Einstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, Einstellung ...

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11.2 Das Öffentlichkeitsprinzip dient der Kontrolle des Verfahrens und der Generalprävention.
Vergleiche zu den Einzelheiten des Prinzips und zu seinen Ausnahmen
die §§ 169 ff. GVG, §§ 48, 109 Abs. 1 Satz 4 JGG.
Es gelten folgende Grundsätze (BVerfG NJW 1973, 1226):
- Ermittlungsverfahren - nichtöffentlich,
- Hauptverhandlung - öffentlich,
- Vollstreckung - nichtöffentlich.
Frage:
Ist in der Bundesrepublik Deutschland ein Court-TV erlaubt? (s. § 169 Satz 2 GVG,
BVerfG NJW 2001, 1633)
11.3 Die Verhandlungsleitung liegt bei dem Vorsitzenden (§ 238 Abs. 1 StPO). Hierzu
gehört, wann eine Pause eingelegt wird, in welcher Abfolge die Zeugen vernommen
werden. Davon zu unterscheiden ist die Sachleitung gemäß § 238 Abs. 2
StPO, die zwar grundsätzlich auch dem Vorsitzenden obliegt, über die aber bei
Beanstandung das gesamte Gericht zu entscheiden hat. Hierzu gehören insbesondere
die Entscheidungen im Rahmen der Beweisaufnahme.
11.4 Neben der Verhandlungsleitung hat der Vorsitzende zur Aufrechterhaltung der
Ordnung in der Sitzung die so genannten sitzungspolizeilichen Befugnisse (§ 176
GVG). Zur Durchsetzung können Personen aus der Hauptverhandlung entfernt
sowie Ordnungsmittel (Ordnungsgeld, Ordnungshaft) angeordnet werden (§§ 177,
178 GVG).
Siehe hierzu folgenden Fall: „Dass ein Richter oder StA in einer laufenden
Hauptverhandlung vor einer StrK ohne Jacke erscheint, ist, soweit ersichtlich, ein
bisher einmaliger Fall. Zwar gibt es auch dafür, welche Kleidung vor Gericht angemessen
ist, heute keine allgemein gültigen Regeln mehr. Für den, der von der
Arbeitsstelle weg seiner Zeugenpflicht genügt, kann noch angemessen sein, was
für den müßigen Zuhörer unangemessen oder etwa für den, der ersichtlich dem
Gericht seine Aufmüpfigkeit zu demonstrieren bestrebt ist, ungebührlich sein
kann. Eines allerdings hat angesichts heutiger Vorgänge in deutschen Gerichtssälen
mehr denn je zu gelten, dass nämlich ein Richter oder StA, der - in welcher
Eigenschaft auch immer - sich vor Gericht begibt, sich dort kraft seines Amtes in
jeder Hinsicht als Vorbild zu verhalten hat. Es ist - von denkbaren extremen Aus-