenten nichts auszurichten. Das Postulat wurde überwiesen. Der Regierungsrat muss nun innerhalb eines Jahres dazu einen Bericht verfassen. Verunglimpfung der Wehrmänner Gemäss VBS sollen Kommandanten je nach Situation vor Ort entscheiden, ob ihre Untergebenen mit geladenen Waffen Wache schieben müssen oder nicht. Dieser neue Wachbefehl hat vielerorts für Unmut gesorgt. Linke, Linksextreme und andere Armeeabschaffer liessen die Gelegenheit zur Polemik gegen die Armee natürlich nicht ungenutzt vorbeiziehen. In Voten, die vor schier unerträglicher Geringschätzung gegenüber Bürgern in Uniform trieften, verlangten sie einen weiteren Schritt hin zur Micky Maus- Armee. Kantonsrätinnen und Kantonsräte, denen es nichts ausmacht, sich während der Ratsdebatten auf Kosten der Steuerzahler von fünf bis sechs bewaffneten Polizisten bewachen zu las- DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … ein dringliches SP-Postulat gegen jegliche Lockerung des Nachtflugverbots an den Regierungsrat überwiesen. … ein dringliches SP-Postulat, das sich gegen den Wachdienst der Armee mit geladener Waffe wendet, an den Regierungsrat überwiesen. … das neue Hundegesetz in erster Lesung durchberaten. Vorerst möchten wir den Brandanschlag auf das Auto der Ehefrau von Regierungsrat Notter aufs Schärfste verurteilen. Regierungsrat Notter ist gewählter Volksvertreter. Anschläge auf gewählte Volksvertreter sind immer auch ein Anschlag auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, welche nicht toleriert oder akzeptiert werden dürfen und mit aller Schärfe geahndet werden müssen. 3.3.08 ☹ ☹ ☹ FRAKTIONSERKLÄRUNG Kampagnenjournalismus der Boulevardmedien? In einer Medienmitteilung von gestern sieht sich die Direktion der Justiz und des Innern als Opfer einer Medienkampagne. Rekapitulieren wir, was alles bisher vorgefallen ist – Im Jahre 2006 ein Tötungsdelikt in der Strafanstalt Pöschwies. Untersuchung pendent – Fall A.G. ein verwahrter Täter verübt auf Hafturlaub mutmassliche strafbare Delikte gegen Frauen. Er ist mit einer ID und Viagra ausgerüs tet. Das Amt für Justizvollzug hat eine Anfrage von Barbara Steinemann nachweislich falsch beantwortet. Untersuchung pendent – Tötungsfall Wetzikon – Untersuchung gegen verschiedene Personen aus dem Justizbereich sind pendent. – Tötungsdelikt an Simon K. durch einen verwahrten Straftäter RK. Untersuchung ist pendent. Das Amt für Justizvollzug hat an einer Medienkonferenz selektiv orientiert. Seither gilt das Amtsgeheimnis. – Abgang der Leiterin des Amtes für Justizvollzug Beatrice B. nachdem diese krank geschrieben wurde. – Beurlaubung von Pöschwies-Direktor Graf nach dem Fall Simon K. Verschiedene administrative Untersuchungen sind seit Monaten am Laufen, ohne dass konkrete Resultate veröffentlicht werden. Regierungsrat Notter als politisch Verantwortlicher hat bis heute keine Stellung zum Tötungsdelikt Simon K. genommen. Wenn es kritisch wird, gilt plötzlich das Amtsgeheimnis. Die neueste Argumentationsschiene der Justiz und des Innern, dass eine Medienkampagne gegen ihr Amt geführt werde, erinnert stark an die Aussagen der zurücktretenden Stadträtin Monika Stocker. Auch sie sah sich als Opfer einer Medienkampagne. Obige Fälle sind weder eine Erfindung der SVP noch eine Erfindung der sen, zögerten nicht, die Armee der Lächerlichkeit preiszugeben. Im Gegenteil, das ist ihr Ziel. Sie wollen eine Armee, anderen Aufrechterhaltung nicht einmal Bürgerliche mehr ein Interesse haben können. Mit 87 zu 75 Stimmen erteilte der Kantonsrat der Zürcher Regierung schliesslich den Auftrag, den neuen Wachbefehl der Armee nicht einfach hinzunehmen und sich dafür einzusetzen, dass nicht mit geladener Waffe Wache geschoben wird. Kein Verbot von Kampfhunden Bereits als Erfolg zu verbuchen ist, dass der Kantonsrat, wie der Regierungsrat, von einem generellen Verbot von Kampfhunden Abstand genommen haben. Eine Bewilligungspflicht und Kontrollen seien sinnvoller als ein totales Verbot, welches Vertreter der EVP und der EDU gefordert hatten, hiess es im Rat. Mit einem Verbot werde die Gefahr für die Bevölkerung weniger gebannt, als wenn man sorgfältig prüfe, wer einen potenziell gefährlichen Hund halten dürfe, argumentierten die Gegner eines Verbots aus den Reihen von SP, CVP und FDP. Einzelne Rassen zu verbieten sei absurd, weil die Rassenbestimmung veterinärmedizinisch umstritten sei. Selbst ein Verbot biete keine Vollkaskoversicherung gegen mögliche Unfälle. Es gelte, im Gesetz so viel wie nötig, und nicht so viel wie möglich zu verbieten. Die Verfechter eines Kampfhundeverbots waren hingegen der Ansicht, dass nur Kampfhunde, die es nicht gibt, nicht beissen. In einer urbanen Gesellschaft gebe es grundsätzlich keinen Platz für solche Tiere. Damit ist das neue Hundegesetz in erster Lesung zu Ende beraten. Die Redaktionslesung erfolgt in einigen Wochen. Medien, sondern leider traurige Tatsachen, welche es endlich schonungslos aufzuklären gilt. Es sind keine Episoden einer Kampagne, wie die Direktion der Justiz und des Innern schreibt, sondern harte Fakten, welche Tote und tiefes Leid gebracht haben. Die SVP-Kantonsratsfraktion bittet die GPK zudem, den Fall S., welcher im «Sonntags-Blick» geschildert wurde, eingehend zu prüfen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Auflagen, wie in der Medienmitteilung behauptet, vollumfänglich eingehalten wurden. Im Weiteren hält die SVP-Fraktion an ihrer Forderung fest, dass die Direktion der Justiz und des Inneren einem anderen Mitglied des Regierungsrates zu übergeben ist. Jahrzehntelang war dieses Amt in den Händen der Sozialdemokraten, was zu einer Täterverhätschelung und einem Luxusstrafvollzug geführt hat. Erst der politische und mediale Druck sowie die erfolgreiche Verwahrungsinitiative haben dazu geführt, dass ein zögerliches Umdenken stattfindet. Es ist nicht einzusehen, wieso das Amt der Direktion der Justiz und des Innern auf ewig durch SP-Vertreter besetzt sein muss. KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Das neue Hundegesetz – leider ein Paradebeispiel für Überreglementierung KANTONSRAT BEAT STIEFEL EGG B. ZÜRICH Am vergangenen Montag hat der Kantonsrat die erste Lesung des total revidierten Hundegesetzes beendet. Es soll das geltende Gesetz aus dem Jahre 1971 ablösen und ist eine Reaktion auf den tragischen Vorfall vom 1. Dezember 2005, als in Oberglatt ein Kindergartenschüler von drei Pitbull- Terriern tödlich verletzt wurde. Das alte Hundegesetz umfasst 20 Paragrafen. Die Gesetzesnovelle wurde auf 30 Paragrafen ausgedehnt. Es bringt zahlreiche neue Pflichten für alle Hundehalter, mithin auch für die grosse Mehrheit der stets pflichtbewussten Hundehalter. So soll neu eine obligatorische Haftpflichtversicherung eingeführt werden. Ferner wird der Regierungsrat ermächtigt, die grossen oder massigen Rassetypen (Rassetypenliste I) sowie Rassetypen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial (Rassetypenliste II) zu bezeichnen. Bereits hier stellt sich die Frage der Praktikabilität einer solchen Regelung für Mischlinge. Eine Haltebewilligung für Rassetypen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial soll nur noch erhalten, wer den Nachweis über genügend kinologische Fachkenntnisse erbringt. Für alle Halter eines grossen oder massigen Rassetypen wird eine anerkannte praktische Hundeausbildung nötig. Ein Antrag aus den Reihen der SVP und EDU, Hundehalter, welche einer periodischen Tierschutzkontrolle unterliegen oder eine Ausbildung in Tierhaltung absolviert haben (Landwirtschaft), von der Pflicht zur praktischen Hundeausbildung zu befreien, wurde leider abgelehnt. All dies zeigt auf, dass das neue Gesetz einen grossen Verwaltungsaufwand mit erheblichen Mehrkosten mit sich bringen wird. Dem will das Gesetz mit einer Erhöhung der Abgabe Rechnung tragen. Demnach sollen die Gemeinden eine Abgabe von Fr. 70.– bis Fr. 200.– pro Hund und Kalenderjahr erheben. Davon haben die Gemeinden ihrerseits dem Kanton für die von diesem zu erfüllenden neuen Aufgaben einen Beitrag von höchstens Fr. 50.– pro Hund zu entrichten. Das von Seiten der EDU und EVP beantragte Kampfhundeverbot fand bei der Ratsmehrheit keine Gnade. Auch die SVP-Fraktion war mehrheitlich gegen ein Pauschalverbot. Es erscheint zwar verlockend, sogenannte Kampfhunde einfach zu verbieten. Warum aber sollte Erwerb, Zucht und Zuzug von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial gleichsam flächendeckend und pauschal allen Haltern verboten werden, also auch all jenen, welche ihre Hunde bislang pflichtgemäss und völlig klaglos gehalten haben? Ein solches Verbot wäre sodann nur für den Kanton Zürich gültig gewesen und hätte keine Gewähr gegen so tragische Vorfälle geboten, wie der eingangs erwähnte. Dies würde nämlich voraussetzen, dass sich alle ausnahmslos an ein solches Verbot halten würden. Unverständlich war schliesslich auch die Ablehnung eines weiteren Antrages aus den Reihen der SVP, wonach das Halten von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial nicht nur wie vorgesehen Vorbestraften wegen schwerer Drogendelikte zu verbieten gewesen wäre, sondern Drogendelinquenten generell. Dieser Antrag hätte es ermöglicht, bei der Eindämmung dieses Sicherheitsrisikos ernst zu machen, es Drogenkranken aber immer noch erlaubt, kleine, ungefährliche Hunde zu halten. Diese inkonsequente Haltung der anderen Ratsseite ist nicht nachvollziehbar. Wie die SVP-Fraktion bereits in der Eintretensdebatte angekündigt hatte, wird sie das neue Hundegesetz – ein Paradebeispiel für eine unnötige Überreglementierung – als Ganzes ablehnen. DER AKTUELLE VORSTOSS Postulat «Konzept Strafvollzug für verwahrte Gewaltstraftäter» Der Strafvollzug für Verwahrte stellt eine Herausforderung auf verschiedenen Ebenen dar. Wir bitten den Regierungsrat, dem Kantonsrat Bericht zu erstatten, welches Vollzugskonzept für die steigende Zahl von Verwahrten künftig zur Anwendung kommen soll. ROSMARIE FREHSNER RENÉ ISLER HANS FREI Insbesondere sollen folgende Aspekte beleuchtet werden: – Getrennte Unterbringung von (nicht therapierbaren) Gewaltstraftätern und «normalen» Straftätern mit intakten Chancen auf Reintegration in die Gesellschaft; – Sanktionsmöglichkeiten im disziplinarischen Bereich; – Unterbringung von Verwahrten im fortgeschrittenen Alter; – Sinn und Zweck der Betreuung von Verwahrten durch den PPD; – Zusammenarbeit mit dem Ostschweizer Strafvollzugskonkordat; – Informationsfluss und Fehlerkultur. In Anbetracht der zunehmenden Zahl von Verwahrten muss die Situation generell überdacht werden. Ebenso soll die heutige Praxis der Durchmischung der verschiedenen Täterkategorien hinterfragt werden. Der neu gewählte Generalsekretär Yves Bichsel mit Parteipräsident Toni Brunner, Eros Mellini (UDC Ticino), Gregor Rutz und Ueli Maurer.
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Ausgabe vom 07.03.2008 - SVP Kanton ZÃ¼rich

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