Kommentar zum Ablauf der UVP fÃ¼r Kiesgruben, SteinbrÃ¼che usw.

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Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 22 - Ziff. 7.4 Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichts / Anträge zum Entscheid Das AFU als Bewilligungsbehörde prüft den Umweltverträglichkeitsbericht sowie die weiteren Unterlagen unter dem Gesichtswinkel der allenfalls zu erlassenden Bewilligungen und Verfügungen. Es gibt in der Folge eine Stellungnahme als Fachbehörde ab und äussern sich, wenn es zugleich Bewilligungsbehörde ist, zu der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Auflagen und Bedingungen eine Bewilligung erteilt werden kann (Art. 21 UVPV). 104 Das AFU als Umweltschutzfachstelle untersucht zunächst, ob die für die Prüfung erforderlichen Angaben im Umweltverträglichkeitsbericht vollständig und richtig sind (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 UVPV). Die Beurteilung der Vollständigkeit der Angaben orientiert sich an den Vorgaben im Pflichtenheft, jene der Richtigkeit an ihrer Plausibilität und Nachvollziehbarkeit. 105 Stellt die Umweltschutzfachstelle Mängel fest, so beantragt sie der zuständigen Behörde, vom Gesuchsteller ergänzende Abklärungen zu verlangen oder Experten beizuziehen (Art. 13 Abs. 2 UVPV). Anschliessend beurteilt die Umweltschutzfachstelle, ob die geplante Anlage den Vorschriften über den Schutz der Umwelt entspricht (Art. 13 Abs. 3 UVPV). Grundlage für die Beurteilung bilden alle im massgeblichen Verfahren zusammengekommenen Akten, die dazu dienen, die Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt beurteilen zu können. Es sind dies neben dem Umweltverträglichkeitsbericht insbesondere die Stellungnahmen anderer Verwaltungsstellen nach Art. 21 UVPV sowie die Ergebnisse allfälliger eigener oder von Experten durchgeführter Abklärungen (vgl. Art. 17 UVPV). 106 Die Prüfung umfasst grundsätzlich alle Umweltbelastungen und nicht bloss die im USG geregelten Erscheinungsformen. 107 Beurteilungskriterium sind die Vorschriften über den Schutz der Umwelt (Art. 13 Abs. 3 UVPV unter Verweis auf Art. 3 UVPV), wobei die Aufzählung der Vorschriften über den Schutz der Umwelt in Art. 3 UVPV beispielhafter Natur ist. 108 Zu berücksichtigen sind insbesondere auch kantonale und allfällige internationale Umweltschutzvorschriften (Art. 4 GRB UVP). 109 Der Verweis auf die «Vorschriften über den Schutz der Umwelt» wirkt jedoch auch als Abgrenzungskriterium: Der sachliche Geltungsbereich der UVP umfasst beispielsweise nicht Probleme des Ressourcenverbrauchs oder gesellschaftliche Auswirkungen des Projekts. Die Umweltschutzfachstelle teilt das Ergebnis ihrer Beurteilung dem AREG innert längstens fünf Monaten schriftlich mit (Art. 2 RRB zum GRB UVP i.V.m. Art. 12b Abs. 1 UVPV). Dabei äussert sie sich zur Grundsatzfrage, ob das Vorhaben zu genehmigen sei sowie zu den Modalitäten des Entscheids; letztere betreffen allfällige Auflagen und Bedingungen. Denkbar sind folgende Konstellationen: - Das Vorhaben entspricht den Vorschriften über den Schutz der Umwelt. In diesem Fall beantragt die Umweltschutzfachstelle bei der zuständigen Behörde, das Vorhaben sei als umweltverträglich zu bezeichnen und die Bewilligungen kantonaler und eidgenössischer Stellen i.S.v. Art. 21 UVPV könnten in Aussicht gestellt werden. 104 Vgl. auch vorne Ziff. II./7.3. 105 Vgl. H. Rausch/P.M. Keller, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., 2001, N 115 ff. zu Art. 9 USG. 106 Stellt die Umweltschutzfachstelle Widersprüche zwischen den Stellungnahmen nach Art. 21 UVPV fest, führt sie Einigungsverhandlungen durch (Art. 4 Abs. 1 RRB zum GRB UVP). Führt diese zu keinem Ergebnis, entscheidet die Schiedsstelle, wenn zumindest zwei Verwaltungsstellen eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen haben und Widersprüche zu mitwirkenden Stellen bestehen (Art. 7 VKoG i.V.m. Art. 2 VKoV). 107 Entscheid des BGer vom 28. April 2000, in: URP 2000 691 ff., 694 m.w.H. 108 Zu berücksichtigen sind auch die Ziele und Anforderungen der Raumplanung. Vgl. BGE 118 Ia 299 (= Pra 82 Nr. 134, 515). 109 Zu den kantonalen Vorschriften BGE 119 Ib 458, 461 f. Ein Beispiel für eine zu berücksichtigende kantonale Norm ist Art. 98 BauG. Vgl. hierzu den Entscheid des Baudepartements vom 31. Oktober 2000 i.S. A.W., E. 3.
Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 23 - - Das Vorhaben entspricht den Vorschriften über den Schutz der Umwelt nicht, kann aber unter zusätzlichen Auflagen und Bedingungen als umweltverträglich bezeichnet werden. In der Folge stellt die Umweltschutzfachstelle der zuständigen Behörde Antrag betreffend die erforderlichen Auflagen und Bedingungen, bei deren Einhaltung das Vorhaben als umweltverträglich zu bezeichnen sei. 110 - Das Vorhaben entspricht den Vorschriften über den Schutz der Umwelt nicht und erweist sich auch unter Einhaltung zusätzlicher Auflagen und Bedingungen als nicht umweltverträglich. In solchen Fällen beantragt die Umweltschutzfachstelle der zuständigen Behörde die Ablehnung des Gesuchs um Erlass eines Abbauplans. Die Beurteilung der Umweltschutzfachstelle hat grosses Gewicht und ist in tatsächlicher Hinsicht einer amtlichen Expertise gleichzustellen. So darf die für den Sachentscheid (Planerlass) zuständige Behörde nur aus triftigen Gründen vom Ergebnis der Begutachtung abweichen, während sie – im Rahmen ihrer Zuständigkeiten – in der rechtlichen Würdigung der Fakten grundsätzlich frei ist. Auf jeden Fall hat die zuständige Behörde das Ergebnis ihrer Beweiswürdigung und Beurteilung nachvollziehbar darzulegen. 111 Die Umweltschutzfachstelle übermittelt ihre Beurteilung und ihre Anträge den weiteren am Verfahren beteiligten Verwaltungsstellen, die Vorschriften über den Umweltschutz vollziehen, sowie dem AREG als federführende Stelle des Kantons. Ziff. 7.5/7.6 Erlass weiterer Verfügungen durch die beteiligten Verwaltungsstellen Bei komplexen Vorhaben sind mehrheitlich kantonale Verwaltungsstellen (Fachbehörden), insbesondere das AFU, für den Vollzug des Umweltschutzrechts zuständig. In der Folge obliegt in diesen Sachbereichen der Entscheid, ob ein Vorhaben den massgeblichen Umweltschutzvorschriften entspricht, ebenfalls den kantonalen Verwaltungsstellen. Gleiches gilt für den Erlass der entsprechenden Verfügungen und Bewilligungen sowie den Entscheid über Einsprachen; sie werden von der sachlich zuständigen Verwaltungsstelle erteilt bzw. entschieden. Für die zuständige Gemeindebehörde bleibt in der Regel nur eine teilweise Zuständigkeit zur Prüfung der Umweltverträglichkeit. Im Rahmen der planerischen Gesamtinteressenabwägung berücksichtigt sie jedoch auch die berührten Interessen des Umweltschutzes (Art. 1 und 3 RPG; Art. 3 und 47 Abs. 1 RPV). 112 Die mithin gerade bei komplexen Vorhaben in erhöhtem Masse erforderliche Verfahrenskoordination hat bereits im erstinstanzlichen Verfahren zu erfolgen; für Abbauvorhaben i.S.v. Art. 28quater BauG ist das Abbauplanverfahren das massgebliche, erstinstanzliche Verfahren. Damit soll sichergestellt werden, dass die kantonalen Verwaltungsstellen (Fachbehörden) im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die sich stellenden Sach- und Rechtsfragen entscheiden und die allenfalls erforderliche umfassende Interessabwägung vornehmen. 113 In Kenntnis insbesondere der Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichts durch die Umweltschutzfachstelle sowie deren Anträge erteilen die zuständigen Verwaltungsstellen Bewilligungen mit einer Gesamtinteressenabwägung bereits im Abbauplanverfahren; Präjudizien und Widersprüche sollen so vermieden werden (Art. 25a Abs. 3 RPG). 114 Dabei sind die zuständigen Verwaltungsstellen vorbehältlich veränderter Verhältnisse an ihre vorgängig abgegebene Stellungnahme gebunden (Art. 21 Abs. 3 UVPV) 115 und berücksichtigen im Übrigen die Beur- 110 Da allerdings bei grösseren Vorhaben mehrheitlich kantonale oder sogar eidgenössische Stellen zur Beurteilung der umweltrelevanten Bereiche zuständig sind, liegt der Erlass der notwendigen Verfügungen in der Regel bei diesen Stellen. 111 BGE 119 Ib 254, 274 f.; bestätigt in: Entscheid des BGer 1A.54/2001, E. 2.2.2 und Entscheid des BGer 1A.242/2005, E. 3.3. 112 Vgl. hierzu vorne Ziff. II./4.1/b). 113 Vgl. BGE 122 II 81, 89. 114 Umfassende Interessenabwägungen können erforderlich sein im Gewässerschutz, Natur- und Heimatschutz sowie in den Bereichen Walderhaltung, Jagd und Fischerei. 115 Vgl. vorne Ziff. II./7.3.
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