Jahresbericht 2002/2003 - Bund der Selbständigen in Bayern

Damit verliert der selbständige Mittelstand,
ohnehin schon gebeutelt genug, einen
seiner wichtigsten Auftraggeber. Für
ihn ist es kein Trost, dass der Bundesfinanzminister
auf branchenspezifische
Strukturanpassungen und weltwirtschaftliche
Auswirkungen verweist, nach
Solidarität verlangt, während die Vertreter
der Länder und Kommunen sich über
die Bundesgesetzgebung beschweren,
die nach ihrer Einschätzung erst zu diesem
Dilemma geführt hat. Der Mittelstand
fragt sich allenfalls, woran es liegt,
dass die kommunalen Haushaltsüberschüsse
Ende der neunziger Jahre weggeschmolzen
sind wie der Schnee in der
warmen Frühlingssonne.
Eine Kommission der Bundesregierung
zur Reform der Gemeindefinanzen ist bereits
seit Ende Mai aktiv. Konkrete Vorschläge
werden erst Mitte 2003 erwartet.
Zwischendrin wird schon mal ein „Sonderprogramm“
verkündet. Ob es wirklich
umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten.
Realisten glauben heutzutage eher
an die Prognosen von Wahrsagern als an
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Verbands-Expertise
Die Situation der bayerischen
Kommunen ommunen und ihre ihre
Auswirkung auf die Wirtschaft
Gegenüber Schlagzeilen wie „Die Kommunen sind die Dummen“, „Städte stehen vor
dem Ruin“, „München ist pleite“, „Nur noch der Mittelstand füllt die Kasse“ und „Haushalt
eine Lotterie“ sind Zeitungsleser inzwischen schon fast abgestumpft, so häufig findet
man sie in den Medien. Regierung und Opposition, Bund, Länder und Gemeinden
lassen den „Schwarzen Peter“ der Verantwortung reihum gehen. Das alles lenkt nicht
von der Tatsache ab, dass es den Kommunen schlecht geht und sie vielerorts bedrohlich
rote Zahlen schreiben. Das wiederum führt zu Streichungen von Sozialprojekten,
zum Stellenabbau, zur Schließung von Freizeiteinrichtungen und natürlich
letztlich zur Drosselung von Investitionen, selbst wenn diese dringend notwendig sind.
Versprechungen der Bundesregierung...
Der Bund der Selbständigen in Bayern,
der durch seinen Sitz in München hautnah
mit bekommt, dass selbst die stolze
Landeshauptstadt in argen Finanznöten
ist, weil die einst-
Eine Umfrage des Vermals
größten Steubandes
führte zu
erzahler aufgrund
wichtigen Erkenntnissen
des deutschen Sys-
über die Investitionstems
mit seinen
pläne der bayerischen
diversen legalen
Kommunen. Viele setzten
Schlupflöchern kei-
die Realisierung geplannen
Cent mehr in die
ter Projekte aus.
Stadtkasse einbezahlen
und teilweise sogar hohe Summen
rückerstattet bekommen, machte sich auf
die Suche nach gesichertem Zahlenmaterial.
Zielsetzung: Daraus Handelsempfehlungen
ableiten und neues Bewusstsein
zu schaffen.
Rund 2.500 bayerische Kommunen wurden
im Sommer 2002 angeschrieben; die
Rücklaufquote lag bei erfreulichen 24 Prozent.
41 Prozent der antwortenden Kommunen
haben bis zu 3.000 Einwohner,
43 Prozent bis 10.000, 13 Prozent bis