Kommentar zum Ablauf der UVP fÃ¼r Kiesgruben, SteinbrÃ¼che usw.

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Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 8 - II. Die einzelnen Schritte im Verfahren Die folgenden Ziff. 1.1 bis 11 verweisen auf das Schema des Verfahrensablaufs. Ziff. 1.1 Abklärung der UVP-Pflicht und des massgeblichen Verfahrens Es empfiehlt sich, die Frage der UVP-Pflicht vor Beginn der Projektierung bzw. der Erarbeitung eines Abbauplans zu klären. Die sich gegebenenfalls daraus ergebende Notwendigkeit einer UVP ist von Anfang an in die Planung einzubeziehen, wozu bereits Art. 7 UVPV verpflichtet. Ein solches Vorgehen ist vor allem deshalb angezeigt, weil sich durch die fortlaufende Erarbeitung des Umweltverträglichkeitsberichts Konsequenzen für das Projekt ergeben können, die zu berücksichtigen im Rahmen einer integralen Planung einfacher und kostengünstiger ist als im Nachhinein. a) UVP-Pflicht Der UVP unterstellt sind Anlagen, welche die Umwelt erheblich belasten können, so dass die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz der Umwelt voraussichtlich nur mit projekt- oder standortspezifischen Massnahmen sichergestellt werden kann (Art. 10a Abs. 2 USG). 28 Der Verordnungsgeber hat diese gesetzlichen Vorgaben konkretisiert. Im Anhang zur UVPV sind abschliessend jene Anlagetypen bezeichnet, für die eine UVP erforderlich ist; 29 bisweilen besteht die UVP-Pflicht erst bei Überschreitung eines bestimmten Schwellenwertes. 30 Zur Bestimmung der UVP-Pflicht nicht von Bedeutung ist, ob die Anlage tatsächlich eine erhebliche Belastung der Umwelt bewirkt; dies wie auch allfällige mit einem Vorhaben verbundene Entlastungseffekte sind Teil der materiellen Beurteilung der Umweltverträglichkeit gestützt auf den Umweltverträglichkeitsbericht. 31 Die UVP-Pflicht bestimmt sich abstrakt nach den Kriterien des Anhangs zur UVPV. 32 Hiernach unterliegen Kies- und Sandgruben, Steinbrüche und andere nicht der Energiegewinnung dienende Materialentnahmen aus dem Boden der UVP, wenn das abbaubare Gesamtvolumen mehr als 300'000 m 3 beträgt (Ziff. 80.3 Anhang UVPV). Neben der Errichtung neuer Anlagen kann auch die Änderung bestehender Anlagen UVPpflichtig sein (Art. 10a Abs. 1 USG). Das betrifft zunächst die Änderung bestehender Anlagen, die im Anhang zur UVPV aufgeführt sind. Der UVP unterliegt eine Änderung, wenn sie wesentliche Umbauten, Erweiterungen oder Betriebsänderungen betrifft (Art. 2 Abs. 1 UVPV), wobei sich die «Wesentlichkeit» nach dem Zweck der UVP bestimmt. 33 Massgebend ist also, ob durch die Änderung der Anlage die Umweltbelastung eine ins Gewicht fallende Veränderung erfahren könnte. 34 Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Änderung der Anlage dazu führt, dass entweder bestehende Umweltbelastungen verstärkt werden oder gewichtige Umweltbelastungen neu oder an neuer Stelle auftreten können. 35 Dabei ist nicht massgebend, ob die Änderung für sich alleine betrachtet bereits der UVP-Pflicht unterliegt und ob die Umweltbelas- 28 Allgemeine (Rahmen-)Nutzungspläne ohne Bezug zu einem konkreten Projekt unterliegen nach dem Wortlaut von Art. 10a Abs. 1 USG nicht der UVP. Vgl. BGE 120 Ib 70 (= Pra 83 Nr. 189, 623). 29 BGE 124 II 219, 228; bestätigt im Entscheid des BGer 1A.200/2004, E. 2. 30 Unterschreitet eine Anlage den Schwellenwert gemäss Anhang zur UVPV nur knapp, ist die UVP-Pflicht zu verneinen. Dies ist nicht rechtsmissbräuchlich; der Methode, die UVP-Pflicht vom Überschreiten eines gewissen Schwellenwertes abhängig zu machen, ist ein gewisser Schematismus inhärent. Vgl. BGE 117 Ib 135, 144 f. betreffend ein Parkhaus mit 299 Parkplätzen. 31 Das Nettoprinzip gelangt für die Bestimmung der UVP-Pflicht nicht zur Anwendung. Vgl. BGE 114 Ib 344, 353 f.; BGE 116 Ib 435 (= Pra 81 Nr. 32, 119); bestätigt im Entscheid des BGer 1A.125/2005, E. 6.1. 32 Entscheid des BGer 1A.33/2007, E. 5.3. 33 Die UVP will eine umfassende, vorgängige Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt ermöglichen. Vgl. BGE 115 Ib 472, 494 f. Betreffend eine wesentliche Betriebsänderung vgl. BGE 124 II 460, 466 ff. 34 Entscheid des BGer 1A.239/2006, E. 3.1 m.w.H.; BGE 115 Ib 472, 494 f. 35 BGE 133 II 181, E. 6.2; vgl. auch BAFU/Amt für Umweltkoordination und Energie des Kantons Bern (AUE) (Hrsg.), UVP-Pficht bei Änderung bestehender UVP-pflichtiger Anlagen, Rechtsgutachten von P.M. Keller, 2007, insbes. 28 ff.
Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 9 - tung tatsächlich eine ins Gewicht fallende Änderung erfährt; 36 letzteres zu klären ist Aufgabe der materiellen Beurteilung. In Zweifelsfällen ist eine UVP durchzuführen. 37 Beispiel: Es ist beabsichtigt, eine bestehende Kiesgrube mit einem Abbauvolumen von 500'000 m 3 zu erweitern. Zusätzlich sollen 250'000 m 3 Kies abgebaut werden. Die bestehende Anlage ist in Ziff. 80.3 Anhang UVPV aufgeführt und überschreitet mit 500'000 m 3 abbaubarem Gesamtvolumen den Schwellenwert von 300'000 m 3 deutlich. Die Erweiterung um 250'000 m 3 überschreitet für sich allein betrachtet den Schwellenwert nicht. Entscheidend ist, ob die Umweltbelastung durch die Erweiterung eine ins Gewicht fallende Änderung erfahren könnte. Mit der Erweiterung verbunden ist zunächst ein zusätzliches Verkehrsaufkommen, also zusätzliche Lärm- und Luftschadstoffemissionen. Weiter kann die Erweiterung zu neuen Auswirkungen auf die Umwelt im Bereich des Grundwasserschutzes führen. Für die gesamte Anlage – nicht bloss für die Erweiterung 38 – ist mithin eine UVP durchzuführen. 39 Der UVP unterliegen weiter Änderungen bestehender Anlagen, die nicht im Anhang aufgeführt sind, wenn die Anlage nach der Änderung einer Anlage gemäss Anhang zur UVPV entspricht (Art. 2 Abs. 2 UVPV). Diese Bestimmung ist im Zusammenhang mit Schwellenwerten zur Bestimmung der UVP-Pflicht zu sehen – eine wesentliche Änderung der bestehenden Anlage ist nicht vorausgesetzt. 40 Beispiel: Es ist beabsichtigt, eine bestehende Kiesgrube mit einem Abbauvolumen von 280'000 m 3 zu erweitern. Zusätzlich sollen 70'000 m 3 Kies abgebaut werden. Kiesgruben unterliegen der UVP-Pflicht, wenn das abbaubare Gesamtvolumen mehr als 300'000 m 3 beträgt (Ziff. 80.3 Anhang UVPV). Die bestehende Anlage überschreitet diesen Schwellenwert nicht und stellt mithin keine Anlage i.S.v. Ziff. 80.3 Anhang UVPV dar. Mit der geplanten Erhöhung des Abbauvolumens um 70'000 m 3 wird der Schwellenwert gemäss Ziff. 80.3 Anhang UVPV überschritten. Mit einem abbaubaren Gesamtvolumen von 350'000 m 3 unterliegt die Kiesgrube der UVP-Pflicht und es ist für die gesamte Anlage – und nicht bloss für die Erweiterung 41 – eine UVP durchzuführen. Die UVP-Pflicht bezieht sich in jedem Fall auf die Gesamtanlage; die UVP ist für alle Teile einer Gesamtanlage durchzuführen, sobald ihr ein Teil des Vorhabens unterliegt. Dasselbe gilt für Teilvorhaben, «die zwar nicht gleichzeitig, aber doch in relativ rasch aufeinander folgenden Etappen verwirklicht» werden; 42 einzubeziehen sind alle Änderungs- und Erweiterungsvorhaben, die mit grosser Wahrscheinlichkeit realisiert werden. 43 Eine derartige Betrachtungsweise ist nach Art. 8 USG geboten. 36 Entscheid des BGer 1A.136/2004, E. 2.3.3. 37 GVP 1995 Nr. 16, E. 2c). 38 Entscheid des BGer 1A.136/2004, E. 2.5 in fine. 39 Der Bericht über die Umweltverträglichkeit soll sich dabei, soweit möglich, auf bereits gemachte Erfahrungen stützen. Vgl. hierzu hinten Ziff. II./4.1. 40 H. Rausch/P.M. Keller, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., 2001, N 44 zu Art. 9 USG; Entscheid des BGer 1A.300/2000, E. 2.d). 41 Entscheid des BGer 1A.136/2004, E. 2.5 in fine. 42 Entscheid des BGer 1A.129/2005, E. 3.1 m.w.H. 43 BAFU/Amt für Umweltkoordination und Energie des Kantons Bern (AUE) (Hrsg.), UVP-Pficht bei Änderung bestehender UVP-pflichtiger Anlagen, Rechtsgutachten von P.M. Keller, 2007, 27.
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