Einstellung aus rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden, Einstellung ...

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(Kieler Nachrichten 15.05.2003) 74
75 12. Das Beweisverfahren, Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote 12.1 Im Strafprozess muss die Unschuldsvermutung widerlegt werden. Hierbei lautet der oberste Grundsatz des Beweisverfahrens ‚im Zweifel für den Angeklagten’ (abgeleitet aus Art. 6 Abs. 2 MRK). Gemäß § 261 StPO müssen die Richter persönlich von der Schuld des Angeklagten überzeugt sein. Hierbei gibt es keine festen Beweisregeln, dass z. B. einem Zeugen eher geglaubt werden dürfe als dem Angeklagten. Wichtig ist aber die Unterscheidung zwischen dem Streng- und Freibeweisverfahren. Das Strengbeweisverfahren gilt für die Beantwortung der Schuld- und Straffrage: - Es dürfen nur die in der StPO vorgesehenen gesetzlichen Beweismittel benutzt werden (numerus clausus), - diese Beweismittel dürfen nur nach den in den §§ 244 - 257 StPO festgelegten Regeln eingeführt und verwertet werden. Das Freibeweisverfahren gilt für die Feststellung der Verfahrensvoraussetzungen sowie zur Beantwortung sonstiger prozessualer Fragen (z.B. für das Absehen von Vereidigung gemäß den §§ 60, 61 StPO): - keine abschließende Auflistung der Beweismittel, - keine abschließenden Regeln für Beweiserhebung und Beweisverwertung. So kann z. B. telefonisch beim Verletzten angefragt werden, ob er einen Strafantrag stellen wolle. Bei doppelrelevanten Tatsachen, d.h. Tatsachen, die sowohl die Schuld- oder Straffrage als auch die Verfahrensvoraussetzungen betreffen (ob z. B. der Beschuldigte zur Tatzeit 13 oder 14 Jahre alt war, s. § 19 StGB), ist nach dem Strengbeweisverfahren zu entscheiden. Ein weiterer Grundsatz des Beweisverfahrens ist das Prinzip der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit, d.h., es soll grundsätzlich die Beweisführung in der Hauptverhandlung selbst erfolgen (s. § 250 StPO). 12.2 Im Strafverfahren gibt es folgende Beweismittel: - Geständnis / Einlassung des Angeklagten (§ 243 Abs. 4 StPO), - Zeugen (§ 48 - 71 StPO), - Sachverständiger (§§ 72 - 84 StPO), - richterlicher Augenschein (§ 86 StPO), - Urkunden (§§ 249 - 256 StPO). 12.3 Neben dem Amtsaufklärungsgrundsatz gemäß § 244 Abs. 2 StPO besteht ein Beweisantragsrecht des Angeklagten / der Verteidigung gemäß § 244 Abs. 3, Abs. 4
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