Amtsblatt Nr. 13 vom 28.03.2013 - Kleinostheim

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28.03.2013 Kleinostheimer Mitteilungen Seite 3 Hinweis der Redaktion Annahmeschluss: Dienstag, 12.00 Uhr Redaktion Kleinostheim - Steinbachstraße 37 Tel.: 06027/465990 - Fax: 06027/465991 E-Mail-Adresse: Mitteilungsblatt-klm@t-online.de wöchentliche Annahmezeiten: Montag 15.30 - 18.00 Uhr Dienstag 08.00 - 12.00 Uhr Außerhalb der Öffnungszeiten steht Ihnen der Briefkasten zur Verfügung. Frohe Ostern wünscht Ihre Redaktion Kleinostheim Judith Herrmann AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Danke für die Teilnahme an der Aktion „Sauberer Landkreis“ Auch dieses Jahr nahm die Gemeinde Kleinostheim wieder an der Aktion „Sauberer Landkreis“ teil. Am vergangenen Samstag halfen etwa 25 Freiwillige tatkräftig mit, die Randgebiete in Kleinostheim von wilden Müllablagerungen zu befreien. Bereits am Freitag sammelten ca. 320 Schulkinder mit Lehrkräften der Wilhelm Emmanuel von Ketteler Grundschule, der Dr. Albert-Liebmann- Schule und der Comenius-Schule im inneren Gemeindegebiet und entlang des Mains mit viel Engagement Abfälle, Unrat und Ähnliches. Insgesamt wurden ca. 1,5 Tonnen Müll gesammelt. Für den gezeigten Einsatz im Sinne des Umwelt- und Landschaftsschutzes einen herzlichen Dank. Hubert Kammerlander Erster Bürgermeister Sitzungsdienst des Gemeinderates Im April finden folgende Sitzung der Ausschüsse bzw. des Gemeinderates statt: Montag, 15.04.2013, 20.00 Uhr Hauptverwaltungsausschuss Dienstag, 16.04.2013, 20.00 Uhr Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss Bauanträge, die in dieser Sitzung behandelt werden sollen, müssen bis spätestens Montag, 08.04.2013, 12.00 Uhr im Rathaus, Zimmer 17 abgegeben werden. Abgabefrist für Bauanträge Aus prüfungstechnischen Gründen, wird der Annahmeschluss für Bauanträge auf Montag, 12.00 Uhr festgelegt. Nach Einsicht der Planunterlagen und Feststellung evtl. Planabweichungen kann dadurch dem Bauherrn bzw. dem Entwurfsverfasser nochmals die Möglichkeit gegeben werden, notwendige Änderungen bzw. Unterlagen umgehend vorzulegen, um eine Behandlung des Bauantrages in der folgenden Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses gewährleisten zu können. Donnerstag, 25.04.2013, 20.00 Uhr Gemeinderat Die Sitzungen finden im Sitzungszimmer des Rathauses statt. Samstagsöffnungszeiten im Rathaus Kleinostheim Mit der Einführung des neuen Personalausweises hat sich die Antragsbearbeitung verlängert. Das Pass- und Meldeamt steht Ihnen auch an jedem 1. Samstag im Monat in der Zeit von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr zur Verfügung und ist in der Regel mit zwei Sachbearbeitern besetzt. Wir bitten um Beachtung. Nächster Termin: Samstag, den 06.04.2013. Friedhof Kleinostheim An alle Nutzungsberechtigten Wir müssen in letzter Zeit gehäuft feststellen, dass die Fläche hinter den Grabsteinen zu Ablagezwecken jeglicher Friedhofsgegenstände wie Gartenwerkzeug, Gießkannen, Blumenerde, genutzt wird. Aus zweierlei Gründen dürfen wir die Grabinhaber auffordern, dies zu unterlassen und die notwendigen Utensilien mit nach Hause zu nehmen: - bei den Arbeiten führt dies zu einer Behinderung und kann zur Verletzungsgefahr des gemeindlichen Personals führen - wir möchten auf Dauer ein ordentliches und gepflegtes Erscheinungsbild unseres Friedhofes wahren. Ihre Friedhofsverwaltung
Seite 4 Kleinostheimer Mitteilungen 28.03.2013 NICHTAMTLICHER TEIL Abfuhr- bzw. Entleerungstermin Restmüllabfuhr: Samstag, 30.03.2013 Biomüllabfuhr: Samstag, 06.04.2013 AUS DEM RATHAUS Gelber Sack: Freitag, 05.04.2013 Papiermüll: Dienstag, 16.04.2013 Recyclinghof/Grünabfallplatz: Im Sport- und Freizeitgelände, Birkenseeweg Freitag: 14:00 - 17:00 Uhr Samstag: 09:00 - 14:00 Uhr Vollzug des Tierseuchengesetzes (TierSG); Bekämpfung der Varroatose Das Landratsamt Aschaffenburg erlässt folgende Allgemeinverfügung: 1. Die Bienenhalter haben im Jahr 2013 im gesamten Gebiet des Landkreises Aschaffenburg alle Bienenvölker gegen Varroamilben zu behandeln. 2. Zur Behandlung können alle zur Bekämpfung der Varroatose der Bienen in Deutschland zugelassenen Präparate gemäß den Herstellerangaben im Rahmen der einschlägigen arzneimittelrechtlichen Vorschriften verwendet werden. 3. Ausnahmen von dem Behandlungsgebot sind nur auf Antrag zu Versuchszwecken (zur Resistenzzucht) nach entsprechender Genehmigung möglich. 4. Überdurchschnittliche Bienenverluste sind umgehend dem Landratsamt Aschaffenburg –Veterinäramt- zu melden. 5. Diese Allgemeinverfügung wird für sofort vollziehbar erklärt. 6. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Hinweise 1. Diese Allgemeinverfügung und ihre Begründung können im Dienstgebäude des Landratsamtes Aschaffenburg, Bayernstraße 18, 63739 Aschaffenburg, Zimmer Nr. 0.11 (Erdgeschoss) eingesehen werden. 2. Durchgeführte Behandlungen sind in das Bestandsbuch gemäß § 2 der Verordnung über Nachweispflichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, einzutragen. 3. Die Behandlung ist während der trachtfreien Zeit durchzuführen. 4. Bei der Verwendung von Perizin sollen die Völker brutfrei sein. 5. Nähere Auskünfte zu den zulässigen Behandlungsmethoden erteilt das Landratsamt Aschaffenburg – Veterinäramt -, Merlostraße 1-3, 63741 Aschaffenburg (Tel. 06021/394-106 oder -107). Begründung: Im Landkreis Aschaffenburg sind die Bienenbestände von der Varroamilbe (Varroa jacobsoni) befallen. Durch eine regelmäßige und planmäßige jährlich durchgeführte Behandlung kann zwar keine vollständige Milbenfreiheit erreicht werden, aber es 57 kann zumindest verhindert werden, dass es zum klinisch manifesten Ausbruch der Varroatose kommt. Zuständig für die Durchführung der angeordneten Maßnahmen ist die jeweils örtlich zuständige Kreisverwaltungsbehörde (Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchenrechts sowie § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Vollzug des Tierseuchenrechts, Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz). Die Rechtsgrundlage für den Erlass dieser Allgemeinverfügung bildet § 15 Abs. 2 Bienenseuchen- Verordnung. Danach kann die zuständige Behörde, soweit es zum Schutz gegen die Varroatose erforderlich ist, anordnen, dass in einem von ihr bestimmten Gebiet innerhalb einer von ihr bestimmten Frist alle Bienenvölker gegen Varroamilben zu behandeln sind; sie kann dabei die Art der Behandlung bestimmen. Die Entscheidung liegt im Ermessen der zuständigen Behörde. Das Landratsamt Aschaffenburg macht nach Prüfung und Abwägung aller Umstände von dem eingeräumten Ermessen in der Weise Gebrauch, dass es die Behandlung aller Bienenvölker gegen Varroamilben im Landkreis Aschaffenburg im Jahr 2013 durch die Imker anordnet. Bei der Ermessensabwägung waren das hohe Gut des Schutzes der im Landkreis Aschaffenburg gehaltenen Bienenvölker vor einem klinisch manifesten Ausbruch der Varroatose und die Beeinträchtigung der Rechte der Halter der Bienenvölker durch die angeordnete Behandlung zu berücksichtigen. Die Abwägung ergibt, dass dem Schutz vor der Bienenseuche der Vorrang gebührt. Die Pflicht zur Behandlung der Bienenvölker ist dazu erforderlich und belastet die Bienenhalter nicht übermäßig. Die Entscheidung ist auch verhältnismäßig, insbesondere berücksichtigt sie die Grundsätze des geringstmöglichen Eingriffs und der Angemessenheit. Dies gilt in gleicher Masse auch für die Verpflichtung der Imker, überdurchschnittliche Bienenverluste dem Veterinäramt zu melden (Ziffer 4), was letztlich zur Informationsbeschaffung für das Veterinäramt und damit letztlich einer wirksamen Tierseuchenbekämpfung im Interesse der Bienenhalter dient. Die Anordnung des sofortigen Vollzugs der Allgemeinverfügung stützt sich auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung. Diese Anordnung des sofortigen Vollzugs war erforderlich, um einen klinisch manifesten Ausbruch der Varroatose, deren Bekämpfung im öffentlichen Interesse liegt, zu verhindern. Durch die Anordnung des sofortigen Vollzugs sollen die erforderlichen Behandlungsmaßnahmen, die für die Bekämpfung der Varroatose erforderlich sind, sofort durchgesetzt werden. Das private Interesse von Bienenhaltern bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung tritt im vorliegenden Fall hinter die Interessen der Allgemeinheit zurück. Die Anordnung des sofortigen Vollzugs der Anordnung ist daher im öffentlichen Interesse geboten. Für diese Allgemeinverfügung waren nach Art. 7 des Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchenrechts keine Kosten zu erheben. Nach Art. 41 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann als ein hiervon abweichender Tag jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Da die angeordneten Maßnahmen im Interesse der Tierseuchenbekämpfung unverzüglich greifen müssen, wurde von dieser Regelung Gebrauch gemacht. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg Burkarderstraße 26 97082 Würzburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: − Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsg erichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl Nr. 13 vom 29.06.2007, S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im hier betroffenen Rechtsbereich abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diese Allgemeinverfügung Widerspruch einzulegen. − Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig. − Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Landratsamt Aschaffenburg Aschaffenburg, 19. März 2013 Haus St. Vinzenz von Paul -Soziale Dienste Kleinostheim- • Termine • Veranstaltungen • Informationen Öffnungszeiten Verwaltung: Mo – Fr: 08.30 – 12.00 Uhr Mi: 14.00 – 17.00 Uhr Telefon 06027/4770 - Telefax 06027/477404 E-Mail: info@vinzenz-kleinostheim.de Homepage: www.vinzenz-kleinostheim.de Mittagsbetreuung in der Ketteler-Schule - Tel.: 06027/408997 Kinderkrippe - Tel.: 06027/407972 Theater für Enkel – eine erfolgreiche Aufführungssaison geht zu Ende
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