Ausgabe vom 07.03.2008 - SVP Kanton ZÃ¼rich

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4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 10 • Freitag, 7. März 2008 NEUE SVP-ORTSSEKTION IN TUGGEN GEGRÜNDET Viel Erfolg für unsere Schwyzer Kollegen! Die Schwyzer SVP-Bezirkspartei March ist in Tuggen seit einigen Jahren aktiv. Tuggen war bis vor kurzem die einzige Märchler Gemeinde ohne eigene Sektion. Das hat sich diesen Montag geändert. Dank der Neugründung werden auch die Schwyzer Kantonsratswahlen vom 16. März 2008 spannend! EU-Agrarfreihandelsabkommen Das Trio Bundesrätin Leuthard, Nationalrat Darbellay und Dir. M. Bötsch vom BLW, favorisiert ein EU- Agrarfreihandelsabkommen, d.h. sie torpedieren die bestehenden landwirtschaftlichen Strukturen. Der Bauernverband und Tausende von Bauernfamilien, stemmen sich gegen dieses Abkommen, das unnötig viele Existenzen vernichtet und Einkommens - einbussen für die Landwirtschaft, in Milliarden Höhe zur Folge hat. Die SVP fordert eine von der EU unabhängige, eigenständige Agrarpolitik, die den verfassungsmässigen Auftrag der Landwirtschaft umsetzt und mindes - tens den bisherigen Selbstversorgungsgrad sichert. Einen allfälligen Freihandelsvertrag wird die SVP mit einem Referendum bekämpfen. WTOund das geplante EU-Agrarfreihandelsabkommen sind Konstrukte einer elitären Schicht, aus dem Polit-, Verwaltungs- und Wirtschafts-Establishment der jeweiligen Länder und sind je länger je mehr zum Scheitern verurteilt. Das Volk und im Speziellen die Landwirte haben mehr als genug von solchen Abkommen und wissen sehr wohl, dass es unsinnig und unnötig ist, Agrargüter in der ganzen Welt herumzukarren. Produkte von der Region für die Region gewinnen je länger je mehr an Bedeutung. Die Gründe gegen die erwähnten Abkommen sind offensichtlich, das heisst die Profiteure sind vorwiegend grosse Industrie- und Handelsnationen. Walter Gisler, Luzern Diese Personen stehen in Tuggen für die SVP ein und werden den Vorstand der neuen Ortspartei Tuggen bilden (v.l.n.r.): Sascha Korner, Pirmin Bamert, Renato Marchesi, Roland Schmid (Kantonsratkandidat), Ivo Schnellmann, Nationalrat Peter Föhn (Gast), Nationalrat Pirmin Schwander (Gast), Nationalrat Ueli Maurer (Gast), Patrick Blöchlinger, Reto Bamert, Daniel Schnelli und Martina Deflorin. GENERALVERSAMMLUNG DER SVP ILLNAU-EFFRETIKON Grundstein für die Wahlen 2010 gelegt! Am 29. Februar 2008 fand im Saal des Restaurants Rössli in Illnau die ordentliche Generalversammlung der SVP Illnau-Effretikon statt, an der die Präsidenten der Wahlkommissionen für die Wahlen 2010 gewählt und Urs Käppeli für weitere zwei Jahre als Präsident bestätigt wurde. SVP Illnau-Effretikon. Vor 44 Mitgliedern, darunter etliche Neumitglieder, konnte Präsident Urs Käppeli die Versammlung eröffnen. Erfreut stellte er fest, dass auch einige jüngere Damen und Herren ihr Interesse an der Politik bezeugten. Der Jahresbericht, der im gesamten Überblick sehr positiv ausfiel, wurde von den Anwesenden einstimmig angenommen. Die Partei konnte bei allen Wahlen ihren Stimmenanteil verbessern. Sehr positiv wirkte sich der Besuch von Bundesrat Christoph Blocher im März 2007 auf die Partei aus. Vermehrtes Interesse wird an der Politik der SVP gezeigt, vor allem auch bei jungen Menschen. Die SVP von Illnau- Effretikon konnte ihren Mitgliederbestand um über 15 Prozent auf über 200 Mitglieder erhöhen. Dies auch dank des seit kurzer Zeit eingeführten U30-Treffens, das jeweils am ersten Montag des Monats stattfindet. Damit will die SVP auch jüngere Bewohner von Illnau-Effretikon motivieren, sich mit der Politik auseinanderzusetzen. Die Wiederwahl von Franziska Schmid in den Vorstand viel einstimmig aus. Ebenfalls ehrenvoll wurde Parteipräsident Urs Käppeli von allen ANZEIGEN Die Profis vom Land Personal- und Arbeitskräfte (alles Landwirte) für > Gewerbe > Bau > Industrie > Gartenbau tage- oder wochenweise, Temporäreinsatz > Tel. 055 240 41 41 > info@mrzo.ch Schreiner-Montagen und Reparaturen H.P. Marti, Rümlang 079 680 37 35 Mitgliedern für zwei weitere Jahre bestätigt. Die Kasse der Partei ist gefüllt und so konnte bereits eine grosse Rückstellung für die Wahlen 2010 getätigt werden. Dies freut Reinhard Fürst, der die Finanzkommission präsidieren wird und ausführte, dass es immer schwieriger werde, genug Geld für die Wahlen auftreiben zu können. Hansueli Wespi wird die Kandidatenkommission und Urs Weiss die Werbekommission leiten. Am Ende der Veranstaltung berichteten die beiden Stadträte Max Binder und Reinhart Fürst über Aktuelles aus dem Stadtrat, um die SVP-ler auf den neusten Stand zu bringen und Ernst Brunner, der schon seit 34 Jahren aktiv Politik betreibt und leider knapp den Wiedereinsitz in den Kantonsrat verpasst hat, wurde von der Partei geehrt und sein unermüdlicher Einsatz verdankt. Zum Glück für die SVP Illnau- Effretikon steht Ernst Brunner der Partei auch weiterhin aktiv zur Verfügung. Die SVP Illnau-Effretikon blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück und ist motiviert, ihre Parteistärke weiterhin zu beweisen und ihren klaren Kurs fortzusetzen. PowerPoint-Profi erstellt einfache & anspruchsvolle PRÄSENTATIONEN ab Ihren Vorlagen od. Folien 079 705 06 07 simone@mhofer.ch Verkehrte Verkehrspolitik Leuenbergers Der 68er-Aktivist und Zürcher Krawallbruder während seiner Jugendzeit 1968, und heute im Bundesrat, bezahlt stolze € 50 Mio. oder über 80 Mio. Franken an die Elektrifizierung einer Bahnlinie im Allgäu als Vorfinanzierung. Ob der Betrag, wie abgemacht, bis 2025 von Deutschland zurückbezahlt, und die Elektrifizierung je erstellt wird, ist fraglich. Der Krawallbruder begründet die Vorfinanzierung mit der möglichen Reisezeitverkürzung von Zürich nach München um eine Stunde auf drei-einviertel Stunden. Dies, um die Bahn gegenüber dem Automobil und der Luftfahrt konkurrenzfähiger zu machen. Dagegen wäre ja nichts einzuwenden, wenn es nicht just jenes Deutschland betrifft, das der Schweizer Flugsicherung nicht einmal die Leistungen über deutschem Gebiet abgilt und so jährlich einen mittleren zweistelligen Sikh-Asyl: Härtefallgesuch nicht gerechtfertigt Ich habe mich selbst während meiner Freizeit aktiv an humanitärer Hilfe für Russland beteiligt. Der Artikel von Elisabeth Scheffeldt, Initiantin und Präsidentin der SP Schlieren, hat mich jedoch ein wenig nachdenklich gestimmt. Seit vier Jahren bin ich ein Nachbar eben einer dieser Familien. Diese Zeit hat mir den durch SP in Presse und Fernsehen immer wieder rosig dargestellten Integrationswillen dieser Leute leider nicht in gleicher Weise verständlich gemacht. Um sich mit diesen Bewohnern verständigen zu können, werde ich vermutlich noch einen Englischkurs besuchen müssen, da eine Verständigung mit den Damen in deutscher Sprache auch nach vier Jahren nicht möglich ist. Beachtet man die Hausordnung einer mittleren Überbauung, so lässt Die Forderungen der SVP zur Entwicklungshilfe sind goldrichtig Calmy-Rey unsterstützt die Korruption mit unserem Geld. Wie froh bin ich für die klaren Artikel von SVP-Nationalräten Pirmin Schwander: Unkontrolliertes Wachstum in der Entwicklungshilfe verhindern, und von Chris - toph Mörgeli: Inakzeptable Missstände im DEZA. Was die Departementsvorsteherin nach dem Tsunami leistete Millionenbetrag spart. Ist es nicht auch Deutschland, das dem Flughafen Zü - rich seit Jahren ein An- und Abflugsystem diktiert, das jedes Jahr dem Flugverkehr Umwege und somit Treibstoffkosten in der Höhe von dreistelligen Millionenbeträge verursacht? Und wer profitiert vom Zürcher Flughafen am meisten? Fluggesellschaften in deutschen Händen! Gott sei Dank ist dem Krawallbruder noch nicht eingefallen, diese Mehrkosten den Fluggesellschaften, die Zürich anfliegen, zu erstatten. Wer weiss, vielleicht geschieht dies auch noch. Zuzumuten wäre es ihm. Genau diesem Deutschland zahlt die Schweiz 80 Mio. Franken an eine Bahnlinie, anstatt in harten Verhandlungen diese Millionen an die Deutsche Bahn von der Haltung Deutschlands zum Flughafen Zürich abhängig zu machen. Der Deutschen, Verkehrs- Mit grossem Getöse wird versucht, dass Bleiberecht für zwei Sikh-Familien in der Schweiz zu erwirken. Im Artikel der «LimattalerZeitung» vom 28. Februar 2008 kann man lesen, dass im Juli 1998 das Asylgesuch der Familien abgelehnt wurde. Danach liefen bis heute Beschwerdeverfahren und Revisionsgesuche. Im Grundsatz geht es aber um das Asylgesuch. Dass sich in der Zwischenzeit Veränderungen in den Familien ergeben haben, ist nachvollziehbar. Der Sinn des Asyls blieb aber unverändert, nämlich Schutzbedürftigen für eine befristete Zeitspanne Sicherheit zu geben. Diese kann kürzer oder länger dauern. Es ist aber nicht das Ziel des Asylverfahrens, dass daraus ein bleibender Aufenthalt in der Schweiz abgeleitet werden kann. Schaffen wir nicht ein Präjudiz für Nachahmer! Zudem hat die Vergangenheit gezeigt, dass die entscheidenden Ämter in Bern eher im Sinne der Asylbewerber entscheiden. Sikh-Familie in Schlieren: Kritische Ansichten eines Nachbars auch hier der Integrationswillen zu wünschen übrig. Die Haustüre ist mehrheitlich nicht mehr verschlossen. Der Waschplan ist auch nur für die übrigen Hausbewohner gedacht. Die Schmutzwäsche wird während Tagen am Boden in der gemeinsamen Waschküche deponiert. Man hält sich nicht an den üblichen Waschplan. Dies räumt Zeiten nach 22 Uhr bis früh in den Morgen oder auch an einem Sonntag ein. Einige Male im Jahr bereichern Besuche von Verwandten oder Bekannten die zwischenmenschlichen Beziehungen der Mitbewohner. Während diesen Zeiten wohnen meis - tens mehr als zehn Personen (inkl. Kleinkinder) für ein bis zwei Wochen in ein und derselben Wohnung. Auf den Schlaf von Mitbewohnern, die früh am Morgen zur Arbeit gehen, war völlig verantwortungslos dem Schweizer Volk gegenüber. Es kostete die armen Leute hier viel von ihrem redlich erarbeiteten Geld und verpuffte in den Ländern, die es erhielten. Dort wurde nicht den Armen geholfen, nur die Reichen wurden reicher. Frau Calmy-Rey handelt blind. Durch einen aufgeblasenen Verwaltungsapparat in minister Tiefensee erwähnte anschliessend dem 68er-Krawallbruder im schweizerischen Bundesrat, vermutlich auch im Beisein von Herrn Friedli, am Rande der Unterredung mit, dass es beim Flughafen Zürich keine schnellen Lösung gibt, falls die Schweiz nicht den Vorschlägen Deutschlands beistimmt. Mich erinnert diese Haltung mit den Bücklingen, die gewisse Bundesräte 1940 gegenüber dem damaligen Deutschland gemacht haben. Wie lange will der 68er-Krawallbruder als bundesrätlicher Verkehrsminister dieses Spiel der ungleichen Spiesse für die einzelnen Verkehrsträger noch weiterspielen? Ich verstehe diese Politik nicht mehr. Wären diese Zusagen gemacht worden, wenn Dr. Christoph Blocher noch im Bundesrat wäre? Sandro Consoli, Niederglatt Auch in Indien hat sich in der Zwischenzeit einiges verändert, wurde z.B. im Jahre 2004 erstmals ein Sikh Ministerpräsident. Die von den Betroffenen befürchtete politische Verfolgung im Heimatland kann man nur schon durch diese Tatsache als Augenwischerei bezeichnen. Dass es sich bei den Asylbewerbern um verurteilte Flugzeugentführer handelt, setzt dem Ganzen noch das «i-Tüpfchen» auf. Bezirkspräsident Pierre Dalcher, Dietikon wird dabei keine Rücksicht genommen. Für das Abstellen der Fahrzeuge während mehrerer Tage oder über Wochen werden üblich bei der Stadt Schlieren Blaue-Zonen-Karten erstanden. Dies gilt wiederum nicht für sie. Warum auch? Die Liegenschaft weist ja genügend private Besucherparkplätze aus. Keineswegs möchte ich Frau Elisabeth Scheffeldt, SP-Präsidentin, ausreden, solche ungerecht abgewiesenen Menschen bei sich selbst aufzunehmen. Vielleicht könnte bei ihr und durch sie Integration oder der Willen, integriert und nicht nur unterstützt zu werden, diesen Familien besser vermittelt werden. Jean-Pierre Widmer, Schlieren Bern, der intransparent und verzettelt ist, kann man die Verwendung der Gelder nicht kontrollieren. Es muss durch treue Menschen vor Ort geschehen. Die DEZA braucht eine sofortige Umstrukturierung. Edeltraud Leidig, Uetikon a.S. Wasseradern / Erdstrahlen Strahlenbedingte gesundheitliche Leiden verschwinden wie z.B. Kopfschmerzen, Rheuma, Bein- u. Gelenkleiden, Schlafstörungen, etc. strahlenfrei gesund wohnen! Entstrahle MFH, Wohnungen Häuser und Ställe Feuchte Mauern u. nasse Keller werden trocken! Die Leistungsbereitschaft Ihrer Tiere optimieren! Verschiedene Anliegen wie z.B. Abort, Hufprobleme, unruhiges Verhalten oder aufgelaufene Beine werden in Kürze verschwinden. Durch Abklärungen vor Ort kann jeder Auftrag mit Garantie! ausgeführt werden. Odo Diels Mobil 079 436 21 83 Tel. 071 245 47 67 Mit Sicherheit das Pneuhaus mit den vernünftigen Preisen! 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Das Nein der Stadtzürcher Stimmbürger bedeutet nämlich nicht, dass der Club of Rome, dessen Mitglieder ehemalige Staatsoberhäupter, hochkarätige und meist sehr vermögende Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Adel sind, nicht nach Zürich kommen können. Die Stadtzürcher Stimmbürger haben lediglich eine Anschubsfinanzierung mit Steuergeldern abgelehnt. Nachdem die Stimmbürger der Stadt Zürich mit ihrem Nein ein klares Zeichen gesetzt haben, dass es nicht angeht, privatwirtschaftlich kränkelnde internationale Institutionen mit Steuergeldern zu unterstützen, versuchen nun die rot-grünen Genossinnen und Genossen des Zuger Stadtparlaments durch eine Motion für ihre Zürcher Gesinnungsfreunde in die Bresche zu springen. Der Zuger Bund der Steuerzahler wird dies zu verhindern wissen! Ernst J. Merz, Zug
Der Zürcher Bote • Nr. 10 • Freitag, 7. März 2008 AKTUELLES 5 MANGELNDES DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS DER EU Die Schweizer Aussenpolitik: ein Trauerspiel Die jüngsten Angriffe der EU und einzelner ihrer Mitgliedländer auf die Souveränität der Schweiz sind keine überraschende einmalige Entgleisung der Brüsseler Diplomatie. Vielmehr sind sie die Fortsetzung einer Reihe von früheren Angriffen und die logische Folge der Schweizer Aussenpolitik der letzten Jahre. In einem grösseren Zusammenhang gesehen, stellt man eine Eskalation fest, die ebenso sehr auf die mutlose Haltung der offiziellen Schweiz wie auf das mangelnde Demokratieverständnis der EU zurückzuführen ist. Internationale Verblendung, Unterwürfigkeit und fehlendes Selbstvertrauen sind zu den prägenden Merkmalen unserer Aussenpolitik geworden. NATIONALRAT CASPAR BAADER FRAKTIONSPRÄSIDENT SVP GELTERKINDEN BL Zwischen 1995 und 2000 läuft eine international orchestrierte Kampagne gegen die Schweiz. Unser angebliches Fehlverhalten während des Zweiten Weltkriegs soll Milliardenforderungen rechtfertigen. In den Medien des Inund Auslandes werden historische Fakten massiv verzerrt und die Aktivdienstgeneration übel verunglimpft. Bundesrat Villiger knickt schon 1995 ein. Die Reaktionen der offiziellen Schweiz blieben auch in der Folge uneinheitlich, unüberlegt und unterwürfig. Bundesrat zahlt Erpressern Tribut Am 5. März 1997 verspricht Bundesrat Koller eine Solidaritätsstiftung, dotiert mit 7 Mia. Franken aus dem Verkauf der Goldreserven der Nationalbank. Damit bietet der Bundesrat den Erpressern Tributzahlungen an. Nur dank der SVP wird die Solidaritätsstiftung 2002 vom Volk verworfen. 1998 zahlen die Schweizer Banken 1,25 Mia. US-Dollar an Sammelkläger und jüdische Organisationen. Januar 1998: Bundesrat Leuenberger und EU-Kommissar Kinnock erzielen bei den Verkehrsverhandlungen einen angeblichen «Durchbruch». Leuenberger erklärt dazu, dass «die Schweiz verkehrspolitisch zwar einen hohen Preis bezahlen müsse, dass aber europapolitisch von einem grossen Erfolg gesprochen werden könne». Im Klartext heisst das: Unser Ziel ist der EU-Beitritt, wir sind zu jeder Konzession bereit. Dieser «Durchbruch» erweist sich nur als Auftakt für neue Druckversuche. März 1999: Verhandlungen über das Landverkehrsabkommen Schweiz- EU: Umstritten sind die Transitfahrtenpreise. Die Schweiz fordert anfänglich 600 Franken, lässt sich dann von der EU aber auf 325 Franken drücken. Gleichzeitig wird die 28 Tonnen-Limite auf 40 Tonnen angehoben. Mit anderen Worten: freie Fahrt für den LKW-Transitverkehr durch unser Land. Zusätzlich bestätigt die Schweiz die Verpflichtung zum Bau der Neat. Im Juli 2001 beginnen die Verhandlungen über die Bilateralen II. Während des Verhandlungsverlaufs drohen die Finanzminister der EU der Schweiz immer wieder mit Sanktionen. 10. Juli 2003: Deutschland setzt einseitig verfügte Massnahmen betreffend die Luftfahrt in Kraft, welche den Flughafen Zürich-Kloten diskriminieren und in der Schweiz Hunderttausende Lärmimmissionen aussetzen. Im September 2003 beginnt Deutschland Schweizer Banken zu benachteiligen: Diese dürfen nicht länger von der Schweiz aus Bankkunden in Deutschland anwerben. Im Frühjahr 2004 verschärft die EU die Kontrollen an der schweizerischdeutschen Grenze, was Verkehrsstaus und Wartezeiten verursacht. Diese Massnahmen fallen mit der Auseinandersetzung darüber zusammen, ob das bereits ausgehandelte Zinsbesteuerungsabkommen nur – wie von der EU plötzlich verlangt – im Rahmen eines bilateralen Gesamtpaketes unterzeichnet werden könne. Gleichzeitig erklärt der damalige deutsche Finanzminister Eichel, es solle «auf allen Ebenen deutlich gemacht» werden, dass man gegenüber der Schweiz eine harte Linie vertrete. Calmy-Reys Demut gegenüber der EU Noch während der Verhandlungen über die Bilateralen II wird die Schweiz nicht nur zu Konzessionen bei den Vertragsinhalten gebracht, sondern auch zu massiven Geldversprechungen. Aussenministerin Calmy-Rey verspricht noch während den Verhandlungen Kohäsionsbeiträge für die neuen EU-Länder in der Höhe von einer Milliarde Schweizer Franken. Dies ist der doppelte Betrag dessen, was bei Anwendung EU-interner Kriterien resultiert hätte und damit eine deutliche Demutsgeste. Oktober 2004: Das Zinsbesteuerungsabkommen wird unterzeichnet. Damit zieht die Schweiz für die EU Steuern ein. Gleichzeitig wird mit den Bilateralen II die Rettung des Bankkundengeheimnisses gefeiert. In Tat und Wahrheit wurde dieses stark aufgeweicht. Erstmals wird beim gegenseitigen Informationsaustausch der Grundsatz der doppelten Strafbarkeit durchbrochen; noch im Frühjahr hatte sich die Schweiz gegen eine derartige Bestimmung gewehrt. In einem Expertengutachten wird der Bundesrat gewarnt, die neuen Vertragsbestimmungen stellten die bisherige Politik der Schweiz gänzlich in Frage. Die EU schraubt ihre Forderungen für die Bilateralen II immer höher: Sie verlangt, dass die Schweiz bei den neuen Verträgen (so vor allem im Bereich der Regelungen von Schengen/Dublin) automatisch künftiges Recht der Union übernimmt. Ein Staat aber, der sich zur automatischen Übernahme fremder Rechtsentwicklungen verpflichtet, gibt einen wesentlichen Teil seiner Souveränität preis. Schweizer Volk vorgeführt Juni 2005: EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner setzt die Schweiz unmittelbar nach der Volksabstimmung zu Schengen/Dublin unter Druck: Ein Schengen-Beitritt der Schweiz sei nur möglich, wenn die Schweiz auch der Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit allen 25 EU-Staaten zustimme. Damit ist klar: Das Schweizer Stimmvolk wurde vorgeführt. 10. Juli 2005: Der englische Botschafter in der Schweiz, Simon Mark Featherstone, droht, die EU würde ein Nein des Schweizervolks zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Osteuropa nicht akzeptieren. Zwei Monate später folgt das Ja zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit. Im Oktober 2005 spricht sich SP- Nationalrätin Leutenegger-Oberholzer gegen die Schweizer Steuerpraktiken aus. Internationaler Druck sei der einzige Hebel, erklärt sie. Zitat: «Der Druck auf die Schweiz wird zunehmen und ich werde dabei mithelfen.» Kurz darauf reist ein Abgesandter der SP mit einem Diskussionspapier über Steuerkonkurrenz nach Brüssel. 9. Juli 2006: In der Diskussion über die Kohäsionsmilliarde droht der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, der Schweiz: Ein Nein «würde sehr schlecht aufgenommen» und wäre für die Schweiz bei weiteren Verhandlungen äusserst schädlich. Herbst 2006: Kurz nachdem die Ostmilliarde aufgrund dieser Drohungen vom Volk gutgeheissen wurde, wird eine neue Drohkulisse aufgebaut: Der EU-Generaldirektor für Aussenbeziehungen droht der Schweiz mit der Auflösung des Freihandelsabkommens von 1972 für den Fall, dass die attraktiven Steuerkonditionen einiger Kantone nicht umgehend abgeschafft werden. Gebieterisches Gebaren des EU-Botschafters Nach dem 13. Februar 2007 beginnt der Steuerstreit zu eskalieren. Die EU- Kommission wirft der Schweiz eine Verletzung des Freihandelsabkommens von 1972 vor und ersucht den Ministerrat um ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz. Dies wird ihr erteilt. Immer RESOLUTION DER SVP SCHWEIZ Zur Anerkennung des Kosovo durch den Bundesrat wieder ist von Sanktionen gegen unser Land die Rede – Druck und Drohungen halten an. Nach den Parlamentswahlen vom 21. Oktober 2007 erhöht die EU den Druck auf die Schweiz noch einmal massiv. EU-Botschafter Reiterer verlangt gebieterisch «Lösungen». 27. Februar 2008: Der Bundesrat anerkennt – unnötigerweise und ohne jeden zeitlichen oder politischen Druck – den Kosovo. So folgt unsere Regierung einmal mehr demütig der Vorgabe der USA und der meisten EU- Länder. Diese Anerkennung widerspricht der Schweizer Verfassung und wirft auch völkerrechtliche Fragen auf. Damit handeln wir uns einmal mehr völlig unnötige Probleme ein. Ängstliches Anpassertum des Bundesrates Diese stark gekürzte Aufzählung illustriert die Geringschätzung unserer Eigenstaatlichkeit und das ängstliche Anpassertum unseres Bundesrates gegenüber dem Ausland. Die Signale, welche die Schweiz durch stetes Kuschen, Kriechen und Zahlen unablässig in die ganze Welt sendet, sind nur zu leicht zu deuten: Die Schweiz ist reich und schwach. Wenig überraschend, dass dies immer dreistere Forderungen gegen unseren Finanzplatz, unser Bankkundengeheimnis, unser wettbewerbsfähiges Steuersystem sowie gegen unseren Werkplatz mit seinem flexiblen Arbeitsmarkt provoziert. Die Pressionen der EU sind nichts anders als das Resultat unserer aussenpolitischen Willfährigkeit. Nur eine Aussenpolitik, die sich an unseren eigenen Interessen orientiert, wird uns international wieder Respekt und Achtung einbringen. Der Bundesrat hat den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. Damit hat er in einem offenen Konflikt innerhalb eines fremden Staats parteilich Stellung genommen. Einmischungen in fremde Konflikte aber widersprechen der Neutralität der Schweiz. Die Missachtung unserer Neutralität durch den Bundesrat setzt die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz aufs Spiel und steht dem Selbstverständnis unseres Landes entgegen. Die SVP verurteilt das unbedachte Vorgehen des Bundesrates und verlangt, dass von einer weiteren Pseudogrossmachtspolitik im Schlepptau der EU fortan Abstand genommen wird. STEUERSTREIT Schluss mit dem Druck der EU auf das schweizerische Steuersystem Von einem grossen Teil des Parlamentes, von den heutigen Regierungsmitgliedern und vor allem von der Verwaltung wird das Selbstbestimmungsrecht der Schweiz immer mehr missachtet oder nicht ernst genommen: Sie tun zu vieles, damit nicht mehr die Schweizer ihre Zukunft selbst bestimmen können. So wird der Geist der Verfassung ausgehebelt. Die SVP aber hat die Interessen des Volkes zu vertreten und die schweizerische Souveränität zu verteidigen. Was heisst dies? CHRISTOPH BLOCHER ABGEWÄHLTER BUNDESRAT HERRLIBERG Die SVP wird allen Bestrebungen, welche dieser Selbstbestimmung zuwiderlaufen op ponieren. Gesetzgeber ist das Schweizervolk und nicht die EU. So will es die Verfassung! Insbesondere bei den bilateralen Verträgen lohnt es sich wieder einmal das Grundsätzliche zu sehen. Bilaterale Abkommen sind dann gerechtfertigt, wenn sie zwischenstaatliche Probleme im gegenseitigen Einvernehmen lösen. Mit der EU sind sie deshalb eine Möglichkeit, weil die Schweiz nicht der EU beitreten will. Die Bundesverwaltung sieht die bilateralen Verträge aber oft als ein Mittel, um den EU-Beitritt durch die Hintertüre zu bewerkstelligen! Für die gegenwärtigen Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union ist die Interessenlage klar: Für die Wahrung der Interessen der Schweiz bestehen keine wesentlichen offenen Fragen mehr. Ein Handlungsbedarf für weitere Abkommen zur Wahrung der schweizerischen Interessen ist nicht gegeben. Bei den wichtigsten Dossiers ist die Interessenlage klar und eindeutig zugunsten der EU. Die Verwaltung würde sagen: Die EU ist der «Demandeur». Sagen wir es deutsch und deutlich: Insbesondere in zwei Fragen klopft die EU als Bittstellerin an unsere Tür. Es sind dies das Abkommen über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien und das Abkommen für die Ausrichtung von finanziellen Leistungen an Rumänien und Bulgarien (sog. «Kohäsionszahlungen»). Diese zwei Abkommen braucht die EU. Für uns sind diese Bereiche nicht von Bedeutung. Ja sogar nachteilig. Wenn wir sie unterzeichnen, dann um der EU entgegenzukommen. Um Freunden etwas zuliebe zu tun! Finger Weg von unserem Steuersystem Was tut aber die EU? Statt dies zu estimieren, fordert die EU von der Schweiz, das heisst von einem unabhängigen, ausserhalb der EU liegen- den Staat, in unanständiger und gefährlicher Weise unter Androhung von Sanktionen die Änderung unserer innerstaatlichen Steuergesetze! Und da gilt es endlich für die Schweiz hinzustehen und zu handeln und dies zu vermeiden. Die EU wird sich zwar im Moment noch zurückhalten, bis die Schweiz ihre Wünsche bezüglich Personenfreizügigkeit und Kohäsionszahlungen erfüllt hat, dann wird sie ihre steuerpolitischen Forderungen durchsetzen. Und die Schweiz wird mit leeren Händen dastehen, weil sie ohne «Gegengeschäft» alles preisgegeben hat. Mit ihrer Forderung, der Schweiz und ihren Kantonen die volle Steuersouveränität abzusprechen, hat die EU eine ernsthafte und gefährliche Situation für die Schweiz geschaffen. Die Position der EU ist rechtlich unhaltbar. Zudem ist der Konflikt grundsätzlicher Natur: Die Schweiz kann es nie zulassen, dass man jetzt auch noch ausserhalb der bilateralen Verträge in ihre Hoheit eingreift. Die Schweiz ist kein Kolonialgebiet – weder der EU noch des deutschen Fiskus. Die allfälligen wirtschaftlichen Folgen wären gravierend. Ist die neue Art von Raub - rittertum von Deutschland gegenüber Liechtenstein die neue Art, wie man mit seinen Nachbarn umgeht? Konzeptloser Bundesrat Der Bundesrat verfügt über keine Strategie, wie er diesen Angriff auf die schweizerische Hoheit abwendet. Dies zeigt auch das duckmäuserische Verhalten des Bundesrates im kriminellen Vorgehen von Deutschland gegenüber Liechtenstein. Das rechtswidrige Beschaffen von Unterlagen, das Anheuren von Kriminellen, um Unterlagen zu stehlen und erst noch in einem Drittstaat, ist eines Rechtsstaates unwürdig. Nicht nur der Private, sondern vor allem auch die Staaten haben sich an das Recht zu halten! Dabei kann nicht genug betont werden: Die Schweiz darf hier keine Kompromisse eingehen. Die Wahrung der schweizerischen Souveränität ist oberstes Staatsziel gemäss Verfassung. Diese Haltung hat der Bundesrat auch vor den Eidgenössischen Wahlen 2007 klar vertreten, weil er wohl erkannt hat, dass dies auch der Meinung der Bevölkerung entspricht. Wir dulden auch keine europäische Steuerharmonisierung auf hohem Niveau. Damit die Bürger nicht ausgeblutet werden, braucht es den Wettbewerb der staatlichen Systeme. Das kennt die Schweiz mit ihrem föderalistischen Steuersystem im Innern seit langem. Oasen schaffen, nicht Wüsten! Interessant ist auch die Argumentation des früheren deutschen Finanzminis - ters Eichel. Es dürfte in Europa keine «Steueroasen» geben. Hat er wohl auch schon überlegt, wie wunderbar «Oasen» inmitten der Wüste sind? Leute, die in der Wüste leben, sehnen sich nach Oasen! Orte von Wasser in dürrer Wüste. Orte des Lebens in toter Wüste! Und das soll es also nicht mehr geben? Nach Herr Eichel soll alles nur noch Wüste sein. Er strebt nicht «Steueroasen» an, sondern «Steuerwüsten»! Wir raten Deutschland: Machen Sie doch auch eine «Steueroase»! Es wird dann niemand in die Wüste ziehen. Im Kampf um ihre Steuersouveränität wird die Schweiz der EU selbstbewusst und auf der Grundlage des Rechts entgegentreten müssen. Und das heisst klar: Die EU muss wissen: Es gibt keine Personenfreizügigkeitsabkommen mit Rumänien und Bulgarien und keine Kohäsionszahlungen, wenn nicht die EU auf Forderungen gegenüber der Schweiz betreffend die Änderungen unserer innerstaatlichen Steuergesetze ein für alle Mal verzichtet. Die Steuerhoheit ist ein für alle Mal zu gewährleisten. Der Bundesrat hätte längst die Verhandlungen über die Dossiers sistieren sollen, bis die EU ihre Eingriffe in die schweizerische Hoheit definitiv unterlässt! Was heisst das für die SVP? Ohne definitive Beseitigung der unhaltbaren Steuerforderungen wird die SVP sowohl das erweiterte Personenfreizügigkeitsabkommen als auch die Kohäsionszahlungen bekämpfen und notfalls das Referendum ergreifen. Die SVP tritt für das Volk und die Volksrechte ein. Wir sind nicht deshalb ein eigener Staat damit die «Classe politique», sei es aus Unfähigkeit, Schwäche oder mit böser Absicht, die schweizerischen Rechte an Grossstaaten preisgibt!
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