Kommentar zum Ablauf der UVP für Kiesgruben, Steinbrüche usw.

Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 6 -
Die geteilten Zuständigkeiten sind von grosser Bedeutung, weil sie bei komplexeren Vorhaben,
bei denen verschiedene Bewilligungen und Verfügungen inhaltlich miteinander verknüpft sind,
zu erhöhten Anforderungen an die formelle und materielle Koordination der entsprechenden
Verfahren führen. 19 Berührt sein können aufgrund ihrer Zuständigkeiten im Bereich des Umweltschutzes
das AFU, das Kantonsforstamt, das Amt für Natur, Jagd und Fischerei, das Tiefbauamt
sowie das BAFU.
F. Die Einsprache-/Beschwerdeberechtigten
Zu den am Verfahren Beteiligten gehören weiter die zur Einsprache bzw. zur Beschwerdeführung
Berechtigten. Einsprachen sind während der Auflagefrist von dreissig Tagen 20 schriftlich
und mit Begründung bei der zuständigen Behörde einzureichen (Art. 29 bis BauG sowie
sachgemäss Art. 48 und Art. 50 des Gesetztes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1;
abgekürzt VRP] 21 ).
Zur Einspracheerhebung ist berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung
oder des Entscheides ein eigenes schutzwürdiges Interesse 22 dartut (Art. 29 bis BauG). Zu beachten
ist, dass im späteren Rechtsmittelverfahren nur legitimiert ist, wer am Einspracheverfahren
teilgenommen hat (Art. 45 Abs. 1 VRP). 23
Hinzu kommen weitere nach kantonalem Recht Berechtigte (Art. 45 Abs. 2 VRP) sowie die
nach Art. 55 ff. USG zur Beschwerde berechtigten Umweltschutzorganisationen. Letztere sind
von Bundesrechts wegen legitimiert, von den Rechtsmitteln im kantonalen Bereich Gebrauch
zu machen (Art. 55 Abs. 1 USG). Die Teilnahme am Einspracheverfahren bildet für die Umweltschutzorganisationen
auch bundesrechtlich eine Voraussetzung für die Legitimation zur
Rekurs- bzw. Beschwerdeerhebung (Art. 55b Abs. 2 USG). 24
Das Beschwerderecht steht Umweltschutzorganisationen zu, welche gesamtschweizerisch tätig
sind und rein ideelle Zwecke verfolgen. Art. 55 Abs. 2 USG beschränkt das Beschwerderecht
auf Rügen in Rechtsbereichen, die seit mindestens zehn Jahren Gegenstand des statutarischen
Zwecks der Organisation bilden. 25 Der Bundesrat bezeichnet die zur Beschwerde berechtigten
Organisationen (Art. 55 Abs. 3 USG). Er ist diesem Auftrag mit Erlass der Verordnung
über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes
beschwerdeberechtigten Organisationen (SR 814.076; abgekürzt VBO) nachgekommen.
Treffen Gesuchsteller und Umweltschutzorganisation eine Vereinbarung über Verpflichtungen,
die das öffentliche Recht betreffen, 26 gilt diese als gemeinsamer Antrag an die zuständige Behörde.
Diese berücksichtigt das Ergebnis in ihrer Verfügung oder ihrem Entscheid, wenn es
keine Mängel nach Art. 49 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR172.021;
abgekürzt VwVG) aufweist (Art. 55c Abs. 1 Satz 3 USG). Nicht zulässig sind Vereinbarungen
19 Die Koordination innerhalb der Kantonsverwaltung obliegt dem AREG als federführende Stelle des Kantons.
Vgl. vorne Ziff. I./3./C.
20 Art. 29 Abs. 1 BauG.
21 E. David, Ortsplanungsrecht II: Das Verfahren beim Erlass von Baureglement, Plänen und Schutzverordnungen,
in: Y. Hangartner (Hrsg.), Das Nachtragsgesetz zum st.gallischen Baugesetz, 1983, 57 ff., 67.
22 Berechtigt ist demnach, wer ein eigenes Interesse nachweist; Handeln im Interesse Dritter oder der Allgemeinheit
berechtigt nicht zur Einsprache. Weiter ist verlangt, dass der Betroffene die Verletzung rechtlich geschützter
Interessen geltend macht oder darlegt, dass die Verfügung oder der Entscheid seine tatsächliche Interessenstellung
mehr berührt als irgendeinen Dritten oder die Allgemeinheit. Vgl. hierzu GVP 1997 Nr. 64. Zu den
bundesrechtlichen Minimalanforderungen betreffend die Legitimation vgl. BGE 127 II 264, 268 f. Weiter zum
bundesrechtlichen Begriff des schutzwürdigen Interesses BGE 130 V 560, 563 f.
23 GVP 1998 Nr. 87 mit Hinweisen; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. August
2002 i.S. A. AG., E. 3.a).
24 BGE 125 II 50, 53 f.
25 BGE 124 II 293, 306 f.; BGE 123 II 337, 349 f.
26 Als Beispiel zu nennen sind Vereinbarungen über Massnahmen nach Art. 18 des Bundesgesetzes über den
Natur- und Heimatschutz (SR 451; abgekürzt NHG).