Amtsblatt Nr. 13 vom 28.03.2013 - Kleinostheim

Seite 8 Kleinostheimer Mitteilungen 28.03.2013
Nachricht der Parteien
Ortsverband Kleinostheim
Internet: www.csu.de/ov-kleinostheim
e-mail: info-csu-kleinostheim@email.de
Vorsitzender Dirk Reinhold
Telefon: 06027/4064125 e-mail: dirk.reinhold@csu-kleinostheim.de
Geschäftsführerin Barbara Watzl
Telefon: 06027/8327 e-mail: info-csu-kleinostheim@email.de
Fraktionssprecher Bodo Kaufmann
Telefon: 06027/6983 e-mail: bodo.kaufmann@csu-kleinostheim.de
CSU Kommunal
Stellungnahme zum Haushalt 2013 der Gemeinde
Kleinostheim
mit dem Haushalt 2013, dem dritten Haushalt nach „doppischer
Zeit-rechnung“ seit der Umstellung des Finanzwesens 2011, bleibt
festzu-stellen, dass wir nicht mehr oder weniger Geld haben, aber
so manche Dinge transparenter betrachten und die Zusammenhänge
immer besser verstehen.
Wir konnten den Ressourcenverbrach (Abschreibungen = Aufwand)
recht deutlich aus dem laufenden Geschäft refinanzieren, was für eine
nachhaltige Haushaltsführung und gute Planung spricht. Wir leisten
damit unseren Beitrag zur Generationengerechtigkeit in Kleinostheim.
Dieser Beitrag könnte allerdings noch besser sein, wenn keine neuen
Kredite aufgenommen werden müssten. Ich bin optimistisch, dass die
Gemeinde auf die geplante Kreditaufnahme verzichten kann, wenn das
Jahr 2013 ähnlich wie die Vorjahre verläuft, in denen die Erträge im
Ergebnis immer besser als geplant ausgefallen sind.
Gerade im Blick auf die künftigen Belastungen, deren Höhe wir der-zeit
nicht abschätzen können, z.B. in Bezug auf Straßen- und Kanal-sanierungen,
um nur ein Beispiel zu nennen, muss genau überlegt wer-den
was notwendig ist, bzw. wir uns leisten können und wollen.
Um künftig unseren aktuellen Standard halten bzw. ausbauen zu können,
müssen natürlich die Rahmenbedingungen stimmen. Es braucht
Pla-nungssicherheit für unsere Unternehmen, d.h. stabile Hebesätze,
aus-reichende Gewerbe- und Industrieflächen für Erweiterungen und
Neuansiedlung von Unternehmen.
Dazu gehört aber ebenfalls, dass wir für unseren attraktiven Wohnort
Kleinostheim, auch für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sorgen,
da-mit die in Kleinostheim arbeitenden Menschen, hier wohnen können.
Was viele positive Folgen hätte, z.B. die Auslastung bei den
Kinder-gärten und der Schule, sowie dem Vereinsleben, ebenso wie die
finan-zielle Sicht in Bezug auf die Einkommensteuerbeteiligung.
Ich möchte gar nicht viel zu den einzelnen Maßnahmen sagen, die
großen Investitionen wurden schon erwähnt. Wir sind froh, dass „neben“
dem Feuerwehrhaus, auch andere Projekte, wie die „Erweiterung
am Haus St. Vinzenz von Paul, die Kreuzung an der B8, sowie das
Bahnhofsgebäude eingeplant sind.
Wir wünschen uns nur, dass gerade die Maßnahmen, für die bereits im
Jahr 2012 Gelder geplant und bereitgestellt waren, auch schnell begonnen
und durchgeführt werden.
Zum Ende freut es uns ganz besonders, dass Kleinostheim wiederholt
und zwar zum dritten Mal in Folge auf Platz 1, bei der Steuerkraft je
Einwohner im Kreis liegt. In Zahlen ausgedrückt fast 1.000 € über dem
Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden.
Leider sieht es bei unserer Pro-Kopf-Verschuldung nicht ganz so gut
aus, sie liegt ca. 120 € über dem Schnitt vergleichbarer Gemeinden
(mit Eigenbetrieben), allerdings muss man dabei auch die großen Investitionen
der vergangen Jahre betrachten, womit Vermögen geschaffen
wurde.
Trotzdem haben wir noch ein ordentliches Verbesserungspotenzial und
sollten gut überlegen, wie wir unsere Schulden reduzieren können,
insbesondere der Zinsaufwand muss verringert werden, da gibt es bestimmt
Möglichkeiten, die im laufenden Jahr geprüft werden sollten.
Herzlichen Dank an die Verwaltung, insbesondere an den Kämmerer Mario
Kullmann, für die Vorbereitung und Erläuterungen des Zahlenwerks
in den Ausschüssen und Fraktionssitzungen, aber auch Ihnen für die
jederzeit sachliche Diskussion.
Johannes Wieland, stv. Fraktionssprecher
CSU National
Trinkwasserversorgung
In den vergangenen Monaten haben wenige Themen die Menschen
so be-schäftigt wie die Zukunft unserer Trinkwasserversorgung.
Hintergrund der aktuellen Debatte sind die Pläne der Europäischen
Union für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe, die auch auf
den Wassersek-tor Anwendungen finden soll.
Viel ist hierzu zuletzt geschrieben worden. Oftmals wurden dabei
auch falsche Ängste geschürt. Hierzu zunächst eine Klarstellung:
Die Richtlinie enthält keinen Zwang, die Trinkwasserversorgung zu
priva-tisieren. Auch künftig werden die Kommunen frei entscheiden
können, ob sie die Dienstleistung „Wasserversorgung“ in eigener
Verantwor-tung selbst erbringen oder damit Dritte beauftragen wollen.
Über-nimmt eine Gemeinde die Wasserversorgung selbst, etwa
durch einen kommunalen Eigenbetrieb, wird sie durch die geplanten
Regelungen nicht berührt. Dies gilt auch für die Übertragung der
Zuständigkeit auf einen kommunalen Zweckverband.
Auch wenn nach dem Richtlinienentwurf keine Privatisierungspflicht für
die Trinkwasserversorgung besteht, so droht durch die Brüsseler Pläne
in bestimmten Fällen doch eine Öffnung des europäischen Mark-tes
für diese zentrale kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dies
gilt namentlich für die Kommunen, die ihre Wasserversorgung auf sog.
Mehrsparten-Stadtwerke übertragen wollen.
Neuerdings schreiben sich auch die Freien Wähler den Trinkwasserschutz
groß auf ihre Fahnen. Dazu haben sie sich jüngst mit einer
Umfrage zu den Auswirkungen der Konzessionsrichtlinie an die bayeri-schen
Gemeinden gewandt. Aber wie so oft hinken sie auch hier
einmal mehr den aktuellen Entwicklungen hinterher. Den Kampf um die
kommu-nale Wasserversorgung gewinnt man nicht durch populistische
Umfra-gen, sondern nur durch den gemeinsamen Einsatz auf allen politischen
Ebenen. Daher hat die CSU-Fraktion bereits im vergangenen
Jahr ver-schiedene Initiativen gestartet, die sich gegen die Normierung
der Dienstleistungskonzession allgemein und die Liberalisierung der
Trinkwasserversorgung im Besonderen richten. Auch die Bayerische
Staatsregierung ist bereits frühzeitig sowohl auf Bundes- als auch auf
europäischer Ebene gegen die Pläne der Kommission aktiv geworden.
Autor Dirk Reinhold
Termine
3. April um 20:00Uhr Vorstandssitzung im „Weißen Roß“
Wir wünschen allen Bürger/Innen ein frohes Osterfest.
Junge Union Kleinostheim
Vorsitzender: Johannes Wieland
E-Mail: johannes.wieland@csu-kleinostheim.de
Stellvertreter: Theresa Kaufmann
Alexander Stenzel
zu doof für’s web? –
Versteht die Politik wirklich was online los ist?
Vorschläge von Politikern zum Thema Internet & Technologie lassen
leider oft staunen. Polizisten sollen künftig via Google Streeview
ihre Streifenfahrten durchführen, Netzsperren und ausgeweitete
Überwachungsmaßnahmen sind ein Allheilmittel und unklare gesetzliche
Regelungen provozieren Abmahnungen „en masse“. Dem (nicht
nur jungen) Beobachter drängt sich der Eindruck auf, dass einige
Politiker auch im Jahr 2013 nicht wirklich die Regeln und Realität einer
Online- und Mediengesellschaft verinnerlicht haben. Das muss sich
ändern und daher folgende Einladung.
Am Samstag, den 06. April um 17 Uhr in die Stadthalle Aschaffenburg,
(Raum K2) zu einer sicher hochinteressanten Veranstaltung der JU
Aschaffenburg Land.
Hier werden Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die
Reizthemen der Internetpolitik besprechen. Wie sinnvoll sind aktuelle
Gesetzes vorhaben? Welche neuen Regelungen wären dringend nötig,
welche Initiativen sind geradezu hirnrissig? Versteht die Politik wirklich
was online los ist?
Im Rahmen einer spannenden Veranstaltung zu Politik in der Zeit von
Smartphone, Tablet und sozialen Netzwerken wollen wir Tacheles
reden!
Neben Vertretern der Jungen Union diskutieren wir mit MdB Dr. Peter
Tauber aus dem hessischen Wahlkreis Main-Kinzig-Wetterau II und
Sprecher des cnetz Vereins für Netzpolitik, unserer Bundestagskandidatin
Frau Andrea Lindholz sowie weiteren interessanten Gästen.
Unter www.netzverstehen.de gibt es weitere Informationen.
Autor: Johannes Wieland
Die Mitglieder der JU Kleinostheim wünschen Ihnen/Euch allen ein
frohes Osterfest, ein paar freie, hoffentlich sonnige Frühlingstage
und die nötige Zeit zur Erholung.