Vorsicht vor betrügerischen Rechnungen in Bezug auf Ihre ... - AIPPI

Vorsicht vor betrügerischen Rechnungen in Bezug auf Ihre internationale
Patentanmeldung und Ihre internationale Markenregistrierung!
Dies ist ein Beispiel einer betrügerischen Rechnung, die an Anmelder einer
internationalen Patentanmeldung nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag
(PCT) gesendet wurde. Die Autoren dieses täuschenden Dokuments haben
sogar die Stirn, eine Warnung vor anderen ‘unberechtigten’ Zahlungsaufforderungen
einzufügen, um sich selbst einen seriösen Anstrich zu verleihen. Viele
weitere Beispiele derartiger Betrugsversuche können hier gefunden werden:
http://www.wipo.int/pct/en/warning/pct_warning.htm
LASSEN SIE SICH NICHT TÄUSCHEN!
Falls Sie eine derartige Benachrichtigung erhalten und Sie Zweifel über deren
Serisität haben, handeln Sie wie folgt:
1) Bezahlen Sie nicht!

2) Kontaktieren Sie Ihren Anwalt.
3) Bezüglich Rechnungen zu PCT-Anmeldungen können Sie auch die WIPO
Website (http://www.wipo.int/pct/en/warning/pct_warning.htm)
konsultieren, um festzustellen, ob ähnliche Benachrichtigungen an andere
PCT-Anmelder versandt wurden (diese Website enthält auch Links zu
Warnungen nationaler und regionaler Patent- und Markenämter).
4) Senden Sie eine Kopie der Benachrichtigung an WIPO unter der Adresse
pct.legal@wipo.int, so dass sie in die Sammlung aufgenommen werden
kann.
5) Warnen Sie alle Kollegen, die ähnliche Benachrichtigungen erhalten
können.
6) Beschweren Sie sich bei den zuständigen Behörden oder Verbraucherschutzverbänden.
Diese Rechnungen, die absichtlich wie amtliche Rechnungen gestaltet werden,
haben nichts mit dem Anmelde- und Erteilungs-/Eintragungsverfahren Ihrer
Patentanmeldungen oder Markenanmeldungen zu tun und die Leistungen, die
scheinbar in Rechnung gestellt werden, sind völlig wertlos. Allein die Leistungen
der WIPO oder der nationalen oder regionalen Ämter bestimmen das Geschick
Ihrer Anmeldung. Die Rechnungen werden durch skrupellose Unternehmen und
Personen in der Absicht versendet, Anmelder um ihr Geld zu betrügen.
WIPO wird auch in Zukunft vor derartigen Betrugsversuchen warnen und mit
Regierungen zusammenarbeiten, um geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen.