innenpolitik – Informationen des Bundesministeriums des Innern ...

Bild links: Deutsche Polizeibeamte trainieren mit afghanischen Polizisten
Kontroll- und Festnahmetechniken.
wie die Mitwirkung an polizeilichen
Auslandseinsätzen zum Alltag.
Mehrere hundert Beamte sind
auf Ersuchen der Vereinten Nationen,
der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa,
der EU oder der Westeuropäischen
Union im Ausland tätig.
Bundespolizei als
Botschafter Deutschlands
Als der Bundesinnenminister im
Januar Polizeibeamte für ihre Arbeit
im Ausland auszeichnete, unterstrich
er: „Die große Anzahl von
Einsätzen zeigt, was für ein hohes
An sehen deutsche Polizisten im
Ausland und bei den Mandatsträgern
genießen. Das liegt sowohl an
der Einsatzbereitschaft und am
Know-how der Beamten als auch an
ihrer hervor ragenden interkulturellen
Kompetenz, die die Grundlage
für den Erfolg internationaler Missionen
sind. Damit ist jede beziehungsweise
jeder der im Ausland eingesetzten
Polizistinnen und Polizisten
ein angesehener Botschafter der
Bundesrepublik Deutschland.“
Mandatierte Mission
Erstmalig beschloss das Bundeskabinett
1989 die Entsendung von
50 Polizeivollzugsbeamten nach
Namibia – da hieß die Bundespolizei
23. Januar 1992 mit dem aufgabenübertragungsgesetz
erhält der Bgs zuständigkeiten für die luftsicherheit
und die Bahnpolizei. in den neuen Bundesländern
nahm er diese aufgaben ohnehin bereits seit
der Wiedervereinigung wahr.
noch Bundesgrenzschutz. Damals
beteiligten sich die deutschen Polizisten
an der „United Nations Transition
Assistance Group“ (UNTAG),
welche die Unabhängigkeit Namibias
und die ersten freien Wahlen
nach 100-jähriger Fremdbestimmung
und einem Jahrzehnte dauernden
Guerillakrieg sicherstellen
sollte. Neben der Überwachung der
Arbeit der namibischen Polizei beobachteten
die deutschen Beamten
auch die Wahlvorbereitungen. Keiner
konnte zu diesem Zeitpunkt
ahnen, dass die internationalen Aufgaben
der Bundespolizei einmal zu
einer tragenden Säule ihrer Arbeit
werden würden.
Da der Bund die stetig steigenden
internationalen Herausforderungen
nicht allein bewältigen konnte,
beteiligen sich seit 1994 auch die
Länder an den mandatierten Polizeimissionen.
Die Auslandseinsätze
deutscher Polizeibeamter werden
dabei durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Internationale Polizeimissionen
(AG IPM) vorbereitet und
koordiniert. Die Aufgaben der deutschen
Polizisten im Ausland sind
dabei ebenso vielfältig und komplex
wie die Regionen, in denen die
Beamten eingesetzt werden.
Heute beteiligt sich Deutschland
an zahlreichen mandatierten Mis-
60 Jahre Bundespolizei
sionen der Vereinten Nationen
und der Europäischen Union. So
sind deutsche Beamte im Kosovo,
in Bosnien-Herzegowina, in Georgien,
in Liberia, im Sudan und Südsudan,
in Moldau und der Ukraine
sowie in Afghanistan und in Palästina
eingesetzt.
Wahrung grenzpolizeilicher
Interessen
Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen
zu den deutschen Nachbarstaaten,
aber auch vor dem Hintergrund
einer immer engeren und intensiveren
europäischen Zusammenarbeit
war es entscheidend, dass Deutschland
seine grenzpolizeilichen Interessen
bereits im Vorfeld wahrnimmt
und sich auch an Einsätzen auf europäischer
Ebene beteiligt. So kann
der Schleusungskriminalität, den
unerlaubten Einreisen oder dem
Erschleichen von Visa bereits vor
der Ein reise nach Deutschland
begegnet wer den. Hierbei spielen
Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte
und Dokumentenberater
der Bundes polizei sowie Grenzpolizeiliche
Unterstützungskräfte,
die auch die Europäische Grenzschutzagentur
FRONTEX unterstützen,
eine entscheidende Rolle.
Zur Wahrung dieser Interessen
setzt Deutschland derzeit über
1. november 1994 die neufassung des Bgs-gesetzes
tritt in kraft. sie fasst alle grundlegenden Veränderungen
seit inkrafttreten des Vorgängergesetzes zusammen.
alle aufgaben werden künftig integriert in den Bundespolizeipräsidien
als mittelbehörden wahrgenommen.
august 2011 | innenpolitik
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