Amtsblatt Nr. 13 vom 28.03.2013 - Kleinostheim

Seite 4 Kleinostheimer Mitteilungen 28.03.2013
NICHTAMTLICHER TEIL
Abfuhr- bzw. Entleerungstermin
Restmüllabfuhr:
Samstag, 30.03.2013
Biomüllabfuhr:
Samstag, 06.04.2013
AUS DEM RATHAUS
Gelber Sack:
Freitag, 05.04.2013
Papiermüll:
Dienstag, 16.04.2013
Recyclinghof/Grünabfallplatz:
Im Sport- und Freizeitgelände,
Birkenseeweg
Freitag: 14:00 - 17:00 Uhr
Samstag: 09:00 - 14:00 Uhr
Vollzug des Tierseuchengesetzes (TierSG);
Bekämpfung der Varroatose
Das Landratsamt Aschaffenburg erlässt folgende Allgemeinverfügung:
1. Die Bienenhalter haben im Jahr 2013 im gesamten Gebiet des
Landkreises Aschaffenburg alle Bienenvölker gegen Varroamilben
zu behandeln.
2. Zur Behandlung können alle zur Bekämpfung der Varroatose
der Bienen in Deutschland zugelassenen Präparate gemäß den
Herstellerangaben im Rahmen der einschlägigen arzneimittelrechtlichen
Vorschriften verwendet werden.
3. Ausnahmen von dem Behandlungsgebot sind nur auf Antrag
zu Versuchszwecken (zur Resistenzzucht) nach entsprechender
Genehmigung möglich.
4. Überdurchschnittliche Bienenverluste sind umgehend dem
Landratsamt Aschaffenburg –Veterinäramt- zu melden.
5. Diese Allgemeinverfügung wird für sofort vollziehbar erklärt.
6. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung
in Kraft.
Hinweise
1. Diese Allgemeinverfügung und ihre Begründung können im
Dienstgebäude des Landratsamtes Aschaffenburg, Bayernstraße
18, 63739 Aschaffenburg, Zimmer Nr. 0.11 (Erdgeschoss) eingesehen
werden.
2. Durchgeführte Behandlungen sind in das Bestandsbuch gemäß §
2 der Verordnung über Nachweispflichten für Arzneimittel, die zur
Anwendung bei Tieren bestimmt sind, einzutragen.
3. Die Behandlung ist während der trachtfreien Zeit durchzuführen.
4. Bei der Verwendung von Perizin sollen die Völker brutfrei sein.
5. Nähere Auskünfte zu den zulässigen Behandlungsmethoden erteilt
das Landratsamt Aschaffenburg – Veterinäramt -, Merlostraße 1-3,
63741 Aschaffenburg (Tel. 06021/394-106 oder -107).
Begründung:
Im Landkreis Aschaffenburg sind die Bienenbestände von der Varroamilbe
(Varroa jacobsoni) befallen. Durch eine regelmäßige und planmäßige
jährlich durchgeführte Behandlung kann zwar keine vollständige
Milbenfreiheit erreicht werden, aber es 57 kann zumindest verhindert
werden, dass es zum klinisch manifesten Ausbruch der Varroatose
kommt. Zuständig für die Durchführung der angeordneten Maßnahmen
ist die jeweils örtlich zuständige Kreisverwaltungsbehörde (Art. 1 Abs. 1
des Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchenrechts sowie § 1 Abs. 1
Satz 1 der Verordnung zum Vollzug des Tierseuchenrechts, Art. 3 Abs. 1
Nr. 4 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz). Die Rechtsgrundlage für
den Erlass dieser Allgemeinverfügung bildet § 15 Abs. 2 Bienenseuchen-
Verordnung. Danach kann die zuständige Behörde, soweit es zum
Schutz gegen die Varroatose erforderlich ist, anordnen, dass in einem
von ihr bestimmten Gebiet innerhalb einer von ihr bestimmten Frist alle
Bienenvölker gegen Varroamilben zu behandeln sind; sie kann dabei die
Art der Behandlung bestimmen. Die Entscheidung liegt im Ermessen
der zuständigen Behörde. Das Landratsamt Aschaffenburg macht nach
Prüfung und Abwägung aller Umstände von dem eingeräumten Ermessen
in der Weise Gebrauch, dass es die Behandlung aller Bienenvölker gegen
Varroamilben im Landkreis Aschaffenburg im Jahr 2013 durch die Imker
anordnet. Bei der Ermessensabwägung waren das hohe Gut des Schutzes
der im Landkreis Aschaffenburg gehaltenen Bienenvölker vor einem klinisch
manifesten Ausbruch der Varroatose und die Beeinträchtigung der
Rechte der Halter der Bienenvölker durch die angeordnete Behandlung
zu berücksichtigen. Die Abwägung ergibt, dass dem Schutz vor der
Bienenseuche der Vorrang gebührt. Die Pflicht zur Behandlung der
Bienenvölker ist dazu erforderlich und belastet die Bienenhalter nicht
übermäßig. Die Entscheidung ist auch verhältnismäßig, insbesondere
berücksichtigt sie die Grundsätze des geringstmöglichen Eingriffs und der
Angemessenheit. Dies gilt in gleicher Masse auch für die Verpflichtung der
Imker, überdurchschnittliche Bienenverluste dem Veterinäramt zu melden
(Ziffer 4), was letztlich zur Informationsbeschaffung für das Veterinäramt
und damit letztlich einer wirksamen Tierseuchenbekämpfung im Interesse
der Bienenhalter dient.
Die Anordnung des sofortigen Vollzugs der Allgemeinverfügung stützt
sich auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung. Diese Anordnung
des sofortigen Vollzugs war erforderlich, um einen klinisch manifesten
Ausbruch der Varroatose, deren Bekämpfung im öffentlichen Interesse
liegt, zu verhindern. Durch die Anordnung des sofortigen Vollzugs sollen
die erforderlichen Behandlungsmaßnahmen, die für die Bekämpfung der
Varroatose erforderlich sind, sofort durchgesetzt werden. Das private
Interesse von Bienenhaltern bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung
tritt im vorliegenden Fall hinter die Interessen der Allgemeinheit zurück.
Die Anordnung des sofortigen Vollzugs der Anordnung ist daher im öffentlichen
Interesse geboten. Für diese Allgemeinverfügung waren nach Art.
7 des Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchenrechts keine Kosten
zu erheben. Nach Art. 41 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 des Bayerischen
Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines
schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen
Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung
kann als ein hiervon abweichender Tag jedoch frühestens der auf die
Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Da die angeordneten
Maßnahmen im Interesse der Tierseuchenbekämpfung unverzüglich greifen
müssen, wurde von dieser Regelung Gebrauch gemacht.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner
Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg
Burkarderstraße 26 97082 Würzburg schriftlich oder zur Niederschrift des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den
Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag
enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen
angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Urschrift oder in Abschrift
beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die
übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
− Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsg
erichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl Nr. 13 vom 29.06.2007, S. 390) wurde das
Widerspruchsverfahren im hier betroffenen Rechtsbereich abgeschafft. Es besteht
keine Möglichkeit, gegen diese Allgemeinverfügung Widerspruch einzulegen. −
Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig. −
Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit
01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
Landratsamt Aschaffenburg
Aschaffenburg, 19. März 2013
Haus St. Vinzenz von Paul
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Theater für Enkel –
eine erfolgreiche Aufführungssaison geht zu Ende