Ausgabe vom 12.12.2008 - SVP Kanton ZÃ¼rich

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 12. Dezember 2008 Gute Besserung Christoph Mörgeli! Liebe Leserinnen und Leser Wie Sie den Medien entnehmen muss - ten, war unser Kolumnist, Nationalrat Dr. Christoph Mörgeli, am Montagmorgen in einen Verkehrsunfall verwickelt und befindet sich zurzeit in Spitalpflege. Aufgrund des Auffahrunfalls hat Christoph Mörgeli eine Wirbelsäulenverletzung mit einer Prellung des Rückenmarks erlitten. Diese Verletzung wurde am Montagnachmittag im Universitätsspital Zürich operativ stabilisiert. Die Operation gilt als erfolgreich. Die neurologische Entwicklung muss aber in der kommenden Zeit beobachtet werden. Es kann jedoch mit einer weiteren Erholung gerechnet werden. Die SVP des Kantons Zürich sowie Redaktion und Verlag des Zürcher Boten / Zürcher Bauern wünschen Christoph Mörgeli von ganzem Herzen gute Besserung und hoffen, dass er sich rasch erholt. Genesungswünsche können an untenstehende Adresse gerichtet werden: SVP des Kantons Zürich Christoph Mörgeli Nüschelerstrasse 35 8001 Zürich Gerne leiten wir diese für Sie an Chris toph Mörgeli weiter. HANS RUTSCHMANN NATIONALRAT SVP RAFZ Selbstverständlich beschäftigten sich die Parlamentarier bereits am Montag mit den Bundesratswahlen am Mittwoch. Anfang Woche war die Wahl eines offiziellen SVP-Vertreters, Christoph Blocher oder Ueli Maurer, noch völlig offen. Vor allem die Haltung der CVP war wie immer unberechenbar. Man musste davon ausgehen, dass ein Teil wohl auch einen Sprengkandidaten unterstützen würde, um der SVP möglichst zu schaden. Das Manöver scheiterte dann tatsächlich nur knapp. Hansjörg Walter verhielt sich in dieser Situation jedoch vorbildlich, indem er eine Annahme der Wahl bereits zum Voraus ablehnte. Die Wahl von Ueli Maurer ist sowohl für unser Land wie für unsere Partei eine sehr gute Wahl. Umstrittene UBS-Rettungsaktion Ausserordentliche Ereignisse erfordern ausserordentliche Massnahmen. Deshalb beantragte der Bundesrat zusammen mit der Schweizerischen Nationalbank und der Eidgenössischen Bankenkommission dem Parlament ein Massnahmenpaket, um das Schweizer Finanzsystem zu stabilisieren und das Vertrauen in den Schweizer Finanzmarkt nachhaltig zu stärken. SESSIONSBERICHT 2. WOCHE Ueli Maurer Bundesrat! Massnahmenpaket zur Finanzmarktkrise, Strompreiserhöhungen und Ausland-WK In einer äusserst spannenden Wahl wählte die Bundesversammlung Ueli Maurer. Das Wahlmanöver der linken Ratsseite scheiterte aber nur knapp. Am Montag fand eine ausserordentliche Session zu den geplanten Massnahmen im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise statt. Das Parlament unterstützte das Massnahmenpaket. Einmal mehr beschäftigte sich der Nationalrat mit den stark gestiegenen Strompreisen. Dieses Paket umfasst zwei aufeinander abgestimmte Massnahmen. Die erste besteht in der Übertragung illiquider Aktiven der UBS in der Grössenordnung von 60 Milliarden Franken an eine Zweckgesellschaft. Diese Mass - nahme liegt in der Kompetenz der Nationalbank. Das Parlament hatte jedoch über den zweiten Punkt, einer Beteiligung des Bundes von max. 6 Milliarden Franken an der Rekapitalisierung der UBS zu befinden. Diese Rettungsaktion für die folgenschweren Fehler einiger Banker, vor allem in den USA, ist für den Steuerzahler schmerzlich. Entsprechend hart waren denn auch die Voten im Parlament. Massnahmenpaket im Interesse der Schweizer Volkswirtschaft Die SVP-Fraktion unterstützte das Massnahmenpaket gezwungenermassen. Aufgrund der internationalen Wettbewerbsverzerrungen, welche durch die flächendeckend gewährten Staatsgarantien im Ausland entstanden sind, muss auch in der Schweiz gehandelt werden, um den Finanzplatz Schweiz zu stärken und die Schweizer Volkswirtschaft vor noch grösseren Schäden zu bewahren. Gemäss Bruno Zuppiger sollen dabei die staatlichen Eingriffe auf das Notwendige beschränkt und auf unnötige Regulierungen verzichtet werden. Demgegenüber stellte die linke Ratsseite eine ganze Reihe regulatorischer Minderheitsanträge. Schlussendlich stimmte der Rat dem Rettungspaket zu und lehnte alle linken Anträge ab. Strompreise – Verordnung vor Inkrafttreten wieder geändert Für unser Land, für unsere Wirtschaft und die Bevölkerung ist eine sichere und günstige Energieversorgung von zentraler Bedeutung. Nach den Autofahrern und Rauchern sind nun aber offensichtlich die Stromkunden im Visier der staatlichen Abzocker. Immerhin sind über 80 Prozent der Stromproduktion in der Schweiz in öffentlicher Hand. Die Strombarone sitzen also auch in den Kantons- und Stadtregierungen. Auslöser für die überrissenen Strompreiserhöhungen war bekanntlich die geplante Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes mit der dazugehörigen Verordnung auf den 1. Januar 2009. Dieses Gesetzeswerk wurde so unsorgfältig konzipiert, dass es die Stromversorger geradezu zu Preiserhöhungen ermunterte. Aufgrund des öffentlichen Druckes hat das Departement Leuenberger nun eine Änderung der Verordnung in Aussicht gestellt. Damit muss eine Verordnung bereits wieder geändert werden, bevor sie in Kraft tritt. Mit diesen neuen Vorschlägen wird das Problem aber nicht gelöst, sondern lediglich die Reservebildung aufgeschoben. Ein SVP-Antrag in der vorberatenden Kommission, die Inkraftsetzung des Gesetzes zu verschie- ben bis die georteten Mängel behoben sind, wurde leider abgelehnt. Die SVP wehrte sich auch erfolglos gegen eine massive personelle Aufstockung der ElCom. aufzustocken. SVP gegen WK im Ausland Im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahren diskutierte der Nationalrat nochmals die Änderung des Militärgesetzes. Der Bundesrat will mit der Änderung, dass Ausbildungsdiens - te ganz oder teilweise im Ausland durchgeführt werden können. Aus SVP-Sicht hat die Armee jedoch dort zu üben, wo sie auch im Ernstfall zum Einsatz käme. Mit Ausnahme der Luftwaffe verfügen wir über genügend eigene Waffenplätze. Im Rahmen der Umsetzung der Armee XXI wurden sogar Waffenplätze von der Armee aufgegeben mit der Begründung, sie würden nicht mehr benötigt. Ausland- WK sind auch nicht miliztauglich. Ein Ausland-WK würde beispielsweise länger als die üblichen drei Wochen dauern. Dies wäre für viele Milizsoldaten und Kaderleute kaum mit ihrer beruflichen Tätigkeit vereinbar. Ein WK in der Lüneburger Heide oder in Österreich, wie sie den Befürworter vorschwebt, wäre aber auch aus neutralitätspolitischen Gründen fragwürdig. Der Rat lehnte diesen Antrag mit Hilfe der SVP ab. Die Ja-Stimmen kamen vor allem aus den Mittepar - teien. BUNDESAMT FÜR MIGRATION UND BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Schlamperei bei den Einbürgerungen Vor Abstimmungen im Zusammenhang mit Ausländerfragen wird dem verunsicherten Stimmvolk jeweils hoch und heilig versprochen, dass die Anforderungen gegenüber der Abstimmungsvorlage in der praktischen Anwendung noch zu erhöhen seien. Diese Äusserungen wurden auch im Vorfeld des Urnenganges zur Einbürgerungsinitiative der SVP von unseren politischen Gegnern beinahe unzählige Male gemacht. Sobald die Abstimmung aber der Vergangenheit angehört, der Alltag zurückgekehrt ist und Beweise der Versprechungen erwartet werden, scheint sich niemand mehr an die gemachten Aussagen erinnern zu wollen. Das bedeutet eine Aushebelung der gesetzlichen Vorgaben, der Volksrechte und eine Geringschätzung der Bürgerinnen und Bürger. ERNST SCHIBLI NATIONALRAT SVP OTELFINGEN Ein neuseeländischer Staatsangehöriger stellte das Gesuch um erleichterte Einbürgerung in einer Ostschweizer Gemeinde. Zum damaligen Zeitpunkt war er mehr als fünf Jahre mit einer Schweizerin verheiratet. Die zuständige Gemeinde wurde vom Bundesamt für Migration aufgefordert über die Integration dieser Person einen Erhebungsbericht abzuliefern. Die Einbürgerungskommission machte daraufhin Abklärungen und führte mit dem Einbürgerungswilligen ein Gespräch. Dabei musste die Kommission feststellen, dass eine Verständigung nur äusserst knapp möglich war. Ebenfalls beanstandet wurde, dass sich der Neuseeländer nicht für das gesellschaftliche öffentliche Leben in der Schweiz, im Kanton und am Wohnort interessiere. Die Mitglieder der Einbürgerungskommission waren darum einstimmig der Auffassung, der Schweizer Pass sei aus diesen Gründen zu verweigern. Unverständliche Allmacht der Verwaltung und der Gerichte Trotz dieser schweren Einbürgerungsdefizite des Neuseeländers beschloss das Bundesamt für Migration den Gesuchssteller einzubürgern. Von Referenzpersonen waren nämlich Schreiben beim Bundesamt eingegangen, die sich positiv zur sozialen Integration dieses Mannes geäussert hatten. Soweit sind wir also, dass willkürlich abgefasste Referenzschreiben einem seriösen Abklärungsbericht einer Fachkommission vorgezogen werden. Die Einbürgerung wurde von der Ostschweizer Gemeinde nicht akzeptiert und sie beschwerte sich beim Bundesverwaltungsgericht. Doch auch hier hatte die Gemeinde keinen Erfolg, sondern «die Rechnung ohne den Wirt (Richter) gemacht!» Die Richter kamen zum Schluss, dass der Neuseeländer in der Schweiz integriert sei und die Gemeinde einen zu strengen Massstab angelegt habe. Es sei bei der erleichterten Einbürgerung von Ehegatten nicht zwingend, dass sich dieser oder diese in der am Ort gesprochenen Sprache verständigen könne. Die Richter warfen im konkreten Fall auch in die Waagschale, dass Neuseeland ein ähnlich gelagertes Land wie die Schweiz sei und so eine gewisse Vertrautheit mit unseren Verhältnissen gegeben sei. Welch arrogante Argumente, sie entbehren jeder sachbezogener Grundlage und werfen ein schlechtes Licht auf die Gesetzesauslegung und die Arbeit der Richter. Dringender Handlungsbedarf Solche Beispiele verursachen ungläubiges Kopfschütteln und rütteln auf. Wie will eine solche Person ihre Rechte und Pflichten in und für unseren Staat eigenständig erfüllen, wenn ihr die grundlegendsten Elemente dazu fehlen? Warum verfolgen die Verwaltung und die obersten Gerichte in der Schweiz den Grundsatz «Einbürgerung um jeden Preis, koste es was es wolle?» Andere Staaten haben in dieser Angelegenheit viel strengere Vorgaben und Richtlinien. Die SVP lässt eine solche Provokation, eine solche Schlamperei nicht auf sich sitzen, sondern wird in diesem Bereich, einmal mehr, politisch eingreifen. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, dass nach dem geltenden Recht entschieden wird und nicht nach dem Gutdünken der Verwaltung und der Richter. DER AKTUELLE VORSTOSS Interpellation: Konzessionsentscheide des UVEK: Unbefriedigende Situation – offene Fragen NATALIE RICKLI NATIONALRÄTIN SVP WINTERTHUR Die Konzessionsentscheide des UVEK vom 31. Oktober haben verschiedenste Diskussionen ausgelöst. Vor allem die Fälle von One FM, Tele Tell, Tele Top, Tele Züri oder Radio Energy geben viel zu reden. Die Abläufe und Hintergründe verschiedener Entscheide sind unklar. Der noch gar nicht existierende Sender «Buzz FM» hat seine Konzession freiwillig an «One FM» zurückübertragen. Bundesrat Leuenberger sagte, der Konzessionsentzug gegenüber Radio Energy «tue ihm leid», und man fände ja vielleicht «doch noch eine Lösung». Ist der UVEK-Vorsteher wirklich überzeugt von den Entscheiden? Vor diesem Hintergrund gelange ich mit folgenden Fragen an den Bundesrat: 1. Beurteilt der Bundesrat die Konzessionsentscheide vom 31.10.2008 als befriedigend? Ist es der Meinungs- und Medienvielfalt in unserer direkten Demokratie förderlich, dass jemand, der Radio oder Fern- sehen machen möchte und könnte, an der Verweigerungshaltung staatlicher Behörden scheitert? 2. Steht es einer freien Demokratie mit wettbewerblicher Wirtschaftsordnung gut an, dass Bundesbehörden die Schliessung einzelner Privatunternehmungen befehlen? 3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es seltsam ist, einem Senderprojekt wie «Buzz FM» eine Konzession zu erteilen, während einem bestehenden und beliebten Sender wie «One FM» die Bewilligung entzogen wird? 4. Wie beurteilt der Bundesrat den Entscheid gegen Tele Tell (Innerschweiz) und Tele Top (Ostschweiz) und die Tatsache, dass mit der Konzessionserteilung an Tele 1 und Tele Ostschweiz regionale Monopole (NZZ-Gruppe) in der Inner- und Ostschweiz geschaffen werden? 5. Ist es nicht störend, dass mit Tele Züri ausgerechnet jene regionale TV-Station nun über keine Konzession mehr verfügt, welche gegenüber der SRG am ehesten konkurrenzfähig war? 6. Sind sich der Bundesrat und insbesondere das UVEK bewusst, dass wir es bei Radio- und Regional- TV-Stationen nicht mit kleinen «Pionier-Teams» mit begrenzbarem wirtschaftlichem Risiko zu tun haben, sondern mit Unternehmungen, die oft mehrere Dutzend Mitarbeiter beschäftigen und umfangreiche finanzielle Verpflichtungen haben? 7. Ist es richtig, das ein einzelnes Departement über die Zulassung von Radio- und Regional-TV-Stationen entscheidet? Müsste sich angesichts der Tragweite dieser Entscheide nicht der Bundesrat mit diesen Fragen befassen?
Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Freitag, 12. Dezember 2008 KANTON ZÜRICH 3 KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Kanton muss die Durchmesserlinie vorfinanzieren Die letzten vier Kantonsratssitzungen vom Montag und Dienstag standen im Zeichen des Budgets des Rechnungsjahres 2009. Zuvor wurden noch zwei andere Finanzgeschäfte behandelt. Das Budget wurde noch nicht zu Ende beraten. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR Der Regierungsrat ersuchte den Kantonsrat mit einem Nachtragskreditbegehren um 79 560 000 Franken. Dieses Geld wird zum einen für die Informatik-Ersatzbeschaffung der Statthalterämter und für die Generaldirektion der Sicherheitsdirektion verwendet. Die geforderten 960 000 Franken werden zwecks Ausnutzung von Volumenrabatten noch im Jahr 2008 statt 2009 investiert. Die grössere und umstrittenere Forderung stand im Zusammenhang mit der Durchmesserlinie. Der Nachtragskredit dafür betrug 78,6 Millionen Franken. Bei der Erstellung des Budgets 2008 war man noch davon ausgegangen, dass der Bund die Mittel für seinen Anteil von 60 Prozent der Baukos - ten rechtzeitig bereitstellen könne. Darum wurden «nur» die Kosten, die der Kanton Zürich übernehmen muss, budgetiert. Martin Arnold (Oberrieden) stellte das Geschäft in seiner Funktion als Präsident der Finanzkommission im Rat vor. Er stellte fest, dass es einem zu denken gebe, dass es dem Bund nicht gelungen sei, das Geld rechtzeitig bereitzustellen. Dies zeige klar, welche Prioritäten der Bund punkto öffentlichen Verkehrs setze. Hansueli Züllig (Zürich) doppelte im Rat nach und betonte, dass man mit den ersten Zusatzkrediten noch gut leben könne, allerdings müsse dann das Budget 2009 entsprechend geringer ausfallen. Jedoch sei der Zusatzkredit für die Durchmesserlinie ein grosses Ärgernis. Der Bund stehe in der Pflicht, finanzielle Beiträge zu leisten und zu bereitstellen, was er nun nicht wahrnehmen könne. Darum wird vom Kanton Zürich ein zinsloses Darlehen verlangt. Dieses werde uns gesamthaft rund 70 Millionen Franken an Zinsen kosten. Das Begehren wurde mit 155 Stimmen angenommen. Bilanzanpassung Mit einem weitern Geschäft der Finanzdirektion wurde beantragt, dass mehrere Liegenschaften im Wert von 76,3 Mio. vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen übertragen werden. Diese Transaktion steht im Zusammenhang mit der neuen Rechnungslegung des Kantons Zürich. Mit der neuen Rechnungslegung bleibt die Verschuldung unverändert bei 3,8 Milliarden Franken. Theo Toggweiler (Zürich) betonte im Rat, dass die neue Rechnungslegung ein Riesen-Projekt sei, und gewisse Sache auch einen gu - ten Eindruck machen. Jedoch sei die Frage der höheren Bewertungen fraglich. Während Jahrzehnten wurde von der Überbewertung gewarnt. Die Immobilien seien nun sehr viel Wert, aber der genaue Wert lässt sich erst bei einem Verkauf feststellen und dies sei nicht geplant. Die Finanzdirektorin Ursula Gut stellte fest, dass mit der Auflösung der stillen Reserven das Eigenkapital auf 9,2 Milliarden Franken erhöht werde. Die Verschuldung verändere sich kaum, bleibe aber in absoluten Zahlen hoch. Das Verwaltungsvermögen, das für die Erfüllung von staatlichen Aufgaben benötigt wird, beträgt 15,6 Milliarden Franken. Die Anträge wurden mit 146 Stimmen angenommen. DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … dem Nachtragskreditbegehren III für das Jahr 2008 zugestimmt. … den Antrag des Regierungsrats zur Bilanzanpassung zugestimmt. … das Budget für das Rechnungsjahr 2009 und die Kenntnisnahme des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans 2009 bis 2012 noch nicht zu Ende beraten. 8.12.08 ☺ Budget 2009 Martin Arnold startete mit seinem Votum über das Budget 2009 und der Kenntnisnahme des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans 2009 bis 2012 (KEF 2009) die Budgetdebatte (siehe Kommentar). Die Finanzkommission beantragte das Budget abzulehnen. Ein Minderheitsantrag verlangte die Annahme des Budgets mit ausgeglichener Rechnung. Jakob Schneebeli (Affoltern a.A.) stellte im Rat fest, dass die Finanzdirektion bereits bei der Präsentation des Budgets auf eine eher düstere finanzielle Perspektive des Kantons hingewiesen habe. Von der Prognose von 3-stelligen Millionensummen im Aufwandüberschuss, in den Planjahren 2010 (376 Millionen) 2011 (407 Millionen) und 2010 (532 Millionen) erscheine das veranschlagte Minusergebnis von rund 90 Millionen im Budget 2009 als wirtschaftlich unbedenklich. Dies sei aber nicht so. Denn es sei der Beginn einer finanziellen Fehlentwicklung, bei der sich das Aufwandpotenzial fast doppelt so hoch gestalte, wie das Ertragspotenzial in der gleichen Zeit. Laufende Ausgaben müssen durch laufende Erträge kompensiert werden können. Die Staatskasse leide an einem strukturellen Defizit, wodurch auch dringend nötige Investitionen nur gegen eine zusätzliche Verschuldung möglich seien. Das Gewerbe dürfe erwarten, dass sich der Kanton bei den laufenden Ausgaben so sparsam verhalte, dass nötige Investitionen getätigt werden können, so Jakob Schneebeli. 22 Budgetanträge Bei der Detailberatung des Budgets wurden über 22 Anträge behandelt (die meisten Anträge betrafen zusätzliche Stellen oder zusätzliche Mittel für Projekte). Hier eine Auswahl über einzelne Anträge: 300 000 Franken für zwei zusätzliche Stellen bei der Staatsanwalt III zur Bekämpfung der Wirtschafskriminalität. René Isler (Winterthur) stellte im Rat fest, dass Herr Regierungsrat Notter den Antrag schon selber gestellt hätte, wenn es so wichtig wäre, die zusätzlichen Stellen zu schaffen. Der Antrag wurde abgelehnt. Ein weiterer Antrag verlangte, dass gegen den Willen des Sicherheitsdirektors 3,5 Millionen Franken für die Schaffung von einer zusätzlichen Aspirantenklasse der Kantonspolizei gesprochen wird. Barbara Steinemann (Regensdorf) stellte im Rat fest, dass die SVP-Fraktion schon im Jahr 2005, mit dem Vorstoss von Willy Haderer (Unterengstringen), den Sollbestand der Kantonspolizei gefordert habe und wir der Meinung sind, dass bei der Polizei nicht gespart werden dürfe. Jedoch sei die Aufstockungsforderung kein Diskussionspunkt bei der Budgetdebatte. Der Antrag wurde mit 118:45 Stimmen abgelehnt. Ein weiterer Antrag verlangte eine Woche mehr Ferien für alle Staatsangestellte mit entsprechender Personalaufstockung. Jakob Schneebeli (Affoltern a.A.) betonte im Rat, dass kein finanzieller Spielraum für solche kostspielige Zusatzleistungen für das Staatspersonal bestehe. Die Kosten würden knapp 68 Millionen Franken betragen. Der Antrag wurde ebenfalls abgelehnt. Vier weitere Anträge verlangten zusätzliche Stellen KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG SVP sorgt für Budget MARTIN ARNOLD KANTONSRAT SVP OBERRIEDEN Die Behandlung des Budgets des Kantons Zürich hat einmal mehr für rote Köpfe gesorgt. Der Budgetvorschlag der Regierung sah einen Ausgabenüberschuss von rund 90 Mio. Franken vor. Bei einem Gesamtbudget von rund 12 Mia. Franken eigentlich keine besorgniserregende Grösse. Kummer bereitet der SVP-Fraktion hingegen die rasante Steigerung des Aufwandes. Dies war auch der Grund, warum die Fraktion eine Beschränkung des Aufwandwachstums auf 2 Prozent für das Budget forderte. Angesichts der wirtschaftlichen Aussichten noch immer genug – sollte man meinen. Ganz anders sahen dies – nicht ganz überraschend – die linken Parteien SP und Grüne. Mit verschiedenen Anträgen forderten Sie eine zusätzliche Verschlechterung des Budgets um rund 240 Mio. Franken. Verantwortungslose Linke Bei diesen zusätzlichen Ausgaben waren einige «Evergreens» mit dabei. Zusätzlich zu der bereits bewilligten Steigerung der Lohnkosten um 3,1 resp. 3,5 Prozent, wurde eine zusätzliche Ferienwoche für das gesamte Personal gefordert oder der volle Teuerungsausgleich für die Rentenbezüger der BVK und der Bezüger von Stipendien. Auch im Bildungsbereich standen zahlreiche Forderungen im Raum, obwohl diese Direktion mit 7,5 Prozent bereits ein unvertretbares Ausgabenwachstum aufweist. Und natürlich sollten zusätzliche Archäologen unsere Kulturgüter schützen und neues Personal für mehr Energieeffizienz sorgen. Solche Forderungen müssen schlicht als verantwortungslos bezeichnet werden. Zusätzliche staatliche Tätigkeit und Umverteilung erzeugt keine Wertschöpfung. Aber genau dies braucht es im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld! Stabile bürgerliche Mehrheit Dies sahen auch die Fraktionen der Grünliberalen, CVP und FDP gleich wie die SVP. Mit dieser stabilen Mehrheit gelang es, alle Verschlechterungsanträge abzulehnen. In zwei Teilbereichen konnten sogar Einsparungen von 20 Mio. eingestellt werden. Und mit der gleichen Mehrheit fand zum Schluss ein substanzieller Sparantrag über rund 100 Mio. Franken eine deutliche Mehrheit im Rat. Diese Budgetkürzung stellt zwar für die SVP-Fraktion nur einen Teilerfolg dar. Dennoch muss festgehalten werden, dass es nur dank dem Verhandlungsgeschick des Fraktionspräsidenten möglich war, Grünliberale, CVP und FDP für diesen gemeinsamen und von der SVP eingebrachten Antrag zu vereinen. Nimmt man noch die verhinderten Verschlechterungsanträge der Linken hinzu, konnten die Ausgaben sogar um rund 350 Mio. gekürzt werden. SVP als Gewinnerin Damit hat die SVP-Fraktion zwar nur einen Teilerfolg erzielt, aber schlussendlich wurde mit dieser Einsparung auch der Weg geebnet, um überhaupt – wenn auch nur zähneknirschend – ein Budget anzunehmen. Die geschlossene Fraktion hat damit bewiesen, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und im rechten Moment einen Kompromiss einzugehen. Der Kompromiss erfüllt naturgemäss nicht die vollen Forderungen der Partei. Aber er liegt klar auf unserem Kurs: Die Ausgaben des Kantons konnten gesenkt werden und die staatliche Tätigkeit soll nicht weiter wachsen. Und: Im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld ist es wichtig, dass der Kanton ein Budget hat und damit für Stabilität sorgt. Mit der gemeinsamen Zustimmung zu diesem Budget könnte die Basis gelegt sein, für weitere gemeinsame Erfolge auf dem Kurs der SVP! bei der Bildungsdirektion. Matthias Hauser (Hüntwangen) betonte im Rat, dass unsere Fraktion alle Anträge, die zur Verschlechterung des Saldos der Erfolgsrechnung führen, ablehnen werde. Die Anzahl der Volksschüler gehe um ein Prozent zurück, 1000 Schüler weniger als in diesem Jahr würden im kommenden die Schule besuchen. In der Bildungsverwaltung sei dennoch ein Zuwachs geplant. Trotz der Steigerung der Ausgaben für die Bildungsdirektion um 600 Millionen bis ins Jahr 2012 auf 2,633 Milliarden würden unsere Schüler nicht klüger, PISA zeige dies deutlich. Alle Anträge wurden abgelehnt. Hansueli Züllig machte nach der Beratung der Anträge im Rat klar, dass die SVP ein Budget wolle. Sparen müsse man beim aufgeblähten Staatsapparat und nicht bei den Investitionen. Die SVP kenne ihre Verantwortung. Es müssen Lösungen gefunden werden, Lösungen, die mehrheitsfähig sind. Darum sind wir für ein Budget, das einer schwarzen Null sehr nahe komme. Unserem Fraktionspräsidenten Hans Frei ist es zu verdanken, dass am nächs ten Montag ein Budget verabschiedet werden kann. Seine Verhandlungen mit den Fraktionschefs von FDP und GPL haben ein Kompromissresultat erbracht, welchem sich dann auch die CVP angeschlossen hat. Der betriebliche Aufwand darf nun maximal um drei Prozent erhöht werden. Dem Antrag auf Kürzung des Budgets um 100 Millionen Franken wurde mit 101 Ja-Stimmen gegen 70 Nein-Stimmen zugestimmt. Die Schlussabstimmungen und die Elefantenrunde wird nächsten Montag stattfinden. SCHULDENBERG DES KANTONS WÄCHST Die nächste Kreditblase: Die Staatsverschuldung Plötzlich sind sich alle einig: Der Kapitalismus ist schuld. Der Finanzkapitalismus ganz besonders. Der amerikanische Finanzkapitalismus am allermeisten. Dass der Vorwurf aus der Politik so eifrig gefüttert wird, hat einen guten Grund: Beim exzessiven Schuldenmachen sind amerikanische Hausbesitzer und deren Banken nun wirklich nicht die einzigen. B. STEINEMANN KANTONSRÄTIN SVP WATT-REGENSDORF Vor allem die Politiker Europas warfen sich in den vergangenen Monaten eifernd ins Zeug. Besserwisserisch schwadronieren sie über den grossen Teich, als gäbe es da drüben nur verantwortungslose Kreditteufel, während hier alle Unschuldsengel zu Hause seien. Dabei sind gerade sie es, die systematisch eine Kreditblase mit weit grösseren Dimensionen befeuern. Auch im Kanton Zürich – leider auch unter angeblich bürgerlicher Führung. Das zeigt auch in diesem Dezember das tiefrot triefende Budget 2009. Verantwortungslose Finanzsituation Nächstes Jahr sollen die Konten erneut überzogen werden, der Kanton steht dann bei seinen Gläubigern mit 3,9 Mia. Franken in der Kreide. Mit diesem Schuldenberg hat sich Zürich entgegen dem klaren Wortlaut der Schuldenbremse in eine denkbar verantwortungslose Finanzsituation hineingewirtschaftet. Der Budgetentwurf für das Jahr 2012 sieht bereits Schulden von 6,6 Mia. voraus – das wäre eine Steigerung von 69 Prozent. 8,2 Mia. Fremdkapital hat der Kanton Zürich mittlerweile aufgenommen, für die jeden Tag Zinsen zu entrichten sind. Es wird also wesentlich mehr ausgegeben, als man sich im Interesse einer gesunden Haushaltführung und zum Wohle der nachfolgenden Generationen leisten dürfte. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen … Darum hält jeder Staatsapparat und seine ständig nach neuen Einnahmequellen Ausschau. Warum beim Verwaltungsaufwand sparen, wenn das Geld beim Bürger auf dem Konto ohnehin vor sich hin rostet? Der Staat würde damit jedoch seine sicherste Bank plündern: Den Steuerzahler. Aus volkswirtschaftlichen Gründen hat das Kantonsparlament in den letzten 10 Jahren die Steuern moderat gesenkt – und damit wesentlich mehr Steuersubstrat hereingeholt als mit einst höheren Steuern. Nur wer aus Prinzip hohe Steuern befürwortet, rechnet noch mit proportionalen Einnahmen zum Steuerfuss. Eigenen Schuldenberg vor Augen halten In den Normalzustand zurückzufinden, würde weitere Sanierungsprogramme erforderlich machen. Nicht einmal mit drei Haushaltsregulierungsprogrammen und einer boomenden Wirtschaft im Rücken ist es dem Kanton Zürich in den vergangen Jahren gelungen, auch nur ausgeglichene Haushalte vorzulegen: Seit 1990 erfolgte eine Steigerung der Aufwandseite in den zürcherischen Bilanzen um über 55 Prozent, in der Zeit zwischen 2000 und 2008 um 16 Prozent. Spitzenreiter der exzessiven Ausgaben ist der Budgetposten «soziale Wohlfahrt» mit 40 Prozent Steigerung, der Bereich «Allgemeine Verwaltung» ist in diesen acht Jahren um 28 Prozent, «Bildung» um 24 Prozent, und «Kultur und Freizeit» um 20 Prozent gestiegen. Würde man den behördlichen Umgang mit Geld durchleuchten wie Konzerne – es kämen in manchen Fällen düstere Befunde hoch. Aller historischen Erfahrung nach sind die privaten Kreditkrisen Kleinigkeiten im Vergleich zu staatlichen Finanzkrisen – denn bei diesen drohen Steuer erhöhungen, Enteignungen oder Kapitalschnitte. Wir erleben in diesen Tagen gerade deswegen, wie wichtig handlungsfähige Staaten sind. Wer sich heute also über die wilde Kreditnahme in Amerika beklagt, der sollte mal den Blick auf unseren eigenen Schuldenberg richten. Womit dann am Tag X die Haushaltslöcher zugeschüttet werden, bleibt ein politisches Geheimnis; schliesslich zieht jeder Rausch irgendwann einen Kater nach sich.
Seite 1: FREITAG, 12. DEZEMBER 2008 NR. 50 5
Seite 5 und 6: Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Fr
Seite 7 und 8: Der Zürcher Bote • Nr. 50 • Fr

Ausgabe vom 12.12.2008 - SVP Kanton ZÃ¼rich

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?