Ausgabe vom 30.10.2009 - SVP Kanton Zürich

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 44 • Freitag, 30. Oktober 2009
Fadegrad
Abwahlempfehlung?
Abwahlempfehlung!
VON ROLF A.
SIEGENTHALER
SVP der Stadt Zürich,
Postfach 6612, 8050 Zürich
Tel. 044 310 81 19 / Fax 044 310 36 62
E-Mail: sekretariat@svp-stadtzuerich.ch
Manche Wochen
liefern geradezu
massenhaften Anschauungsunterricht,
zu welchen
Zuständen linke Politik führt. Das
Verkehrschaos in unserer Stadt ist
inzwischen so gravierend, dass die
Buschauffeure auf die Barrikaden
steigen und unter anderem am Radio
sinngemäss verkünden, die Damen
und Herren, die für die Baustellen
zuständig sind, hätten die Planung
nicht im Griff. FDP-Kantonsrat
und langjähriger Vizepräsident der
Sozialbehörde Urs Lauffer philosophiert
in einem seitenlangen Interview
über seine Fehler. Die Sozialbehörde
habe in ihrer Mehrheit geglaubt,
die Kritik am Sozialsystem
der Stadt sei rein ideologisch begründet.
Inzwischen ist auch er vom
Sozialinspektorat überzeugt. Der
Neubau der städtischen Genossenschaftssiedlung
an der Rautistrasse
hat vor Bundesgericht einen Zwischenstopp
eingelegt, weil den Beschwerdeführern
vor Verwaltungsgericht
entscheidrelevante Akten
vorenthalten wurden. In diesem Zusammenhang
wurde uns wieder einmal
vorgeführt, was städtischer
Wohnungsbau bedeutet. Die Steuerzahler
dürfen sich mit 47,5 Millionen
Franken an den Erstellungskosten
beteiligen. Sogar private Genossenschaften
müssen ihre Mittel selbst
beschaffen. Nur der linke Stadtrat
kann sich beim Volk bedienen, das
kein verzinsliches und rückzahlbares
Darlehen gibt, sondern aufgrund
eines Gemeinderatsentscheids à
fonds perdu bezahlen darf, damit
die städtischen Mieten tief bleiben.
Wer noch die Kraft hat, kann sich
überdies den Artikel von den «Verkehrsfluten
am Wasser» reinziehen.
Dort wird über die Massen verzweifelter
Autofahrer berichtet, die sich
im Baustellendschungel einen Weg
hinaus oder hinein suchen. Auch der
Schreibende ist auf keine bessere
Idee als die Strasse am Wasser gekommen,
um zu seinem Arbeitsplatz
zu gelangen. Es ist zum Mäusemelken!
Gibt es denn wirklich nie Hoffnung
auf Besserung? Es wird im Gegenteil
immer nur schlimmer; jedenfalls
für die, die nicht am Kultur-, Bildungs-
oder Sozialkuchen schlemmen.
Und da dürfen wir in der NZZ
auch noch lesen, dass sich die FDP
selbst als «bürgerlich-liberales Korrektiv»
sieht. Die amtierenden
Stadträte Türler und Vollenwyder
klopfen sich kräftig auf die Schultern.
Laut «Tages-Anzeiger» heisst
das nach Türler, «der Stadtrat habe
in den letzten acht Jahren sehr gut
gearbeitet, woran die drei FDP-Mitglieder
grossen Anteil hätten». Besonders
stolz ist er auf die nachhaltige
Verkehrs- und Energiepolitik.
«Dazu braucht es keine Grünliberale
Partei, das macht die FDP selber.»
Also, wie ich das sehe, hat dieses
bürgerlich-liberal-nachhaltige Korrektiv
à la FDP alle Fehlentwicklungen
mit verursacht. Im Tagi steht,
dass von Seiten der SVP keine Abwahlempfehlung
gegen die FDP-
Stadträte kommt. Eine Empfehlung
brauche ich nicht. Ich weiss auch so,
welche zwei Namen ich aufschreibe:
Zweifel und Tuena. Das ist genug!
AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Schöngeistiges gut abgehangen
Alles andere hätte erstaunt: Die Stellungnahme der Stadt zur Kritik
der IG Pelikan am Verschwinden von 1000 Parkplätzen in der Zürcher
Innenstadt kam so heraus, wie es nicht anders zu erwarten war.
BRUNO AMACKER
GEMEINDERAT SVP
ZÜRICH 6
Es soll genug Parkplätze
haben und alle anderen
hätten nicht recht.
Und obwohl die Stellungnahme
erst wenige
Stunden alt war, sahen sich die Grünen
schon bemüssigt, den Bericht der Stadt
zu feiern und alle Kritiken in den Wind
zu schlagen. Einmal mehr völlig faktenfrei
(wie hätten sie auch anders können,
das seriöse Studium der dicken Berichte
war in den wenigen Stunden schlicht
nicht möglich) wurde einfach drauflos
geplaudert, nichts Neues unter der Sonne.
Nun, die Debatte nächste Woche
wird es weisen, die SVP jedenfalls wird
sich gehörig darauf vorbereiten und die
Verhältnisse ins rechte Licht zu rücken
wissen.
Die nächste grüne Schaumschlägerei
betraf das allseits beliebte «Züri
Fäscht» bzw. dessen Finanzierung.
Mit einer weiteren Spontiaktion im
Stile der vorangehenden, sah sich der
Rat plötzlich mit einem Wust an völlig
unübersichtlichen und unverständlichen
Spontananträgen konfrontiert,
welche den Parteien eine seriöse Auseinandersetzung
mit der Materie verunmöglichte.
Eigentlich hätte dies ja alles in die
vorbereitende Kommission zur Vorberatung
gehört. Aber solches braucht ja
die Grünen nicht zu kümmern, Hauptsache
«frischer Wind». Oder eben
doch nur alles warme Luft? Ein Riesenchaos
entstand und plötzlich war
niemandem mehr klar, um was es eigentlich
hier noch ging, welche Anträge
nun im Raum standen und welche
nicht.
Energisches Eingreifen war nun angezeigt
und immer wenn solches gefordert
wird, ist unser Fraktionschef
und Stadtratskandidat Mauro Tuena
gefordert und auch zur Stelle. Er stellte
den Antrag auf sofortigen Übungsabbruch
und um Rückweisung in die
Kommission, auf dass die Grünen ihre
Arbeit richtig erledigen und dem Rat
Vorschläge präsentieren, wie es sich
gehört und über die beraten werden
können.
Weitere Bevormundungen
der Bürger
Was folgte, waren mittlerweile doch
recht gut abgehangene Geschäfte des
Präsidialdepartements aus dem Jahr
2006. Es ging um Kunst, Kultur, Leitbilder,
Schöngeistiges und anderes Abgehobenes.
So verlangte die Linke, dass sich die
Stadt vermehrt bei ausländischen Filmproduktionsfirmen
anbiete, um diese
beim Filmen in der Stadt Zürich zu unterstützen.
Als ob die Stadt nicht wichtigere
Probleme hätte, versteigerte sich
der Rat in eine langfädige Diskussion,
welche am Schluss verabschiedet wurde,
die zwar einiges kosten, aber nie einen
Nutzen zeitigen wird.
Als nächstes war ein Antrag der
EVP zu behandeln, welcher in der
Stadt Zürich Spielbanken verhindern
will. Als des Teufels, als Herd von
Sünde und Elend wurden sie gebrandmarkt,
obwohl ja eigentlich von Gesetzes
wegen erlaubt. Natürlich ist es eine
Tatsache, dass es Besucher gibt,
welche sich nicht im Zaume halten
können und mehr ausgeben, als es ihre
Verhältnisse eigentlich zulassen würden.
So gesehen ist das ja eigentlich
nicht viel anders als bei manchen linken
Politikern, auch da wird mehr ausgegeben
als man eigentlich verantworten
könnte und auch da haben viele die
Ausgaben nicht im Griff. Bloss ist es
etwas anderes, ob man das eigene Geld
ausgibt oder das vom Steuerzahler. Für
die SVP ist klar, dass ein solches Verbot
eine weitere Bevormundung des
Bürgers ist. Es ist nicht am Staat zu
entscheiden, wie die Leute ihre Freizeit
zu verbringen haben. Ganz abgesehen
davon ist nur der kleinste Teil
der Besucher süchtig, die meisten finden
dort einfach eine spannende Abwechslung
oder was auch immer. Einmal
mehr geht es der Linken darum,
dem Bürger vorzuschreiben wie sich
ein guter Mensch verhalten muss und
was er darf und was nicht und ihm
noch das kleinste Laster und «Fröideli»
ausgetrieben werden muss. Natürlich
ist das mit der liberalen Haltung
der SVP nicht mehr vereinbar. Es wurde,
dem Zeitgeist entsprechend, nach
sage und schreibe einstündiger Debatte,
angenommen.
Parolen zur Volksabstimmung
vom 29. November 2009
Städtische Vorlagen
Stadtpark Hardau, Objektkredit von 13,23 Mio.
Franken
Neues Organisationsmodell für die Sozialhilfe in der
Stadt Zürich, Änderung der Gemeindeordnung
Elektrizitätswerk, Erhöhung des Objektkredites von
19,89 Mio. Franken um 18,81 Mio. Franken auf 38,7
Mio. Franken für eine zweite Bohrung zur Erforschung
der Geothermienutzung und zur Erschliessung des
Wärmepotenzials im Triemli-Quartier sowie für den
Bau einer Energiezentrale
Volksinitiative «40 Meter sind genug»
SVP der Stadt Zürich
Wettbewerb:
Mitglieder
werben neue
Mitglieder
Ein wichtiger Faktor für den Erfolg
einer Partei ist die Stärke der
Partei-Basis, d.h. die Anzahl ihrer
Mitglieder. Im Hinblick auf die
Wahlen vom 7. März 2010 wollen
wir die Basis verstärken und weitere
Mitglieder für die SVP-Politik
begeistern.
Wer kann Menschen besser dazu
motivieren, bei der SVP mitzumachen,
als bestandene Mitglieder,
die von der SVP-Politik überzeugt
sind?
Deshalb rufen wir Mitglieder
zur aktiven Mitarbeit auf, in ihrem
persönlichen Umfeld neue Mitglieder
für die SVP zu werben.
Zusätzliche Anreize für das Engagement
bei der Neu-Mitglieder-
Werbung bietet der ab jetzt
lancierte Neu-Mitglieder-Wettbewerb,
der bis zu den Wahlen 2010
läuft.
Einen Hauptpreis gewinnen die
vier Personen, die bis zu den
nächsten Wahlen am meisten
Neu-Mitglieder geworben haben.
Was ist zu tun?
Werben Sie neue Mitglieder und senden
Sie die ausgefüllten und unterschriebenen
Beitritts-Erklärungen
an das Sekretariat der SVP Stadt Zürich.
Leere Formulare sind beim Sekretariat
erhältlich.
Einsendeschluss: 28. Februar 2010.
Die Gewinner werden persönlich
benachrichtigt. Über den Wettbewerb
kann keine Korrespondenz geführt
werden.
Die Hauptpreise
1. Preis:
Zeppelin-Rundflug für 2 Personen
Rundflug mit dem Zeppelin (40 Minuten)
ab Friedrichshafen (Wert 530 Euro).
Sponsorin:
Gemeinderätin Monika Erfigen
2. Preis:
Tête-à-Tête im exklusiven Lifestyle-Doppelzimmer
mit Stadtsicht
Übernachtung inkl. romantischem
5-Gang-Schlemmermenü und Frühstücksbuffet
im Hotel Uto Kulm auf dem
Uetliberg im Wert von 405 Franken.
Sponsor: Giusep Fry, Inhaber
3. Preis:
Schlemmen à la carte
Restaurant Muggenbühl,
8038 Zürich-Wollishofen.
Gutschein Wert von 250 Franken.
Sponsor: Inhaber und
SVP-Kantonsrat Ernst Bachmann.
4. Preis:
Fondueplausch für 2 Personen
Restaurant Burgwies, 8008 Zürich.
Gutschein im Wert von 100 Franken.
Sponsor: Inhaber Freddy Lee jun.
Die Monatspreise
NEIN
NEIN
JA
NEIN
NEIN
Ohne Realitätssinn
Ebenso speziell und nicht minder gut
abgehangen war ein Vorstoss der Grünen,
wonach Zürich noch mehr grüne
Start-Up-Unternehmen anziehen soll.
Wenn sie sich hier nicht genau vorstellen
können, wie die Stadt das konkret
umsetzen sollte, so braucht sie das
nicht weiter zu beunruhigen, denn
tatsächlich fällt dies nicht leicht. Die
Stadt unternimmt ja bereits einiges für
die Wirtschaftsförderung, was soll
denn noch speziell für «grüne» Wirtschaft
gemacht werden? Was überhaupt
sind «grüne» Unternehmen? Die
einzigen, welche sich diese Fragen
stellen, ist die SVP, denn alle anderen
haben auch hier zugestimmt.
Nicht minder exotisch war der Vorstoss
der SD, welcher eine spezielle
Opferberatungsstelle für Schweizer
verlangt. Natürlich stellen sich im Zusammenhang
mit Kriminalität brennende
Fragen und Probleme, welche
die Politik lösen sollte. Für die SVP ist
allerdings klar, dass man hier die Probleme
nicht mit zusätzlichen Beratungsstellen
lösen kann, sondern indem
man die kriminellen mit der nötigen
Konsequenz verfolgt.
Einen wertvolleren Beitrag an die
Kriminalitätsbekämpfung hätte stattdessen
der Vorstoss der SVP liefern
können, mit dem eine präzisere Aufschlüsselung
der Kriminalstatistik verlangt
wurde. Mit diesen Resultaten liesse
sich gezielter gegen die Kriminalität
vorgehen. Wenn man sonst schaut, was
da sonst alles statistisch erfasst wird
und wie zum Teil ad absurdum aufgeschlüsselt
wird, gibt es eigentlich keine
vernünftigen Gründe, die Kriminalstatistiken
nicht auch nach Nationalitäten
aufzulisten. Der Verdacht, dass die Linken
unangenehme Wahrheiten befürchten,
liegt sehr nahe.
Offen sagen will dies freilich keiner,
aber noch nicht einmal die offiziellen
Gründe für die Ablehnung bekam man
zu hören.
Vor der Realität die Augen verschliessen
und stattdessen lieber in
schöngeistigen Sphären schweben; ein
Abend ganz nach dem linken Gusto.
Preise pro Monat:
Je zwei Gutscheine für
Kino-Billette
Sponsorin:
SVP-Frauengruppe Stadt Zürich
Diese Preise gehen an jene Personen,
die pro Monat am meisten Neu-
Mitglieder geworben haben, und zwar
in den Monaten November 2009,
Dezember 2009, Januar 2010,
Februar 2010