Kommentar zum Ablauf der UVP fÃ¼r Kiesgruben, SteinbrÃ¼che usw.

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Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 24 - teilung des Umweltverträglichkeitsberichts durch die Umweltschutzfachstelle sowie deren Anträge. Bewilligungen hingegen, die keine umfassende Interessenabwägung implizieren, sind nicht bereits mit dem Erlass des Abbauplans zu erteilen; den Anforderungen an die Verfahrenskoordination ist mit einer Stellungnahme i.S.v. Art. 21 UVPV genüge getan. 116 Ziff. 7.7 Weiterleiten von Beurteilung und Stellungnahmen an die zuständige Behörde Das AREG übermittelt die Beurteilung der Umweltschutzfachstelle und ihre Anträge sowie die weiteren Bewilligungen und Verfügungen an die zuständige Behörde (Art. 5 Bst. b VKoG). Ziff. 8.1 Prüfung der Umweltverträglichkeit / Entscheid über Planerlass und Einsprachen / Eröffnung des Entscheids Der zuständigen Behörde obliegt nun der planerische Entscheid über den Abbauplan sowie die Einsprachen und damit auch über die Umweltverträglichkeit. Entscheidungsreif ist ein Gesuch um Erlass eines Abbauplans, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Zunächst müssen sämtliche für die UVP erforderlichen Grundlagen vorhanden sein. Weiter muss das Dossier auch all das enthalten, was für den Entscheid über den Abbauplan unabhängig der UVP-Pflicht bereits erforderlich ist. Folgende Unterlagen bilden die Grundlage für die Prüfung der Umweltverträglichkeit durch die für den Sachentscheid zuständige Behörde (Art. 17 UVPV): - Bericht des Gesuchstellers über die Umweltverträglichkeit; - Stellungnahmen bzw. Verfügungen und Bewilligungen der berührten Verwaltungsstellen i.S.v. Art. 21 und 22 UVPV; - Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichts durch die Umweltschutzfachstelle; - Anträge der Umweltschutzfachstelle; - Ergebnisse allfälliger eigener oder von Experten durchgeführter Abklärungen; - allfällige Stellungnahmen von weiteren Personen, Kommissionen 117 , Organisationen oder Behörden 118 , soweit sie als Grundlage der Prüfung dienen. Gegenstand der UVP bildet die Frage, ob das Vorhaben, welches auf der Grundlage des Abbauplans realisiert werden soll, den Vorschriften über den Schutz der Umwelt entspricht (Art. 18 Abs. 1 UVPV). 119 Bei ihrer Prüfung berücksichtigt die zuständige Behörde insbesondere die Ergebnisse der Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichts durch die Umweltschutzfachstelle – wovon sie nur aus triftigen Gründen abweichen darf – und die Stellungnahmen bzw. Bewilligungen und Verfügungen nach Art. 21 UVPV. Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung fliessen anschliessend in den Entscheid über den Abbauplan ein, dienen mithin als Grundlage für den Sachentscheid 120 (Art. 19 UVPV). 121 Das Spektrum der möglichen Sachentscheidungen reicht entsprechend den Anträgen der Umweltschutzfachstelle von einem aus umweltrechtlicher Sicht vorbehaltlosen Erlass des Abbauplans, über dessen Erlass unter Auflagen und Bedingungen (Art. 18 Abs. 2 UVPV) bis hin zu einer Verweigerung des Planerlasses aufgrund dessen Unvereinbarkeit mit den Vorschriften über den Schutz der Umwelt. Der Entscheid der zuständigen Behörde ergeht dabei ihm Rah- 116 Im Falle eines «kombinierten Verfahrens» i.S.v. Art. 28quinquies BauG sind alle Bewilligungen und Verfügungen im Abbauplanverfahren zu erlassen. Vgl. hierzu auch hinten Ziff. II./11. 117 Z.B. der Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK). 118 Hierzu zählen insbesondere allfällige Stellungnahmen des BAFU. 119 Vgl. hierzu im Einzelnen vorne Ziff. II./7.4. 120 Der Erlass von Abbauplänen als Nutzungspläne i.S.v. Art. 14 ff. RPG bedingt eine umfassende Abwägung der berührten Interessen. Dabei gelten die in Art. 1 und 3 RPG sowie im kantonalen und kommunalen Recht festgelegten Ziele und Grundsätze als Anleitung und Massstab. Vgl. hierzu B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, N 166; Entscheid des BGer vom 8. Juli 1987, in: URP 1988 1 ff., 5 f. 121 Die Ergebnisse der UVP kommen im Sachentscheid in den Erwägungen zur Sprache. Dagegen beschränkt sich das Dispositiv des Sachentscheides auf den Entscheid über das betreffende Gesuch; der Entscheid über die Umweltverträglichkeit ist kein selbständiger formeller Akt. Vgl. hierzu vorne Ziff. I./2./A./b)
Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 25 - men ihrer ursprünglichen Zuständigkeiten; die UVP-Pflicht ändert daran nichts. 122 Gleichzeitig mit ihrem Sachentscheid entscheidet die zuständige Behörde über allfällige Einsprachen und eröffnet anschliessend den Sachentscheid über den Abbauplan zusammen mit weiteren (kantonalen) Verfügungen, Stellungnahmen und Gebührenforderungen gemeinsam und gleichzeitig als Gesamtentscheid (Art. 4 Bst. f VKoG und Art. 25a Abs. 2 Bst. b RPG). Mit dem Beschluss über den Abbauplan und, darin eingebettet, die Umweltverträglichkeit des Vorhabens wird mithin entschieden, ob an dem Plan, wie er aufgelegt wurde, in allen Teilen festzuhalten ist oder ob er geändert bzw. mit zusätzlichen Auflagen und Bedingungen versehen werden muss. Erst zum jetzigen Zeitpunkt, nach der öffentlichen Auflage und der Prüfung der Umweltverträglichkeit, kann der Abbauplan definitiv erlassen werden. Ein Planerlass vor der öffentlichen Auflage und dem Entscheid über die Umweltverträglichkeit kann darum nur ein vorläufiger sein, verfügt doch die zuständige Behörde noch nicht über alle Unterlagen. Es fehlt ihr insbesondere die Beurteilung der Umweltschutzfachstelle, um die Umweltverträglichkeit des Vorhabens beurteilen zu können. Ziff. 8.2/8.3 Rechtsmittel Gesuchsteller und Einsprecher haben die Möglichkeit, den Sach- und damit auch den Einspracheentscheid beim Baudepartement mit Rekurs anzufechten (Art. 8 Abs. 1 Bst. c VKoG sowie Art. 55 und Art. 55b Abs. 2 USG; Art. 30bis Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 30bis Abs. 2 BauG). Vorausgesetzt ist – wie bereits erwähnt – insbesondere die Teilnahme am Einspracheverfahren. Die Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung – also der Umweltverträglichkeitsbericht, die Beurteilung der Umweltschutzfachstelle usw. – können nur insoweit Gegenstand eines Rekurses sein, als sie in den Entscheid über den Abbauplan eingeflossen sind. 123 Geltend gemacht werden kann nebst der (zu Unrecht verneinten) UVP-Pflicht, der Umweltverträglichkeitsbericht weise Mängel auf, 124 die Beurteilung durch die Umweltschutzfachstelle genüge den Anforderungen an eine amtliche Expertise nicht oder die zuständige Behörde habe aus dem Umweltverträglichkeitsbericht und der Beurteilung durch die Umweltschutzfachstelle die falschen Folgerungen gezogen. 125 Ziff. 9.1 Einreichen des Abbauplans zur Genehmigung Abbaupläne bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Genehmigung durch das Baudepartement (Art. 26 Abs. 3 PRG; Art. 31 Abs. 1 BauG); die Genehmigung wirkt konstitutiv. Die zuständige Behörde reicht den Plan daher nach seinem Erlass dem AREG als federführende Stelle des Kantons zur Genehmigung ein. Ziff. 9.2 Genehmigung durch das Baudepartement Das AREG prüft für das Baudepartement die Übereinstimmung des Abbauplans mit dem kantonalen Richtplan 126 sowie mit den massgebenden Normen des eidgenössischen und kantonalen (Raumplanungs-)Rechts, nimmt mithin eine Rechtmässigkeitsprüfung vor. 127 Darüber hinaus erstreckt sich die Prüfung auf die Zweckmässigkeit des Abbauplans (Art. 3 Abs. 2 BauG). Erweist sich dieser als recht- und zweckmässig, wird der Abbauplan auf Antrag des AREG vom Baudepartement genehmigt. 122 Vgl. auch vorne Ziff. II./7.5/7.6. 123 BGE 117 Ib 425, 436. 124 Gerügt werden kann beispielsweise, der Umweltverträglichkeitsbericht enthalte in wesentlichen Bereichen keine Abklärungen und vermöge daher keine genügende Grundlage für den Entscheid abzugeben. 125 BGE 119 Ib 254, 275. 126 Abbauvorhaben müssen im Abbaukonzept des Richtplanes aufgeführt sein, damit die Abbauplan- und Bewilligungsverfahren durchgeführt werden können und der Abbauplan genehmigt werden kann. Vgl. B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, 2003, N 166 in fine. 127 Das AREG berücksichtigt dabei die Stellungnahmen bzw. Bewilligungen und Verfügungen i.S.v. Art. 21 UVPV.
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