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Rechtliche Methodik:
Die Auslegungsregeln

Ulrich Smeddinck
Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln

Rechtliche Methodik:
Die Auslegungsregeln

Technische Universität Braunschweig
Carl-Friedrich-Gauß-Fakultät
Institut für Rechtswissenschaften
Lehrstuhl Staats- und Verwaltungsrecht
sowie Verwaltungswissenschaften
Bienroder Weg 87
38106 Braunschweig
ISSN 2190-5606
(Rechtswissenschaftliche Arbeitspapiere der TU Braunschweig - RATUBS Nr. 4/2013)
[Printausgabe]
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Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische
Informationen sind im Internet über http://dnb.ddb.de/ abrufbar

Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung ....................................................................................................................... 1
B. Klärung der Auslegungsregeln ...................................................................................... 4
I. Funktion der Anwendung ...................................................................................... 4
II. Bestimmung des Methodengehalts ....................................................................... 5
III. Verhältnis der Methoden zueinander ................................................................. 22
IV. Bemühungen um erhöhte Rationalität ............................................................... 25

RATUBS 4/2013
Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
A. Einleitung
Das Spektrum an Methodik in Recht und Rechtswissenschaft hat sich immer
mehr erweitert 1 :
Zum „klassischen“ Kernbestand gehören die sog. Auslegungsregeln, die dazu
dienen den Sinngehalt eines unbestimmten Rechtsbegriffs oder einer unklaren
Rechtsvorschrift bei der Rechtsanwendung aufzuklären. 2 Dabei werden die Deutung
des Wortlauts, die systematische Stellung im Normtext, die Entstehungsgeschichte
und der mit der Norm verfolgte Zweck ansprechbar. 3
Zu dem älteren Kanon zählt ebenso die Rechtsvergleichung, die den Vergleich
einzelner Regelungen oder ganzer Regelungskomplexe in den Rechtsordnungen
verschiedener Staaten anleitet. 4 Hinzu getreten ist als neueres Phänomen der
internationale Instrumentenvergleich, in dem geglückte Regelungsmodelle wie
das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz zum Exportschlager werden können,
indem andere Staaten das instrumentelle setting übernehmen. 5
Fast modern mutet die Gesetzgebungslehre an, die in den siebziger Jahren des
20. Jahrhunderts eine neue Blüte erlebte. 6 An ihr wurde kontinuierlich weitergearbeitet.
Die Europäische Union hat mit der Kontrolle der Zielerreichung in den
Mitgliedstaaten zusätzliche Anstöße gegeben. 7 Auch sind produktive Impulse
und Weiterungen aus den Nachbardisziplinen hinzugekommen. 8 Wenn die
Handlungslogiken, die die Genese von Normen prägen wie die naturwissenschaftliche,
die juristische sowie die vollziehende Handlungslogik einerseits
und die im Zweifel alles überspielende politische Handlungslogik 9 Teil der Gesetzgebungslehre
werden, so ist für das Verständnis der Gesetzgebung und die
bewusst wahrgenommenen Handlungsmöglichkeiten viel hinzugewonnen.
1
Vgl. übergreifend für das Verwaltungsrecht MÖLLERS, § 3.
2
Kritisch SOMEK, S. 54 ff.
3
VESTING, Rz. 196.
4
SACCO, S. 16; BAER (2011), S. 55 ff.; MÖLLERS, § 3 Rz. 40; SMEDDINCK, NuR 2005, 634 f.;
SMEDDINCK (2004), S. 111 ff.
5
HOFFMANN-RIEM, AöR 2005, 5, 64 f.
6
KLUTH, § 1; SMEDDINCK (2006), S. 59 ff.
7
High Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens, Europe can do better.
Report on best practice in Member States to implement EU-Legislation:
http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/admin_burden/best_practice_report/docs/bp_report_signatu
re_en.pdf
8
SMEDDINCK, § 3 (im Erscheinen).
9
SMEDDINCK/TILS, S. 259 ff.
1

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Ein neues Feld erschließt seit den 1990er Jahren die Neue Verwaltungsrechtswissenschaft,
die orientiert an Steuerungs- und Regulierungsfragen methodische
Ansätze offeriert, die über die bis dato gepflegten Ansätze weit hinausreichen
und sie um völlig neuartige Fragestellungen und zeitgemäße Elemente ergänzt.
Es gibt theoretische Vorarbeiten und praktische Mechanismen für die interdisziplinäre
Verständigung wie Schlüsselbegriffe und Leitbilder. 10
Zuletzt ist die Bedeutung des Rechts für die Herstellung von Entscheidungen
betont und differenziert worden. Im Interesse der Problembewältigung müssen
die Rechtsanwender zusätzliche Faktoren wie Wissen aktivieren. Jedenfalls
dann, wenn es über die bloße richtige Abarbeitung normativer Vorgaben hinaus
um die empirisch zutreffende Erfassung des Ausschnitts der Lebenswelt geht,
die die Norm im Blick hat. Hier sind andere Methoden zur Erfassung empirischen
Wissens gefragt, die über die Leistungsfähigkeit der „klassischen“ Auslegungsregeln
hinausgehen. 11
Die spitze Behauptung, „Juristerei“ sei gar keine Wissenschaft, lässt sich unter
dem Eindruck dieses knappen Überblicks rechtlicher bzw. rechtswissenschaftlicher
Methoden auf jeden Fall zurückweisen…
*
Trotz der langen Nutzung der Auslegungsregeln in der Rechtsanwendung, sei es
in der Justiz, in der Verwaltung oder von Anwälten oder in Unternehmen, hat
sich über die Regeln hinaus überraschenderweise ein einheitliches Verständnis
und mehr noch eine einheitliche kohärente Anwendung in der Praxis nicht wirklich
herausgebildet.
Das soll Anlass sein, das Thema hier und erneut aufzugreifen. Mag die Einsicht
in den beschränkten praktischen Anwendungsbereich der Auslegungsregeln
auch wachsen und die Rechtswissenschaft sich anderen methodischen Fragen
zuwenden – nach wie vor besteht Klärungsbedarf:
Bereits in meiner Dissertation „Stellplatzpflicht und umweltpolitische Steuerung
– Der Rechtsrahmen des privaten Stellplatzbaus als Instrument der Verkehrsregulierung:
verkehrs- und verwaltungswissenschaftliche Implikationen, verfassungs-
und verwaltungsrechtliche Grundlagen“ hatte – ich konfrontiert mit rich-
10
VOSSKUHLE, § 1; BAER (2004), S. 223 ff.; kritisch: MÖLLERS, § 3 Rz. 39.
11
Eingehend: HOFFMANN-RIEM (2012), Ms. vom 24.01.2012, S. 3, 5, 7; vgl. auch BAER (2011),
S. 236 f.
2

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terlichen Entscheidungen, die eher willkürlich und nach Bedarf ein oder zwei
der Auslegungsregeln herausgriffen, um die Argumentation des Judikats zu untermauern
– mich zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit den Auslegungsregeln
in einem Exkurs 12 entschlossen.
Jahre später hat sich zum einen an dem seinerzeitigen Befund wenig geändert. 13
Zum anderen sind auch jetzt eher kürzere 14 oder sehr umfängliche Darstellungen
15 verfügbar. Dagegen fehlt es an Analysen der Auslegungsregeln von „mittlerer
Reichweite“, was den Grad der Durchdringung des Themas betrifft.
Schließlich sind der für Interessierte entlegene, ja praktisch fast unauffindbare
Fundort sowie die nach wie vor gegebene Qualität des Textes, Anlass die Analyse
im Rahmen der RATUBS-Reihe einem breiteren Kreis von Nutzerinnen
und Nutzern verfügbar zu machen.
Der Text wurde dazu durchgesehen, gekürzt, aktualisiert und teilweise modifiziert.
Er konzentriert sich auf die Klärung der Auslegungsregeln als einen praktisch
relevanten Teil juristischer Methodik. Er erörtert mögliche Ergänzungen
zur Steigerung der Rationalität der Ergebnisableitung. Er verzichtet aber darauf,
Weiterungen wie z.B. die Berücksichtigung der Verwaltungspraxis anderer europäischer
Mitgliedstaaten in die Auslegung deutschen Verwaltungsrechts 16 einzubeziehen.
12
SMEDDINCK (1999), S. 121 ff.
13
VESTING, Rz. 199.
14
Neuerdings etwa VAHLE, DVP 2012, 1 ff.; WALZ, ZJS 2010, 482 ff.
15
Vgl. die im Weiteren zitierten Lehrbücher.
16
Dazu MÖLLERS, § 3 Rz. 31.
3

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B. Klärung der Auslegungsregeln
I. Funktion der Anwendung
Der Programmierung und Konditionierung dessen, was rechtsverbindlich sein
soll, folgt die Gesetzesauslegung durch die Verwaltung und die Gerichte, die die
jeweils einschlägigen Rechtsregeln und Rechtsprinzipien 17 auf die zur Entscheidung
anstehenden Fälle beziehen.
Während aber die Lebenswelt in ihren Sachbereichen vielfältig und komplex ist,
sind die zugehörigen Rechtsnormen, die jeweils gelten, in der Regel vergleichsweise
abstrakt und kurz formuliert.
Schwierigkeiten ergeben sich dann, wenn Norm und Lebenssachverhalt zur Deckung
gebracht werden sollen. Ob eine Rechtsgrundlage einen konkreten Konflikt
aufzulösen vermag, lässt sich oft erst durch intensive Prüfung ermitteln.
Begriffe sind zumeist mehrdeutig oder ohne weiteres häufig überhaupt nicht
verständlich. Anders als eine mathematisierte Logik- und Wissenschaftssprache
verwendet die (vermeintliche) Umgangssprache, derer sich das Gesetz bedient,
keine in ihrem Umfang genau festgelegten Begriffe. Die Bedeutung schwankt
vielmehr innerhalb einer weiten Bandbreite und je nach den Umständen, der
Sachbezogenheit und dem Zusammenhang des Textes, der Satzstellung und Betonung
eines Wortes. (Die wachsende Zahl an legaldefinierten Begriffen ändert
nichts daran, dass der Sinn der Mehrzahl der verwendeten Begriffe vom Gesetzgeber
nicht verbindlich vorgeschrieben werden kann. 18 ) Der Zweck der Methodenanwendung
ist es daher, den Sinn des Gesetzes zu erforschen. 19
Das Handwerkszeug zur Ermittlung des konkreten Inhalts von Normen und Begriffen
besteht aus den Regeln für die Auslegung des Wortlauts (grammatisch),
für die Auslegung einer bestimmten Verortung der Vorschrift innerhalb eines
Rechtssystems (systematisch), für die Auslegung der Entstehungsgeschichte
(historisch) und für die Auslegung der Zwecke der Rechtsnorm (teleologisch). 20
Ihnen obliegt die Aufgabe, innerhalb des Bedeutungsspielraums diejenige Bedeutung
auszuwählen, die den Gesetzesworten gerade in der vorliegenden Norm
richtigerweise zukommt. 21 Nur über die Vermittlung durch die Methoden kann
17
Eingehend SMEDDINCK, NuR 2009, 304 ff.
18
Vgl. KLUTH, § 1 Rz. 119.
19
PALANDT-SPRAU, Einl. Rz. 40.
20
Diese Hilfen zur Bewältigung sprachlicher Unschärfen gehen auf SAVIGNY zurück (ZIPPELIUS,
S. 35).
21
MÜLLER/CHRISTENSEN, S. 321; ZIPPELIUS, S. 40.
4

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die Gleichbehandlung gewährleistet werden. Zugleich sind sie Voraussetzung
dafür, dass die gesetzlichen Normen eine begründungstragende Rolle spielen. 22
II. Bestimmung des Methodengehalts
1. Grammatische Auslegung
Die grammatische Auslegung dient der Klärung des Sinngehalts anhand der
Wortbedeutung eines Begriffs.
Die Anknüpfung an den Sprachgebrauch liegt deshalb nah, weil davon auszugehen
ist, dass derjenige, der etwas sagen will, die Worte in dem Sinne gebraucht,
in dem sie gemeinhin verstanden werden. 23 Zugleich ergibt sich jedoch ein Zielkonflikt.
Um nicht in eine unvollständige Kasuistik zu verfallen, muss der Gesetzgeber
abstrakt formulieren. Je allgemeiner er aber die Begriffe wählt, desto
vielschichtiger werden die möglichen Bedeutungen. 24
Das Auslegungsmaterial besteht hier aus den Regeln der Grammatik und in der
gesamten auf Sprachliches bezogenen Erfahrung, insbesondere über den
Sprachgebrauch. Dieses Auslegungsmaterial ist an die betreffende Norm heranzutragen.
25 Wichtige Hilfsmittel zur Klärung des Wortsinns sind Wörterbücher,
Lexika und Fachliteratur. 26
Als einfachste Form der Verbalinterpretation lässt sich schon die der schlichten
Subsumtion vorausgehende Feststellung auffassen, dass ein bestimmtes Sachverhaltselement
des zu bearbeitenden Falls nach dem Sprachgebrauch einem
bestimmten gesetzlichen Begriff zweifellos zugeordnet werden (Begriffskern)
oder unzweifelhaft nicht zugeordnet werden kann, weil auch die weiteste
sprachübliche Bedeutung überschritten erscheint. 27 Der grammatischen Auslegung
kommt also eine Abgrenzungs- und Enlastungsfunktion zu: Was sich nicht
mehr unter dem Wortsinn fassen lässt, kann auch nicht Material für die weitere
Prüfung sein. Aus der Ausdeutung würde sonst eine unzulässige Umdeutung. 28
22
KOCH, EuGRZ 1986, 345, 346.
23
FIKENTSCHER, S. 670; LARENZ/CANARIS, S. 141.
24
BETTI, S. 610; KELSEN, S. 347 ff.; MENNICKEN, S. 32.
25
BYDLINSKY, S. 437.
26
Vgl. z. B. BGH NJW 1982, 1278; NJW 1986, 431.
27
BYDLINSKY, S. 437 f.
28
BVerfGE 71, 115; 87, 224; BYDLINSKY, S. 437; ZIPPELIUS, S. 39; LARENZ, S. 307;
SCHROTH, S. 77; SCHMALZ, Rz. 235 m.w.N.
5

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Ferner tritt der Gesetzestext mit Verbindlichkeitsanspruch auf. Über Aussagen
in den Materialien und über die Normsituation sind dagegen weitaus unterschiedlichere
Ansichten möglich. 29
Wenn das Gesetz eine entsprechende Legaldefinition für den Ausdruck enthält,
so ist die maßgebend. 30 Sonst gilt für juristische Fachausdrücke der Sprachgebrauch
der Juristen und im Übrigen der allgemeine Sprachgebrauch. Ein eindeutiger
Wortsinn lässt sich durch Auslegung festlegen. Er ist grundsätzlich bindend.
31 Häufig führt die grammatische Auslegung jedoch zu einem unsicheren
Ergebnis. Bei juristisch-technischen Ausdrücken ergeben sich Schwierigkeiten
für die Wortinterpretation, wenn technische Ausdrücke untechnisch verwendet
werden. Schwierigkeiten treten ebenso bei der Auslegung von Gewohnheitsrecht
auf, da zunächst der Wortlaut fixiert werden muss, der der Auslegung zugrunde
liegen soll. 32
Aber auch bei positivierten Normen ergeben sich Probleme unterschiedlicher
Art: der Wandel des Sprachgebrauchs, die Unbestimmtheit des Sprachgebrauchs,
die komplizierte Struktur mancher Begriffe und die besonderen Eigenarten
des Objekts „Sprachgebrauch“, das nicht ohne weiteres beobachtbar ist. 33
Aus der Abgrenzungs- und Entlastungsfunktion resultieren zugleich Konsequenzen
für die Beantwortung der Frage, ob von einem weiten oder einem engen
Verständnis des jeweils in Rede stehenden Begriffs auszugehen ist: Einen
Klärungsansatz für diese Frage präsentieren MÜLLER/CHRISTENSEN, indem
sie die Abhängigkeit der grammatischen Auslegung von der Normstruktur betonen.
Sie gehen von der fehlenden Identität von Norm, Normtext und jeweiliger
Normstruktur aus. 34 Die Mehrdeutigkeit eines Begriffs zwinge bereits zu einer
Entscheidung zwischen alltäglichen und verschiedenen juristischen Methoden.
Sie rechtfertigen das mit der Funktion der Methodenanwendung: der Erzeugung
der Rechtsnorm.
29
WANK, S. 64.
30
Vgl. nochmals KLUTH, § 1 Rz. 116 ff.
31
PALANDT-SPRAU, Einl. Rz. 41; aus wohl gleichem Grund schlägt BYDLINSKY eine Hierarchisierung
unterschiedlicher möglicher Sprachverständnisse eines Begriffs vor (S. 439).
32
Vgl. MÜLLER/CHRISTENSEN, S. 357; LARENZ/CANARIS, S. 177; FIKENTSCHER, S. 686.
33
KOCH, EuGRZ 1986, 345, 365.
34
MÜLLER/CHRISTENSEN, S. 359.
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Bereits auf dieser Stufe sei über die philologische Sinnerfassung hinaus das
mögliche Normprogramm vorwegnehmend zu deuten und die anderen Auslegungsmethoden
mindestens unausgesprochen einzusetzen. 35
Die Aktivierung komplexer Deutungsmöglichkeiten mit Hilfe aller juristischen
Auslegungsregeln, die zur Verfügung stehen, 36 mag zwar so ablaufen. 37 Für eine
idealtypische Beschreibung der grammatischen Auslegung erscheint sie gleichwohl
ungeeignet. Mit dem Ansatz von MÜLLER/CHRISTENSEN wird der Bedeutungsgehalt
eines Begriffs bereits frühzeitig verengt. Wenn aber ein enges
oder verengtes Begriffsverständnis zugrunde gelegt wird, würden ohne weiteres
andere Konnotationen ausgeschlossen, die vom Bedeutungshof des Begriffs
aber noch gedeckt werden.
Der fallrelevante Gehalt eines kompliziert gebauten Gesetzessatzes erschließt
sich u.U. erst bei näherer grammatischer Analyse. Außerdem könnten Erfahrungssätze
über Sprachliches bestehen, die es gestatten, für den durch einen uneinheitlichen
Sprachgebrauch begründeten Begriffshof der gesetzlichen Begriffe
doch noch zu präzisieren, ob das zu prüfende Sachverhaltselement von der
Rechtsfolgenanordnung erfasst oder von ihr ausgeschlossen ist. 38
Die Vorgehensweise, die dagegen MÜLLER/CHRISTENSEN vorschlagen, wäre
besonders willkürlich. Denn die übrigen Bedeutungsmöglichkeiten würden von
der Bearbeitung mit den weiteren Auslegungshilfen ausgeschlossen. Deshalb ist
der Ansatz von MÜLLER/CHRISTENSEN abzulehnen.
In Fällen, in denen der Wortsinn nicht eindeutig ist, ist von einem weiten Verständnis
der Bedeutung auszugehen, 39 und zunächst sind die spezifischen Möglichkeiten
der grammatischen Auslegung zum Erkenntnisgewinn auszuschöpfen.
Unter dem möglichen Wortsinn ist dabei alles zu fassen, was nach dem jeweils
als maßgeblich zu erachtenden Sprachgebrauch noch als mit diesem Ausdruck
gemeint verstanden werden kann. 40 Die Ermittlung des Begriffsinhalts in weiteren
Arbeitsschritten ist mit Hilfe der anderen Methoden zu erarbeiten.
35
MÜLLER/CHRISTENSEN, S. 360.
36
MÜLLER/CHRISTENSEN, S. 361.
37
BYDLINSKY, S. 441.
38
BYDLINSKY, S. 438.
39
Im Ergebnis ebenso LARENZ, S. 308; BYDLINSKY, S. 441.
40 LARENZ, S. 308.
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2. Systematische Auslegung
Mit der systematischen Auslegung wird der Blick des Anwenders auf die Stellung
des zu klärenden Begriffs bzw. der zu klärenden Norm innerhalb der
Rechtsordnung gerichtet. Der Sinn eines Rechtssatzes wird mit Hilfe der rechtlichen
Zusammenhänge ermittelt, in die er eingeordnet ist. Der Kontext wird in
gleicher Weise analysiert, wie das zum Verständnis jeder zusammenhängenden
Rede oder Schrift erforderlich ist. So soll der Wille des Gesetzgebers präzisiert
und zur Geltung gebracht werden. 41 Der Sinn des einzelnen Rechtssatzes erschließt
sich oftmals erst dann, wenn man ihn als Teil der Regelung betrachtet,
der er zugehört. 42 Die Auslegung nach dem systematischen Zusammenhang
sucht nach der Widerspruchsfreiheit des Begriffsinhalts gegenüber den vorhandenen
Strukturen, da zwischen den einzelnen Gesetzesbestimmungen eine sachliche
Einheit angenommen werden kann. 43 Ein Indiz für die sachliche Zusammengehörigkeit
von Vorschriften kann sich z. B. aus dem Gesetzesaufbau, der
äußeren Systematik des Gesetzes, aber auch aus anderen im fraglichen Zusammenhang
aufschlussreichen Gesetzen ergeben. 44
Unschärfen entstehen bei den Versuchen, die Stellung und den Stellenwert der
systematischen Auslegung gegenüber den anderen Methoden zu bestimmen:
Wie schon bei der grammatischen Auslegung wird bei der systematischen Auslegung
die Position vertreten, dass sich der besondere Zugang dieser Methode
zum Verstehensobjekt letztlich nur unter Einbeziehung der anderen Auslegungsarten
erreichen lässt. Die begriffliche Systematik soll sich erst durch die
Beachtung der Regelungszwecke erreichen lassen. 45
KOCH ordnet die Beachtung des Regelungszusammenhangs einer anderen Ebene
zu als die grammatische und die historische Auslegungsmethoden. Er versteht
die systematische Interpretation einerseits als Hilfsmittel zur richtigen Ermittlung
des Gesagten. Andererseits sieht er in dem Ansatz auch eine Forderung
nach Konsistenz: Interpretationen sollen so gewählt werden, dass keine Widersprüche
in der Rechtsordnung auftreten. 46
Mag KOCH auch darin zuzustimmen sein, dass sich die Ebenen des Zugriffs auf
den Bedeutungsgehalt eines Begriffs bei der grammatischen und historischen
Auslegung einerseits und der systematischen Auslegung andererseits unter-
41
ZIPPELIUS, S. 43; LARENZ/CANARIS, S. 145.
42
LARENZ/CANARIS, S. 147.
43
LARENZ/CANARIS, S. 146.
44
FIKENTSCHER, S. 670; BYDLINSKY, S. 442; LARENZ/CANARIS, S. 147.
45
LARENZ/CANARIS, S. 148.
46
Vgl. dazu auch SCHLINK, Der Staat 1980, S. 73, 92; ALEXY, S. 295.
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scheiden. Wählt man das Bild vom einheitlichen Untersuchungsgegenstand, der
aus unterschiedlichen Richtungen betrachtet wird, verliert die Ansiedelung der
Methoden auf unterschiedlichen Ebenen an Relevanz. Letztlich entscheidend ist,
dass die systematische Auslegung ebenfalls ihren Beitrag zur Klärung des
Norminhalts leistet.
MÜLLER/CHRISTENSEN sehen die historische und die genetische Auslegung
als Unterfälle der systematischen Interpretation an. Sie gestehen allerdings ein,
dass nicht andere Vorschriften des geltenden Rechts, sondern frühere einheimische
oder ausländische Normtexte, Nichtnormtexte in Gestalt von Entscheidungen,
Definitionen und Lehrsätzen über jene früheren Rechtssätze und schließlich
Nicht-Normtexte in Gestalt von Gesetzesmaterialien ausgewertet werden. 47
Es ist zwar richtig, dass das Aufsuchen von Material in systematischer Form
erfolgt. Das ändert nichts daran, dass es Vorgehensweisen sind, die insgesamt
als historische Auslegungsmethode eingeführt sind. Genauso bezieht sich die
systematische Interpretation üblicherweise auf den Vergleich von Vorschriften
des geltenden Rechts. Dabei sollte es – dies ist auch LARENZ/CANARIS entgegenzuhalten
– im Interesse der Kenntlichkeit und Anwendungsfreundlichkeit
juristischer Methoden bleiben.
Zugrunde gelegt wird in dieser Untersuchung deshalb ein Verständnis, das die
systematische Interpretation als Auslegungsmethode begreift, die Schlüsse aus
anderen gesetzlichen Vorschriften und aus Prinzipien, die der gesamten Rechtsordnung
oder Teilen davon immanent sind, zieht, und sich um den Ausgleich
von Widersprüchen bemüht. 48 Ihre Funktion ist es, Argumente für oder gegen
eine bestimmte Interpretation zu liefern. 49 Es geht um äußerlich vordergründige
Schlüsse, aus dem expliziten Inhalt anderer Normen. Aufgrund des unterschiedlichen
Gewichts dabei verwendeter Erfahrungssätze kann die systematische
Auslegung lediglich im Zweifel ausschlaggebende Argumente liefern. 50 Ein
Abweichen ist zulässig, wenn die ratio legis nachweislich das erfordert. 51
47
MÜLLER/CHRISTENSEN, S. 369.
48
So auch BRUGGER, AöR 1995, 1, 3; BYDLINSKY, S. 442.
49
SCHMALZ, Rz. 245.
50
BYDLINSKY, S. 443.
51
FIKENTSCHER, S. 674; LARENZ/CANARIS; S. 148; die abschließende Einordnung der systematischen
Auslegung in den Instrumentenkanon erfolgt unter 3.
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3. Historische Auslegung
Einen weiteren Weg, den Sinn eines Begriffs als Teil einer Vorschrift zu ermitteln,
eröffnet die historische Auslegung. Die Entstehungsgeschichte einer Vorschrift
kann Auskunft über ihren Sinn geben. Mit Hilfe der historischen Auslegung
lässt sich also insbesondere der Gesetzeszweck herausarbeiten. 52 Konkret
ist an Materialien und Informationen aus den unmittelbar zum Erlass führenden
Vorgängen gedacht. Da zu den Informationen auch die Regelungszwecke gehören,
ergibt sich eine Affinität zur teleologischen Auslegung.
Die Relevanz der historischen Auslegung für die Entscheidung von konkreten
Auslegungsproblemen gilt als gering. Die Vorstellung der an der Gesetzgebung
Beteiligten richtet sich regelmäßig nur auf die typischen Fallgestaltungen. 53
Häufig wurde das Problem nicht gesehen oder ist Rechtsprechung und Lehre
überlassen worden. Falls sich in den Materialien eine ausdrückliche Stellungnahme
findet, so wird die als nicht bindend eingestuft. 54 Deshalb muss hier eine
Klärung über den Stellenwert der historischen Auslegung herbeigeführt werden.
Als möglicher Anknüpfungspunkt für eine historische Interpretation wird der
Wille des historischen Gesetzgebers (a) genannt. Damit ist zugleich die Frage
nach dem Ziel der Auslegung gestellt. 55 Denn Vertreter einer objektiven Theorie
(b) halten die Berücksichtigung historischer Gesetzgebungsmaterialien für unrichtig
56 und heben dagegen auf den Willen des Gesetzes selbst ab. 57 Während
die subjektive Theorie zugleich als historische Auslegung verstanden wird, bezieht
sich die objektive Theorie normalerweise auf die sachlichen Bedürfnisse
in der Gegenwart des Auslegenden. 58 Ob die Ansätze alternativ oder kumulativ
anzuwenden sind, muss ermittelt werden (c).
a) Subjektive Theorie
Vertreter einer subjektiven Theorie stellen auf die Zweck- und Zweckmäßigkeitsvorstellungen
des Gesetzgebers und Gesetzesverfassers ab. Damit wird der
subjektive Wille der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten zum Erkenntnisobjekt.
Gesetze werden unter dem Blickwinkel der subjektiven Theorie als ver-
52
BGHZ 46, 80; 62, 350; LARENZ/CANARIS, S. 149.
53
WANK, S. 64; LARENZ, S. 317.
54
PALANDT-SPRAU, Rz. 40 und 45.
55
MENNICKEN, S. 17 f.; FIKENTSCHER, S. 668; BYDLINSKY, S. 428 ff.; LARENZ/CANARIS,
S. 137.
56
Vgl. COING, S. 34 m.w.N.
57
SCHMALZ, Rz. 263.
58
BYDLINSKY, S. 428.
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bindliche Äußerungen verstanden, die ihre Grundlage im Willen der am Gesetzesbeschluss
beteiligten Personen haben. 59 Der Ausdruck soll bei der Auslegung
hinter den Willen des Gesetzgebers zurücktreten. 60
Zur Begründung der subjektiven Theorie wird angeführt, das Gesetz sei verbindlich,
weil es durch den Beschluss des Gesetzgebers gewollt sei. Der Wille
des Gesetzgebers binde nach der formellen und materiellen Rechtsgeltung. Daraus
wird abgeleitet, dass seine Ansicht auch dafür entscheidend ist, wie das Gesetz
zu gelten hat, wie es heute anzuwenden ist. 61
b) Objektive Theorie
Die objektive Theorie konzentriert sich auf den Willen des Gesetzes, den im
Gesetz objektivierten Willen des Gesetzgebers selbst, ohne dass die gesetzliche
Vorstellung als Ausdruck menschlicher Vorstellungen gedeutet wird. Abgestellt
wird auf die zutage liegende Grundabsicht des Gesetzgebers und diejenigen
Vorstellungen, die in den Beratungen der gesetzgebenden Körperschaft oder
über zuständige Ausschüsse zum Ausdruck gebracht und ohne Widerspruch geblieben
sind. Verstehensobjekt ist dann der Text als solches. 62
Der subjektiven Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe
wird mindere Bedeutung zuerkannt. Nur soweit die subjektive Seite die Richtigkeit
einer nach den angegebenen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt
oder Zweifel behebt, soll sie zum Tragen kommen. 63 Normzweck sind die mit
der einzelnen Norm verfolgten speziellen Zwecke. Da jede Rechtsnorm in die
gesamte Rechtsordnung eingebettet ist, ist der Normzweck weit zu fassen.
Nach der objektiven Theorie muss ermittelt werden, wie die jeweils in Rede
stehende Norm die durch das Gesetzeswerk zu regelnden Interessen bewertet.
Dabei kommt es auf die rechtsethischen Prinzipien an, die einem Normbefehl
zugrunde liegen. 64 Es kann sich um spezielle Prinzipien eines Rechtsgebiets
handeln oder um allgemeine Prinzipien der Rechtsordnung (z. B. Rechtssicherheit,
Verhältnismäßigkeit). Der Rückgriff auf Gesetzesmaterialien wird abgelehnt.
65
59
Z.B. HASSOLD, ZZP 1994, 192; ENGISCH, S. 172; NEUNER, S. 104; MÖLERS, § 3 Rz. 24
m.w.N.
60
COING, S. 47; MENNICKEN, S. 30.
61
MENNICKEN, S. 36 m.w.N.; LARENZ/CANARIS, S. 150.
62
LARENZ/CANARIS, S. 150; MENNICKEN, S. 48 m.w.N.; grundsätzliche Kritik bei KOCH,
EuGRZ 1986, 345, 358 m.w.N.; vgl. auch COING, S. 48.
63
BVerfGE 1, 299, 312; vgl. auch BGH St 17, 23.
64
SCHMALZ, Rz. 285; LARENZ, S. 319.
65
COING, S. 34 m.w.N.
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c) Rangfolge statt Alternative
Fraglich ist, ob der Wille des Gesetzgebers oder der Wille des Gesetzes taugliche
Ausgangspunkte für die Ermittlung des Sinngehalts eines Begriffs oder einer
Norm sind.
Es gibt keinen einheitlichen Gesetzgeber, dessen Motivation leicht und präzise
ermittelbar wäre. 66 Die Initiative für die Ausarbeitung eines Gesetzes im Bundestag
kann von der Bundesregierung, Mitgliedern des Bundestags in Fraktionsstärke
und dem Bundesrat ausgehen (Art. 76 Abs. 1 GG). 67 Regelmäßig werden
die Entwürfe von der Bundesregierung ausgearbeitet. Üblicherweise geht daher
dem Gesetzgebungsverfahren im Bundestag die Ausarbeitung eines Entwurfs im
zuständigen Bundesministerium voraus. 68
Gemäß der Geschäftsordnung der Bundesregierung müssen alle Gesetzentwürfe
der Ministerien vor der Einreichung beim Parlament dem Kabinett zur Beratung
und Beschlussfassung unterbreitet werden (§§ 15, 28 GOBReg). Falls die Bundesregierung
ihren Entwurf im eigenen Namen einreicht, muss sie ihn zunächst
dem Bundesrat zuleiten. Der entscheidet noch nicht verbindlich darüber, sondern
nimmt lediglich in rechtlich unverbindlicher Form innerhalb von sechs
Wochen Stellung.
Anschließend finden Beratungen (Lesungen) statt. In erster Lesung (§ 79 f.
GOBT) werden nur die Grundsätze der Vorlage besprochen. Gewöhnlich endet
die erste Lesung mit der Beschlussfassung darüber, ob der Entwurf an die zuständigen
Ausschüsse zu verweisen ist. Während der Ausschussberatungen fallen
dann die wichtigsten Entscheidungen.
Als Bezugspersonen kommen beispielsweise die Abgeordneten des Parlaments
oder die Autoren eines Gesetzentwurfs aus der Ministerialverwaltung in Betracht.
69 Grundsätze und Details des Entwurfs werden von Experten unter die
Lupe genommen. Die Sachbearbeiter der Ministerien spielen dabei eine maßgebliche
Rolle.
Der quantitative Umfang der Gesetzgebung macht ihre Komplexität deutlich.
Um sich noch zurechtzufinden, sind Spezialisten erforderlich, die sich dauernd
mit der Materie beschäftigen und Materialberge bewältigen. Das können vor
66
WANK, S. 61; LARENZ/CANARIS, S. 149.
67
Vgl. SMEDDINCK (2006), S. 179 ff.
68
In den vergangenen Legislaturperioden stammten mit Abstand die meisten Gesetzesvorlagen von
der Bundesregierung, an zweiter Stelle lag der Bundestag und am seltensten machte der Bundesrat
von der Gesetzgebungsinitiative Gebrauch. Von den 10.831 Entwürfen bis 2009 hat die Bundesregierung
6.156 eingebracht (SCHMIDT, S. 153); COING, S. 31.
69
Eingehend: SMEDDINCK/TILS, S. 55 ff., 297 ff.
12

RATUBS 4/2013
Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
allem die zuständigen Referate und Abteilungen in den Ministerien sein, die den
Überblick über die vorhandenen Bestimmungen besitzen und als erste über weitere
legislatorische Bedürfnisse informiert werden. 70
Jeder Ausschuss fasst das Ergebnis seiner Beratungen in einem schriftlichen
Bericht zusammen, der die Entscheidungen in Form von Anträgen, aber auch
die Stellungnahmen der Minderheit enthält. Gelegentlich stammt der Abschlussbericht
vom zuständigen Ministerialbeamten, trägt aber selbstverständlich
die Unterschrift des Ausschussvorsitzenden.
Danach findet im Plenum des Bundestags die zweite Lesung statt (§§ 81 bis 83
GOBT). Hier wird jede einzelne Bestimmung des Entwurfs gesondert beraten
und beschlossen. In der dritten Lesung (§§ 84 bis 86 GOBT) werden drei Schritte
vollzogen. Zunächst werden die Grundzüge des Entwurfs beraten. Dann werden
die Einzelbestimmungen beraten, zu denen Änderungsanträge gestellt wurden.
Abschließend erfolgt die Abstimmung über den Gesetzentwurf als Ganzes.
71
Im Parlament ist also eine Vielzahl von Abgeordneten beteiligt, die aufgrund
des Umfangs der Gesetzgebung gar nicht in der Lage sind, eigene Zweckerwägungen
anzustellen. 72 Daher ist häufig der Wille des historischen Gesetzgebers
überhaupt nicht feststellbar. Sollte im Einzelfall die Ermittlung doch möglich
sein, kann der Wille aufgrund der Änderung der Lebensverhältnisse überholt
sein. 73
Allein mit dem Alter eines Gesetzes kann man nicht begründen, dass das Gesetz
und der dahinter stehende Wille des Gesetzgebers nicht mehr verbindlich sein
sollen. Bestimmte damalige Streitfragen wollte der historische Gesetzgeber aufgrund
damaliger Erkenntnisse und Gerechtigkeitsvorstellungen innerhalb des
damaligen Rechtssystems in der festgestellten Weise lösen. Im Laufe der Zeit
ändern sich jedoch die Rechtstatsachen, 74 die Gerechtigkeitsvorstellungen und
das Rechtssystem. Diese Veränderungen der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse
ergeben die Notwendigkeit, Gesetze den Veränderungen anzupassen, 75
wenn der abstrakten Formulierung des Gesetzes eine festumrissene Vorstellung
des Gesetzgebers zugrundeliegt. 76
70
KLEIN, HSTR III, § 50 Rz. 21.
71
STEIN, S. 37 f.; LARENZ, S. 314; BRYDE, Stationen, Rz. 33 ff.
72
Ähnlich PAWLOWSKI, Methoden, Rz. 100; LARENZ/CANARIS, S. 150; WANK, S. 64; ISMA-
YR, S. 383, 390 und 402; prononciert: LUHMANN, Vertrauen, S. 31.
73
PALANDT-SPRAU, Rz. 40.
74
BAER (2011), S. 41 f.
75
WANK, S. 66.
76
BETTI, S. 616; MICHAELIS, S. 117, 124; MENNICKEN, S. 32.
13

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Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
LARENZ zieht daraus die Konsequenz, dass er Regelungsabsicht, Zwecke, deren
Rangfolge und Grundwertungen des Gesetzgebers einerseits, andererseits
die konkreten Normvorstellungen der an der Beratung und Abfassung des Gesetzestexts
beteiligten Personen unterscheidet. Als die Auslegung bindendes
Material will er allein die in der Regelungsabsicht beschlossenen oder aus ihr
folgenden Zwecke, Wertsetzungen und Grundentscheidungen zulassen, zu denen
die am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten Stellung genommen haben. 77
Die Autoren eines Gesetzes in der Ministerialverwaltung zählt er nicht zu den
Personen, die am Gesetzgebungsverfahren beteiligt waren. Aufgrund ihrer
Funktion bei der Entstehung des Gesetzes soll ihren Ausführungen aber ein hohes
– wenn auch nicht bindendes – Gewicht bei der Auslegung zukommen. 78
LARENZ/CANARIS rechtfertigen diese Position mit dem Hinweis darauf, dass
Referenten u. a. eben nicht Gesetzgeber seien. 79
Einige Stimmen aus der Literatur setzen sich für zusätzliche Differenzierungen
innerhalb des Ansatzes der historischen Auslegung ein. Insbesondere MÜL-
LER/CHRISTENSEN kritisieren die gewöhnlich fehlende Trennung zwischen
historischer und genetischer Auslegung. Konkret wollen sie die historische Interpretation
allein auf die Auswertung solcher Normtexte beschränkt wissen, die
dem jetzt in Rede stehenden Wortlaut vorausgingen. Das können außer Kraft
gesetzte Normvorgänger und daraus abgeleitet Normprogramme sein, die aus
älteren Zeitabschnitten stammen müssen. 80
Davon soll unterschieden werden die genetische Interpretation. Dabei geht es
um Aufschlüsse aus Nicht-Normtexten. Das sind Erkenntnisquellen aus der
rechtspolitischen Debatte (Diskussionen, Überlegungen, Entwürfe, Parlamentsreden,
Ausschussberichte, amtliche Begründungen), die dem Erlass der jetzt
auslegungsbedürftigen Norm vorausgingen. Die hier zu gewinnenden Informationen
entstammen aus der Entstehungsgeschichte und den Gesetzgebungsmaterialien.
Es geht um konkrete Äußerungen in den mit der Gesetzgebung befassten
Gremien.
SCHROTH hebt – unter Hinweis auf die Interpretationspraxis – darauf ab, dass
häufig das Bedürfnis besteht, Gesetzesmaterialien zumindest zur Verdeutlichung
von Gesetzen heranzuziehen. 81 Er stützt sich dabei vor allem auf Analy-
77
LARENZ, S. 314; zustimmend BYDLINSKY, S. 433.
78
LARENZ, S. 315; LARENZ/CANARIS, S. 151.
79
LARENZ/CANARIS, S. 150; vgl. dagegen die erweiterte Perspektive bei SMEDDINCK (2006), S.
75 ff.
80
MÜLLER/CHRISTENSEN, S. 364 f.
81
SCHROTH, S. 77.
14

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Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
sen von BADEN. Nach dessen Erkenntnissen, ist die Aufnahme des Zwecks in
den Gesetzestext keine Selbstverständlichkeit. Oft ließe sich daher ein Gesetz
nur dadurch adäquat erfassen, wenn man seine Zweckbestimmung mitberücksichtige.
Dann könne es geradezu Aufgabe der Materialien sein, über die
Zweck-Mittel-Relation und über den gesamten Interessenzusammenhang, in
dem das Gesetz steht, zu informieren. 82 Das Potential der Gesetzesmaterialien
zur Erläuterung des Wortlauts liege darin, dass Gesetzesmaterialien häufig Paraphrasen
des Gesetzestexts enthalten, die teils redundant sind, teils aber zusätzliche
Informationen über den Gesetzestext vermitteln. Der Auslegende erfahre,
„wodurch“ die konkrete gesetzliche Formulierung entstanden ist, welche Ausdrücke
nicht gewählt wurden. 83 Bereits in sehr kurzen Zeitabschnitten kann es
zu zufälligen Sprachgebrauchsverschiebungen kommen. Das gelte es zu berücksichtigen,
da sonst die Auslegung zu „zufälligen“ Ergebnissen führen könne.
Gesetze seien am besten zu begreifen, wenn man sie aus der Sprachsituation
versteht. 84 SCHROTH beschreibt die Methodik im Auslegungsprozess des „Willens
des historischen Gesetzgebers“ als Relation zwischen einer bestimmten
Auslegungshypothese und dem Gesetz. Er unterscheidet eine wörtliche und eine
Handlungsbedeutung von Normen. Bei der Feststellung des historischen Willens
des Gesetzgebers gehe es darum, die Norm als Handlung des Gesetzgebers plausibel
zu machen. Der Wille des Gesetzgebers werde aufgrund akzeptierter Kriterien,
mit Hilfe derer die Handlung des Gesetzgebers gedeutet wird, der Norm
zugeschrieben. 85
MÜLLER/CHRISTENSEN beharren stattdessen auf der fehlenden Homogenität
der Bezugsgrößen Gesetzestext und Materialien. 86
Das Argument vermag nicht zu überzeugen. Denn letztlich gibt es doch ein einheitliches
Verstehensobjekt. Es ist der Wortlaut der jetzt interpretationsbedürftigen
Norm. Die Feststellung wird von MÜLLER/CHRISTENSEN selbst durch
verschiedene Aussagen indirekt unterstützt: Sie beschreiben zum einen die beiden
– auf nicht heute gültige Texte gestützte – Verfahrensarten als Hilfsgesichtspunkte
innerhalb der grammatischen Auslegung. Zum anderen heben sie
die Funktion der genetischen und historischen Aspekte als Hilfe für die Präzisierung
des Normsinns innerhalb der Weite der Begriffe hervor.
82
BADEN, S. 369, 393; SCHROTH, S. 75.
83
BADEN, S. 369, 396 f.
84
SCHROTH, S. 75; BADEN, S. 397.
85
SCHROTH, S. 79.
86
MÜLLER/CHRISTENSEN, S. 364 f.
15

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Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
Auf die unterschiedlichen Anknüpfungspunkte einer historischen Interpretation
verweisen auch STEIN/FRANK, die allerdings nicht auf einer eigenständigen
genetischen Methode beharren. Dabei stecken sie den Rahmen für auslegungsrelevante
Materialien noch weiter als MÜLLER/CHISTENSEN. Unter dem Gesichtspunkt
der historischen Bedingungen thematisieren sie das Phänomen, dass
eine Auseinandersetzung mit der damaligen und der heutigen gesellschaftlichen
Situation zur Aufklärung des Sinngehalts einer Norm und eines Begriffs maßgeblich
beiträgt. Das ist der Fall, wenn es gelingt, den konkreten gesellschaftlichen
Missstand aufzudecken, gegen den sich ein bestimmter Rechtsgrundsatz
ursprünglich richtete. Außerdem erleichtert ein Vergleich der damaligen mit den
heutigen gesellschaftlichen Bedingungen die richtige Anwendung jenes Rechtsgrundsatzes
auf gegenwärtige Probleme, um die zeitgenössischen Probleme
ebenso erfolgreich zu lösen wie jenes historische, das ursprünglich einmal zur
Entstehung des Rechtssatzes führte. 87 STEIN/FRANKs erweiterte Perspektive
erschließt ein größeres Informationspotential und verbessert die Möglichkeiten,
Begriff und Norm zu verstehen.
Auf beiden Ebenen, die MÜLLER/CHRISTENSEN unterscheiden – der historischen
und der genetischen Auslegung – wird altes Material – nicht der Normtext
– als Auslegungshilfe herangezogen. Insofern kann die Vorgehensweise sehr
wohl insgesamt als historisch bezeichnet werden. Die konkrete Benennung als
historische oder genetische Interpretation ist möglich, aber nicht zwingend.
Deshalb ist STEIN/FRANK in ihrer Auffassung von der historischen Auslegung
zu folgen. Als Erkenntnisquelle ist daher alles Material verwertbar, das möglicherweise
Schlüsse auf die Vorstellungen, Wertungen und Zwecke zulässt: der
rechtliche und faktische Zustand vor Erlass der auszulegenden Norm, der Kontext
mit den übrigen Normen der historischen Rechtsordnung bei Erlass des Gesetzes,
der Anlass für die Gesetzgebung, die gesamten Vorstufen des schließlich
beschlossenen Gesetzes, wie wissenschaftliche Vorarbeiten, Vorentwürfe und
deren Veränderungen, fachliche oder parlamentarische Beratungen etc. 88
Wichtiger als der Wille des formellen Gesetzgebers ist der Wille der Gesetzesmacher.
89 Von den drei Initiativberechtigten des Art. 76 GG fallen anteilsmäßig
die Mitglieder des Bundestags immer weniger ins Gewicht. In der Ministerialbürokratie
sind – über die Bundesregierung – die eigentlichen Gesetzesautoren
87
STEIN/FRANK, S. 37 ff.; ebenso COING, S. 32.
88
COING, S. 32; BYDLINSKY, S. 449.
89
NOLL, S. 44; BLANKENBURG/TREIBER, Die Verwaltung 1972, 273 ff.
16

RATUBS 4/2013
Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
zu finden. 90 Auch wenn in bestimmten Fällen gerne das sog. Strucksche Gesetz
betont wird (Kein Gesetzentwurf verlässt das Parlament unverändert!) – nur in
seltenen Fällen wird der Gesetzentwurf im Parlament wesentlich verändert.
Wenn sich der formelle Gesetzgeber mit dem Gesetzentwurf befasst, sind die
Würfel bereits gefallen. 91
Letztlich ist deshalb Material, das sich auf ein Gesetzgebungsprojekt bezieht,
für die Auslegung zu verwenden, unabhängig davon, ob es sich um beteiligte
Abgeordnete oder Referenten handelt. Entscheidend ist, dass es Teil des Produktionsprozesses
des Gesetzes ist. 92
Das Ergebnis, dass Erkenntnisquellen aus der Entstehungsgeschichte der Norm,
die über den Normtext hinaus Schlüsse auf die Absicht des Gesetzgebers gestatten,
verwertbar sind, hat auch Konsequenzen für das Verhältnis von subjektiver
und objektiver Theorie:
Die vorgestellte Unterscheidung von subjektiver und objektiver Theorie ist
problematisch, wenn beide als Alternativen verstanden werden, die sich gegenseitig
ausschließen. Denn die subjektive Theorie macht das Faktum geltend,
dass hinter von Menschen verabschiedeten Gesetzen bestimmte Regelungsabsichten
stehen. Dagegen vermittelt die objektive Theorie in der anderen Problematik,
und zwar dann, wenn ein Gesetz in sich verändernde Verhältnisse eingreifen
muss, die vom Gesetzgeber häufig nicht vorausgesehen werden konnten.
93 Wichtig für die Ermittlung des Begriffsinhalts sind aber beide Komponenten.
94 Versuche beide Komponenten in einer Theorie zu vereinigen, 95 scheitern
daran, dass es nicht gelingt, eine Verbindung so herzustellen, dass sie beide Ziele
für die Entscheidung zugleich zur Geltung zu bringen vermag. 96
ENGISCH wie KOCH/RÜSSMANN ordnen das Aufklärungspotential der Theorien
daher nicht alternativ oder kumulativ, sondern hierarchisch an. 97 Seine
Rechtfertigung findet dieses Vorgehen im Gedanken der Gewaltenteilung. Namentlich
werden das Gebot der Gesetzesbindung von Judikative und Exekutive
und die Einsicht herangezogen, dass Bindung durch Beachtung der gesetzgeberischen
Zwecke erreichbar ist. 98 Lassen sich anhand der subjektiven Theorie
keine befriedigenden Ergebnisse erreichen, so muss die Lösung in einer Kon-
90
SCHEUNER, DÖV 1960, 601 ff.; WANK, S. 62; anschaulich MÜLLER, S. 17 ff.
91
WANK, S. 62; SCHMITT-VOCKENHAUSEN, S. 146.
92
Vgl. SMEDDINCK (2006), S. 446.
93
LARENZ, S. 303; MENNICKEN, S. 32.
94
STERN, S. 124 f.; LARENZ, S. 316 ff.; BRUGGER AöR 1995, 1, 19.
95
BURCKHARDT, S. 470; vgl. auch BVerfGE 1, 312; KLUG, S. 145; JESCHECK, S. 107, 113.
96
MENNICKEN, S. 59.
97
ENGISCH, S. 292 f.; KOCH/RÜSSMANN, S. 178; ähnlich BYDLINSKY, S. 430.
98
KOCH/RÜSSMANN, S. 179.
17

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Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
struktion des objektiven Willens des Gesetzes gesucht werden. 99 Der Position ist
zu folgen. Das Festhalten an der subjektiven wie der objektiven Theorie verbessert
die Absicherung und Nachprüfbarkeit der Auslegung.
Mit der Anwendung der subjektiven und der objektiven Theorie wird aber nach
der hier vertretenen Auffassung noch nicht abschließend über das Auslegungsverständnis
entschieden. Vielmehr handelt es sich um Zwischenschritte auf dem
Weg zur Bestimmung des Auslegungsverständnisses. Für sich genommen überschreiten
beide Ansätze bei jeder Auslegung den Bereich des positiven Rechts.
Schon die sprachliche und die historische Materialienforschung sind nicht mehr
positives Recht. Gleichwohl ist diese Überschreitung notwendig, um Recht
funktionsfähig zu halten und nicht nur auf eine von jeder Funktion losgelöste
Strukturanalyse zu beschränken. Um den Anschluss an die Aufgaben und Wirkungen
im praktischen Rechtsleben zu finden, muss der Betrachtungsrahmen
erweitert und die Verknüpfung mit den Auslegungsregeln hergestellt werden.
Je breiter und differenzierter das juristische Prämissenmaterial ist – und die hier
vertretene Rangfolge führt zu einer Erweiterung des auslegungsfähigen Materials
– und je unterschiedlicher es behandelt werden kann, desto uneinheitlicher
können die Konsequenzen ausfallen, desto häufiger ergeben sich auf den verschiedenen
Ebenen unterschiedliche, mitunter gegensätzliche Lösungen des zu
beurteilenden Problems. Die Theorien dienen daher lediglich der Annäherung an
die Frage nach dem Rangverhältnis der Auslegungsregeln (III.) 100 und der Frage,
wie darüber hinaus die Stringenz und Überzeugungskraft der Auslegung gewährleistet
werden kann (IV.).
Die historische Interpretation vermittelt eine von Fall zu Fall unterschiedliche
Bindungswirkung: Je länger der Erlass einer gesetzlichen Regelung zurückliegt
und je stärker sich die der Norm korrespondierenden Lebensverhältnisse geändert
haben, umso mehr können die ursprünglich mit der Norm verfolgten Zwecke
in den Hintergrund treten. 101 Der Wandel in den herrschenden Anschauungen
zu einem Sachverhalt oder Problem kann sich oft schon in dem Spielraum
vollziehen, der von vorneherein für eine Präzisierung der Gesetzeszwecke verbleibt.
Für den Fall, dass deutlich erkennbare gesetzgeberische Ziel- und
Zweckmäßigkeitsentscheidungen den heutigen gesellschaftlichen Vorstellungen
nicht mehr entsprechen, ist es dann legitim das Gesetz den heutigen Vorstellungen
entsprechend umzuinterpretieren. Allerdings darf sich die Auslegung aus
99
BRUGGER, AöR 1995, 1, 20.
100
BYDLINSKY, S. 436.
101
SCHMALZ, Rz. 264; problematisierend: COING, S. 49.
18

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Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
diesem Anlass nicht weiter als erforderlich von den erkennbaren Absichten des
Gesetzgebers entfernen. Grenzen ziehen die Grundsätze, die Kontinuität des
Rechts möglichst zu wahren und unnötige Betätigung im Bereich der Legislative
zu vermeiden. 102 Die historische Auslegung kann also wie auch die grammatische
Auslegung nur einen Ausgangspunkt der Auslegung unter anderen darstellen.
Es wird an die Zwecksetzungen des historischen Gesetzgebers angeknüpft.
Der Auslegende durchdenkt die Konsequenzen weiter und richtet die
einzelnen Gesetzesbestimmungen zueinander aus. Dadurch geht er aber bereits
über den als historisches Faktum verstandenen Willen des Gesetzgebers und die
konkreten Normvorstellungen des Gesetzesverfassers hinaus. 103 Generell ist die
Bindungswirkung der historischen Auslegung daher eher gering. 104
4. Teleologische Auslegung
Die teleologische Auslegung fragt nach dem Sinn und Zweck einer Regelung. 105
Mit jeder Rechtsnorm soll ein bestimmter Zweck erreicht werden. Er resultiert
aus der zugrundeliegenden Interessenlage und ihrer Bewertung durch den Gesetzgeber.
Die teleologische Auslegung soll dazu verhelfen, den Grundgedanken
der gesetzlichen Regelung zu ermitteln.
Von MÜLLER/CHRISTENSEN wird die eigenständige Bedeutung einer teleologischen
Interpretation ganz bestritten. 106 Sie sehen die Gefahr des Missbrauchs
für subjektive oder subjektiv vermittelte Wertungen von norm- oder
nicht-normbezogener, von vorwiegend rechts- und verfassungspolitischer oder
allgemeiner Art. Resümierend stellen sie fest, dass sich eine unterstellte Ratio,
die unter keinem anderen Konkretisierungsgesichtspunkt nachweisbar sei, selbst
disqualifiziere.
Zugleich soll aber die Frage nach Sinn und Zweck eine selbstständige Fragestellung
bei jedem Einsatz einer der anderen Auslegungsmethoden sein, da sie in
der Diktion von MÜLLER/CHRISTENSEN von den anderen „unterscheidbar“
ist. In deren Rahmen und unter deren Kontrolle halten sie das Argument aus
Telos für eine brauchbare Hilfsgröße.
102
ZIPPELIUS, S. 42.
103
LARENZ/CANARIS, S. 153.
104
BVerfGE 11, 126, 130 f.; BGH St 18, 153; zustimmend JAGUSCH/KÖNIG/DAUER, Einl. Rz. 59;
ähnlich ZIPPELIUS, S. 42; LARENZ, S. 314.
105
BYDLINSKY, S. 454.
106
MÜLLER/CHRISTENSEN, S. 377.
19

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Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
Ihrer Position liegt ein Rechtsverständnis zugrunde, dass die Norminhalte als
statische Gebilde begreift, die mit Hilfe grammatischer, historischer, genetischer
und systematischer Interpretation sowie den darüber hinaus entwickelten
Elementen der Konkretisierung in ihrer dauerhaften Gültigkeit ermittelbar sind.
Zu kurz kommt dabei der temporäre Faktor. Normen sind mit Wandel konfrontiert.
Einerseits können sich die sachlichen Gegebenheiten in der Lebenswelt
selbst verändern. Andererseits unterliegen auch konstante gesellschaftliche Phänomene
Veränderungen in ihrer Bewertung. Insbesondere wenn der zeitliche
Abstand zwischen dem Erlass und der Anwendung größer wird, erweitern sich
der Spielraum und die Notwendigkeit für die Anpassung und Fortentwicklung
des Gesetzeszwecks. 107
Im Rahmen der teleologischen Auslegung ist deshalb der zugehörige Ausschnitt
der Lebenswelt in die Prüfung mit einzubeziehen. 108 D. h., die Strukturen des
geregelten Sachbereichs, faktische Gegebenheiten, die auch der Gesetzgeber
nicht verändern kann, sind bei der Normdeutung mit zu berücksichtigen. 109 Es
wird also das sachliche Umfeld einer Norm in der Auslegung mitberücksichtigt,
ohne dass sich der Gesetzgeber ihrer Bedeutung für die von ihm erstellte Regelung
immer bewusst gewesen sein muss. MÖLLERS will richtigerweise auch
den Entscheidungszusammenhang mit einbeziehen, der von Organisations- und
Verfahrensrecht mitgeprägt sein kann. 110
Eine bindende Kraft teleologischer Interpretation scheidet aus, wenn der Gesetzgeber
sich über die äußeren Umstände bewusst hinwegsetzen wollte. 111
Lassen sich keine Anhaltspunkte für eine dezidierte Neuorientierung auffinden,
wird teilweise von den Auslegenden auf allgemeine Orientierungsgrößen abgestellt.
Allgemeine Üblichkeit und rechtliche Zulässigkeit bestimmter Verhaltensweisen
sind aber kein hinreichendes Indiz für die Zweckbestimmung. 112
Deshalb kann ein sozialadäquates Verhalten nur eine allenfalls geringe Bedeutung
für die teleologische Auslegung entfalten. Verbindlichere Orientierungsmarken
sind die der Rechtsordnung immanenten Rechtsprinzipien.
Wenn nicht der schwerfällige Motor der Gesetzgebungsmaschinerie angeworfen
werden soll, 113 kann die sich auftuende Kluft zwischen veränderter Faktenlage
107
ZIPPELIUS, S. 20; VON METTENHEIM, S. 74 ff.; vgl. LARENZ/CANARIS, S. 158; Illustrativ
SMEDDINCK (1999).
108
KOCH/RÜSSMANN, S. 169 f.; LARENZ, S. 330.
109
LARENZ, S. 319; ähnlich BYDLINSKY, S. 459 f.
110
MÖLLERS, § 3 Rz. 24.
111
LARENZ, S. 320.
112
HOFFMANN, ZRP 1986, 89.
113
Vgl. BRUGGER AöR 1995, 1, 18.
20

RATUBS 4/2013
Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
und konstantem Normtext nur mit der teleologischen Auslegung überbrückt
werden. Verändert sich die Realität, so wandelt sich der Norminhalt. Oftmals
führt das zu keiner grundlegenden Inhaltsveränderung, sondern nur zu einer
weiteren oder engeren Auslegung oder zu einer begrenzten Verschiebung des
Anwendungsbereichs. 114 Sofortiges legislatives Tätigwerden bei nachträglichem
Wandel in den Realverhältnissen einer Rechtsnorm ist wegen der permanenten
Überlastung der Parlamente nicht zu erwarten. 115
Schwierigkeiten bei der teleologischen Auslegung ergeben sich dadurch, dass
mit einer Norm oftmals nicht nur ein einziges Ziel verfolgt wird, sondern gleich
mehrere Zwecke transportiert werden sollen. 116
Sofern der Normzweck nicht ausdrücklich bestimmt wird – wie das in der modernen
Umweltschutzgesetzgebung dagegen häufig der Fall ist –, müssen die
von der Norm erfassten Interessen identifiziert werden. Dazu ist der gesellschaftliche
Interessenkonflikt zu rekonstruieren, den der Gesetzgeber vor Augen
hatte, und die gesellschaftlichen Interessen und Machtlagen, die ihn bestimmt
haben, einen bestimmten Interessenausgleich anzustreben. 117 Ein Zweck des
Gesetzes wird dann dadurch festgestellt, dass unter den wahrscheinlichen Folgen
verschiedener Interpretationsmöglichkeiten im Rahmen des Wortsinns eine
oder mehrere sich als erstrebenswert ausgezeichnet haben und so zum Zweck
des Gesetzes befördert werden. 118 Dies stellt einen Optimierungsvorgang dar,
ohne dass dafür eine übergeordnete Zielsetzung vorgezeichnet ist. 119
Daneben besteht eine weitere Voraussetzung für eine korrekte teleologische
Interpretationsbegründung: In der Interpretation kann nicht ohne weiteres vom
Gebotensein der Zweckvorstellung eines Normgebers auf das Gebotensein der
zur Verwirklichung der Zwecke notwendigen Mittel geschlossen werden. Ein
solcher Kurzschluss würde zu rechtsstaatlichen Friktionen führen, da beispielsweise
der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz missachtet würde. 120 Aus dem ermittelten
Normzweck lassen sich demnach nur vorsichtige Folgerungen ableiten.
Trotz der angedeuteten Schwierigkeiten kommt der teleologischen Auslegung
demnach eine eigenständige Bedeutung zu. 121
114
SCHMALZ, Rz. 284.
115
BRUGGER, AöR 1995, 1, 19.
116
BRANDT, S. 23 ff.; LARENZ, S. 314; MÖLLERS, § 3 Rz. 25.
117
HECK, S. 95 f.; COING, S. 31; FIKENTSCHER, S. 677.
118
Ähnlich LARENZ/CANARIS, S. 154; KOCH, EuGRZ 1986, 345, 358.
119
LARENZ/CANARIS, S. 149; KOCH, EuGRZ 1986, 345, 358.
120
KOCH, EuGRZ 1986, 345, 358.
121
BYDLINSKY, S. 437; aA MÜLLER/CHRISTENSEN, S. 377.
21

RATUBS 4/2013
Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
III. Verhältnis der Methoden zueinander
Zwischen den Auslegungsregeln gibt es zahlreiche Interdependenzen. Die Lage
ist unübersichtlich. Eine allseits konsentierte Präzisierung ist nicht gefunden.
Die systematische Auslegung soll auf die grammatische wie die anderen Auslegungsregeln
angewiesen sein. 122 Die Entstehungsgeschichte soll nur zur Bestätigung
oder zur Ausräumung von Zweifeln herangezogen werden können. 123 Die
einzelne Bestimmung soll im Rahmen ihres möglichen Wortsinns und in Übereinstimmung
mit dem Bedeutungszusammenhang des Gesetzes so auszulegen
sein, dass den Zwecken der gesetzlichen Regelung und dem Rangverhältnis dieser
Zwecke optimal entsprochen wird. Der auslegende Rechtsanwender müsse
dabei die Gesamtheit der Zwecke im Auge behalten, die einer Regelung zugrunde
liegen. Indem der Rechtsanwender zwar von den Zwecksetzungen des historischen
Gesetzgebers ausgehe, diese aber in ihren Konsequenzen weiter durchdenke
und die einzelnen Normen an ihnen ausrichte, abstrahiere er vom historischen
„Willen des Gesetzgebers“ und den konkreten Normvorstellungen des
historischen Gesetzesverfassers. 124
Nach Ansicht MÜLLER/CHRISTENSENs können historische, genetische und
systematische Elemente der Konkretisierung so wenig voneinander und vom
Verfahren grammatischer Auslegung getrennt werden, wie dieses von ihnen. Sie
betonen die enge Verwandtschaft der genetischen, historischen und systematischen
Auslegung mit der grammatischen und belegen das mit Beispielen. Das
systematische Teilergebnis werde mit Hilfe grammatischer, historischer und
genetischer Auslegungselemente gewonnen. Der historische Aspekt sei vielfach
mit genetischen und teleologischen Unterstellungen vermischt. 125 So oder ähnlich
lauten die Versuche, die Interdependenzen zwischen den Auslegungsregeln
zu beschreiben.
Hinweise auf mangelnde Trennschärfe, z. B., dass historische und genetische
Gesichtspunkte innerhalb der grammatischen Auslegung angesiedelt seien, sind
für die Bestimmung des Verhältnisses der Methoden zueinander wenig hilfreich.
Für die Ordnung des Verhältnisses ist vom Erkenntnisinteresse auszugehen: Es
geht darum, den Inhalt einer Norm präzise zu bestimmen. Deshalb kann es immer
nur derselbe eine Text sein, der aus unterschiedlichen Blickrichtungen – so
gut es geht – beleuchtet wird. Dafür sind die klassischen Auslegungsregeln
122
LARENZ, S. 312.
123
BVerfGE 11, 126, 130 f.; BGH St 18, 153; zustimmend JAGUSCH/KÖNIG/DAUER, Einl. Rz. 59;
ähnlich ZIPPELIUS, S. 42.
124
LARENZ, S. 312.
125
MÜLLER/CHRISTENSEN, S. 377.
22

RATUBS 4/2013
Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
wichtige Hilfsgrößen, die die wechselnden Ausgangspunkte kennzeichnen und
die Ausdeutung des Untersuchungsobjekts entlang der von ihnen bestimmten
Perspektive erleichtern. Um nicht des persönlichen Vorverständnisses des Auslegenden
Tür und Tor zu öffnen, bedarf es zusätzlich einer festen Ordnung, die
ein freihändiges Hantieren mit einzelnen Auslegungselementen verhindert.
Eine Hierarchie zwischen den Auslegungsregeln sieht offenbar LARENZ. Denn
er formuliert als Bedingung für die Anwendung der historischen Auslegung,
dass zuvor die grammatische und die systematische Auslegung zu keiner hinreichenden
Klarheit geführt haben. 126 Erst wenn die bisher erörterten Methoden
noch keine zweifelsfreie Antwort zu geben vermögen, könne die teleologische
Methode eingesetzt werden. 127 Mit leichten Modifikationen wird die Reihenfolge
von weiteren Autoren vertreten. 128
Diese Anordnung der einzelnen Methoden ist nicht einfach behauptet worden,
sondern lässt sich konkret auf praktische wie verfassungsrechtliche Gründe stützen:
Der Normbegriff ist Ausgangspunkt und Grenze zugleich. Sinndeutungen,
die sich nicht mehr unter den Wortlaut eines Begriffs fassen lassen, müssen aus
der jeweils fallbezogenen Rechtsanwendung ausscheiden. 129
Wenn sich die Bedeutung eines Begriffs durch bloßen Vergleich mit dem Kontext
herstellen lässt, schließt das die Anwendung weiterer Methoden aus. 130 Die
systematische Auslegung ist eine gleichsam erweiterte grammatische Auslegung,
die ebenfalls ganz anhand des derzeit geltenden Normgebildes – dem Gesetz
– vollzogen wird.
Wenn ein Text in Bezug auf ein konkretes Problem ernsthafte Zweifel zulässt,
hat es keinen Sinn mehr, dieses Problem allein mit Hilfe des Textes lösen zu
wollen, ohne neue Informationen einzuführen. 131
Zuallererst sind dann die Zweckvorstellungen des Gesetzgebers zu ermitteln.
Sie geben die Auskunft über die zugehörige Regelungsidee und das Regelungsverständnis.
Damit wird es sein Bewenden haben, wenn Norm und Normbereich
immer noch stimmig zueinander passen. Nur bei der Auseinanderentwicklung
von Norm und Lebenswelt entsteht das Bedürfnis, die ursprüngliche Regelungs-
126
S. 313; nur bestätigenden Charakter hat die historische Auslegung nach BVerfGE 11, 120, 130 f.
127
LARENZ, S. 319; ebenso LARENZ/CANARIS, S. 149; BYDLINSKY, S. 453 f.
128
ENGISCH, S. 250 f.; KOCH/RÜSSMANN, S. 182, die allerdings auf die Kontextauslegung verzichten;
vgl. auch BYDLINSKY, S. 557; LARENZ/CANARIS, S. 163 f.
129
COING, S. 30.
130
BYDLINSKY, S. 429, 443.
131
VON METTENHEIM, S. 104.
23

RATUBS 4/2013
Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
idee auf die veränderten Außenbedingungen zu übertragen. 132 Die geschilderte
Rangfolge kann dann Gültigkeit für sich beanspruchen, wenn in der letzten Stufe
der Auslegung schließlich das überzeugende eindeutige Ergebnis festgestellt
werden kann.
Die juristischen Auslegungsregeln führen aber immer wieder auf ihren einzelnen
Ebenen zu keinem oder zu völlig widersprüchlichen Ergebnissen unterschiedlicher
Intensität. 133 Abzulehnen ist daher das Gebot, im Regelfall die
grammatische, die systematische, die historische und die teleologische Auslegung
zu benutzen. 134 Es widerspricht der Gesetzesbindung, denn stets würde so
ein erheblicher Interpretationsspielraum eröffnet. Ferner könnte nicht ökonomisch
gearbeitet werden, sondern die erreichbaren Informationen müssten alle
in die Auslegung eingestellt und bearbeitet werden. Unausgesprochen liegt der
üblichen Reihenfolge der Auslegungsmethoden das arbeits-ökonomische Prinzip
zugrunde, die einfachere Methode – die Methode, die mit einer geringeren Intensität
an Bemühungen anzuwenden ist – ist zunächst zu versuchen, und zu der
schwierigeren ist erst überzugehen, wenn mit Hilfe der ersteren das gestellte
Problem nicht zu lösen war. 135 Nur kann damit noch nicht das letzte Wort gesprochen
sein. In Fällen, in denen sich die Verhältnisse gegenüber der bisherigen
Entwicklung gewandelt haben, ist es denkbar, dass zuvor aufgrund der herkömmlichen
Beurteilungsweise ein relativ klares, d.h. mit mindestens überwiegenden
Argumenten zu stützendes sprachliches Ergebnis erzielt werden kann.
Zugleich kann jedoch nun ein erkennbarer Widerspruch zu den objektiven Kriterien
der Rechtsidee auftreten. Das Ergebnis der grammatischen Auslegung kann
sich dann als ohne sachliche Rechtfertigung und im Widerspruch stehend mit
den sonst in der Rechtsordnung anerkannten Wertungen erweisen. Die offensichtlichen
allgemeinen Erwartungen der Beteiligten und die Rechtssicherheit
können verletzt sein. Gemessen an den konkreten Zwecken bestimmter Rechtsinstitute
oder Rechtsnormen kann das Ergebnis klar unzweckmäßig sein. 136
Deswegen muss für den daraus resultierenden erhöhten Interpretationsbedarf der
Frage nachgegangen werden, wie das Ergebnis haltbarer zu machen ist. (IV.).
Für das Verhältnis der überkommenen Methoden gilt zusammengefasst, dass
nicht bei jeder einzelnen Akte im Verwaltungs- oder Justizdienst, wohl aber bei
grundlegenden Arbeiten, wo es darum geht, neue Argumentationsstränge abzusichern,
auf die Absicherung durch alle Auslegungsmethoden zurückzugreifen
132
BYDLINSKY, S. 429, 453.
133
BYDLINSKY, S. 555 f.
134
BRUGGER, AöR 1995, 1, 21.
135
BYDLINSKY, S. 556.
136
BYDLINSKY, S. 561.
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Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
ist. Wer dem Text einen anderen Sinn beilegen will, trägt dafür die Beweis- und
Begründungslast. 137
IV. Bemühungen um erhöhte Rationalität
Fraglich ist, ob sich mit der Klärung der einzelnen Auslegungsregeln und der
Entscheidung für das von LARENZ vertretene Hierarchiemodell bereits hinreichend
rationalisierte und rechtlich haltbare Ergebnisse erreichen lassen, die
nachvollziehbar und kontrollierbar sind.
Problematisch ist, dass trotz des Methodeneinsatzes Spielräume für das Gutdünken
des auslegenden Rechtsanwenders verbleiben. Dafür gibt es unterschiedliche
Gründe:
- Das liegt zum einen daran, dass die verschiedenen Kriterien, z. B. der Wortsinn
oder der systematische Zusammenhang, Raum lassen für die Interpretation.
Sprachliche und logische Überlegungen lassen sich nicht zureichend trennen. 138
So ist z. B. nicht zu erwarten, dass der Gesetzgeber alle Querverbindungen einer
neuen Norm zur bestehenden Rechtsordnung sieht und berücksichtigt. 139 Am
Mangel an hinreichenden Informationen kann die historische Auslegung scheitern,
wenn sich die Motive des Gesetzgebers nicht mehr eruieren lassen. Unbefriedigend
ist schließlich, dass die Befolgung der einzelnen Auslegungskriterien
zu unterschiedlichen Ergebnissen führt. 140 Dann wird eine Abwägung der mit
den einzelnen Regeln ermittelten Belange notwendig werden. 141
- Die rechtssichere legislative Konkretisierung und judikative Auslegung der
gesetzlichen Vorgaben führen nicht automatisch zu legitimen und zweckmäßigen
Regelungen. In einer pluralistischen Gesellschaft wird die Legitimität vieler
Rechtsentscheidungen umstritten sein, und Praktikabilitätsprobleme stellen sich
ebenfalls immer wieder. 142
- In anderen Fällen werden die Motive noch ermittelbar sein, aufgrund bloßen
Zeitablaufs und Wandels der Verhältnisse kann aber die nachträgliche Illegitimität
und Unzweckmäßigkeit einer Norm eingetreten sein. Wenn die ursprünglich
erlassene Rechtsnorm legitim und zweckmäßig war, resultiert aus Verände-
137
COING, S. 30.
138
BYDLINSKY, S. 437.
139
BRUGGER, AöR 1995, 1, 17; Explikationen gibt es im Einzelfall, vgl. z.B. BRANDT/
SMEDDINCK, S. 131 ff.
140
DECKERT, JuS 1995, 480, 481; siehe oben unter III.
141
LARENZ, S. 305.
142
BRUGGER, AöR 1995, 1, 12.
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Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
rungen im Realbereich der Norm oder im Moralbewusstsein der Bevölkerung
ein Bedeutungswandel der Norm. D.h., es tut sich ein Zwiespalt auf zwischen
dem damals, bei Gesetzeserlass, Gesagten und Gewollten einerseits und dem
heute unter den Leitlinien von Legitimität und Zweckmäßigkeit richtigerweise
Intendierten anderseits. 143 Ziel ist in solchen Fällen, immer das auf heutige Verhältnisse
zugeschnittene Verständnis des Gesetzes zu ermitteln.
Die angeführten Gründe machen deutlich, dass die Rechtfertigungskraft der vier
traditionellen Auslegungsregeln für ein bestimmtes Verständnis eines Begriffs
häufig nur von beschränkter Reichweite ist. 144 Daher kann die Einhaltung einer
Rangfolge bei der Anwendung der Auslegungsregeln noch nicht zu hinreichend
gerechtfertigten Ergebnissen führen. 145
Wenn das mögliche Maß an Rationalität und Kontrollierbarkeit des juristischen
Denkens voll ausgeschöpft werden soll, 146 ist fraglich, wie die Auslegung zusätzlich
abgesichert werden kann. In der Fachdiskussion werden unterschiedliche
Positionen vertreten: 147
Als Ergänzung der Methoden – ohne den Anspruch richtige Entscheidungen
gewährleisten zu können – legen MÜLLER/CHRISTENSEN die Berücksichtigung
von Sachbereich, Fallbereich, Normbereich und Normprogramm und deren
weitere Differenzierung bezogen auf die Eigenart des vorliegenden Rechtsfalls
nah. Auf einer strukturellen Ebene sollen diese zusätzlichen Elemente, die mit
der Norm aus der Lebenswelt gleichsam herausgeschnitten werden, eine weitere
methodische Differenzierung sowie einen detaillierten Begründungs- und Darlegungsstil
ermöglichen. 148 Erst die gleichrangige Zusammenschau von Norm
und Normbereich erlaubt nach der Position der Autoren die Konkretisierung des
Normbefehls.
Im Bereich des Verwaltungsrechts sehen sie Anwendungsmöglichkeiten bei der
Konkretisierung notwendig sachorientierter Normativbegriffe (z. B. Verhältnismäßigkeit,
Geeignetheit, Erforderlichkeit), für Probleme des Gemeingebrauchs,
des Normen- und Sachwandels, zur sachlichen Fundierung von Ermessensbegriffen
und unbestimmten Rechtsbegriffen in ähnlichen Zusammenhän-
143
WANK, S. 66; BYDLINSKY, S. 436; BRUGGER, AöR 1995, 1, 16.
144
Ebenso BYDLINSKY, S. 437; vgl. auch ESSER, S. 124 ff.; KRIELE, S. 67 ff.; DECKERT, JuS
1995, 480, 481; auf ihren historisch zufälligen Charakter weist FIKENTSCHER hin (S. 356 f.).
145
WANK, S. 66; HAAK, S. 208; BYDLINSKY, S. 436; MENNICKEN, S. 106; LARENZ, S. 305.
146
BYDLINSKY, S. 57.
147
Vgl. auch VON METTENHEIM, S. 96, 100; GARRN, S. 27 ff., 73 ff.
148
MÜLLER/CHRISTENSEN, S. 409 f.
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Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
gen. 149 Anders als bei den klassischen Auslegungsmethoden beziehen sich die
Elemente des Normbereichs nicht in erster Linie auf die Textauslegung. 150 Sie
beziehen sich auf Konkretisierungsschritte, durch die sachhaltige Gesichtspunkte
aus der Untersuchung des Normbereichs der umzusetzenden Vorschrift und
aus der Untersuchung der im Konkretisierungsvorgang durch wechselseitige
Präzisierung als relevant herausgehobenen Elemente des Sachverhalts verwertet
werden. 151
Es ist richtig, dass schon die herkömmlichen Interpretationsmethoden über die
bloße Textauslegung hinausgehen. 152 MÜLLER/CHRISTENSEN versuchen
konsequenterweise der unbestreitbar vorhandenen Wechselwirkung zwischen
Norm und sozialer Realität eine nachvollziehbare Struktur zu geben. Die Außenbezüge
der Rechtsauslegung sollen rationalisiert und kontrollierbar gemacht
werden. Letztlich muss aber der Kritik von KOCH zugestimmt werden, dass in
MÜLLER/CHRISTENSENs Ausführungen unklar bleibt, wie der theoretisch
einleuchtende Ansatz praktisch umgesetzt werden kann. 153
Auch JAGUSCH/KÖNIG/DAUER versuchen bei der Rechtsauslegung den betroffenen
Ausschnitt der Lebenswelt mit einzubeziehen. Danach soll im Bereich
der Verkehrsregulierung – namentlich im Verkehrsrecht – stets auf die natürliche
Betrachtung und das Verkehrsbedürfnis als maßgebliche Faktoren abgestellt
werden. „Das Gewicht muss im Zweifel dasjenige Auslegungsergebnis haben,
das größte Sicherheit bietet (…).“ Es soll keine Auslegung nur aus den Begriffen
heraus geben. 154
Der Ansatz von JAGUSCH/KÖNIG/DAUER ist insofern nachvollziehbar, als es
sich um ein Rechtsgebiet handelt, in dem vom Normadressaten die unvermittelte
Normbeachtung erwartet wird. 155 Dazu passt ein Sprachverständnis, das vorrangig
dem durchschnittlichen erkennbaren Verständnishorizont der Adressaten
angepasst ist. 156 So kann am ehesten die Befolgung der Anordnungen gewährleistet
werden.
Der Ansatz ist methodisch aber noch weniger überzeugend als die Bemühungen
MÜLLER/CHRISTENSENs. Hilfen, die die Rationalisierbarkeit und Kontrollierbarkeit
zu steigern vermögen, werden nicht angeboten. Eine Anwendung der
149
MÜLLER/CHRISTENSEN, S. 410.
150
MÜLLER/CHRISTENSEN, S. 322.
151
MÜLLER/CHRISTENSEN, S. 321.
152
Vgl. LARENZ, S. 319; SCHMALZ, Rz. 220 und 226; siehe oben unter III.
153
EuGRZ 1986, 345, 352.
154
JAGUSCH/KÖNIG/DAUER, Einl. Rz. 59 m.w.N.
155
BYDLINSKY, S. 439.
156
BYDLINSKY, S. 438.
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Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
Methoden, die ihre Rechtfertigung aus der konsequenten und regelgerechten
Auslegung ableitet, kann nicht mit rein praktischen Erwägungen ausgehebelt
werden. Zumal so nur wieder unkontrolliert das Einfallstor für subjektive Wertungen
geöffnet wird.
Methodisch anspruchsvoller ist dagegen das Konzept der folgenorientierten
Auslegung. Danach sollen bei der Gesetzesauslegung die gesellschaftlichen
Folgen der Auslegung berücksichtigt und gegebenenfalls die Auslegung korrigiert
werden. 157 Anders als die klassische juristische Dogmatik, die Entscheidungen
durch Verarbeitung vergangener Tatsachen mit Hilfe präziser Regeln
steuere, lenke die Folgenorientierung die Entscheidungen durch die Erwartung
der von der Entscheidung beeinflussten Wirkungen. 158
Dabei geht es nicht um die Rechtsfolgen von Konditionalnormen, die ebenfalls
von einer bestimmten Auslegung ausgelöst werden. Vielmehr stellt die folgenorientierte
Auslegung auf die sogenannten Realfolgen ab. Das sind die empirisch
identifizierbaren Folgen einer Entscheidung im sozialen Raum. 159
Während die teleologische Auslegungsregel den objektiven Sinn und Zweck
eines Gesetzes verwirklichen will, ist wesentliches Element der folgenorientierten
Rechtsanwendung das Aufstellen und Überprüfen von Hypothesen über den
Zusammenhang einer Rechtsfolgeanordnung und ihre empirischen Wirkungen.
Die gesellschaftlichen Realfolgen werden ermittelt und offengelegt und die Entscheidung
daran orientiert. 160 Praktisch erfolgt die Anwendung der folgenorientierten
Auslegung in den Schritten Folgenprognose, Folgenbewertung und Folgenberücksichtigung.
161 Damit werden konkrete Kriterien zur Verfügung gestellt,
die eine strukturierte Auseinandersetzung ermöglichen.
Das Durchdenken der Konsequenzen und die Überprüfung anhand der Erfahrung
werden als eine Möglichkeit der Rationalitätssteigerung anerkannt. 162
Gleichwohl ist dieser Ansatz nicht frei von Schwierigkeiten: Die Vielzahl denkbarer
Entscheidungszwecke und die Notwendigkeit, zwischen ihnen eine Wahl
zu treffen, können nur auf der Grundlage jeweils entsprechender selbstverständlicher
(nicht mehr hinterfragter) Grundannahmen überzeugende Entscheidungsgründe
sein. 163 Im Verhältnis der als relevant in Betracht kommenden Entschei-
157
DECKERT, JuS 1995, 480; zustimmend jedenfalls für das Verwaltungsrecht: HERMES, S. 359,
363 f.
158
WÄLDE, S. 5.
159
SAMBUC, S. 107.
160
DECKERT, JuS 1995, 480, 482; LÜBBE-WOLFF, S. 137, 143; GARRN, S. 118 ff.
161
WÄLDE, S. 6 ff.; SAMBUC, S. 104 f.
162
VON METTENHEIM, S. 51, 64; ablehnend: FIKENTSCHER, S. 370.
163
GARRN, S. 122.
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RATUBS 4/2013
Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
dungsfolgen können gegebenenfalls erhebliche Bewertungsunterschiede auftreten.
164 Angesichts der Unsicherheit des Eintritts der jeweils berücksichtigten
Folgen dürfen mit Zweckbegrenzungen keine unangemessenen und an Gewißheitspostulaten
orientierten Richtigkeitserwartungen verbunden werden. 165
Als das gravierendste Problem beim Einsatz der folgenorientierten Auslegung
dürfte die technische und organisatorische Unmöglichkeit anzusehen sein, Folgenberücksichtigung
in der Rechtsanwendung adäquat zu leisten. 166 Deshalb soll
nach anderen Ansätzen zur Erhöhung der Rationalität Ausschau gehalten werden.
BRUGGER hat hervorgehoben, dass ein angemessenes Verständnis juristischer
Auslegungsmethoden die Besinnung auf die Ziele des Rechts und die Eigenart
der Stufung von legislativer und judikativer Tätigkeit voraussetzt. Das Ziel des
Rechts sieht er in der Verwirklichung des Gemeinwohls. 167 In der einschlägigen
Methodenliteratur wird dagegen fast ausschließlich nur das Ziel der Auslegung
thematisiert: die Rechtsverwirklichung. 168
Ein solches abstraktes Postulat – wie die Verwirklichung des Allgemeinwohls –
klingt zunächst etwas pauschal und aufgesetzt. Dahinter könnte sich aber die
Lösung für ein Problem verbergen, das die Methodendiskussion schon längere
Zeit umtreibt: Das ist die Frage danach, wie in verfassungsrechtlich haltbarer
Weise mit den verbliebenen Interpretationsspielräumen verfahren werden kann.
Wenn Entscheidungsspielräume vorliegen, weil die normative Grundlage keine
eindeutige Antwort enthält, stellt sich einerseits die Kompetenzfrage. 169 Wer
soll und darf die verbliebenen Spielräume auffüllen? Andererseits geht es darum,
die Spielräume vernünftig auszufüllen. Ein verfassungsrechtlich haltbarer
Umgang mit den Spielräumen ist bisher daran gescheitert, dass Kriterien fehlten,
die den getroffenen Entscheidungen zu einem Intersubjektivitätsanspruch
verhelfen. 170
Um vom subjektiven Vorverständnis zu abstrahieren und die Rationalität und
damit die Richtigkeit des Auslegungsergebnisses zu erhöhen, ist vorgeschlagen
worden, jeweils das Ergebnis zu wählen, das den in der Rechtsgemeinschaft
164
LÜBBE-WOLFF, S. 141 ff.; GARRN, S. 123.
165
GARRN, S. 123.
166
LUHMANN, AöR 1969, 1, 22; ähnlich KOCH, EuGRZ 1986, 345, 358; weitergehend
KOCH/RÜSSMANN, S. 107 ff.
167
AöR 1995, 1, 2.
168
PAWLOWSKI, S. 3; BYDLINSKY, S. 428; MENNICKEN, S. 15; LARENZ/CANARIS, S. 137
ff. m.w.N.; problematisierend: KOCH, EuGRZ 1986, 345, 353.
169
Vgl. KOCH, EuGRZ 1986, 345, 359.
170
KOCH, EuGRZ 1986, 345, 360.
29

RATUBS 4/2013
Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
herrschenden Gerechtigkeitsvorstellungen am nächsten kommt. 171 Die Ermittlung
der herrschenden Wertvorstellungen wird gerade in der pluralistischen
Demokratie auf zunehmende Schwierigkeiten stoßen. Probleme ergeben sich
schon daraus, dass Aussagen über geistiges Sein naturgemäß unsicher und meist
streitig sind. 172 Wenn die Ausrichtung an den herrschenden Gerechtigkeitsvorstellungen
nicht allein dem subjektiven Vorverständnis des Auslegenden ausgeliefert
bleiben soll, müssen Kriterien gefunden werden, die zu richtigen und damit
gerechten Entscheidungen führen. Ergebnisse können dann als richtig gelten,
wenn ihr Inhalt, ihre Herleitung nachvollziehbar und ihr Inhalt gerechtfertigt
ist.
Es bedarf keiner auf fragwürdigen Grundlagen hergeleiteten und willkürlichen
Bewertung anhand einer als herrschend ausgewählten Gerechtigkeitsvorstellung.
Sie ist auch nicht möglich, da es vorgegebene Gerechtigkeitsvorstellungen nicht
gibt. 173 Die Maßstäbe sind daher möglichst eng am Objekt der Norm und dem
zugehörigen Ausschnitt der Lebenswelt zu entwickeln. Da es immer Willensakte
sind, die zu Aussagen über Tatsachen und deren Verarbeitung führen, 174 ist es
angezeigt, diese Willensakte transparent und damit kontrollierbar zu machen.
BRUGGER bietet Kriterien zur Rationalisierung der Ausfüllung von Spielräumen
an. Der Einsatz der Methoden wird auf die Zieltrias Rechtssicherheit, Legitimität
und Zweckmäßigkeit ausgerichtet. 175 Alle drei Akzente sollen letztlich
der Verwirklichung des Gemeinwohls 176 dienen.
Zu den Kriterien im Einzelnen:
1. Rechtssicherheit
Rechtsnormen konkretisieren die Idee der Rechtssicherheit in mehrfacher Hinsicht:
Die Bedeutungssicherheit aller rechtlichen Normen – unabhängig von
welchem Gesetzgeber und aus welcher Epoche – und für alle Rechtssubjekte
muss gewährleistet sein.
171
ZIPPELIUS, S. 19 und 41; vgl. auch VON METTENHEIM, S. 62 f.
172
FIKENTSCHER, S. 373.
173
VON METTENHEIM, S. 63.
174
VON METTENHEIM, S. 30 ff.; ähnlich FIKENTSCHER, S. 372.
175
Ähnlich BYDLINSKY, S. 454, 459; KOCH benennt dagegen als Interpretationsziele 1. die Ermittlung
des Gesagten, 2. die Verwirklichung des vom Normgeber Gewollten sowie 3. die Verwirklichung
des Vernünftigen (EuGRZ 1986,345, 354).
176
Problematisierend: Schuppert/Neidhardt (Hg.).
30

RATUBS 4/2013
Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
Geltendes Recht muss grundsätzlich beachtet und nötigenfalls auch mit Zwang
durchgesetzt werden.
Stabile Regelungen, die lange gelten und sich im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung
festsetzen können, stärken die Rechtssicherheit. Soweit sich ein Neuordnungsbedarf
ergibt, müssen daher die Neuregelung und der Modus des Übergangs
transparent sein. 177 Permanent sich wandelnde Rechtsnormen stehen dem
entgegen und gefährden das Vertrauen in die Rechtsordnung und die Rechtstreue.
2. Legitimität
PAWLOWSKI hat auf die enge Verknüpfung von Legitimität und der Richtigkeit
von Rechtssätzen hingewiesen. 178
Legitimität ist nicht durch bloße Gesetzgebung herzustellen. Rechtsnormen zielen
zwar auf Integration und Konsens ab. Beide sind aber nur zu erwarten, wenn
möglichst viele Bürger die staatliche Regelungen und deren Umsetzung im Einzelfall
als innerlich gerechtfertigt ansehen. 179 Der Legitimitätsgedanke muss
daher auch in die Auslegung mit eingehen.
3. Zweckmäßigkeit
Jeder Rechtssatz bezieht sich auf einen bestimmten Ausschnitt aus der Wirklichkeit,
den er regeln will, den durch die Norm mit umrissenen Sachbereich.
Bezüglich der tatsächlichen Verhältnisse sollen die Rechtsnormen möglichst
zweckmäßig, praktikabel, letztlich zweckrational sein. 180
Bei den Zweckmäßigkeitsanforderungen unterscheidet BRUGGER folgende
Kriterien: Rechtsentscheidungen sollen von zutreffenden Einschätzungen des
jeweiligen Wirklichkeitsbereichs und den betroffenen Interessen ausgehen. Die
Voraussetzungen und Folgen rechtlicher Regelungen sind zu bedenken. Insbesondere
sind die Leitideen der gesellschaftlichen Bereiche einzubeziehen, in die
mit Mitteln des Rechts eingegriffen werden soll. 181
177
BRUGGER, AöR 1995, 1, 3 f.; problematisierend: VON METTENHEIM, S. 75.
178
PAWLOWSKI, S. 258.
179
BRUGGER, AöR 1995, 1, 5.
180
Auf die Verbindung von Gesichtspunkten der Rechtssicherheit und Zweckmäßigkeit in der Argumentationsfigur
„Natur der Sache“ weist BYDLINSKY hin (S. 459 f.).
181
BRUGGER, AöR 1995, 1, 7.
31

RATUBS 4/2013
Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
Insgesamt nimmt der Ansatz Gesichtspunkte der folgenorientierten Auslegung
auf, relativiert aber mit der Auffächerung der Gesichtspunkte dessen Unzulänglichkeiten,
die sich aus dessen monistischem Zugang ergeben: Soweit sich hinsichtlich
der Zweckmäßigkeit keine überzeugenden Aussagen erreichen lassen,
kann das Gewicht der Norminterpretation stärker auf die weiteren Standbeine
Rechtssicherheit und Legitimität ausgerichtet werden.
Besser als die Ausrichtung an einem eher diffusen Begriff wie Gerechtigkeit
könnte es die Ausrichtung an den drei konkreten Kriterien erleichtern, die konstatierten
Schwierigkeiten zu lösen. Zugleich bedeutet die Ausrichtung am Gemeinwohl
einen grundsätzlich anderen Zugang. Es ist durchaus denkbar, dass –
von den Ermittlungsschwierigkeiten absehend – herrschende Gerechtigkeitsvorstellungen
und Gemeinwohl auseinanderfallen, weil z.B. neuere Erkenntnisse
und Entwicklungen sich im allgemeinen Bewusstsein noch nicht durchgesetzt
haben. Die Chance, sachgerechte und damit richtige Entscheidungen zu treffen,
steigt, wenn die vorgeschlagenen Kriterien zugrundegelegt werden.
Der Erkenntnisgewinn, der durch die genaue Betrachtung der Kriterien Rechtssicherheit,
Legitimität und Zweckmäßigkeit erreicht und dargestellt werden
kann, und so vermittelbar wird, fördert die sachliche Angemessenheit und die
Möglichkeit zur Anerkennung des Ergebnisses.
Auslegungsergebnisse, die diesen drei Maßstäben gerecht werden, sind in besserer
Weise von etwaigen individuellen Werthaltungen der Entscheider abstrahiert,
als lediglich die herkömmliche Anwendung der vier tradierten Auslegungsregeln.
Sowohl dem Fall, dass der Gesetzgeber nicht jeden Sachverhalt normieren kann
– angesichts der Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse –, als auch der sachgerechten
Lösung des Konflikts wäre gedient. Die Kompetenzproblematik würde
deutlich vermindert, da die Bindung des Auslegenden an das Gesetz konturierte
Formen erhält. Zugleich liegt in dem Ansatz BRUGGERs die Chance, Entscheidungen
über vernünftige gesellschaftliche Zustände herzustellen, da der Auslegende
Rechenschaft über die Zweckmäßigkeitserwägungen ablegen muss. Auch
wenn ein Auslegungsergebnis nicht den unterschiedlichen Gerechtigkeitsvorstellungen
entspricht, ist dank der zwischengeschalteten Filter Rechtssicherheit,
Legitimität und Zweckmäßigkeit das Ergebnis hinreichend abgesichert.
Das mag nach wie vor keine allseits befriedigende Problemlösung sein. Gleichwohl
wird ein höheres Maß an Rationalität in der Auslegung gewährleistet, als
das bei der bloßen Beschränkung auf grammatische, systematische, historische
32

RATUBS 4/2013
Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
und teleologische Auslegung der Fall wäre. Die Transparenz der Begründung
und Argumentation wird gesteigert. Der Rechtsanwender muss seine Entscheidung
auf weitere Prüfschritte zurückführen. Er wird veranlasst, bewusst zu entscheiden
und seine Wertvorstellungen offenzulegen. 182 Bei der Bestimmung des
Normsinns ist daher die von BRUGGER vorgeschlagene Zieltrias als zusätzlicher
Interpretationsfilter mit einzubeziehen. Ob es die Transparenz erhöht, wenn
die drei Gesichtspunkte als zusätzliche Prüfungspunkte aufgefasst werden oder
in die teleologische Auslegung integriert werden, ist letztlich nebensächlich. Für
eine Integration spricht aber, dass sie Kriterien thematisieren, die zum Teil seit
längerem im Zusammenhang mit der teleologischen Auslegung diskutiert wurden
und werden. 183
182
Ähnlich BÖHLK/UNTERSEHER, JuS 1980, 323 f.; SAMBUC, S. 18.
183
Vgl. LARENZ/CANARIS, S. 245; FIKENTSCHER, S. 676 f.; BYDLINSKY, S. 453 ff.
33

RATUBS 4/2013
Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
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11. Aufl., Stuttgart 2010
ESSER, JOSEF,
Vorverständnis und Methodenwahl in der Rechtsfindung,
2. Aufl., Frankfurt/M. 1972
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RATUBS 4/2013
Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
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Methoden des Rechts in vergleichender Darstellung, Band 3,
Tübingen 1976
GARRN, HEIKO,
Zur Rationalität rechtlicher Entscheidungen,
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HAAK, VOLKER,
Normkontrolle und verfassungskonforme Auslegung des Richters,
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HASSOLD, GERHARD,
Wille des Gesetzgebers oder objektiver Wille des Gesetzes – subjektive oder
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HECK, PHILIPP,
Gesetzesauslegung und Interessenjurisprudenz,
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Folgenberücksichtigung in der Verwaltungspraxis und einer wirkungsorientierten
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Gesetz und Gesetzesvorbehalt im Umbruch,
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Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
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Regulierungswissen in der Regulierung. Ms. vom 24.01.2012,
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JAGUSCH, HEINRICH/PETER KÖNIG/PETER DAUER,
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KOCH, HANS-JOACHIM,
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RATUBS 4/2013
Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
KOCH, HANS-JOACHIM/HELMUT RÜSSMANN,
Juristische Begründungslehre,
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KRIELE, MARTIN,
Theorie der Rechtsgewinnung,
2. Aufl., Berlin 1976
LARENZ, KARL,
Methodenlehre der Rechtswissenschaft,
5. Aufl., Heidelberg 1983
LARENZ, KARL/CLAUS WILHELM CANARIS,
Methodenlehre der Rechtswissenschaft,
3. Aufl., Heidelberg 1995
LÜBBE-WOLFF, GERTRUDE,
Rechtsfolgen und Realfolgen,
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LUHMANN, NIKLAS,
Funktionale Methode und juristische Entscheidung,
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LUHMANN, NIKLAS,
Vertrauen – Ein Mechanismus der Reduktion sozialer Komplexität,
2. Aufl., Stuttgart 1973
MENNICKEN, AXEL,
Das Ziel der Gesetzesauslegung,
Bad Homburg, Berlin 1970
METTENHEIM, CHRISTOPH VON,
Recht und Rationalität,
Tübingen 1984
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RATUBS 4/2013
Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
MICHAELIS, KARL,
Über das Verhältnis von logischer und praktischer Richtigkeit bei der sogenannten
Subsumtion,
in: Göttinger Festschrift für das OLG Celle.
Göttingen 1961, S. 117 ff.
MÖLLERS, CHRISTOPH,
Methoden,
in: Grundlagen des Verwaltungsrechts I. Hg. Andreas Voßkuhle/Wolfgang
Hoffmann-Riem/Eberhard Schmidt-Aßmann,
2. Aufl., München 2012, § 3
MÜLLER, EDDA,
Ministerialverwaltung im Prozess der Normgenese am Beispiel des Bodenschutzes,
in: Gesetzesproduktion im administrativen Binnenbereich. Hg. Edmund
Brandt/Ulrich Smeddinck/Ralf Tils,
Baden-Baden 2001, S. 17 ff.
MÜLLER, FRIEDRICH/RALPH CHRISTENSEN,
Juristische Methodik,
10. Aufl., Berlin 2009
NEUNER, JÖRG,
Die Rechtsfindung contra legem,
2. Aufl., München 2005
NOLL, PETER,
Gesetzgebungslehre,
Reinbek 1973
PAWLOWSKI, HANS-MARTIN,
Methodenlehre für Juristen – Theorie der Norm und des Gesetzes. Ein Lehrbuch,
3. Aufl., Heidelberg1999
SACCO, RODOLFO,
Einführung in die Rechtsvergleichung,
2. Aufl., Baden-Baden 2011
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RATUBS 4/2013
Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
SAMBUC, THOMAS,
Folgeerwägungen im Richterrecht,
Berlin 1977
SCHEUNER, ULRICH,
Die Aufgabe der Gesetzgebung in unserer Zeit,
DÖV 1960, 601 ff.
SCHLINK, BERNHARD,
Bemerkungen zum Stand der Methodendiskussion in der Verfassungsrechtswissenschaft,
Der Staat 1980, 73 ff.
SCHMALZ, DIETER,
Methodenlehre für das juristische Studium,
4. Aufl., Baden-Baden 1998
SCHMIDT, MANFRED G,
Das politische System Deutschlands,
Bonn 2011
SCHMITT-VOCKENHAUSEN, HERMANN,
Durchgangsstation oder sonst nichts? Zur Gesetzgebungsarbeit des Bundes-tags.
in: Der Bundestag von innen gesehen. Hg. Emil Hübner,
München 1969, S. 137 ff.
SCHROTH, ULRICH,
Theorie und Praxis subjektiver Auslegung im Strafrecht,
Berlin 1983
SCHUPPERT, GUNNAR FOLKE/FRIEDHELM NEIDHARDT (Hg.),
Gemeinwohl – Auf der Suche nach Substanz,
Berlin 2002
SMEDDINCK, ULRICH,
Stellplatzpflicht und umweltpolitische Steuerung,
Baden-Baden 1999
40

RATUBS 4/2013
Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
SMEDDINCK, ULRICH,
Mehr Umweltschutz nach Schweizer Vorbild? – Für einen Evaluierungsartikel im
Grundgesetz,
in: Grundgesetz und Umweltschutz. Hg. Edmund Brandt/ Ulrich Smeddinck,
Berlin 2004, S. 111 ff.
SMEDDINCK, ULRICH,
Good Practice: Gute fachliche Praxis im englischen Umweltrecht,
NuR 2005, 634 ff.
SMEDDINCK, ULRICH,
Integrierte Gesetzesproduktion – Der Beitrag der Rechtswissenschaft zur Gesetzgebung
in interdisziplinärer Perspektive,
Berlin 2006
SMEDDINCK, ULRICH,
Zur Funktion normierter Prinzipien im Umweltrecht – untersucht am Beispiel der
Produktverantwortung,
NuR 2009, 304 ff.
SMEDDINCK, ULRICH,
Gesetzgebungsmethodik und Gesetzestypen,
in: Gesetzgebung – Ein Handbuch. Hg. Winfried Kluth/Günther Krings,
(im Erscheinen), § 3
SMEDDINCK, ULRICH/Ralf TILS,
Normgenese und Handlungslogiken in der Ministerialverwaltung – Die Entstehung
des Bundes-Bodenschutzgesetzes: eine politik- und rechtswissenschaftliche Analyse,
Baden-Baden 2002
SOMEK, ALEXANDER,
Rechtliches Wissen,
Frankfurt/M. 2006
SPRAU, HARTWIG,
Einleitung,
in: PALANDT- Bürgerliches Gesetzbuch – Kurzkommentar,
72. Aufl., München 2013
41

RATUBS 4/2013
Rechtliche Methodik: Die Auslegungsregeln
STEIN, EKKEHARD/GÖTZ FRANK,
Staatsrecht,
21. Aufl., Tübingen 2010
STERN, KLAUS,
Staatsrecht I,
2. Auf., München 1984
VAHLE, JÜRGEN,
Grundlagen der juristischen Methodik,
DVP 2012, 1 ff.
VESTING, THOMAS,
Rechtstheorie,
München 2007
WÄLDE, THOMAS W.,
Juristische Folgenorientierung,
Königsstein 1979
WANK, ROLF,
Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung,
Berlin 1978
WALZ, CHRISTIAN,
Das Ziel der Auslegung und die Rangfolge der Auslegungsmethoden,
ZJS 2010, 482 ff.
ZIPPELIUS, REINHOLD,
Juristische Methodenlehre,
11. Aufl., München 2012
42

Zum Autor:
Dr. Ulrich Smeddinck ist Projekt-Leiter des Arbeitspakets „Verfassungsrechtliche Anforderungen
und verwaltungsrechtliche Implikationen“ im Rahmen der BMBF-geförderten
Forschungsplattform „ENTRIA-Entsorgungsoptionen für radioaktive Reststoffe“ am Institut
für Rechtswissenschaften der TU Braunschweig und Privatdozent an der Universität
Halle-Wittenberg.

Im Jahr 2013 sind bisher folgende RATUBS-Bände erschienen:
Materialien zum Standortauswahlgesetz
(Zusammengestellt und eingeleitet von Ulrich Smeddinck/Ulf Roßegger)
134 Seiten
Band 3/2013
Materialien zur Endlagersuchgesetzgebung III
(Zusammengestellt und eingeleitet von Ulf Roßegger/Ulrich Smeddinck)
263 Seiten
Band 2/2013
Thomas Gawron
Biomasseanbau und räumliche Planung. Zweite Auflage
61 Seiten
Band 1/2013
Im Jahr 2012 sind erschienen:
Materialien zur Endlagersuchgesetzgebung II
(Zusammengestellt und eingeleitet von Edmund Brandt/Ulf Roßegger)
130 Seiten
Band 5/2012
Thomas Gawron
Das ferne Gericht. Wirkungsanalyse von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
in Bezug auf Verwaltungsbehörden
45 Seiten
Band 4/2012
Jürgen Peter/Sveja Eberhard
Entwicklungsperspektiven im Gesundheitswesen: Chancen einer Veränderung
30 Seiten
Band 3/2012
Thomas Gawron
Biomasseanbau und räumliche Planung
62 Seiten
Band 2/2012
Materialien zur Endlagersuchgesetzgebung I
(Zusammengestellt und eingeleitet von Edmund Brandt/Ulf Roßegger)
80 Seiten
Band 1/2012

Im Jahr 2011 sind erschienen:
Edmund Brandt
Energierechtswende als geronnene Politik
63 Seiten
Band 4/2011
Ralf Kreikebohm
Der Demographische Wandel: Nicht nur ein Thema für die sozialen Sicherungssysteme
31 Seiten
Band 3/2011
Eberhard Eichenhofer
Sozialpolitik im Kontext des Lissabonner Vertrages und der Finanzmarkt- und
Eurokrise
36 Seiten
Band 2/2011
Edmund Brandt/Helmut Spangenberger
Windenergieanlagen und Rotmilane - Anforderungen an die Bewertung des
Tötungsrisikos
62 Seiten
Band 1/2011
Im Jahr 2010 sind erschienen:
Andreas Klees
Energy Law in South Africa – Comments from a German Perspective on an
Evolving Field of Law. Part one: Legal and Regulatory Framework of the Electricity
Supply Industry
92 Seiten
Band 8/2010
Günter C. Burmeister
Das Diskriminierungsverbot in der dienstrechtlichen Rechtsprechung – dargestellt
am Beispiel der Alters- und Teilzeitbeschäftigungsdiskriminierung
33 Seiten
Band 7/2010

Ralf Kreikebohm
Solidarität und Subsidiarität als Ausprägung des „Sozialen“ in den Zeiten der
Finanz- und Wirtschaftskrise
21 Seiten
Band 6/2010
Lothar Hagebölling
Technik und Recht. Die Rechtswissenschaften an der Technischen Universität
Braunschweig mit Tradition und Zukunft
23 Seiten
Band 5/2010
Andreas Klees/Sebastian Max Hauser
Entflechtungen von Unternehmen als Instrument des allgemeinen Wettbewerbsrechts?
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Entflechtungsbefugnis
vom 8. Januar 2010
49 Seiten
Band 4/2010
Edmund Brandt
Rechtswissenschaftliche Forschung im Spannungsfeld zwischen Disziplinarität
und Interdisziplinarität
23 Seiten
Band 3/2010
Thomas Gawron
Reorganisation von Verwaltungsstrukturen in schrumpfenden Regionen
102 Seiten
Band 2/2010
Andreas Klees
Rechtswissenschaftliche Forschung und Lehre an einer Technischen Universität
– Cui bono?
16 Seiten
Band 1/2010