Kommentar zum Ablauf der UVP für Kiesgruben, Steinbrüche usw.

Kommentar zum Ablauf der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw.
Vorbemerkung
Der vorliegende Kommentar bezieht sich auf die Darstellung des Ablaufs der UVP im Abbauplanverfahren,
mithin für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche und andere nicht der Energiegewinnung
dienende Materialentnahmen aus dem Boden. Er entbindet insbesondere nicht von
der Konsultation der einschlägigen Gesetzgebung sowie der Richtlinien und Hilfsmittel, die im
Folgenden - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - aufgeführt sind.
I. Allgemeines
1. Charakteristika und Zielsetzung der UVP
Die Grundidee der UVP ist es, bei der Planung und Projektierung bestimmter Anlagen die
rechtswesentlichen Umweltauswirkungen möglichst frühzeitig und umfassend zu berücksichtigen.
Die UVP soll so eine vorgängige Kontrolle sicherstellen, solange die Entscheidsituation
noch offen ist. 1 Mit der UVP verbunden sind neben ökologischen auch ökonomische Aspekte.
Sowohl aus betriebs- als auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es sinnvoll, bereits während
der Projektierung einer Anlage die Anliegen des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Eine
nachträgliche Änderung oder Anpassung eines Projekts aus Gründen des Umweltschutzes
verursacht demgegenüber oft erhebliche Mehrkosten.
Bevor mithin eine Behörde über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen entscheidet,
welche die Umwelt erheblich belasten können, prüft sie möglichst frühzeitig deren Umweltverträglichkeit.
Dabei fügt sich die UVP in bestehende Entscheidverfahren ein, stellt mithin kein
zusätzliches, selbständiges Verfahren dar. 2 Insofern erscheint die UVP als eine besondere
Form der Sachverhaltsermittlung: Die mit der Sache befasste Behörde soll möglichst aufgeklärt
über die Planung, Errichtung oder Änderung einer Anlage entscheiden können. 3 Im Weiteren
beinhaltet die Pflicht zur Durchführung einer UVP keine zusätzlichen inhaltlichen Anforderungen
hinsichtlich der Bewilligungsfähigkeit eines Vorhabens; für UVP-pflichtige und für anderen
Anlagen gelten dieselben materiellen Anforderungen.
2. Grundlagen
A. Gesetze und Verordnungen
a) Bundesgesetz über den Umweltschutz
Die UVP wird in ihren Grundzügen in den Art. 10a bis 10d des Bundesgesetzes über den Umweltschutz
(SR 814.01; abgekürzt USG) geregelt. Bevor eine Behörde über die Planung, Errichtung
oder Änderung von Anlagen entscheidet, welche die Umwelt erheblich belasten kön-
1 Entscheid des BGer 1A.239/2006, E. 3.1.
2 BGE 112 Ib 424, 441.
3 GVP 1995, Nr. 16. Die UVP trägt damit gerade dem Gedanken der Vorsorge und dem Grundsatz der ganzheitlichen
Betrachtungsweise Rechnung. Vgl. Entscheid des BGer 1A.242/2005, E. 3.2.
07.09.2009
Seite 1 / 27
Amt für Umwelt und Energie AFU | Lämmlisbrunnenstrasse 54 | 9001 St.Gallen
Telefon 071 229 30 88 | Telefax 071 229 39 64 | info.afu@sg.ch | www.afu.sg.ch

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 2 -
nen, prüft sie deren Umweltverträglichkeit; der Bundesrat bezeichnet diese Anlagen (Art. 10a
USG).
Grundlage der UVP ist ein Umweltverträglichkeitsbericht, für dessen Erstellung der Gesuchsteller
zu sorgen hat. Der Bericht muss sich zum Ausgangszustand, zum Vorhaben und zur voraussichtlich
verbleibenden Belastung für die Umwelt äussern (Art. 10b Abs. 1 und 2 USG). Der
Bericht wird von der Umweltschutzfachstelle beurteilt (Art. 10c Abs. 1 USG) und kann von jedermann
eingesehen werden, sofern nicht überwiegende private oder öffentliche Interessen
entgegenstehen (Art. 10d USG).
b) Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (SR 814.011; abgekürzt UVPV) enthält
nähere Bestimmungen zu Gegenstand und Inhalt der Prüfung sowie zu den Verfahrensgrundsätzen.
Sie normiert die Anforderungen an den Umweltverträglichkeitsbericht, regelt die
Beurteilung des Berichts durch die Umweltschutzfachstelle, legt die Aufgaben der zuständigen
Behörde fest und regelt die Koordination mit anderen Bewilligungen.
Wie eingangs erwähnt, ist die UVP nicht als zusätzliches, selbständiges Bewilligungsverfahren
ausgestaltet. Vielmehr fügt sie sich in das bestehende Verfahren ein (vgl. Art. 5 Abs. 1 UVPV).
Ein selbständig anfechtbarer Entscheid über die Umweltverträglichkeit ergeht demzufolge nicht;
«die UVP kann beispielsweise im Rahmen einer verwaltungsinternen Sitzung erfolgen.» 4 Das
Ergebnis der UVP wird von der zuständigen Behörde in ihrem Entscheid über den Abbauplan
berücksichtigt (Art. 19 UVPV).
Im Anhang zur UVPV sind jene Anlagen aufgeführt, die der Umweltverträglichkeitsprüfung nach
Art. 10a ff. USG unterliegen (Art. 1 UVPV). Kriterium für die UVP-Pflicht ist der Anlagetyp, bisweilen
ergänzt durch Schwellenwerte. Der Katalog ist abschliessender Natur; das Bundesgericht
sah bislang keine Veranlassung, den Anlagenkatalog auf dem Weg der Rechtsprechung
abzuändern. 5
c) Grossratsbeschluss über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Der Vollzug der eidgenössischen Vorschriften über die UVP wird im Grossratsbeschluss über
die Umweltverträglichkeitsprüfung geregelt (sGS 672.1; abgekürzt GRB UVP). Im GRB UVP
werden die zuständige Behörde und das massgebliche Verfahren festgelegt. Darüber hinaus
enthält der GRB UVP Vorschriften über den Einbezug des kantonalen Umweltschutzrechts
(Art. 4), die Bekanntmachung der öffentlichen Auflage (Art. 5) sowie des Entscheids und der
dazugehörigen Unterlagen (Art. 6), die Umweltschutzfachstelle (Art. 7) und die Koordination mit
Entscheiden über Staatsbeiträge (Art. 8).
d) Regierungsbeschluss zum Grossratsbeschluss über die Umweltverträglichkeitsprüfung
In Ausführung des GRB UVP wird im Regierungsbeschluss zum Grossratsbeschluss über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (sGS 672.11; abgekürzt RRB zum GRB UVP) zunächst das Amt
für Umwelt und Energie (AFU) als kantonale Umweltschutzfachstelle bezeichnet (Art. 1). Der
RRB zum GRB UVP enthält darüber hinaus Bestimmungen über die Zusammenarbeit der weiteren
am Verfahren beteiligten Verwaltungsstellen (Art. 3 und 4) und legt die Fristen für die
Arbeit der Umweltschutzfachstelle fest (Art. 2).
4 BGE 116 Ib 260, 264 (= Pra 80 Nr. 134, 643).
5 BGE 124 II 219, 228; bestätigt im Entscheid des BGer 1A.200/2004, E. 2.

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 3 -
B. Richtlinien und Hilfsmittel
a) Richtlinien der Umweltschutzfachstelle
Nach Art. 10 Abs. 1 Bst. c UVPV sind die Richtlinien des Bundesamtes für Umwelt (BAFU)
auch vor kantonalen und kommunalen Behörden massgebend, wenn die kantonale Umweltschutzfachstelle
keine eigenen Richtlinien erlassen hat. Da im Kanton St. Gallen keine eigenen
Richtlinien vorliegen, sind diejenigen des BAFU anzuwenden. Diese Richtlinien sind im Handbuch
Umweltverträglichkeitsprüfung UVP vom September 1990 enthalten, welches unter dem
nachfolgenden Link heruntergeladen werden kann:
http://www.bafu.admin.ch/php/modules/shop/files/pdf/phpMYn6Tg.pdf
Im Übrigen gibt das Handbuch dem Gesuchsteller ausführliche, aber anlageunabhängige Hinweise,
wie der Bericht über die Umweltverträglichkeit erarbeitet werden soll.
b) Wegleitungen und Empfehlungen
Das BAFU hat neben dem Handbuch Umweltverträglichkeitsprüfung UVP eine Reihe weiterer
Hilfsmittel erstellt. Es sei an dieser Stelle auf die Publikationen des BAFU zur Umweltverträglichkeitsprüfung
verwiesen.
http://www.bafu.admin.ch/uvp/01066/index.html?lang=de
3. Verfahrensbeteiligte
Am Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit eines Abbauvorhabens 6 im Rahmen eines
Abbauplanverfahrens sind in jedem Fall der Gesuchsteller, die Planerlassbehörde, die federführende
Stelle des Kantons und die Umweltschutzfachstelle beteiligt. In den meisten Fällen
kommen noch weitere Verfahrensbeteiligte, insbesondere andere Verwaltungsstellen, hinzu.
Zudem besteht die Möglichkeit, dass sich Einsprache-/Beschwerdeberechtigte am Verfahren
beteiligen.
A. Der Gesuchsteller
Den Gesuchsteller um Erlass eines Abbauplans trifft zunächst die Pflicht zur Erstellung eines
Umweltverträglichkeitsberichts (Art. 10b Abs. 1 USG). Der Bericht ist parallel zur Projektierung
der Anlage im Abbauplanverfahren zu erstellen (Art. 7 UVPV); nur so ist es möglich, die Ergebnisse
der Untersuchungen in der Projektierung zu berücksichtigen und gegebenenfalls Alternativlösungen
auszuarbeiten. 7 Für die Erstellung des Berichts sieht das Gesetz mit der Vor- und
der Hauptuntersuchung zwei Verfahrensschritte vor (Art. 10b Abs. 1 und 3 USG).
Zunächst ist im Rahmen einer Voruntersuchung nach den Richtlinien der Umweltschutzfachstelle
abzuklären, ob und gegebenenfalls welche Auswirkungen der Anlage die Umwelt voraussichtlich
belasten (Art. 8 Abs. 1 Bst. a UVPV). Zudem ist ein Pflichtenheft zu erarbeiten, dass
aufzeigt, welche Umweltauswirkungen der Anlage im Bericht untersucht werden müssen, und
das die vorgesehenen Untersuchungsmethoden sowie den örtlichen und zeitlichen Rahmen für
die Untersuchung nennt (Art. 8 Abs. 1 Bst. b UVPV). Der Gesuchsteller muss sodann der zuständigen
Behörde Voruntersuchung und Pflichtenheft vorlegen. Diese leitet die Unterlagen an
die Umweltschutzfachstelle (Art. 12 UVPV) weiter, welche dazu Stellung nimmt und den Gesuchsteller
berät (Art. 8 Abs. 2 UVPV).
6 Kies- und Sandgruben sowie Steinbrüche gelten aufgrund der damit verbundenen Terrainveränderungen als
Anlagen i.S.v. Art. 7 Abs. 7 USG und werden im Folgenden der Einfachheit halber als «Anlagen» bezeichnet.
7 H. Rausch/P.M. Keller, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., 2001, N 56 f. zu Art. 9 USG.

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 4 -
Entsprechend der methodischen und inhaltlichen Vorgaben im Pflichtenheft und in Beachtung
der gesetzlichen Anforderungen muss der Gesuchsteller sodann einen Umweltverträglichkeitsbericht
erstellen (Art. 10b Abs. 1 und 2 USG, Art. 9 UVPV). 8 Den Bericht hat der Gesuchsteller
zusammen mit den übrigen Gesuchsunterlagen der zuständigen Behörde 9 einzureichen. Die
Abfassung des Berichts wird der Gesuchsteller i.d.R. Fachpersonen überlassen.
Neben der Pflicht zur Erstellung eines Berichts über die Umweltverträglichkeit treffen den Gesuchsteller
allgemeine Mitwirkungspflichten. So kann nach Art. 10b Abs. 4 USG die zuständige
Behörde insbesondere Auskünfte oder ergänzende Abklärungen verlangen.
B. Die zuständige Behörde
Nach Art. 5 Abs. 1 UVPV wird die Prüfung der Umweltverträglichkeit von jener Behörde durchgeführt,
die im Rahmen eines Bewilligungs- oder Genehmigungsentscheides über das Projekt
entscheidet. Die Durchführung des Abbauplanverfahrens ist als Element der Ortsplanung Sache
der politischen Gemeinde (Art. 2 i.V.m. Art. 28quater des Baugesetzes [sGS 731.1; abgekürzt
BauG]).
Planerlass- und damit zuständige Behörde i.S.v. Art. 5 Abs. 1 UVPV ist demzufolge der Gemeinderat
(Art. 29 f. BauG). Ihm obliegt insbesondere die Verfahrensleitung und –koordination
(Art. 14 und Art. 21 UVPV). 10 Im Weiteren überprüft der Gemeinderat als zuständige Behörde
die Gesuchsunterlagen auf Vollständigkeit und sorgt für die öffentliche Auflage; 11 letztere muss
sowohl durch öffentlichen Anschlag und im amtlichen Publikationsorgan der politischen Gemeinde
12 als auch im kantonalen Amtsblatt 13 bekannt gemacht werden. Zudem ist er verpflichtet,
den Anstössern mit eingeschriebenem Brief Kenntnis vom Gesuch um Erlass eines Abbauplans
zu geben (Art. 29 Abs. 2 BauG).
Die zuständige Behörde hat weiter dafür besorgt zu sein, dass vor dem Sachentscheid (Entscheid
über den Erlass eines Abbauplans) der Umweltverträglichkeitsbericht öffentlich zugänglich
ist (Art. 15 Abs. 1 UVPV). Dies erfolgt aus Gründen der Verfahrenskoordination gleichzeitig
zur öffentlichen Auflage; entsprechend ist in der Bekanntmachung der öffentlichen Auflage darauf
hinzuweisen, dass auch der Umweltverträglichkeitsbericht eingesehen werden kann
(Art. 15 Abs. 2 UVPV). Nach dem Sachentscheid muss der Umweltverträglichkeitsbericht –
zusammen mit weiteren UVP-Akten - ein weiteres Mal öffentlich zugänglich gemacht werden
(Art. 20 Abs. 1 UVPV).
Die Grundlage für die Prüfung der Umweltverträglichkeit bilden u.a. der Umweltverträglichkeitsbericht
sowie die Beurteilung und die Anträge der Umweltschutzfachstelle 14 (Art. 17 UVPV). 15
Hiernach prüft die zuständige Behörde, ob das Vorhaben den Vorschriften über den Schutz der
Umwelt (Art. 3 UVPV) entspricht (Art. 18 Abs. 1 UVPV). Die Ergebnisse der UVP berücksichtigt
die zuständige Behörde im Sachentscheid (Art. 19 UVPV).
C. Die federführende Stelle des Kantons
Im Abbauplanverfahren ist das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) federführende
Stelle des Kantons und als solche zuständig für die gesamte Koordination innerhalb
der Kantonsverwaltung und mit dem Bund (Art. 5 Bst. b VKoG und Anhang 1 Ziff. 1.2 der Ver-
8 Entscheid des BGer 1A.242/2005, E. 3.3; Entscheid des BGer, in: URP 1999 719 ff., 721.
9 Vgl. hierzu nachfolgend Ziff. I./3./B.
10 Vgl. hierzu nachfolgend unter Ziff. II. im Zusammenhang mit den einzelnen Verfahrensschritten.
11 Art. 4 des Gesetzes über die Verfahrenskoordination in Bausachen (sGS 731.2; abgekürzt VKoG). Aufzulegen
sind der Abbauplan sowie die dazugehörenden Unterlagen und Erläuterungen (Art. 29 Abs. 1 BauG). Zu letzteren
gehört insbesondere der Umweltverträglichkeitsbericht.
12 Art. 7 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 9 des Gemeindegesetzes (sGS 151.2; abgekürzt GG).
13 Art. 29 Abs. 1 BauG und Art. 5 GRB UVP.
14 Vgl. hierzu nachfolgend Ziff. I./3./D.
15 BGE 116 Ib 260, 263 f. (= Pra 80 Nr. 134, 643).

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 5 -
ordnung über Verfahrenskoordination und Fristen in Bausachen [sGS 731.21; abgekürzt VKoV]
i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. a VKoG). Ansprechpartner seitens des Kantons ist somit immer das
AREG.
D. Die Umweltschutzfachstelle
Der Umweltschutzfachstelle kommt als sachkundige Spezialbehörde eine zentrale Rolle zu. Sie
beurteilt zunächst die Voruntersuchung sowie das Pflichtenheft und prüft den Umweltverträglichkeitsbericht
auf Vollständigkeit und Richtigkeit (Art. 10c Abs. 1 USG und Art. 13 Abs. 1
UVPV). In einem weiteren Schritt muss die Umweltschutzfachstelle auf der Grundlage des
Umweltverträglichkeitsberichts beurteilen, ob die geplante Anlage den Vorschriften zum Schutz
der Umwelt entspricht (Art. 13 Abs. 3 UVPV). 16 Kantonale Umweltschutzfachstelle ist das AFU
(Art. 12 Abs. 1 UVPV; Art. Art. 1 RRB zum GRB UVP).
Die Beurteilung betreffend die Umweltverträglichkeit mündet in einen Antrag; die Umweltschutzfachstelle
beantragt der für den Planerlass zuständigen Behörde die zu treffenden
Massnahmen (Art. 10c Abs. 1 USG). Dabei äussert sie sich insbesondere zur Grundsatzfrage,
ob das Vorhaben aus der Sicht des Umweltschutzes zu genehmigen sei. Das Spektrum der in
Betracht kommenden Anträge ist breit. Es reicht von einer aus umweltrechtlicher Sicht vorbehaltlosen
Zustimmung über die Bewilligung unter Auflagen und Bedingungen (Art. 13 Abs. 3
und 4 UVPV) bis zum Antrag, dem Gesuch sei aus der Sicht des Umweltschutzes die Zustimmung
zu verweigern. 17
Die Prüfung des Umweltverträglichkeitsberichts durch das AFU als kantonale Umweltschutzfachstelle
hat in tatsächlicher Hinsicht den Charakter einer amtlichen Expertise. So ist die zuständige
Behörde als Entscheidbehörde in der rechtlichen Würdigung der Fakten zwar grundsätzlich
frei, sie muss aber ihre Beurteilung nachvollziehbar darlegen und darf nur aus triftigen
Gründen vom Ergebnis der Begutachtung durch die Umweltschutzfachstelle abweichen. 18
E. Weitere am Verfahren beteiligte Verwaltungsstellen
Bei komplexen Vorhaben sind in der Regel kantonale Verwaltungsstellen für den Vollzug des
Umweltschutzrechts zuständig und mithin am Verfahren beteiligt. Die UVP-Pflicht ändert nichts
an diesen bestehenden sachlichen Zuständigkeiten unterschiedlicher Behörden.
Beispiel:
Es ist beabsichtigt, eine UVP-pflichtige Kiesgrube zu errichten.
Kiesgruben werden nur aufgrund eine Abbauplans bewilligt (Art. 28quater Abs. 1 BauG);
es besteht eine Abbauplanpflicht. Zuständige Behörde ist mithin der Gemeinderat
(Art. 29 f. i.V.m. Art. 2 Abs. 1 BauG; Art. 5 UVPV).
Materialentnahmen können Auswirkungen auf das Grundwasser haben. Entsprechend
bedarf die Ausbeutung von Kies einer Bewilligung (Art. 44 Abs. 1 des Gewässerschutzgesetzes
[SR 814.20; abgekürzt GSchG]). Zuständig hierfür ist das AFU (Art. 55 Abs. 1
des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung [sGS 752.2:
abgekürzt GSchVG] i.V.m. Art. 2 der Verordnung zum Vollzugsgesetz zur eidgenössischen
Gewässerschutzgesetzgebung [sGS 752.21; abgekürzt GSchVV]).
Vorliegend bleibt, ungeachtet der Pflicht zur Durchführung einer UVP, das AFU für den
Vollzug des GSchG zuständig.
16 BGE 122 II 81, 87.
17 H. Rausch/P.M. Keller, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., 2001, N 123 zu Art. 9 USG.
18 BGE 122 II 165, unveröffentlichte E. 10a, publiziert in: URP 1996 382 ff., 390; BGE 119 Ib 254, 274 m.w.H.

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 6 -
Die geteilten Zuständigkeiten sind von grosser Bedeutung, weil sie bei komplexeren Vorhaben,
bei denen verschiedene Bewilligungen und Verfügungen inhaltlich miteinander verknüpft sind,
zu erhöhten Anforderungen an die formelle und materielle Koordination der entsprechenden
Verfahren führen. 19 Berührt sein können aufgrund ihrer Zuständigkeiten im Bereich des Umweltschutzes
das AFU, das Kantonsforstamt, das Amt für Natur, Jagd und Fischerei, das Tiefbauamt
sowie das BAFU.
F. Die Einsprache-/Beschwerdeberechtigten
Zu den am Verfahren Beteiligten gehören weiter die zur Einsprache bzw. zur Beschwerdeführung
Berechtigten. Einsprachen sind während der Auflagefrist von dreissig Tagen 20 schriftlich
und mit Begründung bei der zuständigen Behörde einzureichen (Art. 29 bis BauG sowie
sachgemäss Art. 48 und Art. 50 des Gesetztes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1;
abgekürzt VRP] 21 ).
Zur Einspracheerhebung ist berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung
oder des Entscheides ein eigenes schutzwürdiges Interesse 22 dartut (Art. 29 bis BauG). Zu beachten
ist, dass im späteren Rechtsmittelverfahren nur legitimiert ist, wer am Einspracheverfahren
teilgenommen hat (Art. 45 Abs. 1 VRP). 23
Hinzu kommen weitere nach kantonalem Recht Berechtigte (Art. 45 Abs. 2 VRP) sowie die
nach Art. 55 ff. USG zur Beschwerde berechtigten Umweltschutzorganisationen. Letztere sind
von Bundesrechts wegen legitimiert, von den Rechtsmitteln im kantonalen Bereich Gebrauch
zu machen (Art. 55 Abs. 1 USG). Die Teilnahme am Einspracheverfahren bildet für die Umweltschutzorganisationen
auch bundesrechtlich eine Voraussetzung für die Legitimation zur
Rekurs- bzw. Beschwerdeerhebung (Art. 55b Abs. 2 USG). 24
Das Beschwerderecht steht Umweltschutzorganisationen zu, welche gesamtschweizerisch tätig
sind und rein ideelle Zwecke verfolgen. Art. 55 Abs. 2 USG beschränkt das Beschwerderecht
auf Rügen in Rechtsbereichen, die seit mindestens zehn Jahren Gegenstand des statutarischen
Zwecks der Organisation bilden. 25 Der Bundesrat bezeichnet die zur Beschwerde berechtigten
Organisationen (Art. 55 Abs. 3 USG). Er ist diesem Auftrag mit Erlass der Verordnung
über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes
beschwerdeberechtigten Organisationen (SR 814.076; abgekürzt VBO) nachgekommen.
Treffen Gesuchsteller und Umweltschutzorganisation eine Vereinbarung über Verpflichtungen,
die das öffentliche Recht betreffen, 26 gilt diese als gemeinsamer Antrag an die zuständige Behörde.
Diese berücksichtigt das Ergebnis in ihrer Verfügung oder ihrem Entscheid, wenn es
keine Mängel nach Art. 49 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR172.021;
abgekürzt VwVG) aufweist (Art. 55c Abs. 1 Satz 3 USG). Nicht zulässig sind Vereinbarungen
19 Die Koordination innerhalb der Kantonsverwaltung obliegt dem AREG als federführende Stelle des Kantons.
Vgl. vorne Ziff. I./3./C.
20 Art. 29 Abs. 1 BauG.
21 E. David, Ortsplanungsrecht II: Das Verfahren beim Erlass von Baureglement, Plänen und Schutzverordnungen,
in: Y. Hangartner (Hrsg.), Das Nachtragsgesetz zum st.gallischen Baugesetz, 1983, 57 ff., 67.
22 Berechtigt ist demnach, wer ein eigenes Interesse nachweist; Handeln im Interesse Dritter oder der Allgemeinheit
berechtigt nicht zur Einsprache. Weiter ist verlangt, dass der Betroffene die Verletzung rechtlich geschützter
Interessen geltend macht oder darlegt, dass die Verfügung oder der Entscheid seine tatsächliche Interessenstellung
mehr berührt als irgendeinen Dritten oder die Allgemeinheit. Vgl. hierzu GVP 1997 Nr. 64. Zu den
bundesrechtlichen Minimalanforderungen betreffend die Legitimation vgl. BGE 127 II 264, 268 f. Weiter zum
bundesrechtlichen Begriff des schutzwürdigen Interesses BGE 130 V 560, 563 f.
23 GVP 1998 Nr. 87 mit Hinweisen; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. August
2002 i.S. A. AG., E. 3.a).
24 BGE 125 II 50, 53 f.
25 BGE 124 II 293, 306 f.; BGE 123 II 337, 349 f.
26 Als Beispiel zu nennen sind Vereinbarungen über Massnahmen nach Art. 18 des Bundesgesetzes über den
Natur- und Heimatschutz (SR 451; abgekürzt NHG).

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 7 -
über finanzielle oder andere Leistungen für die Abgeltung eines Rechtsmittelverzichts, die
Durchsetzung von Verpflichtungen des öffentlichen Rechts oder Massnahmen, die das öffentliche
Recht nicht vorsieht (Art. 55c Abs. 2 USG).
G. Die Öffentlichkeit
Die Allgemeinheit ist nicht gleich wie die Einsprache- und Beschwerdeberechtigen am Verfahren
beteiligt. Da die UVP aber dem Schutz von Rechtsgütern der Allgemeinheit dient, soll diese
in das UVP-Verfahren einbezogen werden.
Der Umweltverträglichkeitsbericht kann zu diesem Zweck vor dem Sachentscheid von jedermann
ein erstes Mal eingesehen werden, sofern nicht überwiegende private oder öffentliche
Interessen die Geheimhaltung erfordern (Art. 10d Abs. 1 USG). Das Einsichtsrecht gewährt die
Möglichkeit, zum Umweltverträglichkeitsbericht Stellungnahmen abzugeben. Die zuständige
Behörde ist verpflichtet, davon Kenntnis zu nehmen. Damit wird allerdings kein allgemeines
Einwendungsverfahren statuiert; die Möglichkeit zur Einsicht bzw. zur Stellungnahme gewährt
keine Parteirechte und die zuständige Behörde ist nicht verpflichtet, den Vorbringen im Entscheid
über die Umweltverträglichkeit nachzukommen. 27
Nach dem Sachentscheid muss der Umweltverträglichkeitsbericht – zusammen mit den weiteren
UVP-Akten i.S.v. Art. 20 Abs. 1 UVPV – ein zweites Mal öffentlich zugänglich gemacht
werden (Art. 20 Abs. 1 UVPV). Dieses Einsichtsrecht dient in erster Linie der Information der
Bevölkerung. Sie soll sich ein Bild über die Anlage, die Beurteilung der Umweltverträglichkeit
sowie über allfällige mit dem Genehmigungsentscheid verbundene Auflagen machen können.
Weiter besteht auch hier die Möglichkeit, Stellungnahmen zuhanden der zuständigen Behörde
abzugeben.
27 Entsprechend sind Stellungnahmen nicht als Einsprachen entgegenzunehmen. Vgl. hierzu auch den Entscheid
des BGer 1A.10/2006, E. 3.3.3.

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 8 -
II. Die einzelnen Schritte im Verfahren
Die folgenden Ziff. 1.1 bis 11 verweisen auf das Schema des Verfahrensablaufs.
Ziff. 1.1
Abklärung der UVP-Pflicht und des massgeblichen Verfahrens
Es empfiehlt sich, die Frage der UVP-Pflicht vor Beginn der Projektierung bzw. der Erarbeitung
eines Abbauplans zu klären. Die sich gegebenenfalls daraus ergebende Notwendigkeit einer
UVP ist von Anfang an in die Planung einzubeziehen, wozu bereits Art. 7 UVPV verpflichtet.
Ein solches Vorgehen ist vor allem deshalb angezeigt, weil sich durch die fortlaufende Erarbeitung
des Umweltverträglichkeitsberichts Konsequenzen für das Projekt ergeben können, die zu
berücksichtigen im Rahmen einer integralen Planung einfacher und kostengünstiger ist als im
Nachhinein.
a) UVP-Pflicht
Der UVP unterstellt sind Anlagen, welche die Umwelt erheblich belasten können, so dass die
Einhaltung der Vorschriften über den Schutz der Umwelt voraussichtlich nur mit projekt- oder
standortspezifischen Massnahmen sichergestellt werden kann (Art. 10a Abs. 2 USG). 28
Der Verordnungsgeber hat diese gesetzlichen Vorgaben konkretisiert. Im Anhang zur UVPV
sind abschliessend jene Anlagetypen bezeichnet, für die eine UVP erforderlich ist; 29 bisweilen
besteht die UVP-Pflicht erst bei Überschreitung eines bestimmten Schwellenwertes. 30 Zur Bestimmung
der UVP-Pflicht nicht von Bedeutung ist, ob die Anlage tatsächlich eine erhebliche
Belastung der Umwelt bewirkt; dies wie auch allfällige mit einem Vorhaben verbundene Entlastungseffekte
sind Teil der materiellen Beurteilung der Umweltverträglichkeit gestützt auf den
Umweltverträglichkeitsbericht. 31 Die UVP-Pflicht bestimmt sich abstrakt nach den Kriterien des
Anhangs zur UVPV. 32 Hiernach unterliegen Kies- und Sandgruben, Steinbrüche und andere
nicht der Energiegewinnung dienende Materialentnahmen aus dem Boden der UVP, wenn das
abbaubare Gesamtvolumen mehr als 300'000 m 3 beträgt (Ziff. 80.3 Anhang UVPV).
Neben der Errichtung neuer Anlagen kann auch die Änderung bestehender Anlagen UVPpflichtig
sein (Art. 10a Abs. 1 USG). Das betrifft zunächst die Änderung bestehender Anlagen,
die im Anhang zur UVPV aufgeführt sind. Der UVP unterliegt eine Änderung, wenn sie wesentliche
Umbauten, Erweiterungen oder Betriebsänderungen betrifft (Art. 2 Abs. 1 UVPV), wobei
sich die «Wesentlichkeit» nach dem Zweck der UVP bestimmt. 33 Massgebend ist also, ob
durch die Änderung der Anlage die Umweltbelastung eine ins Gewicht fallende Veränderung
erfahren könnte. 34 Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Änderung der Anlage dazu führt,
dass entweder bestehende Umweltbelastungen verstärkt werden oder gewichtige Umweltbelastungen
neu oder an neuer Stelle auftreten können. 35 Dabei ist nicht massgebend, ob die
Änderung für sich alleine betrachtet bereits der UVP-Pflicht unterliegt und ob die Umweltbelas-
28 Allgemeine (Rahmen-)Nutzungspläne ohne Bezug zu einem konkreten Projekt unterliegen nach dem Wortlaut
von Art. 10a Abs. 1 USG nicht der UVP. Vgl. BGE 120 Ib 70 (= Pra 83 Nr. 189, 623).
29 BGE 124 II 219, 228; bestätigt im Entscheid des BGer 1A.200/2004, E. 2.
30 Unterschreitet eine Anlage den Schwellenwert gemäss Anhang zur UVPV nur knapp, ist die UVP-Pflicht zu
verneinen. Dies ist nicht rechtsmissbräuchlich; der Methode, die UVP-Pflicht vom Überschreiten eines gewissen
Schwellenwertes abhängig zu machen, ist ein gewisser Schematismus inhärent. Vgl. BGE 117 Ib 135,
144 f. betreffend ein Parkhaus mit 299 Parkplätzen.
31 Das Nettoprinzip gelangt für die Bestimmung der UVP-Pflicht nicht zur Anwendung. Vgl. BGE 114 Ib 344,
353 f.; BGE 116 Ib 435 (= Pra 81 Nr. 32, 119); bestätigt im Entscheid des BGer 1A.125/2005, E. 6.1.
32 Entscheid des BGer 1A.33/2007, E. 5.3.
33 Die UVP will eine umfassende, vorgängige Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt ermöglichen. Vgl. BGE
115 Ib 472, 494 f. Betreffend eine wesentliche Betriebsänderung vgl. BGE 124 II 460, 466 ff.
34 Entscheid des BGer 1A.239/2006, E. 3.1 m.w.H.; BGE 115 Ib 472, 494 f.
35 BGE 133 II 181, E. 6.2; vgl. auch BAFU/Amt für Umweltkoordination und Energie des Kantons Bern (AUE)
(Hrsg.), UVP-Pficht bei Änderung bestehender UVP-pflichtiger Anlagen, Rechtsgutachten von P.M. Keller,
2007, insbes. 28 ff.

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 9 -
tung tatsächlich eine ins Gewicht fallende Änderung erfährt; 36 letzteres zu klären ist Aufgabe
der materiellen Beurteilung. In Zweifelsfällen ist eine UVP durchzuführen. 37
Beispiel:
Es ist beabsichtigt, eine bestehende Kiesgrube mit einem Abbauvolumen von 500'000 m 3
zu erweitern. Zusätzlich sollen 250'000 m 3 Kies abgebaut werden.
Die bestehende Anlage ist in Ziff. 80.3 Anhang UVPV aufgeführt und überschreitet mit
500'000 m 3 abbaubarem Gesamtvolumen den Schwellenwert von 300'000 m 3 deutlich.
Die Erweiterung um 250'000 m 3 überschreitet für sich allein betrachtet den Schwellenwert
nicht. Entscheidend ist, ob die Umweltbelastung durch die Erweiterung eine ins Gewicht
fallende Änderung erfahren könnte. Mit der Erweiterung verbunden ist zunächst ein zusätzliches
Verkehrsaufkommen, also zusätzliche Lärm- und Luftschadstoffemissionen.
Weiter kann die Erweiterung zu neuen Auswirkungen auf die Umwelt im Bereich des
Grundwasserschutzes führen. Für die gesamte Anlage – nicht bloss für die Erweiterung 38
– ist mithin eine UVP durchzuführen. 39
Der UVP unterliegen weiter Änderungen bestehender Anlagen, die nicht im Anhang
aufgeführt sind, wenn die Anlage nach der Änderung einer Anlage gemäss Anhang zur UVPV
entspricht (Art. 2 Abs. 2 UVPV). Diese Bestimmung ist im Zusammenhang mit Schwellenwerten
zur Bestimmung der UVP-Pflicht zu sehen – eine wesentliche Änderung der bestehenden
Anlage ist nicht vorausgesetzt. 40
Beispiel:
Es ist beabsichtigt, eine bestehende Kiesgrube mit einem Abbauvolumen von 280'000 m 3
zu erweitern. Zusätzlich sollen 70'000 m 3 Kies abgebaut werden.
Kiesgruben unterliegen der UVP-Pflicht, wenn das abbaubare Gesamtvolumen mehr als
300'000 m 3 beträgt (Ziff. 80.3 Anhang UVPV). Die bestehende Anlage überschreitet diesen
Schwellenwert nicht und stellt mithin keine Anlage i.S.v. Ziff. 80.3 Anhang UVPV dar.
Mit der geplanten Erhöhung des Abbauvolumens um 70'000 m 3 wird der Schwellenwert
gemäss Ziff. 80.3 Anhang UVPV überschritten. Mit einem abbaubaren Gesamtvolumen
von 350'000 m 3 unterliegt die Kiesgrube der UVP-Pflicht und es ist für die gesamte Anlage
– und nicht bloss für die Erweiterung 41 – eine UVP durchzuführen.
Die UVP-Pflicht bezieht sich in jedem Fall auf die Gesamtanlage; die UVP ist für alle Teile einer
Gesamtanlage durchzuführen, sobald ihr ein Teil des Vorhabens unterliegt. Dasselbe gilt für
Teilvorhaben, «die zwar nicht gleichzeitig, aber doch in relativ rasch aufeinander folgenden
Etappen verwirklicht» werden; 42 einzubeziehen sind alle Änderungs- und Erweiterungsvorhaben,
die mit grosser Wahrscheinlichkeit realisiert werden. 43 Eine derartige Betrachtungsweise
ist nach Art. 8 USG geboten.
36 Entscheid des BGer 1A.136/2004, E. 2.3.3.
37 GVP 1995 Nr. 16, E. 2c).
38 Entscheid des BGer 1A.136/2004, E. 2.5 in fine.
39 Der Bericht über die Umweltverträglichkeit soll sich dabei, soweit möglich, auf bereits gemachte Erfahrungen
stützen. Vgl. hierzu hinten Ziff. II./4.1.
40 H. Rausch/P.M. Keller, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., 2001, N 44 zu Art. 9 USG; Entscheid
des BGer 1A.300/2000, E. 2.d).
41 Entscheid des BGer 1A.136/2004, E. 2.5 in fine.
42 Entscheid des BGer 1A.129/2005, E. 3.1 m.w.H.
43 BAFU/Amt für Umweltkoordination und Energie des Kantons Bern (AUE) (Hrsg.), UVP-Pficht bei Änderung
bestehender UVP-pflichtiger Anlagen, Rechtsgutachten von P.M. Keller, 2007, 27.

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 10 -
Eine UVP-Pflicht kann sich auch ergeben, wenn zwischen mehreren – gegen aussen – unabhängig
voneinander zu errichtenden und zu betreibenden, gleichartigen oder unterschiedlichen
Anlagen ein enger, örtlicher und funktionaler Zusammenhang besteht. Ein funktionaler Zusammenhang
ist dabei regelmässig bei einer gemeinsamen Zielsetzung und Organisation der
Bauherrschaften, einer gemeinsamen Bewirtschaftung und einem übereinstimmenden Benutzerkreis
anzunehmen. 44 Überschreiten die beiden Vorhaben gemeinsam einen allenfalls erforderlichen
Schwellenwert, unterliegen sie gemeinsam der UVP. Gleiches muss auch gelten,
wenn ein Projekt, das zwar selbst nicht UVP-pflichtig ist, zu einer anderen UVP-pflichtigen Anlage
in einem engen Zusammenhang steht. Diese ganzheitliche Betrachtungsweise ist nach
Art. 8 USG geboten. 45
Beispiel:
Es ist beabsichtigt, eine Kiesgrube mit einem abbaubaren Gesamtvolumen von 400'000
m3 zu errichten. Zusätzlich soll in der Kiesgrube eine Anlage für die Sortierung und mechanischen
Behandlung von Abfällen, insbes. Bauabfällen, mit einer Kapazität von 900 t
im Jahr errichtet werden.
Die Kiesgrube überschreitet den Schwellenwert gemäss Ziff. 80.3 Anhang UVPV, die Anlage
für die Sortierung und mechanische Behandlung von Abfällen den Schwellenwert
gemäss Ziff. 40.7 Anhang UVPV hingegen nicht.
Die beiden Anlagen werden vom selben Unternehmen auf der gleichen Parzelle errichtet
und betrieben. Die mittels der Anlage zur Behandlung von Bauabfällen gewonnen Baustoffe
werden verkauft und erweiten so das Angebot, welches mit unterschiedlichem Kies
ebenfalls Baustoffe umfasst. Mithin besteht zwischen den beiden Anlagen ein enger, sowohl
örtlicher als auch funktionaler Zusammenhang; es besteht eine gemeinsame Organisation
und es wird derselbe Kundenkreis angesprochen.
Die Kiesgrube und die Anlage für die Sortierung und mechanische Behandlung von Bauabfällen
bilden betrieblich eine Einheit, womit die UVP für beide Anlangen zusammen
durchzuführen ist. 46
Auch Sanierungen können UVP-pflichtig sein, insbesondere wenn mit der Sanierung erhebliche
Betriebsänderungen verbunden sind. 47 Entscheidend ist, ob die Sanierung dazu führt, dass
bestehende Umweltbelastungen verstärkt werden oder gewichtige Umweltbelastungen neu
oder an neuer Stelle auftreten können. 48
b) Massgebliches Verfahren:
Die Prüfung der Umweltverträglichkeit wird in eine vorbestehendes Verfahren integriert (Art. 5
Abs. 1 UVPV). Dieses massgebliche Verfahren bestimmt sich nach dem Anhang zur UVPV
(Art. 5 Abs. 2 UVPV). Dabei hat der Verordnungsgeber nur für jene Anlagen, über die eine
Bundesbehörde entscheidet, das massgebliche Verfahren bezeichnet. In allen anderen Fällen
bleibt es dem kantonalen Recht vorbehalten, die UVP in ein bestehendes Verfahren einzubetten
(Art. 5 Abs. 3 UVPV). Dabei ist jenes Verfahren zu wählen, welches in einer möglichst frühen
Phase eine umfassende Beurteilung aller Umweltauswirkungen eines Vorhabens erlaubt. 49
44 Entscheid des BGer 1A.33/2007, E. 5.2; Entscheid des BGer 1A.129/2005, E. 3.2; Entscheid des BGer
1A.133/2003, E. 2.
45 BGE 124 II 75, 82; Entscheid des BGer 1A.110/2006, E. 2.2.1; Zu den Grenzen der ganzheitlichen Betrachtungsweise
im Zusammenhang mit einer UVP vgl. den Entscheid des BGer 1A.110/2006, E. 2.5 ff.
46 Vgl. den Entscheid des BGer 1A.129/2005, E. 3.
47 Entscheid des BGer 1A.239/2003, E. 5.
48 BGE 131 II 181, 198 f.
49 BGE 113 Ib 225, 234.

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 11 -
Abbauvorhaben wie Steinbrüche, Kies- oder Sandgruben sind in erheblichem Masse raumwirksam;
sie haben erhebliche Auswirkungen auf das Landschaftsbild und führen mitunter zu einer
Erheblichen Umweltbelastung durch Lärm- und Luftschadstoffemissionen. Grössere Abbauvorhaben
unterliegen darum der Planungspflicht i.S.v. Art. 2 RPG und werden nur gestützt auf
einen Abbauplan bewilligt (Art. 28quater Abs. 1 BauG). 50 Die Abbaupläne regeln Abbau und
Endgestaltung oftmals bis in die Einzelheiten, wodurch eine umfassende Prüfung des Vorhabens
hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Umwelt möglich ist. Mithin ist das Abbauplanverfahren
das massgebliche Verfahren (Art. 5 Abs. 3 UVPV; Art. 3 Abs. 2 GRB UVP i.V.m. Art. 29
Abs. 1 BauG); 51 sowohl die UVP als auch die Festlegung der Massnahmen zum Schutz der
Umwelt hat im Abbauplanverfahren zu erfolgen. 52
Entsprechendes gilt für die Änderung einer bestehenden Anlage i.S.v. Art. 28quater BauG, die
eine Änderung des zu Grunde liegenden Abbauplanes voraussetzt; das Planungsverfahren gilt
als das massgebliche Verfahren, sofern es eine umfassende Prüfungen der Umweltauswirkungen
ermöglicht, was regelmässig zu bejahen sein wird.
Ein solches Vorgehen entspricht dem Sinn und Zweck der UVP, die Umweltauswirkungen eines
Vorhabens zu überprüfen, solange die Entscheidsituation noch offen ist. Bei Abbauvorhaben
wird nämlich eine umfassende Prüfung der Umweltauswirkungen im Baubewilligungsverfahren
kaum mehr möglich sein, da der Abbauplan das Vorhaben und damit das Baubewilligungsverfahren
bereits weitestgehend vorbestimmt.
c) Beispiele
Das Abbauplanverfahren ist das massgebliche Verfahren für die Planung oder Änderung von
Kies- und Sandgruben, Steinbrüchen und anderen nicht der Energiegewinnung dienenden Materialentnahmen
aus dem Boden, wenn das abbaubare Gesamtvolumen mehr als 300'000 m 3
beträgt (Ziff. 80.3 Anhang UVPV).
Ziff. 1.2
Entscheid über UVP-Pflicht
Der Anhang zur UVPV enthält eine abschliessende Aufzählung der prüfungspflichtigen Anlagen.
Damit ist das Wesentliche zur Bestimmung der UVP-Pflicht bereits vorweggenommen.
Gleichwohl sind Fälle denkbar, in denen unklar oder gar strittig ist, ob eine geplante Anlage
oder die Änderung einer bestehenden Anlage der UVP unterliegt.
In diesen Fällen obliegt es der zuständigen Behörde, über das Bestehen der Pflicht zur Durchführung
einer UVP verbindlich zu entscheiden. Dabei handelt es sich um eine selbständig anfechtbare
Feststellungsverfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Bst. b Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren
(SR 172.021; abgekürzt VwVG). 53 Die Verfügung des Gemeinderates als zuständige
Behörde kann mit Rekurs beim Baudepartement angefochten werden (Art. 43 bis VRP).
Für die selbständige Anfechtbarkeit des Entscheides über die UVP-Pflicht sprechen – ungeachtet
der dogmatischen Einteilung – praktische Gründe. Würde eine Anlage zu Unrecht der UVP
unterstellt, müsste der Gesuchsteller in ungerechtfertigter Weise hohe Kosten für die Erstellung
eines Berichts über die Umweltverträglichkeit aufwenden. Wird auf der anderen Seite zu Unrecht
auf die Durchführung einer UVP verzichtet, muss diese i.d.R. nachgeholt werden. 54 Dies
kann sich sowohl für den Gesuchsteller als auch für die Umwelt nachteilig auswirken. Müsste
ein Projekt nachträglich angepasst werden, würde dies – verglichen mit den Kosten, die ent-
50 BGE 120 Ib 207, 212; B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, 2003, N 166.
51 BGE 123 II 88, 93 ff. m.w.H.; bestätigt im Entscheid des BGer 1A.14/2006, E. 3.2. Zur Möglichkeit eines «kombinierten
Verfahrens» von Abbauplan- und Baubewilligungsverfahren vgl. hinten Ziff. II./11.
52 BGE 131 II 103, 117 f.; BGE 113 Ib 225, 234.
53 Das Bundesgericht qualifiziert den Entscheid über die UVP-Pflicht als einen Teilentscheid über eine materielle
Rechtsfrage, «obwohl es primär um eine Verfahrensfrage geht» (BGE 115 Ib 342, 344; bestätigt im Entscheid
des BGer 1A.33/2007, E. 2).
54 Vgl. den Entscheid des BGer 1A.135/2006, E. 2.2 m.w.H.; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Zürich vom 10. März 2004, in: URP 2004 323 ff., 328 ff.

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 12 -
stehen, wenn Massnahmen zum Schutz der Umwelt von Anfang an eingeplant werden – ein
erhebliches Mass an Mehrkosten verursachen. Aus der Sicht des Umweltschutzes bestehen
die Nachteile in der präjudiziellen Wirkung, die von einer bereits abgeschlossenen Planung auf
die nachträgliche Prüfung der Umweltverträglichkeit ausgeht.
Ziff. 1.3
Beratung
Bei der Frage der UVP-Pflicht kommt dem AFU als Umweltschutzfachstelle die Aufgabe zu,
den Gesuchsteller und die zuständige Gemeindebehörde zu beraten. Namentlich wenn es um
die Änderung oder Erweiterung bestehender Anlagen geht, bedarf die Frage der UVP-Pflicht in
der Regel näherer Abklärungen.
Auch in Fällen, in denen die UVP-Pflicht nicht besonderer Abklärungen bedarf, liegt es im eigenen
Interesse des Gesuchstellers, so früh als möglich mit den Gemeindebehörden und der
Umweltschutzfachstelle zusammenzuarbeiten, damit das Verfahren zügig ablaufen kann. Es ist
zudem vorteilhaft, wenn er die von seinem Vorhaben Betroffenen sowie die beschwerdeberechtigten
Umweltschutzorganisationen frühzeitig und offen informiert und ihre allfälligen Vorbehalte
in seiner Planung zu berücksichtigen versucht. Im Sinne grösstmöglicher Eigenverantwortung
soll der Gesuchsteller selbst einen Beitrag zu einem koordinierten und effizienten Verfahrensablauf
leisten.
Ziff. 2.1
Voruntersuchung
Unterliegt die Planung oder Änderung einer Anlage der UVP, ist in jedem Fall eine Voruntersuchung
durchzuführen (Art. 10b Abs. 3 Satz 1 USG). 55 Sie dient der Abklärung, welche durch
Errichtung und Betrieb der Anlage verursachten Auswirkungen die Umwelt voraussichtlich belasten
können (Art. 8 Abs. 1 Bst. a UVPV). Die Pflicht zur Durchführung der Voruntersuchung
obliegt dem Gesuchsteller.
Die Voruntersuchung hat den Zweck, die aus der Sicht des Umweltschutzes relevanten Fragen,
Wirkungsbereiche 56 , Rahmenbedingungen und Projektvorgaben zu erfassen und von den
irrelevanten zu trennen. Die relevanten Fragen und Wirkungsbereiche sind so präzis wie möglich
als Problemstellung zu definieren. Die Voruntersuchung soll garantieren, dass einerseits
Wichtiges nicht vergessen und andererseits Unwichtiges nicht zu sehr in den Vordergrund gerückt
wird. Was als wesentliche Auswirkung auf die Umwelt und damit für die UVP relevant
gelten muss, ist vor allem anhand der für unterschiedliche Umweltmedien festgelegten Grenzwerte
zu beurteilen. 57
Hinsichtlich Methodik empfiehlt das BAFU, die Voruntersuchung und damit die Triage zwischen
relevanten und irrelevanten Umweltauswirkungen mit Hilfe der Relevanztabelle durchzuführen.
Sie dient der systematischen Untersuchung der Auswirkungen auf die unterschiedlichen Umweltbereiche.
Die Spalten in der nachfolgend beispielhaft dargestellten Relevanztabelle beinhalten
die betroffenen Umweltbereiche (Wasser, Boden, Lärm, Luft usw.). In den Zeilen figurieren
die Aktivitäten (Errichtung, Betrieb, Störfall, Stillegung usw.), die Umweltbelastungen verursachen
können. Weitere Hinweise zur Relevanzmatrix finden sich auf S. 47 ff. des Handbuchs
Umweltverträglichkeitsprüfung UVP.
55 Ist die UVP-pflichtige Anlage Teil eines Betriebs, welcher der Störfallverordnung untersteht, so sind die für den
Kurzbericht gemäss Art. 5 der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (SR 814.012; abgekürzt StFV) nötigen
Abklärungen im Rahmen der Voruntersuchung durchzuführen.
56 Die Abgrenzung des Untersuchungsperimeters erfolgt fallweise anhand des zu beurteilenden Vorhabens. Vgl.
den Entscheid des BGer vom 28. April 2000, in: URP 2000 691 ff., 695 und den Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Bern vom 31. März 2005, in: URP 2005 358 ff., 360 ff.
57 Th. Loretan, Rechtsfragen beim Erstellen von Berichten über die Umweltverträglichkeit: Zu einigen Problemen
des Berichtverfassers bzw. des Bauherrn, in: URP 1989 133 ff., 151 f.; BGE 118 Ib 599, 604.

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 13 -
Relevanztabelle
Umweltbereiche
Projektbelange
Spezifikation
1.Luft
2. Wasser
3. Boden
4. Flora u. Fauna
5. Wald
6. Landschaft
7. Nutzungen
8. Lärm, Erschütt.
9. Strahlen
10. …
1. Ausgangszustand
2. Errichtung
3. Betrieb
4. Ver-/Entsorgung,
Transporte
5. Zusatzaktivitäten
6. Betriebsunterbrüche
7. Abbruch/Stilllegung
8. Stör-/Katastrophenfälle
9...............................
Werden in der Voruntersuchung die Auswirkungen auf die Umwelt und die erforderlichen
Massnahmen zum Schutz der Umwelt abschliessend ermittelt, gelten die Ergebnisse der Voruntersuchung
als Bericht über die Umweltverträglichkeit (Art. 10b Abs. 3 USG, Art. 8a Abs. 1
UVPV). 58
Im Zusammenhang mit der Voruntersuchung verweisen wir im Übrigen auf die S. 21 ff. und
S. 43 ff. des Handbuchs Umweltverträglichkeitsprüfung UVP.
58 Es besteht mithin ein zweistufiges Prüfungsverfahren, bevor die Pflicht zur Durchführung einer umfassenden
UVP feststeht: In einem ersten Schritt ist anhand der abstrakten und schematischen Kriterien im Anhang zur
UVPV zu bestimmen, ob eine Anlage der UVP unterliegt. Ist dies der Fall, muss eine Voruntersuchung durchgeführt
werden. Ergibt sich, dass die Auswirkungen auf die Umwelt sowie die Massnahmen zum Schutz derselben
abschliessend ermittelt werden können, gelten die Ergebnisse der Voruntersuchung als Bericht über die Umweltverträglichkeit;
eine Hauptuntersuchung wird nicht durchgeführt. «Dieses zweistufige Prüfverfahren gewährleistet,
dass alle potenziell umweltbelastenden Anlagen vom UVP-Verfahren erfasst werden, passt jedoch anschliessend
den Umfang der verlangten Prüfung an das Ausmass der tatsächlich zu erwartenden Umweltbelastung
an» (Entscheid des BGer 1A.136/2004, E. 2.2.3; bestätigt im Entscheid des BGer 1A.33/2007, E. 5.3).

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 14 -
Ziff. 2.2 Pflichtenheft
Das Pflichtenheft (Art. 8 Abs. 1 Bst. b UVPV) qualifiziert sich als Bindeglied zwischen der Voruntersuchung
und dem nachfolgenden Schritt, der Hauptuntersuchung. Es bezeichnet, basierend
auf den Ergebnissen der Voruntersuchung, die Auswirkungen, die untersucht werden
müssen. Gleichzeitig legt es die Methodik, den räumlichen Perimeter und den zeitlichen Betrachtungshorizont
für die Untersuchung fest. 59
Ziff. 2.3
Fachliche Begleitung / Beratung
Eine der wesentlichen Aufgaben des AREG, des AFU und der Umweltschutzfachstelle ist die
verfahrensmässige und fachliche Begleitung der UVP. Sie setzt schon bei der Voruntersuchung
ein.
Ziff. 3.1
Einreichen der Ergebnisse der Voruntersuchung und des Pflichtenhefts
Nach Abschluss der Voruntersuchung legt der Gesuchsteller der zuständigen Behörde die Ergebnisse
vor. Der Gesuchsteller muss der zuständigen Behörde Voruntersuchung und Pflichtenheft
vorlegen. Diese leitet die Unterlagen an die Umweltschutzfachstelle (Art. 12 UVPV)
weiter, welche dazu Stellung nimmt und den Gesuchsteller berät (Art. 8 Abs. 2 UVPV).
Können in der Voruntersuchung die Auswirkungen auf die Umwelt und die erforderlichen
Massnahmen zum Schutz der Umwelt abschliessend ermittelt werden, gelten – wie vorstehend
bereits erwähnt – die Ergebnisse der Voruntersuchung als Bericht über die Umweltverträglichkeit
(Art. 10b Abs. 3 USG, Art. 8a Abs. 1 und 2 UVPV). Eine Hauptuntersuchung wird nicht
durchgeführt. 60
Bestehen zwischen dem Gesuchsteller und der Umweltschutzfachstelle Differenzen darüber,
ob die Ergebnisse der Voruntersuchung als Bericht zu genügen vermögen, hat die zuständige
Behörde auf Antrag der Umweltschutzfachstelle zu entscheiden (Art. 16 Abs. 2 Bst. a UVPV). 61
Ziff. 3.2
Weiterleiten der Ergebnisse der Voruntersuchung und des Pflichtenhefts an die federführende
Stelle
Die zuständige Behörde leitet die Ergebnisse der Voruntersuchung und das Pflichtenheft an
das AREG als federführende Stelle des Kantons weiter (Art. 4 Bst. c VKoG i.V.m. Anhang 1
Ziff. 1.2 VKoV).
Ziff. 3.3
Weiterleiten der Ergebnisse der Voruntersuchung und des Pflichtenhefts an die
Umweltschutzfachstelle und an weitere beteiligte Verwaltungsstellen
Das AREG übernimmt in seiner Eigenschaft als federführende Stelle des Kantons die Koordination
zwischen den beteiligten kantonalen und eidgenössischen Verwaltungsstellen; eine Aufgabe,
die an sich – zumindest teilweise – der zuständigen Gemeindebehörde zufiele (vgl. Art.
14 UVPV). Es übermittelt die Ergebnisse der Voruntersuchung und das Pflichtenheft der Umweltschutzfachstelle
und – in Absprache mit derselben – den weiteren beteiligten Verwaltungsstellen,
die Vorschriften über den Umweltschutz vollziehen, zur Stellungnahme (Art. 8 Abs. 2
letzter Satz UVPV; Art. 5 Bst. b VKoG). 62
59 Vgl. im Detail das Handbuch Umweltverträglichkeitsprüfung UVP, 62 ff. Betreffend die Festlegung des Untersuchungsperimeters
vgl. den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2005, in:
URP 2005 358 ff., 360 ff.
60 Das Verfahren verkürzt sich in diesen Fällen und wird bei Ziff. 5.1 fortgeführt.
61 Y. Nicole, L'étude d'impact dans le système fédéraliste suisse – Etude de droit féféral et de droi vaudois, Lausanne
1992, 215. Sie erlässt dabei eine anfechtbare Verfügung (Art. 43bis VRP).
62 Beteiligt sein können das Kantonsforstamt, das Amt für Natur, Jagd und Fischerei, das Tiefbauamt und das
BAFU.

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 15 -
Ziff. 3.4/3.5 Schriftliche Stellungnahme der Umweltschutzfachstelle sowie anderer beteiligter
Verwaltungsstellen zur Voruntersuchung und zum Pflichtenheft
Die Umweltschutzfachstelle beurteilt die Ergebnisse der Voruntersuchung, nimmt innert zwei
Monaten zum eingereichten Pflichtenheft Stellung und berät den Gesuchsteller (Art. 10c Abs. 1
USG, Art. 8 Abs. 2 und Art. 12a Abs. 1; Art. 2 Abs. 1 Bst. a RRB zum GRB UVP). Stellungnahme
und Beratung laufen auf eine Prüfung des Pflichtenheftes durch die Umweltschutzfachstelle
hinaus; sie berücksichtigt dabei die Stellungnahmen der anderen berührten Verwaltungsstellen.
Damit wird sichergestellt, dass sich das Pflichtenheft auf das Wesentliche beschränkt,
d.h. die wesentlichen Umweltauswirkungen des Projekts erfasst.
Das Pflichtenheft legt die methodischen und inhaltlichen Anforderungen an die Hauptuntersuchung
nicht nur mit Wirkung für den Gesuchsteller, sondern auch mit Wirkung für die Umweltschutzfachstelle
fest. 63 Sie soll dem Pflichtenheft zu einem späteren Zeitpunkt die Zustimmung
nicht ohne Weiteres wieder entziehen können. Hingegen entfaltet die Zustimmung der Umweltschutzfachstelle
zum Pflichtenheft keine Rechtswirkung für die zuständige Behörde; sie ist verpflichtet,
allfällige Mängel auch zu einem späteren Zeitpunkt zu beheben. 64
Die Umweltschutzfachstelle fasst die eigene sowie die Stellungnahmen der berührten Verwaltungsstellen
zu einer Gesamtstellungnahme zusammen (Art. 3 RRB zum GRB UVP). Anschliessend
leitet sie diese an das AREG als federführende Stelle des Kantons weiter.
Ziff. 3.6
Weiterleiten der Stellungnahme an die zuständige Behörde
Das AREG als die federführende und für die Koordination zuständige Stelle des Kantons leitet
die Gesamtstellungnahme der Umweltschutzfachstelle an die zuständige Behörde weiter.
Ziff. 3.7
Weiterleiten der Stellungnahme an den Gesuchsteller
Die zuständige Behörde stellt dem Gesuchsteller die Gesamtstellungnahme der Umweltschutzfachstelle
zu. Gegebenenfalls hat der Gesuchsteller das Pflichtenheft und u.U. auch die Voruntersuchung
zu ergänzen. Das Pflichtenheft steht erst fest, wenn die Umweltschutzfachstelle mit
dem Vorschlag des Gesuchstellers einverstanden ist. Können sich Gesuchsteller und Umweltschutzfachstelle
nicht einigen, entscheidet die zuständige Behörde auf Antrag der Umweltschutzfachstelle
in Form einer anfechtbaren Verfügung (Art. 16 Abs. 2 Bst. a UVPV).
Hat die Umweltschutzfachstelle dem Pflichtenheft zugestimmt, kann der Gesuchsteller mit der
Hauptuntersuchung beginnen.
Ziff. 4.1
Hauptuntersuchung / Erstellen des Umweltverträglichkeitsberichts
Die Durchführung der Hauptuntersuchung und als deren Ergebnis der Umweltverträglichkeitsbericht
ist eine Obliegendheit des Gesuchstellers (Art. 10b Abs. 1 USG). Der Bericht muss
nach den Richtlinien der Umweltschutzfachstelle erstellt werden und hat methodisch und inhaltlich
dem Pflichtenheft zu entsprechen. 65
Der Umweltverträglichkeitsbericht hat alle Angaben zu enthalten, die zur Prüfung des Vorhabens
nach den Vorschriften über den Schutz der Umwelt nötig sind (Art. 10b Abs. 2 USG), darf
sich mithin «auf das für den Entscheid Wesentliche beschränken und soll sich, soweit möglich,
auf bereits gemachte Erfahrungen stützen.» 66 Er muss dabei, um als Entscheidgrundlage tauglich
zu sein, die wesentlichen Umweltauswirkungen der Anlage – sowohl jene in der Phase der
63 Entscheid des BGer vom 22. Dezember 1998, in: URP 1999 719 ff., 721.
64 H. Rausch/P.M. Keller, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., 2001, N 110 zu Art. 9 USG.
65 Entscheid des BGer vom 22. Dezember 1998, in: URP 1999 719 ff., 721.
66 BGE 118 Ib 206, 228; bestätigt in: Entscheid des BGer 1A.54/2001, E. 2.2.3; vgl. auch Th. Loretan, Rechtsfragen
beim Erstellen von Berichten über die Umweltverträglichkeit: Zu einigen Problemen des Berichtverfassers
bzw. des Bauherrn, in: URP 1989 133 ff., 144.

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 16 -
Erstellung als auch jene in der Phase ihres Betriebs 67 – korrekt und nachvollziehbar darlegen,
wobei sich die Bearbeitungstiefe nach der Relevanz der Auswirkung bestimmt.
Der Umweltverträglichkeitsbericht muss sich zum Ausgangszustand, zum Vorhaben und zur
voraussichtlich verbleibenden Belastung der Umwelt äussern (Art. 10b Abs. 2 USG, Art. 9
Abs. 1 UVPV).
a) Thematische Anforderungen nach Art. 10b Abs. 2 USG
Zunächst muss sich der Bericht zum Ausgangszustand äussern (Art. 10b Abs. 2 Bst. a USG).
Der Begriff «Ausgangszustand» meint «den vom Vorhaben noch nicht beeinflussten Umweltzustand
mit seinen natürlichen Standortmerkmalen und seinen Vorbelastungen». 68 Massgebend
ist der Zustand, «in dem sich die dem Vorhaben zuzurechnenden Belastungen auszuwirken
beginnen, dies aber nicht als blosse Momentaufnahme, sondern unter Einbezug der voraussichtlich
künftigen Entwicklung.» 69
Das Vorhaben – und mithin auch die dadurch verursachte Umweltbelastung während der Errichtung
und des Betriebs – charakterisiert sich durch seinen Standort, seine Dimensionen,
seine Funktion sowie durch weitere Sachverhaltselemente, beispielsweise Materialflüsse und
Stoffumwandlungsprozesse. Es ist einschliesslich der vorgesehenen Massnahmen zum Schutz
der Umwelt und ihrer Wirkungswiese darzustellen (Art. 10b Abs. 2 Bst. b USG). 70
Sodann muss der Bericht Angaben zur voraussichtlich verbleibenden Belastung der Umwelt
enthalten (Art. 10b Abs. 2 Bst. c USG). Der zeitliche Horizont hat dabei so weit zu reichen, wie
sich die Einflüsse der Anlage noch vernünftig abschätzen lassen. Es ist also eine Prognose
darüber anzustellen, wie sich die Situation nach Errichtung der Anlage darstellen und entwickeln
wird. 71 Dabei muss sich der Bericht zu allen der Anlage zurechenbaren Umweltauswirkungen
äussern und diese sowohl einzeln als auch gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken
ermitteln und bewerten (Art. 8 USG, Art. 9 Abs. 3 UVPV). 72 Zu berücksichtigen sind – anders
als bei der Beurteilung der UVP-Pflicht – auch entlastende Effekte, beispielsweise die Aufgabe
einer bestehenden Anlage im selben Perimeter. 73
Sowohl der Prognose über die Weiterentwicklung der Umweltverhältnisse ohne das Projekt
(«Ausgangszustand») als auch jener über die Situation nach Errichtung der Anlage («voraussichtlich
verbleibende Belastung der Umwelt») haften Unsicherheiten an. Diese Unzulänglichkeiten
sind hinzunehmen, so lange sich die getroffenen Annahmen nicht als völlig unbrauchbar
erweisen. 74
67 Vgl. Art. 7 Abs. 1 USG und H. Rausch/P.M. Keller, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., 2001, N 77
zu Art. 9 USG
68 Entscheid des BGer 1A.125/2005, E. 6.2.
69 Entscheid des BGer 1A.125/2005, E. 6.2.
70 Zu diesen Massnahmen gehören auch jene für den Katastrophenfall nach Art. 10 USG und der Verordnung
über den Schutz vor Störfällen (StFV; SR 814.012). Gehört eine Anlage zu einem Betrieb, welcher der StFV
untersteht und ist eine Risikoermittlung erforderlich (vgl. Art. 6 Abs. 4 StFV), so bildet diese Bestandteil des
Umweltverträglichkeitsberichts und ist nicht separat zu erstellen.
71 BGE 124 II 293, 321 f. «Soweit sich die voraussichtlich verbleibende Belastung der Umwelt an Belastungsgrenzwerten
messen lässt, interessiert, ob diese eingehalten oder überschritten werden» (BGE 118 Ib 599,
604).
72 Der Bericht hat sich sowohl zu den unmittelbaren als auch zu den mittelbaren, den Sekundäremissionen, zu
äussern; als letztere gelten beispielsweise Emissionen des induzierten Verkehrs. Weiter gehören zur Umweltbelastung
auch die negativen Einflüsse auf Natur und Landschaft, obschon keine Belastungsgrenzwerte existieren
und sich derartige Eingriffe nur schwer monetär bewerten lassen. «Indessen lassen sich Eingriffe in die
Landschaft in sinnvoller Weise und strukturiert beschreiben und bewerten, womit eine qualifizierte Grundlage
für die Interessenabwägung bereitgestellt wird» (Entscheid des BGer vom 28. April 2000, in: URP 2000 691 ff.,
967; bereits BGE 118 Ib 599, 604).
73 Entscheid des BGer 1A.125/2005, E. 6.2. Bei der Beurteilung der Umweltverträglichkeit gelangt also das «Nettoprinzip»
zur Anwendung.
74 Entscheid des BGer 1A.242/2005, E. 8.1; BGE 124 II 293, 322.

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 17 -
b) Weitere Anforderungen an den Umweltverträglichkeitsbericht
Obschon die Umweltverträglichkeitsprüfung eingebettet in das Abbauplanverfahren erfolgt,
beschränkt sie sich ihrem Ziel und Zweck entsprechend auf Fragen des Umweltschutzes und
blendet Fragen der Raumplanung weitgehend aus. Zwar schreibt Art. 9 Abs. 4 UVPV vor, der
Umweltverträglichkeitsbericht habe Abklärungen zu berücksichtigen, die im Rahmen der
Raumplanung durchgeführt wurden. Damit sollen jedoch in erster Linie umweltrelevante Abklärungen
der Raumplanung für die Erarbeitung des Umweltverträglichkeitsberichts nutzbar gemacht
werden. 75 Eine weitergehende, unmittelbare Verknüpfung von Raumplanung und Umweltschutz
innerhalb der UVP ist nicht beabsichtigt.
Abbaupläne sind als Nutzungspläne i.S.v. Art. 14 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung
(SR 700; abgekürzt RPG) stets an das bundesrechtliche Regime und damit an die allgemeinen
Planungsgrundsätze (Art. 1 und 3 RPG) gebunden. Der Erlass eines Abbauplans bedingt
daher eine umfassende Abwägung der berührten raum- und umweltschutzrelevanten Interessen.
76 Dabei sind insbesondere Standortalternativen abzuklären. 77 Diese Abklärungen
haben sich u.a. an den massgebenden umweltschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere
am Immissionsschutz, zu orientieren und sind im Umweltverträglichkeitsbericht darzulegen. 78
Mittelbar kommt es daher gleichwohl zu einer Verknüpfung von Raumplanung und Umweltschutz
im Rahmen der UVP.
Betreffend Vorgaben methodischer Art im Zusammenhang mit der Durchführung der Hauptuntersuchung
und der Erstellung des Umweltverträglichkeitsberichts sei auf das Handbuch Umweltverträglichkeitsprüfung
UVP, S. 65 ff., verwiesen.
Ziff. 4.2
Fachliche Begleitung / Beratung
Das AREG, die Umweltschutzfachstelle und die weiteren beteiligten kantonalen und eidgenössischen
Verwaltungsstellen beraten den Gesuchsteller während der Erarbeitung des Umweltverträglichkeitsberichts
auf dessen Wunsch. Sie können ihm bei der Beschaffung von Unterlagen
behilflich sein und ihn bezüglich besonderer Untersuchungen und des Beizugs von Experten
beraten.
Ziff. 5.1
Einreichen der Unterlagen zur Vorprüfung
Dem Gesuchsteller wird empfohlen, die Unterlagen, d.h. insbesondere den Abbauplan und den
Umweltverträglichkeitsbericht 79 mit allfälligen weiteren Berichten oder Untersuchungsergebnissen,
vorprüfen zu lassen. Mit der Vorprüfung soll in erster Linie sichergestellt werden, dass das
eigentliche Abbauplanverfahren erst eingeleitet wird, wenn die Unterlagen vollständig sind. Der
Gesuchsteller erhält durch die Vorprüfung eine gewisse Sicherheit, dass nicht nachträglich
noch umfangreiche zusätzliche Untersuchungen durchgeführt oder Gutachten erstellt werden
müssen.
Für die Vorprüfung sind die Unterlagen bei der zuständigen Behörde einzureichen; die Anzahl
ist allenfalls vorgängig mit dem AREG als federführende Stelle des Kantons abzusprechen.
Die Handlungen der Behörden im Rahmen der Vorprüfung stellen freiwillige Dienstleistungen
dar und zeitigen, vorbehältlich des Vertrauensschutzes 80 , keine Rechtswirkungen.
75 H. Rausch/P.M. Keller, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., 2001, N 91 zu Art. 9 USG.
76 B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, 2003, N 166.
77 BGE 118 Ib 17, 23.
78 BGE 114 Ib 114, 125 f. m.w.H.
79 Unter bestimmten Voraussetzungen genügt die Voruntersuchung, um die Auswirkungen eines geplanten Vorhabens
auf die Umwelt und die Massnahmen zum Schutz derselben beurteilen zu können. In diesem Fall gelten
die Ergebnisse der Voruntersuchung als Umweltverträglichkeitsbericht. Vgl. hierzu vorne Ziff. II./3.1.
80 Vgl. hierzu U. Häfelin/G. Müller/ F. Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., 2006, N 668 ff. und BGE
121 II 473, 479. Von Bedeutung wird jeweils insbesondere sein, ob eine Auskunft im Rahmen der Vorprüfung
vorbehaltlos erfolgte.

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 18 -
Ziff. 5.2
Weiterleiten der Unterlagen an das AREG zur Vorprüfung
Die zuständige Behörde nimmt die Unterlagen des Gesuchstellers entgegen und leitet sie an
das AREG als federführende Stelle des Kantons zur Vorprüfung weiter.
Ziff. 5.3
Vorprüfung des Abbauplanentwurfs
Das AREG überprüft die Zweck- und Rechtmässigkeit des Abbauplans. Im Weiteren koordiniert
es die Vorprüfung und leitet die Unterlagen an die Umweltschutzfachstelle und in Absprache
mit dieser an die weiteren berührten Verwaltungsstellen, die Vorschriften über den Umweltschutz
vollziehen, weiter.
Ziff. 5.4
Summarische Vorprüfung des Entwurfs des Umweltverträglichkeitsberichts
Die Umweltschutzfachstelle und die weiteren allenfalls berührten kantonalen Verwaltungsstellen,
die Vorschriften über den Umweltschutz vollziehen, führen eine summarische Prüfung des
Entwurfs des Umweltverträglichkeitsberichts durch. Sie prüfen Vollständigkeit und Richtigkeit
der Unterlagen und nehmen eine grobe inhaltliche Beurteilung vor.
Die Umweltschutzfachstelle fasst die eigene sowie die Stellungnahmen der berührten Verwaltungsstellen
zu einer umweltschutzrechtlichen Gesamtstellungnahme zusammen und leitet
diese an das AREG weiter.
Ziff. 5.5
Weiterleiten der Stellungnahmen an die zuständige Behörde
Das AREG fasst seine eigene sowie die im Rahmen der Vorprüfung eingegangene Gesamtstellungnahme
der Umweltschutzfachstelle in einem Vorprüfungsbericht zusammen und leitet
diesen an die zuständige Behörde weiter.
Ziff. 5.6
Stellungnahme betreffend Vollständigkeit der Unterlagen
Gestützt auf den Vorprüfungsbericht nimmt die zuständige Behörde zuhanden des Gesuchstellers
Stellung, insbesondere betreffend die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen. Sind
die Unterlagen vollständig und ohne wesentliche Mängel, kann das eigentliche Abbauplanverfahren
an die Hand genommen werden. Sind die Unterlagen hingegen unvollständig oder weisen
sie Mängel auf, sind sie vom Gesuchsteller zu ergänzen oder zu überarbeiten.
Ziff. 6.1
Einreichen von Abbauplan und Umweltverträglichkeitsbericht
Liegen der Abbauplan sowie der Umweltverträglichkeitsbericht vor, so reicht sie der Gesuchsteller
in genügender Anzahl der zuständigen Behörde ein. Betreffend die Anzahl der einzureichenden
Exemplare sollte sich der Gesuchsteller mit dem AREG absprechen; dieses
nimmt gegebenenfalls Rücksprache mit der Umweltschutzfachstelle.
Ziff. 6.2
Öffentliche Auflage von Abbauplan und Umweltverträglichkeitsbericht
Die zuständige Behörde nimmt die eingereichten Unterlagen entgegen und sorgt für die öffentliche
Auflage des Abbauplans während dreissig Tagen (Art. 29 Abs. 1 BauG, Art. 4 Bst. d
VKoG). Gleichzeitig ist auch der Umweltverträglichkeitsbericht öffentlich aufzulegen. 81 Die öffentliche
Auflage muss sowohl durch öffentlichen Anschlag und im amtlichen Publikationsorgan
der politischen Gemeinde als auch im kantonalen Amtsblatt bekannt gemacht werden (Art. 7
und Art. 9 des Gemeindegesetzes [sGS 151.2; abgekürzt GG]; Art. 5 GRB UVP); dabei ist darauf
hinzuweisen, dass auch der Umweltverträglichkeitsbericht eingesehen werden kann (Art.
15 Abs. 2 UVPV). Weiter gibt die zuständige Behörde den Anstössern mit eingeschriebenem
Brief Kenntnis vom Gesuch um Erlass eines Abbauplans (Art. 29 Abs. 2 BauG).
81 Vgl. hierzu vorne Ziff. I./3./B.

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 19 -
Die öffentliche Auflage des Umweltverträglichkeitsberichts erfolgt vorbehältlich der gesetzlichen
Geheimhaltungspflichten (Art. 15 Abs. 1 UVPV). Als solche nennt das Gesetz in Art. 10d USG
überwiegende private oder öffentliche Interessen und – in jedem Fall – das Fabrikations- und
Geschäftsgeheimnis. Als private Interessen können der Schutz der Persönlichkeit oder der
Schutz des geistigen Eigentums, seitens der öffentlichen Interessen die Landesverteidigung,
die öffentliche Sicherheit oder der Schutz vor Störfällen die Geheimhaltung erfordern. 82
Die Geheimhaltung muss vom Gesuchsteller selbst verlangt werden; die zuständige Behörde
entscheidet über die Geheimhaltung vor der öffentlichen Auflage und auf begründeten Antrag
des Gesuchstellers (Art. 16 Abs. 2 Bst. c UVPV). Von vornherein nicht als geheimhaltungswürdig
gelten dabei Angaben über den Ausgangszustand und die voraussichtlich verbleibende
Umweltbelastung i.S.v. Art. 10b Abs. 2 Bst. a und c USG. 83
Erfordert ein Abbauvorhaben das Roden von Wald, ist hierfür eine Rodungsbewilligung erforderlich
(Art. 5 Abs. 2 des Waldgesetzes [SR 921.0; abgekürzt WaG]). Das Rodungsgesuch ist
dem Kantonsforstamt als zuständige Stelle des Kantons einzureichen und im Sinne der Verfahrenskoordination
während dreissig Tagen zusammen mit dem Abbauplan öffentlich aufzulegen.
84
Ziff. 6.3
Einsprachemöglichkeit
Einsprachen sind innert der Auflagefrist schriftlich und begründet dem Gemeinderat als zuständige
Behörde einzureichen (Art. 29bis BauG sowie sachgemäss Art. 48 und Art. 50 VRP 85 ).
Zur Einsprache berechtigt ist, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Zudem sind -
unabhängig davon - die gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen zur Einsprache
legitimiert (Art. 55 ff. USG). 86
Wer innert der Auflagefrist nicht am Einspracheverfahren teilnimmt und keine Einsprache erhebt,
ist später nicht befugt, gegen den Entscheid der zuständigen Behörde Rekurs zu führen;
87 es fehlt an der (formellen) Beschwer. Dasselbe gilt für die gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen
auch aufgrund von Bundesrecht (Art. 55b Abs. 2 USG).
Die UVP stellt – wie bereits erwähnt – kein selbständiges Verfahren und der Entscheid über die
Umweltverträglichkeit keine anfechtbare Verfügung dar. 88 Einsprachen richten sich darum gegen
die geplante Anlage bzw. gegen den Abbauplan; der Umweltverträglichkeitsbericht stellt in
diesem Zusammenhang ein Element der Planunterlagen dar.
Der Umweltverträglichkeitsbericht ist mithin ein Entscheidelement unter anderen im Rahmen
des Abbauplanverfahrens und kann daher nur insoweit in Frage gestellt werden, als er den
Sachentscheid zu beeinflussen vermag. 89 Die Ergebnisse der Voruntersuchung und das Pflich-
82 H. Rausch/P.M. Keller, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., 2001, N 143 zu Art. 9 USG unter Verweis
auf U. Brunner, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., 2001, N 25 ff. zu Art. 47 USG.
83 Vgl. H. Rausch/P.M. Keller, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., 2001, N 144 f. zu Art. 9 USG.
84 Art. 5 Abs. 1 der Waldverordnung (SR 921.01; abgekürzt WaV) i.V.m. Art. 2 der Verordnung zum Einführungsgesetz
zur eidgenössischen Waldgesetzgebung (sGS 651.11); Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen
Waldgesetzgebung (sGS 651.1); Art. 25a Abs. 2 Bst. b RPG i.V.m. Art. 4 Bst. d VKoG.
85 E. David, Ortsplanungsrecht II: Das Verfahren beim Erlass von Baureglement, Plänen und Schutzverordnungen,
in: Y. Hangartner (Hrsg.), Das Nachtragsgesetz zum st.gallischen Baugesetz, 1983, 57 ff., 67.
86 Vgl. hierzu auch vorne I./3./F.
87 GVP 1998 Nr. 87 mit Hinweisen; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. August
2002 i.S. A. AG., E. 3.a). Von diesem Erfordernis wird abgesehen, wenn jemand ohne Verschulden verhindert
war, am Einspracheverfahren teilzunehmen.
88 Vgl. hierzu vorne Ziff. I./2./A./b).
89 BGE 124 II 293, 322; BGE 122 II 97, unveröffentlichte E. 5a, publiziert in: URP 1996 373 ff., 376. Der Einsprecher
kann insbesondere vorbringen, der im Umweltverträglichkeitsbericht geschilderte Sachverhalt sei unrichtig
oder unvollständig festgestellt, was zu falschen rechtlichen Schlüssen führen könnte oder gar müsste, oder der
Bericht enthalte in wesentlichen Bereichen keine Abklärungen und vermöge darum keine genügende Grundla-

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 20 -
tenheft werden nicht direkt in den Sachentscheid einfliessen und können daher nicht Gegenstand
einer Rüge sein. 90
Ziff. 6.4
Einsichtsrecht der Öffentlichkeit
Nach Art. 10d Abs. 1 USG kann der Umweltverträglichkeitsbericht von jedermann eingesehen
werden, soweit nicht überwiegende private oder öffentliche Interessen die Geheimhaltung erfordern.
91 So sorgt die zuständige Behörde nach Eingang des Gesuches und des Umweltverträglichkeitsberichts
dafür, dass der Bericht öffentlich zugänglich ist (Art. 15 Abs. 1 UVPV).
Dies erfolgt aus Gründen der Verfahrenskoordination gleichzeitig mit der öffentlichen Auflage
des Projekts; entsprechend ist in der Publikation darauf hinzuweisen, dass auch der Umweltverträglichkeitsbericht
eingesehen werden kann (Art. 15 Abs. 2 UVPV).
Werden im Zusammenhang mit dem Einsichtsrecht von der Allgemeinheit Stellungnahmen
abgegeben, begründet dies keine Parteirechte; 92 die zuständige Behörde ist nicht verpflichtet,
den Vorbringen im Entscheid über die Umweltverträglichkeit nachzukommen.
Ziff. 6.5
Stellungnahme zu den Einsprachen
Im Anschluss an die öffentliche Auflage unterbreitet die zuständige Behörde dem Gesuchsteller
allfällige Einsprachen zur Stellungnahme (Art. 15 Abs. 1 VPR). Dieses Recht zur Stellungnahme
ist Ausfluss des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2
BV. 93
Ziff. 7.1
Weiterleitung sämtlicher Unterlagen an die federführende Stelle des Kantons
Nach der öffentlichen Auflage und Gewährung des rechtlichen Gehörs leitet die zuständige
Behörde sämtliche Unterlagen 94 mit einer kurzen Stellungnahme an das AREG als federführende
Stelle des Kantons weiter (vgl. Art. 4 Bst. c und e VKoG i.V.m. Anhang 1 Ziff. 1.2 VKoV).
Die Stellungnahme soll eine Aussage über die grundsätzliche Bewilligungsfähigkeit des Gesuchs
aus der Sicht der Gemeinde und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten enthalten.
Ziff. 7.2
Weiterleiten der Unterlagen an die Umweltschutzfachstelle und an weitere beteiligte
Verwaltungsstellen
Das AREG leitet die Unterlagen an die Umweltschutzfachstelle und in Absprache mit dieser an
weitere berührte Verwaltungsstellen, die Vorschriften über den Umweltschutz vollziehen, weiter
und lädt sie zur Stellungnahme ein (Art. 3 RRB zum GRB UVP). 95 Im Sinne einer Dienstleistung
holt das AFU als Umweltschutzfachstelle zudem eine allfällige Stellungnahme des BAFU
ein.
Ziff. 7.3 Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichts im Rahmen ihrer Zuständigkeiten /
Stellungnahme nach Art. 21 UVPV
Die berührten Verwaltungsstellen prüfen den Umweltverträglichkeitsbericht sowie die weiteren
Unterlagen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und gegebenenfalls unter dem Gesichtswinkel
ge für den Sachentscheid abzugeben. Vgl. hierzu BGE 122 II 165, unveröffentlichte E. 10a, publiziert in: URP
1996 382 ff., 390 f.
90 BGE 122 II 165, unveröffentlichte E. 10a, publiziert in: URP 1996 382 ff., 390. Ausgenommen sind Fälle, in
denen die Ergebnisse der Voruntersuchung als Umweltverträglichkeitsbericht gelten (Art. 10b Abs. 3 zweiter
Satz USG). Vgl. hierzu vorne Ziff. II./3.1.
91 Vgl. hierzu die Ausführungen vorne unter Ziff. II./6.2.
92 Vgl. hierzu auch vorne Ziff. I./3./G.
93 U. Häfelin/G. Müller/F. Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., 2006, N 1680 ff.
94 Es sind dies der Abbauplan und dazugehöriger Planungsbericht, der Umweltverträglichkeitsbericht sowie allfällige
Einsprachen, Stellungnahmen des Gesuchstellers zu Einsprachen und weitere Berichte.
95 Der Umstand, dass eine UVP durchgeführt wird, ändert nichts an den bestehenden Zuständigkeiten der einzelnen
Verwaltungsstellen. Vgl. hierzu vorne Ziff. I./3./E.

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 21 -
der von ihnen zu erlassenden Bewilligungen und Verfügungen. Sie geben in der Folge eine
Stellungnahme als Fachbehörde ab und äussern sich, wenn sie zugleich Bewilligungsbehörde
sind, zu der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Auflagen und Bedingungen eine Bewilligung
erteilt werden kann (Art. 21 UVPV). 96
Im Zeitpunkt, da die berührten Verwaltungsstellen eine Stellungnahme abgeben, verfügen sie
allenfalls noch nicht über alle Unterlagen für die Entscheidfindung. So kennen sie insbesondere
die Ergebnisse der Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichts durch die Umweltschutzfachstelle
nicht und erteilen ihre Bewilligungen darum erst im Anschluss an diese Beurteilung.
Die Stellungnahme nach Art. 21 UVPV ist mithin ein Beitrag zur Koordination der verschiedenen
Bewilligungsverfahren und eine Arbeitsgrundlage zu Handen der Umweltschutzfachstelle
und der zuständigen Behörde. Diese sollen die Prüfung der Umweltverträglichkeit umfassend
und basierend auf den Beurteilungen durch die jeweiligen Fachbehörden vornehmen. Rechte
oder Pflichten werden durch diese Stellungnahmen weder begründet, noch umschrieben, noch
geändert. Die Stellungnahmen haben damit keineswegs die Bedeutung einer Zusicherung gegenüber
einem Betroffenen. Vielmehr können die Verwaltungsstellen darauf zurückkommen,
sofern sich die Voraussetzungen für die Beurteilung seit der abgegebenen Stellungnahme geändert
haben (Art. 21 Abs. 3 UVPV). Sie verletzen dadurch den Grundsatz von Treu und Glauben
nicht. 97
Bei Abbauvorhaben ist aufgrund der möglicherweise damit verbundenen hydrogeologischen
Auswirkungen zunächst der Gewässerschutz von Bedeutung. So braucht eine Bewilligung des
AFU, wer Kies, Sand oder anderes Material ausbeuten oder vorbereitende Grabungen dazu
vornehmen will (Art. 44 Abs. 1 GSchG i.V.m. Art. 45 Abs. 1 GSchVG). Allenfalls sind weitere
gewässerschutzrechtliche Bewilligungen erforderlich:
- Bewilligung des AFU für das Einleiten von verschmutztem Abwasser in ein Gewässer 98
- Bewilligung des AFU für das Errichten von Tankanlagen oder Umschlagplätzen 99
Wird durch den Kiesabbau ein Oberflächengewässer berührt, ist grundsätzlich erforderlich:
- eine fischereirechtliche Bewilligung des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei 100 ,
- für technische Eingriffe eine wasserbauliche Bewilligung der Tiefbau- und Strassenverwaltung
101 und
- für die Beseitigung von Ufervegetation eine Ausnahmebewilligung des Amtes für Natur,
Jagd und Fischerei. 102
Ist das Areal ganz oder teilweise bewaldet, ist eine Rodungsbewilligung i.S.v. Art. 5 WaG erforderlich;
zuständig hierfür ist das Kantonsforstamt. 103 Zudem bedarf die Beeinträchtigung oder
Beseitigung von Biotopen i.S.v. Art. 18 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz
(SR 451; abgekürzt NHG]) einer Ausnahmebewilligung nach Art. 3 Abs. 1 der Naturschutzverordnung
(sGS 761.1).
96 Die zuständige Behörde eröffnet negative Stellungnahmen als Verfügung; die weiteren berührten Verwaltungsstellen
äussern sich im Rahmen einer positiven Stellungnahme, ohne dass die Bewilligungen eröffnet werden.
Der Gesuchsteller ist damit auf den Rechtsmittelwerg verwiesen, um eine Bewilligung zu erwirken. Vgl. auch
Fn. 106 und H. Rausch/P.M. Keller, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., 2001, N 166 zu Art. 9 USG.
97 Vgl. ausführlich BGE 116 Ib 260 (= Pra 80 Nr. 134, 644) und H. Rausch/P.M. Keller, Kommentar zum Umweltschutzgesetz,
2. Aufl., 2001, N 168 f. zu Art. 9 USG.
98 Art. 7 Abs. 1 GSchG i.V.m. Art. 3 GSchVG und Art. 3 GSchV
99 Art. 19 Abs. 2 GSchG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 Bst. h, i und j GSchV i.V.m. Art. 28 GSchVG und Art. 3 GSchVV.
100 Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Fischerei (SR 923.0; abgekürzt BGF) i.V.m. Art. 2 der Fischereiverordnung
(sGS 854.11).
101 Art. 50 des Wasserbaugestzes (sGS 734.11) i.V.m. Art. 1 des Regierungsbeschluss über die Bezeichnung der
zuständigen Stelle des Staates nach dem Wasserbaugesetz (sGS 743.111).
102 Art. 22 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (SR 451; abgekürzt NHG) i.V.m. Art. 3 der
Naturschutzverordnung (sGS 671.1)
103 Art. 5 Abs. 1 WaV und Art. 2 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung.

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 22 -
Ziff. 7.4
Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichts / Anträge zum Entscheid
Das AFU als Bewilligungsbehörde prüft den Umweltverträglichkeitsbericht sowie die weiteren
Unterlagen unter dem Gesichtswinkel der allenfalls zu erlassenden Bewilligungen und Verfügungen.
Es gibt in der Folge eine Stellungnahme als Fachbehörde ab und äussern sich, wenn
es zugleich Bewilligungsbehörde ist, zu der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Auflagen
und Bedingungen eine Bewilligung erteilt werden kann (Art. 21 UVPV). 104
Das AFU als Umweltschutzfachstelle untersucht zunächst, ob die für die Prüfung erforderlichen
Angaben im Umweltverträglichkeitsbericht vollständig und richtig sind (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art.
12 Abs. 1 UVPV). Die Beurteilung der Vollständigkeit der Angaben orientiert sich an den Vorgaben
im Pflichtenheft, jene der Richtigkeit an ihrer Plausibilität und Nachvollziehbarkeit. 105
Stellt die Umweltschutzfachstelle Mängel fest, so beantragt sie der zuständigen Behörde, vom
Gesuchsteller ergänzende Abklärungen zu verlangen oder Experten beizuziehen (Art. 13 Abs.
2 UVPV).
Anschliessend beurteilt die Umweltschutzfachstelle, ob die geplante Anlage den Vorschriften
über den Schutz der Umwelt entspricht (Art. 13 Abs. 3 UVPV). Grundlage für die Beurteilung
bilden alle im massgeblichen Verfahren zusammengekommenen Akten, die dazu dienen, die
Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt beurteilen zu können. Es sind dies neben dem
Umweltverträglichkeitsbericht insbesondere die Stellungnahmen anderer Verwaltungsstellen
nach Art. 21 UVPV sowie die Ergebnisse allfälliger eigener oder von Experten durchgeführter
Abklärungen (vgl. Art. 17 UVPV). 106
Die Prüfung umfasst grundsätzlich alle Umweltbelastungen und nicht bloss die im USG geregelten
Erscheinungsformen. 107 Beurteilungskriterium sind die Vorschriften über den Schutz der
Umwelt (Art. 13 Abs. 3 UVPV unter Verweis auf Art. 3 UVPV), wobei die Aufzählung der Vorschriften
über den Schutz der Umwelt in Art. 3 UVPV beispielhafter Natur ist. 108 Zu berücksichtigen
sind insbesondere auch kantonale und allfällige internationale Umweltschutzvorschriften
(Art. 4 GRB UVP). 109 Der Verweis auf die «Vorschriften über den Schutz der Umwelt» wirkt
jedoch auch als Abgrenzungskriterium: Der sachliche Geltungsbereich der UVP umfasst beispielsweise
nicht Probleme des Ressourcenverbrauchs oder gesellschaftliche Auswirkungen
des Projekts.
Die Umweltschutzfachstelle teilt das Ergebnis ihrer Beurteilung dem AREG innert längstens
fünf Monaten schriftlich mit (Art. 2 RRB zum GRB UVP i.V.m. Art. 12b Abs. 1 UVPV). Dabei
äussert sie sich zur Grundsatzfrage, ob das Vorhaben zu genehmigen sei sowie zu den Modalitäten
des Entscheids; letztere betreffen allfällige Auflagen und Bedingungen. Denkbar sind folgende
Konstellationen:
- Das Vorhaben entspricht den Vorschriften über den Schutz der Umwelt. In diesem Fall
beantragt die Umweltschutzfachstelle bei der zuständigen Behörde, das Vorhaben sei
als umweltverträglich zu bezeichnen und die Bewilligungen kantonaler und eidgenössischer
Stellen i.S.v. Art. 21 UVPV könnten in Aussicht gestellt werden.
104 Vgl. auch vorne Ziff. II./7.3.
105 Vgl. H. Rausch/P.M. Keller, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., 2001, N 115 ff. zu Art. 9 USG.
106 Stellt die Umweltschutzfachstelle Widersprüche zwischen den Stellungnahmen nach Art. 21 UVPV fest, führt
sie Einigungsverhandlungen durch (Art. 4 Abs. 1 RRB zum GRB UVP). Führt diese zu keinem Ergebnis, entscheidet
die Schiedsstelle, wenn zumindest zwei Verwaltungsstellen eine umfassende Interessenabwägung
vorgenommen haben und Widersprüche zu mitwirkenden Stellen bestehen (Art. 7 VKoG i.V.m. Art. 2 VKoV).
107 Entscheid des BGer vom 28. April 2000, in: URP 2000 691 ff., 694 m.w.H.
108 Zu berücksichtigen sind auch die Ziele und Anforderungen der Raumplanung. Vgl. BGE 118 Ia 299 (= Pra 82
Nr. 134, 515).
109 Zu den kantonalen Vorschriften BGE 119 Ib 458, 461 f. Ein Beispiel für eine zu berücksichtigende kantonale
Norm ist Art. 98 BauG. Vgl. hierzu den Entscheid des Baudepartements vom 31. Oktober 2000 i.S. A.W., E. 3.

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 23 -
- Das Vorhaben entspricht den Vorschriften über den Schutz der Umwelt nicht, kann aber
unter zusätzlichen Auflagen und Bedingungen als umweltverträglich bezeichnet werden.
In der Folge stellt die Umweltschutzfachstelle der zuständigen Behörde Antrag betreffend
die erforderlichen Auflagen und Bedingungen, bei deren Einhaltung das Vorhaben
als umweltverträglich zu bezeichnen sei. 110
- Das Vorhaben entspricht den Vorschriften über den Schutz der Umwelt nicht und erweist
sich auch unter Einhaltung zusätzlicher Auflagen und Bedingungen als nicht umweltverträglich.
In solchen Fällen beantragt die Umweltschutzfachstelle der zuständigen
Behörde die Ablehnung des Gesuchs um Erlass eines Abbauplans.
Die Beurteilung der Umweltschutzfachstelle hat grosses Gewicht und ist in tatsächlicher Hinsicht
einer amtlichen Expertise gleichzustellen. So darf die für den Sachentscheid (Planerlass)
zuständige Behörde nur aus triftigen Gründen vom Ergebnis der Begutachtung abweichen,
während sie – im Rahmen ihrer Zuständigkeiten – in der rechtlichen Würdigung der Fakten
grundsätzlich frei ist. Auf jeden Fall hat die zuständige Behörde das Ergebnis ihrer Beweiswürdigung
und Beurteilung nachvollziehbar darzulegen. 111
Die Umweltschutzfachstelle übermittelt ihre Beurteilung und ihre Anträge den weiteren am Verfahren
beteiligten Verwaltungsstellen, die Vorschriften über den Umweltschutz vollziehen, sowie
dem AREG als federführende Stelle des Kantons.
Ziff. 7.5/7.6 Erlass weiterer Verfügungen durch die beteiligten Verwaltungsstellen
Bei komplexen Vorhaben sind mehrheitlich kantonale Verwaltungsstellen (Fachbehörden), insbesondere
das AFU, für den Vollzug des Umweltschutzrechts zuständig. In der Folge obliegt in
diesen Sachbereichen der Entscheid, ob ein Vorhaben den massgeblichen Umweltschutzvorschriften
entspricht, ebenfalls den kantonalen Verwaltungsstellen. Gleiches gilt für den Erlass
der entsprechenden Verfügungen und Bewilligungen sowie den Entscheid über Einsprachen;
sie werden von der sachlich zuständigen Verwaltungsstelle erteilt bzw. entschieden. Für die
zuständige Gemeindebehörde bleibt in der Regel nur eine teilweise Zuständigkeit zur Prüfung
der Umweltverträglichkeit. Im Rahmen der planerischen Gesamtinteressenabwägung berücksichtigt
sie jedoch auch die berührten Interessen des Umweltschutzes (Art. 1 und 3 RPG; Art. 3
und 47 Abs. 1 RPV). 112
Die mithin gerade bei komplexen Vorhaben in erhöhtem Masse erforderliche Verfahrenskoordination
hat bereits im erstinstanzlichen Verfahren zu erfolgen; für Abbauvorhaben i.S.v.
Art. 28quater BauG ist das Abbauplanverfahren das massgebliche, erstinstanzliche Verfahren.
Damit soll sichergestellt werden, dass die kantonalen Verwaltungsstellen (Fachbehörden) im
Rahmen ihrer Zuständigkeiten die sich stellenden Sach- und Rechtsfragen entscheiden und die
allenfalls erforderliche umfassende Interessabwägung vornehmen. 113
In Kenntnis insbesondere der Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichts durch die Umweltschutzfachstelle
sowie deren Anträge erteilen die zuständigen Verwaltungsstellen Bewilligungen
mit einer Gesamtinteressenabwägung bereits im Abbauplanverfahren; Präjudizien und
Widersprüche sollen so vermieden werden (Art. 25a Abs. 3 RPG). 114 Dabei sind die zuständigen
Verwaltungsstellen vorbehältlich veränderter Verhältnisse an ihre vorgängig abgegebene
Stellungnahme gebunden (Art. 21 Abs. 3 UVPV) 115 und berücksichtigen im Übrigen die Beur-
110 Da allerdings bei grösseren Vorhaben mehrheitlich kantonale oder sogar eidgenössische Stellen zur Beurteilung
der umweltrelevanten Bereiche zuständig sind, liegt der Erlass der notwendigen Verfügungen in der Regel
bei diesen Stellen.
111 BGE 119 Ib 254, 274 f.; bestätigt in: Entscheid des BGer 1A.54/2001, E. 2.2.2 und Entscheid des BGer
1A.242/2005, E. 3.3.
112 Vgl. hierzu vorne Ziff. II./4.1/b).
113 Vgl. BGE 122 II 81, 89.
114 Umfassende Interessenabwägungen können erforderlich sein im Gewässerschutz, Natur- und Heimatschutz
sowie in den Bereichen Walderhaltung, Jagd und Fischerei.
115 Vgl. vorne Ziff. II./7.3.

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 24 -
teilung des Umweltverträglichkeitsberichts durch die Umweltschutzfachstelle sowie deren Anträge.
Bewilligungen hingegen, die keine umfassende Interessenabwägung implizieren, sind
nicht bereits mit dem Erlass des Abbauplans zu erteilen; den Anforderungen an die Verfahrenskoordination
ist mit einer Stellungnahme i.S.v. Art. 21 UVPV genüge getan. 116
Ziff. 7.7
Weiterleiten von Beurteilung und Stellungnahmen an die zuständige Behörde
Das AREG übermittelt die Beurteilung der Umweltschutzfachstelle und ihre Anträge sowie die
weiteren Bewilligungen und Verfügungen an die zuständige Behörde (Art. 5 Bst. b VKoG).
Ziff. 8.1 Prüfung der Umweltverträglichkeit / Entscheid über Planerlass und Einsprachen /
Eröffnung des Entscheids
Der zuständigen Behörde obliegt nun der planerische Entscheid über den Abbauplan sowie die
Einsprachen und damit auch über die Umweltverträglichkeit. Entscheidungsreif ist ein Gesuch
um Erlass eines Abbauplans, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Zunächst müssen sämtliche
für die UVP erforderlichen Grundlagen vorhanden sein. Weiter muss das Dossier auch all
das enthalten, was für den Entscheid über den Abbauplan unabhängig der UVP-Pflicht bereits
erforderlich ist.
Folgende Unterlagen bilden die Grundlage für die Prüfung der Umweltverträglichkeit durch die
für den Sachentscheid zuständige Behörde (Art. 17 UVPV):
- Bericht des Gesuchstellers über die Umweltverträglichkeit;
- Stellungnahmen bzw. Verfügungen und Bewilligungen der berührten Verwaltungsstellen
i.S.v. Art. 21 und 22 UVPV;
- Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichts durch die Umweltschutzfachstelle;
- Anträge der Umweltschutzfachstelle;
- Ergebnisse allfälliger eigener oder von Experten durchgeführter Abklärungen;
- allfällige Stellungnahmen von weiteren Personen, Kommissionen 117 , Organisationen
oder Behörden 118 , soweit sie als Grundlage der Prüfung dienen.
Gegenstand der UVP bildet die Frage, ob das Vorhaben, welches auf der Grundlage des Abbauplans
realisiert werden soll, den Vorschriften über den Schutz der Umwelt entspricht
(Art. 18 Abs. 1 UVPV). 119 Bei ihrer Prüfung berücksichtigt die zuständige Behörde insbesondere
die Ergebnisse der Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichts durch die Umweltschutzfachstelle
– wovon sie nur aus triftigen Gründen abweichen darf – und die Stellungnahmen
bzw. Bewilligungen und Verfügungen nach Art. 21 UVPV. Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung
fliessen anschliessend in den Entscheid über den Abbauplan ein, dienen mithin
als Grundlage für den Sachentscheid 120 (Art. 19 UVPV). 121
Das Spektrum der möglichen Sachentscheidungen reicht entsprechend den Anträgen der Umweltschutzfachstelle
von einem aus umweltrechtlicher Sicht vorbehaltlosen Erlass des Abbauplans,
über dessen Erlass unter Auflagen und Bedingungen (Art. 18 Abs. 2 UVPV) bis hin zu
einer Verweigerung des Planerlasses aufgrund dessen Unvereinbarkeit mit den Vorschriften
über den Schutz der Umwelt. Der Entscheid der zuständigen Behörde ergeht dabei ihm Rah-
116 Im Falle eines «kombinierten Verfahrens» i.S.v. Art. 28quinquies BauG sind alle Bewilligungen und Verfügungen
im Abbauplanverfahren zu erlassen. Vgl. hierzu auch hinten Ziff. II./11.
117 Z.B. der Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK).
118 Hierzu zählen insbesondere allfällige Stellungnahmen des BAFU.
119 Vgl. hierzu im Einzelnen vorne Ziff. II./7.4.
120 Der Erlass von Abbauplänen als Nutzungspläne i.S.v. Art. 14 ff. RPG bedingt eine umfassende Abwägung der
berührten Interessen. Dabei gelten die in Art. 1 und 3 RPG sowie im kantonalen und kommunalen Recht festgelegten
Ziele und Grundsätze als Anleitung und Massstab. Vgl. hierzu B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht,
N 166; Entscheid des BGer vom 8. Juli 1987, in: URP 1988 1 ff., 5 f.
121 Die Ergebnisse der UVP kommen im Sachentscheid in den Erwägungen zur Sprache. Dagegen beschränkt
sich das Dispositiv des Sachentscheides auf den Entscheid über das betreffende Gesuch; der Entscheid über
die Umweltverträglichkeit ist kein selbständiger formeller Akt. Vgl. hierzu vorne Ziff. I./2./A./b)

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 25 -
men ihrer ursprünglichen Zuständigkeiten; die UVP-Pflicht ändert daran nichts. 122 Gleichzeitig
mit ihrem Sachentscheid entscheidet die zuständige Behörde über allfällige Einsprachen und
eröffnet anschliessend den Sachentscheid über den Abbauplan zusammen mit weiteren (kantonalen)
Verfügungen, Stellungnahmen und Gebührenforderungen gemeinsam und gleichzeitig
als Gesamtentscheid (Art. 4 Bst. f VKoG und Art. 25a Abs. 2 Bst. b RPG).
Mit dem Beschluss über den Abbauplan und, darin eingebettet, die Umweltverträglichkeit des
Vorhabens wird mithin entschieden, ob an dem Plan, wie er aufgelegt wurde, in allen Teilen
festzuhalten ist oder ob er geändert bzw. mit zusätzlichen Auflagen und Bedingungen versehen
werden muss. Erst zum jetzigen Zeitpunkt, nach der öffentlichen Auflage und der Prüfung der
Umweltverträglichkeit, kann der Abbauplan definitiv erlassen werden. Ein Planerlass vor der
öffentlichen Auflage und dem Entscheid über die Umweltverträglichkeit kann darum nur ein
vorläufiger sein, verfügt doch die zuständige Behörde noch nicht über alle Unterlagen. Es fehlt
ihr insbesondere die Beurteilung der Umweltschutzfachstelle, um die Umweltverträglichkeit des
Vorhabens beurteilen zu können.
Ziff. 8.2/8.3
Rechtsmittel
Gesuchsteller und Einsprecher haben die Möglichkeit, den Sach- und damit auch den Einspracheentscheid
beim Baudepartement mit Rekurs anzufechten (Art. 8 Abs. 1 Bst. c VKoG sowie
Art. 55 und Art. 55b Abs. 2 USG; Art. 30bis Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 30bis Abs. 2 BauG). Vorausgesetzt
ist – wie bereits erwähnt – insbesondere die Teilnahme am Einspracheverfahren.
Die Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung – also der Umweltverträglichkeitsbericht, die
Beurteilung der Umweltschutzfachstelle usw. – können nur insoweit Gegenstand eines Rekurses
sein, als sie in den Entscheid über den Abbauplan eingeflossen sind. 123 Geltend gemacht
werden kann nebst der (zu Unrecht verneinten) UVP-Pflicht, der Umweltverträglichkeitsbericht
weise Mängel auf, 124 die Beurteilung durch die Umweltschutzfachstelle genüge den Anforderungen
an eine amtliche Expertise nicht oder die zuständige Behörde habe aus dem Umweltverträglichkeitsbericht
und der Beurteilung durch die Umweltschutzfachstelle die falschen Folgerungen
gezogen. 125
Ziff. 9.1
Einreichen des Abbauplans zur Genehmigung
Abbaupläne bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Genehmigung durch das Baudepartement
(Art. 26 Abs. 3 PRG; Art. 31 Abs. 1 BauG); die Genehmigung wirkt konstitutiv. Die zuständige
Behörde reicht den Plan daher nach seinem Erlass dem AREG als federführende Stelle des
Kantons zur Genehmigung ein.
Ziff. 9.2
Genehmigung durch das Baudepartement
Das AREG prüft für das Baudepartement die Übereinstimmung des Abbauplans mit dem kantonalen
Richtplan 126 sowie mit den massgebenden Normen des eidgenössischen und kantonalen
(Raumplanungs-)Rechts, nimmt mithin eine Rechtmässigkeitsprüfung vor. 127 Darüber hinaus
erstreckt sich die Prüfung auf die Zweckmässigkeit des Abbauplans (Art. 3 Abs. 2 BauG).
Erweist sich dieser als recht- und zweckmässig, wird der Abbauplan auf Antrag des AREG vom
Baudepartement genehmigt.
122 Vgl. auch vorne Ziff. II./7.5/7.6.
123 BGE 117 Ib 425, 436.
124 Gerügt werden kann beispielsweise, der Umweltverträglichkeitsbericht enthalte in wesentlichen Bereichen
keine Abklärungen und vermöge daher keine genügende Grundlage für den Entscheid abzugeben.
125 BGE 119 Ib 254, 275.
126 Abbauvorhaben müssen im Abbaukonzept des Richtplanes aufgeführt sein, damit die Abbauplan- und Bewilligungsverfahren
durchgeführt werden können und der Abbauplan genehmigt werden kann. Vgl. B. Heer, St.
Gallisches Bau- und Planungsrecht, 2003, N 166 in fine.
127 Das AREG berücksichtigt dabei die Stellungnahmen bzw. Bewilligungen und Verfügungen i.S.v. Art. 21 UVPV.

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 26 -
Anzufügen ist, dass zwischen dem Planungs- und Einspracheentscheid der zuständigen Behörde
(politische Gemeinde) und dem Genehmigungsentscheid durch das Baudepartement
kein Koordinationsbedarf besteht und sie mithin nicht gemeinsam eröffnet werden müssen; die
Genehmigung folgt als aufsichtsrechtlicher Entscheid dem Planerlass nach. 128
Ziff. 9.3
Stellungnahme der Umweltschutzfachstelle
Um sicherzustellen, dass die Anträge der Umweltschutzfachstelle beim Entscheid der für den
Planerlass zuständigen Behörde angemessen berücksichtigt worden sind, ist vor dem Genehmigungsentscheid
allenfalls nochmals die Umweltschutzfachstelle zur Stellungnahme einzuladen.
Ziff. 9.4/9.5/9.6 Weiterleiten des Genehmigungsentscheides an den Gesuchsteller / Rechtsmittel
Das AREG leitet den Genehmigungsentscheid an die zuständige Behörde weiter, welche den
Genehmigungsentscheid dem Gesuchsteller eröffnet.
Der Genehmigungsentscheid kann mit Rekurs bei der Regierung angefochten werden (Art. 31
Abs. 2 BauG; Art. 8 Abs. 1 Bst. b VKoG). Diese Möglichkeit der Anfechtung beschränkt sich auf
Fälle, in denen das Baudepartement die Genehmigung des Planes verweigert oder dessen
Änderung anordnet. Hingegen schafft der (positive) Genehmigungsentscheid nicht die Möglichkeit,
ein verpasstes Rechtsmittel nachzuholen; dazu fehlt es regelmässig an einem schutzwürdigen
Interesse i.S.v. Art. 45 Abs. 1 VRP, können doch Abbaupläne während der öffentlichen
Auflage mittels Einsprache angefochten werden, was gleichzeitig den Rechtsmittelweg öffnet.
129
Ziff. 10.1/10.2 Zugänglichkeit des Entscheids über die Umweltverträglichkeit / Einsichtsrecht
Nach Art. 20 Abs. 1 UVPV i.V.m. Art. 10d Abs. 1 USG muss der Umweltverträglichkeitsbericht
zusammen mit den weiteren UVP-Akten nach dem Entscheid über den Abbauplan ein zweites
Mal öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Bekanntmachung der Einsichtsmöglichkeit hat
durch öffentlichen Anschlag und im amtlichen Publikationsorgan der politischen Gemeinde sowie
im kantonalen Amtsblatt zu erfolgen (Art. 6 GRB UVP). Die Möglichkeit zur Einsicht besteht
in Ermangelung abweichender Bestimmungen im Kanton St. Gallen während 30 Tagen (Art. 20
Abs. 2 UVPV).
Gegenstand des Einsichtsrechts bilden nach Art. 10d Abs. 1 USG die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung,
mithin alle für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit wesentlichen
Erkenntnisse. Hierzu gehören nach Art. 20 Abs. 1 UVPV insbesondere der Umweltverträglichkeitsbericht,
die Beurteilung durch die Umweltschutzfachstelle, die Ergebnisse einer allfälligen
Anhörung des BAFU sowie der Entscheid, soweit er die Umweltverträglichkeit betrifft. 130
Die Möglichkeit zur Einsicht erfolgt wiederum unter dem Vorbehalt gesetzlicher Geheimhaltungspflichten
(Art. 20 Abs. 1 UVPV), wobei das Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis in jedem
Fall gewahrt bleibt (Art. 10d Abs. 2 USG). Die zuständige Behörde entscheidet auf Antrag
des Gesuchstellers über die Geheimhaltung (Art. 16 Abs. 2 Bst. c UVPV).
Die Öffentlichkeit im Sinn von Art. 20 UVPV dient nicht der Wahrung der Parteirechte; den Einsprechern
wird der Einspracheentscheid direkt eröffnet (Art. 25 VRP). Die Veröffentlichung soll
lediglich das Einsichtsrecht der Öffentlichkeit nach 10d Abs. 1 USG gewährleisten.
128 Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Februar 1999, Anmerkungen der Redaktion,
in: ZBl 1999 (2000) 491 ff., 502.
129 GVP 1997 Nr. 14, 34; B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, 2003, N 265.
130 Jungo P.-A., Die Umweltverträglichkeitsprüfung als neues Instituts des Verwaltungsrechts, Freiburg 1987, 164.

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 27 -
Ziff. 11
Baubewilligungsverfahren
Abbauvorhaben bedürfen zusätzlich zum Abbauplan einer Baubewilligung (Art. 78 Abs. 1
Bst. g bis BauG). Im Anschluss an das Planungsverfahren ist mithin das Baubewilligungsverfahren
durchzuführen, wobei der rechtskräftige Abbauplan nicht mehr in Frage gestellt werden
kann.
Im Baubewilligungsverfahren muss keine UVP mehr durchgeführt werden, hat doch der Kanton
St. Gallen auf die Einführung einer mehrstufigen UVP verzichtet und dafür eine vollständige
UVP im Abbauplanverfahren vorgeschrieben.
Unter bestimmten Voraussetzungen gilt bereits der Abbauplan als Baubewilligung. So regeln
Abbaupläne ein Vorhaben oft bis in Einzelheiten, womit das Baubewilligungsverfahren zur
Formsache wird. Im Sinne der Vereinfachung der Verfahren gelten Abbaupläne gleichzeitig als
Baubewilligung, wenn sie das Projekt gleich detailliert festlegen wie eine Baubewilligung
(Art. 28quinquies Bst. a BauG). Zudem müssen die Verfahrensvorschriften von Art. 81 und 82
BauG eingehalten werden, soweit sie über Art. 29 BauG hinausgehen (Art. 28quinquies Bst. b
BauG); in der Bekanntmachung der öffentlichen Auflage des Abbauplans ist darauf hinzuweisen,
dass der Abbauplan gleichzeitig als Baubewilligung gelten soll. Die Auflagefrist beträgt
gleichwohl 30 Tage (Art. 29 Abs. 1 BauG).