Ausgabe vom 23.09.2011 - SVP Kanton ZÃ¼rich

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 23. September 2011 Marx statt Mensch und Markt VON CHRISTOPH MÖRGELI Er hat es schon immer gewusst beim Marsch durch die Institutionen. Res Strehle ist seit den siebziger Jahren Vordenker der hiesigen Sekte der Marxisten. Heute amtet Strehle als Chefredaktor des Tages-Anzeigers, laut Selbstdeklaration «die grösste abonnierte Tageszeitung der Schweiz». Und titelt dort: «Wo Karl Marx recht hatte.» Karl Marx – so der Grundton des seitenlangen Artikels – habe richtig vorausgesagt, dass sich der Kapitalismus selber zerstöre. Der Kapitalismus scheitere «am höchsten Punkt seiner Entwicklung». Dann sei «die Zeit reif für die Revolution». So weit die grandiose Vision des Kapitalismuskritikers Karl Marx. Welcher zeitlebens auf Kosten von Kapitalisten schmarotzte und dessen Lehren zu Massenenteignung, Massenarmut und Massenmord führten. Doch Tagi-Chef Strehle bejubelt Marx als «grossen deutschen Ökonomen und Philosophen». Marx hatte also doch recht! Offenbar war die Liquidierung der UdSSR ein historischer Fehler. Der Sturz der Berliner Mauer ein einziges Missverständnis. Der Abriss einiger tausend Marx-Denkmäler in der Ex-DDR ein peinlicher Irrtum. Höchste Zeit, dass wir uns endlich am leuchtenden Vorbild Nordkorea orientieren! Die Firma Tamedia AG tickt irgendwie schizophren. Geschäftsführer Martin Kall kaufte nach knallharten kapitalistischen Grundsätzen im ganzen Land zwanzig neue Zeitungen hinzu. Die Besitzerfamilie Coninx scheffelte mit dem Gang an die kapitalistische Börse Hunderte von Millionen Franken. Und in der wichtigsten Zeitung des Medienhauses feiert ein marxistischer Chefredaktor den Marxismus. Ähnlich dem angestellten Chefarzt einer Privatklinik, der seine Patienten mit Medikamenten von 1850 heilen will. Karl Marx war entgegen der Behauptung seines Nachbeters Strehle kein «Humanist». Seine Lehre führte in der realen Umsetzung zwangsläufig zu Unmenschlichkeit und humanitärer Katastrophe. Der Marxismus ist auch theoretisch längst widerlegt: Staatliche Preise verhindern eine marktgerechte Wirtschaftsrechnung und vernichten Kapital und Wohlstand. Einzig der Kapitalismus mit Privateigentum und Arbeitsteilung garantiert die menschliche Freiheit und ein funktionierendes Wirtschaftssystem. Ausufernde Wohlfahrtsstaaten führen ins ökonomische Chaos. Wie die dicken Wälzer von Papa Marx. Und die dünnen Artikel von Res Strehle. SESSIONSBERICHT 2. WOCHE Frankenstärke, Teilrevision Raumplanungsgesetz und Bauen ausserhalb der Bauzone In einer ausserordentlichen Session diskutierte der Nationalrat die aktuelle Wirtschaftslage und das bundesrätliche Massnahmenpaket. Sodann beriet der Rat einen indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative und stimmte einer Erleichterung bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone zu. HANS RUTSCHMANN NATIONALRAT SVP RAFZ Anfang Woche diskutierte der Nationalrat im Rahmen einer «ausserordentlichen Session» die wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung als Folge der Währungsschwankungen. Nachdem sich 38 Rednerinnen und Redner äusserten, stimmte der Rat über eine Vielzahl von Motionen, Postulate ab, welche in diesem Zusammenhang eingereicht wurden. Anschliessend beriet der Rat ein befristetes Bundesgesetz über Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Bekanntlich vermindert der starke Franken die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft gegenüber ausländischen Konkurrenten erheblich. Gleichzeitig trüben sich die Aussichten auf der Ebene der Weltwirtschaft ein. Die Binnenkonjunktur befindet sich zwar noch in einer robusten Verfassung, aber es verdichten sich die Anzeichen, dass einzelne Sektoren ausserordentlich von der Frankenstärke betroffen sind. Deshalb beantragte der Bundesrat zwei Massnahmenpakete. Ein erstes Massnahmenpaket von ungefähr 870 Millionen Franken umfasst die Äufnung der Arbeitslosenversicherung sowie kurzfristige Massnahmen zur Abfederung I d Hose für d Schwiiz! der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Ein zweites Paket im Umfang von maximal einer Milliarde Franken wird dem Parlament in Form einer Nachmeldung zum Voranschlag 2012 separat unterbreitet. Rückweisungsantrag der SVP Die SVP stellte einen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag an den Bundesrat, eine Senkung der Mehrwertsteuer vorzubereiten. Gemäss dem Fraktionssprecher der SVP, Pirmin Schwander, ist das vom Bundesrat vorgelegte Massnahmenpaket konzept- und ratlos und dient vor allem dazu, die Gemüter zu beruhigen. Wörtlich führte er u.a. aus: «Es gehört offenbar zum guten Ton, in einer schwierigen Situation einfach einmal etwas zu tun.» Unser Nichteintretensantrag wurde jedoch mit 118:61 Stimmen abgelehnt. Untauglicher Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative Am Mittwoch diskutierte der Rat eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. Der Bundesrat beantragte diese Gesetzesänderung als indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Die SVP beantragte Nichteintreten. Nach unserer Ansicht kann die Volksinitiative ohne Weiteres ohne einen Gegenvorschlag dem Volk zur Ablehnung empfohlen werden. Diese will die Bauzonen die nächsten 20 Jahre nicht antasten. Gemäss den Prognosen des In der Landihalle Uster Türöffnung: 17.30 Uhr Kurzansprache Anita Borer Präsidentin JSVP Kt. ZH NR-Kandidatin Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen! Tischreservationen unter: sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66, Berücksichtigung nach Eingang Eine Veranstaltung der SVP des Kantons Zürich, SVP Bezirk Uster, Junge SVP Für eine selbstbewusste Schweiz. Bruno Walliser in den Nationalrat. www.brunowalliser.ch Liste1 2x auf Ihre Liste 12. Oktober Jetzt Tische reservieren! Hauptansprache Christoph Blocher a. Bundesrat, SR-Kandidat OrlandoWyss in den Nationalrat Für Souveränität und Sicherheit 2x auf Ihre Liste Liste www.orlando-wyss.ch Bundesamtes für Statistik ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass die Schweiz im Jahre 2020 gegen 9 Millionen Einwohner zählen wird. Momentan beträgt die Nettoeinwanderung zwischen 80000–100000 Personen pro Jahr. Unter diesen Voraussetzungen die Bauzonenfläche während 20 Jahren nicht antasten zu dürfen ist so unrealistisch, dass diese VI kaum eine Chance haben wird. Es besteht deshalb kein Anlass, ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dies umso mehr als der Gegenvorschlag, wie er heute vorliegt, praktisch alle Forderungen der Landschaftsinitiative umsetzten will und in einzelnen Punkten sogar noch wesentlich weiter geht. Bekanntlich schickte der Bundesrat vor einiger Zeit einen Entwurf für eine Totalrevision des Raumplanungsgesetzes in die Vernehmlassung. Die Reaktion auf diesen Entwurf war derart vernichtend, dass ihn der Bundesrat umgehend wieder zurückzog. Trotzdem sind nun ein schöner Teil der damaligen Vorschläge in der heutigen Vorlage wieder enthalten. Man hat den Eindruck, dass der Bundesrat den gescheiterten Entwurf nun scheibenweise dem Parlament vorlegen will. Die Vorlage hat deshalb wiederum die gleichen Mängel. So sollen sich beispielsweise die Kantone zwischen einer Mehrwertabgabe oder einem Flächenausgleich bei Neueinzonungen entscheiden. Mit einem Flächenausgleich würde die Bauzonenfläche für die nächste Generation definitiv In den Nationalrat Hans-Ulrich Lehmann eingefroren. Weiters sollen die Bauzonenreserven neu regional festgesetzt werden. Die damit verbundenen Baulandumlegungen würden dazu führen, dass einzelne Gemeinden über keine Baulandreserven mehr verfügen würden. Bei dieser Übung wäre vor allem der ländliche Raum der grosse Verlierer. Aber auch kleinere Ortschaften benötigen in Zukunft eine bauliche Entwicklung, damit ihre Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten oder Dorfläden überleben können. Leider war auch hier unser Nichteintretensantrag chancenlos. Erleichterungen beim Bauen ausserhalb der Bauzone Eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen forderte die Beseitigung von Ungerechtigkeiten bei Umbauten ausserhalb der Bauzone. Heute wird bei Baugesuchen unterschieden, ob ein Gebäude in den 70er-Jahren landwirtschaftlich genutzt wurde oder nicht. Damals landwirtschaftlich genutzte Bauten dürfen weder erweitert noch ersetzt werden. Diese ungerechte Behandlung führte in der Praxis zu Problemen und soll nun mit einer Gleichstellung aller betroffener Bauten behoben werden. Gleichzeitig wurden auf Antrag von SVP-Vertretern in der vorberatenden Kommission einige weitere Erleichterungen eingebaut, damit auch bei diesen Bauten ein zeitgemässes Wohnen ermöglicht werden kann. NatalieRickli GregorRutz Für eine selbstbewusste Schweiz Hans Fehr, bisher Bruno Heinzelmann Schweizer wählen SVP www.svp-bezirkbuelach.ch 2 x auf Liste 1 SVP Bezirk Bülach in den Nationalrat
Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 23. September 2011 KANTON ZÜRICH 3 KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Zusatzkredit für die Einhausung der Autobahn Schwamendingen Diese Woche debattierte der Kantonsrat über einen Zusatzkredit für die Einhausung der Autobahn Schwamendingen und begann mit der Detailberatung zum Strassengesetz. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) eröffnete in seiner Funktion als Präsident der Kommission für Planung und Bau die Debatte um den Zusatzkredit. Mit 110 000 Fahrzeugen pro Tag gehöre die Autobahn bei Schwamendingen zu den meistbefahrenen Strassen der Schweiz. Bereits im Jahre 1999 wurde eine Volksinitiative eingereicht und im Jahre 2006 bewilligte der Kantonsrat den entsprechenden Kredit einstimmig. Der Bund beschloss die Sanierung des Schöneich-Tunnels in das Projekt Einhausung zu integrieren. Dadurch müsse nur einmal gebaut werden. Der Zusatzkredit sei nötig, da der Baugrund schlechter sei als angenommen und strengere Sicherheitsvorschriften umgesetzt würden. Den Löwenanteil mache jedoch die aufgelaufene Bauteuerung aus. Der Kostenanteil am Projekt steige darum von 50,6 Mio. auf 73,3 Mio. Franken. Hans-Heinrich Heusser (SVP, Seegräben) stellte klar, dass die Einhausung der Autobahn von der SVP seit der Lancierung der Volksinitiative unterstützt wurde. Der Zusatzkredit komme nicht überraschend und es sei für einmal begrüssenswert, dass der Antrag vor Baubeginn gestellt werde. Trotz einigen Bedenken stehe die SVP weiterhin zu diesem Projekt. Dies vor allem, da der Bund versichert habe, dass keine weiteren Zusatzkosten mehr auf den Kanton zukommen würden und die betroffene Bevölkerung weiterhin hinter dem Projekt stehe. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) monierte die Zusatzkosten und die Totalsperrung von mindesten einem Jahr und Hans- Peter Amrein (SVP, Küsnacht) betonte, dass die Einhausung keine Wert- schöpfung schaffe und die enormen Kosten durch die zukünftigen Generationen getragen werden müssten. Christian Mettler (SVP, Zürich) stellte zudem fest, dass sich die Realisation der Einhausung endlos hinziehe und der Bevölkerung viel versprochen wurde und dadurch die Kosten überschritten wurden. Die Bevölkerung habe jedoch ein legitimes Anrecht auf die baldige Realisation. Der Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) betonte, dass der Bund 50 Prozent der Kosten trage und die Federführung habe. Zudem würden sämtliche Mehrkosten zu 100 Prozent durch den Bund getragen. Der Zusatzkredit wurde mit 157 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen bewilligt. Strassengesetz Ruedi Menzi (SVP, Rüti) eröffnete in seiner Funktion als Referent der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt die Debatte um das Strassengesetz. Seit dem Erlass des Strassengesetzes habe sich das Umfeld der Finanzierung der kantonalen Strasseninfrastruktur in verschiedener Hinsicht verändert. Zum einen erhebe der Bund seit 2001 die Schwerverkehrsabgabe, an deren Einnahmen die Kantone beteiligt seien. Und im Jahre 2006 hätte der Regierungsrat das Gesamtverkehrskonzept des Kantons Zürich beschlossen, indem die Grundsätze für die Finanzierung und die Steuerung der kantonalen Strasseninfrastrukturpolitik festgehalten worden seien. Und schliesslich habe sich in verschiedener Hinsicht das regulatorische Umfeld bzw. das übergeordnete Recht verändert, so z.B. in Bezug auf die Anforderungen an den behindertengerechten Ausbau öffentlicher Anlagen, die geänderte Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Nationalstrassenwesen oder den Verzicht auf das DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … eine parlamentarische Initiative betreffend Zugang von erwerbslosen Personen zu Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogrammen einstimmig abgelehnt. … einem Zusatzkredit für die Einhausung der Autobahn Schwamendingen einstimmig zugestimmt. … auf das Strassengesetz eingetreten und mit der Detailberatung begonnen (Fortsetzung am 26.09.11). 19. September 2011 ☺ ☺ beim Erlass des Strassengesetzes geplante Erschliessungsbeitragsgesetz (Grundeigentümerbeiträge). Das Strassengesetz müsse darum an diesem veränderten Umfeld angepasst werden. Die Revision sei zudem zur Verbesserung sprachlicher Schwachstellen des heutigen Gesetzes und für eine Modernisierung des Erlasses zu nutzen. Hanspeter Haug (SVP, Weiningen) stellte klar, dass die Regierung einen ausgewogenen Vorschlag zur Revision des Strassengesetzes zur Diskussion gebracht habe. Im Verlaufe der Verhandlungen wurden allerdings von linksgrüner Seite Anträge gestellt, die das Gesetz aus dem Lot bringen würden. So solle zum einen dem Strassenfonds nur noch die Hälfte des kantonalen Anteils der LSVA zugute kommen, zum anderen sollen aber aus dem Strassenfonds den Gemeinden Beiträge für Bau und Unterhalt ihres Strassennetzes ausgerichtet werden (siehe Kommentar). Lorenz Habicher (SVP, Zürich) betonte, dass der erste Wurf zum Strassengesetz bereits an der Vernehmlassung scheiterte. Eine Hauptforderung eines überwiesenen Postulates von SVP und EDU betreffend Oberaufsicht des Kantons auf dem ganzen Strassennetz inkl. den Städten Zürich und Winterthur müsse umgesetzt werden. Es gehe nicht an, dass diese beiden Städte weiterhin als blinder Fleck teilautonom über fremdes Gebiet bestimmen dürften. Mit 17 Minderheitsanträgen sei zudem die Schmerzgrenze bei der Beratung eines Gesetzes im Kantonsrat erreicht. Es müsse darum das Wünschbare vom nötigem getrennt werden. Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) stellte zudem klar, dass die Minderheitsanträge der Ratslinken zum Ziel hätten, den motorisierten Berufs- und Individualverkehr in und durch das grösste Wirtschaftszentrum (Stadt Zürich) weiter einzuschränken und mittels zusätzlicher bürokratischer, planerischen und baulicher Auflagen, Massnahmen und Schikanen zu behindern. Durch die Annahme dieser Anträge würde die Volkswirtschaft unseres Kantons nachhaltig geschädigt und das Gewerbe in der Ausführung seiner Tätigkeit zusätzlich eingeschränkt und behindert. In der Detailbratung wurde die Sonderregelung der Städte Zürich und Winterthur aufgehoben, verkehrslenkende Massnahmen und Begegnungszonen zementiert und die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs priorisiert. Die Detailberatungen werden in einer Woche fortgesetzt. KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG Zähes Ringen um eine Strassengesetzrevision LORENZ HABICHER KANTONSRAT SVP ZÜRICH 3/9 Nachdem vor einer Woche das Verkehrsabgabegesetz in erster Lesung beraten wurde, folgte diesen Montag die Teilrevision des Strassengesetzes. Mit dieser Vorlage möchte der Regierungsrat auf das veränderte Umfeld reagieren und das bestehende Planungsinstrument, das Strassenbauprogramm, der Planung des öffentlichen Verkehrs angleichen. Der erste Wurf, einer kombinierten Strassen- und Verkehrsabgabengesetzgebung scheiterte bereits in der Vernehmlassung. Das Vorhaben wurde von allen Seiten zerpflückt … Ein parl. Vorstoss das in Teil B zur Abschreibung vorgesehene dringliche Postulat KR-Nr. 160/2009 stammt von der SVP. Als Hauptforderung des überwiesenen Postulats wird klar und unmissverständlich gefordert, dass die Oberaufsicht und Zuständigkeit über die Hauptverkehrsstrassen (Staatsstrassen) auf dem ganzen Kantonsgebiet wahrgenommen wird. Der Sonderbehandlung mit Aufgabenübertragung an die Städte Zürich und Winterthur sollte damit ein Ende bereitet werden. In dieser Frage konnte ein Erfolg verbucht werden, umso bitterer sind die Niederlagen bei den Abstimmungen zu Minderheitsanträgen in den Planungsgrundsätzen. Mit Hilfe der Mitteparteien CVP und EVP konnte die Ratslinke im § 14 Widersprüchliches festhalten. So müsste zukünftig der Kanton Begegnungszonen fördern und den öffentlichen Verkehr priorisieren. Begegnungszonen sind gemäss Signalisationsverordnung (SSV) Verkehrsflächen, in denen Fussgänger und Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten grundsätzlich Vortritt haben, die Fahrzeuge aber nicht unnötig behindern dürfen. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h und Parkieren ist nur an den durch Signale oder Markierungen gekennzeichneten Stellen erlaubt. Weiter wird für Begegnungszonen gefordert, dass Strassen mit getrennten Nutzungsflächen (Fahrbahn, Parkierung, Trottoir) zurückzubauen sind. Wie auf solchen Strassen die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs prioritär zu berücksichtigen sind, diejenigen der zu Fuss Gehenden und der Radfahrenden noch angemessen, ist wohl den wenigsten der befürwortenden Exponenten im Kantonsrat wirklich klar. Der grösste Brocken der Beratungen, die Finanzierung, wird aber erst am kommenden Montag in Angriff genommen. Einer linksgrünen Umverteilungspolitik muss dann entschieden entgegengetreten werden. Es wird sich zeigen, wo die Mitteparteien zu diesem Zeitpunkt stehen und ob sie ihre Meinung erneut geändert haben. Für die SVP-Fraktion stellt sich hier die Frage, ob das revidierte Strassengesetz (StrG) – in der heutigen Form – nicht grundsätzlich abgelehnt werden muss. Sollten also diese Beschlüsse des Kantonsrates nicht in zweiter Lesung korrigiert werden, wird eine Ablehnung in der Schlussabstimmung die unmittelbare Folge sein. Persönliche Erklärung Kantonsrat Bruno Walliser, 19. September 2011 BRUNO WALLISER KANTONSRAT SVP VOLKETSWIL Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Mit Erstaunen, ja sogar mit Befremden habe ich als Gemeindepräsident und Finanzvorstand die Medienmitteilung zum Budget und KEF des Regierungsrates zur Kenntnis genommen. Woher nimmt sich der Regierungsrat das Recht heraus, den Gemeinden zu empfehlen ja sogar vorzuschreiben, die Steuern zu senken. Die Regierung begründet dies mit der neuen Spitalfinanzierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus eigener Erfahrung als Gemeindepräsident und Finanzvorstand weiss ich, was das heisst. Im Übergangsjahr 2011 übernehmen die Gemeinden sowohl die Spitalkosten wie auch den grössten Anteil der Pflegekos ten. Die Entlastung im Jahr 2012 für Volketswil durch die Spitalfinanzierung des Kanton beträgt 1,9 Mio. Franken. Die Belastung im Jahr 2012 für Volketswil durch die Übernahme der Pflegefinanzierung beträgt 1,6 Mio. Franken. Ich bin überzeugt, dass langfristig die Belastung der Gemeinden durch die Pflegefinanzierung steigen wird, da die Bevölkerungsgruppe der 80-Jährigen und älteren Personen steigen wird, wie zum Beispiel im Glattal bis ins Jahr 2020 voraussichtlich um 70 Prozent. Das müsste auch dem Regierungsrat bekannt sein. Übrigens die Ausfälle des Ausgleichs der kalten Progression betreffen die Gemeinden genau so wie den Kanton. Ich ersuche den Regierungsrat, seine kantonalen Finanzen und seinen Steuerfuss im Griff zu halten. Wir Gemeinden machen dies für uns eigenständig und brauchen die Ratschläge und Bevormundungen des Regierungsrates nicht. Besten Dank Bruno Walliser Gemeindepräsident/Finanzvorstand und Kantonsrat Schützen Landsgemeinde Sonntag, 2. Oktober 2011 Festzelt bei der Schiessanlage GESA in Hinwil (beim Betzholzholzkreisel - Zufahrt signalisiert) Referenten: Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher VBS André Blattmann, Chef der Armee Markus Gygax, Kommandant der Luftwaffe Markus Kägi, Regierungsrat Kanton Zürich Ernst Stocker, Regierungsrat Kanton Zürich Programm: 07.30 Uhr Öffnung Festzelt (Kaffee und Gipfeli) 08.30 Uhr Beginn Schiessbetrieb 10.30 Uhr Beginn Schützen Landsgemeinde 11.00 Uhr Beginn der Referate 11.30 Uhr Ende Schiessbetrieb 12.00 Uhr Apéro 12.30 Uhr Mittagessen «Spatz aus der Gamelle» mit anschliessender Rangverkündigung und Absenden SVP Schiessen Musikalische Unterhaltung und Festwirtschaft mit Oberländer Spezialitäten während des ganzen Anlasses www.svp-schiessen.ch SVP Bezirk Hinwil
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