Kommentar zum Ablauf der UVP fÃ¼r Kiesgruben, SteinbrÃ¼che usw.

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Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 4 - Entsprechend der methodischen und inhaltlichen Vorgaben im Pflichtenheft und in Beachtung der gesetzlichen Anforderungen muss der Gesuchsteller sodann einen Umweltverträglichkeitsbericht erstellen (Art. 10b Abs. 1 und 2 USG, Art. 9 UVPV). 8 Den Bericht hat der Gesuchsteller zusammen mit den übrigen Gesuchsunterlagen der zuständigen Behörde 9 einzureichen. Die Abfassung des Berichts wird der Gesuchsteller i.d.R. Fachpersonen überlassen. Neben der Pflicht zur Erstellung eines Berichts über die Umweltverträglichkeit treffen den Gesuchsteller allgemeine Mitwirkungspflichten. So kann nach Art. 10b Abs. 4 USG die zuständige Behörde insbesondere Auskünfte oder ergänzende Abklärungen verlangen. B. Die zuständige Behörde Nach Art. 5 Abs. 1 UVPV wird die Prüfung der Umweltverträglichkeit von jener Behörde durchgeführt, die im Rahmen eines Bewilligungs- oder Genehmigungsentscheides über das Projekt entscheidet. Die Durchführung des Abbauplanverfahrens ist als Element der Ortsplanung Sache der politischen Gemeinde (Art. 2 i.V.m. Art. 28quater des Baugesetzes [sGS 731.1; abgekürzt BauG]). Planerlass- und damit zuständige Behörde i.S.v. Art. 5 Abs. 1 UVPV ist demzufolge der Gemeinderat (Art. 29 f. BauG). Ihm obliegt insbesondere die Verfahrensleitung und –koordination (Art. 14 und Art. 21 UVPV). 10 Im Weiteren überprüft der Gemeinderat als zuständige Behörde die Gesuchsunterlagen auf Vollständigkeit und sorgt für die öffentliche Auflage; 11 letztere muss sowohl durch öffentlichen Anschlag und im amtlichen Publikationsorgan der politischen Gemeinde 12 als auch im kantonalen Amtsblatt 13 bekannt gemacht werden. Zudem ist er verpflichtet, den Anstössern mit eingeschriebenem Brief Kenntnis vom Gesuch um Erlass eines Abbauplans zu geben (Art. 29 Abs. 2 BauG). Die zuständige Behörde hat weiter dafür besorgt zu sein, dass vor dem Sachentscheid (Entscheid über den Erlass eines Abbauplans) der Umweltverträglichkeitsbericht öffentlich zugänglich ist (Art. 15 Abs. 1 UVPV). Dies erfolgt aus Gründen der Verfahrenskoordination gleichzeitig zur öffentlichen Auflage; entsprechend ist in der Bekanntmachung der öffentlichen Auflage darauf hinzuweisen, dass auch der Umweltverträglichkeitsbericht eingesehen werden kann (Art. 15 Abs. 2 UVPV). Nach dem Sachentscheid muss der Umweltverträglichkeitsbericht – zusammen mit weiteren UVP-Akten - ein weiteres Mal öffentlich zugänglich gemacht werden (Art. 20 Abs. 1 UVPV). Die Grundlage für die Prüfung der Umweltverträglichkeit bilden u.a. der Umweltverträglichkeitsbericht sowie die Beurteilung und die Anträge der Umweltschutzfachstelle 14 (Art. 17 UVPV). 15 Hiernach prüft die zuständige Behörde, ob das Vorhaben den Vorschriften über den Schutz der Umwelt (Art. 3 UVPV) entspricht (Art. 18 Abs. 1 UVPV). Die Ergebnisse der UVP berücksichtigt die zuständige Behörde im Sachentscheid (Art. 19 UVPV). C. Die federführende Stelle des Kantons Im Abbauplanverfahren ist das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) federführende Stelle des Kantons und als solche zuständig für die gesamte Koordination innerhalb der Kantonsverwaltung und mit dem Bund (Art. 5 Bst. b VKoG und Anhang 1 Ziff. 1.2 der Ver- 8 Entscheid des BGer 1A.242/2005, E. 3.3; Entscheid des BGer, in: URP 1999 719 ff., 721. 9 Vgl. hierzu nachfolgend Ziff. I./3./B. 10 Vgl. hierzu nachfolgend unter Ziff. II. im Zusammenhang mit den einzelnen Verfahrensschritten. 11 Art. 4 des Gesetzes über die Verfahrenskoordination in Bausachen (sGS 731.2; abgekürzt VKoG). Aufzulegen sind der Abbauplan sowie die dazugehörenden Unterlagen und Erläuterungen (Art. 29 Abs. 1 BauG). Zu letzteren gehört insbesondere der Umweltverträglichkeitsbericht. 12 Art. 7 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 9 des Gemeindegesetzes (sGS 151.2; abgekürzt GG). 13 Art. 29 Abs. 1 BauG und Art. 5 GRB UVP. 14 Vgl. hierzu nachfolgend Ziff. I./3./D. 15 BGE 116 Ib 260, 263 f. (= Pra 80 Nr. 134, 643).
Kommentar zum Ablauf der UVP für Kies- und Sandgruben, Steinbrüche usw. - 5 - ordnung über Verfahrenskoordination und Fristen in Bausachen [sGS 731.21; abgekürzt VKoV] i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. a VKoG). Ansprechpartner seitens des Kantons ist somit immer das AREG. D. Die Umweltschutzfachstelle Der Umweltschutzfachstelle kommt als sachkundige Spezialbehörde eine zentrale Rolle zu. Sie beurteilt zunächst die Voruntersuchung sowie das Pflichtenheft und prüft den Umweltverträglichkeitsbericht auf Vollständigkeit und Richtigkeit (Art. 10c Abs. 1 USG und Art. 13 Abs. 1 UVPV). In einem weiteren Schritt muss die Umweltschutzfachstelle auf der Grundlage des Umweltverträglichkeitsberichts beurteilen, ob die geplante Anlage den Vorschriften zum Schutz der Umwelt entspricht (Art. 13 Abs. 3 UVPV). 16 Kantonale Umweltschutzfachstelle ist das AFU (Art. 12 Abs. 1 UVPV; Art. Art. 1 RRB zum GRB UVP). Die Beurteilung betreffend die Umweltverträglichkeit mündet in einen Antrag; die Umweltschutzfachstelle beantragt der für den Planerlass zuständigen Behörde die zu treffenden Massnahmen (Art. 10c Abs. 1 USG). Dabei äussert sie sich insbesondere zur Grundsatzfrage, ob das Vorhaben aus der Sicht des Umweltschutzes zu genehmigen sei. Das Spektrum der in Betracht kommenden Anträge ist breit. Es reicht von einer aus umweltrechtlicher Sicht vorbehaltlosen Zustimmung über die Bewilligung unter Auflagen und Bedingungen (Art. 13 Abs. 3 und 4 UVPV) bis zum Antrag, dem Gesuch sei aus der Sicht des Umweltschutzes die Zustimmung zu verweigern. 17 Die Prüfung des Umweltverträglichkeitsberichts durch das AFU als kantonale Umweltschutzfachstelle hat in tatsächlicher Hinsicht den Charakter einer amtlichen Expertise. So ist die zuständige Behörde als Entscheidbehörde in der rechtlichen Würdigung der Fakten zwar grundsätzlich frei, sie muss aber ihre Beurteilung nachvollziehbar darlegen und darf nur aus triftigen Gründen vom Ergebnis der Begutachtung durch die Umweltschutzfachstelle abweichen. 18 E. Weitere am Verfahren beteiligte Verwaltungsstellen Bei komplexen Vorhaben sind in der Regel kantonale Verwaltungsstellen für den Vollzug des Umweltschutzrechts zuständig und mithin am Verfahren beteiligt. Die UVP-Pflicht ändert nichts an diesen bestehenden sachlichen Zuständigkeiten unterschiedlicher Behörden. Beispiel: Es ist beabsichtigt, eine UVP-pflichtige Kiesgrube zu errichten. Kiesgruben werden nur aufgrund eine Abbauplans bewilligt (Art. 28quater Abs. 1 BauG); es besteht eine Abbauplanpflicht. Zuständige Behörde ist mithin der Gemeinderat (Art. 29 f. i.V.m. Art. 2 Abs. 1 BauG; Art. 5 UVPV). Materialentnahmen können Auswirkungen auf das Grundwasser haben. Entsprechend bedarf die Ausbeutung von Kies einer Bewilligung (Art. 44 Abs. 1 des Gewässerschutzgesetzes [SR 814.20; abgekürzt GSchG]). Zuständig hierfür ist das AFU (Art. 55 Abs. 1 des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung [sGS 752.2: abgekürzt GSchVG] i.V.m. Art. 2 der Verordnung zum Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung [sGS 752.21; abgekürzt GSchVV]). Vorliegend bleibt, ungeachtet der Pflicht zur Durchführung einer UVP, das AFU für den Vollzug des GSchG zuständig. 16 BGE 122 II 81, 87. 17 H. Rausch/P.M. Keller, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., 2001, N 123 zu Art. 9 USG. 18 BGE 122 II 165, unveröffentlichte E. 10a, publiziert in: URP 1996 382 ff., 390; BGE 119 Ib 254, 274 m.w.H.
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