Ausgabe vom 30.10.2009 - SVP Kanton ZÃ¼rich

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 44 • Freitag, 30. Oktober 2009 Mauch, Minarett und Mord VON CHRISTOPH MÖRGELI In der guten alten Zeit Ende vierziger bis mittlere sechziger Jahre regierte die Stadt Zürich noch der liebenswürdige Emil Landolt. Jedermann nannte den überaus populären Stadtpräsidenten einfach «Stapi». Das Motto dieser leutseligen Papa-Gestalt lautete: «Sind lieb mitenand!» Und so waren denn auch fast alle lieb miteinander in der damaligen Polizischt-Wäckerli-Zeit. Kein Problem, weil sich die Kriminalität in einem monatlichen Töfflidiebstahl und die Ausländerfrage in einigen italienischen Marronibratern erschöpfte. Landolts gutbürgerliches Zürich-Bild von vorgestern pflegt mittlerweile nur noch seine progressive Amtsnachfolgerin Corine Mauch (SP). In ihrer «Tagblatt»-Kolumne «Persönlich» bekämpfte sie letzte Woche die Minarett-Verbotsinitiative. Originalton: «Die friedvoll gelebte Vielfalt der Kulturen ist ein wichtiger Beitrag zur Lebensqualität Zürichs und macht unsere Stadt zu dem, was sie ist und bleiben soll: eine wunderschöne, tolerante und weltoffene Stadt.» Dumm nur, was zur selben Zeit der friedvoll gelebten Kulturvielfalt in dieser toleranten, weltoffenen Stadt geschah: Die nach muslimischem Brauch zwangsverheiratete Nasrin R. aus Bangladesch – Ehefrau und Mutter zweier kleiner Kinder – wurde in Zürich-Oerlikon auf offener Strasse nach allen Regeln eines muslimischen Ehrenmordes hingerichtet. Die neben dem unermesslichen Leid der Angehörigen anfallenden Kosten für Rechtsprechung, Strafvollzug und Versorgung der Waisen trägt selbstverständlich die weltoffene, tolerante Bevölkerung. Dumm nur, was zur selben Zeit der friedvoll gelebten Kulturvielfalt in dieser toleranten, weltoffenen Stadt auch noch geschah: Am Neumühlequai, nahe beim Zürcher Hauptbahnhof, wurde ein 27-jähriger Türke nach einem Streit mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Und eine 18- jährige Frau zwecks Diebstahl ihres Handys im Tram Linie 8 auf der Asylstrasse brutal zusammengeschlagen. Und ein Mann an der Langstrasse mit einer Stichwaffe im Bauch verletzt. Und ein 83-jähriger Rentner im Kreis 5 blindgeprügelt. Und die stadtpolizeiliche Präsenz verstärkt, weil Ordnungshüter und Sanitäter zunehmend beschimpft, bespuckt und tätlich angegriffen werden. Nur die blauäugige Stadtpräsidentin Corine Mauch tut so, als lebte sie noch immer dort, wo sie herstammt: dem aargauischen Oberlunkhofen. INKASSO-PRAXIS DER BILLAG UND SICHERHEITSPOLITIK Kurzes politisches Gedächtnis oder gespielte Betroffenheit? Das politische Gedächtnis ist kurz. Diese Erkenntnis ist zwar nicht neu, doch überrascht es immer wieder, wie konsequent die Politik früher gefällte Entscheide vergisst und verdrängt. Zwei exemplarische Beispiele aus der vergangenen Woche. MARTIN BALTISSER GENERALSEKRETÄR SVP SCHWEIZ Der Aufschrei des Gewerbes über die rabiate Inkasso-Praxis der Billag gegenüber verschiedenen KMU ist unüberhörbar. Was der Öffentlichkeit als überraschende Neuerung verkauft wird, ist von der Politik über Jahre bewusst in diese Richtung gesteuert worden. Mit dem Radio- und Fernsehgesetz und seiner Verordnung wurde von der Politik festgeschrieben, was nun praktiziert wird. Möglichkeiten, dies zu korrigieren, hält das Parlament selbst in der Hand. Auch die Überraschung von Bundesräten und Parlamentariern über die finanzielle Lage der Armee ist letztlich gespielt. Die Halbierung der Armee-Ausgaben um die Hälfte, gemessen am BIP, ist nicht zufällig, quasi über Nacht, entstanden, sondern war der bewusste Wille einer Mehrheit von Bundesrat und Parlament. Die einen wollten damit die Armee schwächen, die anderen den Weg für die Abschaffung der Miliz zugunsten eines Berufsheeres ebnen, wieder andere hatten das Ziel, die Schweiz in ein internationales Militärbündnis zu führen. + «Schweizerzeit»-Herbsttagung 2009 Samstag, 7. November 2009 – 10.15 bis 16.00 Uhr im Hotel Hilton, Hohenbühlstr. 10, Zürich-Flughafen Referent: Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Königswinter profilierter EU-Kritiker und Spezialist in Wirtschafts- und Währungsfragen Die Europäische Union und die Folgen Am Nachmittag Podiumsgespräch Teilnehmer: Robert Nef, Präsident des Stiftungsrats der Stiftung für Abendländische Kultur und Ethik (stab) sowie Kolumnist bei den Schweizer Monatsheften Nationalrat Hans Fehr, Eglisau ZH, Geschäftsführer AUNS Teilnahmekosten: Fr. 40.– pro Person (ohne Mittagessen) Fr. 90.– pro Person (mit Mittagessen) Die Anzahl der Teilnehmer ist auf 200 beschränkt. Die Berücksichtigung erfolgt in der Reihenfolge der eingehenden Zahlungen für die angemeldeten Teilnehmer. Sobald Ihre Anmeldung eintrifft, erhalten Sie den Einzahlungsschein für Teilnahmegebühr und Mittagessen sowie eine genaue Beschreibung der Anfahrtsrouten. Anmeldung «Schweizerzeit»-Herbsttagung vom 7. November 2009 10.15 bis 16.00 Uhr im Hotel Hilton, Zürich-Flughafen Name/Vorname: .................................................................................................. Strasse/Nr.:............................................................................................................ PLZ/Ort: ............................................................................................................... Anzahl Personen mit Mittagessen: ................ Anzahl Personen ohne Mittagessen: ................ Einsenden bis spätestens 2. November 2009 an: «Schweizerzeit», Postfach 23, 8416 Flaach Tel. 052 301 31 00 – Fax 052 301 31 03 – E-Mail: baechtold@schweizerzeit.ch Halbierung der Verteidigungsausgaben Fast 3,5 Milliarden Franken wurden in den letzten zehn Jahren insgesamt im Bereich Verteidigung eingespart (Voranschläge, Entlastungsprogramme, Kreditkürzungen usw.). Dies, obwohl der Armee in der gleichen Zeit, vom gleichen Bundesrat und vom gleichen Parlament zahlreiche Zusatzaufgaben aufgebürdet wurden, von der Friedensförderung, über die Botschaftsbewachung bis zum Einsatz am WEF und an verschiedenen Konferenzen. Der Anteil der Verteidigungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandprodukt, hat sich in den letzten 20 Jahren von 1,8 auf 0,9 Prozent halbiert. Dies war ein bewusster Entscheid der Politik. Wenn sich Sicherheitspolitiker nun in der Öffentlichkeit erstaunt die Augen reiben, dass Bundesrat Ueli Maurer laut über eine Verzichtsplanung nachdenkt, dürfte das in vielen Fällen eine gespielte Betroffenheit sein. Nicht wenige Politiker verfolgen in der Sicherheitspolitik ihre eigene Agenda, sei dies die Schwächung der Armee, sei dies die Abschaffung der Miliz und die Bildung eines Berufsheeres, sei dies der Anschluss der Schweiz an internationale Militärbündnisse. Man stellt sich zudem die Frage, was die Bundesräte in den letzten zehn Jahren jeweils gemacht haben, wenn das Thema Sicherheitspolitik auf der Traktanden - liste ihrer wöchentlichen Sitzungen auftauchte. Nicht mein Thema, durchwinken, der Verteidigungsminister wird schon wissen, was er tut. Diese Ignoranz rächt sich nun. Alle Trümpfe in der Hand Die gleichen Fragen möchte man jenen Gewerbepolitikern stellen, die sich nun über das Vorgehen der Billag in Sachen Gebühreninkasso bei kleineren und mittleren Unternehmen aufregen. Sie sollten die von ihnen vor noch nicht allzu langer Zeit verabschiedeten Gesetzestexte und die vom Bundesrat beschlossenen Verordnungen zur Hand nehmen. Was jetzt umgesetzt wird, wurde mit einer satten Mehrheit von Parlament und Bundesrat beschlossen. Dass man sich damals der Wirkung der eigenen Beschlüsse offensichtlich zu wenig bewusst war, macht die Sache nicht besser. Und dass die Billag ein unnötiger, bürokratischer Molloch ist, dürfte nach einer längeren öffentlichen Debatte eigentlich auch längst allen bekannt sein. Das Parlament hat es übrigens selbst in der Hand, Korrekturen am Gebühreninkasso vorzunehmen. Nationalrätin Natalie Rickli forderte bereits 2008 in einer Parlamentarischen Initiative den Verzicht von Radio- und Fernsehgebühren für Internet und Handy. In einer zweiten Parlamentarischen Initiative verlangt Rickli, die Kompetenz für die Festsetzung von Radio- und Fernsehgebühren dem Parlament zu übertragen. Spätestens bei der Abstimmung über diesen Vorstoss im Parlament dürfte es auch die Wählerschaft der Gewerbepolitiker interessieren, welchen Knopf ihre Volksvertreter drücken. Unreflektiertes EU-Geschwafel Der «Tages-Anzeiger» hat unter der neuen Chefredaktion und mit dem neuen Erscheinungsbild eindeutig an Statur gewonnen. Rückschläge lassen sich im Zuge einer solchen Entwicklung natürlich nicht verhindern. Dass es jedoch ausgerechnet der Auslandschef ist, der einen solchen zu verantworten hat, ist sehr bedauerlich. zac. Luciano Ferrari will den EU- Beitritt der Schweiz. Das ist ein legitimes Anliegen. Rudenze und Anpasser gab es immer, doch von einem Ressortleiter einer grossen Schweizer Tageszeitung erwarte ich in einem Kommentar eine gewisse Tiefe, die auf vorangegangene Reflexionen schliessen lässt, und nicht den gleichen oberflächlichen Mumpitz, mit dem wir tagtäglich von europhilen Politikern überschüttet werden. So behauptet Ferrari, der Bundesrat habe «ein Tabu gebrochen»: Nüchtern betrachtet geht es lediglich darum, dass der Bundesrat macht, wozu er gesetzlich verpflichtet ist. Er beantwortet ein Postulat der freisinnigen Nationalrätin Christa Markwalder. Wo hier ein Tabubruch vorliegen soll, ist mir schleierhaft. Dass Frau Markwalder für jeden medienwirksamen Unfug zu haben ist, wissen wir spätestens seit ihrem Auftritt in «10vor10» als sie – entgegen besserem Wissen – von einem Antrag Gaddafis auf Zerschlagung der Schweiz durch die Uno parlierte, dem unser Land nur mit Hilfe anderer Länder zu entkommen vermöge. Die Frau hat sich damit als unseriös qualifiziert, was ihrer Unterstützung durch ihre Fangemeinde in den Medien allerdings keinerlei Abbruch tut. Das Postulat – Liebling der Populisten Frau Markwalder hat ein Postulat eingereicht, in dem sie den Bundesrat unter anderem «beauftragt», «ohne Verzögerung erneut die Vor- und Nachteile der jeweiligen europapolitischen Instrumente zu evaluieren und dabei die grundlegenden Veränderungen seit Erscheinen des Europaberichtes 2006 zu berücksichtigen». Wichtig ist das Wort «beauftragt», das von Luciano Ferrari kritik- und kommentarlos übernommen wird. Das Wort ist falsch. Wie jedes Kind und auch jeder Journalist im Gesetz oder auf der Website des Parlaments nachlesen kann, lässt sich mit einem Postulat keine Massnahme erzwingen. Die Regierung ist lediglich verpflichtet, «zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob der Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei». Darum merke: Wer als Politiker nichts bewegen, sondern nur die Medien auf sich aufmerksam machen will, reicht ein Pos tulat ein. Aus diesem Grund geniesst das Postulat unter Populisten so grosse Beliebtheit. Wenn Frau Markwalder und ihre 100 Mitpopu - listen Mumm in den Knochen hätten, würden sie eine Motion oder eine Parlamentarische Initiative einreichen. Es liegt auf der Hand, weshalb sie das nicht tun. Das wäre ein Thema für einen kritischen Journalisten. Dann behauptet Luciano Ferrari, Bundesrat Moritz Leuenberger habe sich geoutet, indem er kürzlich den EU-Beitritt forderte. Das ist ganz einfach lächerlich. Leuenbergers Position in der Europadiskussion ist seit Jahren jedem Zeitgenossen, der sich für Politik interessiert, bekannt. Zumindest in dieser Hinsicht kann also von einem «Outing» keine Rede sein. Es wären ganz andere Fragen, die sich ein kritischer Journalist in diesem Zusammenhang stellen würde: So stellt Moritz Leuenbergers EU-Plädoyer eine flagrante Verletzung des Kollegialitätsprinzips dar. Der Bundesrat hat den EU-Beitritt nämlich explizit aus seinem Legislaturprogramm gestrichen, und seither nicht wieder aufgenommen. (Aus irgendeinem Grund waren Journalisten, was dieses Thema angeht, in der letzten Legislaturperiode wesentlich sensibler.) Und wurde unser neuer Bundesrat Burkhalter nicht eben noch dafür gelobt, dass er versprach, vor Sitzungen des Bundesrats nicht kundzutun, welche Anträge er stellen werde, weil dies einer sachlichen Auseinandersetzung im Kollegium abträglich sei? Und warum erwähnt Ferrari nicht, dass Moritz Leuenberger mit seinem Antrag in der Klausurtagung des Bundesrats vor zwei Wochen offensichtlich grandios gescheitert ist? Fast 20 Jahre lang an der Nase herumgeführt Dann greift Luciano Ferrari zu einem Trick. Im Zusammenhang mit den Gefahren des Bilateralismus schreibt er: «Es ist schwierig, dem Volk klarzumachen, dass es an der Nase herumgeführt wurde.» Korrekt müsste es allerdings heissen: «Es ist schwierig, dem Volk klarzumachen, dass man es an der Nase herumgeführt hat.» Es ist nämlich so, dass der Bundesrat und mit ihm eine Mehrheit des Parlaments seit bald 20 Jahren gegen den Entscheid von Volk und Ständen, dem EWR nicht beizutreten, obstruiert. Der Bilateralismus wurde von der herrschenden Klasse nie als das betrachtet, was er seinem Wesen nach ist, ein Konzept, um der EU nicht beitreten zu müssen. Damit ist klar, wo die Betrüger zu finden sind. In einem hat Luciano Ferrari Recht: Es ist wichtig, die Diskussion über den EU-Beitritt engagiert und hart zu führen. Von mir aus können wir schon nächstes Jahr darüber abstimmen. Ich verlange aber, dass sich die EU-Turbos nach ihrer Abfuhr wie Demokraten verhalten und eine Zeit lang Ruhe geben.
Der Zürcher Bote • Nr. 44 • Freitag, 30. Oktober 2009 AKTUELL 3 KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Road Pricing erfolgreich abgewendet! Gleich mit zwei Motionen und einer Parlamentarischen Initiative versuchten SP, Grüne, CVP und EVP Road Pricing (Strassenzölle) im Kanton Zürich einzuführen. Der bürgerliche Block konnte alle Vorstösse erfolgreich abwehren. Ausserdem beschäftigte sich der Kantonsrat diese Woche mit dem Tochtertag, den Vernehmlassungen und vielem mehr. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR Eine Motion von SP, CVP und EVP forderte vom Regierungsrat eine Kreditvorlage zu Lasten des Strassenfonds auszuarbeiten, damit der Kanton Zürich beim Bund mindestens ein Pilotprojekt für Road Pricing einreichen könne. Mit einer weiteren Motion wurde von den Grünen gefordert, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat eine kreditschaffende Weisung für die Durchführung eines Pilotprojekts für Road Pricing im Kanton Zürich vorzulegen und gemeinsam mit geeigneten Partnern (zu denken ist insbesondere an die Stadt Zürich) noch im Verlauf dieser Legislatur ein entsprechendes Gesuch beim Bund einzureichen habe. Erträge aus dem Road Pricing sollten nach den Vorstellungen der Grünen für die Förderung umweltfreundlicher Mobilität verwendet werden. Und mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) forderten SP und EVP schliesslich, dass der Kanton Zürich beim Bund eine Standesinitiative einreichen soll, mit dem Ziel, dass Pilotprojekte für Road Pricing durch ein befristetes Bundesgesetz ermöglicht werden. Luzius Rüegg (SVP, Zürich) betonte im Rat, dass eine ähnlich lautende PI der SP bereits im Kantonsrat abgelehnt wurde. Trotzdem wurden die nun vorliegenden Vorstösse zum gleichen Thema nur drei Monate später eingereicht. In einer Studie im Auftrag des Bundes wurde festgehalten, dass die Schweizer Städte noch lange nicht im Verkehr versinken. Ausserdem stehen bei Road Pricing Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis. Es sei ein Irrglaube, wenn man meine, man könne nach zehn Jahren schauen, ob sich Road Pricing gelohnt habe. Niemand könne es sich leisten, Hunderte von Millionen Franken lediglich für einen Versuch auszugeben. Schliess - lich werden auch keine Bahntunnels zum Versuch gebaut, nur um zu schauen, ob diese benutzt würden. Die Autofahrer bezahlen bereits 8,7 Milliarden Franken in die Staatskasse. Den Linken und Grünen gehe es nur darum, Autofahrern noch mehr Geld aus dem Sack zu ziehen. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) doppelte nach und warf die Frage auf, ob man bei den überfüllten S-Bahnen demzufolge die Nachfrage nicht auch über den Preis steuern sollte? Statt die Kapazität auszubauen, könne man doch einfach den Preis erhöhen. Der Versuch von Road Pricing habe in Stockholm 600 Millionen gekostet. Darum müsse man die Vorlage zwingend der Ausgabenbremse unterstellen. Die Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer (SVP) stellt fest, dass der Bundesrat die Schaffung von Rechtsgrundlagen für einen befristeten Versuch von Road Pricing in die Legislaturziele schreiben wollte, das Parlament habe dies aber gestrichen. Darum seien wir noch weit entfernt von einem Versuch. Zu viele Fragen seien noch offen. Ausserdem sei Road Pricing kein geeignetes Instrument zur Be kämpfung des Umweltproblems. Alle drei Vorstösse wurden deutlich abgelehnt. Schaffhauserstrasse Mit einem Postulat mit Antrag auf Dringlichkeit forderte Christian Mettler (SVP, Zürich) und Mitunterzeichner aus CVP und EDU vom Regierungsrat, dass dieser alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpft, um die durch das Tiefbauamt der Stadt Zürich eingeleitete stellenweise Abklassierung der Schaffhauserstrasse in Zürich-Seebach so lange zu unterbinden, bis die Verlängerung der Birchstrasse gemäss kantonalem Verkehrsrichtplan realisiert sei. Dies weil den Verkehrsteilnehmern und den Gewerbetreibenden entlang der Strasse dadurch ein grosser Schaden entstehen würde. Die Massnahmen kämen zudem einer Abklassierung der Schaffhauserstrasse gleich. Die Dringlichkeit wurde klar mit 94 Stimmen unterstützt. DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … den Jahresbericht 2008 der Evangelischen-Reformierten Landeskirche und der Römisch-Katholischen Körperschaft genehmigt sowie den Jahresbericht 2008 der Israelitischen Cultusgemeinde und der Jüdischen Liberalen Gemeinde zur Kenntnis genommen. … ein dringliches Postulat betreffend Quellensteuer auf bewegliches Vermögen bei zürcherischen Finanzinstituten zur Stärkung des Finanzplatzes und Sicherung des Bankkundengeheimnisses überwiesen. … ein Postulat betreffend keine frühzeitige Abklassierung der Schaffhauserstrasse für dringlich erklärt. … ein Postulat betreffend Transparenz und Chancengleichheit in Wahl- und Abstimmungskämpfen abgelehnt. … ein Postulat betreffend Effizienzsteigerung der Feuerwehrverbände abgelehnt. … ein Postulat betreffend Verzicht auf Fragebögen bei Vernehmlassungen überwiesen. … ein Postulat betreffend Kindertag statt Tochtertag abgelehnt. … ein Postulat betreffend wirkungsvolle Lärmgebühren beim Flughafen Kloten überwiesen. … ein Postulat betreffend Zürcher Standortfaktor-Index: Transparente Grundlagen für eine nachhaltige Standortstrategie abgelehnt. … eine Interpellation betreffend Umgestaltung von Busbuchten bei Fahrbahnhaltestellen als erledigt abgeschrieben. … eine Motion betreffend Kreditvorlage zur Einreichung von Pilotprojekten für Road Pricing abgelehnt. … eine Motion betreffend Pilotversuch ökologisches Road Pricing abgelehnt. Gesinnungsschnüffelei Mit einer Motion forderte die SP, dass der Regierungsrat die rechtlichen Grundlagen zu schaffen habe, um Transparenz und Chancengleichheit bezüglich der finanziellen Mittel, welche in Wahl- und Abstimmungskämpfen eingesetzt werden, sicherzustellen habe. Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) betonte im Rat, dass das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei den letzten Wahlen nicht mit den finanziellen Mitteln zusammenhänge. Es sei ganz alleine auf deren Politik zurückzuführen. Es gäbe keinen Grund, warum die Parteien ihre Finanzen offen legen müssen, der Staat habe Privates zu schützen. Ausserdem könne man durch Transparenz keine Chancengleichheit erreichen. Theo Toggweiler (SVP, Zürich) betonte zudem, dass wir in einem Zeitalter der Bevormundung leben. Der Vorstoss basiere auf Neid und Missgunst. Hans-Heinrich Häusser (SVP, Seegräben) stellte fest, dass es der SP offensichtlich nur um Schnüffelei gehe. In einer Studie der Universität Freiburg wurde festgestellt, dass der SP beim Schweizer Fernsehen klar die höchste Bildschirm präsenz zugestanden werde und die SVP eindeutig benachteiligt würde. Wenn die SP die Transparenz aus-schliesslich bei der Politikfinanzierung fordere, müsste man die Transparenz auch bei der Bevorzugung durch die Medien feststellen lassen. Die Motion wurde klar mit 59 Stimmen zu 101 abgelehnt. Vernehmlassungen Mit einem Postulat forderten Inge Stutz (SVP, Marthalen) und Ernst Stocker (SVP, Wädenswil) vom Regierungsrat den Verzicht auf Vernehmlassungen in Form eines strukturierten, vorbereiteten Formulars. Inge Stutz betonte im Rat, dass mit den vorgegebenen Antworten nicht die Meinungsäusserungsmöglichkeit eingeschränkt werden dürfe. Den jeweiligen Vernehmlassungspartner soll eine möglichst offene Version zur Verfügung gestellt werden. Auch die FDP stellt im Rat fest, dass wir keine Vernehmlassungen brauchen, bei denen die Antworten bereits tendenziös vorgegeben seien. Das Postulat wurde überwiesen. Tochtertag Ein Postulat von der EVP forderte, dass der Regierungsrat dafür zu sorgen habe, dass der Tochtertag überall offiziell zu einem Kindertag ausgebaut werde. Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) betonte im Rat, dass der Tochtertag veraltet sei. Die feministische Aufmachung der Webseite erschrecke und sei knaben- bzw. männerfeindlich. Besser wäre es, diesen Tag ganz auszulassen (siehe Kommentar). Das Postulat wurde abgelehnt. … eine Parlamentarische Initiative betreffend Einreichung einer Standesinitiative für ein befristetes Bundesrecht zu Road Pricing-Versuchen nicht unterstützt. 26.10.09 K ☺ ☺ ☺ ☺ ☺ ☺ L ☺ K ☺ ☺ ☺ KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Vom Tochtertag zum Jokertag MATTHIAS HAUSER KANTONSRAT SVP HÜNTWANGEN Feministisches Gejammer: Die Mädchen würden in der Berufswahl und der Berufswelt benachteiligt und in Rollen gedrängt. Noch immer gäbe es typische Frauen- und typische Männerberufe, seien mehr Kaderpositionen in der Wirtschaft von Männern besetzt, würden zu wenig Ingenieurinnen ausgebildet und noch immer lernten die Kinder zu wenig über «Rollenteilung». So sprachen am vergangenen Montag im Kantonsrat nicht nur linke Kantonsrätinnen. Markantes Bekenntnis zum Beispiel von FDP- Kollegin Gabriela Winkler: «Ich bin eine Kampf- Feministin der ersten Stunde!» Dies war weder eine neue Information, noch Ausdruck einer modernen Haltung: Seit zwei Jahrzehnten sind vor Gesetz und in Verordnungen, also dort, wo die Politik es regeln soll, die Geschlechter gleichgestellt. Dennoch, übrigens, unterhalten Bund, Kanton und Stadt jährlich mit mehreren Millionen Franken je eine sogenannte «Fachstellen für Gleichberechtigung». Hätten in der FDP nicht die Kampffeministinnen sondern die Wirtschaftsvertreter die Hosen an, liesse sich diese Verschleuderung stoppen. Seit neun Jahren wird der «Nationale Tochtertag» propagiert. Heuer findet er am 12. November statt. Mädchen sollen dann ihre Väter am Arbeitsplatz besuchen, während die Buben einen Projekttag mit der Lehrerin verbringen und sich damit beschäftigen, dass der moderne Mann 50 Prozent im Haushalt und Teilzeit arbeitet. Buben- und männerdiskriminierend, Gehirnwäsche zur Verwischung der Geschlechter in der Berufswelt und leider beteiligen sich viele Schulen an dieser privaten (aber vom Bund unterstützten) Feminismuskampagne und opfern dem Anliegen Unterrichtszeit. «Vom Tochtertag zum Kindertag» forderte deshalb EVP-Ratskollege Thomas Ziegler. Auch die Knaben sollen dem Vater über die Schulter schauen dürfen, der Regierungsrat solle den Tochtertag zum Tag für alle Kinder machen. Eine sympathische Idee, aber der Schuss wäre WAHL UND ABSTIMMUNGSKÄMPFE nach hinten losgegangen. Denn wenn die Regierung das Anliegen umsetzen müsste, geht dies nur mittels einer Weisung, eventuell sogar über die Änderung einer Verordnung. Damit wäre aus der nationalen privaten Feminismuskampagne ein kantonaler offizieller Aktionstag geworden! Dabei sind gar keine Vorschriften notwendig. In der Wirtschaft ist es mit oder ohne Tochter- oder Kindertag sowieso den Betrieben überlassen, ob Söhne und Töchter den Angestellten über die Schulter gucken dürfen. Etwas komplizierter präsentiert sich die Lage in den Schulen: Zu viele beteiligen sich an der Feminismuskampagne, einige genehmigen nur die Absenzen der Mädchen am Tochtertag. Da und dort wird sogar der Eindruck erweckt, es handle sich beim «Tochtertag» um eine offizielle Angelegenheit. Aber das ist falsch. Denn Schulgemeinden, sogar Schuleinheiten und Klassenlehrpersonen regeln ihren Umgang mit dem Tochtertag frei, je nachdem, was die übergeordnete Instanz empfiehlt. Niemand verbietet, auch Knaben vom Unterricht zu dispensieren oder Auflagen zu machen (z.B. gestatten einige Schulgemeinden die Teilnahme am Tochtertag nur einmal in drei Jahren). Meine Meinung dazu: Es gibt im Volksschulgesetz und der Verordnung geregelte Möglichkeiten, die jedem Kind den Besuch am Arbeitsplatz der Eltern ermöglichen, mehr ist unnötig. Da wären erstens die leidigen Jokertage, die es noch nicht gab, als die Tochtertag-Kampagne startete. Sie erlauben jedem Kind pro Schuljahr an zwei Tagen ohne Begründung dem Unterricht fernzubleiben. Zweitens gibt es Dispensationsgründe. Einer davon, ausdrücklich erwähnt, lautet «Schnupperlehren und ähnliche Anlässe zur Berufsvorbereitung». Das Absenzenwesen der Schulen müsste Verfassung und Gesetz entsprechen. Die Bundes- und die Kantonsverfassung enthalten einen Gleichstellungsartikel. Daraus folgt: Ausschliesslich den Mädchen zu erlauben, infolge einer privaten Kampagne vom Unterricht fern zu bleiben, und dies ohne Jokertag und ohne Dispensationsgrund, ist im Prinzip illegal. Damit ist alles gesagt: Den Tochtertag dürfte es gar nicht geben, und das ist gut so. Transparenz oder Schnüffelei? Mit einer Motion verlangten zwei SP-Kantonsräte «Chancengleichheit» und «Transparenz» bezüglich der finanziellen Mittel, welche in Wahl- und Abstimmungskämpfen eingesetzt werden. H.-H. HEUSSER KANTONSRAT SVP SEEGRÄBEN Die Frage stellte sich also, was Transparenz heisst oder wo diese beginnt oder aufhört. Nach dem Willen der SP geht es doch ganz offensichtlich um Schnüffelei, ja Gesinnungsschnüffelei. Oder wie ist es denn sonst zu erklären, dass in der Motions-Begründung kein einziges Wort über die ganze Palette von tatsächlich nicht vorhandener Transparenz oder von tatsächlich ungleichen Chancen enthalten war? Schweizer Fernsehen bevorzugt die SP Um nur ein Beispiel zu nennen: der Einfluss der Medien. Gerade dieser Punkt wurde ja im Oktober 2008 in einer Studie der Universität Freiburg anhand der Berichterstattung über den Nationalrat erforscht. Diese Studie kam zum Schluss, dass vom SF der SP klar die grösste Bildschirmpräsenz zugestanden und die SVP eindeutig benachteiligt wird. Allerdings hätte es für diese Erkenntnis keine Uni-Studie gebraucht. Denn was unter dem Label «Service public» beim durch uns zwangsfinanzierten SF abläuft, riecht doch zuweilen übelst nach billigstem Anti-SVP-Journalismus. In diesem Zusammenhang ist auch der offenbar einzig fähige Strafrechtsprofessor zu erwähnen, der vom SF in professionellster PR-Manier gezielt aufgebaut wurde. Transparenz beim Schweizer Fernsehen für SP kein Thema Hier könnte doch die SP die Frage nach Transparenz stellen. Handelt es sich bei diesem Professor tatsächlich um den allerweltsbesten Juristen? Oder könnte es nicht doch etwas mit seinem Parteibüchlein zu tun haben? Man könnte ja einmal die der SP gratis zugestandenen zusätzlichen Sendezeit mit einem durchschnittlichen Werbeminutentarif ausrechnen und dann schauen, wo wir punkto Chancengleichheit oder punkto Transparenz stehen. Es soll niemand behaupten, dass der durchschnittliche TV-Konsument solche gezielten Aufbau-Aktionen zu Gunsten eines offenbar besonders förderungswürdigen beziehungsweise förderungsnotwendigen linken Politikers nicht wahrnimmt. Wohltuend in diesem Zusammenhang ist ein Interview mit einem der neuen Tagi-Chefredaktoren im Regionaljournal von Radio DRS vom 31. März 2009. Dort machte dieser die Aussage, dass unter seiner Führung man beim Tagi vom Anti-SVP-Reflex wegkommen wolle und nicht mehr bei jeder Gelegenheit versuche, der SVP zu schaden. Wenn es dann tatsächlich einmal soweit wäre, wäre das ja schon immerhin etwas. Wenn nun aber die SP die Transparenz ausschliesslich bei der Politik-Finanzierung fordert, ist dies in Anbetracht ihrer Bevorzugung durch die Medien unglaubwürdig. Um einigermassen glaubwürdig zu sein, müssten aber auch Vorschläge vorgelegt werden, wie die (staats-)mediale Ungleichbehandlung beseitigt werden könnte. Dafür müsste die SP aber vielfach bei ihren eigenen Leuten intervenieren und das wäre von der SP wohl zu viel verlangt. Somit wird es auch in Zukunft notwendig sein, dass die medial benachteiligten Parteien das eine oder andere Inserat mehr schalten müssen, um die erwähnten Nachteile mindestens teilweise auszugleichen. Die Bevölkerung ist sehr wohl in der Lage, die Politik und Glaubwürdigkeit der einzelnen Parteien zu beurteilen. Wenn wir die Wanderbewegung der Wählerschaft in den letzten zwei Jahrzehnten beobachten, zeigt dies die Richtigkeit meiner These.
Seite 1: Bussenterror bei 113 statt 80 km/h
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Seite 7 und 8: Der Zürcher Bote • Nr. 44 • Fr

Ausgabe vom 30.10.2009 - SVP Kanton ZÃ¼rich

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