Jahresbericht 2002/2003 - Bund der Selbständigen in Bayern

Die Wirtschaftsgesellschaft informiert
Neuregelung im Arbeitsmarkt:
Die „geringfügig Beschäftigten“
und die „Ich-AG“ „Ich-AG“
Es war leider kein Aprilscherz. Zum 1.4.1999 wurde das 630-Mark-Gesetz (später 325-
Euro-Regelung) trotz vieler Proteste nicht nur aus dem Unternehmerlager geändert.
Es gab damals Schätzungen, dass damit rund 170 000 Arbeitsplätze verloren gehen.
Der Bund der Selbständigen in Bayern bezeichnete seinerzeit die Regel als „einzige
Zumutung“.
Dennoch wurde das Gesetz durch Bundestag
und Bundesrat gepeitscht – was
selbst ein hart gesottener Jurist wie der
Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof,
Professor Kanzler, als „Gesetzesmasochismus“
kritisierte. Viele Arbeitnehmer
verzichteten auf solche Jobs, weil der
Nettoverdienst undiskutabel war. Und
für Arbeitgeber wurden solche Arbeitsplätze
zu teuer. Seit 1. April 2003 gibt es
eine Neuregelung. Außerdem wurde, um
das Problem der extrem steigenden Arbeitslosenzahlen
einzudämmen, die „Ich-
AG“ kreiert. Hier die Details zu beiden
Punkten.
� Die „Geringfügige Beschäftigung“
im Betrieb
Die Verdienstgrenze für geringfügig
Beschäftigte wurde mit Wirkung vom
1. April 2003 von 325 2 auf 400 2 monatlich
angehoben. Die allgemeine bisherige
Arbeitszeitgrenze von „weniger als 15
Wochenstunden“ ist entfallen. Unabhängig
von der Arbeitszeit sind alle Beschäftigungen
mit einem Monatsverdienst mit
nicht mehr als 400 2 für Arbeitnehmer
sozialabgabenfrei.
Der Arbeitgeber hat bei den gewerblichen
geringfügigen Beschäftigten 25 %
des Arbeitsentgeltes als Pauschalabga-
18
ben zu entrichten. Davon entfallen 12 %
auf die Rentenversicherung und 11 % auf
die Krankenversicherung (0,85 % sind
hier für die Pflegeversicherung enthalten);
2 % Pauschalsteuer gehen an das Finanzamt
(hier sind Solidaritätszuschlag
und Kirchensteuer enthalten). Diese Beträge
müssen nicht im einzelnen an die
verschiedenen Einzugsstellen entrichtet
werden. Als neue zentrale Einzugsstelle
wirkt die Bundesknappschaft, deren
Hauptsitz sich in Bochum befindet.
Der Gesetzgeber erwartet von dieser
bundesweiten Einzugsstelle eine Vereinfachung
für den Arbeitgeber, da es dieser
nur mit einer Stelle zu tun hat und nicht
mehr mit der einzelnen Krankenkasse
und dem entsprechenden Finanzamt abrechnen
muss.
Die „Kurzfristige- bzw. Saison-
Beschäftigung“
Die kurzfristigen oder Saison-Beschäftigungen
gehören ebenfalls zu den geringfügigen
Beschäftigungen. Hier gab es allerdings
keine grundsätzlichen Änderungen.
Merkmale der kurzfristigen Beschäftigung
sind die Befristung auf längstens
zwei Monate (60 Kalendertage) oder 50
Arbeitstage, durch Vertrag oder die Ei-