Ausgabe vom 30.10.2009 - SVP Kanton Zürich

Bussenterror bei
113 statt 80 km/h
Klar, dieser Bürger am Steuer war zu
schnell. Ausserorts, Strasse schnurgerade,
null Verkehr, Sonntag. Da lohnt sich ein
Hinterhalt für die Gestrapo.
CHF 6,620 kostete das Verbrechen im
Kanton Zürich, obwohl nach Ort, Zeit und
Umständen eine Bagatelle.
In D hätte die Busse EUR 75 betragen.
Es geht eben bei uns nicht um die
Sicherheit, sondern ums Abzocken.
FREITAG, 30. OKTOBER 2009 NR. 44 51. JAHRGANG
AZA
8820 Wädenswil
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
MINARETTINITIATIVE
Ein Abstimmungskampf
mit beunruhigenden Merkmalen
Es hing noch kein einziges Plakat, als links-grüne Stadtregierungen bereits
Publizität mobilisierten, um dessen Verbot – nicht nur lokal – zu erreichen.
Dabei vermochte niemand dem Plakat «Ja zum Minarettverbot»
auch nur im entferntesten etwas Rechtswidriges nachzuweisen. Selbst
die Initiativgegner, selbst die Plakat-Verbieter attestieren vielmehr: Das
Plakat sei hervorragend. Nicht oft habe ein Plakat eine politische Botschaft
zielgenauer zum Ausdruck gebracht.
Weshalb also sollte das Plakat «Ja zum
Minarettverbot» untersagt werden?
Weil es gut ist! Die Verbieter wollen die
präzise, eingängige Plakat-Aussage
verbieten und verhindern. Ihr Verbot ist
Zensur. Obrigkeitliche Verhinderung
freier Meinungsäusserung in einem
Abstimmungskampf – eine gravierend
totalitäre Allüre. Es bedurfte der
Ankündigung rechtlicher Schritte gegen
die zwei Zensoren, bis die Verbote
wenigstens mehrheitlich zurückgezogen
wurden. Flächendeckende Zensur
konnte damit verhindert werden.
ULRICH SCHLÜER
NATIONALRAT
FLAACH
Die Sprache der Jungen
Die Minarettverbots-Initiative ist für
die junge Generation besonders wichtig:
Die junge Generation wird an der
Islamisierung, sollte sie sich hier
durchsetzen, besonders zu tragen haben.
Deshalb formulierte das Komitee
«Ja zum Minarettverbot» eine spezielle
Botschaft an die junge Generation.
In Form eines völlig gewaltfreien,
harmlosen, aber auch Geschicklichkeit
erfordernden Computerspiels, das
offensichtlich tausendfach ankommt.
Und deshalb sofort wieder die Rufer
nach Zensur auf den Plan rief. Als wäre
es unsittlich, Abstimmungs-Botschaften
so zu formulieren, dass sie
auch bei der jungen, vom Abstimmungs-Gegenstand
besonders betroffenen,
klassischen Kampagnen-Botschaften,
aber weniger zugänglichen
Generation, gut ankommen. Unterlegt
freilich mit einer Information, welche
bei erbitterten Initiativ-Gegnern die
Toleranz gegenüber anderen Argumenten
offensichtlich auf den Nullpunkt
sinken lässt. Denn das Computerspiel
zeigt, dass dem Minarett, wenn
man es zulässt, einige Zeit später unweigerlich
der Muezzin, der muslimische
Ausrufer folgt. Weil das Minarett
in baulicher Hinsicht allein den Zweck
hat, dem Muezzin eine Plattform zu
bieten, von der aus er weit ins Land
hinein zu hören ist.
Eben erst ist dieser unauflösbare Zusammenhang
zwischen Minarett und
Muezzin in Rheinfelden, jenseits des
Rheins, wieder deutlich geworden.
Warum der Ruf nach Zensur-Massnahmen,
wenn auf diesen offensichtlichen
Zusammenhang hingewiesen wird?
Demokratie überfordert?
Wird dann die Schweizer Demokratie
überfordert, wenn über 113 000 Bürgerinnen
und Bürger auf dem von der
Verfassung vorgegebenen Weg eine
Abstimmung fordern zur Frage der Islamisierung,
die zunehmend auch in
unserem Land spürbar wird? Oder
meldet sich bei Behörden und Behördenvertretern
das schlechte Gewissen,
wenn sie sich angesichts dieser Bürgerforderung
in Erinnerung rufen, mit
welcher Nachgiebigkeit sie offensichtlich
stattfindender Islamisierung bisher
begegnet sind – auch dann, wenn
diese Islamisierung jeglicher Respekt
mit unseren Verfassungsgrundsätzen
vermissen lässt?
Parolen zur Volksabstimmung
vom 29. November 2009
Eidgenössische Vorlagen
Schaffung einer Spezialfinanzierung
für Aufgaben im Luftverkehr
Volksinitiative
«Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»
Volksinitiative
«Gegen den Bau von Minaretten»
Kantonale Wahl
Ersatzwahl eines Mitgliedes des Regierungsrates
für den Rest der Amtsdauer 2007–2011
Ernst Stocker
Oder schlechtes Gewissen?
Gründe für behördliches schlechtes
Gewissen gibt es schliesslich nicht wenige:
Zum Beispiel angesichts der Tatsache,
dass hier schlicht darüber hinweggesehen
wird, dass auch in unserem
Land mehrere tausend muslimische
Frauen in einer Zwangsehe zu leben
haben – in diametralem Widerspruch
zu auch ihnen in unserer Verfassung
garantierten Freiheitsrechten
und Grundrechten.
Zum Beispiel dann, wenn ein Lehrer
(Hani Ramadan), der nach öffentlicher
Rechtfertigung von Steinigung und
Handabhacken als die Betroffenen
«reinigende» Scharia-Strafen zwar
entlassen wurde, dann aber mit einer
Entschädigung von sage und schreibe
1,2 Millionen Franken auf Kosten der
Steuerzahler abgefunden worden ist?
Oder dann, wenn eine von zwei Vätern
in einem islamischen Land in Abwesenheit
ihrer Kinder vereinbarte –
wohl nicht von beiden «Partnern» freiwillig
eingegangene – Ehe vom Bundesverwaltungsgericht
mit Hinweis
auf die Scharia als rechtens anerkannt
wird, obwohl der Bräutigam als hier
wohnhaft ausdrücklich schweizerischem
Recht unterstand, welches Heiraten
im Abwesenheitsverfahren als
klar ungültig erklärt? Das Gericht sah
sich angesichts dieser offenkundigen
Rechtslage sogar noch veranlasst, jene
ausdrücklich zu kritisieren, welche
schweizerischem Recht eine «Überlegenheit»
gegenüber Scharia-Recht
einzuräumen «sich anmassten». Oder
dann, wenn weiterhin geduldet wird,
dass vor dem neuerdings mit Minarett
versehenen muslimischen Gebetsraum
in Wangen bei Olten die Flagge der
Grauen Wölfe flattert – einer von
schweizerischen Polizeistellen ausdrücklich
als gefährlich, gewalttätig
LESEN SIE
Die Bedeutung der Regierungsrats-Ersatzwahl
von alt Regierungsrat Hans Hofmann
Die kommende Ersatzwahl in den Regierungsrat ist für unseren Kanton
von grösster Bedeutung. Bei der vorliegenden Konstellation handelt es
sich ganz klar um eine Richtungswahl. Je nach Wahlausgang kann die
Politik der Zürcher Regierung weiterhin verlässlich bürgerlich bleiben,
oder aber sie kippt nach links und politisiert in einem unberechenbaren
Rhythmus plötzlich nach sozialistischen Rezepten. Seite 5
JA
NEIN
JA
und extremistisch eingestuften Organisation,
die nicht das geringste mit Religion
zu tun hat?
Soll der Bürger, wenn er angesichts
solcher ihn bedrängenden Entwicklungen
am Laisser-faire der zuständigen
Behörden Anstoss nimmt, zum
Schweigen verurteilt werden? Soll ihm
verboten werden, sich zum Symbol
solcher Islamisierung, die sich über
hiesiges Verfassungsrecht skrupellos
hinwegsetzt, überhaupt noch äussern
zu dürfen? Muss sich der Bürger in einer
Geste des vorauseilenden Gehorsams
gegenüber Entwicklungen und
Symbolen, denen die Schweizerische
Bundesverfassung offensichtlich wenig
bedeutet, von den ihm verbrieften,
hier demokratisch durchgesetzten
Freiheitsrechten allmählich verabschieden?
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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 44 • Freitag, 30. Oktober 2009
Mauch, Minarett und Mord
VON CHRISTOPH
MÖRGELI
In der guten alten
Zeit Ende vierziger
bis mittlere sechziger
Jahre regierte
die Stadt Zürich noch der liebenswürdige
Emil Landolt. Jedermann
nannte den überaus populären
Stadtpräsidenten einfach
«Stapi». Das Motto dieser
leutseligen Papa-Gestalt lautete:
«Sind lieb mitenand!» Und so
waren denn auch fast alle lieb
miteinander in der damaligen
Polizischt-Wäckerli-Zeit. Kein
Problem, weil sich die Kriminalität
in einem monatlichen Töfflidiebstahl
und die Ausländerfrage
in einigen italienischen Marronibratern
erschöpfte.
Landolts gutbürgerliches
Zürich-Bild von vorgestern pflegt
mittlerweile nur noch seine progressive
Amtsnachfolgerin Corine
Mauch (SP). In ihrer «Tagblatt»-Kolumne
«Persönlich»
bekämpfte sie letzte Woche die
Minarett-Verbotsinitiative. Originalton:
«Die friedvoll gelebte
Vielfalt der Kulturen ist ein wichtiger
Beitrag zur Lebensqualität
Zürichs und macht unsere Stadt
zu dem, was sie ist und bleiben
soll: eine wunderschöne, tolerante
und weltoffene Stadt.»
Dumm nur, was zur selben Zeit
der friedvoll gelebten Kulturvielfalt
in dieser toleranten, weltoffenen
Stadt geschah: Die nach
muslimischem Brauch zwangsverheiratete
Nasrin R. aus Bangladesch
– Ehefrau und Mutter
zweier kleiner Kinder – wurde in
Zürich-Oerlikon auf offener
Strasse nach allen Regeln eines
muslimischen Ehrenmordes hingerichtet.
Die neben dem unermesslichen
Leid der Angehörigen
anfallenden Kosten für Rechtsprechung,
Strafvollzug und Versorgung
der Waisen trägt selbstverständlich
die weltoffene, tolerante
Bevölkerung.
Dumm nur, was zur selben Zeit
der friedvoll gelebten Kulturvielfalt
in dieser toleranten, weltoffenen
Stadt auch noch geschah:
Am Neumühlequai, nahe beim
Zürcher Hauptbahnhof, wurde
ein 27-jähriger Türke nach einem
Streit mit einem Messer lebensgefährlich
verletzt. Und eine 18-
jährige Frau zwecks Diebstahl ihres
Handys im Tram Linie 8 auf
der Asylstrasse brutal zusammengeschlagen.
Und ein Mann
an der Langstrasse mit einer
Stichwaffe im Bauch verletzt.
Und ein 83-jähriger Rentner im
Kreis 5 blindgeprügelt. Und die
stadtpolizeiliche Präsenz verstärkt,
weil Ordnungshüter und
Sanitäter zunehmend beschimpft,
bespuckt und tätlich
angegriffen werden. Nur die
blauäugige Stadtpräsidentin Corine
Mauch tut so, als lebte sie
noch immer dort, wo sie herstammt:
dem aargauischen
Oberlunkhofen.
INKASSO-PRAXIS DER BILLAG UND SICHERHEITSPOLITIK
Kurzes politisches Gedächtnis oder gespielte
Betroffenheit?
Das politische Gedächtnis ist kurz. Diese Erkenntnis ist zwar nicht neu, doch überrascht es immer wieder,
wie konsequent die Politik früher gefällte Entscheide vergisst und verdrängt. Zwei exemplarische Beispiele
aus der vergangenen Woche.
MARTIN BALTISSER
GENERALSEKRETÄR
SVP SCHWEIZ
Der Aufschrei des Gewerbes
über die rabiate
Inkasso-Praxis der Billag
gegenüber verschiedenen
KMU ist unüberhörbar.
Was der Öffentlichkeit als überraschende
Neuerung verkauft wird, ist
von der Politik über Jahre bewusst in
diese Richtung gesteuert worden. Mit
dem Radio- und Fernsehgesetz und
seiner Verordnung wurde von der Politik
festgeschrieben, was nun praktiziert
wird. Möglichkeiten, dies zu korrigieren,
hält das Parlament selbst in
der Hand. Auch die Überraschung von
Bundesräten und Parlamentariern über
die finanzielle Lage der Armee ist
letztlich gespielt. Die Halbierung der
Armee-Ausgaben um die Hälfte, gemessen
am BIP, ist nicht zufällig, quasi
über Nacht, entstanden, sondern war
der bewusste Wille einer Mehrheit von
Bundesrat und Parlament. Die einen
wollten damit die Armee schwächen,
die anderen den Weg für die Abschaffung
der Miliz zugunsten eines Berufsheeres
ebnen, wieder andere hatten das
Ziel, die Schweiz in ein internationales
Militärbündnis zu führen.
+
«Schweizerzeit»-Herbsttagung 2009
Samstag, 7. November 2009 – 10.15 bis 16.00 Uhr
im Hotel Hilton, Hohenbühlstr. 10, Zürich-Flughafen
Referent:
Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Königswinter
profilierter EU-Kritiker und Spezialist in Wirtschafts- und Währungsfragen
Die Europäische Union und
die Folgen
Am Nachmittag Podiumsgespräch
Teilnehmer:
Robert Nef, Präsident des Stiftungsrats der Stiftung für Abendländische Kultur und
Ethik (stab) sowie Kolumnist bei den Schweizer Monatsheften
Nationalrat Hans Fehr, Eglisau ZH, Geschäftsführer AUNS
Teilnahmekosten:
Fr. 40.– pro Person (ohne Mittagessen)
Fr. 90.– pro Person (mit Mittagessen)
Die Anzahl der Teilnehmer ist auf 200 beschränkt. Die Berücksichtigung
erfolgt in der Reihenfolge der eingehenden Zahlungen für die angemeldeten
Teilnehmer.
Sobald Ihre Anmeldung eintrifft, erhalten Sie den
Einzahlungsschein für Teilnahmegebühr und Mittagessen
sowie eine genaue Beschreibung der Anfahrtsrouten.
Anmeldung
«Schweizerzeit»-Herbsttagung vom 7. November 2009
10.15 bis 16.00 Uhr im Hotel Hilton, Zürich-Flughafen
Name/Vorname: ..................................................................................................
Strasse/Nr.:............................................................................................................
PLZ/Ort: ...............................................................................................................
Anzahl Personen mit Mittagessen: ................
Anzahl Personen ohne Mittagessen: ................
Einsenden bis spätestens 2. November 2009 an:
«Schweizerzeit», Postfach 23, 8416 Flaach
Tel. 052 301 31 00 – Fax 052 301 31 03 – E-Mail: baechtold@schweizerzeit.ch
Halbierung der Verteidigungsausgaben
Fast 3,5 Milliarden Franken wurden in
den letzten zehn Jahren insgesamt im
Bereich Verteidigung eingespart (Voranschläge,
Entlastungsprogramme,
Kreditkürzungen usw.). Dies, obwohl
der Armee in der gleichen Zeit, vom
gleichen Bundesrat und vom gleichen
Parlament zahlreiche Zusatzaufgaben
aufgebürdet wurden, von der Friedensförderung,
über die Botschaftsbewachung
bis zum Einsatz am WEF und an
verschiedenen Konferenzen. Der Anteil
der Verteidigungsausgaben, gemessen
am Bruttoinlandprodukt, hat
sich in den letzten 20 Jahren von 1,8
auf 0,9 Prozent halbiert. Dies war ein
bewusster Entscheid der Politik. Wenn
sich Sicherheitspolitiker nun in der Öffentlichkeit
erstaunt die Augen reiben,
dass Bundesrat Ueli Maurer laut über
eine Verzichtsplanung nachdenkt,
dürfte das in vielen Fällen eine gespielte
Betroffenheit sein. Nicht wenige
Politiker verfolgen in der Sicherheitspolitik
ihre eigene Agenda, sei
dies die Schwächung der Armee, sei
dies die Abschaffung der Miliz und die
Bildung eines Berufsheeres, sei dies
der Anschluss der Schweiz an internationale
Militärbündnisse. Man stellt
sich zudem die Frage, was die Bundesräte
in den letzten zehn Jahren jeweils
gemacht haben, wenn das Thema Sicherheitspolitik
auf der Traktanden -
liste ihrer wöchentlichen Sitzungen
auftauchte. Nicht mein Thema, durchwinken,
der Verteidigungsminister
wird schon wissen, was er tut. Diese
Ignoranz rächt sich nun.
Alle Trümpfe in der Hand
Die gleichen Fragen möchte man jenen
Gewerbepolitikern stellen, die sich
nun über das Vorgehen der Billag in
Sachen Gebühreninkasso bei kleineren
und mittleren Unternehmen aufregen.
Sie sollten die von ihnen vor noch
nicht allzu langer Zeit verabschiedeten
Gesetzestexte und die vom Bundesrat
beschlossenen Verordnungen zur Hand
nehmen. Was jetzt umgesetzt wird,
wurde mit einer satten Mehrheit von
Parlament und Bundesrat beschlossen.
Dass man sich damals der Wirkung der
eigenen Beschlüsse offensichtlich zu
wenig bewusst war, macht die Sache
nicht besser. Und dass die Billag ein
unnötiger, bürokratischer Molloch ist,
dürfte nach einer längeren öffentlichen
Debatte eigentlich auch längst allen
bekannt sein. Das Parlament hat es
übrigens selbst in der Hand, Korrekturen
am Gebühreninkasso vorzunehmen.
Nationalrätin Natalie Rickli forderte
bereits 2008 in einer Parlamentarischen
Initiative den Verzicht von Radio-
und Fernsehgebühren für Internet
und Handy. In einer zweiten Parlamentarischen
Initiative verlangt Rickli, die
Kompetenz für die Festsetzung von
Radio- und Fernsehgebühren dem Parlament
zu übertragen. Spätestens bei
der Abstimmung über diesen Vorstoss
im Parlament dürfte es auch die
Wählerschaft der Gewerbepolitiker interessieren,
welchen Knopf ihre Volksvertreter
drücken.
Unreflektiertes EU-Geschwafel
Der «Tages-Anzeiger» hat unter der neuen Chefredaktion und mit
dem neuen Erscheinungsbild eindeutig an Statur gewonnen. Rückschläge
lassen sich im Zuge einer solchen Entwicklung natürlich
nicht verhindern. Dass es jedoch ausgerechnet der Auslandschef ist,
der einen solchen zu verantworten hat, ist sehr bedauerlich.
zac. Luciano Ferrari will den EU-
Beitritt der Schweiz. Das ist ein legitimes
Anliegen. Rudenze und Anpasser
gab es immer, doch von einem
Ressortleiter einer grossen Schweizer
Tageszeitung erwarte ich in einem
Kommentar eine gewisse Tiefe,
die auf vorangegangene Reflexionen
schliessen lässt, und nicht den gleichen
oberflächlichen Mumpitz, mit
dem wir tagtäglich von europhilen
Politikern überschüttet werden.
So behauptet Ferrari, der Bundesrat
habe «ein Tabu gebrochen»:
Nüchtern betrachtet geht es lediglich
darum, dass der Bundesrat macht,
wozu er gesetzlich verpflichtet ist. Er
beantwortet ein Postulat der freisinnigen
Nationalrätin Christa Markwalder.
Wo hier ein Tabubruch vorliegen
soll, ist mir schleierhaft. Dass
Frau Markwalder für jeden medienwirksamen
Unfug zu haben ist, wissen
wir spätestens seit ihrem Auftritt
in «10vor10» als sie – entgegen besserem
Wissen – von einem Antrag
Gaddafis auf Zerschlagung der
Schweiz durch die Uno parlierte,
dem unser Land nur mit Hilfe anderer
Länder zu entkommen vermöge.
Die Frau hat sich damit als unseriös
qualifiziert, was ihrer Unterstützung
durch ihre Fangemeinde in den Medien
allerdings keinerlei Abbruch tut.
Das Postulat –
Liebling der Populisten
Frau Markwalder hat ein Postulat
eingereicht, in dem sie den Bundesrat
unter anderem «beauftragt», «ohne
Verzögerung erneut die Vor- und
Nachteile der jeweiligen europapolitischen
Instrumente zu evaluieren
und dabei die grundlegenden Veränderungen
seit Erscheinen des Europaberichtes
2006 zu berücksichtigen».
Wichtig ist das Wort «beauftragt»,
das von Luciano Ferrari kritik-
und kommentarlos übernommen
wird. Das Wort ist falsch. Wie jedes
Kind und auch jeder Journalist im
Gesetz oder auf der Website des Parlaments
nachlesen kann, lässt sich
mit einem Postulat keine Massnahme
erzwingen. Die Regierung ist lediglich
verpflichtet, «zu prüfen und Bericht
zu erstatten, ob der Entwurf zu
einem Erlass der Bundesversammlung
vorzulegen oder eine Massnahme
zu treffen sei». Darum merke:
Wer als Politiker nichts bewegen,
sondern nur die Medien auf sich aufmerksam
machen will, reicht ein
Pos tulat ein. Aus diesem Grund geniesst
das Postulat unter Populisten
so grosse Beliebtheit. Wenn Frau
Markwalder und ihre 100 Mitpopu -
listen Mumm in den Knochen hätten,
würden sie eine Motion oder eine
Parlamentarische Initiative einreichen.
Es liegt auf der Hand, weshalb
sie das nicht tun. Das wäre ein Thema
für einen kritischen Journalisten.
Dann behauptet Luciano Ferrari,
Bundesrat Moritz Leuenberger habe
sich geoutet, indem er kürzlich den
EU-Beitritt forderte. Das ist ganz einfach
lächerlich. Leuenbergers Position
in der Europadiskussion ist seit
Jahren jedem Zeitgenossen, der sich
für Politik interessiert, bekannt. Zumindest
in dieser Hinsicht kann also
von einem «Outing» keine Rede sein.
Es wären ganz andere Fragen, die sich
ein kritischer Journalist in diesem Zusammenhang
stellen würde: So stellt
Moritz Leuenbergers EU-Plädoyer eine
flagrante Verletzung des Kollegialitätsprinzips
dar. Der Bundesrat hat
den EU-Beitritt nämlich explizit aus
seinem Legislaturprogramm gestrichen,
und seither nicht wieder aufgenommen.
(Aus irgendeinem Grund
waren Journalisten, was dieses Thema
angeht, in der letzten Legislaturperiode
wesentlich sensibler.) Und wurde
unser neuer Bundesrat Burkhalter
nicht eben noch dafür gelobt, dass er
versprach, vor Sitzungen des Bundesrats
nicht kundzutun, welche Anträge
er stellen werde, weil dies einer
sachlichen Auseinandersetzung im
Kollegium abträglich sei? Und warum
erwähnt Ferrari nicht, dass Moritz
Leuenberger mit seinem Antrag in der
Klausurtagung des Bundesrats vor
zwei Wochen offensichtlich grandios
gescheitert ist?
Fast 20 Jahre lang an der Nase
herumgeführt
Dann greift Luciano Ferrari zu einem
Trick. Im Zusammenhang mit den
Gefahren des Bilateralismus schreibt
er: «Es ist schwierig, dem Volk klarzumachen,
dass es an der Nase herumgeführt
wurde.» Korrekt müsste
es allerdings heissen: «Es ist schwierig,
dem Volk klarzumachen, dass
man es an der Nase herumgeführt
hat.» Es ist nämlich so, dass der Bundesrat
und mit ihm eine Mehrheit des
Parlaments seit bald 20 Jahren gegen
den Entscheid von Volk und Ständen,
dem EWR nicht beizutreten, obstruiert.
Der Bilateralismus wurde von
der herrschenden Klasse nie als das
betrachtet, was er seinem Wesen nach
ist, ein Konzept, um der EU nicht beitreten
zu müssen. Damit ist klar, wo
die Betrüger zu finden sind.
In einem hat Luciano Ferrari
Recht: Es ist wichtig, die Diskussion
über den EU-Beitritt engagiert und
hart zu führen. Von mir aus können
wir schon nächstes Jahr darüber abstimmen.
Ich verlange aber, dass sich
die EU-Turbos nach ihrer Abfuhr wie
Demokraten verhalten und eine Zeit
lang Ruhe geben.

Der Zürcher Bote • Nr. 44 • Freitag, 30. Oktober 2009 AKTUELL 3
KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH
Road Pricing erfolgreich abgewendet!
Gleich mit zwei Motionen und einer Parlamentarischen Initiative versuchten SP, Grüne, CVP und EVP Road
Pricing (Strassenzölle) im Kanton Zürich einzuführen. Der bürgerliche Block konnte alle Vorstösse erfolgreich
abwehren. Ausserdem beschäftigte sich der Kantonsrat diese Woche mit dem Tochtertag, den Vernehmlassungen
und vielem mehr.
YVES SENN
KANTONSRAT SVP
WINTERTHUR
Eine Motion von SP,
CVP und EVP forderte
vom Regierungsrat eine
Kreditvorlage zu
Lasten des Strassenfonds auszuarbeiten,
damit der Kanton Zürich beim
Bund mindestens ein Pilotprojekt für
Road Pricing einreichen könne. Mit einer
weiteren Motion wurde von den
Grünen gefordert, dass der Regierungsrat
dem Kantonsrat eine kreditschaffende
Weisung für die Durchführung
eines Pilotprojekts für Road Pricing im
Kanton Zürich vorzulegen und gemeinsam
mit geeigneten Partnern (zu
denken ist insbesondere an die Stadt
Zürich) noch im Verlauf dieser Legislatur
ein entsprechendes Gesuch beim
Bund einzureichen habe. Erträge aus
dem Road Pricing sollten nach den Vorstellungen
der Grünen für die Förderung
umweltfreundlicher Mobilität
verwendet werden. Und mit einer Parlamentarischen
Initiative (PI) forderten
SP und EVP schliesslich, dass der Kanton
Zürich beim Bund eine Standesinitiative
einreichen soll, mit dem Ziel,
dass Pilotprojekte für Road Pricing
durch ein befristetes Bundesgesetz ermöglicht
werden. Luzius Rüegg (SVP,
Zürich) betonte im Rat, dass eine ähnlich
lautende PI der SP bereits im Kantonsrat
abgelehnt wurde. Trotzdem
wurden die nun vorliegenden Vorstösse
zum gleichen Thema nur drei Monate
später eingereicht. In einer Studie im
Auftrag des Bundes wurde festgehalten,
dass die Schweizer Städte noch
lange nicht im Verkehr versinken. Ausserdem
stehen bei Road Pricing Aufwand
und Ertrag in keinem Verhältnis.
Es sei ein Irrglaube, wenn man meine,
man könne nach zehn Jahren schauen,
ob sich Road Pricing gelohnt habe.
Niemand könne es sich leisten, Hunderte
von Millionen Franken lediglich
für einen Versuch auszugeben. Schliess -
lich werden auch keine Bahntunnels
zum Versuch gebaut, nur um zu schauen,
ob diese benutzt würden. Die Autofahrer
bezahlen bereits 8,7 Milliarden
Franken in die Staatskasse. Den Linken
und Grünen gehe es nur darum, Autofahrern
noch mehr Geld aus dem Sack
zu ziehen. Lorenz Habicher (SVP,
Zürich) doppelte nach und warf die
Frage auf, ob man bei den überfüllten
S-Bahnen demzufolge die Nachfrage
nicht auch über den Preis steuern sollte?
Statt die Kapazität auszubauen,
könne man doch einfach den Preis erhöhen.
Der Versuch von Road Pricing
habe in Stockholm 600 Millionen gekostet.
Darum müsse man die Vorlage
zwingend der Ausgabenbremse unterstellen.
Die Volkswirtschaftsdirektorin
Rita Fuhrer (SVP) stellt fest, dass der
Bundesrat die Schaffung von Rechtsgrundlagen
für einen befristeten Versuch
von Road Pricing in die Legislaturziele
schreiben wollte, das Parlament
habe dies aber gestrichen. Darum
seien wir noch weit entfernt von einem
Versuch. Zu viele Fragen seien noch
offen. Ausserdem sei Road Pricing kein
geeignetes Instrument zur Be kämpfung
des Umweltproblems. Alle drei
Vorstösse wurden deutlich abgelehnt.
Schaffhauserstrasse
Mit einem Postulat mit Antrag auf
Dringlichkeit forderte Christian
Mettler (SVP, Zürich) und Mitunterzeichner
aus CVP und EDU vom Regierungsrat,
dass dieser alle zur Verfügung
stehenden Mittel ausschöpft, um
die durch das Tiefbauamt der Stadt
Zürich eingeleitete stellenweise Abklassierung
der Schaffhauserstrasse in
Zürich-Seebach so lange zu unterbinden,
bis die Verlängerung der Birchstrasse
gemäss kantonalem Verkehrsrichtplan
realisiert sei. Dies weil den
Verkehrsteilnehmern und den Gewerbetreibenden
entlang der Strasse dadurch
ein grosser Schaden entstehen
würde. Die Massnahmen kämen zudem
einer Abklassierung der Schaffhauserstrasse
gleich. Die Dringlichkeit
wurde klar mit 94 Stimmen unterstützt.
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:
DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …
… den Jahresbericht 2008 der Evangelischen-Reformierten Landeskirche und der Römisch-Katholischen Körperschaft
genehmigt sowie den Jahresbericht 2008 der Israelitischen Cultusgemeinde und der Jüdischen Liberalen
Gemeinde zur Kenntnis genommen.
… ein dringliches Postulat betreffend Quellensteuer auf bewegliches Vermögen bei zürcherischen Finanzinstituten
zur Stärkung des Finanzplatzes und Sicherung des Bankkundengeheimnisses überwiesen.
… ein Postulat betreffend keine frühzeitige Abklassierung der Schaffhauserstrasse für dringlich erklärt.
… ein Postulat betreffend Transparenz und Chancengleichheit in Wahl- und Abstimmungskämpfen abgelehnt.
… ein Postulat betreffend Effizienzsteigerung der Feuerwehrverbände abgelehnt.
… ein Postulat betreffend Verzicht auf Fragebögen bei Vernehmlassungen überwiesen.
… ein Postulat betreffend Kindertag statt Tochtertag abgelehnt.
… ein Postulat betreffend wirkungsvolle Lärmgebühren beim Flughafen Kloten überwiesen.
… ein Postulat betreffend Zürcher Standortfaktor-Index: Transparente Grundlagen für eine nachhaltige
Standortstrategie abgelehnt.
… eine Interpellation betreffend Umgestaltung von Busbuchten bei Fahrbahnhaltestellen als erledigt abgeschrieben.
… eine Motion betreffend Kreditvorlage zur Einreichung von Pilotprojekten für Road Pricing abgelehnt.
… eine Motion betreffend Pilotversuch ökologisches Road Pricing abgelehnt.
Gesinnungsschnüffelei
Mit einer Motion forderte die SP, dass
der Regierungsrat die rechtlichen
Grundlagen zu schaffen habe, um
Transparenz und Chancengleichheit
bezüglich der finanziellen Mittel, welche
in Wahl- und Abstimmungskämpfen
eingesetzt werden, sicherzustellen
habe. Claudio Zanetti (SVP, Zollikon)
betonte im Rat, dass das schlechte Abschneiden
der Sozialdemokraten bei
den letzten Wahlen nicht mit den finanziellen
Mitteln zusammenhänge. Es sei
ganz alleine auf deren Politik zurückzuführen.
Es gäbe keinen Grund, warum
die Parteien ihre Finanzen offen legen
müssen, der Staat habe Privates zu
schützen. Ausserdem könne man durch
Transparenz keine Chancengleichheit
erreichen. Theo Toggweiler (SVP,
Zürich) betonte zudem, dass wir in einem
Zeitalter der Bevormundung leben.
Der Vorstoss basiere auf Neid und
Missgunst. Hans-Heinrich Häusser
(SVP, Seegräben) stellte fest, dass es
der SP offensichtlich nur um Schnüffelei
gehe. In einer Studie der Universität
Freiburg wurde festgestellt, dass der SP
beim Schweizer Fernsehen klar die
höchste Bildschirm präsenz zugestanden
werde und die SVP eindeutig benachteiligt
würde. Wenn die SP die
Transparenz aus-schliesslich bei der
Politikfinanzierung fordere, müsste
man die Transparenz auch bei der Bevorzugung
durch die Medien feststellen
lassen. Die Motion wurde klar mit
59 Stimmen zu 101 abgelehnt.
Vernehmlassungen
Mit einem Postulat forderten Inge
Stutz (SVP, Marthalen) und Ernst
Stocker (SVP, Wädenswil) vom Regierungsrat
den Verzicht auf Vernehmlassungen
in Form eines strukturierten,
vorbereiteten Formulars. Inge Stutz
betonte im Rat, dass mit den vorgegebenen
Antworten nicht die Meinungsäusserungsmöglichkeit
eingeschränkt
werden dürfe. Den jeweiligen Vernehmlassungspartner
soll eine möglichst
offene Version zur Verfügung gestellt
werden. Auch die FDP stellt im
Rat fest, dass wir keine Vernehmlassungen
brauchen, bei denen die Antworten
bereits tendenziös vorgegeben
seien. Das Postulat wurde überwiesen.
Tochtertag
Ein Postulat von der EVP forderte,
dass der Regierungsrat dafür zu sorgen
habe, dass der Tochtertag überall offiziell
zu einem Kindertag ausgebaut
werde. Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen)
betonte im Rat, dass der
Tochtertag veraltet sei. Die feministische
Aufmachung der Webseite erschrecke
und sei knaben- bzw. männerfeindlich.
Besser wäre es, diesen
Tag ganz auszulassen (siehe Kommentar).
Das Postulat wurde abgelehnt.
… eine Parlamentarische Initiative betreffend Einreichung einer Standesinitiative für ein befristetes Bundesrecht
zu Road Pricing-Versuchen nicht unterstützt.
26.10.09
K
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K
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KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Vom Tochtertag zum Jokertag
MATTHIAS HAUSER
KANTONSRAT SVP
HÜNTWANGEN
Feministisches Gejammer:
Die Mädchen würden in der
Berufswahl und der Berufswelt
benachteiligt und in Rollen
gedrängt. Noch immer gäbe
es typische Frauen- und typische Männerberufe,
seien mehr Kaderpositionen in der Wirtschaft
von Männern besetzt, würden zu wenig
Ingenieurinnen ausgebildet und noch immer
lernten die Kinder zu wenig über «Rollenteilung».
So sprachen am vergangenen Montag
im Kantonsrat nicht nur linke Kantonsrätinnen.
Markantes Bekenntnis zum Beispiel von FDP-
Kollegin Gabriela Winkler: «Ich bin eine Kampf-
Feministin der ersten Stunde!» Dies war weder
eine neue Information, noch Ausdruck einer
modernen Haltung: Seit zwei Jahrzehnten sind
vor Gesetz und in Verordnungen, also dort, wo
die Politik es regeln soll, die Geschlechter
gleichgestellt. Dennoch, übrigens, unterhalten
Bund, Kanton und Stadt jährlich mit mehreren
Millionen Franken je eine sogenannte «Fachstellen
für Gleichberechtigung». Hätten in der
FDP nicht die Kampffeministinnen sondern die
Wirtschaftsvertreter die Hosen an, liesse sich
diese Verschleuderung stoppen.
Seit neun Jahren wird der «Nationale Tochtertag»
propagiert. Heuer findet er am 12. November
statt. Mädchen sollen dann ihre Väter
am Arbeitsplatz besuchen, während die Buben
einen Projekttag mit der Lehrerin verbringen
und sich damit beschäftigen, dass der moderne
Mann 50 Prozent im Haushalt und Teilzeit arbeitet.
Buben- und männerdiskriminierend, Gehirnwäsche
zur Verwischung der Geschlechter
in der Berufswelt und leider beteiligen sich viele
Schulen an dieser privaten (aber vom Bund
unterstützten) Feminismuskampagne und opfern
dem Anliegen Unterrichtszeit.
«Vom Tochtertag zum Kindertag» forderte
deshalb EVP-Ratskollege Thomas Ziegler. Auch
die Knaben sollen dem Vater über die Schulter
schauen dürfen, der Regierungsrat solle den
Tochtertag zum Tag für alle Kinder machen. Eine
sympathische Idee, aber der Schuss wäre
WAHL UND ABSTIMMUNGSKÄMPFE
nach hinten losgegangen. Denn wenn die Regierung
das Anliegen umsetzen müsste, geht
dies nur mittels einer Weisung, eventuell sogar
über die Änderung einer Verordnung. Damit
wäre aus der nationalen privaten Feminismuskampagne
ein kantonaler offizieller Aktionstag
geworden!
Dabei sind gar keine Vorschriften notwendig.
In der Wirtschaft ist es mit oder ohne Tochter-
oder Kindertag sowieso den Betrieben
überlassen, ob Söhne und Töchter den Angestellten
über die Schulter gucken dürfen. Etwas
komplizierter präsentiert sich die Lage in den
Schulen: Zu viele beteiligen sich an der Feminismuskampagne,
einige genehmigen nur die
Absenzen der Mädchen am Tochtertag. Da und
dort wird sogar der Eindruck erweckt, es handle
sich beim «Tochtertag» um eine offizielle Angelegenheit.
Aber das ist falsch. Denn Schulgemeinden,
sogar Schuleinheiten und Klassenlehrpersonen
regeln ihren Umgang mit dem
Tochtertag frei, je nachdem, was die übergeordnete
Instanz empfiehlt. Niemand verbietet,
auch Knaben vom Unterricht zu dispensieren
oder Auflagen zu machen (z.B. gestatten einige
Schulgemeinden die Teilnahme am Tochtertag
nur einmal in drei Jahren).
Meine Meinung dazu: Es gibt im Volksschulgesetz
und der Verordnung geregelte Möglichkeiten,
die jedem Kind den Besuch am Arbeitsplatz
der Eltern ermöglichen, mehr ist unnötig.
Da wären erstens die leidigen Jokertage, die es
noch nicht gab, als die Tochtertag-Kampagne
startete. Sie erlauben jedem Kind pro Schuljahr
an zwei Tagen ohne Begründung dem Unterricht
fernzubleiben. Zweitens gibt es Dispensationsgründe.
Einer davon, ausdrücklich erwähnt,
lautet «Schnupperlehren und ähnliche
Anlässe zur Berufsvorbereitung». Das Absenzenwesen
der Schulen müsste Verfassung und
Gesetz entsprechen. Die Bundes- und die Kantonsverfassung
enthalten einen Gleichstellungsartikel.
Daraus folgt: Ausschliesslich den
Mädchen zu erlauben, infolge einer privaten
Kampagne vom Unterricht fern zu bleiben, und
dies ohne Jokertag und ohne Dispensationsgrund,
ist im Prinzip illegal. Damit ist alles gesagt:
Den Tochtertag dürfte es gar nicht geben,
und das ist gut so.
Transparenz oder Schnüffelei?
Mit einer Motion verlangten zwei SP-Kantonsräte «Chancengleichheit»
und «Transparenz» bezüglich der finanziellen Mittel, welche in Wahl- und
Abstimmungskämpfen eingesetzt werden.
H.-H. HEUSSER
KANTONSRAT SVP
SEEGRÄBEN
Die Frage stellte sich
also, was Transparenz
heisst oder wo diese
beginnt oder aufhört.
Nach dem Willen der SP geht es doch
ganz offensichtlich um Schnüffelei, ja
Gesinnungsschnüffelei. Oder wie ist es
denn sonst zu erklären, dass in der Motions-Begründung
kein einziges Wort
über die ganze Palette von tatsächlich
nicht vorhandener Transparenz oder
von tatsächlich ungleichen Chancen
enthalten war?
Schweizer Fernsehen bevorzugt
die SP
Um nur ein Beispiel zu nennen: der
Einfluss der Medien. Gerade dieser
Punkt wurde ja im Oktober 2008 in einer
Studie der Universität Freiburg anhand
der Berichterstattung über den
Nationalrat erforscht. Diese Studie
kam zum Schluss, dass vom SF der SP
klar die grösste Bildschirmpräsenz zugestanden
und die SVP eindeutig benachteiligt
wird. Allerdings hätte es für
diese Erkenntnis keine Uni-Studie gebraucht.
Denn was unter dem Label
«Service public» beim durch uns
zwangsfinanzierten SF abläuft, riecht
doch zuweilen übelst nach billigstem
Anti-SVP-Journalismus. In diesem
Zusammenhang ist auch der offenbar
einzig fähige Strafrechtsprofessor zu
erwähnen, der vom SF in professionellster
PR-Manier gezielt aufgebaut
wurde.
Transparenz beim Schweizer
Fernsehen für SP kein Thema
Hier könnte doch die SP die Frage
nach Transparenz stellen. Handelt es
sich bei diesem Professor tatsächlich
um den allerweltsbesten Juristen?
Oder könnte es nicht doch etwas mit
seinem Parteibüchlein zu tun haben?
Man könnte ja einmal die der SP gratis
zugestandenen zusätzlichen Sendezeit
mit einem durchschnittlichen Werbeminutentarif
ausrechnen und dann
schauen, wo wir punkto Chancengleichheit
oder punkto Transparenz
stehen. Es soll niemand behaupten,
dass der durchschnittliche TV-Konsument
solche gezielten Aufbau-Aktionen
zu Gunsten eines offenbar besonders
förderungswürdigen beziehungsweise
förderungsnotwendigen linken
Politikers nicht wahrnimmt.
Wohltuend in diesem Zusammenhang
ist ein Interview mit einem der
neuen Tagi-Chefredaktoren im Regionaljournal
von Radio DRS vom 31.
März 2009. Dort machte dieser die
Aussage, dass unter seiner Führung
man beim Tagi vom Anti-SVP-Reflex
wegkommen wolle und nicht mehr bei
jeder Gelegenheit versuche, der SVP
zu schaden. Wenn es dann tatsächlich
einmal soweit wäre, wäre das ja schon
immerhin etwas.
Wenn nun aber die SP die Transparenz
ausschliesslich bei der Politik-Finanzierung
fordert, ist dies in Anbetracht
ihrer Bevorzugung durch die
Medien unglaubwürdig. Um einigermassen
glaubwürdig zu sein, müssten
aber auch Vorschläge vorgelegt werden,
wie die (staats-)mediale Ungleichbehandlung
beseitigt werden
könnte. Dafür müsste die SP aber vielfach
bei ihren eigenen Leuten intervenieren
und das wäre von der SP wohl
zu viel verlangt.
Somit wird es auch in Zukunft notwendig
sein, dass die medial benachteiligten
Parteien das eine oder andere
Inserat mehr schalten müssen, um die
erwähnten Nachteile mindestens teilweise
auszugleichen.
Die Bevölkerung ist sehr wohl in der
Lage, die Politik und Glaubwürdigkeit
der einzelnen Parteien zu beurteilen.
Wenn wir die Wanderbewegung der
Wählerschaft in den letzten zwei Jahrzehnten
beobachten, zeigt dies die
Richtigkeit meiner These.

4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 44 • Freitag, 30. Oktober 2009
EIN SVP-MITGLIED
STELLT SICH VOR
Hans Pfister
Alter:
Beruf:
68 Jahre
Maschinen-Techniker
Gemeinde: Dübendorf
1. Seit wann sind Sie Mitglied
der SVP und warum sind Sie ihr
beigetreten?
Der SVP bin ich vor rund zwei Jahren
beigetreten. Die gesellschaftlichen
Entwicklungen in der Schweiz mit den
teilweise negativen Auswirkungen
auf das ganze Land haben mich dazu
bewogen, einer Partei beizutreten,
welche die ursprünglichen Werte der
Schweiz schützt und welche sich nicht
scheut, Missstände aufzuzeigen und
diese zu bekämpfen.
2. Wie engagieren Sie sich
innerhalb der Partei?
Die Teilnahme an den Abstimmungen
ist für mich ein wichtiger Beitrag, um
die obigen Ziele zu erreichen. Ich besuche
zusammen mit meiner Frau viele
von der SVP angebotenen Vorträge
und Schulungen. Zudem engagieren
wir uns als Stellvertretende an den
Delegiertenversammlungen in der
ganzen Schweiz. Dies ergibt einen
breiten Einblick in die zum Teil doch
unterschiedlichen Gesellschaftsstrukturen
in unserem Lande.
3. Was wünschen Sie sich für
die Schweiz?
Für meinen Arbeitgeber habe ich
mehrere Hundert Reisen in die verschiedensten
Länder durchgeführt
und dabei die unterschiedlichsten gesellschaftlichen
Strukturen kennen
gelernt. Die Vergleiche mit der
Schweiz haben dabei immer zum gleichen
Ergebnis geführt: Die Schweiz ist
ein einmaliges und schützenswertes
Land mit einem hohen Lebensstandard.
Es gilt, diese Werte zu erhalten
und politische Strömungen, welche
diesen Zustand verändern wollen, zu
bekämpfen.
4. Welcher Politiker ist Ihr
Vorbild und warum?
Die SVP hat viele gute, politisch tätige
Personen, welche sich von Mitgliedern
anderer Parteien abheben. Herr
Blocher nimmt hier sicher eine Spitzenposition
ein. Er hat eine grosse Erfahrung
in den politischen Tätigkeiten
und ein grosses und breit abgestütztes
Wissen in der Wirtschaft. Beides
sind wichtige Voraussetzungen, um
politisch erfolgreich zu sein und damit
ein zielgerichtetes Vorgehen umzusetzen.
5. Was sind Ihre nächsten
persönlichen Projekte?
Beruflich bin ich immer noch tätig, da
mein Arbeitgeber auf die 42 Jahre Erfahrung
nicht verzichten möchte. Bedingt
durch den wirtschaftlichen
Rückgang wird diese Tätigkeit in der
nächsten Zeit aber abgeschlossen,
weshalb ich mich als Kandidat für die
Gemeinderatswahlen 2010 zur Verfügung
stelle; um meine wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Erkenntnisse
in die Politik einbringen zu können.
SVP RUSSIKON
Traditionelle Herbstparty 2009
mit Markus Kägi
Kürzlich trafen sich Mitglieder, Freunde und Gäste der SVP Russikon im
Schützenhaus Russikon zur traditionellen Herbstparty. Mit dem Zürcher
Baudirektor, Regierungsrat Markus Kägi, begleitet von seiner charmanten
Frau Marianne, konnte wiederum eine interessante politische Persönlichkeit
als Ehrengast begrüsst werden.
SVP Russikon. Bereits während dem
von einem Parteimitglied offerierten
Apéro fanden angeregte Gespräche
statt. Präsident Hans Aeschlimann
konnte den ebenfalls anwesenden Nationalrat
Max Binder sowie zahlreiche
Mitglieder und Gäste begrüssen. Auch
der Russiker Gemeindepräsident Eugen
Wolf beehrte uns mit seiner Anwesenheit.
Einige Präsidenten unserer
Nachbarsektionen mit ihren Partnerinnen
sowie weitere Parteigrössen waren
der Einladung der SVP Russikon ebenfalls
gefolgt. Hans-Peter Amrein,
ebenfalls ein gerngesehener Gast,
brachte uns noch unzählige Cremeschnitten
als weitere Bereicherung des
Dessertbuffets mit.
Nach dem traditionellen Schinken
und Kartoffelsalat lauschten die Anwesenden
gespannt der Rede unseres
Ehrengastes Markus Kägi zum Thema:
«Freuden und Leiden eines Baudirektors».
Er referierte pointiert über seine
Aufgaben, stellte uns den Regierungsrat
in seiner «farblichen» Harmonie
dar. Zeigte uns gut gelungene Bauvorhaben,
war aber auch selbstkritisch bei
anderen Beispielen. Seinem Vortrag
liess sich entnehmen, dass er seine
Aufgaben wirklich liebt und dieses
Amt dank seinem 3-Säulen-Prinzip
auch in Zukunft voller Engagement
ausführen wird. Markus Kägi stellte
sich anschliessend den kritischen Fragen
der anwesenden Gäste. Er meisterte
souverän spitze Bemerkungen, denn
sein Amt ist sicher keines in dem er
nur «Freunde» gewinnen kann. Seine
Hans Aeschlimann überreicht Markus Kägi
eine Flasche Wein.
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Antworten zeugten von grosser Sachkenntnis,
Engagement und langjähriger
politischer Erfahrung, sodass sich
die Anwesenden schliesslich mit herzlichem
Applaus für die Gastrede bedankten
und ihm für sein Amt weiterhin
viel Erfolg wünschten. Nationalrat
Max Binder erklärte uns dann voller
Inbrunst, wie er die weitere Nutzung
und Gestaltung des Flughafens Dübendorf
sieht. Er werde sich dafür einsetzen,
dass dieser Flughafen weiterhin
aviatisch genutzt werde, gepaart mit
möglichen parklichen Verschönerungen
für die Bevölkerung.
Mit einem guten Tropfen und einem
Blumenstrauss für Marianne Kägi bedankte
sich Präsident Hans Aeschlimann
bei unserem Ehrengast.
Nach Kaffee und dem von einigen
SVP-Frauen gespendeten reichhaltigen
Dessert-Buffet beteiligten sich die
Anwesenden am beliebten Lotto-
Match. Die tollen Preise lockten zum
Spiel. Der Abend fand dann einen
gemütlichen Ausklang bei einem guten
Glas Wein und interessanten Gesprächen.
Nationalrat Max Binder und Regierungsrat Markus Kägi mit Präsident Hans Aeschlimann.
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LESERBRIEFE
Finanzierung neuer Kampfjets
Wehret den Anfängen
Bei der Minarett-Initiative geht es
nicht primär darum, einer religiösen
Gemeinschaft ein Türmchen zu verbieten,
wie vielerorts behauptet wird.
Vielmehr geht es um das Setzen einer
legitimen Grenze, um unser friedliches
Zusammenleben zu gewährleisten.
Unsere politischen und menschenrechtlichen
Errungenschaften, für welche
unserer Vorväter viele Jahrhunderte
kämpfen mussten, sind heute durch
die fortschreitende Islamisierung und
ihre Begleiterscheinungen in Gefahr.
Die Frage, die wir uns alle stellen müssen,
ist die Folgende: Wie viel Grundrechte
wollen wir opfern, damit wir
die Religionsfreiheit aufrechterhalten
können? Wie weit darf denn überhaupt
die Religionsfreiheit gehen?
Heute möchten einige Muslime Minarette
in der Schweiz aufstellen – im
Namen der Religionsfreiheit. Wer dieses
Vorhaben zulässt und sich dabei
auf die Religionsfreiheit beruft, muss
bedenken, dass er zu einem späteren
Zeitpunkt auch nicht mehr Nein sagen
kann zum Muezzinruf, der mit Lautsprechern
verstärkt über unseren
Dächern erklingen wird. Dies wird garantiert
früher oder später im Namen
der Religionsfreiheit von muslimischer
Seite gefordert, wie das vielerorts
in unseren Nachbarländern bereits
geschehen ist und nun praktiziert wird
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Veranstaltung
tung
Neue Kampfjets sind laut EMD dringend
notwendig, aber das Geld fehlt.
Folglich muss das Bundesbudget nach
Sparmöglichkeiten durchforstet werden.
Beispiel Entwicklungshilfe: Allein
Afrika hat in den letzten 50 Jahren
aus aller Welt etwa 2 Billionen Dollar
(2000 Milliarden) erhalten. Entwickelt
hat sich dort aber ausser den Armeen –
für die offenbar immer Geld vorhanden
ist – und dem Bevölkerungszuwachs
kaum etwas. Indien und Pakistan
beziehen ebenfalls von uns Entwicklungshilfe,
besitzen aber moderne
Kampfjets und Atomraketen. Sollen
wir etwa auf zeitgemässe Flugzeuge
verzichten und stattdessen via Entwicklungshilfe
weiterhin einen Beitrag
an die Waffen anderer Länder
leis ten? Beispiel Asylwesen: Dass es
sich bei den Asylbewerbern nur in
Ausnahmefällen um politisch Verfolgte
handelt, ist Tatsache. Um Fälle
von echter Verfolgung zu verhindern,
müsste eigentlich die UNO als übergeordnete
Instanz geeignete Massnahmen
gegen die Herkunftsländer von
Asylsuchenden treffen. Fazit: Entweder
werden die Kosten der Entwicklungshilfe
und des Asylwesens reduziert
oder die Beiträge an die UNO.
Dann steht der Beschaffung der
Kampfjets nichts mehr im Wege.
Otto Weiersmüller, Uetikon
– und dies trotz anfänglichen Beteuerungen,
es werde niemals ein Muezzin
laut zum Gebet rufen.
Wer die Minarettinitiative ablehnt,
und dies aus Gründen der Religionsfreiheit
tut, kann später konsequenterweise
auch nicht mehr Nein sagen zu
Mädchenbeschneidungen, zu Zwangsheiraten,
zu Dispensierungen von
Mädchen vom Schwimmunterricht,
zum Tragen von Ganzkörperverschleierungen
am Arbeitsplatz usw.
All dies wird früher oder später im Namen
der Religionsfreiheit verlangt
werden. Bereits heute wird in vielen
Ländern Europas die Einführung des
islamischen Rechts – der Scharia – gefordert,
was wiederum die mangelnde
Integrationsbereitschaft gewisser orientalischer
Kulturkreise klar zum Ausdruck
bringt. Das Einführen oder die
teilweise Tolerierung einer solchen
Rechtsordnung würde das Ende unserer
fortschrittlichen Zivilisation bedeuten.
Deshalb müssen wir dieser
Entwicklung hier und jetzt eine Grenze
setzen. Das Motiv hinter der Minarett-Initiative
ist klar: «Wehret den Anfängen!»
Verteidigen wir unsere freiheitlichen
Errungenschaften und sagen
wir – dem religiösen Frieden und
unserer Freiheit zuliebe – Ja am 29.
November.
Olivier Kessler, Wollerau
Die Islamisten sten in Deutschland
und Europa
Dr. Udo Ulfkotte
langjähriger Auslandredakteur der FAZ,
Träger des staatsbügerlichen Preises in Deutschland für
seine
Recherchen auf dem Gebiet der Terrorabwehr, Buchautor
Organisation: Initiativkomitee „Ja zum Minarettverbot“
Freitag, 6. November 2009, 20.00
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Der Zürcher Bote • Nr. 44 • Freitag, 30. Oktober 2009 AKTUELL 5
29.11.2009: RICHTUNGSWAHL FÜR DEN KANTON ZÜRICH
Die Bedeutung der Regierungsrats-Ersatzwahl
Die kommende Ersatzwahl in den Regierungsrat ist für unseren Kanton von grösster Bedeutung. Bei der vorliegenden Konstellation handelt es
sich ganz klar um eine Richtungswahl. Je nach Wahlausgang kann die Politik der Zürcher Regierung weiterhin verlässlich bürgerlich bleiben, oder
aber sie kippt nach links und politisiert in einem unberechenbaren Rhythmus plötzlich nach sozialistischen Rezepten.
HANS HOFMANN
ALT REGIERUNGSRAT
HORGEN
Mit drei SP-Vertretern muss nur eines
der bürgerlichen Regierungsmitglieder
krank oder in den Ferien sein, was
noch relativ oft vorkommt, und schon
ergibt sich bei allen wichtigen und politisch
umstrittenen Fragen (Finanzen,
Wirtschaft, Energie, Umwelt usw.) ein
Stimmenverhältnis von 3:3 und die
Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin
zählt dann doppelt. Hat die
Linke den Vorsitz – und das kann ohne
weiteres auch zwei Jahre hintereinander
der Fall sein – macht in diesen Situationen,
die bis anhin bürgerliche
Politik der Regierung, eine Kehrtwende
um 180 Grad. Sie ist weder für das
Parlament noch für das Volk verlässlich
und berechenbar. Einmal so und
einmal das Gegenteil!
Stillstand oder Weiterführung
des Bewährten?
Bleibt im Kantonsrat die Mehrheit bürgerlich,
blockieren sich in solchen Fällen
Regierungsrat und Kantonsrat gegenseitig.
Beispiel: Als der Kanton
Bern von 1986 bis 1990 im Regierungsrat
eine links-grüne Mehrheit
hatte, das Berner Parlament aber klar
bürgerlich dominiert war, stand der
Kanton Bern politisch vier Jahre lang
buchstäblich still. Einen solchen zeitweisen
Stillstand, eine solche zeitweise
Blockade möchten wir dem Kanton
Zürich ersparen. Die bürgerliche Rita
Fuhrer muss darum vom bürgerlichen
Ernst Stocker ersetzt werden. Natürlich
ist diese Wahl eine Majorzwahl,
aber der Kanton Zürich hat in der Bevölkerung
eine klar bürgerliche Mehrheit,
und diese sollte sich auch im Regierungsrat
wieder finden. Dass der
Anspruch der SVP ausgewiesen, die
SP aber mit drei Vertretern ebenso klar
übervertreten wäre, sei nur am Rande
vermerkt.
Der Regierungsrat ist nicht nur die
Exekutive, das vollziehende Organ. Er
hat nicht einfach das zu erledigen, was
vom Parlament oder der Verwaltung an
ihn herangetragen wird. Die Regierung
ist das Steuerhaus des Kantons.
Sie hat vorausschauend die Zukunft
ERNST STOCKER IN DEN REGIERUNGSRAT
unseres Kantons zu planen, Impulse
zu geben, Aufträge zu erteilen und Anträge
zu stellen. Sie hat zukunftsorientiert
und frühzeitig die strategischen
Weichen so zu stellen oder zu beantragen,
dass in unserem Kanton weiterhin,
und in allen Bereichen, Rahmenbedingungen
herrschen, die uns in eine
prosperierende und sichere Zukunft
führen.
Kollegialität als Voraussetzung
für Konsenslösungen
Das gilt für den Regierungsrat als Gremium,
aber auch für jedes einzelne
Regierungsmitglied in seiner Direktion.
Es hat seine Ideen in den Regierungsrat
zu tragen und dort zu vertreten,
für seine Anliegen auch zu kämpfen.
Jedes Mitglied muss aber auch bereit
sein, einer Konsenslösung Hand
zu bieten. Fällt ein Entscheid gegen
die eigene Meinung, ist dieser kollegial
mitzutragen. Ob er zu null oder mit
4:3 Stimmen gefällt wurde, darf keine
Rolle spielen, geht auch niemanden etwas
an und muss Sitzungsgeheimnis
bleiben. Nur so sind Konsenslösungen
überhaupt möglich.
Das Kollegialitätsprinzip ist meines
Erachtens das A und O. Ich weiss, wovon
ich spreche, denn ich hatte das
grosse Glück zwölf Jahre in einer Regierung
mitarbeiten zu dürfen, in der
das Kollegialitätsprinzip hochgehalten
wurde und auch funktionierte. Nur eine
Regierung, in der man streiten,
kann, ohne Krach zu haben, in der einmal
gefällte Entscheide von allen mitgetragen
und verteidigt werden, und
die gegen aussen geschlossen auftritt,
ist letztlich stark, kann etwas bewegen
und Ziele auch erreichen. Ein neues
Regierungsmitglied muss darum neben
fachlicher Kompetenz, politischer
Erfahrung auch ganz wichtige charakterliche
Eigenschaften mitbringen, damit
dieses Gremium, das hart arbeitet
und eine hohe Verantwortung trägt,
auch reibungslos funktionieren kann.
Langjährige Erfahrung –
eine ideale Voraussetzung
Ernst Stocker erfüllt diese Voraussetzungen
ideal. Als Meisterlandwirt
bringt er eine solide, breit gefächerte
Grundausbildung mit. Sie wissen ja,
Medienkonferenz
des Überparteilichen Komitees
ZB. Das Überparteiliche Komitee «Ernst Stocker in den Regierungsrat» präsentierte
sich diese Woche anlässlich einer Medienkonferenz der Öffentlichkeit und
empfiehlt Ernst Stocker als verlässlichen, geachteten und über alle Parteigrenzen
hinaus anerkannten bürgerlichen Politiker für die Wahl in den Zürcher Regierungsrat.
Im Namen des Komitees traten alt Regierungsrat Hans Hofmann
(SVP), Ständerat Felix Gutzwiller (FDP), Kantonsrätin Susanne Brunner (CVP),
Kantonsrat Walter Schoch (EVP), Fabian Schnell (Jungfreisinnige) und Regierungsratskandidat
Ernst Stocker vor die Medien.
ein Bauer ist mehr als ein Bauer, er ist
immer auch ein wenig Maurer, Schreiner,
Schlosser, Mechaniker, Zimmermann
usw. und mehr und mehr auch
Biologe, Umweltschützer oder Jurist.
Ein Landwirt ist heute vor allem ein
Unternehmer.
Die politische Erfahrung von Ernst
Stocker ist langjährig und umfassend.
Auf kommunaler Ebene ist er seit über
zehn Jahren Mitglied des Stadtrats von
Wädenswil und seit 2006 auch Stadtpräsident.
Er ist Mitglied verschiedener
überkommunaler oder kantonaler
Gremien. Sie sind in seinem Lebenslauf
im Internet aufgeführt. Ernst
Stocker ist 1987 als mein Nachfolger
in den Kantonsrat gewählt worden,
gehört ihm also seit 22 Jahren an. Er
hat in dieser Zeit eine breite Erfahrung
sammeln können, eine Erfahrung, die
ihn geradezu für das Amt als Regierungsrat
prädestiniert. Was er im Kantonsrat
alles geleistet hat (Geschäftsleitung,
Präsident, Kommissionen
usw.), brauche ich hier nicht aufzulisten,
Sie wissen das alles besser als
ich. Als ich 1987 in den Regierungsrat
gewählt wurde, konnte ich gerade mal
Einladung an:
Bezirkspräsidenten, Sektionspräsidenten, Wahlkommissionspräsidenten,
Kandidaten und interessierte Mitglieder
Erfolgreiche Gemeindewahlen 2010
Wahlkampftagung
Die Gemeindewahlen 2010 stehen vor der Tür. Die Vorbereitungsarbeiten
laufen auf Hochtouren, die Kandidaten stehen fest. Ein idealer Zeitpunkt,
um sich an der Wahlkampftagung nochmals aus erster Hand zu informieren,
Erfahrungen auszutauschen und letzte offene Fragen zu klären.
Datum Samstag, 31. Oktober 2009
Türöffnung 08.30 Uhr mit Kaffee und Gipfeli
Beginn 09.00 Uhr
Ende
12.00 Uhr
Ort
Restaurant Rössli Illnau, Kempttalstrasse 52, 8308 Illnau
Programm
auf vier Jahre Kantonsratserfahrung
zurückblicken. Ich wurde buchstäblich
ins Wasser geworfen und es verging
schon eine gewisse Zeit, bis ich vom
Bring- zum Holprinzip übergehen
konnte. Erst viel später realisierte man,
welche Blindflüge man da in der Anfangsphase
gemacht hat. Ernst Stocker
braucht keine Blindflüge mehr zu machen,
er wird gestützt auf seine
langjährige, grosse politische Erfahrung
in Legislative und Exekutive,
gleich von Anfang an das Holprinzip
anwenden und seine Direktion sofort
kompetent führen können.
Die Bedeutung der Gemeindewahlen für die SVP
Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident
Bund, Kanton, Gemeinde: Drei Ebenen –
eine SVP-Politik
Nationalrat Max Binder, Stadtrat Illnau-Effretikon
Schlussspurt für die Orts- und Bezirksparteien
im Wahlkampf:
– Werbemittel erfolgreich einsetzen
– Veranstaltungen und Standaktionen
– Plakatierung, Internet
Gregor A. Rutz, Präsident der Wahlkommission
Praktische Erfahrungsberichte:
Der Wahlkampf in einer ländlichen Gemeinde
Kantonsrat Hanspeter Haug, Gemeindepräsident Weinigen
Der Wahlkampf in einer Stadt
Kantonsrat Ernst Stocker, Stadtpräsident Wädenswil
Ein Mann der Taten
und Leistung
Ernst Stocker verfügt auch über die erforderlichen
Charaktereigenschaften.
Ich hatte während meiner Regierungsratszeit
viel mit ihm als Kantonsrat zu
tun. Ernst Stocker ist ein Schaffer und
kein Blender. Er ist gradlinig, ehrlich
und verlässlich. Er weiss, was er will
und sagt, was er denkt. Er spricht eher
wenig, aber wenn er spricht, dann sagt
er auch etwas und er weiss, wovon er
spricht. Er macht keine leeren Versprechungen.
Er kann auch zuhören und
auf die Menschen zugehen.
Wenn er damals ein Problem mit der
Baudirektion hatte, sei es aus seiner
Gemeinde oder der Region, kam er zu
mir und trug mir sein Anliegen vor,
und er konnte sehr hartnäckig dafür
kämpfen. Er hörte sich auch meine
Sicht der Dinge geduldig an und bot
oft Hand zu einem Kompromiss. Wenn
ich gegen ihn entscheiden musste, hat
er das ohne weiteres akzeptiert. Die
Sache war dann für ihn erledigt, wir
konnten nahtlos das Thema wechseln
und über private Dinge weiterreden.
Ich bin überzeugt, dass Ernst
Stocker ein hervorragendes Regierungsmitglied
ist und sehr rasch zu einer
tragenden Säule im Regierungsrat
werden wird. Er wird still und leise
vieles bewirken und in Bewegung setzen,
dass man oft erst dann wahrnehmen
wird, wenn es bereits realisiert ist.
Er ist nicht einer, der täglich zu den
Medien rennt, um zu verkünden, was
er alles Tolles vorhat. Er wirds einfach
machen. Taten und Leistung sind ihm
wichtiger als schöne Worte.
Ich hoffe, dass ich Ihnen darlegen
konnte, was aus unserer Sicht diese Ersatzwahl
für den Kanton Zürich bedeutet,
aber auch, dass Ernst Stocker
der absolut richtige Kandidat für diese
verantwortungsvolle Aufgabe ist. Mit
voller Überzeugung empfiehlt darum
das überparteiliche Komitee den Zürcher
Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern
Ernst Stocker zur Wahl in den
Regierungsrat.
Felix Gutzwiller, Hans Hofmann, Fabian Schnell und Ernst Stocker bei der
Medienkonferenz.
Im Anschluss Diskussionsrunde / Fragen
Anmeldetalon für die Teilnahme an der Programmtagung vom 31. Oktober 2009
Ich melde mich für die Programmtagung an.
Wir melden uns für die Programmtagung an: ______ Anzahl Personen.
Name:
Vorname:
Strasse:
PLZ, Ort:
Telefon:
E-Mail:
Letzte freie Plätze – jetzt spontan anmelden!
Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 44 • Freitag, 30. Oktober 2009
Fadegrad
Abwahlempfehlung?
Abwahlempfehlung!
VON ROLF A.
SIEGENTHALER
SVP der Stadt Zürich,
Postfach 6612, 8050 Zürich
Tel. 044 310 81 19 / Fax 044 310 36 62
E-Mail: sekretariat@svp-stadtzuerich.ch
Manche Wochen
liefern geradezu
massenhaften Anschauungsunterricht,
zu welchen
Zuständen linke Politik führt. Das
Verkehrschaos in unserer Stadt ist
inzwischen so gravierend, dass die
Buschauffeure auf die Barrikaden
steigen und unter anderem am Radio
sinngemäss verkünden, die Damen
und Herren, die für die Baustellen
zuständig sind, hätten die Planung
nicht im Griff. FDP-Kantonsrat
und langjähriger Vizepräsident der
Sozialbehörde Urs Lauffer philosophiert
in einem seitenlangen Interview
über seine Fehler. Die Sozialbehörde
habe in ihrer Mehrheit geglaubt,
die Kritik am Sozialsystem
der Stadt sei rein ideologisch begründet.
Inzwischen ist auch er vom
Sozialinspektorat überzeugt. Der
Neubau der städtischen Genossenschaftssiedlung
an der Rautistrasse
hat vor Bundesgericht einen Zwischenstopp
eingelegt, weil den Beschwerdeführern
vor Verwaltungsgericht
entscheidrelevante Akten
vorenthalten wurden. In diesem Zusammenhang
wurde uns wieder einmal
vorgeführt, was städtischer
Wohnungsbau bedeutet. Die Steuerzahler
dürfen sich mit 47,5 Millionen
Franken an den Erstellungskosten
beteiligen. Sogar private Genossenschaften
müssen ihre Mittel selbst
beschaffen. Nur der linke Stadtrat
kann sich beim Volk bedienen, das
kein verzinsliches und rückzahlbares
Darlehen gibt, sondern aufgrund
eines Gemeinderatsentscheids à
fonds perdu bezahlen darf, damit
die städtischen Mieten tief bleiben.
Wer noch die Kraft hat, kann sich
überdies den Artikel von den «Verkehrsfluten
am Wasser» reinziehen.
Dort wird über die Massen verzweifelter
Autofahrer berichtet, die sich
im Baustellendschungel einen Weg
hinaus oder hinein suchen. Auch der
Schreibende ist auf keine bessere
Idee als die Strasse am Wasser gekommen,
um zu seinem Arbeitsplatz
zu gelangen. Es ist zum Mäusemelken!
Gibt es denn wirklich nie Hoffnung
auf Besserung? Es wird im Gegenteil
immer nur schlimmer; jedenfalls
für die, die nicht am Kultur-, Bildungs-
oder Sozialkuchen schlemmen.
Und da dürfen wir in der NZZ
auch noch lesen, dass sich die FDP
selbst als «bürgerlich-liberales Korrektiv»
sieht. Die amtierenden
Stadträte Türler und Vollenwyder
klopfen sich kräftig auf die Schultern.
Laut «Tages-Anzeiger» heisst
das nach Türler, «der Stadtrat habe
in den letzten acht Jahren sehr gut
gearbeitet, woran die drei FDP-Mitglieder
grossen Anteil hätten». Besonders
stolz ist er auf die nachhaltige
Verkehrs- und Energiepolitik.
«Dazu braucht es keine Grünliberale
Partei, das macht die FDP selber.»
Also, wie ich das sehe, hat dieses
bürgerlich-liberal-nachhaltige Korrektiv
à la FDP alle Fehlentwicklungen
mit verursacht. Im Tagi steht,
dass von Seiten der SVP keine Abwahlempfehlung
gegen die FDP-
Stadträte kommt. Eine Empfehlung
brauche ich nicht. Ich weiss auch so,
welche zwei Namen ich aufschreibe:
Zweifel und Tuena. Das ist genug!
AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Schöngeistiges gut abgehangen
Alles andere hätte erstaunt: Die Stellungnahme der Stadt zur Kritik
der IG Pelikan am Verschwinden von 1000 Parkplätzen in der Zürcher
Innenstadt kam so heraus, wie es nicht anders zu erwarten war.
BRUNO AMACKER
GEMEINDERAT SVP
ZÜRICH 6
Es soll genug Parkplätze
haben und alle anderen
hätten nicht recht.
Und obwohl die Stellungnahme
erst wenige
Stunden alt war, sahen sich die Grünen
schon bemüssigt, den Bericht der Stadt
zu feiern und alle Kritiken in den Wind
zu schlagen. Einmal mehr völlig faktenfrei
(wie hätten sie auch anders können,
das seriöse Studium der dicken Berichte
war in den wenigen Stunden schlicht
nicht möglich) wurde einfach drauflos
geplaudert, nichts Neues unter der Sonne.
Nun, die Debatte nächste Woche
wird es weisen, die SVP jedenfalls wird
sich gehörig darauf vorbereiten und die
Verhältnisse ins rechte Licht zu rücken
wissen.
Die nächste grüne Schaumschlägerei
betraf das allseits beliebte «Züri
Fäscht» bzw. dessen Finanzierung.
Mit einer weiteren Spontiaktion im
Stile der vorangehenden, sah sich der
Rat plötzlich mit einem Wust an völlig
unübersichtlichen und unverständlichen
Spontananträgen konfrontiert,
welche den Parteien eine seriöse Auseinandersetzung
mit der Materie verunmöglichte.
Eigentlich hätte dies ja alles in die
vorbereitende Kommission zur Vorberatung
gehört. Aber solches braucht ja
die Grünen nicht zu kümmern, Hauptsache
«frischer Wind». Oder eben
doch nur alles warme Luft? Ein Riesenchaos
entstand und plötzlich war
niemandem mehr klar, um was es eigentlich
hier noch ging, welche Anträge
nun im Raum standen und welche
nicht.
Energisches Eingreifen war nun angezeigt
und immer wenn solches gefordert
wird, ist unser Fraktionschef
und Stadtratskandidat Mauro Tuena
gefordert und auch zur Stelle. Er stellte
den Antrag auf sofortigen Übungsabbruch
und um Rückweisung in die
Kommission, auf dass die Grünen ihre
Arbeit richtig erledigen und dem Rat
Vorschläge präsentieren, wie es sich
gehört und über die beraten werden
können.
Weitere Bevormundungen
der Bürger
Was folgte, waren mittlerweile doch
recht gut abgehangene Geschäfte des
Präsidialdepartements aus dem Jahr
2006. Es ging um Kunst, Kultur, Leitbilder,
Schöngeistiges und anderes Abgehobenes.
So verlangte die Linke, dass sich die
Stadt vermehrt bei ausländischen Filmproduktionsfirmen
anbiete, um diese
beim Filmen in der Stadt Zürich zu unterstützen.
Als ob die Stadt nicht wichtigere
Probleme hätte, versteigerte sich
der Rat in eine langfädige Diskussion,
welche am Schluss verabschiedet wurde,
die zwar einiges kosten, aber nie einen
Nutzen zeitigen wird.
Als nächstes war ein Antrag der
EVP zu behandeln, welcher in der
Stadt Zürich Spielbanken verhindern
will. Als des Teufels, als Herd von
Sünde und Elend wurden sie gebrandmarkt,
obwohl ja eigentlich von Gesetzes
wegen erlaubt. Natürlich ist es eine
Tatsache, dass es Besucher gibt,
welche sich nicht im Zaume halten
können und mehr ausgeben, als es ihre
Verhältnisse eigentlich zulassen würden.
So gesehen ist das ja eigentlich
nicht viel anders als bei manchen linken
Politikern, auch da wird mehr ausgegeben
als man eigentlich verantworten
könnte und auch da haben viele die
Ausgaben nicht im Griff. Bloss ist es
etwas anderes, ob man das eigene Geld
ausgibt oder das vom Steuerzahler. Für
die SVP ist klar, dass ein solches Verbot
eine weitere Bevormundung des
Bürgers ist. Es ist nicht am Staat zu
entscheiden, wie die Leute ihre Freizeit
zu verbringen haben. Ganz abgesehen
davon ist nur der kleinste Teil
der Besucher süchtig, die meisten finden
dort einfach eine spannende Abwechslung
oder was auch immer. Einmal
mehr geht es der Linken darum,
dem Bürger vorzuschreiben wie sich
ein guter Mensch verhalten muss und
was er darf und was nicht und ihm
noch das kleinste Laster und «Fröideli»
ausgetrieben werden muss. Natürlich
ist das mit der liberalen Haltung
der SVP nicht mehr vereinbar. Es wurde,
dem Zeitgeist entsprechend, nach
sage und schreibe einstündiger Debatte,
angenommen.
Parolen zur Volksabstimmung
vom 29. November 2009
Städtische Vorlagen
Stadtpark Hardau, Objektkredit von 13,23 Mio.
Franken
Neues Organisationsmodell für die Sozialhilfe in der
Stadt Zürich, Änderung der Gemeindeordnung
Elektrizitätswerk, Erhöhung des Objektkredites von
19,89 Mio. Franken um 18,81 Mio. Franken auf 38,7
Mio. Franken für eine zweite Bohrung zur Erforschung
der Geothermienutzung und zur Erschliessung des
Wärmepotenzials im Triemli-Quartier sowie für den
Bau einer Energiezentrale
Volksinitiative «40 Meter sind genug»
SVP der Stadt Zürich
Wettbewerb:
Mitglieder
werben neue
Mitglieder
Ein wichtiger Faktor für den Erfolg
einer Partei ist die Stärke der
Partei-Basis, d.h. die Anzahl ihrer
Mitglieder. Im Hinblick auf die
Wahlen vom 7. März 2010 wollen
wir die Basis verstärken und weitere
Mitglieder für die SVP-Politik
begeistern.
Wer kann Menschen besser dazu
motivieren, bei der SVP mitzumachen,
als bestandene Mitglieder,
die von der SVP-Politik überzeugt
sind?
Deshalb rufen wir Mitglieder
zur aktiven Mitarbeit auf, in ihrem
persönlichen Umfeld neue Mitglieder
für die SVP zu werben.
Zusätzliche Anreize für das Engagement
bei der Neu-Mitglieder-
Werbung bietet der ab jetzt
lancierte Neu-Mitglieder-Wettbewerb,
der bis zu den Wahlen 2010
läuft.
Einen Hauptpreis gewinnen die
vier Personen, die bis zu den
nächsten Wahlen am meisten
Neu-Mitglieder geworben haben.
Was ist zu tun?
Werben Sie neue Mitglieder und senden
Sie die ausgefüllten und unterschriebenen
Beitritts-Erklärungen
an das Sekretariat der SVP Stadt Zürich.
Leere Formulare sind beim Sekretariat
erhältlich.
Einsendeschluss: 28. Februar 2010.
Die Gewinner werden persönlich
benachrichtigt. Über den Wettbewerb
kann keine Korrespondenz geführt
werden.
Die Hauptpreise
1. Preis:
Zeppelin-Rundflug für 2 Personen
Rundflug mit dem Zeppelin (40 Minuten)
ab Friedrichshafen (Wert 530 Euro).
Sponsorin:
Gemeinderätin Monika Erfigen
2. Preis:
Tête-à-Tête im exklusiven Lifestyle-Doppelzimmer
mit Stadtsicht
Übernachtung inkl. romantischem
5-Gang-Schlemmermenü und Frühstücksbuffet
im Hotel Uto Kulm auf dem
Uetliberg im Wert von 405 Franken.
Sponsor: Giusep Fry, Inhaber
3. Preis:
Schlemmen à la carte
Restaurant Muggenbühl,
8038 Zürich-Wollishofen.
Gutschein Wert von 250 Franken.
Sponsor: Inhaber und
SVP-Kantonsrat Ernst Bachmann.
4. Preis:
Fondueplausch für 2 Personen
Restaurant Burgwies, 8008 Zürich.
Gutschein im Wert von 100 Franken.
Sponsor: Inhaber Freddy Lee jun.
Die Monatspreise
NEIN
NEIN
JA
NEIN
NEIN
Ohne Realitätssinn
Ebenso speziell und nicht minder gut
abgehangen war ein Vorstoss der Grünen,
wonach Zürich noch mehr grüne
Start-Up-Unternehmen anziehen soll.
Wenn sie sich hier nicht genau vorstellen
können, wie die Stadt das konkret
umsetzen sollte, so braucht sie das
nicht weiter zu beunruhigen, denn
tatsächlich fällt dies nicht leicht. Die
Stadt unternimmt ja bereits einiges für
die Wirtschaftsförderung, was soll
denn noch speziell für «grüne» Wirtschaft
gemacht werden? Was überhaupt
sind «grüne» Unternehmen? Die
einzigen, welche sich diese Fragen
stellen, ist die SVP, denn alle anderen
haben auch hier zugestimmt.
Nicht minder exotisch war der Vorstoss
der SD, welcher eine spezielle
Opferberatungsstelle für Schweizer
verlangt. Natürlich stellen sich im Zusammenhang
mit Kriminalität brennende
Fragen und Probleme, welche
die Politik lösen sollte. Für die SVP ist
allerdings klar, dass man hier die Probleme
nicht mit zusätzlichen Beratungsstellen
lösen kann, sondern indem
man die kriminellen mit der nötigen
Konsequenz verfolgt.
Einen wertvolleren Beitrag an die
Kriminalitätsbekämpfung hätte stattdessen
der Vorstoss der SVP liefern
können, mit dem eine präzisere Aufschlüsselung
der Kriminalstatistik verlangt
wurde. Mit diesen Resultaten liesse
sich gezielter gegen die Kriminalität
vorgehen. Wenn man sonst schaut, was
da sonst alles statistisch erfasst wird
und wie zum Teil ad absurdum aufgeschlüsselt
wird, gibt es eigentlich keine
vernünftigen Gründe, die Kriminalstatistiken
nicht auch nach Nationalitäten
aufzulisten. Der Verdacht, dass die Linken
unangenehme Wahrheiten befürchten,
liegt sehr nahe.
Offen sagen will dies freilich keiner,
aber noch nicht einmal die offiziellen
Gründe für die Ablehnung bekam man
zu hören.
Vor der Realität die Augen verschliessen
und stattdessen lieber in
schöngeistigen Sphären schweben; ein
Abend ganz nach dem linken Gusto.
Preise pro Monat:
Je zwei Gutscheine für
Kino-Billette
Sponsorin:
SVP-Frauengruppe Stadt Zürich
Diese Preise gehen an jene Personen,
die pro Monat am meisten Neu-
Mitglieder geworben haben, und zwar
in den Monaten November 2009,
Dezember 2009, Januar 2010,
Februar 2010

Der Zürcher Bote • Nr. 44 • Freitag, 30. Oktober 2009 WUCHEMÄRT 7
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SO 12.00–20.00 Uhr
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078 618 51 71
Lösungswort Woche
44/09

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 44 • Freitag, 30. Oktober 2009
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Abgew. Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den
Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches
«Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird
jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf
www.teleblocher.ch übertragen.
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 2. November 2009, 13.00 Uhr, Sitzung,
Zunfthaus zur Haue.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern
Dienstag, 17. November 2009, 20.00 Uhr, Res -
taurant Hörnli, Uttenbergstrasse 1, Knonau,
Diskussion zur eidg. Abstimmung vom 29. November
2009 «Minarettverbotsinitiative». Pro:
John Appenzeller, Kantonrat SVP, Stallikon und
Barbara Steinemann, Kantonsrätin SVP, Watt-
Regensdorf. Contra: Hans Läubli, Kantonsrat
Grüne, Affoltern am Albis und Markus Bischoff,
Kantonrat Alternative Liste, Zürich. Gesprächsleitung:
Anzeiger von Affoltern. Organisation:
Initiativkomitee «Ja zum Minarettverbot».
Bezirk Affoltern / Hausen am Albis
Montag, 9. November 2009, 20.00 Uhr,
Restaurant Schönegg, Vorstandssitzung und
Stammtisch.
Montag, 30. November 2009, 20.00 Uhr,
Ebertswil, Aufenthaltsraum, Parteiversammlung
mit anschliessendem Chlaushöck.
Bezirk Andelfingen / Oberstammheim
Sonntag, 1. November 2009, 13.00–15.00 Uhr,
beim Lindenplatz, am Stammheimer Jahrmarkt,
Veranstaltung mit Regierungsratskandidat
Ernst Stocker.
Bezirk Bülach / Bülach
Freitag, 30. Oktober 2009, 17.30 Uhr, Reithalle
Neukirchhof, Bülach, traditionelle Puure-Metzgete.
Wie immer, erwartet Sie eine reich gefüllte
Speisekarte mit Blut- oder Leberwurst, Geschnetzeltes,
Leberli oder Bratwurst und feinen
Tropfen. Als besonderen Gast dürfen wir dieses
Jahr Regierungsratskandidat Ernst Stocker willkommen
heissen. Er wird ab zirka 19.30 Uhr
eintreffen. Der Vorstand würde sich aber sehr
freuen, auch Sie bei uns begrüssen zu können.
Bezirk Bülach / SVP und SP Winkel,
Bülach, Bachenbülach, Höri und
Hochfelden
Dienstag, 10. November 2009, 20.00 Uhr, Gemeindesaal
Höri (bei Post und Restaurant Pöstli),
Höri, öffentliche Veranstaltung zum Thema
«Der politische Islam in der Schweiz: Was nützt
die Minarettinitiative?». Pro: Barbara Steinemann,
Kantonsrätin SVP, Regensdorf; Dr. Ulrich
Schlüer, Nationalrat SVP, Flaach, contra: Andreas
Gross, Nationalrat, SP, Zürich, Marcel Burlet,
Kantonsrat, SP, Regensdorf.
Bezirk Bülach / Wallisellen
Samstag, 21. November 2009, 9.00–12.00 Uhr,
Dorfzentrum vor Apotheke, Standaktion für
Ernst Stocker in den Regierungsrat.
Schweizerische Volkspartei Meilen
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Samstag, 7. November 2009, 9.30–11.30 Uhr,
Dorfzentrum vor der Gerichtsapotheke, Standaktion
für Ernst Stocker in den Regierungsrat.
Bezirk Dielsdorf / Rümlang
Samstag, 14. November 2009, 10.00 Uhr, Restaurant
Soriso, Glattalstrasse 182, Rümlang,
4. Politstamm mit Kantonsrat Hans Frei, Watt,
zum Thema «Wichtigkeit und Aufgaben einer
Fraktion».
Bezirk Dielsdorf und SVP Stadel
Dienstag, 3. November 2009, 19.30 Uhr, Neuwishus,
Stadel, öffentliche Veranstaltung zum
Thema «Atom-Müll im Unterland – Eine verstrahlte
Zukunft dank Tiefenlager im Opalinuston?».
Einführung zum Thema: Markus Fritschi,
NAGRA/Mitglied der GL, Dr. Michael Aebersold,
Bundesamt für Energie. Politische
Würdigung/Sicht Kanton Zürich: Regierungsrat
Markus Kägi. Anschliessend diskutieren unter
der Leitung von Nationalrat Filippo Leutenegger,
FDP, Nationalrat Hans Rutschmann, SVP,
Kantonsrätin Susanne Rhis-Lanz, Grüne, Kantonsrat
Ernst Stocker, Regierungsratskandidat,
SVP und Kantonsrat Thomas Maier, GLP. Zum
Ausklang offeriert Ihnen die SVP einen kleinen
Apéro und die Gelegenheit, mit den Referenten
ins Gespräch zu kommen.
Bezirk Meilen
Samstag, 28. November 2009, 19.00 Uhr, Zumikon,
Sunnmatt Lodge (vis-à-vis ZumiPark),
SVP-Advents-Abend mit Musik, Apéro, Salatbuffet,
Fondue Chinoise und Dessertbuffet. Mit
den Ehrengästen: Walter Frey, alt Nationalrat
und Vizepräsident SVP Schweiz, sowie Ernst
Stocker Regierungsratskandidat. Anmeldung
bis 25. November an: Benno Müller, Sunnmatt
4, 8126 Zumikon, Telefon: 044 918 14 25, Fax
044 918 14 79, E-Mail: info@sunnmatt-lodge.ch.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Dienstag, 10. November 2009, Restaurant KEK,
Küsnacht, ordentliche Parteiversammlung.
Bezirk Meilen / Meilen
Sonntag, 8. November 2009, 10.00–11.15 Uhr,
Saal Restaurant Löwen, Meilen, Meilemer SVP-
Frühschoppen mit Begrüssungs-Apéro. Es diskutieren
zum Thema «Standort Zürich wohin?»
Ernst Stocker, Regierungsratskandidat, SVP
Zürich und Filippo Leutenegger, Nationalrat,
FDP Zürich. Gesprächsleitung Roberto Martullo,
Präsident a.i., SVP Meilen. Anschliessend
Podiumsdiskussion: Giebeldach oder Flachdach
in Meilen?
Öffentliche Veranstaltung der SVP Meilen
Einladung zum Meilemer
SVP-Frühschoppen
Sonntag, 8. November 2009, 10.00 Uhr
Saal Restaurant Löwen, Meilen
Begrüssungs-Apéro
Thema:
Standort Zürich wohin?
Es diskutieren:
Ernst Stocker
Regierungsratskandidat SVP Zürich
&
Filippo Leutenegger
Nationalrat FDP Zürich
Gesprächsleitung
Roberto Martullo
Präsident a.i., SVP Meilen
Wir laden Sie, Ihre Familie und Freunde
zu dieser öffentlichen Veranstaltung herzlich ein.
Anschliessend:
11.15 Uhr Podiumsdiskussion:
Giebeldach oder Flachdach in Meilen?
Bezirk Pfäffikon
Donnerstag, 5. November 2009, 20.00 Uhr
(Türöffnung 19.30 Uhr), Restaurant Krone, Russikon,
öffentliche Veranstaltung. Regierungsrat
Ernst Stocker steht Red und Antwort zu aktuellen
Themen «Für einen starken Kanton Zürich».
Im Anschluss an die Veranstaltung sind alle Besucher
zu einem Aperitif eingeladen.
Bezirk Pfäffikon / Bauma
Mittwoch, 4. November 2009, 20.00 Uhr, Gasthaus
zur Tanne, Bauma, Referat von SVP-Kantonsrätin
Barbara Steinemann zum Thema «JA
zum Minarett-Verbot».
Freitag, 13. November 2009, 20.00 Uhr, Restaurant
Bahnhof, Bauma, Parteiversammlung
zum Thema «Gemeindewahlen 2010».
Bezirk Pfäffikon / Weisslingen
Freitag, 6. November 2009, 20.00 Uhr (Türöffnung
19.30 Uhr), Kirchgemeindehaus Weisslingen,
öffentliche Herbstveranstaltung zum Thema
«Brauchen wir Kampfflugzeuge?». Referat
und Diskussion über den Tiger-Teilersatz mit
Korpskommandant Markus Gygax, Kommandant
Schweizer Luftwaffe.
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 31. Oktober 2009, 9.00–11.30 Uhr,
Lindenplatz Altstetten (bei den Fahnenstangen)
Standaktion.
Samstag, 7. November 2009, 9.00–11.30 Uhr,
Coop A-Park Albisrieden (hinter Buswartehäuschen),
Standaktion.
Samstag, 14. November 2009, 9.00–11.30 Uhr,
Lindenplatz Altstetten (bei den Fahnenstangen),
Standaktion.
Samstag, 21. November 2009, 9.00–11.30 Uhr,
Migros Albisrieden, Albisriederstrasse 365,
Standaktion.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 21. November 2009, 13.00 Uhr
(Türöffnung 12.30 Uhr), Hotel Kronenhof,
Wehntalerstrasse 551 (grosser Saal), Zürich-Affoltern,
Preisjassen. Anmeldungen bis spätestens
Samstag, 31. Oktober 2009, an Hans Nikles,
Glattalstrasse 51, 8052 Zürich, Telefon
044 302 76 75, Fax 044 302 67 25 oder E-Mail:
hans.nikles@hispeed.ch. Bitte Name, Vorname,
Adresse, PLZ/Ort und Telefon angeben.
Winterthur Stadt – Veranstaltungen mit
Stadtratskandidat Daniel Oswald
Samstag, 7. November 2009, 10.00–12.00 Uhr,
Besichtigung Wespi Mühle. Treffpunkt: Wieshofstrasse
105, Winterthur.
SVP-FRAUEN
Frauengruppe SVP Stadt Zürich
Montag, 2. November 2009, 19.30 Uhr, Hotel
Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.
Die Stadtratskandidaten
Mauro Tuena und Dr. Karl Zweifel sind unsere
Gäste und stellen sich vor.
Samstag, 7. November 2009, 9.30–11.00 Uhr,
Bistro Mandarin, Albisstrasse 40, Zürich (beim
Morgental), vor dem Café Mandarin, Standaktion.
Gemeinderätin Hedy Schlatter und die
Frauengruppe verteilen Äpfel.
Dienstag, 26. Januar 2010, 19.00 Uhr, Hotel
Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.
SVP-Frauen Bezirk Winterthur
Samstag, 21. November 2009, ab 19.00 Uhr
(Apéro), im Schützenhaus Pfungen (Dorfausgang
Richtung Rumstal, rechte Strassenseite),
traditionelles Racletteessen. Herr Heiniger aus
Neftenbach wird Sie wieder mit einem exzellenten
Raclette verwöhnen, und auch das legendäre
Dessertbuffet von Barbara Huber darf
ebenfalls nicht fehlen. Daneben sorgen die politischen
Turbulenzen der Vergangenheit bestimmt
für interessante Gespräche. Kosten:
CHF 30.00 (Getränke nicht inbegriffen), inkl.
Apéro und Dessertbuffet vom Forrenhof. Anmeldeschluss:
Samstag, 14. November 2009.
Anmeldung an Cornélia Amacker, Ebnistrasse
2, 8413 Neftenbach, Telefon 052 315 23 02
oder E-Mail: corrnelia.amacker@bluewin.ch
(Name, Vorname, Adresse und Anzahl Personen
nicht vergessen).
SVP-Frauen Kanton Zürich
Donnerstag, 26. November 2009, Weihnachtsanlass.
Weitere Angaben folgen.
Montag, 14. Dezember 2009, 14.30 Uhr, Besammlung
im Foyer Rathaus Zürich. Besuch des
Zürcher Kantonsrates unter der Leitung von
Kantonsrätin Theres Weber. Filmvorführung
und Führung durch das Rathaus mit anschliessendem
Apéro. Sicherheitskontrolle beim Eingang:
ID oder Pass mitbringen. Anmeldung:
Jacqueline Hofer, info@jhofer.ch, Telefon 044
820 20 90. SVP-Mitglieder und Parteifreunde
sind herzlich willkommen.
Mittwoch, 13. Januar 2010, 19.30 Uhr (Türöffnung
19.00 Uhr), Raum Winterthur, SVP-Veranstaltung
mit Nationalrätin Natalie Rickli und
Gregor A. Rutz, Vize-Präsident der SVP des Kantons
Zürich zum Thema «Erfolgreicher Wahlkampf».
Vorstellung von Stadtratskandidat Daniel
Oswald, Parteipräsident SVP Winterthur
und Gemeinderatskandidatin Chantal Leupi,
Vorstand JSVP «Stadt und Bezirk Winterthur».
SVP-Mitglieder und Parteifreunde sind herzlich
willkommen! Nähere Angaben folgen.
WEITERE POLITISCHE
VERANSTALTUNGEN
Dienstag, 3. November 2009, 19.30 Uhr, im
Blauen Saal des Volkshauses, Zürich, öffentliche
Veranstaltung zum Thema «Minarettinitia-
tive / Initiative über Kriegsmaterialausfuhrverbot».
Teilnehmer: Barbara Steinemann, Kantonsrätin
SVP, Regensdorf und Markus Wäfler,
alt Nationalrat, EDU, Steinmaur sowie Jo Lang,
Nationalrat, Grüne, Zug und Rosmarie Zapfl, alt
Nationalrätin, CVP, Dübendorf. Gesprächsleitung:
Andreas Kyriacou, Grüne, Zürich. Organisation:
GsoA.
Dienstag, 3. November 2009, 20.00 Uhr, Zentrum
Schinzenhof, Foyer des grossen Saales, Alte
Landstrasse 24, Horgen, Vortrag «gegen den
Bau von Minaretten» mit Daniel Zingg (EVP)
und Dr. Heinz Gstrein.
Mittwoch, 4. November 2009, 20.00 Uhr, Heiget-Huus,
Läderachsaal, Schulhausstrasse 22,
Fehraltorf, Vortrag «gegen den Bau von Minaretten»
mit Daniel Zingg (EVP) und Dr. Heinz
Gstrein.
Donnerstag, 5. November 2009, 20.00 Uhr, Hotel
Ochsen, Syaal Oxtail, Zentalstrasse 23,
Uster, Vortrag «gegen den Bau von Minaretten»
mit Daniel Zingg (EVP) und Dr. Heinz Gstrein.
Freitag, 6. November 2009, 20.00 Uhr, Schluefweg,
Stadtsaal, Kloten (Parkplätze sind genügend
vorhanden), öffentlicher Vortrag mit Dr.
Udo Ulfkotte, langjähriger FAZ-Auslandredaktor
und Buchautor, zum Thema «Die schleichende
Islamisierung in Europa. Ein Bericht aus
jahrelanger Erfahrung.» Mit einer Einführung
von Barbara Steinemann, Kantonsrätin, Watt.
Organisation: Komitee «Ja zur Minarettinitiative».
Mittwoch, 11. November 2009, 20.00 Uhr,
Restaurant zur Alten Kropne, Goethestrasse 12,
1. Stock, Stäfa, Vortrag «gegen den Bau von
Minaretten» mit Daniel Zingg (EVP) und Dr.
Heinz Gstrein.
Freitag, 13. November 2009, ab 18.30 Uhr, Universität
Zürich, Podium mit den Nationalräten
Hans Fehr (SVP) und Geri Müller (Grüne) zum
Thema «Guantanamo» (im Zusammenhang
mit dem Thema US-Menschenrechtspolitik, Sicherheit,
Recht), im Anschluss an ein Referat
von Ständerat Dick Marty. Veranstaltung des
Forums «Humanitäre Schweiz».
Donnerstag, 19. November 2009, 20.00 Uhr,
ref. Kirchgemeindehaus Felsberg, Bahnhofstrasse
1, Rüti ZH, öffentliche Veranstaltung
zum Thema «Minarette verbieten?». Teilnehmer:
Barbara Steinemann, Kantonsrätin, SVP,
Watt; Stefan Dollenmeier, Kantonsrat, EDU,
Rüti; Andreas Maurer, Theologe; Hansruedi
Guyer, Pfarrer, Rüti; Taner Hatipoglu, Präsident
der Vereinigung islamischer Organisationen
des Kantons Zürich, Oetwil a.d. Limmat. Moderation:
Matthias Herren, Pfarrer, Bubikon. Organisation:
Ökumenischer Pfarrverein Rüti-
Dürnten-Bubikon.
Samstag, 21. November 2009, 19.00 Uhr, Niederhasli
(genauer Ort folgt), Gastreferat «Politik
aktuell» von Nationalrat Hans Fehr, anlässlich
des Martinimahls der SVP Niederhasli.
Mittwoch, 16. Dezember 2009, 20.00 Uhr
(Apéro ab 19.30 Uhr), Schinzenhof, Horgen,
Sessionsveranstaltung «Politik aus erster
Hand» mit Nationalrat Hans Fehr. Alle Interessierten
sind freundlich eingeladen. Organisation:
SVP Bezirk Horgen.
Freitag, 15. Januar 2010, Schützenhaus Albisgüetli,
Zürich, 22. Albisgüetli-Tagung der Zürcher
SVP. Ab 17.00 Uhr Apéro, ab 19.00 Uhr
Ansprache des Parteipräsidenten und Standortbestimmung.
Grosse Tombola mit 1500
Soforttreffern und 25 Haupttreffern im Wert
von rund 25 000 Franken. Teilnehmerzahl be-
Atomstrom – Energie der
Zukunft?
IMPRESSUM
ISSN 1660–6701
Organ: Schweizerische Volkspartei
des Kantons Zürich
Erscheint jeden Freitag
Abonnementspreis jährlich:
Parteimitglieder Fr. 48.–
Nichtmitglieder Fr. 58.–
+2,4% Mehrwertsteuer
Redaktion: Seite 1–8
Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)
Tel. 044 217 77 64
Fax 044 217 77 65
zb@svp-zuerich.ch
Mitarbeiter:
Claudio Zanetti (zac.)
Hans Fehr (fe.)
Öffentliche Veranstaltung
Inseraten-Annahme:
«Zürcher Bote», Inserate
Seestrasse 95, 8800 Thalwil
Tel. 044 722 77 76, Fax 044 720 10 78
E-Mail: inserate@zuercher-bote.ch
Inseratenschluss:
Mittwoch 15.00 Uhr
Insertionspreis 89 Rp. die einspaltige
Millimeterzeile, Gelegenheitsinserate
1-spaltig bis 35 mm Fr. 30.–
+7,6% Mehrwertsteuer
Druck und Abonnementsdienst:
Stutz Druck AG
Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil
Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22
info@stutz-druck.ch
schränkt. Anmeldung nur via Einzahlung
möglich (entsprechende Unterlagen folgen in
Kürze an alle Parteimitglieder per Post). Keine
telefonischen Vorbestellungen und Reservierungen
möglich.
Junge SVP Thurgau
Samstag, 31. Oktober 2009, 10.00 Uhr, Frauenfeld,
Hauptbahnhof, Standaktion «JA zum Minarett-Verbot».
SVP Schweiz –
Zukunftsseminare Junge vor!
Samstag, 7. November 2009, 11.00–16.00 Uhr,
Landgasthof Sonne «Haus der Freiheit», Wintersberg,
Ebnat-Kappel (www.hausderfreiheit.
ch), Zukunftsseminare mit Parteipräsident und
Nationalrat Toni Brunner sowie Fachreferenten.
Zielgruppe: 16- bis 26-jährige Jugendliche. Thema:
«Welche Landwirtschaft für die Schweiz?».
Teilnehmerzahl pro Anlass beschränkt. Das Seminar
ist gratis, Mittagessen und Getränke gehen
zu Lasten der Teilnehmer. Anmeldung bei
Marcia Cerantola, Telefon 031 300 58 56 oder
E-Mail: cerantola@svp.ch.
VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN
Chlaushöck 2009
Donnerstag, 3. Dezember 2009, Restaurant
Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich
(PP vorhanden / S4 bis Brunau, dann Treppe
hoch / Bus 33 bis Thujastrasse), Chlaushöck,
nachmittags. Weitere Angaben folgen.
Atom-Müll l
im Unterland
Eine „verstrahlte“
Zukunft
dank
Tiefenlager
im
Opalinuston?
Dienstag, 03.
November 2009, 09, 19.30 Uhr
im Neuwishus in
Stadel
Einführung ins
Thema:
Markus Fritschi, NAGRA / Mitglied der GL
Dr.
Michael
Aebersold, Bundesamt für
Energiee
Politische Würdigung /
Sicht Kanton Zürich
Regierungsrat gsrat Markus Kägi
anschliessend diskutieren unter
der Leitung von:
NR Filippo po Leutenegger, er,
FDP
Nationalrat
Hans Rutschmann, SVP
Kantonsrätin Susanne Rhis-Lanz, Grüne
Kantonsrat at Ernst
Stocker, SVP
Kantonsrat at
Thomas Maier, GLP
Zum Ausklang
offeriert Ihnen die
SVP einen „kleinen“
Apéro und die
Gelegenheit,
enheit,
mit
den Referenten ins
Gespräch
zu kommen.
Eine
Veranstaltung ng der
SVP des
Bezirks Dielsdorf
und der Ortssektion t
Stadel