Download - Technische Universität Braunschweig

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

RATUBS 4/2013 Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln Ihrer Position liegt ein Rechtsverständnis zugrunde, dass die Norminhalte als statische Gebilde begreift, die mit Hilfe grammatischer, historischer, genetischer und systematischer Interpretation sowie den darüber hinaus entwickelten Elementen der Konkretisierung in ihrer dauerhaften Gültigkeit ermittelbar sind. Zu kurz kommt dabei der temporäre Faktor. Normen sind mit Wandel konfrontiert. Einerseits können sich die sachlichen Gegebenheiten in der Lebenswelt selbst verändern. Andererseits unterliegen auch konstante gesellschaftliche Phänomene Veränderungen in ihrer Bewertung. Insbesondere wenn der zeitliche Abstand zwischen dem Erlass und der Anwendung größer wird, erweitern sich der Spielraum und die Notwendigkeit für die Anpassung und Fortentwicklung des Gesetzeszwecks. 107 Im Rahmen der teleologischen Auslegung ist deshalb der zugehörige Ausschnitt der Lebenswelt in die Prüfung mit einzubeziehen. 108 D. h., die Strukturen des geregelten Sachbereichs, faktische Gegebenheiten, die auch der Gesetzgeber nicht verändern kann, sind bei der Normdeutung mit zu berücksichtigen. 109 Es wird also das sachliche Umfeld einer Norm in der Auslegung mitberücksichtigt, ohne dass sich der Gesetzgeber ihrer Bedeutung für die von ihm erstellte Regelung immer bewusst gewesen sein muss. MÖLLERS will richtigerweise auch den Entscheidungszusammenhang mit einbeziehen, der von Organisations- und Verfahrensrecht mitgeprägt sein kann. 110 Eine bindende Kraft teleologischer Interpretation scheidet aus, wenn der Gesetzgeber sich über die äußeren Umstände bewusst hinwegsetzen wollte. 111 Lassen sich keine Anhaltspunkte für eine dezidierte Neuorientierung auffinden, wird teilweise von den Auslegenden auf allgemeine Orientierungsgrößen abgestellt. Allgemeine Üblichkeit und rechtliche Zulässigkeit bestimmter Verhaltensweisen sind aber kein hinreichendes Indiz für die Zweckbestimmung. 112 Deshalb kann ein sozialadäquates Verhalten nur eine allenfalls geringe Bedeutung für die teleologische Auslegung entfalten. Verbindlichere Orientierungsmarken sind die der Rechtsordnung immanenten Rechtsprinzipien. Wenn nicht der schwerfällige Motor der Gesetzgebungsmaschinerie angeworfen werden soll, 113 kann die sich auftuende Kluft zwischen veränderter Faktenlage 107 ZIPPELIUS, S. 20; VON METTENHEIM, S. 74 ff.; vgl. LARENZ/CANARIS, S. 158; Illustrativ SMEDDINCK (1999). 108 KOCH/RÜSSMANN, S. 169 f.; LARENZ, S. 330. 109 LARENZ, S. 319; ähnlich BYDLINSKY, S. 459 f. 110 MÖLLERS, § 3 Rz. 24. 111 LARENZ, S. 320. 112 HOFFMANN, ZRP 1986, 89. 113 Vgl. BRUGGER AöR 1995, 1, 18. 20
RATUBS 4/2013 Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln und konstantem Normtext nur mit der teleologischen Auslegung überbrückt werden. Verändert sich die Realität, so wandelt sich der Norminhalt. Oftmals führt das zu keiner grundlegenden Inhaltsveränderung, sondern nur zu einer weiteren oder engeren Auslegung oder zu einer begrenzten Verschiebung des Anwendungsbereichs. 114 Sofortiges legislatives Tätigwerden bei nachträglichem Wandel in den Realverhältnissen einer Rechtsnorm ist wegen der permanenten Überlastung der Parlamente nicht zu erwarten. 115 Schwierigkeiten bei der teleologischen Auslegung ergeben sich dadurch, dass mit einer Norm oftmals nicht nur ein einziges Ziel verfolgt wird, sondern gleich mehrere Zwecke transportiert werden sollen. 116 Sofern der Normzweck nicht ausdrücklich bestimmt wird – wie das in der modernen Umweltschutzgesetzgebung dagegen häufig der Fall ist –, müssen die von der Norm erfassten Interessen identifiziert werden. Dazu ist der gesellschaftliche Interessenkonflikt zu rekonstruieren, den der Gesetzgeber vor Augen hatte, und die gesellschaftlichen Interessen und Machtlagen, die ihn bestimmt haben, einen bestimmten Interessenausgleich anzustreben. 117 Ein Zweck des Gesetzes wird dann dadurch festgestellt, dass unter den wahrscheinlichen Folgen verschiedener Interpretationsmöglichkeiten im Rahmen des Wortsinns eine oder mehrere sich als erstrebenswert ausgezeichnet haben und so zum Zweck des Gesetzes befördert werden. 118 Dies stellt einen Optimierungsvorgang dar, ohne dass dafür eine übergeordnete Zielsetzung vorgezeichnet ist. 119 Daneben besteht eine weitere Voraussetzung für eine korrekte teleologische Interpretationsbegründung: In der Interpretation kann nicht ohne weiteres vom Gebotensein der Zweckvorstellung eines Normgebers auf das Gebotensein der zur Verwirklichung der Zwecke notwendigen Mittel geschlossen werden. Ein solcher Kurzschluss würde zu rechtsstaatlichen Friktionen führen, da beispielsweise der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz missachtet würde. 120 Aus dem ermittelten Normzweck lassen sich demnach nur vorsichtige Folgerungen ableiten. Trotz der angedeuteten Schwierigkeiten kommt der teleologischen Auslegung demnach eine eigenständige Bedeutung zu. 121 114 SCHMALZ, Rz. 284. 115 BRUGGER, AöR 1995, 1, 19. 116 BRANDT, S. 23 ff.; LARENZ, S. 314; MÖLLERS, § 3 Rz. 25. 117 HECK, S. 95 f.; COING, S. 31; FIKENTSCHER, S. 677. 118 Ähnlich LARENZ/CANARIS, S. 154; KOCH, EuGRZ 1986, 345, 358. 119 LARENZ/CANARIS, S. 149; KOCH, EuGRZ 1986, 345, 358. 120 KOCH, EuGRZ 1986, 345, 358. 121 BYDLINSKY, S. 437; aA MÜLLER/CHRISTENSEN, S. 377. 21
Seite 1: Rechtliche Methodik: Die Auslegungs
Seite 4 und 5: Rechtliche Methodik: Die Auslegungs
Seite 6 und 7: Inhaltsverzeichnis A. Einleitung ..
Seite 8 und 9: RATUBS 4/2013 Rechtliche Methodik:
Seite 50 und 51: Im Jahr 2013 sind bisher folgende R
Seite 52: Ralf Kreikebohm Solidarität und Su

Download - Technische Universität Braunschweig

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?