Ausgabe vom 23.09.2011 - SVP Kanton ZÃ¼rich

Testament? 

Erbvertrag? 

Stiftungen? 

Hausverkauf? 

Wichtige Fragen und Probleme, 

die gerne verdrängt, aber bei klarer 

Sicht der Dinge gelöst und 

entschieden werden sollten. 

Fragen Sie uns – seit 1980 sind 

wir für unsere Klienten da 

. 

Dr. iur. Michael E. Dreher, MBA HSG 

DR. DREHER & PARTNER AG 

8702 Zollikon / beim Bahnhof 

T 044 396 15 15 - E drdr@dreher.ch 

FREITAG, 23. SEPTEMBER 2011 NR. 38 53. JAHRGANG 

AZA 

8820 Wädenswil 

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND 

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH 

DEVISENMARKTINTERVENTIONEN DER SCHWEIZERISCHEN NATIONALBANK (SNB) 

Für einen unabhängigen Schweizer Franken 

– gegen eine schleichende Euro-Übernahme 

Erlauben Sie mir als Unternehmer im Finanzdienstleistungsbereich ein 

Wort zur gegenwärtig vieldiskutierten Währungssituation in der Welt, 

in Europa und in unserer Schweiz. 

Schweiz 

stärken! 

THOMAS MATTER 

UNTERNEHMER 

MEILEN 

Vorab ist mit aller Deutlichkeit 

festzuhalten: 

Ein starker Franken ist 

nicht einfach schlecht: Er ist ein Zeichen 

des internationalen Vertrauens in 

die Schweiz. Der Frankenkurs widerspiegelt 

die vorbildliche Leistung unserer 

Volkswirtschaft, die politische 

Stabilität in unserem Land und vergleichsweise 

bessere Schuldensituation 

der öffentlichen Hand. Ein starker 

Franken bringt für Lohnempfänger, 

Sparer, Rentenberechtigte, Immobilienbesitzer, 

Konsumenten usw. erhebliche 

Vorteile. Tatsache ist aber auch, 

dass Teile der Exportwirtschaft bei einem 

irreal hoch bewerteten Franken 

kurzfristig grosse Nachteile erleiden. 

Die rasante Aufwertung des Schweizer 

Franken war für die Exportwirtschaft 

nicht mehr verkraftbar. Aber 

selbst Exportunternehmer haben beim 

Einkauf von Materialien, bei den 

Transportkosten oder bei Übernahme 

ausländischer Firmen gewisse Vorteile. 

Unbefriedigend an der gegenwärtigen 

öffentlichen Diskussion ist die 

Tatsache, dass nun die Stärke der 

Schweiz gewissermassen als Schwä - 

che der Schweiz ausgelegt wird. Dabei 

ist der starke Franken gleichzeitig 

das Produkt der Schwä che anderer 

Währungen, speziell von Euro und 

US-Dollar. 

Dauerhafte Abschwächung 

des Frankens? 

Seit dem 6. September, 10.00 Uhr, ist 

der Franken laut Mitteilung der Nationalbank 

teilweise an den Euro gebunden 

mit einer Untergrenze von 

CHF 1.20 zum Euro. Erleben wir mit 

dem heutigen Euro ein Happy End, 

dann wird die Nationalbank einen riesigen 

Gewinn einfahren und alle werden 

jubeln. Droht uns allerdings ein 

schlechtes Ende mit dem Euro, was 

ich nicht mehr ausschliesse, dann 

steht seit dem 6. September viel auf 

dem Spiel. Ich bin mir nicht sicher, ob 

sich dieses enorme Risiko, welches 

die SNB eingegangen ist, für die 

Schweiz ausbezahlt. Was mich aber 

am meisten stört, ist die Pressemitteilung 

der Nationalbank: Sie spricht 

von einer «dauerhaften» Abschwächung 

des Schweizer Frankens. 

«Dauerhaft» heisst langfristig, ja sogar 

ewig. Dies bedeutete eine historische 

geldpolitische Kehrtwende. Seit 

über 100 Jahren ist der Schweizer 

Franken eine harte Währung und trug 

entscheidend bei zur Erfolgsgeschichte 

der Schweiz. Der starke 

Franken ist die Basis unseres Wohlstandes. 

Es gibt kein Land auf der Welt mit 

hohem Wohlstand und langfristig 

schwacher Währung. Wir würden alle 

Vorteile, die wir mit einer starken 

Währung haben, verlieren: tiefe Inflationsrate, 

tiefe Hypothekarzinsen, 

starke Kaufkraft, trotz allen momentanen 

Widrigkeiten immer noch ein 

starker Finanzplatz usw. Wir würden 

den Wohlstandsvorsprung zur EU 

preisgeben. Die Währung ist ein Spiegelbild 

des Gesundheitszustandes einer 

Volkswirtschaft. Die SVP steht 

aus wirtschaftspolitischen Gründen 

hinter der jüngsten Intervention der 

SNB, aber sie geht davon aus, dass die 

teilweise Anbindung an den Euro eine 

kurz- oder höchstens mittelfristige Intervention 

ist. Auf jeden Fall wird die 

SVP eine dauerhafte Anbindung an 

den Euro und eine dauerhafte Abschwächung 

des Frankens nicht akzeptieren. 

Denn dies wäre eine Katastrophe 

für unsere Volkswirtschaft 

und das Ende unseres Wohlstands. Zu 

einem unabhängigen Land gehört 

auch eine unabhängige Währung. 

Werkplatz Schweiz entlasten 

Die Massnahmen der Politik sind 

nicht nur hilflos, sondern geradezu 

absurd. In Bundesbern wurde ein 870- 

Millionen-Hilfspaket geschnürt – eine 

reine Verlegenheitslösung ohne jede 

Wirkung auf den Frankenkurs. 

Diese Ausgaben dienen einmal mehr 

hauptsächlich halb- und ganzstaatlichen 

Institutionen. Gleichzeitig beschloss 

der Zürcher Regierungsrat eine 

Steuererhöhung um 7 Prozent, angeblich, 

um das Loch in der kantonalen 

Pensionskasse zu stopfen und die 

Pflegefinanzierung sicherzustellen. 

Kurz: Auf Bundesstufe wird Steuergeld 

verteilt, auf Kantonsstufe zieht 

man den Steuerzahlern noch viel 

mehr Geld aus der Tasche. 

Revitalisierung für den 

Wirtschaftsstandort 

Nötig wäre stattdessen ein Revitalisierungsprogramm 

für die Schweizer 

Wirtschaft. Genau so, wie heute die 

Firmen angesichts der Währungssituation 

ihre Kosten senken müssen, 

muss auch der Staat seine Kosten senken. 

Nur wenn der Staat durch Entlastungen 

mithilft, die Produktionskosten 

zu senken, kann der Unternehmensstandort 

Schweiz nachhaltig gestärkt 

werden. Dazu sind insbesondere 

die Belastungen durch Steuern, Abgaben 

und Gebühren, die staatlichen 

Belastungen der Transport- und Energiekosten 

sowie die bürokratisch-administrativen 

Auflagen für die Unternehmen 

wirkungsvoll zu reduzieren. 

Die SVP hat im schweizerischen Parlament 

entsprechende Anträge für ein 

wirkungsvolles Revitalisierungsprogramm 

eingereicht. 

Ständerat 

In den 

Blocher 

Masseneinwanderung stoppen! 

PC 60-167674-9 

Schreinerei 

Hanspeter Rütschi 

Mettlenbachstrasse 2a, 8617 Mönchaltorf 

Tel. 044 949 20 00, Fax 044 949 20 01 

www.schreinerei-ruetschi.ch 

info@schreinerei-ruetschi.ch 

l Allgemeine Schreinerarbeiten 

l Umbau/Renovationen/Bauführungen 

l Küchenbau Um- und Neubau 

l Geräteaustausch 

l Glasreparaturen 

l Fenster 

l Möbel-Spezialanfertigungen 

l Einbruchschutz 

l Schliessanlagen 

l Türen 

l Schränke 

l Parkett/Laminat/Teppich/Kork 

und vieles mehr ... 

Dienstag, 27. September 2011 

20.00 Uhr 

Anschliessend Apéro 

Restaurant zur Sonne 

(Marktgasse 13/15, Winterthur) 

Moderation: 

Jakob Bächtold (Landbote) 

Winterthur 

in den 

Nationalrat 

Prof. Dr. Hans-Ueli 

In den 

Nationalrat 

Vogt 

2x auf Liste1 

Fragen Sie uns oder 

besuchen Sie unsere Ausstellung. 

2x auf Ihre Liste 

www.thomas-matter.ch Liste1 

www.hansuelivogt.ch

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 23. September 2011 

Marx statt Mensch und 

Markt 

VON CHRISTOPH 

MÖRGELI 

Er hat es schon immer 

gewusst beim 

Marsch durch die 

Institutionen. Res 

Strehle ist seit den siebziger Jahren 

Vordenker der hiesigen Sekte der 

Marxisten. Heute amtet Strehle als 

Chefredaktor des Tages-Anzeigers, 

laut Selbstdeklaration «die grösste 

abonnierte Tageszeitung der 

Schweiz». Und titelt dort: «Wo 

Karl Marx recht hatte.» Karl Marx 

– so der Grundton des seitenlangen 

Artikels – habe richtig vorausgesagt, 

dass sich der Kapitalismus 

selber zerstöre. Der Kapitalismus 

scheitere «am höchsten Punkt seiner 

Entwicklung». Dann sei «die 

Zeit reif für die Revolution». 

So weit die grandiose Vision des 

Kapitalismuskritikers Karl Marx. 

Welcher zeitlebens auf Kosten von 

Kapitalisten schmarotzte und dessen 

Lehren zu Massenenteignung, 

Massenarmut und Massenmord 

führten. Doch Tagi-Chef Strehle 

bejubelt Marx als «grossen deutschen 

Ökonomen und Philosophen». 

Marx hatte also doch 

recht! Offenbar war die Liquidierung 

der UdSSR ein historischer 

Fehler. Der Sturz der Berliner 

Mauer ein einziges Missverständnis. 

Der Abriss einiger tausend 

Marx-Denkmäler in der Ex-DDR ein 

peinlicher Irrtum. Höchste Zeit, 

dass wir uns endlich am leuchtenden 

Vorbild Nordkorea orientieren! 

Die Firma Tamedia AG tickt irgendwie 

schizophren. Geschäftsführer 

Martin Kall kaufte nach 

knallharten kapitalistischen 

Grundsätzen im ganzen Land 

zwanzig neue Zeitungen hinzu. Die 

Besitzerfamilie Coninx scheffelte 

mit dem Gang an die kapitalistische 

Börse Hunderte von Millionen 

Franken. Und in der wichtigsten 

Zeitung des Medienhauses feiert 

ein marxistischer Chefredaktor den 

Marxismus. Ähnlich dem angestellten 

Chefarzt einer Privatklinik, 

der seine Patienten mit Medikamenten 

von 1850 heilen will. 

Karl Marx war entgegen der Behauptung 

seines Nachbeters 

Strehle kein «Humanist». Seine 

Lehre führte in der realen Umsetzung 

zwangsläufig zu Unmenschlichkeit 

und humanitärer Katastrophe. 

Der Marxismus ist auch theoretisch 

längst widerlegt: Staatliche 

Preise verhindern eine marktgerechte 

Wirtschaftsrechnung und 

vernichten Kapital und Wohlstand. 

Einzig der Kapitalismus mit Privateigentum 

und Arbeitsteilung garantiert 

die menschliche Freiheit 

und ein funktionierendes Wirtschaftssystem. 

Ausufernde Wohlfahrtsstaaten 

führen ins ökonomische 

Chaos. Wie die dicken Wälzer 

von Papa Marx. Und die dünnen 

Artikel von Res Strehle. 

SESSIONSBERICHT 2. WOCHE 

Frankenstärke, Teilrevision Raumplanungsgesetz und Bauen ausserhalb der Bauzone 

In einer ausserordentlichen Session diskutierte der Nationalrat die aktuelle Wirtschaftslage und das bundesrätliche Massnahmenpaket. 

Sodann beriet der Rat einen indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative und stimmte einer Erleichterung bei Bauvorhaben ausserhalb 

der Bauzone zu. 

HANS RUTSCHMANN 

NATIONALRAT SVP 

RAFZ 

Anfang Woche diskutierte 

der Nationalrat im 

Rahmen einer «ausserordentlichen 

Session» 

die wirtschaftliche und soziale Situation 

der Bevölkerung als Folge der 

Währungsschwankungen. Nachdem 

sich 38 Rednerinnen und Redner äusserten, 

stimmte der Rat über eine Vielzahl 

von Motionen, Postulate ab, welche 

in diesem Zusammenhang eingereicht 

wurden. 

Anschliessend beriet der Rat ein befristetes 

Bundesgesetz über Massnahmen 

zur Abfederung der Frankenstärke 

und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. 

Bekanntlich vermindert 

der starke Franken die preisliche 

Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer 

Wirtschaft gegenüber ausländischen 

Konkurrenten erheblich. Gleichzeitig 

trüben sich die Aussichten auf der 

Ebene der Weltwirtschaft ein. Die Binnenkonjunktur 

befindet sich zwar noch 

in einer robusten Verfassung, aber es 

verdichten sich die Anzeichen, dass 

einzelne Sektoren ausserordentlich von 

der Frankenstärke betroffen sind. Deshalb 

beantragte der Bundesrat zwei 

Massnahmenpakete. Ein erstes Massnahmenpaket 

von ungefähr 870 Millionen 

Franken umfasst die Äufnung der 

Arbeitslosenversicherung sowie kurzfristige 

Massnahmen zur Abfederung 

I d Hose 

für d Schwiiz! 

der Frankenstärke und zur Verbesserung 

der Wettbewerbsfähigkeit. Ein 

zweites Paket im Umfang von maximal 

einer Milliarde Franken wird dem Parlament 

in Form einer Nachmeldung 

zum Voranschlag 2012 separat unterbreitet. 

Rückweisungsantrag der SVP 

Die SVP stellte einen Rückweisungsantrag 

mit dem Auftrag an den Bundesrat, 

eine Senkung der Mehrwertsteuer 

vorzubereiten. Gemäss dem Fraktionssprecher 

der SVP, Pirmin Schwander, 

ist das vom Bundesrat vorgelegte 

Massnahmenpaket konzept- und ratlos 

und dient vor allem dazu, die Gemüter 

zu beruhigen. Wörtlich führte er u.a. 

aus: «Es gehört offenbar zum guten 

Ton, in einer schwierigen Situation einfach 

einmal etwas zu tun.» Unser 

Nichteintretensantrag wurde jedoch 

mit 118:61 Stimmen abgelehnt. 

Untauglicher Gegenvorschlag 

zur Landschaftsinitiative 

Am Mittwoch diskutierte der Rat eine 

Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. 

Der Bundesrat beantragte diese 

Gesetzesänderung als indirekten Gegenvorschlag 

zur Landschaftsinitiative. 

Die SVP beantragte Nichteintreten. 

Nach unserer Ansicht kann die Volksinitiative 

ohne Weiteres ohne einen Gegenvorschlag 

dem Volk zur Ablehnung 

empfohlen werden. Diese will die Bauzonen 

die nächsten 20 Jahre nicht antasten. 

Gemäss den Prognosen des 

In der Landihalle Uster 

Türöffnung: 17.30 Uhr 

Kurzansprache 

Anita Borer 

Präsidentin JSVP Kt. ZH 

NR-Kandidatin 

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen! 

Tischreservationen unter: sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66, Berücksichtigung nach Eingang 

Eine Veranstaltung der SVP des Kantons Zürich, SVP Bezirk Uster, Junge SVP 

Für eine selbstbewusste Schweiz. 

Bruno Walliser 

in den Nationalrat. 

www.brunowalliser.ch 

Liste1 


12. Oktober 

Jetzt Tische reservieren! 

Hauptansprache 

Christoph Blocher 

a. Bundesrat, SR-Kandidat 

OrlandoWyss 

in den Nationalrat 

Für Souveränität und Sicherheit 


Liste 

www.orlando-wyss.ch 

Bundesamtes für Statistik ist die Wahrscheinlichkeit 

gross, dass die Schweiz 

im Jahre 2020 gegen 9 Millionen Einwohner 

zählen wird. Momentan beträgt 

die Nettoeinwanderung zwischen 

80000–100000 Personen pro Jahr. Unter 

diesen Voraussetzungen die Bauzonenfläche 

während 20 Jahren nicht antasten 

zu dürfen ist so unrealistisch, 

dass diese VI kaum eine Chance haben 

wird. Es besteht deshalb kein Anlass, 

ihr einen indirekten Gegenvorschlag 

gegenüberzustellen. Dies umso mehr 

als der Gegenvorschlag, wie er heute 

vorliegt, praktisch alle Forderungen der 

Landschaftsinitiative umsetzten will 

und in einzelnen Punkten sogar noch 

wesentlich weiter geht. Bekanntlich 

schickte der Bundesrat vor einiger Zeit 

einen Entwurf für eine Totalrevision 

des Raumplanungsgesetzes in die Vernehmlassung. 

Die Reaktion auf diesen 

Entwurf war derart vernichtend, dass 

ihn der Bundesrat umgehend wieder 

zurückzog. Trotzdem sind nun ein 

schöner Teil der damaligen Vorschläge 

in der heutigen Vorlage wieder enthalten. 

Man hat den Eindruck, dass der 

Bundesrat den gescheiterten Entwurf 

nun scheibenweise dem Parlament vorlegen 

will. Die Vorlage hat deshalb 

wiederum die gleichen Mängel. So sollen 

sich beispielsweise die Kantone 

zwischen einer Mehrwertabgabe oder 

einem Flächenausgleich bei Neueinzonungen 

entscheiden. Mit einem Flächenausgleich 

würde die Bauzonenfläche 

für die nächste Generation definitiv 

In den Nationalrat 

Hans-Ulrich Lehmann 

eingefroren. Weiters sollen die Bauzonenreserven 

neu regional festgesetzt 

werden. Die damit verbundenen Baulandumlegungen 

würden dazu führen, 

dass einzelne Gemeinden über keine 

Baulandreserven mehr verfügen würden. 

Bei dieser Übung wäre vor allem 

der ländliche Raum der grosse Verlierer. 

Aber auch kleinere Ortschaften benötigen 

in Zukunft eine bauliche Entwicklung, 

damit ihre Infrastruktur wie 

Schulen, Kindergärten oder Dorfläden 

überleben können. Leider war auch 

hier unser Nichteintretensantrag chancenlos. 

Erleichterungen beim Bauen 

ausserhalb der Bauzone 

Eine Standesinitiative des Kantons St. 

Gallen forderte die Beseitigung von 

Ungerechtigkeiten bei Umbauten ausserhalb 

der Bauzone. Heute wird bei 

Baugesuchen unterschieden, ob ein 

Gebäude in den 70er-Jahren landwirtschaftlich 

genutzt wurde oder nicht. 

Damals landwirtschaftlich genutzte 

Bauten dürfen weder erweitert noch 

ersetzt werden. Diese ungerechte Behandlung 

führte in der Praxis zu Problemen 

und soll nun mit einer Gleichstellung 

aller betroffener Bauten behoben 

werden. 

Gleichzeitig wurden auf Antrag von 

SVP-Vertretern in der vorberatenden 

Kommission einige weitere Erleichterungen 

eingebaut, damit auch bei diesen 

Bauten ein zeitgemässes Wohnen 

ermöglicht werden kann. 

NatalieRickli GregorRutz 

Für eine selbstbewusste Schweiz 

Hans Fehr, bisher 

Bruno Heinzelmann 

Schweizer wählen SVP 

www.svp-bezirkbuelach.ch 

2 x auf Liste 1 

SVP Bezirk Bülach 

in den 

Nationalrat

Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 23. September 2011 KANTON ZÜRICH 3 

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH 

Zusatzkredit für die Einhausung der Autobahn 

Schwamendingen 

Diese Woche debattierte der Kantonsrat über einen Zusatzkredit für die Einhausung der Autobahn 

Schwamendingen und begann mit der Detailberatung zum Strassengesetz. 

YVES SENN 

KANTONSRAT SVP 

WINTERTHUR 

Stefan Krebs (SVP, 

Pfäffikon) eröffnete in 

seiner Funktion als 

Präsident der Kommission 

für Planung und Bau die Debatte 

um den Zusatzkredit. Mit 110 000 

Fahrzeugen pro Tag gehöre die Autobahn 

bei Schwamendingen zu den 

meistbefahrenen Strassen der Schweiz. 

Bereits im Jahre 1999 wurde eine 

Volksinitiative eingereicht und im 

Jahre 2006 bewilligte der Kantonsrat 

den entsprechenden Kredit einstimmig. 

Der Bund beschloss die Sanierung des 

Schöneich-Tunnels in das Projekt Einhausung 

zu integrieren. Dadurch 

müsse nur einmal gebaut werden. Der 

Zusatzkredit sei nötig, da der Baugrund 

schlechter sei als angenommen und 

strengere Sicherheitsvorschriften umgesetzt 

würden. Den Löwenanteil mache 

jedoch die aufgelaufene Bauteuerung 

aus. Der Kostenanteil am Projekt 

steige darum von 50,6 Mio. auf 73,3 

Mio. Franken. Hans-Heinrich Heusser 

(SVP, Seegräben) stellte klar, dass 

die Einhausung der Autobahn von der 

SVP seit der Lancierung der Volksinitiative 

unterstützt wurde. Der Zusatzkredit 

komme nicht überraschend und 

es sei für einmal begrüssenswert, dass 

der Antrag vor Baubeginn gestellt 

werde. Trotz einigen Bedenken stehe 

die SVP weiterhin zu diesem Projekt. 

Dies vor allem, da der Bund versichert 

habe, dass keine weiteren Zusatzkosten 

mehr auf den Kanton zukommen würden 

und die betroffene Bevölkerung 

weiterhin hinter dem Projekt stehe. Lorenz 

Habicher (SVP, Zürich) monierte 

die Zusatzkosten und die Totalsperrung 

von mindesten einem Jahr und Hans- 

Peter Amrein (SVP, Küsnacht) betonte, 

dass die Einhausung keine Wert- 

schöpfung schaffe und die enormen 

Kosten durch die zukünftigen Generationen 

getragen werden müssten. 

Christian Mettler (SVP, Zürich) 

stellte zudem fest, dass sich die Realisation 

der Einhausung endlos hinziehe 

und der Bevölkerung viel versprochen 

wurde und dadurch die Kosten überschritten 

wurden. Die Bevölkerung 

habe jedoch ein legitimes Anrecht auf 

die baldige Realisation. Der Volkswirtschaftsdirektor 

Ernst Stocker (SVP) 

betonte, dass der Bund 50 Prozent der 

Kosten trage und die Federführung 

habe. Zudem würden sämtliche Mehrkosten 

zu 100 Prozent durch den Bund 

getragen. Der Zusatzkredit wurde mit 

157 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen 

bewilligt. 

Strassengesetz 

Ruedi Menzi (SVP, Rüti) eröffnete in 

seiner Funktion als Referent der Kommission 

für Energie, Verkehr und Umwelt 

die Debatte um das Strassengesetz. 

Seit dem Erlass des Strassengesetzes 

habe sich das Umfeld der Finanzierung 

der kantonalen Strasseninfrastruktur 

in verschiedener Hinsicht verändert. 

Zum einen erhebe der Bund 

seit 2001 die Schwerverkehrsabgabe, 

an deren Einnahmen die Kantone beteiligt 

seien. Und im Jahre 2006 hätte 

der Regierungsrat das Gesamtverkehrskonzept 

des Kantons Zürich beschlossen, 

indem die Grundsätze für 

die Finanzierung und die Steuerung 

der kantonalen Strasseninfrastrukturpolitik 

festgehalten worden seien. Und 

schliesslich habe sich in verschiedener 

Hinsicht das regulatorische Umfeld 

bzw. das übergeordnete Recht verändert, 

so z.B. in Bezug auf die Anforderungen 

an den behindertengerechten 

Ausbau öffentlicher Anlagen, die geänderte 

Aufgabenteilung zwischen 

Bund und Kantonen im Nationalstrassenwesen 

oder den Verzicht auf das 

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: 

DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … 

… eine parlamentarische Initiative betreffend Zugang von erwerbslosen 

Personen zu Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogrammen 

einstimmig abgelehnt. 

… einem Zusatzkredit für die Einhausung der Autobahn Schwamendingen 

einstimmig zugestimmt. 

… auf das Strassengesetz eingetreten und mit der Detailberatung 

begonnen (Fortsetzung am 26.09.11). 

19. September 2011 

☺ 

☺ 

 

beim Erlass des Strassengesetzes geplante 

Erschliessungsbeitragsgesetz 

(Grundeigentümerbeiträge). Das Strassengesetz 

müsse darum an diesem veränderten 

Umfeld angepasst werden. 

Die Revision sei zudem zur Verbesserung 

sprachlicher Schwachstellen des 

heutigen Gesetzes und für eine Modernisierung 

des Erlasses zu nutzen. 

Hanspeter Haug (SVP, Weiningen) 

stellte klar, dass die Regierung einen 

ausgewogenen Vorschlag zur Revision 

des Strassengesetzes zur Diskussion 

gebracht habe. Im Verlaufe der Verhandlungen 

wurden allerdings von 

linksgrüner Seite Anträge gestellt, die 

das Gesetz aus dem Lot bringen würden. 

So solle zum einen dem Strassenfonds 

nur noch die Hälfte des kantonalen 

Anteils der LSVA zugute kommen, 

zum anderen sollen aber aus dem 

Strassenfonds den Gemeinden Beiträge 

für Bau und Unterhalt ihres Strassennetzes 

ausgerichtet werden (siehe 

Kommentar). Lorenz Habicher (SVP, 

Zürich) betonte, dass der erste Wurf 

zum Strassengesetz bereits an der Vernehmlassung 

scheiterte. Eine Hauptforderung 

eines überwiesenen Postulates 

von SVP und EDU betreffend 

Oberaufsicht des Kantons auf dem 

ganzen Strassennetz inkl. den Städten 

Zürich und Winterthur müsse umgesetzt 

werden. Es gehe nicht an, dass 

diese beiden Städte weiterhin als blinder 

Fleck teilautonom über fremdes 

Gebiet bestimmen dürften. Mit 17 

Minderheitsanträgen sei zudem die 

Schmerzgrenze bei der Beratung eines 

Gesetzes im Kantonsrat erreicht. Es 

müsse darum das Wünschbare vom nötigem 

getrennt werden. Hans-Peter 

Amrein (SVP, Küsnacht) stellte zudem 

klar, dass die Minderheitsanträge der 

Ratslinken zum Ziel hätten, den motorisierten 

Berufs- und Individualverkehr 

in und durch das grösste Wirtschaftszentrum 

(Stadt Zürich) weiter einzuschränken 

und mittels zusätzlicher bürokratischer, 

planerischen und baulicher 

Auflagen, Massnahmen und Schikanen 

zu behindern. Durch die Annahme 

dieser Anträge würde die Volkswirtschaft 

unseres Kantons nachhaltig 

geschädigt und das Gewerbe in der 

Ausführung seiner Tätigkeit zusätzlich 

eingeschränkt und behindert. 

In der Detailbratung wurde die Sonderregelung 

der Städte Zürich und 

Winterthur aufgehoben, verkehrslenkende 

Massnahmen und Begegnungszonen 

zementiert und die Bedürfnisse 

des öffentlichen Verkehrs priorisiert. 

Die Detailberatungen werden in einer 

Woche fortgesetzt. 

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG 

Zähes Ringen um eine Strassengesetzrevision 

LORENZ HABICHER 


ZÜRICH 3/9 

Nachdem vor einer Woche 

das Verkehrsabgabegesetz 

in erster Lesung beraten 

wurde, folgte diesen Montag die Teilrevision 

des Strassengesetzes. Mit dieser Vorlage 

möchte der Regierungsrat auf das 

veränderte Umfeld reagieren und das bestehende 

Planungsinstrument, das Strassenbauprogramm, 

der Planung des öffentlichen 

Verkehrs angleichen. Der erste 

Wurf, einer kombinierten Strassen- und 

Verkehrsabgabengesetzgebung scheiterte 

bereits in der Vernehmlassung. Das Vorhaben 

wurde von allen Seiten zerpflückt 

… 

Ein parl. Vorstoss das in Teil B zur Abschreibung 

vorgesehene dringliche Postulat 

KR-Nr. 160/2009 stammt von der SVP. 

Als Hauptforderung des überwiesenen Postulats 

wird klar und unmissverständlich 

gefordert, dass die Oberaufsicht und Zuständigkeit 

über die Hauptverkehrsstrassen 

(Staatsstrassen) auf dem ganzen Kantonsgebiet 

wahrgenommen wird. Der Sonderbehandlung 

mit Aufgabenübertragung 

an die Städte Zürich und Winterthur sollte 

damit ein Ende bereitet werden. In dieser 

Frage konnte ein Erfolg verbucht werden, 

umso bitterer sind die Niederlagen bei den 

Abstimmungen zu Minderheitsanträgen in 

den Planungsgrundsätzen. 

Mit Hilfe der Mitteparteien CVP und 

EVP konnte die Ratslinke im § 14 Widersprüchliches 

festhalten. So müsste zukünftig 

der Kanton Begegnungszonen fördern 

und den öffentlichen Verkehr priorisieren. 

Begegnungszonen sind gemäss Signalisationsverordnung 

(SSV) Verkehrsflächen, in 

denen Fussgänger und Benützer von fahrzeugähnlichen 

Geräten grundsätzlich Vortritt 

haben, die Fahrzeuge aber nicht unnötig 

behindern dürfen. Die Höchstgeschwindigkeit 

beträgt 20 km/h und Parkieren 

ist nur an den durch Signale oder Markierungen 

gekennzeichneten Stellen erlaubt. 

Weiter wird für Begegnungszonen 

gefordert, dass Strassen mit getrennten 

Nutzungsflächen (Fahrbahn, Parkierung, 

Trottoir) zurückzubauen sind. Wie auf solchen 

Strassen die Bedürfnisse des öffentlichen 

Verkehrs prioritär zu berücksichtigen 

sind, diejenigen der zu Fuss Gehenden und 

der Radfahrenden noch angemessen, ist 

wohl den wenigsten der befürwortenden 

Exponenten im Kantonsrat wirklich klar. 

Der grösste Brocken der Beratungen, die 

Finanzierung, wird aber erst am kommenden 

Montag in Angriff genommen. Einer 

linksgrünen Umverteilungspolitik muss 

dann entschieden entgegengetreten werden. 

Es wird sich zeigen, wo die Mitteparteien 

zu diesem Zeitpunkt stehen und ob 

sie ihre Meinung erneut geändert haben. 

Für die SVP-Fraktion stellt sich hier die 

Frage, ob das revidierte Strassengesetz 

(StrG) – in der heutigen Form – nicht 

grundsätzlich abgelehnt werden muss. 

Sollten also diese Beschlüsse des Kantonsrates 

nicht in zweiter Lesung korrigiert 

werden, wird eine Ablehnung in der 

Schlussabstimmung die unmittelbare Folge 

sein. 

Persönliche Erklärung Kantonsrat 

Bruno Walliser, 19. September 2011 

BRUNO WALLISER 


VOLKETSWIL 

Herr Präsident, 

geschätzte Kolleginnen 

und Kollegen 

Mit Erstaunen, ja sogar 

mit Befremden habe ich als Gemeindepräsident 

und Finanzvorstand die Medienmitteilung 

zum Budget und KEF 

des Regierungsrates zur Kenntnis genommen. 

Woher nimmt sich der Regierungsrat 

das Recht heraus, den Gemeinden 

zu empfehlen ja sogar vorzuschreiben, 

die Steuern zu senken. Die 

Regierung begründet dies mit der 

neuen Spitalfinanzierung. 

Meine sehr verehrten Damen und 

Herren, aus eigener Erfahrung als Gemeindepräsident 

und Finanzvorstand 

weiss ich, was das heisst. Im Übergangsjahr 

2011 übernehmen die Gemeinden 

sowohl die Spitalkosten wie 

auch den grössten Anteil der Pflegekos 

ten. Die Entlastung im Jahr 2012 

für Volketswil durch die Spitalfinanzierung 

des Kanton beträgt 1,9 Mio. Franken. 

Die Belastung im Jahr 2012 für 

Volketswil durch die Übernahme der 

Pflegefinanzierung beträgt 1,6 Mio. 

Franken. Ich bin überzeugt, dass langfristig 

die Belastung der Gemeinden 

durch die Pflegefinanzierung steigen 

wird, da die Bevölkerungsgruppe der 

80-Jährigen und älteren Personen steigen 

wird, wie zum Beispiel im Glattal 

bis ins Jahr 2020 voraussichtlich um 70 

Prozent. Das müsste auch dem Regierungsrat 

bekannt sein. Übrigens die 

Ausfälle des Ausgleichs der kalten Progression 

betreffen die Gemeinden genau 

so wie den Kanton. 

Ich ersuche den Regierungsrat, seine 

kantonalen Finanzen und seinen Steuerfuss 

im Griff zu halten. Wir Gemeinden 

machen dies für uns eigenständig 

und brauchen die Ratschläge und Bevormundungen 

des Regierungsrates 

nicht. 

Besten Dank 

Bruno Walliser 

Gemeindepräsident/Finanzvorstand 

und Kantonsrat 

Schützen Landsgemeinde 

Sonntag, 2. Oktober 2011 

Festzelt bei der Schiessanlage GESA in Hinwil 

(beim Betzholzholzkreisel - Zufahrt signalisiert) 

Referenten: 

Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher VBS 

André Blattmann, Chef der Armee 

Markus Gygax, Kommandant der Luftwaffe 

Markus Kägi, Regierungsrat Kanton Zürich 

Ernst Stocker, Regierungsrat Kanton Zürich 

Programm: 

07.30 Uhr Öffnung Festzelt 

(Kaffee und Gipfeli) 

08.30 Uhr Beginn Schiessbetrieb 

10.30 Uhr Beginn Schützen Landsgemeinde 

11.00 Uhr Beginn der Referate 

11.30 Uhr Ende Schiessbetrieb 

12.00 Uhr Apéro 

12.30 Uhr Mittagessen 

«Spatz aus der Gamelle» 

mit anschliessender Rangverkündigung 

und Absenden SVP Schiessen 

Musikalische 

Unterhaltung 

und Festwirtschaft 

mit Oberländer 

Spezialitäten 

während des 

ganzen Anlasses 

www.svp-schiessen.ch 

SVP Bezirk Hinwil

4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 23. September 2011 

EIN SVP-MITGLIED 

STELLT SICH VOR 

Rafael Seeh 

Alter: 22 Jahre 

Beruf: Landwirt, 

Produktmanager 

Gemeinde: Wiesendangen 

Seit wann sind Sie Mitglied bei 

der SVP und warum sind Sie beigetreten? 

Seit 2007 bin ich Mitglied in der SVP 

Wiesendangen und wurde gleich in den 

Vorstand gewählt. Der JSVP Stadt und 

Bezirk Winterthur trat ich im selben 

Jahr ebenfalls bei. 

Wie engagieren Sie sich innerhalb 

der Partei? 

Zurzeit bin ich nur Vorstandsmitglied. 

Jedoch trifft man mich an verschiedenen 

Anlässen der SVP an, wo ich tatkräftig 

mithelfe. Das Highlight ist jeweils 

das Albani-Fest. Auch an anderen 

Anlässen helfe ich gerne mit. 

Was wünschen Sie sich für die 

Schweiz? 

– Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit 

– eine starke Landwirtschaft 

– faire Rahmenbedingungen in der 

Landwirtschaft 

– starken Mittelstand 

– den Erhalt der Schweizer Kultur 

Welcher Politiker ist Ihr Vorbild 

und warum? 

Hillary Clinton. Sie hat das gewisse Etwas, 

was vielen Politikern leider fehlt. 

Auch wenn Sie eigentlich nicht auf 

meine politische Gesinnung hindeutet, 

so hat auch Sie Ansätze, welche ich 

sehr interessant finde. Den Weg in die 

Politik fand ich übrigens durch eine Abschlussarbeit, 

in welcher ich den Wahlkampf 

zwischen Barack Obama und 

Hillary Clinton dokumentierte. Dabei 

nahm ich sowohl ihre Vergangenheit 

wie auch aktuelle Themen auf. 

Was sind Ihre nächsten 

persönlichen Projekte? 

Zurzeit bin ich voll im Wahlkampffieber. 

Zudem setze ich mich für die Entwicklung 

und Zukunft innerhalb der Landwirtschaft 

sehr ein. Ich denke, dort gibt 

es sicherlich die eine oder andere «Baustelle». 

Dienstag, 27. September 2011 

20.00 Uhr 

Anschliessend Apéro 

Restaurant zur Sonne 

(Marktgasse 13/15, Winterthur) 

Moderation: 

Jakob Bächtold (Landbote) 

Wir kaufen 

Winterthur 

Mehrfamilienhäuser 

Abbruchobjekte 

Bauland und Villen 

Angebote an: Konrad Gadient, Postfach 

311, 8501 Frauenfeld 

052 720 34 35 – 079 207 49 80, konrad.gadient@bluewin.ch 

Ab diesem Freitag! 

Die SVP an der Züspa 

Diesen Freitag eröffnet die Züspa 2011 ihre Tore. Die SVP des Kantons 

Zürich wird an der diesjährigen Ausgabe mit einem Messestand präsent 

sein. Besuchen Sie den Stand in der Halle 1 und lernen Sie die Nationalratskandidatinnen 

und -kandidaten der SVP, der Jungen SVP und der SVP 

International persönlich kennen. Weitere SVP-Persönlichkeiten, unter anderem 

Toni Brunner und unsere Regierungsräte Ernst Stocker und Markus 

Kägi, werden den Stand besuchen. Am Glücksrad und beim grossen 

SVP-Wettbewerb können Sie attraktive Preise gewinnen. 

Freitag, 23. September: 

12–17 Uhr: Silvan Eberhard, Karin Egli- 

Zimmermann, Martin Suter, Rafael Wohlgemuth, 

Bruno Zuppiger 

17–21 Uhr: Simone Akermann, Thomas 

Matter, Christoph Mörgeli, Rafael Seeh, 

Ernst Schibli, Mauro Tuena, Patrick Walder 

Samstag, 24. September: 

10.00–14.30 Uhr: Anita Borer, Miriam Fischer, 

Pascal Theiler, Rafael Wohlgemuth 

14.30–19.00 Uhr: Susanne Brunner, Hans 

Frei, Kerstin Keller, Mauro Tuena, Ernst 

Stocker, Rafael Wohlgemuth 

Sonntag, 25. September: 

10.00–14.30 Uhr: Toni Bortoluzzi, Miriam 

Fischer, Rafael Wohlgemuth 

14.30–19.00 Uhr: Hans Frei, Alfred Heer, 

Hans-Ulrich Lehmann, Mauro Tuena, Patrick 

Walder, Rafael Wohlgemuth, Claudio 

Zanetti 

Montag, 26. September: 

12–17 Uhr: Toni Brunner (bis 15 Uhr), 

Thomas Matter, Rafael Wohlgemuth 

17–21 Uhr: Susanne Brunner, Rafael 

Wohlgemuth, Orlando Wyss, Claudio Zanetti 

Dienstag, 27. September: 

12–17 Uhr: – 

17–21 Uhr: Karin Egli-Zimmermann, Martin 

Haab, Martin Suter 

Mittwoch, 28. September: 

12–17 Uhr: Inge Schütz, Bruno Walliser, 

Rafael Wohlgemuth 

17–21 Uhr: Simone Akermann, Rafael 

Seeh, Rafael Wohlgemuth, Claudio Zanetti 

Donnerstag, 29. September: 

12–17 Uhr: Gregor Rutz 

17–21 Uhr: Rochus Burtscher, Hans 

Egloff, Inge Schütz, Rafael Wohlgemuth 

Satz, Bild und Druck: Frey AG 

Freitag, 30. September: 

12–17 Uhr: Barbara Steinemann, Pascal 

Theiler 

17–21 Uhr: Susanne Brunner, Hans-Ulrich 

Lehmann, Inge Schütz, Mauro Tuena, Rafael 

Wohlgemuth, Claudio Zanetti 

Samstag, 1. Oktober: 

10.00–14.30 Uhr: Miriam Fischer, Markus 

Kägi, Kerstin Keller, Barbara Steinemann 

14.30–19.00 Uhr: Mauro Tuena 

Sonntag, 2. Oktober: 

10.00–14.30 Uhr: Miriam Fischer, Ueli 

Schlüer 

14.30–19.00 Uhr: Simone Akermann, 

Anita Borer, Susanne Brunner, Gregor 

Rutz, Mauro Tuena, Bruno Walliser, Claudio 

Zanetti 

Sie finden die SVP in der Halle 1, 

Stand A 12. 

Blocher und Brunner 

Stäfner 

Feierabend-Treffen 


Programm: 

16.30 Uhr Türöffnung 

16.50 Uhr Begrüssung durch 

Kurt Zollinger 

17.00 Uhr Toni Brunner 

17.20 Uhr Christoph Blocher 

17.50 Uhr Christoph Mörgeli 

18.15 Uhr Anita Borer 

18.30 Uhr Thomas Matter 

– Stäfnerinnen und Stäfner werden gebeten, 

zu Fuss zu kommen oder die 

Bus linie 950 bis Metzg Stäfa zu be nutzen. 

– Parkplätze sind beim Gasthof zur Metzg, 

beim Schulhaus Beewies (Etzelstrasse) 

an der Laubsten- und der Binz strasse in 

bescheidenem Mass vorhanden. Bitte die 

gültigen Verkehrsvorschriften beachten. 

Toni Brunner 

Wir freuen uns auf Ihren Besuch 

www.susanne-brunner.ch 

am 

Christoph Mörgeli 

Susanne 

Brunner 

1972, lic. rer. publ. HSG 


2 x auf Liste 1 

Donnerstag, 

29. September 

ab 16.30 Uhr 

auf der gedeckten Terrasse des 

Gasthofs zur Metzg in Stäfa 

Anita Borer 

www.svp-staefa.ch 

PC-Konto PC 80-49818-7 

Thomas Matter 

Die SVP Stäfa lädt 

alle Stimm bürgerinnen 

und Stimm bürger 

zum Anstossen und 

Diskutieren ein. 

Einladung zur Herbsttagung 

«Die Kraft der direkten Demokratie» 

Samstag, 1. Oktober 2011, 14.15 bis 17.30 Uhr 

Hotel Restaurant Römertor, 

Guggenbühlstrasse 6, 8404 Winterthur 

Referenten 

Nationalrat Pirmin Schwander 

Nationalrat Lukas Reimann 

Frau Dr. iur. Marianne Wüthrich 

Programm 

Begrüssung und Einführung 

Reinhard Koradi 

Die fundamentalen Stärken der Schweiz 

Nationalrat Pirmin Schwander 

Die Souveränität der Schweiz im internationalen Umfeld insbesondere 

in Zusammenhang mit der EU und dem EURO-Land 

Nationalrat Lukas Reimann 

Die politische Kraft des selbstverantwortlichen freien Bürgers 

Frau Dr. iur. Marianne Wüthrich 

Podiumsgespräch 

Moderation: Theobald 0. Schmid 

Schlusswort 

Thomas Seitz 

Wir freuen uns, Sie am 1. Oktober begrüssen zu dürfen. 

Eintritt frei 

Bewegung für Unabhängigkeit | Komitee selbstbewusste freie Schweiz | 

Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt 

www.HansKaufmann.ch 

HansKaufmann 

Wieder in den Nationalrat 

Einladung zur öffentlichen Wahlveranstaltung 

Die Schweizer Rechtsordnung – 

Standortvorteil oder Hypothek? 

Mittwoch, 28. September 2011, 20.00 Uhr 

Wirtschaft zum Doktorhaus (Winde, 3.Stock) 

Alte Winterthurerstrasse 31, 8304 Wallisellen 

Begrüssung: Dr. Christian Steinmann, Präsident HEV Zürich 

Ist die Schweiz noch ein souveräner Rechtsstaat? 

Hans-Ueli Vogt 

Prof. Dr. iur., Kantonsrat / Professor an der Universität Zürich 

Ist die direkte Demokratie völkerrechtswidrig? 

Erfahrungen bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative 

Gregor A. Rutz 

lic. iur., Kantonsrat / Mitglied EJPD-Expertenkommission 

Eintritt frei – alle sind herzlich willkommen! 

Im Anschluss an die Veranstaltung wird ein Apéritif offeriert. 

Standort Schweiz sichern! 


Liste 1

Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 23. September 2011 Aktuell 5 

MASSENEINWANDERUNG STOPPEN 

Kontrollierte Zuwanderung statt Personenfreizügigkeit: Den Systemwechsel in der 

Zuwanderungspolitik wagen 

Die Zuwanderungspolitik der Schweiz basiert auf drei Pfeilern: Personenfreizügigkeit gegenüber den EU-Staaten, kontrollierte Zuwanderung von Personen zum Zweck einer 

Erwerbstätigkeit aus Drittstaaten und die Gewährung von Asyl für Flüchtlinge. Die SVP-Initiative «Masseneinwanderung stoppen!» will diese Zuwanderungspolitik ändern und gibt 

damit Anlass zur Frage, was die richtige Migrationspolitik für die Schweiz ist. 

HANS-UELI VOGT 


ZÜRICH 

Personenfreizügigkeit bedeutet, 

dass der Staat auf 

eine Steuerung der Zuwanderung 

verzichtet. 

Sie ist eine liberale Zuwanderungspolitik. 

Weil die Zuwanderung 

jedoch nicht nur die Interessen der 

Arbeitgeber und des Einzelnen betrifft, 

der sich in einem bestimmten Land aufhalten 

will, ist Personenfreizügigkeit 

nicht ohne Weiteres eine gute Zuwanderungspolitik. 

Das ist sie erstens nur dann, 

wenn Personen einzig aus gesellschaftlich 

erwünschten Gründen einwandern 

und im Land bleiben, zum Beispiel zur 

Deckung eines Bedarfs an Arbeitskräften. 

Zweitens ist Personenfreizügigkeit 

nur dann eine gute Zuwanderungspolitik, 

wenn die Staaten, zwischen denen sie 

gilt, hinsichtlich der die Migration bestimmenden 

Faktoren ein ähnliches Niveau 

haben: in etwa gleiche Verhältnisse 

auf dem Arbeitsmarkt, gleicher Wohlstand 

usw. 

Die Volksinitiative «Masseneinwanderung 

stoppen!» der SVP gibt Anlass zur 

Frage, ob die genannten zwei Voraussetzungen 

einer liberalen Migrationspolitik 

im Verhältnis Schweiz-EU erfüllt sind. 

Die Initiative will nämlich zu einer Politik 

der kontrollierten Zuwanderung übergehen. 

Sie will – das ist ihr erster Hauptpunkt 

–, dass nicht nur die Zuwanderung 

aus Drittstaaten, sondern auch diejenige 

aus den EU-Staaten kontrolliert und damit 

begrenzt ist. Kontrollierte Zuwanderung 

von erwerbstätigen Personen aus Drittstaaten 

gemäss heute geltender Ordnung 

bedeutet, dass die Zuwanderung im Hinblick 

auf die Interessen der Gesamtwirtschaft 

gesteuert wird. Die Steuerung ist 

einerseits eine quantitative, indem für die 

einzelnen Kategorien von Aufenthaltsbewilligungen 

jährlich Kontingente festgelegt 

werden. Andererseits wird die Zuwanderung 

unter qualitativen Gesichtspunkten 

gesteuert, indem Bewilligungen 

im Rahmen des Kontingents insbesondere 

nur dann erteilt werden, wenn kein 

in der Schweiz oder in der EU Ansässiger 

für eine bestimmte Stelle gefunden werden 

kann (Vorrangprinzip). Die Initiative 

will dieses System gegenüber allen Ausländern 

zur Anwendung bringen und einen 

Inländervorrang statuieren. 

Der zweite Hauptpunkt der Initiative 

ist die Einführung eines Kontingentssys - 

tems und damit eine quantitative Begrenzung 

auch im Asylbereich. Eine solche 

Begrenzung gibt es bis jetzt nicht. 

Was spricht für die Volksinitiative? 

Das wichtigste Argument zu Gunsten der 

Initiative lautet, dass eine kontrollierte 

Zuwanderung für die Schweiz die bessere 

Migrationspolitik ist als die Personenfreizügigkeit. 

Die an sich denkbaren 

Vorzüge der Personenfreizügigkeit kommen 

im Verhältnis Schweiz-EU zu wenig 

zum Tragen, die Nachteile überwiegen. 

Die Wohlstandsniveaus sind im Verhältnis 

zu den EU-Staaten – jedenfalls zu 

einzelnen unter ihnen – zu unterschiedlich. 

Und der Personenverkehr ist nicht 

allein volkswirtschaftlich, insbesondere 

nicht nur durch den Arbeitsmarkt bestimmt, 

sondern er folgt auch sachfremden, 

gesellschaftlich unerwünschten Gesichtspunkten. 

Das sieht man etwa daran, 

dass der Zuwanderungsüberschuss im 

Verhältnis zur EU während der Finanzund 

Wirtschaftskrise zwar zurückgegangen 

ist, aber dennoch auf sehr hohem Niveau 

geblieben ist (zirka 40000 Personen 

pro Jahr), während gleichzeitig zugewanderte 

Personen in Berufen mit niedrigem 

Lohnniveau überproportional stark arbeitslos 

wurden. Der hohe, gesellschaftlich 

zum Teil unerwünschte Zuwanderungsüberschuss 

lässt die Bevölkerungszahl 

auf unbestimmte Zeit stetig anwachsen. 

Der Frage, wohin das führen soll, 

kann sich niemand verschliessen. Die 

Zuwanderung führt zu einer Übernutzung 

der Infrastrukturen und der natürlichen 

Ressourcen, zu Problemen der Integration 

usw. Personenfreizügigkeit ist 

unter den Umständen, wie sie heute im 

Verhältnis zwischen der Schweiz und der 

EU bestehen, auf Dauer nicht verkraftbar 

und darum keine nachhaltige Migrationspolitik. 

Für die Initiative spricht zweitens, 

dass sie den heute geltenden Vorrang 

von Personen aus der EU gegenüber anderen 

Ausländern aufheben und stattdessen 

den Inländervorrang festschreiben 

will. Wenn der Staat den Unternehmen 

überhaupt Vorgaben machen soll, nach 

welchen Kriterien sie die Arbeitnehmer 

auswählen müssen – als Wirtschaftsliberaler 

hat man Bedenken gegenüber solchen 

Vorgaben –, dann sind die bereits 

im Land Ansässigen gegenüber den 

noch nicht Ansässigen, also gegenüber 

allen Personen aus dem Ausland zu bevorzugen. 

Denn die bereits Ansässigen 

sind im Arbeitsmarkt und meistens auch 

gesellschaftlich integriert, sodass es sich 

rechtfertigt, nicht Ansässige erst einzustellen, 

wenn für eine bestimmte Stelle 

niemand zu finden ist, der sich bereits in 

der Schweiz aufhält. 

Das dritte Argument zu Gunsten der 

Initiative ist die Einführung eines Kontingentssystems 

auch für das Asylwesen. 

Die bekannten Probleme, die in diesem 

Bereich bestehen, sind wesentlich 

auch Probleme, die mit der schieren 

Anzahl der zu bewältigenden Fälle zu 

tun haben. Eine quantitative Steuerung 

ist darum gerechtfertigt. Dabei können 

die Kontingente problemlos so festgelegt 

werden, dass die Schweiz ihre 

humanitären Verpflichtungen aufgrund 

des zwingenden Völkerrechts erfüllen 

kann. 

Was ist zu den Argumenten gegen 

die Volksinitiative zu sagen? 

Gegen die Initiative wird angeführt, dass 

die Schweiz auf qualifizierte Fachkräfte 

aus dem Ausland angewiesen sei. Das ist 

tatsächlich so. Ohne die Zuwanderung 

dieser Fachkräfte, aber auch ohne die 

nach wie vor starke Zuwanderung im 

Bereich der niedrigen Erwerbseinkommen 

wäre die Erfolgsgeschichte der 

Schweizer Wirtschaft in den letzten Jahren 

und insbesondere von 2004–2008 

nicht möglich gewesen. Eine solche Zuwanderung 

und wirtschaftliche Entwicklung 

soll mit der Initiative aber auch gar 

nicht verhindert werden. 

Die Kontingente würden mit Blick auf 

die gesamtwirtschaftlichen Interessen 

festgesetzt. Wenn sie nicht zu knapp bemessen 

sind, könnte die Zuwanderung in 

einem Sys tem mit Kontingenten während 

eines Aufschwungs so gross sein, 

wie wenn Personenfreizügigkeit bestünde. 

Wer die Initiative kritisiert mit dem 

Hinweis auf den Bedarf an Fachkräften 

aus dem Ausland, muss darum den 

Nachweis erbringen, dass der Aufschwung 

der Jahre 2004–2008 mit einem 

System der kontrollierten Zuwanderung 

nicht möglich gewesen wäre. In 

einem Abschwung oder in einer Krise 

könnte die Zuwanderung mit einem 

Kontingentssystem begrenzt werden, 

während sie unter dem Regime der Personenfreizügigkeit 

nicht genügend stark 

nachlässt und es vor allem keine genügende 

Rückwanderung gibt. 

Gegen die Initiative wird weiter angeführt, 

sie gefährde die bilateralen Beziehungen 

zur EU. Hierzu ist zuerst festzuhalten, 

dass das, was die Initiative will, 

dem Personenfreizügigkeitsabkommen 

tatsächlich widerspricht: hier freier, unkontrollierter 

Personenverkehr mit Privilegierung 

von Personen aus der Schweiz 

und der EU, dort Kontingentierung mit 

Vorrang der Inländer gegenüber allen 

Ausländern. Ein Ja zur Initiative würde 

aber nicht das Ende der guten Beziehungen 

mit der EU bedeuten. Die Schweiz 

steht seit dem EWR-Nein andauernd in 

bilateralen Verhandlungen mit der EU 

über die verschiedensten Sachgeschäfte. 

In einem solchen Verhandlungsverhältnis 

kann der Personenverkehr als Geschäft 

wieder eingebracht werden, wo er 

dann im Verbund mit anderen Geschäften 

neu geregelt wird. Die Vertreter der 

EU werden auch nicht aus allen Wolken 

fallen, wenn die Schweiz erklärt, dass sie 

den Personenverkehr neu regeln will; 

dass die Personenfreizügigkeit Probleme 

verursacht, hat man in manchen EU- 

Ländern auch festgestellt (so kürzlich in 

Spanien, das mit Bezug auf die Zuwanderung 

aus Rumänien die Ventilklausel 

angerufen hat). 

Schliesslich ist auch nicht anzunehmen, 

dass eine Neuverhandlung des Personenverkehrs 

zum Dahinfallen der übrigen 

Verträge der Bilateralen I führen 

würde (obwohl dies, weil die verschiedenen 

Verträge miteinander verbunden 

sind, theoretisch denkbar ist), denn die 

EU hat an etlichen dieser Verträge selber 

ein grosses Interesse, namentlich am 

Landverkehrsabkommen. 

Kontrollierte Zuwanderung heisst 

nicht Abschottung, sondern aktive Einflussnahme 

des Staates darauf, wer sich 

auf seinem Territorium aufhält. Sie ist 

für die Schweiz die bessere Migrationspolitik 

als die Personenfreizügigkeit. 

Darum sollte der Personenverkehr mit 

der EU neu geregelt werden, im Sinne 

einer kontrollierten Zuwanderung. Die 

damit verbundene vorübergehende Unsicherheit 

in den bilateralen Beziehungen 

ist in Kauf zu nehmen, und allfällige 

Nachteile bei anderen Geschäften sind 

als Teil eines Verhandlungsergebnisses 

zu akzeptieren, wenn dieses insgesamt 

gut ist. 

«FREIHEIT STATT SCHIKANEN» 

1000 Motorradfahrer an der 1. Töff-Landsgemeinde der SVP 

Die «erste Motorrad-Landsgemeinde» auf dem Raten in Oberägeri, organisiert von der SVP Schweiz und vom Komitee «Freiheit statt Schikanen», war ein voller Erfolg. Umrahmt 

von Country- und Rockmusik forderten alt Bundesrat Christoph Blocher und die Nationalräte Hans Fehr und Walter Wobmann «mehr Freiheit statt Schikanen» für die mehreren 

hunderttausend Motorradfahrer in der Schweiz. Die Landsgemeinde verabschiedete einstimmig eine Resolution mit konkreten Forderungen, welche die SVP im Parlament durchsetzen 

will. 

Referent NR Hans Fehr. 

In einmaliger Umgebung, auf dem Ratenpass 

zwischen Oberägeri und Einsiedeln, 

hat die SVP Schweiz am vergangenen 

Samstag auf Initiative von 

Hans Fehr erstmals eine «Motorrad- 

Landsgemeinde» durchgeführt. Der 

riesige Parkplatz beim Restaurant Raten 

war gefüllt mit Motorrädern, ihren 

Besitzern und Beifahrern und erfüllt 

von Country- und Rockmusikklängen 

und dem Duft von Grillwürsten. Christoph 

Blocher, der in einem Seitenwagengespann 

herangeführt wurde, bekannte, 

er beneide jeweils die Motorradfahrer 

als Inbegriff der Freiheit, 

wenn er sich im Büro mit Paragraphen 

und andern freiheitsfeindlichen Dingen 

herumschlagen müsse. Er warnte sowohl 

vor den zunehmenden Schikanen 

gegen die Motorradfahrer als auch generell 

vor dem Angriff auf unsere einzigartigen 

Volks- und Freiheitsrechte 

durch die sogenannte Elite in Bundesbern. 

Diese Kreise wollten die ihr läs - 

tigen Volksrechte einschränken, um damit 

Hürden für den EU-Beitritt wegzuräumen. 

Walter Wobmann, Präsident 

der Fédération Motocyclistes Suisses 

(FMS), warnte vor einem möglichen 

Benzinpreis von vier Franken und vor 

weiteren Schikanen, welche den Individualverkehr 

und insbesondere die 

Motorradfahrer zur Milchkuh der Nation 

zu machen drohten. Darum sei es 

Initiant Hans Fehr mit Silvia und 

Christoph Blocher. 

Ich empfehle Thomas 

Matter 

in den 

Nationalrat ... 

Toni Brunner 

Parteipräsident SVP Schweiz 

entscheidend, dass am 23. Oktober die 

SVP gestärkt werde. 

Schliesslich wurde eine von Hans 

Fehr präsentierte Resolution mit den 

folgenden Schwerpunkten verabschiedet: 

Nein zu Benzinpreiserhöhungen 

und zu einer CO 2 -Abgabe; nein zu 

«Abzocker-Blechpolizisten», nein zu 

Autobahnvignetten für Motorräder und 

nein zur Diskriminierung des Motorsports 

in der Schweiz. Gefordert werden 

mehr Motorrad-Parkplätze in den 

Städten, technische Massnahmen für 

mehr Sicherheit, die Aufhebung des 

Rundstrecken-Rennverbots sowie der 

Einsatz der Bussengelder für mehr Sicherheit 

statt zur Äuffnung der Staatskassen.Laut 

Hans Fehr will die SVP 

die Töff-Landsgemeinden für «Freiheit 

statt Schikanen» künftig periodisch 

weiterführen. 

... weil Thomas Matter felsenfest 

zur Schweiz, ihren 

Stärken und Tugenden steht, 

und weil er über wichtige 

wirtschaftliche Erfahrungen 

verfügt, die wir dringend in 

Bern benötigen. 

Liste1 

Ein eindrücklicher Fuhrpark – Motorräder soweit das Auge reicht. 

Die über tausend Gäste an der 1. Töff-Landsgemeinde. 

www.thomasmatter.ch, SVP-Komitee «Thomas Matter in den Nationalrat», Toggwilerstrasse 96, 8706 Meilen

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 23. September 2011 

Honey Money 

Fadegrad 

VON ROLF A. 

SIEGENTHALER 

Hakim versteht die 

Aufregung um ihr 

Buch nicht. Für sie 

geht es um eine 

besondere Form von 

Macht, über die nur Frauen verfügten. 

Die zunehmende Sexualisierung 

mag sie deshalb nicht kritisieren: 

«Let’s relax. Weshalb 

gegen den Strom schwimmen, 

wenn es mit dem Strom einfacher 

geht?» Abgesehen davon sei die 

Herkunft weitaus entscheidender 

für eine erfolgreiche Karriere – und 

daran könne man nichts ändern. 

Das sei unfair. Aus sich etwas 

machen könne indes jede. Und sie 

zitiert Schönheitsunternehmerin Helena 

Rubinstein, die einst gesagt 

hatte: «Es gibt keine hässlichen 

Frauen. Nur faule.» Es geht um ein 

Buch, geschrieben von der engli - 

schen Soziologin Catherine Hakim. 

Es trägt den Titel: «Honey Money – 

The Power of Erotic Capital.» Nein, 

auch ich habe es nicht gelesen. Nur 

am Artikel im Tages-Anzeiger vom 

21.9.11 bin ich hängen geblieben. 

Im Grunde genommen ist es ja 

nichts Neues, dass attraktive Frauen 

gefallen. Neu ist aber, dass es 

wieder Frauen gibt, zumal Sozio - 

loginnen, die ihren Geschlechts - 

genossinnen empfehlen, ihr «eroti 

sches Kapital» bewusst einzusetzen. 

Kein Wunder, dass das 

weibliche Soziologie-Establishment 

Schrei krämpfe kriegt, wenn ein derartiger 

Einbruch in die Errungenschaften 

des Feminismus droht. 

Jahrzehntelang haben sich die 

Blaustrümpfe Mühe gegeben, die 

Männer dazu zu erziehen, die 

Frauen nicht als Lustobjekt, sondern 

als intelligente Arbeitskolleginnen 

und Chefinnen anzusehen. Frauen 

mit geraden Beinen, die in Strümpfe 

gehüllt sind und deren untere Enden 

in 12 Zentimeter hohen Stöckelschuhen 

ste cken, werden von den 

Suffragetten selbst als intelligenzdefizitär 

beargwöhnt. Dass beides 

möglich ist, intelligent zu sein und 

auch noch gut auszusehen, war den 

Männern längst klar – natürlich 

auch bei Frauen. Bettina Weber vertieft 

die Frage in unserem Leibblatt 

und lässt zum Glück nicht nur die 

Vertreterinnen des Gendermainstreams 

zu Wort kommen, sondern 

auch unsere Nationalratskandidatin 

Inge Schütz, die auf der Auslandschweizer 

Liste figuriert und als 

Geschäftsführerin die Wirt schafts - 

frauen Schweiz vertritt. Sie weiss, 

wie wichtig gutes Aussehen in 

einer Dienstleistungsgesellschaft ist. 

Doch zu gestylt dürfe man auch 

nicht sein, um nicht Neid und Missgunst 

zu wecken. Und was lernen 

wir aus dem Gan zen? Dass es den 

Mainstream zwar gibt, aber glücklicherweise 

in unserer modernen 

Gesellschaft alternative Modelle 

davon nicht erdrückt werden. 

Ausserdem scheint sich zu bewahrheiten, 

dass die Welt sich in 

Zyklen bewegt. Modische Kleider 

und ein gepflegter Auftritt sind en 

vogue. Das wissen Jugendliche, die 

ihre Wunsch-Lehrstelle suchen. Sie 

müssen auch auf die Erscheinung 

achten. Erstaunlich nur, dass der 

Tagi als Beispiel für den erfolgreichen 

Einsatz des erotischen Kapitals, 

Micheline Calmy-Rey nennt. 

Die Geschmäcker bleiben eben verschieden. 

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT 

Es paar Tolgge im Reinheft! 

DANIEL REGLI 

GEMEINDERAT SVP 

ZÜRICH 11 

421 Seiten dick ist der 

Geschäftsbericht 2010 

des Zürcher Stadtrats, 

der dem Parlament in der Ratssitzung 

vom 21. September 2011 zur Behandlung 

vorgelegt wurde. Natürlich sind es 

weitgehend gute Nachrichten, die Auskunft 

geben sollen über die Arbeit einer 

Maschinerie mit mehr als 26 000 

Angestellten. Wer in dem gewichtigen 

Werk selbstkritische Töne des Stadtrats 

erwartet, wird weitgehend enttäuscht. 

Da mehrere SVP-Gemeinderäte 

über auffällige Informations-Lücken 

gestolpert sind, nahmen sie die Ratsdebatte 

zum Anlass, den Stadtrat für einzelne 

Defizite seiner Amtsführung zu 

kritisieren. Grundsätzlich sei Zürich 

zwar eine schöne und gut organisierte 

Stadt. Doch sei es zu bemängeln, dass 

z.B. die Probleme, die durch die hohe 

Zuwanderung entstehen (Verdichtung, 

Wohnungspreise, Kriminalität etc.), 

viel zu wenig Erwähnung finden im 

stadträtlichen Bericht. 

Auch monierte ein SVP-Vertreter, 

dass das weitherum bekannte Desaster 

der Datenbank des Sozialdepartements 

(Famoz) im Geschäftsbericht nur auf 

wenigen Zeilen abgehandelt wird. Die 

Presse berichtete kürzlich, dass das 

Computer-Programm anstatt der ursprünglich 

veranschlagten 11,5 Millionen 

nun mehr als 29 Millionen Franken 

kosten wird. Der Geschäftsbericht 

2010 vermittelt der Leserschaft, dass 

man unter dem neuen Namen «Elusa» 

relativ gut unterwegs sei. Triftige 

Gründe für das finanzielle Debakel 

werden keine genannt (!). 

Feigenblatt «Frühförderung» 

Eine herbe Kritik wurde aus den Reihen 

der SVP in Bezug auf die Familienpolitik 

des Stadtrates vorgelegt. Ausgangspunkt 

war der im Geschäftsbericht formulierte 

Legislaturschwerpunkt 2010– 

2014, Nr. 4. Dort heisst es: «Mit dem 

Legislaturschwerpunkt strebt der Stadtrat 

an, dass sich jedes Kind in Zürich in 

den ersten vier Lebensjahren möglichst 

gut entwickeln kann.» 

Wer die konkrete Politik des Stadtrates 

unter die Lupe nimmt, entdeckt 

jedoch kaum Massnahmen, die zur Erreichung 

dieses Ziels dienen. Der primäre 

Rahmen, in welchem sich Kinder 

bis vier Jahren bewegen, ist ja die Familie. 

Oder, sollte es zumindest sein 

und bleiben!! Das wichtigste seelische 

Bedürfnis, welches Kinder in dieser 

Zeit haben, ist eine harmonische Familie. 

Eine Mutter und ein Vater, die sich 

dem Kind verschenken. Eltern, die sehr 

viel Zeit mit dem Kind verbringen und 

aus Liebe zum Kind Verzicht üben. So 

kann das Kind Urvertrauen aufbauen 

und die Grundlagen für einen gesunden 

Selbstwert legen. Diese «möglichst 

In den Nationalrat 

Auch Platz 29 hat eine Chance! 

Ich kämpfe weiter! 

2x 

aufIhreListe 

Liste1 

jhofer.ch 

JacquelineHofer 

für den Kanton Zürich 


23. Oktober 2011 

«Nur dank Ihren 

2 Stimmen 

habe auch ich 

auf Platz 29 

eine Chance!» 

· Kantonsrätin des Zürcher Standes 

· Justizkommission des Kantons Zürich 

· Parl. Gewerbegruppe des Zürcher Kantonsrates 

· Parl. Gruppe «Wohn- und Grundeigentum» 

· Gemeinderätin Dübendorf 

· Vorstand Kantonaler Gewerbeverband Zürich 

· Präsidentin Bezirksgewerbeverband Uster 

· HEV Dübendorf & Oberes Glattal / Uster 

Wahlspenden: PC-Konto Nr. 87-786913-1 

gute Entwicklung» von Kindern will 

der Zürcher Stadtrat offensichtlich nur 

mit Worten! Der LSP 4 erscheint als 

reines Feigenblatt. Wäre es anders, 

müsste die Stadtregierung belegen können, 

wie sie das Ideal der frühen kindlichen 

Lebensjahre im Rahmen einer 

intakten Familie mit aktiver PR und 

ausreichenden Strukturen verfolgt. 

Das Leitbild des rot-grün-blauen 

Stadtrates ist jedoch ein anderes: Diese 

Damen und Herren singen konkordant 

das Hohelied der ausserfamiliären Kinder-Betreuung. 

Sie verstehen den Staat 

als bessere Familie und umwerben Eltern 

und Elternteile penetrant, die Kleinen 

doch möglichst bald in staatliche 

Obhut zu geben. Entsprechend wurden 

die Personalbestände des Schul- und 

Sportdepartementes von 2006–2010 

um 39 Prozent erhöht. Kein anderes 

Departement hatte einen solchen Zuwachs. 

Das Finanzdepartement steht 

mit 22 Prozent Personal-Zuwachs an 

zweiter Stelle. Das Sozialdepartement 

mit 9,5 Prozent an dritter Stelle. Die 

stadträtliche Familien-Politik ist also 

eine Politik zur «Destabilisierung der 

Familie». Dies wurde entsprechend angemahnt. 

Zwar besteht wenig Hoffnung, 

dass der Stadtrat deswegen eine 

Kurskorrektur einleitet. Doch die oppositionelle 

SVP-Minderheit ist es gewohnt, 

Missstände auch über Jahre anzuprangern. 

Da kann es vorkommen, 

dass ein brennender BMW ein Politikum 

endlich doch noch zur Realisierung 

bringt (Sozialdetektive). 

Missbräuchliche Parteipolitik auf 

Kosten der Sicherheit 

Eine weitere heftige Kritik erntete der 

Stadtrat für seinen missbräuchlichen 

Einsatz der Personalpolitik zu Gunsten 

von parteipolitischem Wahlkampf. Die 

SVP ist ja seit Jahren bekannt für ihre 

Forderung, die Sicherheit der Bevölkerung 

durch den Ausbau der Personalbestände 

bei der Polizei zu erhöhen. 

Bezüglich dieser SVP-Forderung hatte 

der Stadtrat aber seit Jahren kein offenes 

Ohr. Die Regierung weigerte sich 

weitgehend, in den Ausbau des polizeilichen 

Personals zu investieren. Entsprechend 

betrug das Stellenwachstum 

im Polizeidepartement von 2006–2010 

gerade mal 4,5 Prozent! 

Als sich die Gewaltspirale in Zürich 

immer heftiger zu drehen begann, entschied 

der Stadtrat endlich, im Budgetvorschlag 

2010 fünfzehn neue Polizeistellen 

zu beantragen. Doch die bürger- 

KRAWALLNÄCHTE IN ZÜRICH 

Wer die Täter schonen will, macht sich zum Handlanger 

krimineller Gewalttäter 

Die SVP der Stadt Zürich ist, wie viele Bürgerinnen und Bürger, bestürzt und verständnislos ob der 

drei Krawallnächte voller Gewalt in der Stadt Zürich innert Wochenfrist. 

GEMEINDERAT 

ROGER LIEBI 

PARTEIPRÄSIDENT 

STADT ZÜRICH 

Die SVP bedankt sich 

ausdrücklich bei der 

Vielzahl von Polizistinnen und Polizisten, 

die sich dieser sinnlosen, schieren 

Gewalt stellen mussten und dies mit 

Bravour gemeistert haben. Gleichzeitig 

ist die SVP der Stadt Zürich erschüttert 

über das Verhalten der angeblich 

staatstragenden sozialdemokratischen 

Partei (SP). 

Gewalttäter verbal schützen 

Geisselte diese vor Wochenfrist die Polizeiintervention 

noch als unverhältnismässig 

gegenüber – nach Meinung der 

SP – legitimen Ansprüchen von Partygängern 

nach mehr Freiraum (...), liess 

deren führendes Mitglied, Kantonsrätin 

und Vizepräsidentin der SP Frauen 

Schweiz Julia Gerber-Rüegg, nun in 

den Medien wörtlich verlauten, dass es 

genauso unverhältnismässig sei, die 

Delinquenten (der verheerenden Saubannerzüge 

des vergangenen Wochenendes) 

fotografisch zu registrieren. 

FRAKTIONSERKLÄRUNG 

Erneut schwere Ausschreitungen 

in der Zürcher Innenstadt 

GEMEINDERAT 

MAURO TUENA 

FRAKTIONSCHEF 

ZÜRICH 4/5 

Erneut erlebte Zürich in 

den Nächten des letzten 

Wochenendes schwerste Krawalle, wie 

sie an Brutalität kaum zu überbieten 

sind. Szenen, die wir bis anhin nur aus 

dem Ausland kennen, spielen sich jetzt 

leider auch in Zürich ab. Die SVP verurteilt 

solche Strassenschlachten und 

Saubannerzüge auf das Schärfste. Solche 

Randalierer haben in unserer Stadt 

nichts verloren. Sie gehören mit aller 

Härte des Gesetzes bestraft. Ebenfalls 

müssen sie für die angerichteten Sachschäden 

aufkommen. Im Weiteren ist 

zu überlegen, ob solchen verurteilten 

Straftätern Teile des Polizeieinsatzes 

verrechnet werden sollen. Dies hätte 

zusätzlich eine abschreckende Wirkung 

auf Nachahmer. Zudem müssen 

minderjährige Randalierer zu gemeinnütziger 

Arbeit aufgeboten werden. 

Ausserdem ist darauf zu achten, dass 

in diesem Zusammenhang verhaftete 

Personen möglichst länger als übers 

Wochenende in Untersuchungshaft 

bleiben. Wenn solche Leute am Montagmorgen 

am Arbeitsplatz oder in der 

Schule nicht erscheinen, werden sich 

manche, für diese grösstenteils jungen 

Menschen Verantwortliche einige Gedanken 

machen. Dass eine Jugendstaatsanwältin 

25 Minderjährige wenige 

Stunden nach deren Verhaftung 

bereits wieder entliess, verurteilt die 

liche Mehrheit wies das Budget 2010 

wegen einem prognostizierten Defizit 

von 206 Millionen Franken zurück. 

Dies wiederum nahmen die Stadträte/- 

innen zum Anlass, die 15 Stellen im reduzierten 

Budget wieder zu streichen. 

Bei der Kultur, die jährlich 126 Millionen 

Franken verjubelt, wurden keine 

Einsparungen vorgenommen. Die Reaktion 

des Stadtrats mutet somit als 

reine Trotzreaktion an. Wenig später 

stand eine grosse Menge von protestierenden 

Polizeibeamtem vor dem Rathaus. 

Die von der Polizei-Gewerkschaft 

gerufenen Beamten klagten die bürgerliche 

Allianz an, die Polizeistellen gestrichen 

zu haben. Prügel erhielt vor allem 

die SVP, deren Fraktionschef 

Mauro Tuena als «Oberhäuptling» der 

Dies mache man nur bei Schwerverbrechern. 

Wer, noch dazu als zweitgrösste Partei 

in diesem Kanton und im Land, 

simple Gewalttäter, welche die Sicherheit 

für Bürgerinnen und Bürger in dieser 

Stadt mit Füssen treten, verbal zu 

schützen versucht, macht sich zu deren 

Handlangern und hat in verantwortlichen 

Positionen unseres Kantons und 

unserer Stadt eigentlich nichts mehr zu 

suchen. 

Dem Gewalttourismus 

Grenzen setzen 

Gleichzeitig fordert die SVP der Stadt 

Zürich alle Gemeinden im Kanton auf, 

innerhalb der ihnen möglichen Strukturen 

Massnahmen zu ergreifen, um 

diesem eigentlichen Gewalttourismus, 

der Wochenende für Wochenende auch 

in und vor Zürcher Clubs stattfindet, 

grösstmögliche Grenzen zu setzen. 

Nachdem sich auch Frau Bundesrätin 

Leuthard bemüssigt fühlte, sich zu 

den Krawallen zu äussern, erteilen wir 

ihr gerne den Auftrag, sich innerhalb 

des Bundesrates für eine Verschärfung 

des Jugendstrafrechtes einzusetzen, damit 

die Polizisten und Polizistinnen, 

SVP auf das Schärfste. Ein paar Tage 

Aufenthalt im provisorischen Polizeigefängnis 

hätte eine erzieherische Wirkung. 

Die SVP bedankt sich bei all jenen 

Polizeimitarbeitenden, die am letzten 

Wochenende im Einsatz standen und 

bei allen, die dafür gesorgt haben, dass 

94 Personen verhaftet werden konnten. 

In einem solch gewalttätigen Umfeld 

bedeutet das eine sehr schwierige 

Aufgabe. Die Polizei zögerte keine Minute 

und griff von Anfang an hart 

durch. Dies ist das einzig richtige Vorgehen. 

Dass die Taktik des Zusehens 

ausgedient hat und seitens der Demonstranten 

auch nicht goutiert wird, zeigten 

die Vorkommnisse in der Freitagnacht 

in der Gegend des Helvetiaplatzes 

deutlich. 

Diese Botschaft ist ein klares Signal 

an jene Personen, die sich in ihren düs - 

teren Gedanken damit befassen sollten, 

nächstes Wochenende Zürich wieder 

zum Randalieren zu missbrau-chen. 

Sie alle wissen jetzt, dass sie mit ziemlicher 

Sicherheit verhaftet werden und 

entsprechend mit rigorosen Konsequenzen 

rechnen müssen. 

Die SVP erwartet vom Stadtrat, dass 

er der Polizei unmissverständlich den 

Auftrag gibt, solche illegalen Machenschaften 

unter keinen Umständen zu 

dulden und entsprechend mit aller 

Härte durchzugreifen. Tut er dies nicht, 

läuft er Gefahr, mit Gewaltaktionen 

und Strassenschlachten erpressbar zu 

werden. Dies hätte fatale Folgen. 

Sparübung bezeichnet wurde. Dass die 

Stadträte/-innen sich dazu hinreissen 

liessen, die Sicherheit der Bürger/-innen 

geringer zu gewichten, als die Möglichkeit, 

dem politischen Gegner manipulativ 

eins auszuwischen, ist ein Armutszeugnis. 

Leider funktionierte das böse 

Spiel, sodass die verdrehte Tatsache im 

aktuellen Wahlkampf noch immer kolportiert 

wird. In der Diskussion über die 

Polizeiarbeit gegen die Party-Krawallanten 

lassen die politischen Gegner der 

SVP genüsslich verlauten, es sei ja die 

SVP gewesen, welche die 15 Polizeistellen 

verweigert hätte (Balthasar 

Glättli, Grüne, im Tages-Anzeiger; Bas - 

tien Girod, Grüne, im letzten Sonn-Talk 

auf Tele Züri). So viel zu Wahrheit und 

Ehre im Wahlkampf! 

die tagtäglich ihre Gesundheit riskieren, 

auch endlich Unterstützung von 

der Justiz erhalten. 

Ich empfehle 


in den Ständerat 

Dr. Andreas 

Honegger 

Journalist, 

alt Kantonsrat, FDP 

«Die EU-Schuldenkrise zeigt, 

wie wichtig es, dass wir in 

unserem Land Politiker wie 

Christoph Blocher haben, 

die sich konsequent für einen 

sparsamen Staat einsetzen.» 

Überparteiliches Komitee Christoph Blocher in den Ständerat, 

Nüschelerstrasse 35, 8001 Zürich, www.blocher.ch

Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 23. September 2011 WUCHEMÄRT 7 

WUCHEMÄRT 

WOCHE FÜR WOCHE AKTUELL 

IHR INSERAT FÜR DEN WUCHEMÄRT 

! 

ZU VERKAUFEN 

Tandemkipper Strautmann, Typ. TD 14, 

Masse 4,60 x 2,30 x 1,20 m, Bereifung 435 x 

19,5, Ausstellkipper. Same IRON 110, Front - 

hydr. und Frontzapfwelle, 18 Betriebsstunden. 

Hansruedi Staub, Dorfstr. 14, 8523 Hagenbuch, 

Tel. 052 364 27 64. 

SVP-NETZWERK 

SVP-Fotograf Christian Mettler steht 

auch Ihnen für Aufträge gerne zur Verfügung. 

Telefon 079 689 29 71. E-Mail: cmettler@ 

hispeed.ch 

IMMO – GESUCHT 

Naturliebendes Ehepaar sucht älteres 

Haus/Hausteil oder Wohnung zum Kaufen. 

An ruhiger Lage in Region Zimmerberg, 

Kanton Schwyz, ZG, ZH. Tel. 079 601 52 31. 

Suche im Zürcher Oberland Haus mit 

Schopf oder Scheune, gerne renovierungsbedürftig. 

B. Dubler, Dacheggstr. 7, 8630 Rüti, Tel. 

055 240 60 32. 

IMMO – ZU VERMIETEN 

Ferienwohnung in St-Légier (ob Vevey) 

mit See- und Bergsicht ab Fr. 870.–/Woche, 

079 796 21 90, Bilder, Infos unter www.ferietraeumli.ch. 

FREIZEIT/KONTAKT 

Besuch ins Bundeshaus am 27. September 

2011, Tagesausflug mit Car – Besuch der 

Sessionsveranstaltung – Treffen mit Parlamentarier 

– Mittagessen, Fr. 60.–/Person. Anmeldung: 

m.walthert@awa-fireworks.com. 

STELLEN-BÖRSE 

Gesucht ab Dezember 2011: Landw. Angestellter 

auf mittleren landw. Betrieb mit 

Milchvieh und Ackerbau. Tel. 044 853 01 42. 

GESUCHT 

Auzucht-Plätze für Rinder (9 Stück), 

Raum ZH-Oberland; Tel. 079 690 13 02. 

Achtung! 

Zahle Höchstpreise 

für alle Autos. 

Komme bei Ihnen vorbei. 

044 822 26 11. 

SPEZIELLES 

Swiss Made Geschenke, 100% Handarbeit 

aus Holz, www.kreativ-gschaenkli.ch 

DIENSTLEISTUNGEN 

Ihr Fachmann für Baumpflege und 

Baumfällungen: Brandenberger Spezialholzerei 

AG, Tel. 052 301 27 63. 

Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange 

von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung 

zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert: 

Füllen Sie den Coupon aus und retournieren Sie 

ihn mit dem passenden Barbetrag. 

3 Zeilen à 35 Anschläge (total 105) für nur Fr. 20.– inkl. MWSt 

6 Zeilen à 35 Anschläge (total 210) für nur Fr. 40.– inkl. MWSt 

S C H Ö P F M A L E R 

Ihr Kundenmaler in Küsnacht 

Roger Schöpf 

sämtliche Maler- u. Abriebarbeiten 

Untere Heslibachstrasse 45 

CH-8700 Küsnacht 

Telefon 044 481 05 82 

Natel 079 755 13 44 

jenny-schoepf@bluewin.ch 

 

 

 

 

 

 

Laufend lieferbar 

gesunde, kräftige 

Junghennen 

Soller AG 

Geflügelzucht 

9315 Neukirch-Egnach 

Tel. 071 477 13 23 

Wählen Sie bitte die gewünschte Rubrik 

£ zu verkaufen £ zu verschenken £ zu kaufen gesucht 

£ zu vermieten £ Freizeit/Kontakte £ 

Anzahl der Erscheinungen mal 

Name 

Vorname 

Strasse 

PLZ/Ort 

Telefon 

E-Mail 

Alois Dähler 

Landwirt 

Liegenschaftenvermittlung 


für 

Landw. Liegenschaften, 

Bauernhäuser und 

Landw. Betriebsaufteilungen. 

Ihr Spezialist 

Gedenken Sie Ihren Hof zu veräussern. 

Ihr Hof wird gut und korrekt verkauft. 

Meine ersten Beratungen stehen Ihnen 

unverbindlich und kostenlos zur Verfügung. 

Diskretion 1. Priorität 

Alois Dähler 


Eichhof 

8558 Helsighausen Thg. 

Tel. 052 762 74 74 

Fax 052 762 74 70 

alois.daehler@iconsurf.ch 

Forstpflanzen jeder Art, erstklassige 

Qualität aus ausgewählten Beständen 

Wildgehölze für stufige Waldränder, 

Garten-, Bach- und Strassenbegleitbepflanzungen 

Jungpflanzen 

für Weihnachtsbäume 

Wildverbissund 

Fegeschutz für Nadel- und 

Laubholz, Akazienpfähle zur Befestigung 

Fordern Sie unsere Preisliste an! 

Josef Kressibucher AG 

Forstbaumschule 

Ast 2 

8572 Berg TG 

Tel. 071 636 11 90 

Fax 071 636 10 29 

www.kressibucher.ch 

Einsenden an: Stutz Druck AG, «Zürcher Bauer/Zürcher Bote», 

Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil 

Einsendeschluss: jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Frei tag. 

Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte 

Betrag beiliegt. Besten Dank für Ihr Verständnis. 

Schöne kräftige 

Junghennen 

weisse, braune, schwarze, spriegel, 

silver. Beste Legerassen, inkl. allen 

Impfungen. Hauslieferung per Auto. 

Fam. Paul von Euw 

Eidg. dipl. Geflügelmeister 

8154 Oberglatt, Tel. 044 850 11 77 

Zu kaufen gesucht 

Kunststoffsilos 

Tel. 056 266 40 80 

Profil-Bleche in Mengen bis 200 m 2 

in Standard-Längen ab Sofortlager. 

Profil-Bleche über 200 m 2 bis 13,6 ml 

und Sandwich-Panels nach Mass als 

Direktlieferung. 

Tel. 071 367 19 10 Nat: 079 601 32 01 

Mail: panel-profile@bluewin.ch 

! 

Mittwoch, 5. Oktober 2011, Auffuhr 8.30 bis 9.00 Uhr 

Bezirks-Zuchtstierschau 

mit Marktcharakter 

12. Regionaler Betriebscup und 9. Jungzüchterwettbewerb 

(für Braunvieh) 

Donnerstag, 6. Oktober 2011 

Grosser Vieh- und Warenmarkt mit Budenstadt 

– landwirtschaftlicher Maschinenmarkt 

– grösster Viehmarkt der Ostschweiz 

Zu zahlreichem Marktbesuch lädt freundlich ein: der Gemeinderat 

ThomasMatter 

Wir empfehlen Ihnen 

zur Wahl 

in den Nationalrat ... 

Toni Brunner 

Nationalrat, 

Parteipräsident 

SVP Schweiz 

Alfred Heer 

Nationalrat, 

Präsident 

SVP Kanton Zürich 

Bruno Zuppiger 

Nationalrat, 

Präsident SGV 

Roger Liebi 

Gemeinderat, 

Präsident 

SVP Stadt Zürich 

Theres Weber-Gachnang 

Kantonsrätin, Präsidentin 

Zürcher Landfrauen 

Christoph Mörgeli 

Nationalrat, Präsident 

Programm kommission 

SVP Kanton Zürich 

... weil Thomas Matter 

felsenfest zur SVP und 

zur Schweiz steht! 

www.thomasmatter.ch 

Liste1 

SVP-Komitee «Thomas Matter in den Nationalrat», Toggwilerstrasse 96, 8706 Meilen

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 23. September 2011 

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher 

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den 

Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches 

«Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird 

jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf 

www.teleblocher.ch übertragen. 

VORANKÜNDIGUNG 

Zürcher SVP-Schiessen 2011 in Hinwil 

Freitag, 30. September 2011 bis Sonntag, 2. Oktober 

2011, SVP-Schiessen in Hinwil mit politischem 

Grossanlass. Jetzt anmelden unter Telefon 055 251 

41 41 oder www.svp-schiessen.ch. 

SVP-KANTONSRATSFRAKTION 

Kantonsrat / Fraktion 

Montag, 26. September 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, 

Zunfthaus zur Haue. 

SVP-VERANSTALTUNGEN 

Bezirk Affoltern / Knonau 

Freitag, 23. September 2011, 19.00–20.00 Uhr, Besuch 

Medizinhistorisches Institut und Museum. Führung 

mit Professor Dr. Christoph Mörgeli. Auch 

nicht SVP-Mitglieder sind willkommen. Anmeldung 

unter: svpknonau@gmail.com oder Natel 076 

771 02 60. 

Bezirk Andelfingen / Oberstammheim 

Samstag, 24. September 2011 bis Sonntag, 25. September 

2011, Weinländer Herbstfest in Unterstammheim. 

Willkommen im Festbeizli Schwiizerhof! 

Auf Ihren Besuch freuen sich Nationalratskandidatinnen 

und -kandidaten sowie die SVP Oberstammheim. 

Bezirk Bülach / Wallisellen 

Dienstag, 4. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Mehrzweckhalle, 

Wallisellen, Streitgespräch zum Thema «Personenfreizügigkeit 

neu verhandeln?» mit NR Hans 

Fehr und NR-Kandidat Bruno Heinzelmann (SVP, 

pro) sowie KR Ruedi Lais und KR Julia Gerber Rüegg 

(SP, contra). Gratisapéro. Veranstalter: SVP und SP 

Wallisellen. 

Bezirk Dielsdorf / Niederglatt 

Samstag, 24. September 2011, 09.00–12.00 Uhr, 

Entsorgungsstelle Niederglatt, Standaktion. 

Montag, 10. Oktober 2011, 19.30–22.00 Uhr, Mehrzweckhalle 

Eichi, Vortrag von alt Bundesrat Christoph 

Blocher. 

Bezirk Dietikon / Birmensdorf 


beim Gemeindezentrum Brüelmatt, Birmensdorf, 

traditioneller Herbstmärt. 

Bezirk Hinwil 

Samstag, 1. Oktober 2011, 18.00 Uhr (Türöffnung 

16.30 Uhr), Festzelt bei der Schiessanlage GESA in 

Hinwil (beim Betzholzkreisel), Streitgespräch zwischen 

Christoph Blocher, Ständeratskandidat und 

Felix Gutzwiller, Ständeratskandidat. Thema «I d 

Hose für d Schwiiz». Unterhaltungsprogramm mit 

Kavalleriemusik, Trychlergruppe und weiteren 

Showeinlagen. Sie werden während des Anlasses 

von den Nationalratskandidaten der anwesenden 

Parteien bedient. Ansprache: Markus Hutter, Vizepräsident 

FDP Schweiz und Toni Brunner, Präsident 

SVP Schweiz. Leitung: Bruno Zuppiger, Nationalrat. 

Die Veranstaltung ist öffentlich. 

Sonntag, 2. Oktober 2011, Festzelt bei der Schiessanlage 

GESA in Hinwil (beim Betzholzkreisel – Zufahrt 

signalisiert). Schützen Landsgemeinde. Referenten: 

Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher VBS, André 

Blattmann, Chef der Armee, Markus Gygax, Kommandant 

der Luftwaffe, Markus Kägi, Regierungsrat 

Kanton Zürich und Ernst Stocker, Regierungsrat Kanton 

Zürich. Programm 

– 7.30 Uhr: Öffnung Festzelt (Kaffee und Gipfeli). 

– 8.30 Uhr: Beginn Schiessbetrieb. 

– 10.30 Uhr: Beginn Schützen-Landsgemeinde. 

– 11.00 Uhr: Beginn der Referate. 

– 11.30 Uhr: Ende Schiessbetrieb. 

– 12.00 Uhr: Apéro. 

– 12.30 Uhr: Mittagessen «Spatz aus der Gamelle» 

mit anschliessender Rangverkündigung und Absenden 

SVP-Schiessen. 

Musikalische Unterhaltung und Festwirtschaft mit 

Oberländer Spezialitäten während des ganzen Anlasses. 

Bezirk Horgen / Adliswil 


Bruggeplatz, beim Bahnhof Adliswil, Standaktion 

mit den beiden Nationalratskandidaten aus dem 

Bezirk Horgen, Jürg Trachsel und Martin Arnold sowie 

aus dem Bezirk Meilen Gregor A. Rutz. 

Bezirk Horgen / Horgen 

Samstag, 1. Oktober 2011, 9.00–12.00 Uhr, Untere 

Zugerstrasse beim Schwanenbrunnen, Standaktion 

mit Nationalratskandidaten Martin Arnold, Jürg 

Trachsel, Claudio Zanetti, Nathalie Rickli und Hans- 

Ueli Vogt. 

Bezirk Meilen / Erlenbach 

Dienstag, 27. September 2011, 20.00 Uhr (Türöffnung 

19.15 Uhr), Hotel Erlibacherhof, Seestrasse 83, 

Erlenbach, Podium «Frankenstärke – wie weiter»?. 

Teilnehmer: Nationalrat Daniel Jositsch / Kantonsrätin 

und Nationalratskandidatin Julia Gerber 

Rüegg (SP) – Nationalrat Alfred Heer / Nationalratskandidat 

Thomas Matter (SVP); Leitung: Benjamin 

Tommer (NZZ a. Sonntag). 

Bezirk Meilen / Herrliberg 

Sonntag, 25. September 2011, 12.00 Uhr, Festzelt, 

bei der Kirche Wetzwil ob Herrliberg, ab 14.00 Uhr: 

Christoph Romer fühlt Ständeratskandidat Christoph 

Blocher auf den Zahn, im Vorfeld ab 12.00 Uhr: 

Podiumsdiskussion mit den Nationalratskandidaten 

Christoph Mörgeli, Claudio Zanetti, Gregor Rutz, 

Thomas Matter, Natalie Rickli und Anita Borer, Moderation 

Christoph Romer (Moderator STAR TV, CC 

Talk). Einlass und Apéro ab 11.00 Uhr, Festwirtschaftsbetrieb 

und Musik. 

Bezirk Meilen / Stäfa 

Donnerstag, 29. September 2011, ab 16.30 Uhr, auf 

der gedeckten Terrasse des Gasthofs zur Metzg, 

Stäfa, Blocher und Brunner am Stäfner Feierabend- 

Treffen. Programm: 

16.30 Uhr: Türöffnung 

16.50 Uhr: Begrüssung durch Kurt Zollinger 

17.00 Uhr: Toni Brunner 

17.20 Uhr: Christoph Blocher 

17.50 Uhr: Christoph Mörgeli 

18.15 Uhr: Anita Borer 

18.30 Uhr: Thomas Matter 

Stäfnerinnen und Stäfner werden gebeten, zu Fuss 

zu kommen oder die Buslinie 950 bis Metzg Stäfa 

zu benutzen. Parkplätze sind beim Gasthof zur 

Metzg, beim Schulhaus Beewies (Etzelstrasse) an 

der Laubsten- und der Binzstrasse in bescheidenem 

Mass vorhanden. Bitte die gültigen Verkehrsvorschriften 

beachten. 

Bezirk Pfäffikon / Bauma 

Freitag, 23. September 2011, 20.00 Uhr, Gasthof 

Tanne, Bauma, Wahlveranstaltung zu den Nationalratswahlen 

mit Nationalrat Ulrich Schlüer und Kantonsrat 

Gregor Rutz. Thema: «Sexualisierung der 

Volksschule, Ausschaffungsinitiative wie weiter?» 

Bezirk Pfäffikon / Russikon 

Freitag, 7. Oktober 2011, 19.00 Uhr (Apéro), Schützenhaus, 

Russikon, SVP-Party. Parteimitglieder, 

Gäste und Freunde der SVP sind herzlich eingeladen. 

Um 19.30 Uhr servieren wir unseren traditionellen 

Beinschinken mit Kartoffelsalat. Im Anschluss 

referiert unser Ehrengast Kantonsrat Gregor A. Rutz, 

Nationalratskandidat, zum Thema «Wo klemmt es 

bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative?». 

Danach führen wir wiederum einen Lotto-Match mit 

attraktiven Preisen durch! Wir freuen uns auf einen 

gemütlichen Abend! 

Bezirk Pfäffikon / SVP und SP 

Mittwoch, 5. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Heiget-Huus, 

Fehraltorf, Podiumsdiskussion zum Thema «Überfremdung/Bevölkerung, 

Ausstieg aus der Atomenergie, 

Wirtschaft Heute – Morgen». Es diskutieren 

Max Binder, Nationalrat, SVP, Illnau; Anita Borer, 

Kantonsrätin, SVP, Uster; Daniel Jositsch, Nationalrat, 

SP, Zürich und Karin Maeder-Zuberbühler, Kantonsrätin, 

SP, Rüti. Gesprächsleitung: Gabriela 

Frischknecht, Zürcher Oberländer. 

Bezirk Pfäffikon / Weisslingen 

Freitag, 30. September 2011, 20.00 Uhr (Türöffnung 

19.30 Uhr), Kirchgemeindehaus Weisslingen, öffentliche 

Podiumsdiskussion zum Thema «Energie». Teilnehmer: 

Bruno Zuppiger, SVP, Nationalrat; Mark A. 

Saxer, CVP, Nationalratskandidat; Ruedi Lais, SP, Nationalratskandidat 

und Markus Schaaf, EVP, Nationalratskandidat. 

Leitung: Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt, 

SVP, Nationalratskandidat. 

Bezirk Uster / Fällanden 

Montag, 3. Oktober 2011, 20.00 Uhr (Türöffnung 

19:30 Uhr), Gemeindesaal Fällanden, Schwerzenbachstrasse 

10, Fällanden, öffentliche Veranstaltung 

«Schweiz: Wie weiter?». Referenen: Natalie Rickli, 

bisher, Nationalratskandidatin, Thema: «Mehr Sicherheit»; 

Christoph Mörgeli, bisher, Nationalratskandidat, 

Thema: «Neutral, unabhängig, weltoffen»; 

Anita Borer, Nationalratskandidatin, Thema: «Für 

eine solide Schulbildung» und Bruno Walliser, Nationalratskandidat, 

Thema: «Damit uns mehr 

bleibt». Begrüssung und Moderation: Huldrych Thomann, 

Präsident SVP Fällanden. 

Bezirk Uster / Volketswil 

Donnerstag, 29. September 2011, 20.00 Uhr, Restaurant 

Wallberg (grosser Saal), Volketswil, öffentliche 

Wahlveranstaltung mit den Nationalratskandidaten 

Bruno Walliser, Anita Borer, Claudio Zanetti 

und weitere Kandidaten aus dem Bezirk. Moderation: 

Patrick Walder, JSVP. 

Bezirk Winterthur / Elgg SVP und SP 

Mittwoch, 28. September 2011, 20.00 Uhr, in der 

Schloss-Schenke, Elgg, Podiumsdiskussion zu den 

Nationalratswahlen 2011. Die SP und die SVP Elgg 

laden jedermann dazu ein, mit den Jungpolitikern 

der beiden Parteien u.a. über Themen wie Wirtschaft 

– Bildung – Energie – Sicherheit zu diskutieren: 

Anita Borer, Kantonsrätin und Präsidentin JSVP ZH, 

Patrick Walder, Vize-Präsident JSVP ZH, Fabian Molina, 

Co-Präsident JUSO ZH und Ursula Näf, Co-Präsidentin 

JUSO ZH. Moderation René Lutz. Stellen Sie 

Fragen, nehmen Sie die Referenten in die Zange und 

diskutieren Sie mit. Im Anschluss an das Podium 

wird ein Apéro offeriert. 

Bezirk Winterthur / Hettlingen 

Donnerstag, 3. November 2011, 20.00 Uhr, Gemeindesaal 

Hettlingen, Vortrag von Frank Urbaniok (Gerichtspsychiater) 

über «Straftäter – was sind das für 

Menschen, was können wir tun». Eintritt ist frei. 

Weitere Infos unter www.svp-hettlingen.ch 

Kanton Zürich, Bezirk Uster und Junge SVP 

Mittwoch, 12. Oktober 2011, 17.30 Uhr (Türöffnung), 

in der Landihalle, Uster, Oktoberfest. Begrüssung 

durch Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP 

Kanton Zürich. Kurzansprache von Anita Borer, Präsidentin 

JSVP Kanton Zürich, Nationalratskandidatin 

und Hauptansprache von Christoph Blocher, a. Bundesrat, 

Ständeratskandidat. Bewirtung: 17.30 bis 

19.30 Uhr / Reden: ab 19.30 Uhr / Festbetrieb: 20.30 

bis 23.00 Uhr. Tischreservationen unter: sekretariat@svp-zuerich.ch 

oder 044 217 77 66, Berücksichtigung 

nach Eingang. 

Stadt Winterthur / Wülflingen 

Donnerstag, 6. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Restaurant 

Taverne zum Hirschen (Saal), Lindenplatz Wülflingen, 

öffentliche Veranstaltung «Diskutieren Sie bei 

einem Bier mit Nationalrätin Natalie Rickli zu den 

Billag-Gebühren, Nationalratskandidat Thomas 

Matter zur Euro-Krise und Nationalrat Ulrich Schlüer 

zur Goldinitiative». Keine langen Vorträge. Jeder Nationalratskandidat 

spricht genau 10 Minuten zum 

Thema. Danach bleibt genügend Zeit für eine Fragerunde 

und persönliche Gespräche. Hier haben Sie 

die Gelegenheit, sich aus erster Hand zu informieren. 

Das offerierte Bier ist übrigens ein «Wülsch» 

vom Euelbräu. Das «Wülflinger Kölsch»… 

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 

Samstag, 24. September 2011, 9.30–11.00 Uhr, Restaurant 

Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, 

Puurezmorge mit SVP-Nationalratskandidaten. 

Dienstag, 4. Oktober 2011, 12.00–14.00 Uhr, Restaurant 

Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, 

Polit-Lunch mit SVP-Nationalratskandidaten 

Samstag, 8. Oktober 2011, 9.30 Uhr, vor dem Café 

Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion 

zu den Nationalratswahlen. 

Stadt Zürich / Kreis 3 

Donnerstag, 29. September 2011, ab 18.30 Uhr, 

Restaurant Schützenruh (Uetlibergstrasse 300, Zürich), 

«Mein Zuhause – unsere Schweiz», Wahlpodium 

mit der Nationalratskandidatin und den Nationalratskandidaten: 

Nationalrat Alfred Heer, Präsident 

SVP Kanton Zürich, Gemeinderat Mauro 

Tuena, Kantonsrat Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt, a. Kantonsrätin 

Susanne Brunner und Kantonsrat Dr. med. 

Karl Zweifel. Aperitif und feiner Imbiss werden Ihnen 

offeriert. 

Samstag, 8. Oktober 2011, 9.00–11.30 Uhr, 

Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), Birmensdorferstrasse 

155/157, Standaktion. Weitere Standaktionen 

(jeweils am Samstag, 9.00 bis 11.30 Uhr): 

15. Oktober 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 

320. 

22. Oktober 2011: Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), 

Birmensdorferstrasse 155/157. 

5. November 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 

320. 

12. November 2011: Schmiede Wiedikon (vor Reisebüro), 

Birmensdorferstrasse 155/157. 

19. November 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 

320. 

Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere 

Homepage www.svp3.ch. 

Donnerstag, 8. Dezember 2011, ab 19.30 Uhr, Restaurant 

Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Jassund 

Kegelabend. 

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 

Samstag, 24. September 2011, 10.00 Uhr, am Stauffacher, 

Standaktion zu den Nationalratswahlen. 



Schaffhauserplatz, auf Traminsel, Standaktion. 

Samstag, 1. Oktober 2011, 9.30–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz, 

auf Traminsel, Standaktion. 

Samstag, 8. Oktober 2011, 9.30–12.00 Uhr, Schaffhauserplatz, 

auf Traminsel, Standaktion. 

Samstag, 15. Oktober 2011, 9.30–12.00 Uhr, bei 

Coop, Tramhaltestelle Guggach, Standaktion. 

Samstag, 22. Oktober 2011, 9.30–12.00 Uhr, Rigiplatz, 

Standaktion. 


Dienstag, 11. Oktober 2011, 20.00 Uhr (Türöffnung 

und Gratis-Willkommensapéro ab 18.30 Uhr), Lake 

Side Zürich, Bellerivestrasse 170, am Zürichhorn, öffentliche 

Veranstaltung «Ständeratskandidat Christoph 

Blocher im Gespräch mit Roger Köppel». 19.30 

Uhr, Podium mit den Nationalratskandidaten: Alfred 

Heer, Nationalrat, Susanne Brunner, alt Kantonsrätin, 

Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt, Kantonsrat, Nationalratskandidat 

Mauro Tuena, Gemeinderat und Fraktionspräsident 

SVP Stadt Zürich sowie Thomas Matter, 

Unternehmer. Begrüssung: Urs Fehr, Gemeinderat 

und Kreisparteipräsident Kreis 7. Moderation: 

Roger Köppel, «Weltwoche». Zu Fuss in 10 Minuten 

ab Bahnhof Tiefenbrunnen gut erreichbar; Parkplätze 

vorhanden. Veranstalter: Urs Fehr, Gemeinderat 

und Kreisparteipräsident Kreis 7. 


Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr, Restaurant 

Sternen Albisrieden, Jägerstübli, Albisriederstrasse 

371, Zürich, Raclette-Plausch. 


Samstag, 24. September 2011, 10.00 Uhr, Migros 

Höngg, Standaktion. Weitere Standaktionen (jeweils 

am Samstag, 10.00 Uhr): 

1. Oktober 2011, Röschibachplatz; 8. Oktober 2011, 

Migros Höngg; 15. Oktober 2011, Röschibachplatz 

und 22. Oktober 2011, Migros Höngg. 


Sonntag, 25. September 2011, 10.00–12.30 Uhr, 

Bauernhof Schumacher, Katzenseestrasse 8, Zürich, 

Herbst-Brunch mit reichhaltigem Buffet. Preis: Fr. 

20.00; Kinder Fr. 9.00. Kurzreferate von Paul Accola, 

ehemaliger Skirennfahrer, Nationalratskandidat SVP 

Graubünden; Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP 

Kanton Zürich, Nationalratskandidat und Nationalrat 

Ernst Schibli, Nationalratskandidat, SVP Kanton 

Zürich. Zudem werden weitere Nationalratskandidat/-innen 

aus Zürich und Umgebung anwesend 

sein. Von 12.30 bis 17.00 Uhr Volksfäscht für di 

ganzi Familie: Fahrten mit dem Pferdefuhrwerk; 

Handörgelimusig; Suppe, Würste, Kuchen, Bier und 

Wein sowie Degustation von Rafzer Weinen. Die 

Veranstaltung ist öffentlich. 

SVP-FRAUEN 

SVP-Fauen Uster 

Freitag, 30. September 2011, Besichtigung der 

Buchbinderei BuBu in Mönchaltorf. Treffpunkt: 

13.00 Uhr an der Isenrietstrasse 21, Mönchaltorf. 

Anschliessend gemütliches Beisammensein im Restaurant 

«Traube» bei Spaghetti à discretion und Salat 

(Fr. 26.50) mit der Nationalratskandidatin Anita 

Borer. Zu diesem Anlass sind alle SVP-Mitglieder, 

Freunde und Bekannte eingeladen. Anmeldungen 

bitte an angelika.ruegg@gmail.com. 

SVP-Frauen Kanton Zürich 

Donnerstag, 17. November 2011, Weihnachtsanlass. 

Weitere Details folgen. 

SVP-Frauen Schweiz 

Dienstag, 29. November 2011 bis Sonntag, 4. Dezember 

2011, Studienreise «Besuch der UNO New 

York». Wir wollen die UNO, insbesondere die Arbeit 

der ständigen Schweizer Mission sowie unser Generalkonsulat 

in New York näher kennen lernen. In 

einem ganztägigen Besuch treffen wir die verschiedenen 

Vertreter und erfahren mehr über ihre Aufgabe 

und Tätigkeit. Der Besuch wird abgerundet mit 

einem Rundgang durch das UNO-Gebäude. Weiter 

besuchen wir das Christmas Spectacular in der Radio 

City Music Hall. Sie sind herzlich willkommen! 

Übernachtung: 4-Sterne Hotel Hemsley, Pauschalpreis 

ab Zürich: Fr. 2290.00 Basis Doppelzimmer / 

Fr. 2985.00 Basis Einzelzimmer. Teilnehmerzahl 30 

Personen. Die Reise wird für alle SVP-Mitlieder organisiert 

und wird begleitet von Rita Gygax, Präsidentin 

SVP-Frauen Schweiz und Nationalrat Dr. Ulrich 

Schlüer, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. 

Kontakt: ritagygax@hotmail.com. 

SVP-Frauen Stadt Zürich 

Dienstag, 27. September 2011, 19.30 Uhr (Türöffnung 

19.00 Uhr), Pavillon Restaurant Muggenbühl, 

Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen, Wahlveranstaltung. 

Grusswort der Präsidentin der SVP 

Frauen Schweiz, Rita Gygax. Die Nationalratskandidatinnen 

Susanne Brunner und Inge Schütz (SVP 

International) stellen sich vor. Wir offerieren Mineralwasser 

und einen Imbiss. 

Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Hotel Mercure 

Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. 

Anschliessend ein Referat von unserem 

Mitglied Sefika Garibovic zum Thema: «Wie man 

austherapierte Kinder und Jugendliche wieder in die 

Familie und Gesellschaft integriert.» Die Mitgliederversammlung 

ist öffentlich und es sind alle SVP- 

Sympathisantinnen und -Sympathisanten herzlich 

willkommen. 

Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Hotel Mercure 

Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung. 

WEITERE POLITISCHE 

VERANSTALTUNGEN 

Freitag, 23. September 2011, 19.00–20.30 Uhr, 

Volkshaus (blauer Saal), Stauffacherstrasse 60, Zürich, 

Podium «Mobility Pricing: Mittelalterlicher 

Wegzoll oder wirksame Verkehrslenkung?». Programm: 

Begrüssung und Einleitung: Michèle Bättig, 

Kantonsrätin glp und Partnerin econcept AG, Zürich. 

Input-Referat: Matthias Rapp, VR-Präsident Rapp 

Trans AG, Basel. Anschliessend findet ein Podium 

mit folgenden Nationalrats-KandidatInnen statt: 

Jacqueline Badran, Gemeinderätin (SP), Martin 

Bäumle, Nationalrat (glp), Max Binder, Nationalrat 

(SVP), Bastien Girod, Nationalrat (GPS), Carmen 

Walker Späh, Kantonsrätin (FDP.Die Liberalen). Moderation: 

Martin Senti, Neue Zürcher Zeitung NZZ, 

Redaktion Schweiz. Diskutieren Sie mit und nehmen 

Sie teil an der 3. Zukunftswerkstatt. Anschliessend 

wird ein Apéro offeriert. Organisation: Grünliberale 

Partei Kreis 3 und 9. 

Mittwoch, 28. September 2011, 19.00 Uhr, Zentrum 

Karl der Grosse, Kirchgasse 14, Zürich, Podiumsdiskussion 

mit jungen Kandidierenden für den Nationalrat 

zum Thema «Heimat im 21. Jahrhundert». 

Nostalgie, Polit-Marketing oder gemeinsame Identität? 

Anwesend sind Patrick Walder, SVP; Rafael 

Wohlgemuth, SVP; Tina Kasper, SVP; Patrick Angele, 

SP; Rosmarie Joss, SP und Sibylle Marti, SP. Moderation: 

Michael Furger, Redaktor NZZ. 

Donnerstag, 29. September 2011, 20.00 Uhr, Business- 

und Freizeitzentrum, Spinnerei-Lettenstrasse, 

Zweidlen-Glattfelden, «polit-talk: Finanzkrise 

Europa und USA – welche Konsequenzen?». Es diskutieren: 

Dr. Marc Faber, Editor and Publisher of 

«The Gloom, Boom & Doom Report»; Alfred Heer, 

Nationalrat, Präsident Bund derr Steuerzahler; Roger 

Köppel, Chefredaktor und Verleger «Die Weltwoche» 

sowie Hans Ulrich Lehmann, Unternehmer. 

ANZEIGE 

Wir freuen uns auf Sie! 

Alexander Segert, Geschäftsführer 

8600 Dübendorf/ZH, Tel. 043 499 24 00 

info@goal.ch, www.goal.ch 

IMPRESSUM 

ISSN 1660–6701 

Organ: Schweizerische Volkspartei 

des Kantons Zürich 

Erscheint jeden Freitag 

Abonnementspreis jährlich: 

Parteimitglieder Fr. 48.– 

Nichtmitglieder Fr. 58.– 

+2,5% Mehrwertsteuer 

Redaktion: Seite 1–8 

Dr. Yves Gadient (gad.) 

Tel. 044 217 77 64 

Fax 044 217 77 65 

zb@svp-zuerich.ch 

Inseraten-Annahme: 

print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz 

General-Wille-Strasse 147, Postfach, 

8706 Feldmeilen 

Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 

inserate@zuercher-bote.ch 

Inseratenschluss: 

Dienstag 17.00 Uhr 

Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate 

(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– 

+ 8% Mehrwertsteuer 

Druck und Abonnementsdienst: 

Stutz Druck AG 

Einsiedlerstrasse 29, 

8820 Wädenswil 

Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 

info@stutz-druck.ch 

Samstag, 1. Oktober 2011, 14.15–17.30 Uhr, Hotel 

Restaurant Römertor, Guggenbühlstrasse 6, Winterthur, 

Herbsttagung «Die Kraft der direkten Demokratie». 

Referenten: Nationalrat Pirmin Schwander, 

Nationalrat Lukas Reimann und Dr. iur. Marianne 

Wüthrich. Programm: 

Begrüssung und Einführung: Reinhard Koradi. 

«Die fundamentalen Stärken der Schweiz»: Nationalrat 

Pirmin Schwander. 

«Die Souveränität der Schweiz im internationalen 

Umfeld insbesondere in Zusammenhang mit der EU 

und dem EURO-Land»: Nationalrat Lukas Reimann. 

«Die politische Kraft des selbstverantwortlichen 

freien Bürgers»: Dr. iur. Marianne Wüthrich. 

Moderation: Theobald 0. Schmid. Schlusswort: Thomas 

Seitz. Eintritt frei. Veranstalter: Bewegung für 

Unabhängigkeit / Komitee selbstbewusste freie 

Schweiz / Unternehmer-Vereinigung gegen den EU- 

Beitritt. 

Lunedi, 3 ottobre 2011, tra le 18 e le 21, all’Istituto 

Svizzero a Roma, Serata informativa e di dibattito 

elettorale sui grandi temi del momento – libera circolazione 

delle persone, rapporti con l’UE – e, in 

particolare, i temi di specifico interesse per gli Svizzeri 

all’estero. Con il CN Hans Fehr e altri parlamentari 

svizzeri. Organizzazione: Circolo svizzero di 

Roma. 

Donnerstag, 6. Oktober 2011, 11.10–12.50 Uhr, 

Aula der KV Zürich Business School, Limmatstrasse 

310, Zürich, Podiumsdiskussion «Politik aktuell» mit 

Nationalrat Hans Fehr, Nationalrat Daniel Jositsch 

u.a. Anschliessend Apéro. 

MOTORRAD-CLUB SVP 

Jahresschlusstreffen 

Freitag, 7. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Restaurant 

Oberes Triemli, Zürich. 

Provokation 

provocare (pro = hervor; vocare = rufen) 

Herausforderung; Aufreizung; Brüskierung 

Kampagnen, die bei der Zielgruppe keine Reaktion 

«hervorrufen», sind rausgeschmissenes Geld. Wir 

möchten die uns anvertrauten Werbebudgets möglichst 

erfolgreich einsetzen. Deshalb gestalten wir Kampagnen, 

die provokativ sind! 

AG für Werbung und Public Relations 

Wir wollen Ihren Erfolg

Ausgabe vom 23.09.2011 - SVP Kanton ZÃ¼rich

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?