Kommentar zum Ablauf der UVP fÃ¼r Kiesgruben, SteinbrÃ¼che usw.

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Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 10 - Eine UVP-Pflicht kann sich auch ergeben, wenn zwischen mehreren – gegen aussen – unabhängig voneinander zu errichtenden und zu betreibenden, gleichartigen oder unterschiedlichen Anlagen ein enger, örtlicher und funktionaler Zusammenhang besteht. Ein funktionaler Zusammenhang ist dabei regelmässig bei einer gemeinsamen Zielsetzung und Organisation der Bauherrschaften, einer gemeinsamen Bewirtschaftung und einem übereinstimmenden Benutzerkreis anzunehmen. 44 Überschreiten die beiden Vorhaben gemeinsam einen allenfalls erforderlichen Schwellenwert, unterliegen sie gemeinsam der UVP. Gleiches muss auch gelten, wenn ein Projekt, das zwar selbst nicht UVP-pflichtig ist, zu einer anderen UVP-pflichtigen Anlage in einem engen Zusammenhang steht. Diese ganzheitliche Betrachtungsweise ist nach Art. 8 USG geboten. 45 Beispiel: Es ist beabsichtigt, eine Kiesgrube mit einem abbaubaren Gesamtvolumen von 400'000 m3 zu errichten. Zusätzlich soll in der Kiesgrube eine Anlage für die Sortierung und mechanischen Behandlung von Abfällen, insbes. Bauabfällen, mit einer Kapazität von 900 t im Jahr errichtet werden. Die Kiesgrube überschreitet den Schwellenwert gemäss Ziff. 80.3 Anhang UVPV, die Anlage für die Sortierung und mechanische Behandlung von Abfällen den Schwellenwert gemäss Ziff. 40.7 Anhang UVPV hingegen nicht. Die beiden Anlagen werden vom selben Unternehmen auf der gleichen Parzelle errichtet und betrieben. Die mittels der Anlage zur Behandlung von Bauabfällen gewonnen Baustoffe werden verkauft und erweiten so das Angebot, welches mit unterschiedlichem Kies ebenfalls Baustoffe umfasst. Mithin besteht zwischen den beiden Anlagen ein enger, sowohl örtlicher als auch funktionaler Zusammenhang; es besteht eine gemeinsame Organisation und es wird derselbe Kundenkreis angesprochen. Die Kiesgrube und die Anlage für die Sortierung und mechanische Behandlung von Bauabfällen bilden betrieblich eine Einheit, womit die UVP für beide Anlangen zusammen durchzuführen ist. 46 Auch Sanierungen können UVP-pflichtig sein, insbesondere wenn mit der Sanierung erhebliche Betriebsänderungen verbunden sind. 47 Entscheidend ist, ob die Sanierung dazu führt, dass bestehende Umweltbelastungen verstärkt werden oder gewichtige Umweltbelastungen neu oder an neuer Stelle auftreten können. 48 b) Massgebliches Verfahren: Die Prüfung der Umweltverträglichkeit wird in eine vorbestehendes Verfahren integriert (Art. 5 Abs. 1 UVPV). Dieses massgebliche Verfahren bestimmt sich nach dem Anhang zur UVPV (Art. 5 Abs. 2 UVPV). Dabei hat der Verordnungsgeber nur für jene Anlagen, über die eine Bundesbehörde entscheidet, das massgebliche Verfahren bezeichnet. In allen anderen Fällen bleibt es dem kantonalen Recht vorbehalten, die UVP in ein bestehendes Verfahren einzubetten (Art. 5 Abs. 3 UVPV). Dabei ist jenes Verfahren zu wählen, welches in einer möglichst frühen Phase eine umfassende Beurteilung aller Umweltauswirkungen eines Vorhabens erlaubt. 49 44 Entscheid des BGer 1A.33/2007, E. 5.2; Entscheid des BGer 1A.129/2005, E. 3.2; Entscheid des BGer 1A.133/2003, E. 2. 45 BGE 124 II 75, 82; Entscheid des BGer 1A.110/2006, E. 2.2.1; Zu den Grenzen der ganzheitlichen Betrachtungsweise im Zusammenhang mit einer UVP vgl. den Entscheid des BGer 1A.110/2006, E. 2.5 ff. 46 Vgl. den Entscheid des BGer 1A.129/2005, E. 3. 47 Entscheid des BGer 1A.239/2003, E. 5. 48 BGE 131 II 181, 198 f. 49 BGE 113 Ib 225, 234.
Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 11 - Abbauvorhaben wie Steinbrüche, Kies- oder Sandgruben sind in erheblichem Masse raumwirksam; sie haben erhebliche Auswirkungen auf das Landschaftsbild und führen mitunter zu einer Erheblichen Umweltbelastung durch Lärm- und Luftschadstoffemissionen. Grössere Abbauvorhaben unterliegen darum der Planungspflicht i.S.v. Art. 2 RPG und werden nur gestützt auf einen Abbauplan bewilligt (Art. 28quater Abs. 1 BauG). 50 Die Abbaupläne regeln Abbau und Endgestaltung oftmals bis in die Einzelheiten, wodurch eine umfassende Prüfung des Vorhabens hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Umwelt möglich ist. Mithin ist das Abbauplanverfahren das massgebliche Verfahren (Art. 5 Abs. 3 UVPV; Art. 3 Abs. 2 GRB UVP i.V.m. Art. 29 Abs. 1 BauG); 51 sowohl die UVP als auch die Festlegung der Massnahmen zum Schutz der Umwelt hat im Abbauplanverfahren zu erfolgen. 52 Entsprechendes gilt für die Änderung einer bestehenden Anlage i.S.v. Art. 28quater BauG, die eine Änderung des zu Grunde liegenden Abbauplanes voraussetzt; das Planungsverfahren gilt als das massgebliche Verfahren, sofern es eine umfassende Prüfungen der Umweltauswirkungen ermöglicht, was regelmässig zu bejahen sein wird. Ein solches Vorgehen entspricht dem Sinn und Zweck der UVP, die Umweltauswirkungen eines Vorhabens zu überprüfen, solange die Entscheidsituation noch offen ist. Bei Abbauvorhaben wird nämlich eine umfassende Prüfung der Umweltauswirkungen im Baubewilligungsverfahren kaum mehr möglich sein, da der Abbauplan das Vorhaben und damit das Baubewilligungsverfahren bereits weitestgehend vorbestimmt. c) Beispiele Das Abbauplanverfahren ist das massgebliche Verfahren für die Planung oder Änderung von Kies- und Sandgruben, Steinbrüchen und anderen nicht der Energiegewinnung dienenden Materialentnahmen aus dem Boden, wenn das abbaubare Gesamtvolumen mehr als 300'000 m 3 beträgt (Ziff. 80.3 Anhang UVPV). Ziff. 1.2 Entscheid über UVP-Pflicht Der Anhang zur UVPV enthält eine abschliessende Aufzählung der prüfungspflichtigen Anlagen. Damit ist das Wesentliche zur Bestimmung der UVP-Pflicht bereits vorweggenommen. Gleichwohl sind Fälle denkbar, in denen unklar oder gar strittig ist, ob eine geplante Anlage oder die Änderung einer bestehenden Anlage der UVP unterliegt. In diesen Fällen obliegt es der zuständigen Behörde, über das Bestehen der Pflicht zur Durchführung einer UVP verbindlich zu entscheiden. Dabei handelt es sich um eine selbständig anfechtbare Feststellungsverfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Bst. b Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021; abgekürzt VwVG). 53 Die Verfügung des Gemeinderates als zuständige Behörde kann mit Rekurs beim Baudepartement angefochten werden (Art. 43 bis VRP). Für die selbständige Anfechtbarkeit des Entscheides über die UVP-Pflicht sprechen – ungeachtet der dogmatischen Einteilung – praktische Gründe. Würde eine Anlage zu Unrecht der UVP unterstellt, müsste der Gesuchsteller in ungerechtfertigter Weise hohe Kosten für die Erstellung eines Berichts über die Umweltverträglichkeit aufwenden. Wird auf der anderen Seite zu Unrecht auf die Durchführung einer UVP verzichtet, muss diese i.d.R. nachgeholt werden. 54 Dies kann sich sowohl für den Gesuchsteller als auch für die Umwelt nachteilig auswirken. Müsste ein Projekt nachträglich angepasst werden, würde dies – verglichen mit den Kosten, die ent- 50 BGE 120 Ib 207, 212; B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, 2003, N 166. 51 BGE 123 II 88, 93 ff. m.w.H.; bestätigt im Entscheid des BGer 1A.14/2006, E. 3.2. Zur Möglichkeit eines «kombinierten Verfahrens» von Abbauplan- und Baubewilligungsverfahren vgl. hinten Ziff. II./11. 52 BGE 131 II 103, 117 f.; BGE 113 Ib 225, 234. 53 Das Bundesgericht qualifiziert den Entscheid über die UVP-Pflicht als einen Teilentscheid über eine materielle Rechtsfrage, «obwohl es primär um eine Verfahrensfrage geht» (BGE 115 Ib 342, 344; bestätigt im Entscheid des BGer 1A.33/2007, E. 2). 54 Vgl. den Entscheid des BGer 1A.135/2006, E. 2.2 m.w.H.; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. März 2004, in: URP 2004 323 ff., 328 ff.
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