Ausgabe vom 23.09.2011 - SVP Kanton ZÃ¼rich

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4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 23. September 2011 EIN SVP-MITGLIED STELLT SICH VOR Rafael Seeh Alter: 22 Jahre Beruf: Landwirt, Produktmanager Gemeinde: Wiesendangen Seit wann sind Sie Mitglied bei der SVP und warum sind Sie beigetreten? Seit 2007 bin ich Mitglied in der SVP Wiesendangen und wurde gleich in den Vorstand gewählt. Der JSVP Stadt und Bezirk Winterthur trat ich im selben Jahr ebenfalls bei. Wie engagieren Sie sich innerhalb der Partei? Zurzeit bin ich nur Vorstandsmitglied. Jedoch trifft man mich an verschiedenen Anlässen der SVP an, wo ich tatkräftig mithelfe. Das Highlight ist jeweils das Albani-Fest. Auch an anderen Anlässen helfe ich gerne mit. Was wünschen Sie sich für die Schweiz? – Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit – eine starke Landwirtschaft – faire Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft – starken Mittelstand – den Erhalt der Schweizer Kultur Welcher Politiker ist Ihr Vorbild und warum? Hillary Clinton. Sie hat das gewisse Etwas, was vielen Politikern leider fehlt. Auch wenn Sie eigentlich nicht auf meine politische Gesinnung hindeutet, so hat auch Sie Ansätze, welche ich sehr interessant finde. Den Weg in die Politik fand ich übrigens durch eine Abschlussarbeit, in welcher ich den Wahlkampf zwischen Barack Obama und Hillary Clinton dokumentierte. Dabei nahm ich sowohl ihre Vergangenheit wie auch aktuelle Themen auf. Was sind Ihre nächsten persönlichen Projekte? Zurzeit bin ich voll im Wahlkampffieber. Zudem setze ich mich für die Entwicklung und Zukunft innerhalb der Landwirtschaft sehr ein. Ich denke, dort gibt es sicherlich die eine oder andere «Baustelle». Dienstag, 27. September 2011 20.00 Uhr Anschliessend Apéro Restaurant zur Sonne (Marktgasse 13/15, Winterthur) Moderation: Jakob Bächtold (Landbote) Wir kaufen Winterthur Mehrfamilienhäuser Abbruchobjekte Bauland und Villen Angebote an: Konrad Gadient, Postfach 311, 8501 Frauenfeld 052 720 34 35 – 079 207 49 80, konrad.gadient@bluewin.ch Ab diesem Freitag! Die SVP an der Züspa Diesen Freitag eröffnet die Züspa 2011 ihre Tore. Die SVP des Kantons Zürich wird an der diesjährigen Ausgabe mit einem Messestand präsent sein. Besuchen Sie den Stand in der Halle 1 und lernen Sie die Nationalratskandidatinnen und -kandidaten der SVP, der Jungen SVP und der SVP International persönlich kennen. Weitere SVP-Persönlichkeiten, unter anderem Toni Brunner und unsere Regierungsräte Ernst Stocker und Markus Kägi, werden den Stand besuchen. Am Glücksrad und beim grossen SVP-Wettbewerb können Sie attraktive Preise gewinnen. Freitag, 23. September: 12–17 Uhr: Silvan Eberhard, Karin Egli- Zimmermann, Martin Suter, Rafael Wohlgemuth, Bruno Zuppiger 17–21 Uhr: Simone Akermann, Thomas Matter, Christoph Mörgeli, Rafael Seeh, Ernst Schibli, Mauro Tuena, Patrick Walder Samstag, 24. September: 10.00–14.30 Uhr: Anita Borer, Miriam Fischer, Pascal Theiler, Rafael Wohlgemuth 14.30–19.00 Uhr: Susanne Brunner, Hans Frei, Kerstin Keller, Mauro Tuena, Ernst Stocker, Rafael Wohlgemuth Sonntag, 25. September: 10.00–14.30 Uhr: Toni Bortoluzzi, Miriam Fischer, Rafael Wohlgemuth 14.30–19.00 Uhr: Hans Frei, Alfred Heer, Hans-Ulrich Lehmann, Mauro Tuena, Patrick Walder, Rafael Wohlgemuth, Claudio Zanetti Montag, 26. September: 12–17 Uhr: Toni Brunner (bis 15 Uhr), Thomas Matter, Rafael Wohlgemuth 17–21 Uhr: Susanne Brunner, Rafael Wohlgemuth, Orlando Wyss, Claudio Zanetti Dienstag, 27. September: 12–17 Uhr: – 17–21 Uhr: Karin Egli-Zimmermann, Martin Haab, Martin Suter Mittwoch, 28. September: 12–17 Uhr: Inge Schütz, Bruno Walliser, Rafael Wohlgemuth 17–21 Uhr: Simone Akermann, Rafael Seeh, Rafael Wohlgemuth, Claudio Zanetti Donnerstag, 29. September: 12–17 Uhr: Gregor Rutz 17–21 Uhr: Rochus Burtscher, Hans Egloff, Inge Schütz, Rafael Wohlgemuth Satz, Bild und Druck: Frey AG Freitag, 30. September: 12–17 Uhr: Barbara Steinemann, Pascal Theiler 17–21 Uhr: Susanne Brunner, Hans-Ulrich Lehmann, Inge Schütz, Mauro Tuena, Rafael Wohlgemuth, Claudio Zanetti Samstag, 1. Oktober: 10.00–14.30 Uhr: Miriam Fischer, Markus Kägi, Kerstin Keller, Barbara Steinemann 14.30–19.00 Uhr: Mauro Tuena Sonntag, 2. Oktober: 10.00–14.30 Uhr: Miriam Fischer, Ueli Schlüer 14.30–19.00 Uhr: Simone Akermann, Anita Borer, Susanne Brunner, Gregor Rutz, Mauro Tuena, Bruno Walliser, Claudio Zanetti Sie finden die SVP in der Halle 1, Stand A 12. Blocher und Brunner Stäfner Feierabend-Treffen Christoph Blocher Programm: 16.30 Uhr Türöffnung 16.50 Uhr Begrüssung durch Kurt Zollinger 17.00 Uhr Toni Brunner 17.20 Uhr Christoph Blocher 17.50 Uhr Christoph Mörgeli 18.15 Uhr Anita Borer 18.30 Uhr Thomas Matter – Stäfnerinnen und Stäfner werden gebeten, zu Fuss zu kommen oder die Bus linie 950 bis Metzg Stäfa zu be nutzen. – Parkplätze sind beim Gasthof zur Metzg, beim Schulhaus Beewies (Etzelstrasse) an der Laubsten- und der Binz strasse in bescheidenem Mass vorhanden. Bitte die gültigen Verkehrsvorschriften beachten. Toni Brunner Wir freuen uns auf Ihren Besuch www.susanne-brunner.ch am Christoph Mörgeli Susanne Brunner 1972, lic. rer. publ. HSG in den Nationalrat 2 x auf Liste 1 Donnerstag, 29. September ab 16.30 Uhr auf der gedeckten Terrasse des Gasthofs zur Metzg in Stäfa Anita Borer www.svp-staefa.ch PC-Konto PC 80-49818-7 Thomas Matter Die SVP Stäfa lädt alle Stimm bürgerinnen und Stimm bürger zum Anstossen und Diskutieren ein. Einladung zur Herbsttagung «Die Kraft der direkten Demokratie» Samstag, 1. Oktober 2011, 14.15 bis 17.30 Uhr Hotel Restaurant Römertor, Guggenbühlstrasse 6, 8404 Winterthur Referenten Nationalrat Pirmin Schwander Nationalrat Lukas Reimann Frau Dr. iur. Marianne Wüthrich Programm Begrüssung und Einführung Reinhard Koradi Die fundamentalen Stärken der Schweiz Nationalrat Pirmin Schwander Die Souveränität der Schweiz im internationalen Umfeld insbesondere in Zusammenhang mit der EU und dem EURO-Land Nationalrat Lukas Reimann Die politische Kraft des selbstverantwortlichen freien Bürgers Frau Dr. iur. Marianne Wüthrich Podiumsgespräch Moderation: Theobald 0. Schmid Schlusswort Thomas Seitz Wir freuen uns, Sie am 1. Oktober begrüssen zu dürfen. Eintritt frei Bewegung für Unabhängigkeit | Komitee selbstbewusste freie Schweiz | Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt www.HansKaufmann.ch HansKaufmann Wieder in den Nationalrat Einladung zur öffentlichen Wahlveranstaltung Die Schweizer Rechtsordnung – Standortvorteil oder Hypothek? Mittwoch, 28. September 2011, 20.00 Uhr Wirtschaft zum Doktorhaus (Winde, 3.Stock) Alte Winterthurerstrasse 31, 8304 Wallisellen Begrüssung: Dr. Christian Steinmann, Präsident HEV Zürich Ist die Schweiz noch ein souveräner Rechtsstaat? Hans-Ueli Vogt Prof. Dr. iur., Kantonsrat / Professor an der Universität Zürich Ist die direkte Demokratie völkerrechtswidrig? Erfahrungen bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative Gregor A. Rutz lic. iur., Kantonsrat / Mitglied EJPD-Expertenkommission Eintritt frei – alle sind herzlich willkommen! Im Anschluss an die Veranstaltung wird ein Apéritif offeriert. Standort Schweiz sichern! 2x auf Ihre Liste Liste 1
Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 23. September 2011 Aktuell 5 MASSENEINWANDERUNG STOPPEN Kontrollierte Zuwanderung statt Personenfreizügigkeit: Den Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik wagen Die Zuwanderungspolitik der Schweiz basiert auf drei Pfeilern: Personenfreizügigkeit gegenüber den EU-Staaten, kontrollierte Zuwanderung von Personen zum Zweck einer Erwerbstätigkeit aus Drittstaaten und die Gewährung von Asyl für Flüchtlinge. Die SVP-Initiative «Masseneinwanderung stoppen!» will diese Zuwanderungspolitik ändern und gibt damit Anlass zur Frage, was die richtige Migrationspolitik für die Schweiz ist. HANS-UELI VOGT KANTONSRAT SVP ZÜRICH Personenfreizügigkeit bedeutet, dass der Staat auf eine Steuerung der Zuwanderung verzichtet. Sie ist eine liberale Zuwanderungspolitik. Weil die Zuwanderung jedoch nicht nur die Interessen der Arbeitgeber und des Einzelnen betrifft, der sich in einem bestimmten Land aufhalten will, ist Personenfreizügigkeit nicht ohne Weiteres eine gute Zuwanderungspolitik. Das ist sie erstens nur dann, wenn Personen einzig aus gesellschaftlich erwünschten Gründen einwandern und im Land bleiben, zum Beispiel zur Deckung eines Bedarfs an Arbeitskräften. Zweitens ist Personenfreizügigkeit nur dann eine gute Zuwanderungspolitik, wenn die Staaten, zwischen denen sie gilt, hinsichtlich der die Migration bestimmenden Faktoren ein ähnliches Niveau haben: in etwa gleiche Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, gleicher Wohlstand usw. Die Volksinitiative «Masseneinwanderung stoppen!» der SVP gibt Anlass zur Frage, ob die genannten zwei Voraussetzungen einer liberalen Migrationspolitik im Verhältnis Schweiz-EU erfüllt sind. Die Initiative will nämlich zu einer Politik der kontrollierten Zuwanderung übergehen. Sie will – das ist ihr erster Hauptpunkt –, dass nicht nur die Zuwanderung aus Drittstaaten, sondern auch diejenige aus den EU-Staaten kontrolliert und damit begrenzt ist. Kontrollierte Zuwanderung von erwerbstätigen Personen aus Drittstaaten gemäss heute geltender Ordnung bedeutet, dass die Zuwanderung im Hinblick auf die Interessen der Gesamtwirtschaft gesteuert wird. Die Steuerung ist einerseits eine quantitative, indem für die einzelnen Kategorien von Aufenthaltsbewilligungen jährlich Kontingente festgelegt werden. Andererseits wird die Zuwanderung unter qualitativen Gesichtspunkten gesteuert, indem Bewilligungen im Rahmen des Kontingents insbesondere nur dann erteilt werden, wenn kein in der Schweiz oder in der EU Ansässiger für eine bestimmte Stelle gefunden werden kann (Vorrangprinzip). Die Initiative will dieses System gegenüber allen Ausländern zur Anwendung bringen und einen Inländervorrang statuieren. Der zweite Hauptpunkt der Initiative ist die Einführung eines Kontingentssys - tems und damit eine quantitative Begrenzung auch im Asylbereich. Eine solche Begrenzung gibt es bis jetzt nicht. Was spricht für die Volksinitiative? Das wichtigste Argument zu Gunsten der Initiative lautet, dass eine kontrollierte Zuwanderung für die Schweiz die bessere Migrationspolitik ist als die Personenfreizügigkeit. Die an sich denkbaren Vorzüge der Personenfreizügigkeit kommen im Verhältnis Schweiz-EU zu wenig zum Tragen, die Nachteile überwiegen. Die Wohlstandsniveaus sind im Verhältnis zu den EU-Staaten – jedenfalls zu einzelnen unter ihnen – zu unterschiedlich. Und der Personenverkehr ist nicht allein volkswirtschaftlich, insbesondere nicht nur durch den Arbeitsmarkt bestimmt, sondern er folgt auch sachfremden, gesellschaftlich unerwünschten Gesichtspunkten. Das sieht man etwa daran, dass der Zuwanderungsüberschuss im Verhältnis zur EU während der Finanzund Wirtschaftskrise zwar zurückgegangen ist, aber dennoch auf sehr hohem Niveau geblieben ist (zirka 40000 Personen pro Jahr), während gleichzeitig zugewanderte Personen in Berufen mit niedrigem Lohnniveau überproportional stark arbeitslos wurden. Der hohe, gesellschaftlich zum Teil unerwünschte Zuwanderungsüberschuss lässt die Bevölkerungszahl auf unbestimmte Zeit stetig anwachsen. Der Frage, wohin das führen soll, kann sich niemand verschliessen. Die Zuwanderung führt zu einer Übernutzung der Infrastrukturen und der natürlichen Ressourcen, zu Problemen der Integration usw. Personenfreizügigkeit ist unter den Umständen, wie sie heute im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU bestehen, auf Dauer nicht verkraftbar und darum keine nachhaltige Migrationspolitik. Für die Initiative spricht zweitens, dass sie den heute geltenden Vorrang von Personen aus der EU gegenüber anderen Ausländern aufheben und stattdessen den Inländervorrang festschreiben will. Wenn der Staat den Unternehmen überhaupt Vorgaben machen soll, nach welchen Kriterien sie die Arbeitnehmer auswählen müssen – als Wirtschaftsliberaler hat man Bedenken gegenüber solchen Vorgaben –, dann sind die bereits im Land Ansässigen gegenüber den noch nicht Ansässigen, also gegenüber allen Personen aus dem Ausland zu bevorzugen. Denn die bereits Ansässigen sind im Arbeitsmarkt und meistens auch gesellschaftlich integriert, sodass es sich rechtfertigt, nicht Ansässige erst einzustellen, wenn für eine bestimmte Stelle niemand zu finden ist, der sich bereits in der Schweiz aufhält. Das dritte Argument zu Gunsten der Initiative ist die Einführung eines Kontingentssystems auch für das Asylwesen. Die bekannten Probleme, die in diesem Bereich bestehen, sind wesentlich auch Probleme, die mit der schieren Anzahl der zu bewältigenden Fälle zu tun haben. Eine quantitative Steuerung ist darum gerechtfertigt. Dabei können die Kontingente problemlos so festgelegt werden, dass die Schweiz ihre humanitären Verpflichtungen aufgrund des zwingenden Völkerrechts erfüllen kann. Was ist zu den Argumenten gegen die Volksinitiative zu sagen? Gegen die Initiative wird angeführt, dass die Schweiz auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei. Das ist tatsächlich so. Ohne die Zuwanderung dieser Fachkräfte, aber auch ohne die nach wie vor starke Zuwanderung im Bereich der niedrigen Erwerbseinkommen wäre die Erfolgsgeschichte der Schweizer Wirtschaft in den letzten Jahren und insbesondere von 2004–2008 nicht möglich gewesen. Eine solche Zuwanderung und wirtschaftliche Entwicklung soll mit der Initiative aber auch gar nicht verhindert werden. Die Kontingente würden mit Blick auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen festgesetzt. Wenn sie nicht zu knapp bemessen sind, könnte die Zuwanderung in einem Sys tem mit Kontingenten während eines Aufschwungs so gross sein, wie wenn Personenfreizügigkeit bestünde. Wer die Initiative kritisiert mit dem Hinweis auf den Bedarf an Fachkräften aus dem Ausland, muss darum den Nachweis erbringen, dass der Aufschwung der Jahre 2004–2008 mit einem System der kontrollierten Zuwanderung nicht möglich gewesen wäre. In einem Abschwung oder in einer Krise könnte die Zuwanderung mit einem Kontingentssystem begrenzt werden, während sie unter dem Regime der Personenfreizügigkeit nicht genügend stark nachlässt und es vor allem keine genügende Rückwanderung gibt. Gegen die Initiative wird weiter angeführt, sie gefährde die bilateralen Beziehungen zur EU. Hierzu ist zuerst festzuhalten, dass das, was die Initiative will, dem Personenfreizügigkeitsabkommen tatsächlich widerspricht: hier freier, unkontrollierter Personenverkehr mit Privilegierung von Personen aus der Schweiz und der EU, dort Kontingentierung mit Vorrang der Inländer gegenüber allen Ausländern. Ein Ja zur Initiative würde aber nicht das Ende der guten Beziehungen mit der EU bedeuten. Die Schweiz steht seit dem EWR-Nein andauernd in bilateralen Verhandlungen mit der EU über die verschiedensten Sachgeschäfte. In einem solchen Verhandlungsverhältnis kann der Personenverkehr als Geschäft wieder eingebracht werden, wo er dann im Verbund mit anderen Geschäften neu geregelt wird. Die Vertreter der EU werden auch nicht aus allen Wolken fallen, wenn die Schweiz erklärt, dass sie den Personenverkehr neu regeln will; dass die Personenfreizügigkeit Probleme verursacht, hat man in manchen EU- Ländern auch festgestellt (so kürzlich in Spanien, das mit Bezug auf die Zuwanderung aus Rumänien die Ventilklausel angerufen hat). Schliesslich ist auch nicht anzunehmen, dass eine Neuverhandlung des Personenverkehrs zum Dahinfallen der übrigen Verträge der Bilateralen I führen würde (obwohl dies, weil die verschiedenen Verträge miteinander verbunden sind, theoretisch denkbar ist), denn die EU hat an etlichen dieser Verträge selber ein grosses Interesse, namentlich am Landverkehrsabkommen. Kontrollierte Zuwanderung heisst nicht Abschottung, sondern aktive Einflussnahme des Staates darauf, wer sich auf seinem Territorium aufhält. Sie ist für die Schweiz die bessere Migrationspolitik als die Personenfreizügigkeit. Darum sollte der Personenverkehr mit der EU neu geregelt werden, im Sinne einer kontrollierten Zuwanderung. Die damit verbundene vorübergehende Unsicherheit in den bilateralen Beziehungen ist in Kauf zu nehmen, und allfällige Nachteile bei anderen Geschäften sind als Teil eines Verhandlungsergebnisses zu akzeptieren, wenn dieses insgesamt gut ist. «FREIHEIT STATT SCHIKANEN» 1000 Motorradfahrer an der 1. Töff-Landsgemeinde der SVP Die «erste Motorrad-Landsgemeinde» auf dem Raten in Oberägeri, organisiert von der SVP Schweiz und vom Komitee «Freiheit statt Schikanen», war ein voller Erfolg. Umrahmt von Country- und Rockmusik forderten alt Bundesrat Christoph Blocher und die Nationalräte Hans Fehr und Walter Wobmann «mehr Freiheit statt Schikanen» für die mehreren hunderttausend Motorradfahrer in der Schweiz. Die Landsgemeinde verabschiedete einstimmig eine Resolution mit konkreten Forderungen, welche die SVP im Parlament durchsetzen will. Referent NR Hans Fehr. In einmaliger Umgebung, auf dem Ratenpass zwischen Oberägeri und Einsiedeln, hat die SVP Schweiz am vergangenen Samstag auf Initiative von Hans Fehr erstmals eine «Motorrad- Landsgemeinde» durchgeführt. Der riesige Parkplatz beim Restaurant Raten war gefüllt mit Motorrädern, ihren Besitzern und Beifahrern und erfüllt von Country- und Rockmusikklängen und dem Duft von Grillwürsten. Christoph Blocher, der in einem Seitenwagengespann herangeführt wurde, bekannte, er beneide jeweils die Motorradfahrer als Inbegriff der Freiheit, wenn er sich im Büro mit Paragraphen und andern freiheitsfeindlichen Dingen herumschlagen müsse. Er warnte sowohl vor den zunehmenden Schikanen gegen die Motorradfahrer als auch generell vor dem Angriff auf unsere einzigartigen Volks- und Freiheitsrechte durch die sogenannte Elite in Bundesbern. Diese Kreise wollten die ihr läs - tigen Volksrechte einschränken, um damit Hürden für den EU-Beitritt wegzuräumen. Walter Wobmann, Präsident der Fédération Motocyclistes Suisses (FMS), warnte vor einem möglichen Benzinpreis von vier Franken und vor weiteren Schikanen, welche den Individualverkehr und insbesondere die Motorradfahrer zur Milchkuh der Nation zu machen drohten. Darum sei es Initiant Hans Fehr mit Silvia und Christoph Blocher. Ich empfehle Thomas Matter in den Nationalrat ... Toni Brunner Parteipräsident SVP Schweiz entscheidend, dass am 23. Oktober die SVP gestärkt werde. Schliesslich wurde eine von Hans Fehr präsentierte Resolution mit den folgenden Schwerpunkten verabschiedet: Nein zu Benzinpreiserhöhungen und zu einer CO 2 -Abgabe; nein zu «Abzocker-Blechpolizisten», nein zu Autobahnvignetten für Motorräder und nein zur Diskriminierung des Motorsports in der Schweiz. Gefordert werden mehr Motorrad-Parkplätze in den Städten, technische Massnahmen für mehr Sicherheit, die Aufhebung des Rundstrecken-Rennverbots sowie der Einsatz der Bussengelder für mehr Sicherheit statt zur Äuffnung der Staatskassen.Laut Hans Fehr will die SVP die Töff-Landsgemeinden für «Freiheit statt Schikanen» künftig periodisch weiterführen. ... weil Thomas Matter felsenfest zur Schweiz, ihren Stärken und Tugenden steht, und weil er über wichtige wirtschaftliche Erfahrungen verfügt, die wir dringend in Bern benötigen. Liste1 Ein eindrücklicher Fuhrpark – Motorräder soweit das Auge reicht. Die über tausend Gäste an der 1. Töff-Landsgemeinde. www.thomasmatter.ch, SVP-Komitee «Thomas Matter in den Nationalrat», Toggwilerstrasse 96, 8706 Meilen
Seite 1 und 2: Testament? Erbvertrag? Stiftungen?
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